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Freitag, 19. Februar 2016

Stuttgart 21: Weiter bauen oder 6.000.000.000 Euro sparen?

Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

die Stadtbahn-Kampagnengruppe hat eine Petition gegen die Sperrung der Stadtbahn gestartet:
SSB

Mobil bleiben - Keine Unterbrechungen der Stadtbahnen in Stuttgart
https://www.change.org/p/stadtbahn

Die Kampagnengruppe bittet um eure Unterstützung: "Bitte seid so lieb, unterschreibt jetzt gleich, verteilt den Link weiter und helft damit dieser Petition zum Erfolg. Das Stadtbahnnetz darf nicht zerstört werden! Das muss OB Kuhn auch verstehen, zeigen wir es ihm!"


Eine Zusammenfassung der letzten Tage…




Neues Ausstiegskostengutachten


Die vom Aktionsbündnis beauftragte Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg–Rössler aus München prognostiziert


6 Milliarden Euro Einsparung bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21
(Stand Ende Januar 2016).


Das Aktionsbündnis hat den Aufsichtsräten der DB AG das neue Gutachten zugestellt, verbunden mit der Aufforderung, das Thema „Kosten und Ausstiegskosten von Stuttgart 21“ auf die Tagesordnung der kommenden Aufsichtsratssitzung am 15. März 2016 zu setzen.
Pressemitteilung vom 12.02.2016 im Blog
http://www.parkschuetzer.de/blog/793


Das Gutachten im PDF-Format:
VIEREGG-RÖSSLER GmbH: Ermittlung der Ausstiegskosten für das Projekt Stuttgart 21 zum Stand Ende Januar 2016
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/VR-S21-Ausstieg-100216.pdf


Die Bahn reagierte auf das neue Vieregg-Gutachten mit einem Blitz-Dementi - manipulativ desinformierend: "Bahn weist Ausstiegsszenarien der Projektgegner zurück"
----Pressemeldung vom 12.02.2016 auf der Website der Bahn
http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/news-archiv/news-archiv-detail/news/bahn-weist-ausstiegsszenarien-der-projektgegner-zurueck/newsParameter/detail/News/datum/20160212/


Darauf hin reagierte wiederum das Aktionsbündnis sofort mit einer deutlichen Klarstellung: "Aktionsbündnis amüsiert über Spontanreaktion der DB auf Vieregg-Gutachten:
Bahn verschleiert – wie gehabt"
----Pressemitteilung vom 13.02.2016 im Blog
http://www.parkschuetzer.de/blog/794


Der Weiterbau von Stuttgart 21 als strafbare Untreue?


Das neue Vieregg-Gutachten und die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin schaffen auch juristisch eine ganz neue Situation.


Im vergangenen Monat wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin der Anfangsverdacht des Vorwurfs der Strafvereitelung gegenüber den Berufskollegen der eigenen Behörde bejaht. Das ist sensationell. Eisenhart von Loeper hat daher die Neuaufnahme der Ermittlungen gegen die Bahn-Vorstände und Aufsichtsräte sowie gegen die Exminister Pofalla und Rösler wegen Untreue beantragt.


RA Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses:


"Die Strafverfolgung der wegen Untreue tatverdächtigen Aufsichtsräte scheiterte bisher allein an dem Vorbehalt, ihnen müsse „nicht bewusst gewesen sein, dass ein Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung“ (Staatsanwaltschaft Berlin 16.07.2015). Diese Ausgangslage erweist sich spätestens jetzt als absolut unhaltbar."


Die vollständige Argumentation von Eisenhart von Loeper im PDF-Format:
-----Der Weiterbau von Stuttgart 21 als strafbare Untreue
http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/2016/PM-6-Milliarden/Der_Weiterbau_von_Stuttgart_21_als_strafbare_Untreue.pdf



Neues vom Bundesrechnungshof!


Wir zitieren die Pressemitteilung vom 12.02.2016 von Sabine Leidig:


----Verkehrsministerium bremst Stuttgart 21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/verkehrsministerium-bremst-stuttgart-21-stellungnahme-bundesrechnungshofs/


"Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt.


Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der Deutschen Bahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert.


