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Freitag, 27. Februar 2015

Familie wird der Wirtschaft angepasst statt die Wirtschaft den Bedürfnissen

Ein Link zu einem Beitrag von Ferdinand Knauß zur
"Lüge von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", der in der "Wirtschaftswoche" erschien.


Knauß beschreibt anschaulich, wie der Zwang zur "Vereinbarkeit" aufgrund der Benachteiligung der Eltern nicht nur zum Geburtenrückgang führt, sondern darüber hinaus zu zunehmendem Elternstress und "burn-out".
Er schreibt auch ganz offen, dass hier das vordergründige Interesse der Wirtschaft an möglichst vielen  Arbeitskräften dazu dient, die Löhne zu drücken. Durch die "Vereinbarkeit"  sollen die Familien den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst werden, obwohl ja eigentlich die Wirtschaft den Menschen dienen sollte.


Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit


Donnerstag, 26. Februar 2015

Die Beschränkung des Winterdienstes / AL beantragte Sondersitzungen

Die Beschränkung des Winterdienstes
19. Februar 2015 - 14:23 – AL


Oder: Wie der Bürgermeister den Bürgern der Außenortschaften die kalte Schulter zeigt!



Seit Jahren besitzt Radevormwald klamme Kassen. Dem Bürger ist dieser Zustand –abgesehen von relativ moderaten Steuererhöhungen in 2014 – noch nicht sehr bewusst geworden. CDU und SPD hatten innerhalb der von ihnen getragenen Haushaltspolitik sich auf das Sparen mit Hilfe von Personaleinsparungen geeinigt. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass ein solches Verfahren auch dazu führen müsste, dass Standards gesenkt würden. Was das wohl bedeuten könnte, wollte der Bürgermeister nun in seinem letzten Amtsjahr demonstrieren.

Mittwoch, 25. Februar 2015

Für eine Gesamtschule neben dem Gymnasium - Rede von Rolf Ebbinghaus (AL)

24. Februar 2015 - 14:03 – AL
So nicht!Oder: Warum diese Variante eine nicht wiederkehrende Chance ist!

Am 24. Feb. 2015 entscheidet der Rat über die Frage wie die weiterführende Schullandschaft in der Zukunft in Radevormwald aussehen soll. Drei Varianten stehen zur Abstimmung. 
1. Die UWG schlägt ein eingliedriges System, das nur aus einer Gesamtschule bestehen soll vor. 
2. Während CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag den zweiten Versuch der Einführung der Sekundarschule befürworten. 3. Wir glauben, dass ein Nebeneinander von Gesamtschule und Gymnasium jetzt noch möglich und die beste Lösung für Radevormwald ist. Lesen Sie, wie der Fraktionsvorsitzende den Antrag der Alternativen Liste begründet!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!

Dienstag, 24. Februar 2015

Schulpolitik in Radevormwald: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie müssen am Dienstag den 24.02.2015 über die Schulkonzepte zur Sekundarstufe in Radevormwald entscheiden. 

Dabei sind Sie nur ihrem Gewissen und dem Gemeinwohl verpflichtet. Die nächsten kommunalen Wahlen zum Rat sind erst 2020, so dass nicht zu erwarten ist, dass bis dahin eine abweichende Meinung zur Fraktionslinie für Sie negative Konsequenzen hat. Sie können also wirklich frei reden und abstimmen und hoffen, dass dies zu einem Ergebnis führt, dass so gut ist, dass ihnen, falls dies nötig sein sollte, ihre Abweichung von der Fraktionslinie nicht mehr übel genommen würde. Es wird Ihr Name sein, der evt. für das einstehen muss, was in der Ratssitzung beschlossen wird. 

Bei CDU, SPD und FDP zeichnet sich eine Mehrheit zugunsten einer Sekundarschule ab.

Sind Sie sich sicher, dass dieser Schultyp das richtige für Radevormwald ist?

Sind Sie sich sicher, dass das Theodor Heuss Gymnasium (THG) auch künftig genug Schüler hat, um einen  attraktive Oberstufe zu bilden?

Sonntag, 22. Februar 2015

Menschen mit Gewissen sind keine Djihadisten

"Djihadisten mit Abtreibungsgegnern gleichgesetzt" - unter dieser Überschrift berichtet die schwedische Zeitung "Varlenidag" am 09.02.2015 über Aussagen der "nationalen Koordinatorin gegen gewalttätigen Extremismus beim schwedischen Justizministerium", Mona Sahlin, im Rahmen einer Podiumsdiskussion über Religion und Demokratie.

