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Donnerstag, 31. Oktober 2013

Sebastian Frankenberger besucht die Penzberger Moschee

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Meine Beiträge aus einer Diskussion im ÖDP- Forum, dass Anfang November 2013 geschlossen wird.

Felix Staratschek

26.Juni 2013

Das das Christentum keine andere Religion neben sich verträgt, stimmt so nicht. Natürlich gab es schlimme Fehlentwicklungen in der Geschichte. Beim Islam sieht es anders aus, da wurden nur die sogenannten Anhänger der Buchreligionen als Staatsbürger zweiter Klasse abgewertet. Und das geschah nicht als Fehlentwicklung, sondern nach dem Vorbilde Mohammeds nach der Eroberung der Oase Haibar. Die dort lebenden Juden durften bleiben, wenn diese die Hälfte ihrer Erträge an Mohammed abgeben. Aber unter Mohammeds Nachfolger wurden auch die vertrieben, weil es keine 2 Religionen auf der arabischen Halbinsel geben soll. Dank der kleineren Emirate gibt es heute wieder Kirchen dort, aber Saudi Arabien setzt diesen Leitspruch noch immer um und verweigert Millionen Gastarbeitern die Gemeindebildung. Aber auch da, wo Gemeinden erlaubt sind, ist das oft mit Restriktionen verbunden, die noch weit von der Religionsfreiheit entfernt sind.
Über den Iman der Penzberger Moschee kann man bei Wikipedia lesen, dass dieser seine Biographie umgeschrieben hat. Und wenn man die Seite der Penzberger Moschee öffnet, ist man über die Links schnell bei der Seite  ISLAM.DE , die vom Zentralrat der Muslime betrieben wird. Und dieser wiederum wurde von Gemeinden initiiert, die als Stützpunkte der Muslimbruderschaft in Deutschland gelten.
 Hier die Beiträge mit Islambezug in meinem Blog.

Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo Moscheebau möglich ist, aber ich habe Bedenken, alles weich zu spülen. Denn laut Koran gehöre ich zu denen, die auf jeden Fall in Hölle kommen. Und sofern Sebastian Frankenberger an die Menschwerdung Gottes glaubt, wird er in die gleiche Hölle kommen und da werden wir bestimmt zusammen in ein Zimmer gesperrt! Bei diesen Aussichten bin ich kurz davor, Muslim zu werden.



Hochpotenzialige dauerhaft etablierte Kleinpartei schafft Wahlzulassung in Nordrhein Westfalen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Da das ÖDP- Forum Anfang November abgeschaltet wird, rette ich Beiträge von mir hier in meinen Blog:

Felix Staratschek

Dienstag, 16. Juli 2013, 19:19

Hochpotenzialige dauerhaft etablierte Kleinpartei schafft Wahlzulassung in Nordrhein Westfalen

 Herzlichen Glückwunsch NRW- ÖDP! Ihr habt es diesmal auch ohne die von mir diesmal gesammelten 230 Unterschriften geschafft. Das habe ich auch so erwartet, weil die ÖDP früh genug die Liste aufgestellt hat. 2009 gab es die Unterschriften ja erst ab Ostern und da wäre die ÖDP ohne meine Unterschriften an der Zulassungshürde gescheitert.

Aber was Bundesvorstandmitglied Werner Roleff hier sagt, wäre in einem Arbeitszeugnis Fatal:

"Die ÖDP zählt längst zu den etablierten Kleinparteien und weist ein dauerhaft hohes Potenzial auf."


1. Es gibt juristisch keine "Kleinparteien". Es gibt kleine Parteien, wenn es aber eine "Kleinpartei" gäbe, wäre es der entsprechend diesem Namen verboten, groß zu werden. Wenn andere irriger Weise dieses Wort benutzen, sollten es ÖDP- Politiker meiden, die mal in ein Parlament einziehen wollen.

2. Die ÖDP ist eine etablierte Partei. Aber das spricht nicht für die ÖDP. Die ÖDP sollte sich gerade von den sogenannten etablierten Parteien unterscheiden. Und sich nur als Kleinpartei zu etablieren, kann doch auch kein Ziel sein.