Sabine Leidig weiter: "Offensichtlich steckt in der BRH-Stellungnahme zur Kostenentwicklung von S21 Sprengstoff. Wir bringen in der nächsten Sitzungswoche einen neuen Antrag in den Bundestag ein, in dem wir ein weiteres Mal den sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21 fordern. In diesem Antrag verlangen wir auch, dass die BRH-Stellungnahme der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Es geht schließlich um zehn Milliarden Euro Steuergelder, die dafür eingesetzt werden, dass die Kapazität eines bestehenden Großbahnhofs um 30 Prozent verkleinert wird."


Kurz darauf, am 15.02.16, berichteten dann die Stuttgarter Nachrichten:


----Rechnungshof will Bundestag über S21 informieren
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-rechnungshof-will-bundestag-ueber-s21-informieren.7e03961c-ac38-41f8-a0db-39669f6cfbdb.html


"Die Behörde will bald eine abschließende Prüfungsmitteilung erstellen. Es gehe darum, „wie die Bundesvertreter den Vorstand der DB AG in Bezug auf das Großprojekt Stuttgart 21 überwacht haben“, heißt es in dem Schreiben. Die Prüfungsmitteilung ist bereits seit Juli 2015 fertig. Der Rechnungshof sandte sie den zuständigen Bundesministerien zu, die sich „seitdem in Abstimmung mit der DB AG befanden“. Am 28. Dezember 2015 seien die Stellungnahmen verspätet in Bonn eingegangen, samt „umfassender Stellungnahme der DG AB“. Nun werte man aus."


Es bleibt spannend…

Oben bleiben!

Euer Team von parkschuetzer.de
http://www.parkschuetzer.de/

Montag, 15. Februar 2016

CDU- Wahnsinn in Stuttgart





Roland Schmid (CDU) hat "wahnsinnig" gesagt und da hat er recht! Das gebrasel zum Umweltschutz und zur Zeitökonomie is hanebüchen. Zeitökonomisch bringt der integrale Taktfahrplan die meisten Vorteile wo sich zur gleichen Zeit die Züge aus allen Richtungen treffen. Und das ist ohne Kopfbahnhof nicht möglich! Wirklich eine "wahnsinnige" Stadtentwicklung. Besser am Wahltag durch eine gültige Stimme für ÖDP, Piratenpartei oder Tierschutzpartei die CDU tiefer legen anstelle des Bahnhof. Ich bin bei der ÖDP rausgeworfen worden und werbe deshalb nicht für eine eigene Partei, aber angesichts dieser "wahnsinnigen" Stadtentwicklung durch CDU, SPD und Grüne ist für mich die ÖDP trotz allem das kleinste Übel. Alle anderen in Frage kommenden sonstige Parteien haben deutlich weniger Wahlkreise besetzt. Aber auch über andere Wahlentscheidungen kann man die S 21- Parteien tiefer legen, Hauptsache alle gehen gültig zu Wahl, weil nur gültige Stimmen als Zeichen für einen besseren Bahnhof gezählt werden. Ich würde bei der Wahl zum Bündnis C neigen, aber dien treten in nur einem Wahlkreis an, so dass aus meiner Sicht nur die Wahl des kleinsten Übels bleibt um das große Übel zu stoppen.

https://www.youtube.com/watch?v=hCQXGqVd5JA

Fragen an Roland Schmid CDU:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roland-schmid

Sonntag, 14. Februar 2016

In Waldbröl tagt am 22.2.16 der Kreisentwicklungsausschuss zum ÖPNV und zur Wiehltalbahn

Die Tagesprdnung der Ausschusssitzung ist öffentlich:
http://session.obk.de/bi/to0040.php?__ksinr=1960


Siehe auch: https://www.facebook.com/events/1669731806649060/
oder
http://viertuerme.blogspot.de/search/label/Wiehltalbahn


Öffentlicher Teil:

