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Mittwoch, 29. Oktober 2014

CDU/CSU/SPD: Bundesregierung will der Bahn mehr Geld abnehmen um mehr Geld für die Schiene auszugeben

CDU/CSU/SPD: Bundesregierung will der Bahn mehr Geld abnehmen um mehr Geld für die Schiene auszugeben

Hütchenspielertricks statt Verkehrspolitik



Ein Kommentar von Felix Staratschek
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik


​Der Autor war von 1987 bis zum Parteiausschluss im Juni 2014 aktives Mitglied der der ÖDP und u.a. verkehrspolitischer Sprecher für die Kreisverbände Paderborn (bis 1997) und Bergisches Land (bis 2014). ​

Wie schnell die Zeit vergeht, es scheint wieder der erste April zu sein und ich habe Weihnachten und Sylvester verpasst. Aber nein, wir haben zwar ungefähr den Sonnenstand vom 18. Februar, aber die Tage werden kürzer. das deutet auf Herbst. Und das sagt auch ein Blick in die Zeitung, es ist der 24. Oktober 2014 und die Rheinische Post /Bergische Morgenpost setzt auf Seite 1 des Wirtschaftsteil folgende Schlagzeile:

"Dividende der Bahn für den Bund soll spürbar steigen" 




Es ist das 20ste Jahr der Bahnreform, mit welcher die Deutsche Bundesbahn zur privatrechtlichen Deutsche Bahn AG umgebaut wurde.

Und seit dem reißen, wie jeder weiß, die guten Schlagzeilen nicht ab.

Jeder will Lokführer werden, weil das die bestbezahlten Spitzenjobs sind.

Die Züge sind immer pünktlich und kommen auch häufiger eher an. Oft erreicht man so ungeplante Anschlüsse. 


Die Bahnhöfe sind im gepflegten Zustand und aus den Langsamfahrstell​en sind Schnellfahrstellen geworden.


Bahnfahren ist so attraktiv geworden, dass die Bundesregierung überlegt, wie man die Straßen bei der dadurch wegbrechenden Mineralölsteuer weiter finanzieren kann.


Alle Fahrkarten, auch für Familien, sind sehr preiswert!


Und da gibt es nur einen Weg. Wenn die Bahn so att​raktív ist, dass diese die Existenz des Straßenverkehrs bedroht müssen die Wettbewerbsverzerrungen, die zu lasten der Straße gehen, beseitigt werden, damit PKW und LKW wieder eine Chance haben.


Und wie geht das besser, als die Bahn zu verteuern!


Da die Bahn ein privatrechtliches Unternehmen ist, kann dies der Staat als alleiniger Eige​ntümer am besten machen, in dem dieser eine Dividende einführt und diese ständig erhöht.


Und das hat Erfolg:


2010: 500 Mio. Euro

2012: 525 Mio. Euro

2013: 200 Mio Euro (kalkuliert waren 525 Mio Euro)

Plan:

2015: 700 Mio. Euro

2016: 850 Mio. Euro

2017: 950 Mio. Euro

2018: 800 Mio. Euro

2019: 1000 Mio Euro / 1 Milliarden Euro


Aber was will Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Geld machen? Statt damit unser herunter gekommenes Straßennetz zu erhalten, will er damit zusätzliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur finanzieren.


Aber jetzt mal im Ernst! Wo bitte will die Bahn einen Gewinn erwirtschaften? Der Bereich, wo die Bahn nennenswert Geld verdient hängt am Tropf des Staates, das ist der Nahverkehr. Selbst wenn die Deutsche Bahn die Ausschreibungen verliert, bekommt diese über die Trassenpreise ihren Anteil an den Geldern für den Nahverkehr auf der Schiene.


Aber es fehlt eine transparente, streckenbezogene Abrechnung der Trassenpreise. Würde man die Kosten der Neubaustrecken über die Trassenpreise den Zügen anlasten, die darüber fahren, könnte sich die Bahn die Nutzung vieler dieser Hochgeschwindigkeitsstrecken gar nicht leisten (z.B. nur 1 bis 2 Zugpaare stündlich zwischen Würzburg und Fulda). Man kann daher davon ausgehen, dass die Trassenpreise des Nahverkehrs dazu dienen, den Fernverkehr zu subventionieren. Es gibt Berichte, die sagen, die Bahn fährt die Neubaustrecken auf Verschleiß. Die Bildung von Rücklagen für künftige Instandhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen soll es nicht geben. Es wird konzeptlos neu gebaut und dann abgenutzt.


