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Freitag, 29. August 2014

Wievele LKW- Parkplätze braucht das Land? Verkehrswende statt LKW- Flut

Ein Standpunkt von Felix Staratschek
Der Remscheider Generalanzeiger (RGA), die Westdeutsche Zeitung und das Solinger Tagblatt hatten am 12. August 2014 folgende Titel- Schlagzeile auf Seite 1: "NRW braucht Tausende neue Lastwagen- Stellplätze".
 http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw-braucht-tausende-neue-lastwagen-stellplaetze-1.1714176 

8.000 LKW- Stellplätze fehlen in Nordrhein Westfalen, sagt  der "Verband Spedition und Logistik Nordrhein Westfalen (VSL)".

Und warum braucht am in NRW so viele zusätzliche LKW- Stellplätze? Der Krefelder Spediteur  und VSL- Vorstandvorsitzender Wolfgang Stromps sagt es. Nordrhein Westfalen sein ein Schnittpunkt von Handelsachsen, wie: 

Donnerstag, 28. August 2014

Verband "Familienarbeit heute": Diakonie hält an der Diffamierung der Eltern fest

Verband Familienarbeit e.V. www.familienarbeit-heute.de 18.08.2014

Die Diakonie der Evangelischen Kirchen in Deutschland hat sich schon mehrmals gegen das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, gewandt.*

Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit und Facharzt für Psychiatrie, Dr. Johannes Resch, meint dazu:

„Die Ablehnung des Betreuungsgelds wurde bisher auch von der Diakonie mit dem von der Wirtschaftslobby in die Welt gesetzten Märchen begründet, die Betreuung in Kinderkrippen diene der `frühkindlichen Bildung`, was angeblich für Kinder aus `prekären` Verhältnissen besonders wichtig sei.

Dieses `Märchen` wurde neuerdings vom Sprecher des Diakonischen Werks in Rheinland-Pfalz, Pfarrer Albrecht Bähr, wieder aufgewärmt.**

Bähr ignoriert offensichtlich die zahlreichen seriösen wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass die Trennung von den vertrauten Bezugspersonen für Kinder unter drei Jahren ein erhebliches Risiko für die spätere soziale Entwicklung bedeutet. Solange sich das `Urvertrauen` von Kleinkindern noch nicht gefestigt hat, werden Trennungen als Gefahr erlebt, die die Entwicklung von persönlicher Sicherheit erschwert. Die Folgen sind oft mangelndes Neugierverhalten, was Bildungsfähigkeit und in der späteren Jugend den Bildungswillen („Null Bock auf Schule“) beeinträchtigt bis hin zu Lebensunzufriedenheit und Depression. – Namentlich für Kinder aus prekären Verhältnissen, die ohnehin schon einer stärkeren Belastung ausgesetzt sind, bedeutet der zusätzliche Krippenstress eine besonders hohe Gefährdung.

Wer wie Bähr – der herrschenden, von der Wirtschaft diktierten Staatsideologie folgend – behauptet, die 150 € Betreuungsgeld seien in einer Krippe besser aufgehoben als bei betreuenden Eltern, sieht offensichtlich nur noch die Interessen der dortigen Arbeitnehmer/innen und hat die Empathie für Kinder und Eltern verloren. – Aus der Diakonie, die einmal Helfer für Menschen in Not sein wollte und es lange Zeit auch war, ist ein Sozialkonzern geworden, der zunehmend von der Zerstörung der Familie und auf Kosten von Eltern und Kindern lebt.“ ( 
http://familienarbeit-heute.de/?p=3857 )

* vgl. Pressemeldung des Verband Familienarbeit vom 7. Mai 2012 („Diakonie diffamiert die Eltern!“): http://familienarbeit-heute.de/?p=2141
** Evangelischer Kirchenbote der Pfalz vom 17.8.2014, S. 3

Dienstag, 26. August 2014

Unser Politikblog] Videoaufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen - Video appeal to the Greek public for testimonies

Unser Politikblog | 21.08.2014


Sarah Luzia Hassel-Reusing (die Anzeigeerstatterin zu Az. OTP – CR 345/12) bittet darum, dieses Video (in deutscher, englischer und griechischer Sprache) mit dem Aufruf zu Zeugenaussagen so weit wie möglich zu verbreiten und bei sich auf dem Blog oder auf der Webseite einzubetten, sodass die Menschen flächendeckend erreicht werden. Danke.

