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Mittwoch, 26. März 2014

Wie eine Zeitung Politik Politik macht - Die Bergische Morgenpost und der Kommunalwahlkampf in Radevormwald

Am Samstag,  den 22.03.14 fand in der alt- lutherischen Martinigemeinde beim Seniorenkreis die erste Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl statt. Wer wissen will, was dort gesagt wurde, darf auf keinen Fall die Bergische Morgenpost (Lokalausgabe der Rheinischen Post) lesen:

"Geplant waren acht Minuten pro Vorstellung. Die meisten räumten sich aber wie auch Felix Staratschek von der Alternativen Liste und Fritz Ullmann vom Linken Forum mehr als zehn Minuten Redezeit ein.
Die von Friedel Müller geplante Diskussion konnte deshalb am Ende der Wahlveranstaltung nur noch kurz angeschnitten werden. Das Ziel der Veranstaltung, nämlich den Dialog zwischen Politikern und Bürgern zu unterstützen, konnte aus Zeitgründen bei der Martini-Gemeinde deshalb leider nicht erfüllt werden."


Also, der böse Felix Staratschek von der AL hat mal wieder mit überlangen Reden seine Redezeit nicht eingehalten. Das ist das einzige, was die Bergische Morgenpost von der AL berichtet. Beim Konkurenz- Blatt Remscheider Generalanzeiger (RGA) geht es etwas ausgewogener zu.

Fakt ist, dass ich den Moderator Altbürgermeister Friedel Müller am Mikrophon gebeten habe, mir mitzuteilen, wenn meine Zeit abläuft, da ich es nicht schaffe, mich auf die Uhr und die Inhalte zu konzentrieren.Das hätte auch der anwesende Reporter der Bergischen Morgenpost hören müssen. Wieso bringt er dann in der Lokalausgabe der Rheinischen Post diese Unterstellung und unterlässt es, wie bei den anderen Teilnehmern, einige Auszüge der Inhalte meiner Ausssagen wieder zu geben.

Aber wenn das die Zeitung nicht tut, werde ich das selber machen. Die Politiker wurden gebeten, soweit möglich auch etwas zu ihrem Verhältnis zur Kirche zu sagen. Ich werde jetzt hier meinen Beitrag reproduzieren, da ich ja noch die Stichwortliste habe, die ich mir vor der Veranstaltung angelegt habe. Ich gebe hier den ganzen Inhalt wieder, gut die Hälfte davon konnte ich in der vorgegebenen Zeit nicht bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sonntag, 23. März 2014

Demo gegen Frühsexualisierung in Köln

Ich stelle ich einige Videofunde ein zur Kölner Demo gegen die Frühsexualisierung der Kinder an Grundschulen.

Demo der Gruppe "Besorgte Eltern"

Samstag, 22. März 2014

Flugblatt zum Bundesparteitag der ÖDP in Heilbronn im April 2014

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Der Verrat am Grundgesetz und an Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP
oder
Mit Falschaussagen und Irreführungen für „ehrliche Politik“?

Sebastian Frankenberger, 23.08.2013, Abgeordnetenwatch

„Bei der Klage ging es nicht darum, dass über eine neue Verfassung abgestimmt wird. Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen.“ 

Die Begründung dieser Aussage sucht man vergebens.

„Mehr Demokratie“- Beilage in einem ÖDP- Rundbrief vom September 2012 stellt klar: 

„Wir fordern einen Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“ 

Siehe auch die Mehr Demokratie- Pressemitteilung, die genau diesen Satz enthält.

Leserbrief zum ESM- Urteil: Entsetzen über das Urteil

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM bin ich entsetzt. Ich hatte zwar erwartet, dass der ESM grundsätzlich zugelassen wird, aber ich hatte doch gehofft, das die Richter mehr Grenzen einbauen und einige prinzipielle Aussagen treffen. Unser Grundgesetz enthält nicht nur Aussagen zur demokratischen Legitimation, mit der sich das Verfassungsgericht befasst hat, sondern auch zur Menschenwürde und den Menschenrechten. Dem Urteil nach muss der Bundestag die Zahlung pünktlich sicherstellen, falls der ESM frisches Geld anfordert.  