Wenn man beim Umsteigen durch verdreckte Bahnhöfe geht, wenn wegen Personalmangel wochenlang die Landeshauptstadt Mainz vom Zugverkehr abgeschnitten war, wenn Langsamfahrtstellen und fehlende Ausweichstellen den Fahrplan zur Makulatur machen, weil die Wendezeiten nicht eingehalten werden oder von Kassel bis Bebra ein lahmer Güterzug den folgenden IC an jedem Signal zum Halten bringt, wenn auch ohne Streik der GdL immer wieder Züge ausfallen, dann kann man doch nicht mit guten Gewissen Gewinn machen!


Zwar muss die Bahn auch wirtschaftlich denken und kann nicht mehr Mittel verbauen als diese hat. Kreditfinanzierung lohnt sich nur, wenn die Maßnahme zu solchen Einsparungen oder Mehreinnahmen führt, das Raten und Zinsen günstiger sind, als ein verweilen im Status quo. Solange der Zustand der Bahn jeder Beschreibung spottet, müsste eine gute Bahnführung dafür sorgen, das jeder Euro, den man erwirtschaften kann wieder investiert wird. Das einzige Ziel eines Wirtschaftsplanes der Bahn dürfte eine "schwarze Null" sein.


Aber was macht die "große Koalition" aus CDU/CSU/SPD?


Sie will der Bahn mehr Geld geben. Und deshalb soll die Bahn 2016 dem Bund 850 Mio. Euro Dividende zahlen, um davon sage und schreibe 500 Mio. Euro in ein geplantes Milliarden- Investitionsprogramm für die Schienenwege zu stecken. 2017 soll die Bahn eine Dividende von 950 Mio. Euro bezahlen, von denen dann 600 Mio. Euro an die Bahn zurück fließen sollen.


Was soll dieses Theater? Unter dem Strich werden der Bahn so 2016 und 2017 je 350 Mio. Euro abgenommen.


Aber im Bundeshaushalt sieht das anders aus. Denn die Dividende wird unter Einnahmen verbucht. Die Investitionen aber werden im Verkehrshaushalt verbucht. Beide male schönt die Bundesregierung so mit der Bahn ihre Haushaltszahlen.


Würden CDU, CSU und SPD der Bahn das Geld belassen und einmal richtige Bahnfachleute bei der Deutschen Bahn ans Ruder lassen, hätten alle Nutzer der Schiene mehr davon. Selbst wenn im Bundeshaushalt dann die 500 Mio. Euro nicht mehr als Investitionsmittel für die Schiene aufgeführt wären, hätte die Bahn doch eine bessere jährliche Ausstattung von gut 350 Mio. Euro.


Geht Politik eigentlich noch diletantischer? Darf die Bahn nicht so gut sein, wie diese sein könnte, weil die Politik statt dem Gemeinwohl den Interessen der Automobil- und Erdölkonzerne dient?


Oder ist das, was hier beschrieben ist, ein Grundproblem der Politik, dass diese nach außen eine große Schau machen, aber hinter den Kulissen das Gegenteil abläuft?

Seht her, wir erhöhen die Mittel für die Bahn um 500 Mio. Euro, schreit uns die Propaganda entgegen.


Aber wehe es fragt einer, wo der Bund die 500 Mio. Euro und weitere 350 Mio. woanders in den Haushalt gesteckten Euro her hat!


Da dürfte es bei Stuttgart 21 ähnlich aussehen. Hier wird nicht gebaut, weil dies für das Verkehrsmittel Eisenbahn vorteilhaft ist, sondern weil die Konzerne, die so ein Prestigeprojekt umsetzen können, damit ihren Reibach machen.