3. Die ÖDP hat dauerhaft hohes Potenzial! Mir wäre es lieber, die ÖDP würde ihr Potential ausschöpfen. Wer dauerhaft ein hohes Potential hat bleibt dauerhaft klein.

In der Sprache von Arbeitszeugnissen sind das Aussagen, die jeden Arbeitgeber davon abhalten würden, einen einzustellen.

Bezug: Presssemitteilung der ÖDP-NRW


Sonntag, 27. Oktober 2013

Vortrag (Video): Wie das Christentum Europa formte

 
 

Video mit Mitschrift der im Video eingeblendeten Texte.
Hier ähnliche Themen in englischer Sprache: "Die katholische Kirche als Erbauer von Zivilisation" . Wobei "katholisch" ohne "römisch" alle Kirchen mit einbezieht, siehe das apostolische Glaubensbekenntnis!

Das Evangelium prallt auf:

1. Die Götterwelt der Griechen und Römer
2. Den Kaiserkult
3. Okkultismus und Esoterik
4. Religiösen Pluralismus
5. Die Philosophie der Griechen und Römer
6. Die heidnische Unmoral und Perversion
7. Die Welt der Grausamkeit: Abtreibung, Kindstötung, Kindsaussetzung, Gladiatorenspiele ("Brot und Spiele")

Frühsexualisierung im Unterricht an Schulen?

Das ÖDP- Forum wird zum November 2013 abgeschaltet. Ich übertrage daher einige meiner Beiträge hier in den Blog.

11.September 2013: Felix Staratschek

ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger Antwortet zum Thema Frühsexualisierung und Homosexualität:

Das ganze hat Bezug auf diese Frage an mich im Oberbergischen Kreis: 
  Und die Folgefrage

Beide Antworten von mir habe ich Frankenberger zugesendet, als ich die Frage bei ihm sah. Jeder kann selber prüfen, ob das, was  mir die Fragerin vorwirft in meinen Antworten drinnen ist. Ich habe nie von "systematisch" geschrieben, sondern von "oft". Und das reicht schon, dass man dazu Stellung nehmen sollte und das nicht negieren sollte. Und es ist ja so verlinkt, dass man das Vorkommen der Frühsexualissierung nicht negieren kann. 

Samstag, 26. Oktober 2013

Ist Abtreibung kein Thema mehr für die ÖDP?

Das ÖDP- Forum wird zum November 2013 abgeschaltet. Dehalb rette ich einige meiner Beiträge in meinen Blog.

Habe im Facebook vom Gabriele Kuby gelesen, das gut 70% der Abtreibungen in den Kliniken von Pro Familia durchgeführt werden. Wie kann es sein, dass eine Organisation, die so hochgradig ein wirtschaftliches Interesse an der Tötung ungeborener Kinder hat, Schwangerschaftskonfliktberatung im Rahmen des § 218 machen kann? Wir fordern immer eine Trennung von Politik und Wirtschaft! Gilt ähnliches nicht auch für den Lebensschutz? Kann man jemanden beraten lassen, dessen Geschäftsinteresse darin besteht, Abtreibungskliniken wirtschaftlich zu betreiben? Kann man jemand mit der Beratung betrauen, der von einem Recht auf Abtreibung ausgeht? 

Siehe mein Blogbeitrag "Kleine Menschen in großer Gefahr"

Die ÖDP spricht immer gerne von einer neuen Ethik! Aber muss man das nicht präzisieren auf die Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben, wie dies Albert Schweitzer erdacht hat oder auch Gandhi mit seiner Gewaltlosigkeit gelebt hat? Muss die ÖDP diese Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben nicht auch dadurch praktizieren, dass diese über das ungeborene Leben aufklärt. Das muss kein Schwerpunkt sein, aber eine Internetunterseite und ein gutes Flugblatt wären m.E. da schon angebracht, wo neben Hinweisen auf den Wert jeden Lebens von der Zeugung zum Tod auch Adressen guter Hilfsangebote stehen für Frauen in Notlagen, damit die ungeborenen Kinder eine Lebenschance bekommen? Jedes Kind, das durch diese Information gerettet wird, ist wichtiger als jeder Wahlerfolg! Und Kreisverbände sollten eine regionale Seite zum Schutz der Ungeborenen auf ihre Homepage stellen mit Hilfsangeboten und Lebensrechtsgruppen der Region.

