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Sonntag, 30. Dezember 2012

Wie steht es um das Life-Ness? Fragen an im Aufsichtsrat sitzende Ratsleute

Als sachkundiger Bürger und Mitglied der Gesamtfraktion der AL und als Bürger der Stadt bin ich von der Intransparenz beim Life- Ness- Bad direkt betroffen. Wie soll ich an der Meinungsbildung der Fraktion teilnehmen, wenn ich wichtiges nicht erfahre, wie sollen sich die Wähler ein Bild von der Politik machen, wenn die Politiker den Wählern wichtige Fakten und Zahlen vorenthalten?


Donnerstag, 27. Dezember 2012

Interview mit Caritas Europa – Unser Politikblog sprach mit dem Generalsekretär Herrn Jorge Nuño Mayer über die humanitäre Lage in Spanien und über die Finanzkrise

Eingestellt von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Dieser Beitrag enthält nach der auf der Startseite stehenden Zusammenfassung eine von mir abgehörte Mitschrift des eingebetteten Videos. Angesichts dessen, das ähnliche Folgen mittel- bis langfristig auch für Deutschland möglich sind - bei der Anhörung zum ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sagte ein Vertreter der Bunderregierung, wir würden noch von Griechenland das Sparen lernen - sollte man nicht die Augen verschließen vor dem, was bereits in Europa passiert.

Unser Politikblog | 25.12.2012
Wir freuen uns, dass Herr Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa, dem europäischen Dachverband von 49 nationalen Caritas-Organisationen in Europa, so kurz vor Weihnachten Zeit gefunden hat für das Interview für Unser Politikblog sowie als Aufzeichnung für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum.
Anlass des Interviews ist eine Studie von Caritas Spanien über die verheerende Armut und die humanitäre Lage in dem Land.
Anders als in Griechenland und Irland konnten wir das Ausmaß des Sozialabbaus und des Hungers in Spanien bisher noch nicht an konkreten Auflagen der Troika oder aus dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festmachen.
Hunderttausende Menschen sind in Spanien von Lebensmittelhilfen abhängig. Kinder fallen wie in Griechenland im Unterricht vor Hunger um. Langzeitarbeitslose erhalten gar keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr.
Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wird missachtet, als ob das Eigentum der Gläubiger höher stünde als die sozialen Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Wohnung.
Caritas Spanien informiert gerne, wie man helfen kann, die Not zu lindern.



Wie Steinbrück, und Politiker von CDU und FDP dazu verdienen




---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: abgeordnetenwatch.de
Datum: 27. Dezember 2012 11:57
Betreff: Roter Vortragsmillionär und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer
An: oeko.fjs@googlemail.com


newsletter
Sehr geehrter Herr Staratschek,
ein roter Vortragsmillionäre und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer, verschleierte Nebentätigkeiten und dubiose Parteispenden: In diesem Newsletter haben wir für Sie noch einmal die interessantesten Geschichten der vergangenen zwölf Monate aus unserem Blog zusammengetragen:


1. Steinbrück und die Folgen: Roter Vortragsmillionär und schwarz-gelbe Transparenzverweigerer2. Nebentätigkeiten: Rent a Volksvertreter, Michael Fuchs, Bertelsmann und Co. 3. Abgeordnetenbestechung: Bewegung durch Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de
4. Lobbyismus: Nacht- und Nebelaktion und Gesetzes-Outsourcing
5. Unsere Volksvertreter: Gute Noten, schlechte Noten...
6.Zu guter Letzt: abgeordnetenwatch.de macht Schule

Dienstag, 25. Dezember 2012

Ist die CDU die neue Chaosfraktion in Radevormwald?

Der Stadtrat Radvormwald hat in seiner Sitzung am 11.12.12 mit den Stimmen von Pro NRW, CDU, SPD, FDP und UWG beschlossen, Fraktionslosen das Antragsrecht zu nehmen.
Man muss es mal so sehen! Die Gesetze werden von den Parteien in Bund und Land gemacht. Und die wollen so wenig wie möglich Handlungsfreiheit für die einzelne Person. Minderheitenmeinungen und Debatten sollen so unterdrückt werden.