Sarah Luzia Hassel-Reusing (who has filed the charge Az. OTP – CR 345/12) requests to spread this video (in German, English, and Greek language) with the appeal for testimonies as far as possible and to embed it on on one's blog or website, so that the people are reached extensively. Thank you.  




Videoaufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen

Deutsch: https://www.youtube.com/watch?v=Rh-QJsRsvzQ

Englisch: https://www.youtube.com/watch?v=VGXAcfU0nwY

Griechisch: https://www.youtube.com/watch?v=s5fBVPihHMA


Samstag, 23. August 2014

Der Islam, die Christen und die Blütezeit im Orient


Am 15.8.14 brachte die RP den Artikel "Der Islam war einst Hort der Zivilisation". Die weltberühmte Bibliothek von Alexandria war, als der Islam eintraf, im wesentlichen schon lange zerstört durch mehrere Ereignisse, wovon eines, wie hier dem Islam, den Christen in die Schuhe geschoben wird. Aber wenn der Islam "vom 9. bis bis 14. Jahrhundert alles andere als rückschrittlich, fanatisch und intolerant war", dann frage ich mich, wie es zur Verfolgung der Christen im "heiligen Land" kam und zur Zerstörung der Grabeskirche. Das ist neben einem Hilferuf des oströmischen Kaisers, der gerade das innere Kleinasiens verloren hatte, der wesentliche Auslöser der Kreuzzüge. Fakt ist, dass die Muslime im Nahen Osten einen Raum beherrschten, der noch lange Zeit mehrheitlich von Christen bewohnt war. Und es wird immer unterschlagen, welchen Einfluss diese Christen auf den Islam hatten, wenn die Muslime griechische Schriften ins arabische übersetzten. Also gab es diese Schriften bei den Christen im Orient noch und diese hätten auch von diesen den Weg nach Europa finden können.  Und das dem auch so war, kann man im Artikel von Wikipedia zum Thema Renaissance lesen, das solche Schriften direkt aus Ostrom gerettet wurden oder von Auswanderern nach der osmanischen Eroberung Konstantinopels mitgebracht wurden.

Monotheistische Religionen wurden vom Islam geduldet, aber in der Regel stark diskriminiert und immer wieder willkürlich verfolgt oder noch stärker bedrängt. So gab es einen stetigen Wechsel von diesen Gruppen zum Islam, der oft mehr vom "islamischen Finanzamt" ausgelöst wurde, als dass dieser eine Herzensentscheidung war. Auch gab es viele Krytochristen , die den Islam als Steuersparmodell annahmen, aber privat den christlichen Glauben lebten, bis der Faden zum Christentum aus unterschiedlichsten Gründen abriss. Somit gab es im Islam eine große Gruppe, die gedanklich christlich geprägt war. Deren Anteil an der Blütezeit des Islam wird leider meistens unterschlagen. Und vielleicht geht der Niedergang der islamisch geprägten Kultur sogar Hand in Hand mit dem vom Islam verursachten Niedergang des Christentums in dieser Region. 


 Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Seifenblasenbericht: Die Bergische Morgenpost über die Grünen in Radevormwald

Die Grünen sind neu  in den Rat  von Radevormwald eingezogen. Da ist es kein Wunder, wenn die Bergische Morgenpost, die Regionalausgabe der Rheinischen Post das zum Thema macht. In einem "BM- Thema" "Die Jüngsten Ratsmitglieder"  befasst sich die Zeitung unter der Schlagzeile "Die Geschicke der Stadt mitbestimmen" mit den Grünen. Leider lässt der Artikel kaum eine Aussage über die Grünen zu. Was die vertreten und ob die vielleicht mehr gesagt haben, als die Zeitung hier vermittelt, entzieht sich auch nach der Lekture dieses Artikels der Kenntnis der Leserschaft. Und so sind die folgenden Zeilen nicht als Kritik an den Grünen gedacht, sondern an einer inhaltsleeren Wischi- Waschi- Berichterstattung, die mit hohlen Phrasen Papierfläche füllt. Was die Grünen in Radevormwald erreichen wollen, kommt an keiner Stelle im Artikel vor, so das ein Lehrer bei einem Schulaufsatz zu diesem Schlagzeilenthema darunter schreiben würde "Thema verfehlt".

Samstag, 16. August 2014

Diskussion über mich nach meinem Ausschluss aus der Facebookgruppe "ÖDP vernetzt"


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 







In der Facebookgruppe "ÖDP- vernetzt", aus der ich ausgeschlossen wurde, wird über mich diskutiert. Ich gebe diesen Auszug hier ungekürzt wieder und schiebe lediglich in Schrägschrift und unterstrichen dazu Anmerkungen ein, wenn nötig. Wer aber sich genau über alles informieren will, sollte das kommentierte Urteil lesen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Dieser text ist öffentlich und kann daher auch von den darin angesprochenen Personen beliebig frei zitiert werden, wenn die meinen, etwas korrigieren zu müssen. Und es darf jeder Kommentare schreiben, auch anonym, falls jemand Angst vor meinen Reaktionen hat: http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html  


Sven Reitmayr: 
Frage mich auch, an welcher Stelle Herr Staratschek hier rechtes Gedankengut verbreitet hat


Hanns-Dieter Schlierf 
@Helmut Jenne Ich nehme mir mal die Freiheit, für Pablo Ziller zu antworten: 

[Warum kann der nicht selber antworten? Und wenn das keine offizielle ÖDP- Gruppe ist, was macht dann eigentlich dieser Pablo Ziller hier? Und warum stellt er die Zukunft der Facebook- Gruppe in einem anderen Strang in Frage?]

Sonntag, 10. August 2014

Agrar- Gentechnik-Gegner kritisieren AVAAZ

Betreff: Nachtrag zur Spendenaktion von AVAAZ zur Unterstützung gentechnikfreier Landwirtschaft
Datum: Mon, 4 Aug 2014 15:26:36 +0200
Von: "attac-Gentechnik-AG c/o BI Bürgerwache e.V. "
An: kein-transgen


liebe Freunde gift- und gentechnikfreier Nahrung und Natur,
 
 Wir haben eine Hintergrund-Information zu der AVAAZ-Aktion erhalten, die wir Euch zukommen lassen müssen:
 
--Weiterleitung des zugesandten Hintergrundes:
 
Hallo,

leider ist diese AVAAZ-Sache eine eher zweifelhafte Angelegenheit.

Zur Kritik daran siehe z.B.: https://www.arche-noah.at/politik/aktuelles

"Ärger über AVAAZ

10.07.2014: „Der beste Weg, Monsanto zu stoppen“, bzw. „Noah’s Ark to stop Monsanto“ – unter diesem Motto will die US-amerikanische Organisation AVAAZ aktuell Spendengelder für ein „gemeinnütziges eBay für Saatgut“ lukrieren.
 
Unter den Saatgutinitiativen sorgt dieser Aufruf für Ärger und Verständnislosigkeit. Denn es ist unklar, was mit dem Geld passieren soll.
 
Ein Aktivist wettert: „Wieder einmal geht es ums Geld.“
 
AVAAZ sagen in ihrem Aufruf zudem, dass die indische Saatgutkoryphäe Vandana Shiva ihre Initiative unterstütze.
Allein: Sie wurde nicht gefragt.
 