Kritik an ÖDP- Pressemitteilung: Reicht das für "Treue zum Grundgesetz"?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Da das ÖDP- Forum zum November 2013 abgeschaltet wird, rette ich einige meiner Beiträge hier in den Blog.

Felix Staratschek, Mittwoch, 12. Juni 2013, 00:21

"Aus Treue zum Grundgesetz"

 Hier mein Facebook- und Google+ Kommentar zu einer ÖDP- Meldung:
 "Aus treue zum Grundgesetz", da lachen ja die Hühner! Wer treu zum Grundgesetz ist, darf keine Aktionen unterstützen, die dieses in Frage stellen und sollte in der Lage sein, für sein politisches Handeln Rechenschaft abzulegen. Mein
offener Brief ist noch immer unbeantwortet. Wenn die "treue zum Grundgesetz" ernst gemeint ist, muss zuerst das Grundgesetz gegen die Angriffe auf den Kern unserer Verfassung geschützt werden. Das Thema 5%-Hürde oder 3%- Hürde ist verglichen damit ein Randthema. Aber unabhängig davon wünsche ich der ÖDP Erfolg bei der Klage, weil ihr Einzug alles andere als sicher ist und Tierschutzpartei und Familienpartei deutlich besser abgeschnitten haben. Aber eine Partei, die Sebastian Frankenberger auf einen ausichtsreichen Listenplatz stellt, kann keine glaubwürdige Politik machen. Wenn Sebastian Frankenberger treu zum Grundgesetz stünde, hätte er schon längst den SPD- Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisieren müssen für seine Aussagen, die de Fakto eine Abschaffung des Grundgesetzes umschreiben.

Lobt ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger wirklich Frau Merkel? und Ehrenkodex der ÖDP

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Aus dem ÖDP- Forum gerettet, ein Beitrag vom 14.Juni 2013 das zum November 2013 abgeschaltet wird.

Betrifft: energiewende-buergerhand
Der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger lobt Angela Merkel für eines ihrer Ziele! Ist das hier schlecht wieder gegeben oder hat er das wirklich so gemeint?

Nulltarif im ÖPNV - Beiträge von mir aus dem ÖDP- Forum

Da das ÖDP- Forum schließt, rette ich einige meiner Beiträge. Beiträge anderer Forenteilnehmer werden nicht übernommen, außer, sie wurden in Beiträgen von mir zitiert.

Felix Staratschek, Sonntag, 25. März 2012, 00:09

 Zur Landtagswahl 2010 habe ich mich als Direktkandidat für einen Nulltarif im ÖPNV ausgesprochen, lange bevor 2011 die Berliner Piratenpartei dies in die Debatte brachte. Wenigstens am Hauptwohnsitz und in einem Kranz von Nachbargemeinden sollte jeder freie Fahrt haben.

 Gründe und Vorteile:

Zwei familienpolitische Petitionen brauchen Ihre Unterstützung



Wenn alle Mitmachen und wenn jede/r noch 10 weitere UnterstützerInnen gewinnt (Kreisverband- Rundmail, Facebook, Twitter, Familie) wären es schnell mehrere 1.000 Unterstützerinnen  
 Betreff: Weiter leiten! Petition: mehr Rente auch für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Über 27.000 Unterschriften haben Sie bis jetzt der Petition gegeben. Dafür bedanke ich mich recht herzlich. Wir kommen in die Zielgerade. Noch bis Anfang November 2013 können weitere Interessierte unterschreiben. Deshalb bitte ich Sie diese Möglichkeit weiter bekannt zu machen.
Es gibt ca. 8 Millionen betroffene Mütter und auch einige Väter. Da könnten wesentlich mehr Unterschriften möglich sein, wenn noch mehr Betroffene davon wüssten. Dieses Projekt als Petition ist eine echte aktive familienpolitische Arbeit, die beachtliche Wirkungen zeigen wird. Sie geht auch über die üblichen Absichtserklärungen hinaus. Dazu haben auch Sie, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer erheblich beigetragen. Hier ist Demokratie (Volksherrschaft) im konkreten Fall spürbar. Diese Petition hat sich auch zu einem interessanten Forum entwickelt. Viele scheinen der Ansicht zu sein, dass die Beitragszahlungen zur späteren Rente führen. Das ist nicht richtig. Entgeltpunkte werden mit dem rentenversicherungspflichtigen Einkommen ermittelt. Die Entgeltpunkte entstehen durch das Verhältnis dieser individuellen Einkommen zu den durchschnittlichen Einkommen. Sind beide gleich, dann hat der Entgeltpunkt den Wert 1. Dieses Verhältnis wird für die Erziehungs- bzw. Betreuungsleistungen zugrunde gelegt. Hier zeigt sich auch, dass das Rentensystem seit 1957 die Familien ausklammert. Es geht nur von 2 Generationen aus. Das ist langfristig nicht mehr haltbar. Für besonders Interessierte empfehle ich das Buch Sozialstaatsdämmerung von Dr. Jürgen Borchert. Er hatte 1992 das Rentenurteil beim Bundesverfassungsgericht entscheidend mitgeprägt.
Nochmals vielen herzlichen Dank und jetzt zum Endspurt für den Petitionsausschuss. Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link.



ÖDP BERGISCHLAND: Verband Familienarbeit e.V: Resolution zur Gleichberechtigung aller Eltern, die Kleinkinder erziehen



Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

anbei übersende ich den Link zu einer neuen Petition vom Verband Familienarbeit, die bei avaaz unterzeichnet werden kann. Sie fordert eine Gleichberechtigung aller Eltern, die Kinder unter drei Jahren erziehen. Heute wird die Betreuung in einer Kinderkrippe mit mindestens 1000 € pro Monat staatlich finanziert, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, mit 100 (bzw. 150) € abgespeist werden. Aufgrund unserer Sozialgesetzgebung kommt heute die Erziehung von Kindern allen Bürgern zugute. Deshalb sollte die Kinderbetreuung auch von allen mitfinanziert werden. Dabei ist jedes Kind gleich viel wert. - Die heutige Diskriminierung von selbst betreuenden Eltern ist nicht nur ungerecht, sondern verstößt auch gegen Art.3 und Art. 6 des Grundgesetzes.

Leider wird die Ungleichbehandlung der Eltern nicht nur von "linken" Parteien befürwortet, wie in der Resolution ausgeführt, sondern auch von der CDU. Um so notwendiger ist es, sich gegen die Diskriminierung eines großen Teils der Eltern zu wenden.

Diese Petition wurde zwar nicht von unserer Partei gestartet, aber sie entspricht den Zielen unseres Programms. Wir sollten sie daher nach Kräften unterstützen. Bitte leitet sie auch an Verwandte, Freunde, Bekannte usw. weiter.

Die Petition ist unter unter
folgendem Link zu erreichen Nur wenn die Petition auf großes Interesse stößt, wird das Eindruck bei den Entscheidungsträgern machen.

Freundlicher Gruß


Johannes Resch
Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales, Gesundheit
Kontakt zum Verband Familienarbeit heute


--
Von Viertürmeblog am 10/24/2013 03:16:00 nachm. unter ÖDP BERGISCHLAND eingestellt

Freitag, 25. Oktober 2013

Einladung zu Vorbreitungstreffen zur Gründung einer Umweltgewerkschaft




Einladung
Wir wollen euch herzlich zu unseren regionalen Treffen der Initiatoren der Umweltgewerkschaft einladen.
 
Jeder ist herzlich willkommen zum
  • Erfahrungsaustausch über den bisherigen Aufbau der Umweltgewerkschaft
  • Diskussion über den Fahrplan zur Gründung der Koordinierungsgruppe ( den Fahrplan erhaltet ihr in Kürze)
  • Regionale Absprachen und Koordinierung regionaler Aktivitäten
Die Treffen werden in Essen, Stuttgart, Nürnberg, Hamburg und Berlin stattfinden und von der Koordinierungsgruppe geleitet.
Ort und Zeit für das Treffen in Hamburg wird in Kürze auf der Homepage erscheinen.
Anmelden könnt ihr euch einfach per mail über diese Adresse: umweltgewerkschaft@gmx.de.
Wir freuen uns auf euch!
i.A. Mirjam Gärtner, Koordinierungsgruppe
Wo und Wann?