Sonntag, 23. Dezember 2012

Meine politischen Weihnachtsgrüße 2012

Liebe ÖDP- Mitglieder! Liebe weiteren Freunde des Grundgesetzes! Liebe Freundinnen und Freunde einer besseren Politik!

Am 24.12.2012 feiere ich in der Christmette in den Geburtstag meines Chefs hinein. Ich wünsche allen eine gesegnete Festzeit! Möge der, dessen Geburtstag wir feiern unser Handeln bestimmen. Er wollte das Gute für alle Menschen und er konnte auch sehr harte Worte finden, wenn er dieses Wohl gefährdet sah.

"Liebet einander, wie ich Euch geliebt habe" und "Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, dass habt ihr mir getan!"
Das sind Sätze die auch für die Politik derer gelten, die sich bemühen, IHM nachzufolgen. Es möge jeder nachsinnen, ist das Handeln, das man selber ausführt, mit diesen Aussagen vereinbar?

Ich habe große Sorgen, dass die ÖDP durch ihren Bundesvorsitzenden in eine Politik abgleitet, die diesen Ansprüchen nicht mehr genügt. Wer unser Grundgesetz mit seinem unveränderbaren Demokratie- und Grundrechteschutz riskiert und die Öffentlichkeit mit unwahren Behauptungen beglückt, der riskiert auch,  dass vielen Brüdern JESU - das sind nicht nur die Christen, sondern alle Menschen - etwas angetan werden kann. GOTT wurde Mensch und gab so allen Menschen eine Würde, die nicht von der biologischen Natur oder der ökonomischen Struktur her gegeben ist. Da der Mensch nach dem Bilde GOTTES geschaffen wurde und GOTT Mensch wurde, hat der Mensch eine geistige Natur, die ihm für den gläubigen Christen eine unantastbare Würde gibt. Leider ist dieses Bewusstsein zu wenig verbreitet, aber zur Weihnacht ist ein guter Zeitpunkt, sich dass mal wieder bewusst zu machen.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




Mein Wunschzettel zur Weihnacht ist daher auch vollkommen immateriell:

----Ich wünsche mir eine Partei, die konsequent das Grundgesetz verteidigt und nichts unterstützt, was zur Infragestellung des Grundgesetzes führen kann, wie die Klage von Mehr Demokratie!

----Ich wünsche mir einen Bundesvorstand, der die ÖDP zur nächsten Sitzung aus der Unterstützung dieser m.E. betrügerischen Klage herausnimmt. Denn die ÖDP als Partei hat das zum Glück nie beschlossen, da mitzumachen.

----Ich wünsche mir eine Bekehrung unseres Bundesvorsitzenden hin zu einem ehrlichen, glaubwürdigen, zuhörenden Verhalten! Denn in Erding habe ich es ihm aus ÖDP- Briefen vorgelesen und begründet, dass die Mehr Demokratie- Klage mit Satzung und Programm der ÖDP unvereinbar ist.
Bisher habe ich außer den Aufrufen und Kommentaren Null Reaktion von den direkt dort Angesprochenen, Sebastian Frankenberger, auf diesen zuvor verlinkten Beitrag erhalten.
Frankenberger hat alle Gaben, die ihn zu einem sehr guten Politiker machen können, wenn er diese richtig einsetzt. Akut sehe ich das aber nicht und er macht mir mit seinem vorgehen große Angst. Aber zur Weihnacht können ja Wünsche in Erfüllung gehen.

Vielleicht meinen jetzt manche, ich bin zu hart und tue hier was einen der Brüder JESU an! Aber hier stehe ich in einem Konflikt. Denn auf Weihnachten folgt die Steinigung des Stephanus und der Kindermord zu Bethlehem. Und durch Abtreibung, wirtschaftliche Ausbeutung und die Gefährdung der Menschenrechte über die Klage von Mehr Demokratie unterstützt Frankenberger künftige Täter, die vielen Brüdern JESU etwas antun werden. Hier zu schweigen, heißt für mich mitschuldig zu werden. Ich rufe alle dazu auf, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Frankenberger auf diese Thematik anzusprechen. Über die Reaktionen kann mir jeder per Mail oder Blogkommentar berichten.