Übrigens verwendet der englische Aufruf „Noah’s Ark“ (also „Arche Noah“). Sie erraten es:
 
Auch die ARCHE NOAH aus Schiltern hat damit nichts zu tun und wurde nicht gefragt."

Schöne Grüße
 
---------------------------------------------
 
Wir denken, dass wir Euch zukünftig endgültig keine Mails oder Aufrufe von AVAAZ mehr weiterleiten werden.
 
Es gibt Initiativen und Gruppen, die eindeutiger in unserem Sinne arbeiten und die Unterstützung und Beachtung gut gebrauchen können.
Gruß, GenAG

Gehirnwäsche empfohlen - Eltern sollen sich „freiwillig“ der Staatsideologie unterordnen



Verband Familienarbeit e.V.
Pressemeldung, 5.August 2014

Eine aktuelle Studie „Familienleitbilder in Deutschland, ihre Wirkung auf Familiengründung und Familienentwicklung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) beschreibt die Konkurrenz von „tradierten“ und „modernen“ Leitbildern, die Eltern in ihrem Bemühen um Kindeswohl und ökonomische Sicherheit überfordern und den Kinderwunsch beeinträchtigen.*

Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, meint dazu: 

Samstag, 9. August 2014

Diskussion zu Bildungsplänen und Frühsexualisierung

Betreff: Re: Schluss mit sexueller Indoktrination in Schulen!


Am 31. Juli 2014 12:31 schrieb Frau "PetroselinumCrispum", die seit 2014 im Bundesvorstand der ÖDP sitzt (Text der Schreiberin immer im Kasten, danach meine Anmerkungen dazu und im Anhang (Kommentar) wie die "krause Petersilie" - so ihre lateinische Bezeichnung in der Mailadresse - darauf reagiert hat):  


"2. Zum Artikel: Wie hängt das "erfahrene[ ] Autorenteam aus Professoren und Pädagogen“ mit der Regierung in Baden-Württemberg zusammen?"


​Ich denke es geht in dem Artikel um eine globale Entwicklung, die von oben nach unten durchgedrückt wird​. Von der UNO zum Nicht- UNO- Mitglied EU und von dort in die Mitgliedsstaaten und von dort in die Bundesländer und Regionen. Widerstand scheint zwecklos und wird von einem medialen Sperrfeuer oder dem Todschweigen in seiner Wirksamkeit verhindert.

Montag, 4. August 2014

Pressemitteilung: Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





Abs.:
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Pressemitteilung

Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek

Am 30. Juni 2014, den achtzigsten Gedenktag der Ermordung Fritz Gerlichs durch die Nazis in Dachau bestätigte das Bundesschiedsgericht der ÖDP, bestehend aus Ulrich Krähe, Paul Holmes und Björn Benken, das Urteil des ÖDP- Landesschiedsgerichtes aus Nordrhein Westfalen. Das Urteil  umfasst 14 DIN-A4- Seiten. Zu diesem "Beschluss" hat Felix Staratschek detailliert Stellung genommen, was jedoch zu einen sehr langen Text führt, den nicht alle lesen können. Deshalb soll diese Pressemitteilung wesentliche Aussagen des Textes wieder geben. 

Felix Staratschek sieht in Aussagen einer Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" Ziele, die unvereinbar seien mit den Basistexten der ÖDP (Satzung und Grundsatzprogramm) und dem Anspruch, ehrliche Politik zu betreiben. Denn unter dem Vorwand, gegen ESM und Fiskalpakt zu agieren, wurde die ÖDP unter der Leitung von Sebastian Frankenberger in eine Aktion geführt, die eine Volksabstimmung über eine "neu gefasste Verfassung" fordert, da es nur auf diesem Wege möglich sei, dem mit ESM und Fuskalpakt verbundenen Demokratieabbau eine demokratische Legitimation zu geben. Felix Staratschek sieht diese Aktion als unvereinbar mit den den Beschlusslagen der ÖDP an und bezeichnet diese Klage als die größte Irreführung der Öffentlichkeit, die je vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde.   