Alternative Liste Radevormwald (AL): Der Nothaushalt für den Kommunalwahlkampf 2014 wurde verabschiedet


19. März 2014 - 10:04 – AL
Dass die finanzielle Situation Stadt Radevormwald überaus angespannt ist, betonten gestern Abend sowohl AL als auch CDU und FDP. Allerdings zogen die Fraktionen daraus durchaus ganz unterschiedliche Konsequenzen. Mit uns lehnte die FDP den Haushalt ab, während er von der CDU angenommen wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verfiel bei seiner Rede hingegen ins Tagträumen. Die SPD habe den Haushaltsberatungen ihren Stempel aufgedrückt und deshalb sei dieser Haushalt ein Beleg für eine erfolgreiche Finanzpolitik. Die UWG setzte sich hingegen auf sehr theoretische Weise mit dem Zahlenwerk auseinander. Sie mochte sich mit den Einzelheiten des Haushaltes nicht beschäftigen, sondern forderte Zielsetzungen für die Verwaltung ein. Dumm nur, der Fraktionsvorsitzende versäumte es, auch nur ein Ziel zu benennen, das die UWG gerne anstreben würde!

Wie die Alternative Liste Radevormwald die Finanzsituation der Stadt sieht, und warum sie diesen Haushaltsentwurf abgelehnt hat, können Sie in der Haushaltsrede nachlesen!

Mittwoch, 19. März 2014

ESM- Urteil vom 18. März 2014

Text noch in Bearbeitung, Fettschrift wurde durch den Viertürmeblog eingesetzt.


Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 18.3.2014, Absatz-Nr. (1 - 245), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20140318_2bvr139012.html


Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.


Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 18. März 2014

- 2 BvR 1390/12 -

- 2 BvR 1421/12 -

- 2 BvR 1438/12 -

- 2 BvR 1439/12 -

- 2 BvR 1440/12 -

- 2 BvR 1824/12 -

- 2 BvE 6/12 -


Durch die 
Haftungsbegrenzung nach Artikel 8 Absatz 5 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Verbindung mit Anhang II des Vertrages sowie durch die 
gemeinsame Auslegungserklärung der Vertragsparteien des ESM-Vertrages vom 27. September 2012 (BGBl II S. 1086) und die gleichlautende 
einseitige Erklärung der Bundesrepublik Deutschland (BGBl II S. 1087) ist hinreichend sichergestellt, dass durch den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus keine unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen begründet werden.
Der Gesetzgeber ist mit Blick auf die Zustimmung zu Artikel 4 Absatz 8 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus verpflichtet, haushaltsrechtlich durchgehend sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland Kapitalabrufen nach dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus fristgerecht und vollständig nachkommen kann.
Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus stehen in der Auslegung der Erklärungen vom 27. September 2012 einer hinreichenden parlamentarischen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus durch den Deutschen Bundestag und seiner umfassenden Unterrichtung nicht entgegen.

Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages setzt voraus, dass der Legitimationszusammenhang zwischen dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Parlament unter keinen Umständen unterbrochen wird. Da der Beitritt neuer Mitglieder zum Europäischen Stabilitätsmechanismus nach Artikel 44 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe k des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus einen einstimmigen Gouverneursratsbeschluss erfordert, besteht die Möglichkeit sicherzustellen, dass die gegenwärtig gegebene und verfassungsrechtlich geforderte Vetoposition der Bundesrepublik Deutschland auch unter veränderten Umständen erhalten bleibt.



BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1390/12 -
- 2 BvR 1421/12 -
- 2 BvR 1438/12 -
- 2 BvR 1439/12 -
- 2 BvR 1440/12 -
- 2 BvR 1824/12 -
- 2 BvE 6/12 -
Verkündet am 18. März 2014
Kunert
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Im Namen des Volkes


In den Verfahren



I. über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. G…,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub, 
Promenadeplatz 9, 80333 München,
Prof. Dr. Dietrich Murswiek -

gegen 

1. das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vom 13. September 2012 (BGBl II S. 978),
2. das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 13. September 2012 (BGBl II S. 981),
3. das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) vom 13. September 2012 (BGBl I S. 1918),
4. das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 13. September 2012 (BGBl II S. 1006),
5. das Unterlassen der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass die TARGET2-Salden der Höhe nach begrenzt, regelmäßig ausgeglichen und abgebaut werden müssen,
6. das Unterlassen der Bundesregierung, auf eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Europäischen Systems der Zentralbanken hinzuwirken, so dass die Geldschöpfung einer nationalen Zentralbank prozentual nicht den nationalen Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank übersteigen darf.