Sollte mein Wunsch unerfüllt bleiben, muss die ÖDP- Basis sich nach Personen umschauen, die künftig den Parteivorsitz übernehmen, um als Sprachrohr der Beschlüsse der Partei vor die Öffentlichkeit zu treten. Für die Unterstützung der Klage von Mehr Demokratie oder für die Unterstützung von ähnlichen Inhalten, die der Klage ähneln, gibt es keine Grundlage durch ÖDP- Beschlüsse (Programm und Satzung). Wäre das anders, wäre mir das mitgeteilt worden, da ich schon seit 6 Monaten danach frage.

Der Jahreswechsel ist auch eine Zeit der Rückblicke. Ich gehe z.Z. meine Text- und Pressesammlungen durch, um Beiträge aus der Zeit vor dem Internet in die digitale Welt zu stellen. So können Ideen für die heutigen Politiker und Bürgerinitiativen wieder zugänglich werden oder die Beteiligung der ÖDP an Entwicklungen wieder sichtbar gemacht werden. Mein neuer Blog soll "mein Geschwätz von Gestern" dem Interesse der heutigen Zeitgenossen verfügbar machen. Ein schöner Leserbrief zur Sennebahn und FDP - eines meiner Paderborner Meisterwerke - , zur Stadtentwicklung in Paderborn, zu Thilo Sarrazin als Verkehrspolitiker.... sind schon veröffentlicht, weiteres wird nach und nach folgen.

Mein größter Erfolg vom 24.05.2012, also genau 7 Monate vor Heilig Abend, für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung ist, dass in Radevormwald der Stadtrat für die Bürger befragbar wurde. Wer Bekannte in Radevormwald und Umgebung hat, kann diese auf diese Möglichkeit hinweisen.

----Auch hier steht auf meinen Wunschzettel, dass jeder Leser dieser Zeilen, der Ortskunde von Radevormwald hat, durch eine gute Frage die Befragungseite belebt. Hier die bisherigen Antworten, die ebenfalls zu Nachfragen anregen können.

Meine Wünsche für Radevormwald habe ich ja das ganze Jahr über formuliert und können im Stadtnetz Radevormwald oder Viertürmeblog nachgelesen werden.
Ich wirke hier ja über die www.al-rade.de als sachkundiger Bürger in der Kommunalpolitik mit.

Auf dem KV- Blog der ÖDP Bergisches Land sind akut Artikel zum Outletcenter in Lennep, zum Nulltarif und Grundsätzliches zur Mobilität zu lesen. Letzteres stand 1995 in der ÖDP- Zeitung und der Zeitschrift SCHIENE. Ich lade ein, über den Nulltarif im ÖPNV hier zu diskutieren. Es gab dazu ja schon mal einen Anstoß von Gert Kersting, NRW- Landesvorsitzender, über den ich mich sehr gefreut hatte und den ich gerne mal wieder aufgreife.

Noch steht das endgültige Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe aus. Die m.E. umfassenste Verfassungsklage wurde von meinen Bekannten aus Wuppertal eingereicht. Ich habe diese Klage auf meiner Europaseite veröffentlicht, so dass jeder auszugsweise das lesen kann, was ihm am Meisten interessiert oder nach Stichworten suchen kann. Hier kann sich jeder mit dieser Klage solidarisieren. Übrigens: Im Gegensatz zur Mehr Demokratie- Klage gibt es zur Unterstützung dieser Klage einen Beschluss des Bundesparteitages der ÖDP. Das dieser Beschluss gegen das Ansinnen unseres Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger zustandekam, dürfte auch an meinem Redebeitrag in der Antragsdebatte gelegen haben. 

In diesem Sinne wünsche ich allen, auch Frankenberger, eine echte besinnliche Weihnachtszeit und hoffe, dass meine Wünsche, auch die hier aus Platzgründen nicht ausformulierten, in Erfüllung gehen. Vielleicht haben ja einige in den Tagen nach Weihnachten etwas mehr Zeit, um diesen Text noch mal auszupacken und einige Links zu öffnen. Vielleicht wirkt diese Besinnung nach, wenn sich im Januar der Stadtrat in Radevormwald zur Sondersitzung trifft.