Samstag, 21. Februar 2015

Zum ÖDP- Austritt von Sebastian Frankenberger


"Love it, change it – or leave it”: Frankenberger tritt aus der ÖDP aus", so lautet die Schlagzeile einer niederbayerischen Internetzeitung vom  20.02.2015, deren Redaktion zu den Fans von Sebastian Frankenberger gehören dürfte. Das volle Interview steht hier:  http://www.hogn.de/2015/02/20/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/sebastian-frankenberger-oedp-austritt-parteiaustritt-interview-passau-linz/63789
Die Zeitung schreibt, Frankenberger sei "Offen und ehrlich – wie gewohnt".


Ratswatch Radevormwald - Kontaktdaten zur Lokalpolitik

Wenn man den Personennamen anklickt, öffnet sich die Seite des Ratsinfosystems.

Wenn Sie den Gruppennamen anklicken, finden Sie die Personeninfos der Fraktionen.

Weitere Links sollen Ihnen die Möglichkeit geben sich direkt an die Politikerinnen und Politiker zu wenden.

Die Seite wird weiter ausgebaut. Ergänzungen und Hinweise können Sie gerne als Kommentar senden.
http://viertuerme.blogspot.de/2015/02/ratswatch-radevormwald-kontaktdaten-zur.html
Ich habe hierfür das Ratsinfosystem und für jede Person die ersten 3 Googleseiten sowie Parteiseiten durchsucht.

Die ursprungsreihenfolge ist alphabethisch. Wenn aber ratsleute ausscheiden, werden die Nachrückenden in das Feld geschrieben, das frei wurde.

Donnerstag, 19. Februar 2015

Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern 2015 in Landshut

CDU, SPD, FDP, Pro NRW und Grüne gefährden das Theodor Heuss Gymnasium (THG)

Und die kapieren es nicht!


Auch die, die Ratsleute, die hier auf Facebook mitschreiben oder lesen kapieren es immer noch nicht (ausgenommen diesmal die UWG- Vertreter, die sich in Bestform gaben).


Es werden Aussagen verdreht und entstellt und Zusammenhänge ignoriert!


Die Sekundarschule sei das selber wie Gesamtschule, ihr fehle nur die Oberstufe, wird da behauptet. Und formell stimmt das.


Und das THG werde geschützt, wenn es keine weitere Oberstufe gebe!


Das stimmt nicht - und das wurde von mir auf  Facebook oder AL auf Youtube  schon dargelegt.


Die geforderte Kooperation sei doch gegeben, da die Schüler der Sekundarstufe zum Gymnasium wechseln könnten.


Das ist eine Verdrehung der Aussagen der AL!

Samstag, 14. Februar 2015

Das Ende der Verschuldung - neues Geld zur Überwindung der humanitären Krisen

Von Sarah Luzia Hassdel Reusing und Volker Reusing
Unser Politikblog | 13.02.2015
http://unser-politikblog.blogspot.de/2015/02/das-ende-der-verschuldung-neues-geld.html


Wir stehen an einem Wendepunkt. Mit einer Kombination aus Schuldenreduzierung am Maßstab der Menschenrechte und entscheidenden Änderungen am giralen Geldsystem lassen sich die Staatsschuldenkrisen und die humanitären Krisen fast vollständig überwinden. Die Logik der Knappheit ist am Ende und der Ausverkauf der Staaten lassen sich überwinden. In Zeiten, wo transnationale Konzerne reicher sind als Staaten, ist es nicht mehr zeitgemäß, Staaten über private Banken zu finanzieren.

Abgeordnetenwatch verweigert Veröffentlichung einer Frage an den Hamburger ÖDP- Kandidaten Volker Behrendt

Über Abgeordnetenwatch sollen Politiker befragt werden können, im Februar 2015 zur Bürgerschaftswahl in Hamburg. Aber Mareike Müller von Abgeordnetenwatch antwortet mir auf meine Frage, dass diese gegen den Moderationscodex verstößt. Immerhin wird meine Frage an Volker Behrendt weiter geleitet. Damit bekommt er Kenntnis von meiner Frage und kann deren Inhalte auch in den ÖDP- Bundesvorstand weiter tragen, wo er als stellvertretender Bundesvorsitzender fungiert. Da den Bundesvorstand meine früheren Fragen vorliegen müssten, müsste es ein leichtes sein, mir endlich mal zu antworten. Leider lässt das Verhalten der Moderatorinnen und Moderatoren Zweifel an der Unabhängigkeit von Abgeordnetenwatch aufkommen.  

