Herzlich willkommen!

Herzlich Willkommen im Viertürmeblog! Gerne können Sie die vorhandenen Themen kommentieren oder ergänzende Infos dazu beitragen.
( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Sonntag, 27. Januar 2013

Radevormwald: Finanzpolitische Kirchtumspolitik


Kirchturm Reformierte KircheOder: Jeder pflege sein Lieblingsprojekt!


Nachdem der Rat im Dezember sich geweigert hatte, Mittel für den Umbau der Kaiserstraße und den geplanten Hermannstraßen-Sportplatz vorzeitig freizugeben und damit ein Zeichen für finanzpolitische Vernunft abgegeben hatte, beantragten CDU und SPD eine Sonderratssitzung. Die Tagesordnung ließ Schlimmes befürchten. CDU und SPD wollten Mittel für die Kaiserstraße bereitstellen, während die FDP das Geld für den Sportplatzbau forderte. Jeder wollte also sein persönliches Gärtchen pflegen, in summa wäre dann aber die Maximalausgabe herausgekommen! Es kam aber nicht ganz so schlimm!


Mittwoch, 23. Januar 2013

Der VCD und der Nulltarif - eine kritische Kommentierung

Von Felix Staratschek, verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

Ich bin ein Anhänger des Nulltarifs im ÖPNV, zumindest am Hauptwohnort und den Nachbarorten in ca, 15 km Umkreis. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der wie der ADAC Schutzbriefe für Autofahrer anbietet, sich aber nicht als Automobilclub, sondern Club für alle Verkehrsmittel versteht hat hier leider eine abweichende Position. Das ist aber kurzfristig nicht schlimm, da der Nulltarif auch dann in weiter ferne wäre, wenn der VCD dafür wäre. Alleine wegen der praktischen Arbeit des VCD, die an vielen Orten zu besseren Verkehrsbedingungen für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV- Nutzer, Bahnfahrer und umweltbewusste Autofahrer erreicht, lohnt es sich den VCD vor allen anderen Schutzbriefanbietern zu bevorzugen. Wenn ich hier mich mit einer Position des VCD kritisch auseinander setze, ändert das nichts an meiner Überzeugung, dass alle umweltbewussten Autofahrer im VCD Mitglied sein sollten und das die Mitgliedschaft im ADAC und anderen reinen Autoclubs sich nicht mit Organisationen der Umweltbewegung verträgt. Leider kann ich den VCD- Positionen hier nicht zitieren. Für einen Verband, der mit seinen Texten was bewegen will ein sonderbares Verhalten:  



Dienstag, 22. Januar 2013

Offener Brief an die ÖDP, Sebastian Frankenberger bzgl. Mehr Demokratie e.V. und dem Grundgesetz

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Offener Brief an die Mitglieder und WählerInnen der ÖDP!
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald


Bitte veröffentlichen und zur Diskussion weiter verbreiten


Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde der Demokratie!


ÖDP-Mitglied Helmut Jenne hat mir am 17. Oktober 2012 ein besonderes Geburtstagsgeschenk gemacht: Er hat in einem offenen Brief auf meine Schreiben reagiert. Am 21. Januar 2013 sind in der gerade eingetroffenen Februarausgabe in der ÖDP- Zeitschrift ÖkologiePolitik, ziemlich am Schluss des Heftes Auszüge davon veröffentlicht. Bereits am 18. Oktober habe ich hier im Blog und auch per Mail an viele ÖDP- Mitglieder geantwortet.


Wenn ich mich richtig erinnere, hatte ich damals noch einen recht kleinen Verteiler, da ich noch nicht alle ÖDP- Seiten nach Kontakt- Mailadressen durchsucht hatte. Deshalb dürften viele Mitglieder der ÖDP, die ich heute erreiche, diesen offenen Brief und meine Antwort gar nicht zur Kenntnis genommen haben. Und da er ohne meine Antwort jetzt in der ÖDP- Zeitschrift veröffentlicht wurde, werde ich auf die Auszüge noch mal antworten. Diese Antwort ist keine Kritik an Helmut Jenne, da ich gar nicht weiß, wie er heute, gut 3 Monate später und nach weiteren Beiträgen von mir, dazu steht. Ich muss aber auf die Inhalte dieses Briefes eingehen, die sehr gut wieder geben, wie oberflächlich fehlinformiert die Masse der ÖDP- Mitglieder ist. Und das ist kein Vorwurf, dass ist leider der gesellschaftliche Standart und es kostet viel Mühe und Zeit, überall hinter die Kulissen zu schauen. Das schaffe ich auch nicht immer und dass ich es hier kann, verdanke ich der Freundschaft mit dem Ehepaar Reusing aus Wuppertal, durch deren Aktivitäten mir die Augen hier geöffnet wurden.