Im Abschnitt B - III - 3 - a stellt das Schiedsgericht der ÖDP fest, dass es "eine entscheidende Rolle spielt", ob die "Einwände inhaltlich berechtigt.... sind". Das Schiedgericht stellt fest, dass sich das NRW- Landesschiedsgericht mit dieser Frage nicht befasst hat. 

Aber nach dieser lobenswerten Feststellung sucht das Bundesschiedsgericht nur noch nach Gründen, wie es sich vor dieser erkannten Pflicht drücken kann. 

Zum einen führen die Schiedsrichter auf, dass der Bundesparteitag in Erding  (2012) den gesamten Bundesvorstand entlastet hat und dass die Kandidatur von Felix Staratschek gegen den Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger erfolglos verlaufen sei. 

Staratschek fragt dazu, wie es sein kann, dass solche Beschlüsse und Abstimmungen im Nebenschluss die Aussagen von Satzung und Grundsatzprogramm aufheben? Diese Aussagen seien mit einer 2/3- Mehrheit beschlossen und könnten nur durch genaue Formulierungen mit einer neuen 2/3- Mehrheit geändert werden. Vielleicht könne die Entlastung vor Sanktionen durch das Schiedsgericht schützen, räumt Staratschek ein, aber dies würde das Schiedsgericht nicht von seiner Pflicht entbinden, die Einhaltung der Satzung und das Vertreten des Grundsatzprogrammes von allen Mitgliedern der Partei einzufordern und Fehlverhalten aufzudecken. 

Hinzu kommt, dass das Urteil laut Felix Staratschek viele Mängel aufweist. 

Beispiele:

1. Es würden Zusammenhänge falsch wieder gegeben. Sowohl bei der Mediation als auch bei der Gesprächsbereitschaft lägen Falschaussagen über das Verhalten von Felix Staratschek vor. 

2. Es werden Aussagen zur Begründung des Urteils herangezogen, die in der mündlichen Verhandlung nicht aufgeführt wurden. Es sei damit Felix Staratschek gar nicht möglich, auf vieles, was zu seiner Verurteilung aufgeführt wird inhaltlich einzugehen.

3. Dem Bundesvorstand werde ohne Belege und inhaltliche Aussagen alles geglaubt. Im Abschnit A - V (römisch 5), steht, dass der Beschwerdeführer (Felix Staratschek) seine Vorwürfe ständig wiederhole, wozu sich der Beschwerdegegner (der ÖDP- Bundesvorstand, vertreten durch Karl Heinz Jobst) nicht weiter äußern werde. Aber in Abschnitt B - III - 3 - e wird eine Antwort von Sebastian Frankenberger auf der Seite Abgeordnetenwatch verwiesen, die dieser auf eine Frage von Felix Staratschek gegeben habe. Dies sei ein Beweis, das eine Dialogverweigerung seitens des Bundesvorstandes der ÖDP nicht gegeben sei, schließen die Schiedsrichter daraus. Felix Staratschek kritisiert dies: Die Antwort werde ungeprüft als Wahrheit hingenommen. Dabei enthalte die Antwort keine inhaltlichen Klarstellungen, sondern nur die Behauptung, es hätte früher Antworten gegeben. 