Viele Grüße,
Felix Staratschek

Energiewende, Netzsicherheit, Klimaschutz - Rundmail des Solarenergie- Fördervereins

[sfv] 17.12.2012 und  19.12.2012

1. SFV unterstützt Aufruf von Hans-Josef Fell (Die Grünen) zum Boykott weiterer Klimakonferenzen
2. Solarbrief 4/12 und viele neue Artikel im Internet
3. SFV bei Twitter (@sfv_de)
4. "Blackout" eine Buchempfehlung (last minute vor Weihnachten)
5. Stromversorgung muss selbststabilisierend sein
6. Falsch verstandene Potentialstudie des Bundesverband Windenergie
7. DIW gegen Quotenregelung
8. Abrechnung des geringfügigen Strombezugs von Wechselrichtern
9. Nachrüstung von Solaranlagen hat begonnen (50,2 Hertz)


Donnerstag, 20. Dezember 2012

Alles gratis auf Gut Brabant? Der VRR und seine Preise

Im RGA vom Mi. den 19.12.12 freut sich ein Leser. Dafür dass er seit 10 Jahren Abokunde der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Remscheid ist, bekam er eine Gratisbusfahrt mit Verpflegungs- und Weihnachtsbaumgutschein zum Weihnachtsmarkt im Gut Brabant in Ennepetal. Brabant ist für mich aber eigentlich weiter im Westen, eine Doppel- Provinz in Belgien, je einmal für die eine Region für die Flamen und eine für die Wallonen. Aber wenn man nach Brabant fährt, kann man den Weg über die belgische Stadt Hasselt nehmen.  Und da ist so etwas, wie es jetzt hier in Remscheid angeboten wurde seit 15 Jahren unmöglich. Und das liegt nicht daran, dass die Verkehrsbetriebe oder Politiker in Hasselt besonders geizig sind. Aber seit 1997 oder gut 15 Jahren kostet dort Busfahren nichts. Also kann man auch nicht Abokunden für 10 Jahre treue Kundschaft mit einem Ausflug belohnen.




Montag, 17. Dezember 2012

Stadtrat Radevormwald: Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!


Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!



Christian Viebach, Spitzenkandidat der CDU Radevormwald zur Kommunalwahl 2014 und Ortsverbandsvorsiteznder der CDU sowie Fraktionchef im Stadtrat

Freitag, 14. Dezember 2012

Klasse statt Masse - Mobilität als Fähigkeit zum zielgerichteten Ortswechsel

Dieser Text erschien im Oktober 1995 in der ÖDP- Zeitschrift ÖkologiePolitik und in der Zeitschrift "SCHIENE - Eisenbahn, Verkehrspolitik, Reisekultur". Der Text wurde mit Links ergänzt für Hintergrundinformationen und Ergänzungslinks zu weiteren Verkehrsthemen am Ende der Seite
Von Felix Staratschek, (damals, bis Juni 2014) Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr der AL in Radevormwald

Die Menschen wünschen mehr Mobilität und die Mobilität wächst, wird oft behauptet. Aber stimmt das?
Mobilität kann man als die Fähigkeit, den Ort oder geographischen Standpunkt zu wechseln, definieren. Meistens wird mit dem Ortswechsel ein Zweck verbunden, wie der Weg zur Arbeit, der Weg zum Einkauf oder ein Weg, um etwas zu sehen, zu erleben oder ein Ausflugsziel oder eine Veranstaltung zu erreichen.
Um Mobilität durchführen zu können, ist ein Aufwand nötig. Dieser Mobilitätsaufwand ist bei Fußgängern sehr gering, steigt leicht beim Fahrrad auf einige Kilo Metall sowie ebene Wege und erreicht  beim Auto häufig eine Tonne Gewicht und einen viel größeren Platzbedarf für die Wege und Abstellflächen. Hinzu kommt noch der Treibstoffbedarf des Fahrzeugs und dass bei der Nutzung eines Motorfahrzeuges auch der Kilometeraufwand für die Mobilität steigt.