Hier die Aussage des Moderationscodexes, gegen die ich verstoßen haben soll:

Freitag, 13. Februar 2015

Zur familienpolitischen Volksabstimmung in der Slowakei

Vielen herzlichen Dank für Ihre Mithilfe bei der internationalen Unterstützung des slowakischen Familienreferendums (falls Sie unterschrieben haben - http://citizengo.org/de/16125-unterstuetzung-fuer-das-slowakische-familienreferendum).

Obwohl die Wahlbeteiligung mit 21,4 Prozent niedrig war, kann das Familienreferendum trotzdem als Erfolg gewertet werden, da alle drei Fragen (siehe hier) über 90% an Zustimmung erfuhren:

Die drei Fragen des Referendums waren:


Donnerstag, 12. Februar 2015

Bündnis fordert Gleichberechtigung aller Eltern - Parteien sollen Stellung nehmen


Das Bündnis „Rettet die Familie“, ein Zusammenschluss verschiedener Elternverbände und engagierter Einzelpersonen, hat insgesamt 12 deutschen Parteien ein „Aktionsprogramm gegen Diskriminierung elterlicher Erziehungsarbeit“übersandt und um Stellungnahmen zu fünf konkreten Forderungen gebeten.

Dienstag, 10. Februar 2015

24.01.15 Hamburg | Erneute Attacken auf Besorgte-Eltern Demo gegen Frühsexualisierung

Liebe besorgte Eltern, liebe Interessierte,

am vorletzten Samstag (24.01.2014) fand eine weitere Demonstration der Besorgten Eltern in Hamburg statt, welche mit einer nie da gewesenen Gewaltbereitschaft attackiert wurde. 1 fünzehn Jahre junges Mädchen aus unseren Reihen wurde mit einer Platzwunde am Kopf ärztlich behandelt und auch andere Teilnehmer wurden verletzt. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein.




Sonntag, 8. Februar 2015

Karenzzeiten und TTIP - da geht noch was!

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 5. Februar 2015
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1) Karenzzeiten: ein Schritt vorwärts
2) TTIP: breite Debatte um regulatorische Kooperation
3) Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz
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Liebe Leserinnen und Leser,


Samstag, 7. Februar 2015

Radevormwald: CDU und SPD beschließen das Ende des Theodor Heuss Gymnasium (THG)

Es ist nicht zu fassen, wie beratungsresistent CDU und SPD in Radevormwald sind. Und es ist verwunderlich, wie sich die SPD im Land und in Radevormwald verhalten. Denn die SPD setzt doch auf Landesebene auf die Gesamtschule. Im ganzen Land? Nein, in einer kleinen Stadt auf der Höhe im Bergischen Land verlässt ein Ortsverband der SPD die Parteilinie und will nun mit der CDU für eine Sekundarschule umsetzen. Denn auf Verantsaltungen zur Schulentwicklung hat der Bürgermeister von Radevormwald, Dr. Josef Korsten, gesagt, das THG sei sicher. 

Informationen zum Thema der Fraktion der AL:
https://www.youtube.com/watch?v=xW_xwtpOLZA&list=PLYE3FxlSdO9WFnDFNYPzfHJcg3zuYA64p
Sprecher: Rolf Ebbinghaus (AL) (Kontakt)



Aber wenn Politiker sagen, etwas sei sicher, sollten die Alarmglocken läuten.

Ist das THG so sicher, ....

Mittwoch, 4. Februar 2015

Vorträge im Februar 2015 zu TTIP, TISA...... in unserer Region

Zwei interessante Vorträge kommen in die Nähe von Radevormwald, mit Inhalten, die auch die Kommunalpolitik betreffen werden.


a.) Lüdenscheid


Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA - Demokratie oder Konzerndiktatur

Die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sind längst noch nicht im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Da nahezu alle Lebensbereiche, angefangen bei der Landwirtschaft hin zur Energiepolitik, zum Klimaschutz, zu Chemikalien und Medikamenten, zu Finanzdienstleistungen, öffentlichen Dienstleistungen und Beschaffungen, Datenschutz und Entwicklungspolitik betroffen sind, ist Information die wichtigste Voraussetzung für Meinungsbildung.