Im Abschnitt B - III - 2 schreiben die Schiedsrichter der ÖDP, dass ein Parteiausschlussverfahren nur als "ultima ratio" eingesetzt werden dürfe, wenn "andere gleichermaßen geeignete aber mildere Mittel" nicht zur Verfügung stehen. Außer zweier Rügen gegen Felix Staratschek werden keine Mittel in dem Urteil aufgeführt, wie man versucht hat, Felix Staratschek mit besseren Argumenten zur Einsicht zu bringen. Dazu Felix Staratschek: Die erste Rüge zeige mit Datum und Urzeit detailliert an, wann er etwas geschrieben habe. Dabei wurden nie seine Aussagen zitiert und kommentiert, sondern nur nicht weiter begründete Behauptungen aufgestellt. Hingegen enthalte die Rüge keinerlei vergleichbare Hinweise auf die Aktivitäten des ÖDP- Bundesvorstandes, dass dessen Mitglieder auf die Kritik von ihm eingingen und sich damit auseinander setzten. Das Schiedsgericht unterlasse es, die Aussagen der Rügen zu überprüfen und führe diese sogar in seiner Verurteilung auf, so Staratschek.

Schlimmer noch, so Staratschek, diese Rüge habe der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger zu einem Zeitpunkt zugelassen, als der Landesvorsitzende von Nordrhein Westfalen, Gert Kersting, schon von beiden heutigen Prozessparteien eine Zusage zu einem Gespräch gegeben hatten. Statt diesen Termin abzuwarten, wurde vom Bundesvorstand unter Führung von Sebastian Frankenberger die Rüge beschlossen. Darüber hinaus, so Staratschek, hatte jeder die Chance, per E- Mail oder über Kommentare in seinem Viertürmeblog - auch anonym - überlegene Argumente zu bringen, die seine Ansichten entkräften.

Immerhin gäben die Richter Felix Staratschek in einem Punkt recht, ohne dies aber zu merken. Denn die Schiedsrichter meinen ihn belehren zu müssen, dass man auch ohne eine Grundgesetzänderung durch ein einfaches Ausführungsgesetz Volksentscheide einführen könne. Diese mit einer Literaturangabe belegte Aussage sieht Felix Staratschek als kleinen Sieg in dem Verfahren an, da es Sebastian Frankenberger sei, der ständig verkünde, Volksentscheide seien ohne Grundgesetzänderung nicht möglich.  

Besonders antidemokratisch empfindet Felix Staratschek einen Satz aus der letzten Seite des Urteils:

"Wenn sich der Beschwerdeführer [Felix Staratschek] in der ÖDP unter der jetzigen Parteiführung nicht mehr wieder findet, ......bleibt als letztes Mittel nur noch der Parteiausschluss."

Damit, so Felix Staratschek, werde der § 4.2a der ÖDP- Satzung entwertet, der jedes Mitglied dazu verpflichtet, das Grundsatzprogramm der ÖDP zu vertreten. Wenn die Mitgliedschaft nicht mehr von der Einstellung zum Grundsatzprogramm, sondern alleine von der Unterwerfung unter eine Parteiführung abhänge und diese Parteiführung, wie in diesem Urteil ausgeführt, sehr große Chancen hat, ohne Rücksicht auf Satzung und Grundsatzprogramm Politik zu machen, dann sei die ÖDP keine demokratische Partei mehr, sondern bestenfalls eine von einer Oligarchie gelenkte Partei mit starken Symptomen eines Führerprinzipes. Felix Staratschek betont, er sei vor über 25 Jahren der ÖDP beigetreten wegen des Programmes und nicht wegen irgendwelcher Personen in den Vorständen. Das Schiedsgericht kritisiere, dass er eine Schnittmenge zwischen Sebastian Frankenberger und der NPD sehe, da beide durch ihre Politik, wenn auch auf sehr verschiedenen Wege, die Ordnung des Grundgesetzes in Frage stellten. Laut Grundsatzprogramm der ÖDP  stelle sich die ÖDP allen Kräften entgegen, die die Ordnung des Grundgesetzes infrage stellen oder gefährden. Hätte demnach die ÖDP sich nicht auch der Klage von "Mehr Demokratie" entgegen stellen müssen, statt dies mit 10.000 Euro zu fördern?, fragt der Radevormwalder Ökologiepolitiker.