Donnerstag, 24. Oktober 2013

"Evaluation“ der deutschen Familienpolitik nach Vorgaben der Wirtschaftslobby

Pressemeldung Verband Familienarbeit e.V.13.10.2013

Der ifo-Schnelldienst 18/2013 bewertet die „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute (ifo, DIW und ZEW) im Rahmen eines bereits 2009 erfolgten Auftrags des Bundesfamilien- und des Bundesfinanzministeriums erstellt haben.
Schon lange im Vorfeld hatten z.B. Familienverbände vielen bekannt gewordenen Zuordnungen von Teilbeträgen der zur Debatte stehenden 200 Milliarden „Familienförderung“ widersprochen und vorgerechnet, dass tatsächlich nur wenige der genannten Maßnahmen direkt den Familien zugute kommen. Davon völlig unbeeindruckt beziehen sich die Gutachter in ihrem Schlussbericht erneut auf die 200 Milliarden.
Dazu nimmt die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, Stellung: „Schon die Tatsache, dass mit der Evaluierung familienpolitischen Tuns ein Netzwerk von Wirtschaftsinstituten beauftragt wird, muss irritieren. Offensichtlich ging es der damaligen Familienministerin von der Leyen nicht darum, herauszufinden, welche familienpolitischen Maßnahmen geeignet wären, etwa den Zusammenhalt von Familien und die Erziehungskompetenz der Eltern zu fördern oder wie dem Geburtendefizit abgeholfen werden könnte. Sondern es ging ihr allein um die Wirtschaftstauglichkeit der Familien. Tatsächlich wurden also dem Gutachtenauftrag nicht Kriterien wie Kindeswohl, Wünsche und Rechte der Eltern zu Grunde gelegt, sondern die Frage, was zu tun sei, um möglichst beide Eltern - am besten in Vollzeit - den Wirtschaftsprozessen als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.“
Zudem sei von den Gutachtern die sachliche Sorgfaltspflicht bei der Zuordnung der Einzelleistungen missachtet worden. Als besonders krasses Beispiel nennt Martin die Kritik am Kindergeld, das im Wesentlichen Auswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist: „Mit demselben Recht, wie Erwachsene ihr Existenzminimum nicht versteuern müssen, hat das auch für Kinder zu gelten. Eine Definition des Kinderfreibetrags als Familienförderung ist bewusste Irreführung oder Ignoranz gegenüber verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.“
Martin ergänzt: „Neben den Ausgaben für die Familien hätte auch eine sachgerechte Berücksichtigung der von den Eltern erbrachten Gegenleistungen erfolgen müssen. In einer früheren Untersuchung des Ifo-Instituts wurde errechnet, dass der Staat im Schnitt pro Kind 77 000 € mehr profitiert als er für ein Kind ausgibt. Allein die Eltern garantieren die Zukunftsfähigkeit des Staates. Die 13 Mio € für das Gutachten wurden fehlinvestiert.“

Pressestelle Verband Familienarbeit e.V.
Frau Martin ist auch Mitglied der ÖDP.

Dienstag, 22. Oktober 2013

Niederlage für Abtreibungsbefürworter im EU- Parlament!

Sehr geehrter Herr Staratschek,

wir haben einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Estrela-Antrag wurde ausgesetzt und in den Ausschuß zurückverwiesen

Das EU-Parlament hat heute in einer selten dramatischen Abstimmung die Estrela-Entschließung für Abtreibung und tabufreie Sexualerziehung ausgesetzt. Der Antrag wurde zur Neuverhandlung zurück in den Frauenausschuß verwiesen. Dank unseres großartigen Aufruhrs in den letzten Tagen, dank tausender Mails, Anrufe, Briefe und nicht zuletzt unserer sensationellen Blitz-Demo mit über 100 Demonstranten gestern vor dem EU-Parlament in Straßburg gab es heute im Parlament keinen einzigen Abgeordneten mehr, der nicht gewußt hätte, wie sensibel und richtungsweisend die Thematik ist.