Es gibt noch immer kein Bahnkonzept für Deutschland, aus dem man einen sinnvollen Investi​ti​onsplan entwickeln kann. Es wird sinnlos an verschiedenen Stellen was gebaut und dann geprüft, wie das in den Fahrplan passt, statt einen machbaren Fahrplan zu entwerfen und dann zu fragen, was für dessen Umsetzung investiert werden muss.


Sollten CDU, CSU und SPD auch in anderen Bereichen so handeln, ist mit diesen Parteien kein Staat mehr zu machen. Denn der Staat muss das Gemeinwohl zum Ziel haben und seriös finanziert werden. Mit dem System linke Tasche rausnehmen und reduziert in die rechte Tasche reinstecken, kann man kurzfri​s​tig wunderbar Bilanzen manipulieren. Aber irgendwann werden die Folgekosten und Finanzierungslücken dieses Fehlverhaltens offenbar werden. Aber wehe, wenn uns dann das Geld fehlt, diese Fehler zu korrigi​eren! Oder anders gesagt, wegen der Verfehlten Politik fehlt uns schon heute das Geld für viele sinnvolle und machbare Maßnahmen. Wehe, wenn das in der Zukunft zu negativen Synergieeffekten führt, die alles, was uns belastet, noch verstärken.

Petition: Freiheit für Asia Bibi in Pakistan

Die pakistanische Christin Asia Bibi soll sterben. Das Gericht bestätigte am 16. Oktober 2014 die Todesstrafe für die Mutter von fünf Kindern. Menschenrechtsorganisationen teilen mit, dass bei der Urteilsverkündung über 20 islamische Würdenträger im Gerichtssaal anwesend waren, um den Druck auf die Richter zu erhöhen.

Montag, 27. Oktober 2014

Neue Argumente gegen Trassenbau - "Bürgerinitiativen gegen Trassenbau bekommen Unterstützung

Neue Argumente gegen Trassenbau - "Bürgerinitiativen gegen Trassenbau bekommen Unterstützung von Umwelt- und Energiewende-Vereinigungen" - Appell an Horst Seehofer

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Zentrale)
[sfv-rundmail] 25.10.2014



1. Beschluss für einen Appell an Ministerpräsident Horst Seehofer

2. Organisatorisches zum Seehofer-Appell

3. Energietechnische Fakten zum Seehofer-Appell

4. Die Aufgabe der EE-Strom-Speicherung

5. Rückstand der Windenergie in Bayern

6. Kleine, dezentrale oder große, zentrale Speicher?

7. Pumpspeichertechnik oder "Power to Gas" und "Power to Liquid"?

8. Planung von Fernübertragungsleitungen weist auf Braunkohle hin

9. Größe der Aufgabe unbezahlbar?

10. Wortlaut des Appells

VATIKAN - STATISTIKEN DER KATHOLISCHEN KIRCHE 2014

Vatikanstadt (Fidesdienst) – Zum Sonntag der Weltmission, der dieses Jahr in den meisten Ortskirchen am 20. Oktober gefeiert wird, veröffentlicht der Fidesdienst traditionsgemäß ausgewählte Statistiken zur Übersicht über die missionarische Tätigkeit der Kirche in aller Welt. Die Tabellen sind dem letzten „Statistischen Jahrbuch der Kirche“ entnommen (mit Daten zum 31. Dezember 2012) und geben Auskunft über die Mitglieder der Kirche, seelsorgerische Strukturen, Tätigkeit im Gesundheits- und Bildungswesen. In Klammern sind jeweils Veränderungen, Anstieg (+) oder Rückgang (-) im Vergleich zum Vorjahr angegeben, wie sie aus der Gegenüberstellung des Fidesdienstes hervorgehen.

Samstag, 25. Oktober 2014

Auch Menschen mit Trisomie 21 haben große Potentiale!