- 2 BvR 1390/12 -,


II. über die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn Dr. B…,
2. des Herrn Prof. Dr. H…,
3. des Herrn Prof. Dr. N…,
4. des Herrn Prof. Dr. S …,
5. des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. S…,


- Bevollmächtigter zu 1. bis 3. und 5.:
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider,
Treiberpfad 28, 13469 Berlin -


gegen 

a) das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vom 13. September 2012 (BGBl II S. 978),
b) das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 13. September 2012 (BGBl II S. 981),
c) das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) vom 13. September 2012 (BGBl I S. 1918),
d) das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion vom 13. September 2012 (BGBl II S. 1006),
e) die sechs Rechtsakte (Sixpack) der Europäischen Union zur Verstärkung der Haushaltsdisziplin der Mitglieder der Euro-Gruppe, nämlich
aa) Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 1),
bb) Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 8),
cc) Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 12),
dd) Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 25),
ee) Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 33) und
ff) Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl EU Nr. L 306 vom 23. November 2011, S. 41),
f) die Anwendung und Beachtung des Euro-Plus-Paktes für „Stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ (vgl. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011, EUCO 10/1/11 REV 1, Anlage I) in Deutschland,
g) die Geldmengenerweiterung durch Überschüttung des Geldmarktes mit Krediten, die gegen nicht hinreichende Sicherheiten ausgegeben werden, zum Zwecke der mittelbaren Staatsfinanzierung und Bankensanierung durch die Europäische Zentralbank,
h) die Einrichtung des TARGET2-Systems der Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen den nationalen Zentralbanken,
i) das Unterlassen der Bundesregierung, Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entgegennahme von Staatsanleihen als Sicherheiten für Zentralbankkredite, sofern diese Maßnahmen der Staatsfinanzierung dienen, zu erheben,
j) das Unterlassen der Bundesregierung, Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV beim Europäischen Gerichtshof gegen das TARGET2-System zu erheben.

- 2 BvR 1421/12 -,


III. über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H…,
sowie 11692 weiterer Beschwerdeführer, (von "Mehr Demokratie")

Dienstag, 18. März 2014

Haushaltsdebatte in Radevormwald: Dinner for Five - ohne Pro NRW

Wer im Rat im mMärz 2014 die Haushaltsdebatte verfolgte, könnte eine Veranstaltung mit Tradition erleben. Wie immer der "Dinner for five". CDU, SPD, FDP, UWG und AL stellten einen Haushaltsredner und man kann nur sagen, "the same procidier as every year". 

Aber gibt es da nicht noch eine Gruppe?

Wie hieß die noch gleich?

Pro NRW!!!!

Was schrieben diese 2009 auf ihrem Wahlkampfflugblatt.

"Wie Kosten explodieren, haben die politischen Versager schon beim Life Ness gezeigt:"

Konsequenter Weise lehnte PRO NRW in der Ratssitzung zum wiederholten mal einen Antrag ab, der mehr Informationen zum Life Ness einforderte und war mit seinen 2 Stimmen ausschlaggebend, dass der Antrag durch ein Patt von 18 zu 18 Stimmen nicht angenommen wurde. Als Folge dieses Versagens von Pro NRW wurde Radevormwald zum Heimlichtuer des Monats ernannt.

"Pro NRW ist eben unbequem und lässt sich nicht den Mund verbieten", behauptete diese Gruppe 2009 auf ihrem Wahlkampfflugblatt.

Zum Glück war und ist das auch gar nicht nötig, warum soll man den Mund jemanden verbieten, der diesen nie aufbekommt. Es ließe sich hier noch viel schreiben über sinnlose Anträge (z.B. das dringed benötigte Burkaverbot im Rathaus) und unnötig beantragte Sondersitzungen (z.B. Beschneidung der Rechte fraktionsloser Ratsleute, die in Radevormwald vorbildlich geregelt waren - wobei der Rat gegen die Stimmen der AL verspätet inhaltlich diesen Antrag gefolgt ist.) Aber konstruktives war nie dabei.

Ich möchte deswegen die Haushaltsrede 2014 von PRO NRW hier ungekürzt im vollen Inhalt wieder geben:

"........................................................................................" 
(Das ist im Prinzip stark übertrieben, da nichts da war, das man mit Anführungszeichen zitieren kann!)