1 Einwohnerfragen

2 Vorstellung der Grundlagen, Ziele und Inhalte des in Aufstellung befindlichen Nahverkehrsplanes 0574/14-20/IV

3 Breitbandversorgung im Oberbergischen Kreis und vereinbartes weiteres Vorgehen mit den Kommunen 0575/14-20/IV

4 Reaktivierung der Wiehltalbahn, Ergebnis der Machbarkeitsstudie 0576/14-20/IV

5 Anträge

6 Anfragen

7 Mitteilungen

7.1 Sachstand LEADER 0577/14-20/IV

7.2 Demografische Entwicklung – Gemeindeporträts Oberbergischer Kreis
Zahlen, Daten Fakten, Ausgabe 1/2016-




Vorlage
Kreisentwicklungsausschuss
Sitzungsdatum: 22.02.2016
Vorlage Nr.: 0576/14-20/IV
Tagesordnungspunkt
- öffentlich -
Betreff:
Reaktivierung der Wiehltalbahn, Ergebnis der Machbarkeitsstudie

Beschlussvorschlag:
Der Kreisentwicklungsausschuss nimmt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis.


S A C H V E R H A L T

Das reicht aus, durch eine gültige Stimme für ÖDP und Co die großen Parteien abzuwählen: "Die Millionen-Nebenverdienste der Abgeordneten"


https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/profile

Über uns | Finanzierung | Kontakt
Sehr geehrter Herr Staratschek,

haben Sie eigentlich mitbekommen, dass unsere Abgeordneten ab dem 1. Juli 2016 eine Gehaltserhöhung von 250 Euro brutto bekommen?

Wenn nicht, ist das auch nicht verwunderlich: Die Diätenerhöhungen finden künftig nur noch heimlich, still und leise statt. Weil CDU/CSU und SPD sich nicht mehr öffentlich rechtfertigen wollten, haben sie die Gehaltserhöhungen für Abgeordnete an die Bruttolohnentwicklung angepasst.

Nach der nächsten Diätenerhöhung wird ein Bundestagsabgeordneter 9.336 Euro verdienen. Das ist viel Geld, doch es erlaubt ihm finanziell unabhängig zu sein.

Aber fragen Sie sich nicht auch, warum wir als Bürgerinnen und Bürger unseren Abgeordneten ein sehr gutes Gehalt zahlen - und diese trotzdem hunderttausende Euro nebenher kassieren können?

Drei Beispiele:

Februar 2016: Videos und Pressemitteilungen zum Ausstieg aus Stuttgart 21


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21  Stuttgart, den 13. Februar 2016

Aktionsbündnis amüsiert über Spontanreaktion der DB auf Vieregg-Gutachten

Bahn verschleiert – wie gehabt

Die fast verzweifelt wirkende Reaktion der Bahn auf das Gutachten der Vieregg-Rössler GmbH zu den Ausstiegskosten fiel aus, wie erwartet: voreilig, hilflos und manipulativ. Ein Beleg, wie sehr sich die DB AG inzwischen bei Stuttgart 21 in eine ausweglose Ecke gedrängt fühlt. 

https://www.youtube.com/watch?v=BjSh4g9lqm0
PK 12.02.16, Ausstieg aus Stuttgart 21? Dr. Vieregg: "Weiterbau kostet 7,9 Mrd mehr als Ausstieg"


Da wird der Öffentlichkeit einfach mal per Schlagzeile die bewusste Unwahrheit untergeschoben, 40 km Tunnelstrecken seien bereits gebohrt. Dabei wird verschämt, sozusagen im Kleingedruckten, eingeräumt, dass man die gebohrten Tunnellängen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm einfach addiert hat. Von der Neubaustrecke ist in den beiden Gutachten Vieregg-Rössler zu den Gesamtkosten und Ausstiegskosten jedoch gar keine Rede! Bei Stuttgart 21 sind nur gut 12 km der insgesamt über 60 geplanten Tunnelkilometer gebohrt. Der Gutachter liegt mit seinen Ermittlungen also richtig.

Samstag, 13. Februar 2016

Familienpolitische Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, finden am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.
Dazu hat das Bündnis “Rettet die Familie”, zu dem auch der Verband Familienarbeit gehört, Wahlprüfsteine an die Landesverbände der kandidierenden Parteien geschickt. Die Fragen und Antworten wurden gestern ins Internet gestellt.