Der ÖDP-Kreisverband Märkischer Kreis will in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 26.02.2014, 19.30 im Gemeindezentrum der Gemeinde "Maria Königin", Graf-von-Galen Str. 23, 58509 Lüdenscheid - die Freihandelsabkommen aus unterschiedlicher Sicht beleuchten.


Die ÖDP-Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, stellt die provokante Frage: 

Freihandel: Demokratie oder Konzerndiktatur?
Die Refernetin auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=eh69Sgte88A



Eine Diskussion mit Frau Schimmer Göresz:

https://www.youtube.com/watch?v=oJTkDowyh6Q 




Bus von Radevormwald: Linie 134
Abfahrt 18.22 Uhr
Ankunft 19.19 Uhr Lüdenscheid Christuskirche
Nach Norden gehen, dann nach Links in die Winkelauser Straße und dann rechts in die Graf von Galen Str.


Rückfahrt
20.27 Christuskirche ab
21.32 Radevormwald an


Regionalbahn:
18.11 Hagen AB
18.55 Lüdenscheid an (Stundentakt)


Bahnhofstraße nach Norden gehen bis zur Christuskirche und dort Hauptstraße überqueren und zur Winkhauser Straße gehen, von wo die Graf von Galen Straße nach Norden abzweigt.

Rückfahrt ab Lüdenscheid:

21.06, 22.36 und 23.36

Mit der Zugfahrt um 21.06 Uhr ist Radevormwald über Wuppertal Oberbarmen und Remscheid Lennep um Mitternacht erreicht.
Ich werde da leider wegen Spätschicht nicht hinkönnen. 

Damit es allen klar ist, aus der ÖDP bin ich rausgeflogen, weil ich Satzung und Grundsatzprogramm verteidigt habe. Aber wenn die was richtiges machen, kann ich da trotzdem darauf hinweisen.http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html




b) Wuppertal:


Elke Schenk aus dem Raum Stuttgart kommt am Do. den 19.2.15 zu uns nach Wuppertal und wird ab 19:30 Uhr ihren Vortrag

*Die Ukraine-Krise als Brandbeschleuniger der Freihandels-Verhandlungen*
*Geostrategischer Kontext von TTIP*

in Wuppertal-Unterbarmen halten,
Martin-Luther-Str. 8
42285 Wuppertal-Unterbarmen

das ist in der Nähe der Schwebebahnstation Loher Brücke aber auch nicht ganz weit weg vom Bahnhof Unterbarmen.

Von der Schwebebahn Loherstraße nach Süden gehen und dann "Am Brögel" rechts gehen bis zur Martin Luther Straße.

Vom Bahnhof Barmen die Friedrich Engels Alle auf der Nordseite nach Westen gehen bis zur Martin Luther Straße, vom Bahnhof Unterbarmen gleiche Straße und Seite nach Osten gehen. (B7, etwas unterhalb bzw. nördlich von Wuppertal Barmen und Unterbarmen, Eisenbahn und Schwebebahn fahren in Ost- West- Richtung.

Um gerade auch für von weiter weg Anreisende mehr Flexibilität trotz ungewissen Wetters zu ermöglichen, habe ich mit dem Verantwortlichen für den Saal verabredet, dass wir diesmal schon 1 1/2 Stunden vor Beginn herein können, also ab 18 Uhr.


Hier zum Kennenlernen Elke Schenk zu Stuttgart 21 und zum ESM:
https://www.youtube.com/watch?v=xOsFj8Vni3U




Elke Schenk zur Bertelsmann- Stiftung: 
https://www.youtube.com/watch?v=yTgckDwguE8


Montag, 2. Februar 2015

Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!

Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
+++ Jetzt unser neues TTIP-Video anschauen:
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation +++

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 29. Januar 2014

1) Neues TTIP-Video: Regulatorische Kooperation gefährdet Demokratie!
2) Vertrauliche Dokumente: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus
3) Lobbyismus in der EU: Überarbeitung des  Lobbyregisters unzureichend

Liebe Leserinnen und Leser,

Sonntag, 1. Februar 2015

Der Zustand der ÖDP






Expertise des früheren Verfassungsrichters Prof. Broß Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme Alternative könnten staatlich besetzte Schiedsgerichte darstellen.