Montag, 21. Januar 2013

Wie Piratenpartei und Freie Wähler die 5%- Hürde ändern können! Einzug in alle Landtage und Bundestag / Auszüge aus dem 5%- Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Europawahl

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Ein Brief an Mitglieder der Piratenpartei, Freien Wähler und einige Mitglieder der LINKEN.

Sehr geehrte Damen und Herren der Freien Wähler und der Piratenpartei!

Sie sind in Niedersachsen zur Landtagswahl 2013 an der 5%- Hürde gescheitert. Dass diese Hürde zulässig ist, haben Gerichte oft bestätigt. Ob aber die Parameter der 5%- Hürde so richtig sind, dass hat noch keiner überprüfen lassen. Denn beim Urteil zur 5%- Hürde bei Europawahlen sagten die Richter in Karlsruhe, dass die 5%- Hürde nur so sein darf, dass diese die Bildung von stabilen Regierungen fördert.

Sonntag, 20. Januar 2013

Erste Haushaltsdebatten in Radevormwald: Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Städtchen?

Von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der AL im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr, Kreisvorsitzender der ÖDP

Einladung zur 18. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Donnerstag, den 17.01.2013, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

Tagesordnungpunkte, die hier im Blog Thema sind:
1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates der Stadt am 11.12.2012
4. Haushalt 2013, Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2013 bis 2022 (Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 14.12.2012) AN/0120/2012
5. Vorzeitige Mittelfreigabe für den Umbau Kaiserstraße (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2012) AN/0119/2012
6. Vorzeitige Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße (Antrag der FDP-Fraktion vom 04.01.2013) AN/0121/2013
7. Mitteilungen und Fragen AF/0013/2013

Samstag, 19. Januar 2013

ÖDP- Mediationsangebot z.H. Sebastian Frankenberger, z.H. Felix Staratschek

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Datum: 17. Januar 2013 20:40
Betreff: ÖDP- Mediationsangebot z.H. Sebastian Frankenberger, z.H. Felix Staratschek
An: ÖDP Bundesvorstand

Am 15. Januar 2013 19:10 schrieb F. R.

Hallo Felix,
bei einem Mediationsverfahren ist es nicht Sinnvoll und überhaupt nicht hilfreich herumzubelfern!


Ich frage mich, ob hier ein Mediationsverfahren überhaupt Sinn macht. Ich habe mir bei Wikipedia dazu den Artikel durchgelesen. Das Verfahren mag für Ehe- und Beziehungskrisen geeignet sein, nicht aber zur Lösung politischer Fragen (hier eine Zusammenfassung der Fragen von März 2013), die offen im Netz stehen und jederzeit beantwortet werden können. 


Freitag, 18. Januar 2013

Alternative Liste Radevormwald (AL): Sekundarschule - Chance, aber falsch präsentiert!


In der Dezember-Sitzung hatte der Rat der Stadt auch die Entscheidung über die Errichtung einer Sekundarschule zu fassen. Die Faktenlage lässt kaum einen anderen Beschluss zu! Dennoch hielt die Fraktion der Alternativen Liste diesen Beschluss für zu eilig herbeigeführt! Der Fraktionsvorsitzende begründete diese Aussage ausführlich und legte dem Rat zwei alternative Anträge zur Beschlussfassung vor.
Die Fraktion der Alternativen Liste begründete ihre Anträge wie folgt:

Mittwoch, 16. Januar 2013

Piratenpartei trägt Idee der ÖDP- Bergsiches Land weiter: Antrag im Landtag zur Kombination Stadtbahn mit Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Ein Eintrag von Felix Staratschek, ÖDP- Kreisvorsitzender
Von vielen Parteien kenne ich das, dass diese keiner Idee weiter helfen, die nicht von ihnen ist. Die Piratenpartei zeigt sich hier offen, gute Ideen zu übernehmen, weil diese gut sind. Dafür bin ich dankbar und rufe alle Unentschlossenen und Wechselwähler zur Landtagswahl in Niedersachsen auf, dort der Piratenpartei in den Landtag zu helfen. Die ÖDP nimmt an dieser Wahl nicht teil, so dass dieser persönliche Aufruf von mir speziell für diese Wahl nicht gegen die eigene Partei ist. Aber wenn die Piratenpartei überall guten Ideen gegenüber offen ist, könnten ja auch in Niedersachsen über die Piratenpartei auch ÖDP- Anregungen in die Landespolitik kommen. Und dass kann der ÖDP sogar helfen, gute Ideen einzubringen, die vorher unbeachtet blieben. Davon, dass eine Idee von mir im Landtag behandelt wird, habe ich früher nur geträumt. Bei allem Wettstreit um die Stimmen, den es bei anderen Wahlen auch zwischen ÖDP und Piratenpartei geben wird und bei der Kritik, die ich an den Parteien habe, die die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie unterstützen (ÖDP. Freie Wähler, Piratenpartei), dieses gute Verhalten verdient es, erwähnt zu werden.
Foto
Von Karlsruhe aus wurde in mehreren Orten die Straßenbahn wieder eingeführt. Warum soll das nicht auch von Köln aus in Leverkusen möglich sein?

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Empfänger des unten zitierten offenen Briefs von Herrn Staratschek möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Piratenfraktion eine der Ideen aufgegriffen hat und in der nächsten Woche als Antrag im Plenum des Landtages einbringen wird:
Antrag "Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen"

Samstag, 12. Januar 2013

B 229- Baustelle 2013: Vorschlag für eine PKW- Umleitung / ÖPNV- Vorschläge für die Region

Sehr geehrte Damen und Herren in Politik und Verwaltung in Radevormwald!

 Meine Nahverkehrsseite hat sich zum Jahreswechsel 2012/13 mit weiteren Inhalten gefüllt und weitere werden folgen. Zum Teil betreffen diese auch den Straßenverkehr, etwa wenn ich einen Vorschlag darstelle, wie ein Kreisverkehr an der Südstadtkreuzung aussehen sollte. Es ist keine Parteiseite und daher kann jede Gruppe auch diese Seite verlinken. Noch fehlen einige Themen, wie mein Vorschlag zu Umgestaltung des Busbahnhofs. Aber für jeden, der etwas für Radevormwald tun will, dürfte die Seite bereits eine Fundgrube sein.


Da demnächst eine Erneuerung der Elberfelder Straße in Bergerhof ansteht, schlage ich folgende Umleitungen nur für PKW vor:

Dienstag, 8. Januar 2013

Sonntag, 6. Januar 2013

Europapolitik, Demokratie und Menschenrechte: Eine Frage an den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, die Abgeordnetenwatch nicht veröffentlicht

Folgende Frage an den Spitzenkandidaten der Freien Wähler in Niedersachsen Thorsten Jung wurde von der Seite Abgeordnetenwatch nicht frei geschaltet. Die Antwort und meine Rückantwort stehen weiter unten. Ich veröffentliche die Frage hier und werde darüber alle mir vorliegenden Adressen der freien Wähler informieren. Denn die Freien Wähler haben den gleichen Fehler begangen, wie die ÖDP und die Piratenpartei. Sie behaupten, ESM- kritisch zu sein und unterstützen die einzige Verfassungsklage, die es riskiert, dass wir eine Verfassung bekommen, wo künftig bei solchen Fragen keine Verfassungsklagen mehr möglich sind. Ob ahnungslos irregeleitet oder Wolf im Schafspelz kann ich nicht sagen, die politischen Gefahren sind aber bei beiden Einstellungen gleich. Sie gefährden die Ordnung, die unser Grundgesetz vorgibt und gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu gefährden, gibt es das Recht auf Widerstand in unserem Grundgesetz. Ich bin mir sicher, dass in der ÖDP, den freien Wählern und der Piratenpartei anteilsmäßig viel mehr wahre Demokraten aktiv sind, als bei CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Deshalb ist es um so fataler, dass dieses reformfreudige Potential von dem Verein "Mehr Demokratie" in so eine demokratische Sackgasse ohne Wendemöglichkeit geführt wird. Darüber habe ich mich hier im Blog und in einigen weiteren Medien (Grafschafter Bote, Zeitfragen, u.a.)  in vielen Beiträgen ausführlich geäußert.