Trisomie, Downsyndrom oder Mongolismus, die vorgeburtliche Diagnose dieser Abweichung im Erbgut ist für viele ungeborene Kinder ein Todesurteil. Der Professor Holm Schneider stellt in einem Buch 10 Beispiele vor, was bei entsprechender Förderung, die es auch heute oft noch nicht gibt, auch diese Menschen leisten können und dass diese Eigenschaften haben, die für unsere ganze Gesellschaft sinnvoll sein können. Vielleicht können Sie durch das Teilen dieses Beitrages dazu beitragen, das Leben dieser Menschen zu retten und Druck auf die Politik aufzubauen, diesen Menschen die notwendige Förderung zu geben, auch durch eine sinnvolle Inklusion! http://www.kath.net/news/45376

Dienstag, 21. Oktober 2014

Vier TTIP- Märchen, die uns einlullen sollen

(Text: Foodwatch- Newsletter, Linker siehe weiter unten)

Seitdem der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP wächst, erzählen uns die Politiker zunehmend Märchen, um uns diesen Vertrag schmackhaft zu machen. Ein ganz besonders begnadeter Märchenerzähler ist der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.


Märchen Nummer 1: Deutschland kann TTIP verhindern

3 weitere Christen im Iran zum Tode verurteilt

Der neue Präsident des Iran, Hassan Rouhani, wird von vielen Medien als "liberal" und "moderat" eingestuft. Doch dieser Eindruck widerspricht den Tatsachen.

Ein Bericht der Vereinten Nationen bestätigt nun, was viele schon vermuteten: Die Verfolgungen und Schikanen, die seit der Amtsübernahme von Präsident Hassan Rouhani im August 2013 gegenüber Christen verübt wurden, übersteigen bei Weitem das Ausmaß der Christenverfolgung während der gesamten Amtszeit vom Vorgänger Mahmoud Ahmadinedschad. Erst vor wenigen Tagen wurden wiederum drei Christen verhaftet, denen unter anderem "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen wird. Einer von ihnen ist der Schauspieler Arma Ghaedi. Er spielte in einer Rolle als Jesus.

Auch seine Freunde, Heshmat Shafiei und Emad Haghi, wurden festgenommen. Wiederum drei weitere Christen, die Pastoren Matthias Haghnejad, Behmnam Irani und Silas Rabbani, wurden bereits zum Tode verurteilt. Auch ihnen wird unter anderem "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen.

http://citizengo.org/de/12427-3-weitere-christen-im-iran-zum-tode-verurteilt

Donnerstag, 16. Oktober 2014

BILD erzeugt WUT- Stimmung gegen Energiewende

Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/strompreis/warum-zahlen-wir-so-viel-38157304.bild.html

Dazu ein Kommentar des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV)

Die Bild-„Zeitung“ ist das auflagenstärkste Printmedium in Deutschland. Sie erreicht über 12 Millionen Leser. Diese Medienmacht sollte eigentlich mit besonderem Verantwortungsgefühl der „Bild“-Macher quittiert werden; aber bekanntlich ist es genau andersherum: 
„Bild“ baut seinen Erfolg darauf auf, für komplizierte Probleme einfache Scheinerklärungen anzubieten. Dabei wird nebenbei ziemlich kräftig Politik gemacht. Zwischen Fußball, nackten Frauen und Skurrilitäten werden die Leser mit einer konservativ-populistischen Weltsicht geimpft, die eine vernünftige Sicht auf die Probleme dieser Welt verbaut. Was den Mächtigen bei „Bild“ nicht gefällt, erhält reflexartig das Etikett „Irrsinn“ – drunter geht es nicht.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

ÖDP- Bundesparteitag: Sebastian Frankenberger will weiter machen

Sebastian Frankenberger macht weiter!

Sein angekündigter Rücktritt war anscheinend nichts anders als eine große Schau. Die böse ÖDP, die mit ihm so schlecht umgegangen ist, will er weiter anführen. 




Hier die Liste der bisher gemeldeten KandidatInnen: http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Wahlen 

Bis zum Parteitag kann sich da noch jedes Mitglied spontan melden. Und hier kann über die KandidatInnen diskutiert werden.

Und ich fang mal gleich an. 