Obwohl der EU-Parlaments-Präsident, Martin Schulz (SPD), über die Vizepräsidentin ausrichten ließ, daß er keine Diskussion wünsche, ging es dann im Plenum in einer emotionalen Debatte zur Geschäftsordnung hoch her. Mehrere Abgeordnete beantragten unter Tumult und Geschrei der Gegenseite die Rückverweisung des Estrela-Entwurfs zur Neuverhandlung an den Frauenausschuß. Dieser Antrag wurde dann abgestimmt und mit einer guten Mehrheit angenommen. Die Versuche der Sozialisten, die Rückverweisung zu verhindern, scheiterten. Als Edite Estrela das Wort ergriff, wurde sie ausgebuht.

Damit kann der Estrela-Antrag frühestens erst nach der Beendigung der Europäischen Bürgerinitiative one of us / EINER VON UNS wieder aufgenommen werden! Wir haben damit heute einen wichtigen Etappensieg errungen in dem großen Kulturkampf, der in Europa tobt!

Ich bin noch immer überwältigt von Ihrem großartigen Engagement und Ihrer Unterstützung und danke Ihnen dafür von ganzem Herzen!
Herzliche Grüße,
Ihre

Hedwig v. Beverfoerde
EINER VON UNS Deutschland


P.S. In dieser Bildergalerie können Sie sich selbst einen Eindruck von unserer aufsehenerregenden Blitz-Demo in Straßburg machen. Lesen Sie hier einen kurzen Bericht zur Blitz-Demo.

EINER VON UNS Deutschland, Ansprechpartner: Hedwig von Beverfoerde, Koordinationsbüro: Zionskirchstraße 3, 10119 Berlin, Spenden bitte an Stiftung Ja zum Leben, Commerzbank Meschede, Konto-Nr. 7 71 22 00 00, BLZ 440 800 50, IBAN: DE 50 4408 0050 0771 2200 00, Stichwort: EINER VON UNS.

Bezirksregierung antwortet auf Brief zur Freizeitsiedlung Kräwinkel: Eine Köpenikade!

Die Bezirksregierung Köln beantwortet meine Eingabe als sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) und Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land zugunsten der Einwohner der Freizeitsiedlung Kräwinkel in Radevormwald


Abs.:  Bezirksregierung Köln, 50606 Köln poststelle@brk.nrw.de

Betrifft: Freizeitsiedlung Kräwinkel

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Wir haben Ihre Bitte "zur Ausweisung einer Fläche in Radevormwald, Ortsteil Kräwinkel als Siedlungsfläche im Regionalplan" mit Interesse zur Kenntnis genommen und möchten Ihnen einige Hinweise zur Aufgabe der Bezirkregierung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung geben.

Banken fordern Verfassungsänderungen - Schäuble will auf unsere Konten zugreifen

Ich bin kein Anhänger der BÜSO, aber was deren Vorsitzende Frau Helga Zepp La Rouche im Interview mit Volker Reusing hier sagt, verdient es gehört zu werden. Unsere Menschenrechte stehen den Banken im Weg. Um deren Profit zu retten, soll unser Leben verkürzt werden, sollen Verfassungen umgeschrieben werden. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in ein Gesetz den den Zugriff auf unsere Konten beschlossen und sagt dies sogar in einer englischen Zeitung "The Banker", nicht aber auf Deutsch vor seinen Wählern zur Bundestagswahl 2013. Was hatten wir eigentlich bis September 2013 für eine miese Opposition aus SPD und Grünen , dass die dagegen nicht Sturm laufen? Auch von den Linken habe ich zu diesem Gesetz jetzt nichts gehört, oder ist das in den Medien untergegangen? Und an alle Merkelwähler: Glaubt ihr wirklich, dass die Kanzlerin davon nichts weiß? Ist das nicht ein Mega- Wahlbetrug? Brauchen wir jetzt nicht Neuwahlen?  

 

Montag, 21. Oktober 2013

SPD Radevormwald übernimmt Forderung vom ÖDP- Kreisvorsitzenden Felix Staratschek

Die SPD in Radevormwald übernimmt Forderungen von Felix Staratschek, die er als Mitglied der Alternativen Liste (AL) im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr vorgetragen hatte.