Die Familienpolitik wird seit Jahrzehnten von den jeweiligen Regierungsparteien massiv vernachlässigt mit verheerenden Folgen für viele Familien und die Erziehungsbedingungen überhaupt. Sie wird gegenwärtig aufgrund der “Flüchtlingskrise” noch weiter an den Rand gedrängt.

Durch unsere Wahlprüfsteine wollen wir dieser Entwicklung etwas entgegenwirken. Dazu bieten Wahlen die beste Möglichkeit.
Da es sich jetzt um Landtagswahlen handelt, erschien es zweckmäßig, die Landespolitik in den Vordergrund zu stellen. Dazu bot das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2016, mit dem die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld den Ländern zugeordnet wurde, einen geeigneten Angriffspunkt.

Wahlprüfsteine können nur dann eine Wirkung entfalten und auf die Politik Einfluss nehmen, wenn sie eine möglichst weite
Verbreitung finden. Deshalb unsere dringende Bitte: Leiten Sie den Link für die Wahlprüfsteine an möglichst viele Empfänger weiter, besonders in den betroffenen Bundesländern.

Wahlprüfsteine und Antworten sind einsehbar unter der Links:

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2016
und
www.familienarbeit-heute.de

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
Stellv. Vorsitzender Bündnis “Rettet die Familie”
www.johannes-resch.de

Leverkusen: Keine Autobahn auf BAYER-Giftmülldeponie!

Presse Information vom 12. Februar 2016

Leverkusen: Keine Autobahn auf BAYER-Giftmülldeponie!
Hunderttausende Tonnen Chemie-Abfälle / „Konzern muss für erhöhte Ausgaben aufkommen“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ruft zur Teilnahme an der morgigen Kundgebung vor dem Leverkusener Rathaus auf (Beginn: 12 Uhr). Unter dem Motto „Tunnel statt Stelze“ fordern mehrere Leverkusener Initiativen, die Autobahn A 1 künftig in einem geschlossenen Tunnel durch die Stadt zu führen.

Donnerstag, 11. Februar 2016

Eisenbahn und mehr zum Wahlkampfthema machen / Landtagswahl in Baden Württemberg

https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/profile
Zur Landtagswahl in Baden Württemberg im März 2016 kann man nun viele Fragen stellen. Jeder kann jetzt in seinen Wahlkreis die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Themen befragen, die ihm auf dem Herzen liegen.
​ Auswärtige können Fragen stellen, die in Baden Württemberg entschieden werden, aber entweder weit über die Landesgrenzen wirken (wie Stuttgart 21) oder einen bei Besuchen im Ländle betreffen.​

https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/profile

Themenbeispiele für Fragen, die bei weitem nicht vollständig sind:

Wie stehen Sie zu Stuttgart 21 und zu anderen Bahn- und ÖPNV- Themen?
​ ​
https://www.facebook.com/events/441924796009424/

Mittwoch, 10. Februar 2016

Zugunglück in Bayern - bei heute nutzbarer Technik wäre das vermeidbar!

In Gedenken der Opfer des Zugunglückes in Bayern auf der Strecke Holzkirchen - Rosenheim. Mir persönlich geht in solchen Situationen immer dieses Lied aus der Schubertmesse durch den Kopf: https://www.youtube.com/watch?v=FAL4Mh_8eQ0


Fassungslos steht man da. Menschen steigen wie jeden Tag als Eisenbahner oder Fahrgäste in ihren Zug und werden urplötzlich und ungeplant aus ihrem Leben gerissen. Angehörige, die sich auf die Rückkehr am Abend freuten erfahren aus den Nachrichten, dass der Zug mit ihren Familienmitgliedern oder Bekannten verunglückt ist. Manche können erleichtert ihre Angehörigen wieder in Empfang nehmen oder erfahren, dass die überlebt haben, andere erfahren nach bangen Stunden des Wartens und Hoffens, dass die Menschen, mit denen sie verbunden waren und mit denen die noch so viel gemeinsam erleben wollte nicht mehr leben.