Über Frankenberger kann sich jeder hier informieren: http://viertuerme.blogspot.de/search/label/Sebastian%20Frankenberger

Über Frau Stankus bin ich nicht glücklich. Hier eine Diskussion, die ich mit ihr hatte: http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/diskussion-zu-bildungsplanen-und.html  

Mit Helmut Kauer gibt es schon einen Gegenkandidat zu Frankenberger, der aber auch andere Ämter annimmt. Mein Fall ist der Kauer nicht, das liegt an Beobachtungen von mir auf früheren Parteitagen, aber ein kleineres Übel könnte er in meinen Augen schon sein. Aber vielleicht finden sich noch weitere Bewerber. Nicht ausszuschließen, dass jemand in Erlangen einen Überraschungsauftritt plant. http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Wahlen 

Interessant könnte Franz Weber sein, der mir schon einige interessante Mails gesendet hat und sich darin  für wichtige Themen interessiert zeigte: http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Kandidaten/Franz_Weber 

Christian Tischler ist mir zu sehr auf Frankenberger bezogen: http://viertuerme.blogspot.de/search?q=tischler 

Frau Föttinger hat als vielfache Mutter (8 Kinder oder so) viele Themen vertreten, die ich für wichtig ansehe. Ich hoffe, sie enttäuscht mich nicht: http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Kandidaten/Verena_F%C3%B6ttinger 



Zum Vergleich die KandidatInnen- Liste von 2012: http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.2/Wahlen 

Beide Male treten an:
Frankenberger
Tischler
Scheiger 

Nicht mehr treten an: 
Roleff
Mai 
Jobst 
Klumpers
Pfisterer 
Schlierf 
Maier
Hoffmann


Neu treten an:
Kauer
Behrendt
Föttinger
Kiefer
Stankus
Weber 

Insgesamt eine sehr hohe Fluktation beim ÖDP- Bundesvorstand, wäre mal die Frage, warum?

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




Wofür Eltern ins Gefängnis gehen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher haben Sie alle von der tragischen Festnahme von Eugen Martens im letzten Jahr gehört. Der neunfache Vater wurde inhaftiert, weil seine Tochter in der Grundschule aufgrund von Übelkeit 2 Sexualkundestunden verpasste (http://www.youtube.com/watch?v=G6NhAhiIZB8).

Der Vorfall mit der Schule ist bereits knapp 3 Jahre her, doch nun muss auch die aktuell stillende Mutter Luise für den gleichen Fall ins Gefängnis und die Polizei hat gestern Vormittag versucht sie abzuholen.
Da sie vom Kind getrennt werden muss, jedoch nicht genügend Milch vorhanden war, gab man ihr noch einen Tag Zeit zum "Milch-abpumpen" und holt sie heute Vormittag ab. Morgen Vormittag endet die Haft und Luise wird in der JVA Gelsenkirchen entlassen.

Jeden der morgen Vormittag Zeit hat oder sie sich nehmen kann, würde ich daher bitten zur JVA zu kommen und Luise mit uns in Empfang zu nehmen. Diese Geschichte darf nicht unter den Teppich fallen, denn es ist ein barer Skandal, den wir keinesfalls schweigend hinnehmen dürfen.

Hier die Adressdaten, die Uhrzeit ist noch nicht bekannt, aber es wird Vormittag ab 9:00 Uhr werden:

JVA Gelsenkirchen
Aldenhof Str. 99
45883 Gelsenkirchen

Vielen Dank für eure Unterstützung und viele Grüße aus Köln !

Mathias Ebert

www.besorgte-eltern.net

Der Wettbewerb im Personenfernverkehr als Ziel der Bahnreform ist gescheitert

Pressemitteilung des Deutscher Bahnkunden-Verband e.V.

(14.10.2014) "Der Wettbewerb im Personenfernverkehr als Ziel der Bahnreform ist gescheitert" So kommentiert der Deutsche Bahnkunden-Verband e.V. das Aus für den privaten Fernverkehrszug InterConnex, der zwölf Jahre lang als preisgünstige und fast genau so schnelle Alternative zum ICE Sachsen, Berlin-Brandenburg und die Ostseeküste miteinander verband.

Die neu entstandene mautbefreite Fernbuskonkurrenz machte dem Betreiber Veolia Verkehr ebenso zu schaffen wie ständig steigende Preise für die Nutzung der durch den de-facto-Monopolisten Deutsche Bahn AG betriebenen Infrastruktur, die die Strecke und die Stationen umfasst. Diese Nutzungsentgelte für die Schieneninfrastruktur sind auch eine Maut.