Was Herr Stark hier im Remscheider Generalanzeiger (RGA) über die UWG sagt, erleben die Radevormwalder immer wieder! Die SPD gibt wenigstens zu, dass diese umdenkt, die UWG redet, als hätte diese nie anders gehandelt. Aber rechts blinken und links fahren (jetzt nicht in der politischen Lagerkategorie gemeint), dass gibt es bei der Unabhängigen Wackelgemeinschaft UWG immer wieder. Leider ist Herr Stark nicht stark genug, zu betonen, wer dies bereits früher im Ausschuss für Stadentwicklung gefordert hat. Denn es war Felix Staratschek von der AL, auch Kreisvorsitzender der ÖDP, der vorschlug, wenigsten die Industriedenkmaler an der Wupper der Innenstasdt gleichzustellen, um deren Erhaltung durch wirtschaftliche Belebung zu ermöglichen. Ambienteeinkauf in fast 200 Jahre alten Außenmauern mit gemütlichen Cafe und guter Busanbindung, dass wäre an der Wupper möglich. Zumindest sollte man die Regelungen so machen, dass man nicht aktiv Investoren verschreckt. Ob sie immer kommen, ist eine andere Sache. Akut brauchen die es aber gar nicht zu versuchen.
Aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung vom 24.11.2011:
"Herr Staratschek möchte gerne „Sonderzonen“ für die ehemaligen Textilfabriken an der Wupper einrichten. Dadurch könnten diese mit Einzelhandelsnutzungen belebt werden."

Sonntag, 20. Oktober 2013

Antrag auf Parteieiausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP wird verhandelt

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Am Montag den 4.11.13 ist die Verhandlung zu meinem Parteiausschlussverfahren. Es ist ein Montag in der Spätschichtwoche. Da soll ich um 16 Uhr in die Junckerstraße 3 nach Münster (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof) kommen. Das wäre ja schon in der Frühschichtwoche, wo ich bis 14 Uhr arbeiten muss ein sehr knapper Termin um per Bus nach Wuppertal Hauptbahnhof und Eilzug nach Münster zu fahren. Ich hoffe, ich bekomme Urlaub. Es sagt sehr viel über das Demokratieverständnis, wenn man mit einem Schichtarbeiter keine Terminabsprachen führt und so einen Termin einfach festsetzt. An der fehlenden Zeit kann es wohl nicht liegen. Ich hatte Terminvorschläge für das Wochenende erwartet.

Hier noch mal die Geschichte:

Ende März 2013: Ich fasse die wichtigsten Fragen an den Bundesvorstand und Sebastian Frankenberger, die ich seit Sommer 2012 gestellt habe noch mal zusammen und sende diese an den Bundesvorstand und meine ÖDP- Liste mit der Bitte diese zum Bundesparteitag zu beantworten.

Samstag, 19. Oktober 2013

Macht das EU- Parlament Abtreibung zum Grundrecht - Aufruf zur Demo

Sehr geehrter Herr Staratschek,

Ihr großartiger E-mail-Einsatz gegen Abtreibung als Grundrecht und einen europaweiten Sexualerziehungs-Zwang für Schulkinder hatte durchschlagende Wirkung! Eine riesige E-Mail-Protestwelle hat unsere EU-Abgeordneten heilsam aufgeschreckt. Die CDU/CSU-Parlamentarier haben angekündigt, am 22. Oktober gegen die sogenannte „Estrela“-Entschließung zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ zu stimmen.

ÖPNV nur mit Fahrgastabi? - Wenn nicht mal die Verkehrsbetriebe gut informieren

In der Bergischen Morgenpost in Radevormwald beklagt sich Wolfgang Schneidewind über die Zustände beim ÖPNV in Radevormwald. Er wollte 35 km nach Velbert fahren und bekam dafür den Preis von 17,60 Euro genannt. Wahrscheinlich hat er eine Fahrplanauskunft im Internet geöffnet und dann diesen Preis genannt bekommen. Aber das ist der Preis des "Schöne Fahrt- Tickets", mit dem man 2 Stunden lang in NRW fahren kann, soweit man kommt. Z.B. kann man es damit von Radevormwald bis Münster schaffen und dort noch mit dem Bus zum Ziel kommen.