Frage für Abgeordnetenwtach an Torsten Jung, Freie Wähler, zum Thema: Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Auf der einen Seite kritisieren die Freien Wähler ESM, Fiskalpakt und kleine Vertragsänderung deshalb, weil die Folgen dieser Verträge den Handlungsspielraum von Bund und Land bedrohen. Auf der anderen Seite unterstützen die Freien Wähler eine Verfassungsbeschwerde, die nicht diese Verträge infrage stellt, sondern das Grundgesetz.
 Auf Seite 102 von dieser Klage steht unter "Rechtsfolgen", das darüber abgestimmt werden soll, ob wir eine Verfassung bekommen, mit der diese Verträge zulässig sind. Als Folge dieser Klage sagte Schäuble im Spiegel, er könne sich jetzt schneller Volksentscheide vorstellen, als er sich das gedacht habe und auch Steinbrück sagte laut Rheinischer Post, in einem Bündnis aus Wirtschaft, Politik und Medien können wir das gewinnen.
Die Verfassungsrichter konnten danach urteilen, wie diese wollten. Hätten diese ESM und Fiskalpakt untersagt, hätten Schäuble und Steinbrück versucht über einen Volksentscheid das Grundgesetz gegen eine Verfassung einzutauschen, die ihre Ziele zulässt. Ich bin ein großer Anhänger des Grundgesetz, dass mit seiner Ewigkeitsgarantie für die Artikel 1 und 20 einen einmaligen Grundrechteschutz bietet. Dieser wäre in einer neuen Verfassung zugunsten von ESM, Fiskalpakt und durch die Vertragsänderung ermöglichte weitere Mechanismen bedroht, wenn sich die Grundrechte einer europäischen Wirtschaftsregierung unterordnen müssen, die an solche Vorgaben nicht gebunden ist. Wie haben die Freien Wähler die Unterstützung dieser Klage beschlossen? Stehen Sie hinter dieser Klage oder versuchen Sie zu erreichen, dass die Freien Wähler die Unterstützung einstellen und von der Seite gestrichen werden, damit es wieder eine glaubwürdige, nicht nationalistische EU- kritische Menschenrechtspartei gibt? Kannten die FW den Inhalt?
Kennen Sie die Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing?  Können Sie sich vorstellen, dies zu unterstützen?

Darauf bekam ich folgende Antwort. Der Text und die Frage sind redaktionell angepasst, damit die Verlinkung geöffnet werden kann, ohne dass Sie meinen Blog verlassen. Außerdem habe ich weitere Links hier hinzugefügt, um die Aussagen mit Quellen zu belegen. 