Aber es darf nicht bei dieser Trauer stehen blieben. Leider ist so ein Zugunglück nichts besonderes, sondern Alltag. Zum Glück nicht bei der Bahn, die trotz dieser Katastrophen das sicherste Verkehrsmittel bleibt, sondern auf der Straße. Da sterben jeden Tag alleine in Deutschland soviele Leute, wie jetzt bei dem Zugunglück. Und auch viele andere vermeidbare Tote gibt es jeden Tag durch Hunger, Ausbeutung und Kriege. Interessieren wir uns für diese Opfer, bemühen wir uns das uns Mögliche zu tun, solches Leid zu verringern oder werden wir nur sporadisch von solchen Katastrophen aus dem Alltag gerissen und nach wenigen Stunden der medial geförderten Betroffenheit wieder mit Scheuklappen durch Leben zu gehen?


Es stellt sich auch die Frage, ob im Zeitalter der von GPS, Navis und Mobilfunk so ein Unglück noch nötig ist?

Montag, 8. Februar 2016

12. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Dienstag, den 15.12.2015

Niederschrift über die 12. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 15.12.2015, um 16:00 Uhr im
Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. (Verlinkung von Felix Staratschek)
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=976

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015 (öffentlicher Teil)

2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes IV/0172/2015

3. Informationen des Bürgermeisters

4. Einwohnerfragestunde

5. Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen gem. § 23 der Geschäftsordnung BV/0212/2015

6. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015

7. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
7.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis vom 29.04.2015 BV/0192/2015
7.2. 47. FNP-Änd.; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0193/2015
7.3. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom
22.10.2015 BV/0232/2015
7.4. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

8. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
8.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
8.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
8.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
8.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015 BV/0240/2015
8.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

9. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße
- Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1

10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung BV/0176/2015

11. Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung BV/0179/2015

12. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
BV/0224/2015
13. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung BV/0178/2015

14. Änderung Benutzungsgebühren Stadtbücherei BV/0246/2015

15. Haushalt 2016 einschl. Stellenplan
15.1. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2016 "Stellenplan" AN/0080/2015
15.2. Stellenplan 2016 BV/0210/2015
15.3. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Ausbau Kindergarten Wupper" AN/0081/2015
15.4. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Prüfung Jahresabschluss" AN/0082/2015
15.5. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 29.11.2015 "Abdichtung / Sanierung Sporthalle Carl-Diem-Str." AN/0083/2015
15.6. Haushaltsberatung der AL-Fraktion vom 27.11.2015 "Schülerbeförderung" AN/0084/2015
15.7. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 26.11.2015 "Umkehrung der Verkehrsrichtung in der Innenstadt" AN/0085/2015
15.8. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 "Nutzungskonzept städt. Räumlichkeiten" AN/0086/2015
15.9. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 " Haushaltskonsolidierungskonzept" AN/0087/2015
15.10. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 07.12.2015 "Textilstadt Wülfing" AN/0089/2015
15.11. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Rückstellungen" AN/0090/2015
15.12. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Wirtschaftsförderungsgesellschaft" AN/0091/2015
15.13. Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2015 " Teilabbruch Am Gaswerk" AN/0092/2015
15.14. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Demographieausschuss" AN/0093/2015
15.15. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Fördermittelmanagement" AN/0094/2015
15.16. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zufahrt Kaiserstr. Ost, Ausfahrt Oststraße" AN/0095/2015
15.17. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Kulturkreis" AN/0096/2015
15.18. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Investitionen-Maschinen" AN/0097/2015
15.19. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Wülfing" AN/0099/2015
15.20. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zeitungen und Fachliteratur" AN/0100/2015
15.21. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 08.12.2015 "Haushaltsdaten für die Plattform Offener Haushalt.de" AN/0098/2015
15.22. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2015 "Sperrvermerk Jahnplatz" AN/0101/2015
15.23. Haushalt 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
BV/0243/2015

16. Änderung der Hauptsatzung (Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015) AN/0088/2015

17. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 und Weiterleitung zur Prüfung IV/0148/2015