Nach diesem famosen Beitrag unseres politischen Schweigeordens im Rat wurde der Haushalt  2014 mit den stimmen von CDU, SPD, UWG und Pro NRW gegen die Stimmen von AL und FDP beschlossen.

Bitte verbreiten Sie diesen einmaligen Beitrag zur Kommunalpolitik von Pro NRW möglichst weit. Das müsste doch den letzten Protestwähler von 2009 klar machen, dass es ein Fehler war, durch die Wählerstimme Sitze und Sitzungsgelder an Pro NRW zu geben. Auch Nichtwählen erhöht die Chance, dass es solche Gruppen in Fraktionsstärke in den Rat schaffen und für das bloße rumsitzen Geld bekommen. Und es gibt eine tatkräftige Alternative zu diesen Haushaltsparteien, die AL, die aber viel eher etwas bewegen kann, wenn diese von vielen Wählern stark gemacht wird.

Sonntag, 16. März 2014

SFV-Grundsatzkritik am EEG-Referentenentwurf vom 4.3.2014

[sfv] 12.3.2014

** SFV-Grundsatzkritik am EEG-Referentenentwurf vom 4.3.2014

Hier eine Kurzfassung.

Ausführlicher einschließlich Link zum Referentenentwurf hier

[Referentenentwurf:]
"Die Novelle des EEG soll den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung – als Zwischenziel auf dem Weg der Transformation der Energieversorgung – bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigern." 

[SFV zur Einführung von Obergrenzen:] 
Während die bisherigen Versionen der EEGs Mindestziele ohne Obergrenzen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nannten, nennt der neue EEG 2014 Referentenentwurf für die Jahre 2025 und 2035 eine Unter- und eine nur um 5 Prozentpunkte darüber liegende Obergrenze. Erstmals wird damit in einem EEG eine Obergrenze des Ausbaus genannt.

EU- Parlamentswahl 2014: Der Bundeswahlausschuss lässt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

Pressemitteilung des Bundeswahlleiters 14. März 2014

WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Wahl des EU- Parlamentes (oft auch Europawahl genannt) am 25. Mai 2014 zugelassen. Von gut 42 Listen wurden 25 zugelassen. 

Die Reihenfolge der Nummern 1 bis 19 richtet sich nach der bei der letzten Europawahl 2009 bundesweit erzielten Stimmenzahl. 

Die übrigen Wahlvorschläge (Nummern 20 bis 25) schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Parteien, die ohne Sperrklausel 2009 einen Sitz bekommen hätten:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  
 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  
 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  
 4. Freie Demokratische Partei (FDP)
  
 5. DIE LINKE (DIE LINKE)
  
 6. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
  
 7. DIE REPUBLIKANER (REP)
  
 8. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  
 9. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  
 10. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  
 11. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Liste der Kandidaten
  
Parteien, die 2009 unter 0,5 lagen:

 12. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
  
 13. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  
 14. Bayernpartei (BP)
  
 15. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
  
 16. AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF)
  
 17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  
 18. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  
 19. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)

Neuantritte, die 2009 nicht dabei waren:
  
 20. Alternative für Deutschland (AfD)*
  
 21. Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)
  
 22. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)*

23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  
 24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)*
  
 25. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

(Anmerkung vom Viertürmeblog: * = Haben nach Ergebnis der Bundestagswahl 2013 Aussicht auf einen Sitz. Wer das bei der NPD nicht will, der muss bei der EU- Wahl für einer der anderen hier genannten nicht extremistischen Parteien eine Stimme abgeben.) 


Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist in allen Bundesländern – mit Ausnahme Bayerns – mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die zusammen als Listenverbindung gelten. Für  Bayern hat der Bundeswahlausschuss die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) mit einer Liste für das Land Bayern zugelassen. Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 24 Wahlvorschläge enthalten.

Wer über Facebook, Twitter oder Google+ den Parteien folgen will, kann hier fündig werden.

Donnerstag, 13. März 2014

Ausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP: Berufung gegen das Schiedsgerichtsurteil

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Abs. Felix Staratschek  Radevormwald, den 10. März 2014
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwalder

An das Bundesschiedsgericht der ÖDP

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit gehe ich in Berufung gegen das Schiedsgerichtsurteil gegen mich durch das Landeschiedsgericht der ÖDP- NRW. 

Das Urteil enthält m.E. Entscheidende Schwächen, die diese sogar offen in dem Urteil zugeben, ohne diese zu erkennen. 