Samstag, 5. Januar 2013

Rundbrief: ÖDP- Stadtbahnidee für Leverkusen/ Frankenberger antwortet nicht/ Aktuelle Themen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Diesen Brief habe ich an meinen ÖDP- Verteiler versandt sowie einige weitere Umweltaktivisten. Damit er auch für ÖDP- Mitglieder lesbar ist, deren Adresse ich nicht habe, stelle ich diesen auf meinen Blog.
Liebe ÖDP- Mitglieder!
Liebe Freundinnen und Freunde des Grundgesetzes und einer echten ökologischen Politik!
ÖPNV und Autobahn
Anbei eine Idee, die vielleicht hier und da kopiert werden kann, wenn eine Straßenbrücke auch eine Schienenstrecke tragen könnte. Die Rheinbrücke der A 1 bei Leverkusen muss ersetzt werden und da bietet sich an, beim Neubau auch die Kölner Stadtbahn über diese Brücke zu verlängern und diese Idee von mir hat, wie man im Link sehen kann, schon Wellen geschlagen.
Notwendig für die Bekanntmachung so einer Idee ist etwas Vorarbeit, dass man die Mailadressen des ganzen Landtages recherchiert sowie die der Ratsleute der betroffenen Gemeinden und Kreise und der Medien vor Ort. Und dann schreibt man einen offenen Brief. Jetzt kann Rot-Grün im Land Handlungsfähigkeit beweisen, damit bald die erste erfolgreich von der ÖDP angeregte Stadtbahn und Güterzugstrecke von Bayer Leverkusen nach Bayer Dormagen allen Menschen zugute kommt.
ESM und Fiskalpakt und das Verhalten von ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger 
Leider gibt es hier bisher keine Reaktion. Bilde sich jeder selber seine Meinung, was man von so einem Verhalten halten soll. Alle Fragen blieben unbeantwortet, dabei kann sich da jeder äußern und mit Belegen für Klarheit sorgen und die Fragen entsprechend beantworten. Darf eine Person, die sich so verhält auf einer ÖDP- Liste für ein Parlament antreten? Ein Spitzenkandidat einer ÖDP- Liste sollte in seiner Heimat so beliebt sein, dass er dort Direktkandidat wird! Wer das nicht schafft, sofern dazu die Möglichkeit bestünde, sollte auch nicht eine ÖDP- Liste oder die Partei anführen! Die bei "hier" verlinkte Person ist nicht Direktkandidat in ihrer Heimatstadt und hat parlamentarische Ziele! Angesichts der offenen Fragen an diese Person kann ich keine Liste unterstützen, wo so eine Person auf einen aussichtsreichen Listenplatz antritt. Wer nicht begründet auf klare Fragen antworten kann, soll doch die Konsequenzen ziehen und zurücktreten oder endlich sein Verhalten durch taten glaubwürdig ändern und sich hier in die Solidarisierungsliste eintragen um eine Verfassungsbeschwerde zu unterstützen, die inhaltlich wie keine andere der Euro(pa)politik des Bundestages und Bundesrates auf den Zahn fühlt. Anbei ein herzliches Danke an die vielen ÖDP- Mitglieder, die sich dort schon eingetragen haben, den das Haupturteil aus Karlsruhe zum ESM und Fiskalpakt steht ja noch aus und die ÖDP kann noch immer mit der Werbung für diese Klage Punkte sammeln. Jeder KV kann beschließen, diese beiden Links auf seine Homepage zu setzen und den Beschluss des Bundesparteitages von Hann Münden mit Leben zu erfüllen. Das zeigt, dass die Partei in Ihrer Substanz noch in Ordnung ist. Wenn aber meine Fragen nicht beantwortet werden, ist es leider nicht sicher, ob die ÖDP eine glaubwürdige Partei bleibt. Und dafür habe ich nicht über 25 Jahre hart gekämpft, um jetzt zu erleben, wie an einem entscheidenden Punkt die Partei von ihrem Spitzenpersonal zum Kentern gebracht wird.
Weitere aktuelle Themen auf dem Bergisch Land Blog
Einige aktuelle Themen auf dem Blog der ÖDP Bergisches Land:
---Offener Brief für Kombirheinbrücke Eisenbahn/ Autobahn
---Verkehrspolitik - Eine unendliche Geschichte: Schiene und Straße anno 1954
---Interview mit Caritas Spanien, wie sich die Krise auf die Menschen auswirkt
---ÖPNV: Warum kein Nulltarif für eine schnellere Verkehrswende?
---Mobilität, ein Aufsatz von mir der 1995 in der ÖDP- Zeitung erschien ist wieder lesbar.
Und wer wissen will, was ich in der Vor- Internet für die ÖDP seit Sommer 1986 alles angestellt habe, für den habe ich dafür einen neuen Blog eingerichtet. So sollen die Themen, die ich damals gesetzt habe und zum Teil noch immer aktuell sind, wieder lesbar und damit politisch wirksam werden.
Jeder kann durch Kommentare mitdiskutieren oder sich weitere Themen zur regionalen Politik im ÖDP-KV-Blog durchlesen. Vielleicht bringt das Ideen für die eigene Arbeit. Und wer Ideen für unseren KV hat, kann diese per Kommentar mitteilen. Und die Beiträge von mir stehen unter Copy Left und dürfen mit Quellenangabe unverändert (ausgenommen Redaktionelles zur besseren Verständlichkeit) übernommen werden.
Gerne übernehme ich Gastbeiträge von Personen, die nicht die Zeit haben, eigene Seiten zu betreiben oder ihr Thema weiter streuen wollen oder aus Inhalte aus ihrem Papierarchiv wieder an die Öffentlichkeit bringen wollen.
Ich wünsche allen ein gutes, gesegnetes Jahr 2013.
Viele Grüße,
Felix Staratschek

Donnerstag, 3. Januar 2013

Neue Autobahnrheinbrücke der A 1 mit Eisenbahnbrücke kombinieren

Offener Brief an die Mitglieder des Landtages NRW

Abs,
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
---Kreisvorsitzender der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP)
---Mitglied im Fahrgastverband Pro Bahn e.V.
---sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr der Stadt Radevormwald für die Alternative Liste (AL)

Betrifft: Neubau der Autobahnrheinbrücke der A 1 als Hybridbrücke für Autobahn und Eisenbahn