Zur Gewährung der Chancengleichheit im intermodalen Wettbewerb fordert der DBV eine Befreiung des öffentlichen Personenverkehrs mit Bahnen von Maut, Trassenpreisen und Stationsentgelten. Das wäre ein überfälliges Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr als sozial- und umweltverträgliche Alternative zum Auto.

Die zweitbeste Lösung wäre es, auch die Busse mit einer Maut zu belegen. Damit hätte man wenigstens Chancengleichheit zwischen Bahn und Bus erreicht.

Die gegenwärtige einseitige Bevorzugung des Busverkehrs durch die Politik ist durch kein sachliches Argument zu begründen. Vielmehr verhindert sie die Entwickung von Alternativen zur Deutschen Bahn im Personenfernverkehr und schadet dem Verkehrsmittel Eisenbahn insgesamt.

Bei Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses ist das Verschwinden der wenigen verbleibenden privaten Fernzüge vermutlich nur eine Frage der Zeit.

Pressekontakt: Gerhard J. Curth, Präsident, Ruf 01 77 /6 65 66 05

Über den Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV) ( http://www.bahnkunden.de/): Der DBV ist der bundesweit tätige Dachverband für Bahnkunden im Personen-und Güterverkehr. Er wurde 1990 in Berlin gegründet und hat heute über 7.500 Mitglieder (incl. Mitgliedsverbände). Er ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich



https://www.youtube.com/watch?v=vz6ZyAWkvRM


Samstag, 11. Oktober 2014

RGA: Info- Barrieren zur Barrierefreiheit / Zur Berichterstattung über die Ratssitzung

Am Mittwoch den 8.10.14 berichtete der Remscheider Generalanzeiger in Radevormwald über den Antrag der Grünen, dass alle Ausschuss- und Ratssitzungen ab sofort  barrierefrei erreichbar sein sollen: http://www.rga-online.de/rga_102_110749012-2-_Rollstuhlfahrer-sollen-Ausschuesse-besuchen-koennen.html

Den Grünen ist es damit gelungen, ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung zu bringen und das ist gut. Kritik verdienen aber Details. Zum einen verwundert es, wie die Politik und die Medien hier den Grünen scheinbar entgegen kommen. Wenn die AL etwas zur Barrierefreiheit sagte, hieß es immer, dass ist doch schon alles im Blick unseres Handelns. Oder wenn die AL forderte statt einem Sportplatz barrierefreie Schulen zu schaffen, wurde diese überstimmt. Die Wachsamkeit der AL hat z.B. verhindert, dass bei einer Straßensanierung die Barrierefreiheit vergessen wurde. 

Dienstag, 7. Oktober 2014

Beitrag im „Focus“ thematisiert die Diskriminierung von Eltern.

1. Oktober 2014
Presse-Info

„Verrat an der Familie Der Staat drängt Mütter in den Job – und Kinder damit in die Krippe. Doch nicht alle Eltern wollen das so einfach hinnehmen und leisten Widerstand“

Diese Worte könnten ebenso in einer Verlautbarung unseres Verbandes stehen. Es handelt sich aber um die Titelzeilen eines Beitrags von Ulrike Plewnia im „Focus“ (Nr. 40/14 vom 29. 9.2014, S. 52  http://www.focus.de/familie/erziehung/report-verrat-an-der-familie_id_4165053.html  ).

Sonntag, 5. Oktober 2014

Verkehrsanteile der Güterbahnen in Europa im Vergleich zu LKW und Binnenschiff

Güter gehören auf die Bahn, hieß in den 70er Jahren ein Werbespruch der Bundesbahn, aber wie sieht es real aus. Eurostat veröffentlicht den Anteil der Güterbahn am Verkehr. Wobei hier nicht die Küstenschifffahrt mit erwähnt wird, die bei einigen Ländern einen große Rolle spielt. Ebenso gibt es landesspezifische Situtaionen. 

Die folgende Tabelle zeigt den Anteil an den Tonnenkilometern im Inlandsgüterverkehr. Tonnenkilomerter werden natürlich auch beeinflusst durch besondere Transportarten, wie die Erzbahn in Schweden oder der Anteil der Kohle an den Hausbrennstoffen.

An die Basis der ÖDP: Macht Euch nicht Gleich dem Lügenpack!