Mir wird vorgeworfen, „immer wieder inhaltlich zu den angeblichen „Falschaussagen“ des Bundesvorsitzenden (Sebastian Frankenberger) Stellung genommen“ zu haben. 

----Wie kann das Gericht urteilen, wenn es nicht prüft, ob die inhaltlichen Einwendungen zutreffen?

----War die ÖDP nicht immer die Partei der Inhalte und zeigt nicht gerade dieses Verhalten von mir, dass ich mich in der Tradition der ÖDP bewege?

Mir wird vorgeworfen, dass ich mich nicht an die Satzung halte, insbesondere an die Forderung einer fairen Debatte!

Ich sehe das anders, ich habe immer nach § 4.2 gehandelt:

„Jedes Mitglied hat die Pflicht das Grundsatzprogramm der Partei zu vertreten.“

----Wenn ich nun anführe, dass ich dies nicht im Handeln des Bundesvorstandes erkennen kann und dies die Ursache meines Verhaltens ist, , warum wird das nicht geprüft?

„Jedes Mitglied hat die Pflicht, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen.“

Muss dann aber der Bundesvorstand nicht jederzeit auch inhaltlich begründen können, dass sein Handeln satzungsgemäß ist? 

Fehler passieren jeden, die kann man korrigieren. 

----Aber warum kann der Bundesvorstand mich nicht mit besseren Argumenten widerlegen? 
----Warum fordert das Schiedsgericht keine Belege, die dokumentieren dass dieser das versucht hat?

„Jedes Mitglied hat die Pflicht, Auseinandersetzungen ….sachlich und fair zu führen.“

-----Welche Wahl lässt mir ein Bundesvorsitzender (Sebastian Frankenberger), wenn er inhaltlich nicht antwortet? 
-----Ist dieses nicht antworten nicht schon ein Verstoß gegen die Satzung, weil der Bundesvorstand nicht der Pflicht nachkommt, die Auseinandersetzung zu führen?

Die ÖDP ist eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes. Ist es nicht durch diesen Artikel 1.1 der Satzung Pflicht, Widerstand gegen jeden zu leisten, der droht die Ordnung dieses Grundgesetzes zu zerstören? Die ÖDP steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Und wer der ÖDP den Boden wegzieht, droht alle Inhalte der ÖDP zum Einsturz zu bringen. Mag sein, dass die Fassade stehen bleibt, aber das wäre nicht mehr die ÖDP, die eine bessere, ehrlichere und menschlichere Politik schaffen will. Siehe auch die Anlagen ganz unten (Ausdrucke aus dem Viertürmeblog).

Viele Grüße, Felix Staratschek 


Mit diesem Umhängeplakat und einem Flugblatt empfing Felix Staratschek Sebastian Frankenberger im Februar 2014 vor einer Veranstaltung der  ÖDP- Fraktion in Bottrop, im März in Mainz und im April in Heillbronn.


Anlagen (wurden Ausgedruckt dem Brief beigelegt):


Kommentiertes Protokoll der Sitzung des Schiedsgerichtes der ÖDP-NRW 


Kommentiertes Urteil des Schiedsgerichtes der ÖDP-NRW

Doku wichtiger Beiträge zum Thema im Internet, i.d.R. chronologisch, nach der Veröffentlichung im Internet   

Sonntag, 9. März 2014

Ukraine: Eine linke Oppositionspolitikerin zur Situation auf einer EU- Pressekonferenz

Video hochgeladen am 6.März 2014:
Achtung das Video (deutsch nur auf Untertitel) enthält nach der Pressekonferenz einen Abschnitt, der Bilder zeigt, die nichts für schwache nerven sind! Wer sich den Anblick eines enthaupteten Opfers ersparen will, kann die Mitschrift des Ausschnittes aus der EU- Pressekonferenz unter dem Video lesen. Die Schrift gibt den Inhalt des Videos wieder und soll eine Diskussion über diese Aussagen ermöglichen. Einschübe von mir sind in Schrägschrift.

Samstag, 8. März 2014

Finde eine wählbare Partei: Bundeswahlausschuss tagt zur Wahl zum EU- Parlament

Dieser Beitrag soll allen helfen, eine gute Wahl zur Wahl des EU- Parlamentes am 25. Mai 2014 zu treffen.