Felix Staratschek sieht sich in allem seinem Tun auf dem Boden dieser Aussage des Grundsatzprogrammes. Vom ÖDP- Bundesvorstand lägen ihm keine Erklärungen vor, wie dessen Handeln zu solchen Aussagen passe. Und der Hinweis, das man sich unter einer Parteiführung wieder finden müsse, ist Staratschek überzeugt, schaffe eine viel stärkere Schnittmenge mit rechtsextremen Ideologien, als er sie selber formuliert habe. 

Wer mehr zum Thema wissen will, kann das gesamte Urteil mit der umfassenden Kommentierung von Felix Staratschek lesen:
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html 

Diesen Text gibt es gegliedert in verlinkbare Abschnitte auch hier:
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1

Zur seiner Auseinandersetzung mit Sebastian Frankenberger und dem Bundesvorstand der ÖDP hat Felix Staratschek eine überwiegend chronologische Bibliographie erstellt, die einen Großteil seiner Texte und wichtige Terminangaben enthält. Für alle, die bei Sebastian Frankenberger und der ÖDP hinter die Kulissen schauen wollen, sei dies eine gute Quellensammlung, so Staratschek: 
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Samstag, 2. August 2014

Meine Mail an die ÖDP am Vorabend (28.06.14) der Schiedsgerichtssitzung zu meinem Parteiausschluss (30.06.14)

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ab sofort ist Dr. Klaus Buchner bei Abgeordnetenwatch als MdeP befragbar

Aber nicht alle Fragen an ihn werden veröffentlicht, wie die folgende, die ich daher auf meinen Viertürmeblog stelle, damit die da jeder beantworten kann, als wäre diese Frage an Ihn/ Sie persönlich adressiert: http://viertuerme.blogspot.de/2014/06/eu-parlamentswahl-2014-nicht.html . 

Montag den 30.6.14 jährt sich zum 80. mal die Ermordung von Fritz Gerlich durch die Nazis. Er hat mit seiner Zeitung "Der gerade Weg" versucht die Machtergreifung der Nazis zu verhindern: www.gerlich.com . Auch ich bin einen geraden Weg im Einsatz gegen die ESM- Machtergreifung gegangen und stehe am 30.06.14 vor dem Bundesschiedsgericht in Fulda in Folge meiner Berufung zum Parteiausschluss: http://viertuerme.blogspot.de/2014/03/ausschluss-von-felix-staratschek-aus.html 

Am Montag wird sich sehr viel für die ÖDP entscheiden. Mögen die Beterinnen und Beter dafür eintreten, dass die ÖDP weiterhin für ehrliche Politik, statt für die Unterstützung von Irreführungen steht. Ich habe versucht meinen Teil dazu beizutragen, den Absturz der ÖDP zu einer beliebigen Wischi- Waschi- Partei, von der es viel zu viele gibt, zu verhindern und davor zu warnen. Da mag die ÖDP auch den besten MdeP aus Deutschland stellen, wenn das Fundament nicht stimmt, wird irgendwann sein Nachfolger alles wieder zum Einsturz bringen, was dieser versucht hat zu errichten. Deshalb sind alle meine Aktionen eine sehr nachhaltige Unterstützung von Dr. Buchner, damit sein Wirken nicht als Strohfeuer endet. 

---Oder will Dr. Buchner einer Partei angehören, deren Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger bereit ist, das Grundgesetz zu riskieren? 

Selbst wenn Frankenberger das nicht bemerkt und einsieht, die Texte seines Vereins "Mehr Demokratie" sprechen eine so deutliche Sprache, dass sich die ÖDP davon trennen muss, will sie noch als glaubwürdige Programmpartei bestand haben. Jeder kann diese Mail nutzen und Frankenberger direkt antworten.

Viele Grüße, Felix Staratschek

In der Mail folgte hier die Frage an Dr. Klaus Buchner (ÖDP, jetzt MdEP), die oben verlinkt ist.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.