Donnerstag, 13. Dezember 2012

Pro NRW Radevormwald lobt CDU, SPD, UWG und FDP: Gemeinsam für weniger Demokratie

PRO NRW freut sich. Am Montag den 10.12.12, einen Tag vor der Ratssitzung sehen die PROleten einen PRO NRW- Effekt. Denn der Antrag, mit dem PRO NRW schon einmal der CDU zuvorgekommen war ist nun fast wortgleich wieder in die Sitzung des Radevormwalder Stadtrates eingebracht worden und dass von den Fraktionschefs von CDU, SPD, UWG und FDP.  "Ziel des Antrages", schreibt PRO NRW, "ist es, das eigentlich unübliche und von der Gemeindeordnung nicht zwingend vorgeschriebene Antragssrecht für Einzelmandatsträger in Radevormwald abzuschaffen."


Montag, 10. Dezember 2012

Mitglieder von ÖDP und Familienpartei unterstützen Petition für bessere Familienpolitik

Von Rosemarie Buchner wurde mir dieser Mail- Text weiter geleitet. Dr. Resch, familienpolitisch aktiv in der ÖDP und Familienpartei, die Ehefrau des früheren ÖDP- Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und der Landesvorsitzende der bayersichen Familienpartei rufen durch Verbreitung dieser Texte dazu auf, diese Petition zu unterstützen. Dem schließe ich mich an.
Felix Staratschek, Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land.

Hallo liebe Mitglieder und Sympathisanten,
den von Dr. Resch noch einmal übersandten Link zur Petition "Familien empört euch" hatte ich schon einmal verteilt und möchte daher noch einmal dran erinnern. Ich bitte Euch, sofern noch nicht geschehen, diese Petition mitzuzeichnen.
Für Kommentare füge ich eine Liste von Slogans zur ggf. Verwendung als Denkanstoß bei, doch steht es jedem frei, selbst einen Kommentar zu verfassen.

Wie tief können CDU, SPD, FDP und UWG in Radevormwald sinken? Fraktionschefs fordern Demokratieabbau durch Wiederbelebung von Pro NRW- Antrag

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

(Anmerkung vom Juli 2015: Bei der UWG gab es eine positive Ausnahme, Eric Hoffmann hat gegen diesen Antrag gestimmt und damit hier Zivilcourage bewiesen. Das ist mir jetzt beim Lesen der Ratsprotokolle aufgefallen.)

Die Fraktionen von SPD, UWG, CDU und FDP betreiben Demokratieabbau. Es gibt in Radevormwald viel zu kritisieren. Aber es gibt da auch immer etwas zu loben. Und dazu gehörte bisher, dass alle von den Bürgern in den Rat gewählten Gruppierungen die gleichen Rechte hatten, einen Antrag einzureichen. Zwar verlangt die Gemeindeverordnung des Landes nur das Antragsrecht für Fraktionen und für größere Gruppen von Ratsleuten, aber es ist den Gemeinden überlassen, bessere Regelungen zu erlassen. Verbesserungswürdig wäre es einzig, generell jedem Ratsmitglied das Antragsrecht einzuräumen, damit die Fraktionen weniger Zwang auf ihre Mitglieder ausüben können.

Hier die bisherige Geschäftsordnung des Rates:

§ 3
Aufstellung der Tagesordnung
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die
ihm in schriftlicher Form spätestens am 10.Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem
Fünftel der Ratsmitglieder, einer Fraktion oder einem fraktionslosen Ratsmitglied vorgelegt
werden.


Sonntag, 9. Dezember 2012

Die Bundesregierung und der EURATOM- Vertrag / Bericht über "Klimaskeptiker" in der Zeit

[sfv-rundmail] 03.12.2012

1. Euratom: Die „mächtige Kernindustrie“ und ihre deutschen Regierungsparteien

2. "Die Klimakrieger" - ein lesenswerter Beitrag aus "DIE ZEIT"

3. Neue Auswertungen der BNetzA-Datenmeldungen zum PV-Zubau

4. Einspeisevergütung bei Anlagenzusammenfassung falsch



Donnerstag, 6. Dezember 2012

Belügt ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger die Öffentlichkeit?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Von Felix Staratschek
(Unter dem Text Linkliste zu wichtigen Beiträgen dieser Debatte)

Ich kann es nicht fassen:

---Ich habe beim Bundesparteitag in Erding aus Texten vorgelesen, die der ÖDP- Bundesvorstand hat versenden lassen.