Sie sind der umstrittenste Punkt in den geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) beziehungsweise mit den USA (TTIP): Schiedsgerichte, die über vermeintliche Vertragsverletzungen urteilen sollen. Klagen können ausschließlich Unternehmen – wenn sie ihre Investitionen auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks entwertet sehen, beispielsweise durch schärfere Umwelt- oder Sozialgesetze. Verklagt werden Staaten, oft auf Schadenersatz in mehrstelliger Millionen- oder sogar Milliardenhöhe. Als „Richter“ fungieren Privatleute, meist Juristen aus großen internationalen Anwaltskanzleien. Die Verhandlungen werden, anders als Prozesse vor ordentlichen staatlichen Gerichten, nicht grundsätzlich öffentlich geführt. Eine Berufungsinstanz gibt es nicht.

Die Skepsis gegenüber solchen Privat-Gerichten ist verbreitet – und berechtigt, schreibt Prof. Dr. Siegfried Broß. Der pensionierte Richter und Honorarprofessor, der sowohl am Bundesgerichtshof als auch am Bundesverfassungsgericht Recht sprach, hat sich mit CETA und TTIP auseinandergesetzt. Broß lehnt Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ab. Sein Befund lautet dennoch: „Diese Abkommen sind nach dem derzeitigen Stand mit den Klauseln über den Investorschutz zugunsten ausländischer Unternehmen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig.“ Daran änderten auch die vielen grundsätzlich ähnlich gestrickten Freihandelsabkommen nichts, die verschiedene Bundesregierungen seit 1959 abgeschlossen haben: „Auch wenn Deutschland eine solche ‚Tradition‘ begründet hat, liegt hierin noch keine Rechtfertigung dafür, hieran unverbrüchlich festzuhalten“, betont Broß.

Nach Analyse des Rechtswissenschaftlers kollidieren die geplanten Regelungen an mehreren zentralen Punkten mit Grundgesetz und Völkerrecht:

- Wenn die Bundesrepublik CETA oder TTIP in der gegenwärtigen Form beitrete, verletze dies das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, argumentiert Broß. Denn nach deutschem Verfassungsrecht seien allein ordentliche Gerichte die Instanzen, um über Klagen gegen Staaten zu entscheiden. Das schließe supranationale Gerichtshöfe, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen oder EU, nicht aus, wohl aber private Schiedsgerichte.

- In die gleiche Richtung wie das deutsche Verfassungsrecht wirken nach Überzeugung des Juristen die Grundregeln des Völkerrechts. Sie besagen: Privatpersonen und private Institutionen wie Unternehmen sind „nur mittelbar über den jeweiligen ‚Heimatstaat‘ am Völkerrechtsverkehr beteiligt oder betroffen“. Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten passten nicht in dieses System.

- Weiche man davon ab, könnten „parlamentarische Mitwirkung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“ durch Urteile von dazu nicht legitimierten Einrichtungen unterlaufen werden. So werde „auf dem Weg einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über den Freihandel materiell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in einem Staatsorganisationsprinzip geändert“. Und das sei nicht einmal mit verfassungsändernder Mehrheit des Bundestages möglich.

- Nicht akzeptabel seien schließlich Prozesse hinter verschlossenen Türen. Öffentliche Verhandlungen gehörten zu den elementaren Qualitäten rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren, so Broß. Zumal das Argument, es müssten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden, nicht überzeuge. Die nationalen Prozessordnungen im Patent-, Wettbewerbs- oder Gesellschaftsrecht hätten dafür längst praktikable Regeln gefunden.

Im Verhältnis von EU, USA und Kanada, also Regionen mit funktionierenden Rechtssystemen, spreche ohnehin wenig für überstaatliche Schiedsgerichte. Wolle man trotzdem partout supranationale Strukturen schaffen, etwa um Standards für spätere Freihandelsabkommen mit anderen Ländern zu setzen, ließen sich diese allenfalls als „Staatsschiedsgerichte“ verwirklichen, schreibt der Rechtswissenschaftler. Wenn „Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente“ als Richter berufen würden, sei das verfassungskonform und biete noch einen Vorteil: Ein dermaßen demokratisch legitimiertes Staatsschiedsgericht habe die Kompetenz, später auftretende Lücken und Schwächen im Vertrag durch seine Urteile zu korrigieren.


Weitere Informationen:

Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit (pdf), Report der Abteilung Mitbestimmungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung Nr.4

Kontakt:

Lasse Pütz
Experte für Unternehmensrecht

Rainer Jung
Leiter Pressestelle