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Den folgenden Text werde ich als Flugblatt vor dem Bundesparteitag der ÖDP im November 2014 in Erlangen verteilen. Damit gebe ich Delegierten, Mitgliedern und Kreisverbänden schon jetzt die Chance sich mit dem Thema auseinander zu setzen, damit diese sich auf die Debatte zum Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes und dessen Entlastung vorbereiten können.  [Nachtrag: Sebastian Frankenberger wurde auf dem Parteitag, wo dieses Flugblatt verteilt wurde nicht wieder gewählt und scheiterte beim 1. Wahlgang. Leider sind die programmwidrigen Vorstandsbeschlüsse und Zustände noch nicht beseitigt, so dass auch ohne Frankenberger alle inhaltlichen Aussagen des Textes noch gültig sind. Die ÖDP muss sich öffentlich von alllem trennen, was unser Grundgesetz infrage stellt und dafür sorgen, dass die Partei nicht mehr bei Aktionen als Unterstützerin aufgeführt wird, die unser Grundgesetz zur Disposition stellen. Bis das geschieht, geht mein Protest weiter.]

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Ehrliche Politik ist währlbar!

Werte sind wählbar!

So warb die ÖDP 2013 und 2014 bei den Wahlen.


Wie passt es damit zusammen, dass ich wegen dem Einfordern von wertgebundener Ehrlichkeit aus der ÖDP ausgeschlossen werde?

Freitag, 3. Oktober 2014

Indien will Ernährungssicherung für Menschen nicht dem Freihandel opfern

Im Interview mit Afsar Jafri (Focus on Global South) vom 04.08.2014 

für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 06.08.2014 sprachen wir über die vermutlich vorübergehende Weigerung der indischen Regierung, das „Trade Faciliation“ Abkommen der WTO zu unterzeichnen, um zu erreichen, dass die WTO dauerhaft das indische Ernährungsprogramms akzeptiert.

(deutsche Übersetzung, vermutlich automatisch, etwas nachgebessert von Felix Staratschek)

Volker Reusing: 
Es ist der 04. August 2014. Dies ist ein Interview für Unser Politikblog und Jungle Drum Radio. Mein Name ist Volker Reusing. Heute spreche ich mit Herrn Afsar Jafri von der NGO „Focus on Global South“. Guten Morgen, Herr Jafri.

Afsar Jafri : 
Guten Morgen.

Volker Reusing: 
Indien hat zumindest vorübergehend die Unterzeichnung des neuesten Abkommens der Welthandelsorganisation über technische Handelserleichterungen abgelehnt. Was sind die Vorbedingungen Indiens gewesen, welche nicht erfüllt worden sind?

Afsar Jafri : 
Tatsächlich haben sie das Thema bei der letzten Versammlung nach dem Treffen in Bali diskutiert. In Bali wurden 10 Vereinbarungen unterzeichnet, aber 3 oder 4 von ihnen waren besonders wichtige Vereinbarungen. Und eine von ihnen war die über technische Handelserleichterungen, eine andere war bezüglich der Nahrungsmittelreserven für Ernährungssicherungsprogramme. Und dann hatte man Zollfreiheit für die am wenigsten entwickelten Länder, und ähnliche andere Themen zu Exportsubventionen und so weiter. Und es war ein einziges Abkommen. Es wurde entschieden, dass die 10 Vereinbarungen alle zusammen ein einziges Abkommen bilden werden. Alle Einzelthemen werden zusammen wirken, aber in Bali haben wir mitbekommen, dass Indien in der Tat frustriert war, weil die Zielrichtung bei den Verhandlungen nur auf der Seite der technischen Handelserleichterung gewesen ist, aber alle anderen Themen ignoriert wurden. Und der Grund, warum die technische Handelserleichterung vorangebracht wurden ist, weil es zum Nutzen der entwickelten Länder und nicht zu Gunsten der Entwicklungsländer war. Und ich sagte, es war zu Gunsten der entwickelten Länder, weil es den Sinn hat, für die entwickelten Länder Marktzugang zu schaffen oder technisch der Durchdringung der Märkte der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder dient. Aber das Thema Ernährungssicherheit wurde komplett ignoriert.