---Ich konnte damit belegen, dass Aussagen des Rechenschaftsberichtes und anderer Verlautbarungen, mit denen sich der ÖDP- Bundesvorstand anmäßt im Namen der ÖDP zu sprechen, inhaltlich falsch sind.

Ich habe daher den Eindruck, dass Sebastian Frankenberger mit einem neuen Geldeintreibebrief aus Anlass der Weihnachtszeit weiterhin die ÖDP- Basis und Anhängerschaft versucht zu verdummen.

Im ÖDP- Spendensammelbrief, der auf den "Dezember 2012" datiert ist und den Sebastian Frankenberger persönlich unterschrieben hat, steht:

"Mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union. Diesen "Hafen" steuerten wir mit unserer Klage gegen den ESM und Fiskalpakt an."



Die Märchenwelt der Euroretter


Seit Monaten ja Jahren wird um die Rettung des Euro gestritten, bei genauerem Hinsehen eigentlich ja weniger gestritten. Alle Rettungspakete einschließlich des ESM wurden von den Abgeordneten des Bundestages durchgewunken. Kritische Stimmen waren eher selten. Überzeugt werden muss(te) vor allem der Bürger. In der Bevölkerung wuchs mit jeder zusätzlichen Haftungsmilliarde die Skepsis, ob diese Politik richtig sein kann und zu einem guten Ende führt! Deshalb war die Politik gefordert den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum diese Politik so alternativlos ist. Bei genauerem Hinsehen, entpupen sich die Begründungszusammenhänge, die von Regierung und Opposition gegeben werden (mit Ausnahme der Linken) als ein einziges Märchenland.

Warum muss Deutschland oder die Länder des Nordens den Südländern helfen?

Alle Parteien werden nicht müde, zu erzählen, dass Deutschland der größte Profiteur des Euro sei! Diese Aussage wird nicht richtiger dadurch, dass man sie ständig wiederholt! Während in Spanien die Realeinkommen bis zum Ausbruch der Finanzkrise um 50% (!) gestiegen sind, hatten die deutschen Bürger Realeinkommensverluste hinzunehmen. Die Hochkonjunktur Spaniens (Bauboom) ist vor allem mit dem Kapitalexport aus der Bundesrepublik finanziert worden. Nun, da die Immobilienblase geplatzt ist, sollen erneut deutsche Steuerzahler und Sparer für die überschuldeten spanischen Banken haften!!


Dienstag, 4. Dezember 2012

Der Pleitegeier - Vogel des Jahres für 2013 in Radevormwald?

Oder:

Sport ist Mord am kommunalen Haushalt

Die Bergische Morgenpost zitierte am Samstag den 24. November 2012 unseren Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Die Gruppe Wir sind Radevormwald hatte einen Gestaltungsbeirat gefordert, der die Stadt dabei unterstützen soll, dass Bauvorhaben künftig architektonisch in das gewachsene Stadtbild passen. So sollte dazu beigetragen werden, künftig Bausünden zu verhindern, wie "den hässlichen Klotz an der Burgstraße" (BM vom 3.10.12). Julia Gottlieb nannte in dieser Sitzung, dass die Stadtverwaltung dafür mit Kosten von ca. 10.000 Euro rechne. Gemessen an den Schaden, den so ein Beirat verhindern kann eigentlich eine bescheidene Summe. Aber Bürgermeister Dr. Josef Korsten veranlasste diese Forderung zu einer bedeutenden Vorankündigung, dass wir ab der kommenden Ratssitzung in einer anderen Welt leben werden:
"Auch wenn es langweilig klingt. Aber ab dem 11. Dezember (2012) wird es ein heulen und Zähneklappern geben wegen der Finanzmittel der Stadt. Wegen äußerer Einflüsse ist die Lage noch dramatischer." Und weiter: Die Kommunalpolitiker müssten sich künftig mit Dingen beschäftigen "von denen wir uns verabschieden müssen".
Und die BM schreibt weiter: "Der Bürgermeister mahnte mit Blick auf die schlechte Haushaltslage, mit neuen Ausgaben äußerst vorsichtig zu sein." Ist also 2013 der Pleitegeier in Radevormwald der Vogel des Jahres?