18. 3. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass BV/0220/2015

19. Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 BV/0236/2015

20. Wahl eines Stellvertreters zum Schiedsmann BV/0244/2015

21. 12. Schulrechtsänderungsgesetz IV/0161/2015

22. Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW IV/0155/2015/1

23. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0221/2015

24. Sachstandsbericht "Asyl"

25. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen IV/0173/2015

26. Genehmigung einer ausserplanmäßigen Investition BV/0211/2015

27. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung "Hilfen für junge Menschen und ihre Familien") BV/0252/2015

28. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 10.12.2015 btr. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt) BV/0256/2015

29. Mitteilungen und Fragen


Sonntag, 7. Februar 2016

8. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 26.11.2015

Niederschrift über die 8. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 26.11.2015, um 17:00 Uhr im
Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. (Verlinkung von Felix Staratschek)
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1030

Tagesordnung: (Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses am 24.09.2015 (öffentlicher Teil)

2. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen, für die die Stadt Baulastträger ist Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BV/0226/2015

3. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015) AN/0075/2015/1

4. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße - Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1

5. Einrichtung des Spielplatzes Loh'sche Weide (Nr. 235) BV/0218/2015

6. Umbau Schulgebäude Blumenstraße der ehemaligen GGS Blumenstraße (Nr. 237) BV/0222/2015

7. Haushaltsplanberatungen 2016 BV/0219/2015

8. Umbau Pavillon ehemalige GGS Blumenstraße (Nr. 215) BV/0049/2014/1

9. Berichtswesen IV/0154/2015

10. Mitteilungen und Fragen


Seit wann wirbt die ÖDP mit Jugendverbänden anderer Parteien?

Betrifft:
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=992184600858055&id=114451125298078


Seit wann wirbt Mercedes mit Porsche oder BMW mit Audi?


Seit wann die ÖDP mit den Jugendverbänden der Wachtsumspartei SPD und der Gender Partei Die Grünen?


Beide Parteien bauen mit der AfD Stuttgart 21.


Beide Parteien agierten gegen das Betreuungsgeld mit dem "Unwort des Jahres" "Herdprämie", welches immerhin ein kleiner Schritt in Richtung eines Erziehungsgehaltes darstellt, welches die ÖDP fordert!

Beide Parteien haben den Vertrag von Lissabon, den ESM und den Fiskalpakt durchgewinkt, wogegen der heutige MdeP der ÖDP und 2 weitere Mitglieder sehr aktiv waren und teilweise auch in Karlsruhe für die ÖDP mit Teilerfolgen geklagt hatten!


Unter beiden Parteien wurde unter dem Stichwort MORA-C die Güterbahn massiv abgebaut, statt ein offensives Konzept zu entwickeln.


Hat die ÖDP die Fähigkeit verloren eine eigene Stellungnahme zu verfassen?


Viele Forderungen der Grünen Jugend sind schlimmer als das, was mal dazu führte, dass sich die ÖDP zusätzlich zu den Grünen gründete, bzw.das die altere "Grüne Aktion Zukunft" sich wieder von den Grünen trennte und dann zur ÖDP wurde.


Die JUSOS beantragen bei der SPD die Bezahlung von Berufsdemonstranten (TOP D 7)

[[[Einschub am Tag der Veröffentlichung: Mit den Jusos bin ich wohl einen Fake aufgesessen. http://www.vorwaerts.de/artikel/gewitzte-jusos-afd-co-netz-laecherlich . Aber es wundert mich trotzdem, das es bis Januar braucht, dass die SPD dazu Stellung nimmt. Aber andere Anträge in dem heft sind leider ernst gemeint. Für mich ist es brauch, zu Fehlern zu stehen und diese aber wie hier richtig zu stellen.]]]
http://www.jusos.de/sites/default/files/antragsbuch_2015.pdf
Ich habe es erst für einen schlechte Witz gehalten, weil man das eher bei Putin als bei Gabriel erwartet, aber die fordern: "Demo-Sold erhöhen - Demokratie stärken"
"Zur Weiterleitung an: Antifa e.V., Antifa Reisen GmbH, Antifa Catering GmbH,Antifaministerium, Antifa Geldausgabe Halle (Saale), ​ ​Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten, Juso-Bundeskongress"
Ich bin bisher zu jeder Demo aus Idealismus gegangen und lehne es ab, dass Demonstranten zu Berufslobbyisten werden:
"fordern wir eine Erhöhung des „Demo-Sold“ auf 45 Euro pro Stunde um auch weiterhin eine permanente Bereitstellung von 48 Bussen mit willigen Berufsdemonstranten zu garantieren."
Der "Demo für Alle" wurde vorgeworfen, die würden busseweise Berufsdemonstarnten rankarren. Gilt da der Spruch, "Man soll nicht von sich auf andere schließen"? Wurden auch die Gegendemos zur "Demo für Alle" bezahlt? Und wo war da die ÖDP als wertkonservative Partei?