Der Bundeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 14. März 2014, in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der eingereichten Listen für einzelne Bundesländer und der gemeinsamen Listen für alle Bundesländer der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Wahl des EU- Parlaments am Sonntag, 25. Mai 2014. Die Sitzung unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet  und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März, um 18 Uhr sind 42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen für alle Bundesländer eingegangen. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) tritt traditionellerweise mit einzelnen Listen in 15 Bundesländern und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) mit einer Liste in Bayern an. Wahlvorschläge eingereicht haben (Kurzbezeichnung in Klammern):

Sonstige politische Parteien die ohne Sperrklausel bereits im EU- Parlament vertreten wären setze ich in ganz große und fette Schrift. Die Reihung und auch die Hervorhebung sind keine Wertung. Bei einigen Parteien, die ich kritisch sehe, habe ich einen Kommentar dazu geschrieben, sofern die eine Chance haben, ins EU- Parlament einzuziehen oder der Name anderes erwarten lässt, als dahinter steht. Aber wenn ich eine Gruppe nicht kommentiere, heißt dass nicht zwingend, dass ich diese für unproblematisch halte. In diesen Fällen ist die Ausrichtung der Gruppe so offensichtlich, dass ich dazu nicht viel sagen muss.


Montag, 3. März 2014

Freizeitsiedlung Kräwinkel: Brief an die Bezirksregierung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Da sie am 5.3.14 ein Gespräch über die Freizeitsiedlung Kräwinkel führen und ich dass durch meine Aktivitäten mit angestoßen habe, möchte ich noch mal einige Aspekte einbringen. 

Ich bin Mitglied der Alternativen Liste (AL) Radevormwald. Und die AL wollte nie, dass da sowas, wies diese Siedlung entsteht. Aber nun wurde das mal zugelassen und den Menschen wurde dort auch suggeriert, dass man langfristig doch vollwertiger Radevormwalder werden könne.  

In den Unterlagen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 6. März 2014 ist eine Zusammenfassung der bisherigen Kontakte  mit der Bezriksregierung wiedergegeben. 

Darin heißt es:

"Durch die geplante Umwidmung würden Wohnbauflächen inmitten landesplanerischen Freiraums, d.h. ohne räumlichen Zusammenhang an eine bestehende Ortslage entstehen."

Sonntag, 2. März 2014

Strommarkt-Design Spotmarkt-only - EFI-Gutachten - eine Dreistigkeit

[sfv-rundmail] 1.3.2014

Vorrang für Erneuerbare Energien durch neues Strommarkt-Design


Das E-FI Gutachten - eine Dreistigkeit der Bundesregierung

Samstag, 1. März 2014

Videodoku des ÖDP- Bundesparteitages von Hann Münden im April 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Hier stelle ich die Videos zum Bundesparteitag zusammen und setze dazu einige Stichworte, damit man gezielt die Videos ansehen kann. Die Minutenzahlen enthalten nur Stunden und Minuten, keine Sekunden. Die Behandlung Anträge der ÖDP Bergisches Land zur 5%- Hürde und zur Verfassungsklage zum ESM fehlt in den Videos. Die Inhaltsstrichworte sind bei weitem nicht vollständig und können beizeiten ergänzt werden. Wer will, kann Ergänzungen auch als Kommentar posten.

NPD - die tun was? Zur Berichterstattung über die Verfassungsbeschwerde gegen die 3%- Hürde zur EU-- Parlamentswahl

In den letzten Wochen konnte man erleben, wie viele Medien kostenlos und unnötiger Weise Werbung für die NPD gemacht haben. Denn in fast jeden Bericht zum Prozess gegen die 3%- Hürde für das EU- Parlament hieß es, die NPD habe geklagt. Nun sollen es aber 19 Parteien gewesen sein, die geklagt haben! Das ist eine beachtliche Zahl, angesichts der Tatsache, dass nur ein Bruchteil dieser Gruppen auch eine Chance auf einen Sitz haben wird. Als am Mittwoch die Klage verkündet wurde, berichtete z.B. der Deutschlandfunk in den 12 Uhr Nachrichten, dass die NPD geklagt habe. Erst in der ausführlicheren Politiksendung nach 12 Uhr kamen auch die ÖDP und die Freien Wähler vor, die den bekannten Staatsrechtler Herbert von Arnim mit einer Klageschrift beauftragt hatten. Muss man bei so guten Alternativem wirklich noch einer extremistischen Partei ein positives mediales Echo verschaffen?