Samstag, 1. Dezember 2012

Stilllegung von Braunkohlekraftwerken statt Kapazitätsmärkte für Gaskraftwerke

(Rundbrief des Solarenergieförderverins)

Kritik an einer Studie von Öko-Institut und LBD-Beratungsgesellschaft für den WWF

** Worum geht es

In den letzten Monaten wurde die Öffentlichkeit gezielt durch mehrfache Ankündigungen beunruhigt, wonach Energieversorger einige ihrer flexibel regelbaren Gaskraftwerke stilllegen wollten. Angeblich würde die Einspeisung von Solarstrom den Einsatz dieser Kraftwerke zunehmend unwirtschaftlich machen.

** Die WWF-Studie

In der Folge wurden dann Überlegungen angestellt, mit welchen Anreizen man diese Gaskraftwerke für die seltenen Fälle in Bereitschaft halten könne, in denen sie dann doch zwingend gebraucht würden. Die Umweltstiftung WWF Deutschland legte am 8. Oktober 2012 eine Studie des Öko-Institut e.V. und der LBD-Beratungsgesellschaft mbH vor - mit dem Titel "Fokussierte Kapazitätsmärkte. Ein neues Marktdesign für den Übergang zu einem neuen Energiesystem"
(100 Seiten).

Diese Studie schlägt vor, dass die Betreiber von schnell regelbaren Kraftwerken nicht mehr nach der Menge des von ihnen erzeugten Stromes, sondern nach der bereitgestellten Leistung vergütet werden, d.h., dass sie auch dann eine Finanzierung erhalten, wenn diese Kraftwerke keinen Strom liefern. Um diese Studie geht es im Folgenden.

** Grundannahmen fehlerhaft

Vorab: Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hält diese Studie bereits in ihren Grundannahmen für fehlerhaft. Die eigentliche Ursache für die Minderauslastung der Gaskraftwerke - nämlich die Fortsetzung der Einspeisung von konkurrenzlos billigem (aber extrem klimabelastend hergestellten) Braunkohlestrom wird an keiner Stelle der Studie in Frage gestellt. Auf Seite 52 heißt es sogar ausdrücklich: "Aus diesem Grund werden Braunkohlenkraftwerke nicht in die Analyse einbezogen, da die
Problematik der Fixkostendeckung bei den betrachteten Strompreisniveaus und dem sehr preiswerten Brennstoff Braunkohle hier kaum auftreten wird.". Doch genau hier liegt das Grundproblem. Da es in der WWF-Studie nicht befriedigend dargestellt wird, soll es jetzt hier erläutert werden:

** Eigentliche Ursache für die Nichtauslastung der Gaskraftwerke

Gemeinsame Ursache nicht nur für die mangelhafte Auslastung der Gaskraftwerke, sondern gleichzeitig auch für die zunehmenden Probleme bei der Eingliederung von Solar- und Windenergieanlagen in das Stromversorgungssystem, ist der Weiterbetrieb von Atom- und Braunkohlekraftwerken, die für Dauerbetrieb ausgelegt sind, und die sich
wegen konstruktiver Besonderheiten nicht einfach abschalten lassen, nicht einmal dann, wenn bei einem Überangebot von Solar- und Windstrom der Atom- und Braunkohlestrom keineswegs mehr benötigt wird.
Lesen Sie hier weiter.


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de,
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Bergische Bürger- und Menschenrechtlerin macht Eingabe beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen mutmaßlicher Verbrechen an der Menschlichkeit in Griechenland

30.11.2012 | Unser Politikblog
S.L.Hassel-Reusing (Copyleft: Unser Politikblog)

(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek, Radevormwald. Die Links führen überwiegend zu Wikipediaartikeln, der ESM- Verfassungsbeschwerde oder Vidoes zum Thema:)
 
Die international bis zur UNO bekannte Wuppertaler Bürger- und Menschenrechtlerin sowie Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing hat vergangene Woche am 21.11.2012 persönlich in den Niederlanden beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein 30-seitiges Papier mit einem umfangreichen Anhang an Beweismitteln eingereicht.