Rot-Grüne "Vielfalt" ist mir zu oft eine "Diktatur des Relativismus", wie es Papst Benedikt ausdrückte. https://www.youtube.com/channel/UC95taqiyfBlRqmzO3SqE1EA

Samstag, 6. Februar 2016

Oberbergischer Kreisausschuss tagt in Waldbröl zur Wiehltalbahn

Sehr geehrte Damen und Herren!

Oberbergischer Kreisentwicklungsausschuss tagt zur Wiehltalbahn

Montag, 22. Februar 2016 um 16:00


Festsaal des Kreiskrankenhauses Waldbröl, Dr.-Goldenbogen-Straße 10, 51545 Waldbröl

Ehrung für Europaabgeordneten: „Klaus Buchner (ÖDP) ist einmalig!“

PRESSEMITTEILUNG vom 03. Februar 2016

Ehrung für Europaabgeordneten: „Klaus Buchner ist einmalig!“

Empfang der ÖDP mit Grußwort des Oberbürgermeisters für Prof. Dr. Klaus Buchner am 6. Februar 2016

Freitag, 5. Februar 2016

Stuttgart 21: Wo, bitte, geht es zur Bodenplatte?

Newsletter der Parkschützer, einige Textlinks wurden vom Viertürmeblog ergänzt.
Wo, bitte, geht es zur Bodenplatte?

Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

wir haben die Ingenieure22 gebeten, uns die von der Bahn lauthals angekündigten Betonagearbeiten zu erläutern. Lest selbst!


Ingenieure22, Stuttgart den 5.2.2016:
Wo, bitte, geht es zur Bodenplatte?

Seit Monaten findet eine beispiellose Kampagne um die Bauarbeiten für den Tiefbahnhof statt, die der Bevölkerung zeigen soll, dass die Arbeiten nun aber wirklich vorwärts gehen und dass man jetzt ganz bestimmt nicht mehr umkehren könne. (Herr Brunnhuber in der SWR-Landesschau 4.1.16 zu den Tagen der offenen Baustelle.)

Am 25. August 2015 beging man 5 Jahre Baustelle, doch schon wieder lag der vor einem Jahr neu erstellte Zeitplan für die Arbeiten am Baufeld 16 mehr als ein halbes Jahr im Verzug. Gegenüber früheren Planungen war man sogar 5 Jahre im Rückstand, laut den ersten Zeitplänen aus dem Jahr 2010 hätte der Nesenbachdüker im Baufeld 19/20 schon am 11. Juni 2013 nach fast drei Jahren Bauzeit an den Nutzer übergeben werden sollen, doch man hatte Mitte 2015 nur unwesentliche Vorarbeiten begonnen.

Laut Zeitplan vom August 2014 hätte im August 2015 die Bodenplatte im Baufeld 16 komplett fertig sein sollen, doch noch immer fehlte die Statik und der Nachweis der Erdbebensicherheit.

--Die Bahn begründete das mit der Änderung von Vorschriften, doch die Vorschriften für Statik und Erdbebensicherheit sind seit mindestens 2005 unverändert.

--Dagegen haben die Erfahrungen beim Bohren der Pfähle sicher neue Erkenntnisse bezüglich der Bodenbeschaffenheit gebracht, man hat z.B. die Durchmesser der Bohrpfähle erhöht.

--Und dann werden seit August 2015 neue Standorte für die Fluchttreppenhäuser diskutiert.


Das sind Gründe genug, dass die Statik nachgeführt werden muss, aber nicht, weil sich Vorschriften geändert hätten, sondern weil man bei dem Projekt Stuttgart21 auf Sicht baut.