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Neubau einer Autobahnbrücke über den Rhein bietet große Chancen für den ÖPNV und Güterverkehr auf der Schiene.
In Köln Merkenich, nahe an der Autobahn endet auf der linken Rheinseite eine U- Bahn- Linie von Köln. Pendler zur anderen Rheinseite müssen einen großen Umweg fahren, da es zwischen Düsseldorf und Köln Mülheim keine Rheinquerung für den ÖPNV gibt. Durch eine Neubaustrecke von Köln Merkenich nach Leverkusen Mitte (RE und S- Bahnhof) über die neue Brücke könnte hier eine weitere Rheinquerung für den ÖPNV geschaffen werden. Auch für den Güterverkehr wäre diese Schienenstrecke interessant, könnte doch der Werksverkehr von Bayer Leverkusen nach Bayer Dormagen komplett auf die Schiene verlagert werden. Ob dafür eine Neubaustrecke Rheinbrücke - Bayer Dormagen oder die Nutzung der Kölner Hafenbahn, die ebenfalls bis zur A 1 fährt, notwendig oder machbar ist, sollte jetzt schnell geprüft werden. Da die Züge nach Köln oft überfüllt sind. wäre es eine gute Entlastung für RE- und S- Bahnzüge, wenn Pendler bereits in Leverkusen in die Stadtbahn umsteigen können, um viele Kölner Ziele besser zu erreichen.

Foto
Seit 2001 hat Heilbronn wieder eine Stadtbahn und seit 2013 diese Linie nach Neckarsulm. Warum soll das nicht auch im vergleichbar großen Leverkusen möglich sein?

Da für die neue Brücke viel Geld ausgegeben werden muss, wird der Stadtbahnbau hier von den Synergieeffekten mit dem Straßenbau profitieren, so dass diese Strecke am Ende preiswerter sein dürfte, als viele andere. Wegen diese einmaligen Chance muss dieses Projekt jetzt unkonventionell schnell durchgezogen werden. Sollte diese Strecke auch für Güterzüge befahrbar sein, wäre das eine einmalige Chance, große Gütermengen auf die Schiene zu bringen und den Bayer- Standort umweltfreundlich aufzuwerten. Die Eisenbahnstrecke auf der Autobahnbrücke würde die Autobahn massiv entlasten und den ÖPNV massiv aufwerten und notwendige zusätzliche Kapazitäten schaffen..

Selbst wenn einige Zulaufbauten für Schienenwege zur Brücke eine längere Planung brauchen, sollte die Brücke so gebaut werden, dass der schnellstmögliche Anschluss an das Stadtbahnnetz oder das Bayer- Werksbahnnetz und die Hafenbahn möglich wird.

In Leverkusen böte sich an, die Stadtbahn über die Haltestelle Schlebusch zur Endhaltetstelle Schlebusch der bestehenden Stadtbahnlinie zu führen. Der Bahnhof Leverkusen Schlebusch müsste dann aber auch RE- Halt werden.  Alternativ könnte die Stadtbahn nach dem Karlruher Vorbild auf die Bahnlinie Köln- Opladen eingefädelt werden und in Opladen am Bahnhof enden. Dort wird der Bahnsteig, wo früher die Züge nach Burscheid - Wermelskirchen - Remscheid Lennep abfuhren nicht mehr genutzt, trotz großer Fahrgastpotentaile, due ebenfalls die A 1 entlasrten könnten, so dass diesen Bahnsteig die Stadtbahnen nutzen könnten. Eine Weiterführung über die Güterzugstrecke nach Hilden und Ratingen  und über die Balkanstrecke nach Remscheid (Zugteilung in Opladen) ist nicht ausgeschlossen und würde weitere Pendler von der Straße holen.

Foto
Einsteigen und über 100 km weit fahren, mit Stadtbahnen ab Karlsruhe Hauptbahnhof. Das wäre auch eine Chance für Leverkusen, dass zwei Kölner Stadtbahnlinien an seinen Stadtgrenzen hat.

Zusammen mit bessseren Güterbahnkonzepten könnte so eine weitere Rheinquerung den Güterverkehr auf der Schiene einen neuen Schub geben.

In der Hoffnung, noch rechtzeitig eine wichtige Anregung für die Verkehrspolitik zu geben wünsche ich Ihnen allen ein gesegntes Jahr 2013.

Felix Staratschek

Pressereaktionen:
Remscheider Generalanzeiger / Solinger Tageblatt Rhein-Wupper vom 08.01.2012
Rheinische Post Leverkusen vom 05.01.2013 und Reaktionen am 07.01 und am 10 Januar
Rheinische Post Leverkusen vom 18.01.2013: Piratenpartei trägt Hybrid-Brücke in den Landtag

Diskussionsmöglichkeit zum Text im Blog der ÖDP Bergisches Land

Mittwoch, 2. Januar 2013