Samstag, 12. Oktober 2013

Klage gegen 3%- Hürde beim Europaparlament - Offener Brief an Prof. Dr. von Arnim

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Offener Brief an Prof. Dr. von Arnim

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim!

Ich habe gelesen, dass Sie für die ÖDP und die Freien Wähler gegen die neue 3%- Hürde beim Europaparlament Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden.
Ich denke, beim EU- Parlament ist wegen der dort vorhandenen Parteienvielfalt keine Hürde nötig und es freut mich, dass Sie hier der Demokratie einen Dienst erweisen!
Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie gleichzeitig die 5%- Hürde bei der Bundestagswahl angehen. Ich habe dazu ein Konzept entwickelt, wie man die Parameter der 5%- Hürde anders setzen kann, um bei gleicher Wirkung in Bezug auf die Mehrheitsfindung dem Wählerwillen wesentlich besser umzusetzen.   .
Aus dem Urteil zur 5%- Hürde:

Montag, 7. Oktober 2013

Radevormwalds brauner Schlammvulkan brodelt wieder: Massive NPD- Werbung in der Innenstadt

Von Felix Staratschek
Es ist nun einige Zeit ruhig gewesen in Radevormwald. Seit der Polizeiaktion im Frühjahr 2012 gab es nur noch wenige rechtsextreme Äußerungen und Vorfälle. Aber am Freitag den 4.10.13 gehe ich abends zum Chor und stoße auf eine Innenstadt, die von NPD- Aufklebern geradezu gepflastert ist. Vor und nach der Chorprobe habe ich die Oststraße, Bischof Bornewasser Straße und zwischen Schloßmacherplatz und Markt die Kaiserstraße gesäubert. In der Weststraße habe ich sogar NPD- Flugbläter auf der Straße gefunden. Aber auf der Rattenlinie nach Bergerhof fand ich dann keine Aufkleber mehr. Rattenlinie deshalb, weil Anhänger und Kandidaten (Kommunalwahl 2009) von Pro NRW in Bergerhof in der Kantstraße und der Kölner Straße wohnen und der Weg von deren Wohnsitzen zur Innenstadt über die Schillerstraße oder Dehnerhofstraße und Kreuzstraße bis 2012 ständig mit Aufklebern verunziert wurde. Und seit 1945 nannte man so die Fluchtwege der Nazis.

Donnerstag, 3. Oktober 2013

Landesergebnisse nicht extremistischer sonstiger Parteien zur Bundestagswahl 2013

Da bei der Bundestagswahl für die Zweitstimme 16 Landeslisten bundesweit aufgestellt werden müssten und jede sonstige Partei pro Liste bis zu 2000 Unterschriften zur Wahlzulassung sammeln muss, kann man das Endergebnis der Bundestagswahl nicht benutzen, um die Bedeutung einer Partei zu bewerten.

Ginge es nach Wahlergebnissen der Europawahl 2009 müssten die Familienpartei und die Tierschutzpartei überall zugelassen sein, da diese einen Wählerzuspruch von bundesweit um die 1% hatten. Aber wegen ihrer Mitgliederschwäche schaffen die meistens die Zulassungshürden nicht, obwohl die bei einem Antreten einen höheren Wählerzuspruch bekämen, als viele andere Parteien. Der Wählerwille, von einer Partei vertreten zu sein, spielt bei der Wahlzulassung keine Rolle. Und so muss man sich jedes Land ansehen und die Ergebnisse der zugelassenen Listen vor Ort bewerten, nicht das Gesamtergebnis.

In Bundesländern, wo Parteien zur Europawahl mehr als 1 oder gar 2% hatten, treten diese zur Bundestagswahl nicht an, weil deren kleine Basis die Hürden nicht schafft.

Eine Ausnahme sind die Freien Wähler, die Piratenpartei und die NPD, da Parteien, die in einem Landtag sitzen, keine Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln müssen. Weitere Ergebnisse gibt es hier.

Wenn ich in einer Spalte eine weitere Partei eintrage ist das vermerkt.