Seit Ende Oktober 2015 versuchen die Ingenieure22, Einsicht in die Statikunterlagen zu bekommen. Das Eisenbahnbundesamt erklärt, es habe keine Unterlagen, man werde informieren, wenn es soweit wäre. Derweil lässt die Deutsche Bahn verkünden (Stuttgarter Zeitung 5.11.2016 „Weiterer Kreis soll S-21-Terminplan sichern" von C. Milankovic): "Die Prüfer des Eisenbahn-Bundesamtes hätten die Statiknachweise für die Bodenplatte mittlerweile freigegeben."

Doch von Beton für die Bodenplatte im Baufeld 16 weiterhin keine Spur.


Stattdessen hört man inoffiziell, dass die Statik immer noch in der Prüfung wäre. Am 30.12.2015 dann in der Stuttgarter Zeitung die Ankündigung auf der ersten Seite: „S 21: ab Januar wird am Bahnhof betoniert“. Die Vorgaben für die Statiknachweise hätten sich verändert und wieder mussten die Richtlinien für die Veränderung herhalten. Doch nun, ab dem 11. Januar beginne die Bahn mit dem Betonieren des ersten Abschnitts der Bodenplatte.

Verwundert warf man an den Tagen der offenen Baustelle einen Blick auf das Baufeld 16. Wo sollte da eine Bodenplatte entstehen? Der Cannstatter Düker war noch nicht fertig und wo der Medienkanal hinkam, konnte man allenfalls erahnen. Beide Bauwerke müssen aber fertig sein, bevor mit dem Betonieren der Bodenplatte begonnen werden kann.

Am 11. Januar kam „völlig unerwartet“ der Winter und man konnte erst mal keinen Beton ausbringen. Wohin auch? Stattdessen arbeiteten fieberhaft Bagger und LKWs am Ausschachten der Grube für den Medienkanal.

Endlich, endlich am 27. Januar konnte die Stuttgarter Zeitung verkünden:
„Im Bahnhofstrog fließt der erste Beton“.
Der erste? Und was ist mit den hunderten von Bohrpfählen? Und den Betonierarbeiten am Cannstatter Düker? Der Mustersäule? Hat man das alles ohne Beton gemacht?

Nein, die Seite der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) gibt Auskunft. Unter dem Titel „Betonagearbeiten für den Stuttgarter Hauptbahnhof begonnen“ liest man doch tatsächlich: „Erster Teil der Bodenplatte aus Beton gegossen“. Dazu das Bild eines Betonrüssels, der Beton in einem Kanal verteilt. Wenn man das Bild in der Druckausgabe Stuttgarter Zeitung genauer betrachtet, sieht man, dass die Bagger mit dem Ausschachten der Medienkanalgrube noch nicht einmal fertig sind. Und in der Presseerklärung der PSU liest man, dass man auf eine Fläche von 10 m x 20 m den Beton ausbringt, doch nicht einmal für die Platte sondern nur für die Sauberkeitsschicht im Medienkanal. Hauptsache Beton. Mit der Bodenplatte des Troges hat das nichts zu tun, man braucht dazu noch nicht einmal eine genehmigte Statik. Daher empfinden die Ingenieure22 die Aussage „Die DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH hat am Dienstag, 26. Januar, mit den ersten Betonagearbeiten für die Bodenplatte des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen.“ als eine dreiste Unwahrheit („Lüge“ sagen die Ingenieure nicht).

Man fragt sich natürlich, warum diese Desinformationskampagne jetzt läuft. Einmal ist demnächst die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn, da will man Erfolge aufweisen, so tun, als wären Zeitpläne erfüllt worden. Und einen weiteren Grund findet man in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 12.8.2015. C. Milankovic schreibt sehr richtig: „In sieben Monaten wird in Baden-Württemberg wieder gewählt. Wenn die Bahn nicht wieder unversehens zum Wahlkampfthema werden will, muss sie zeigen, dass sie Stuttgart 21 beherrscht.“

Aha! Beherrschen sieht aber anders aus.


Foto: Ulli Fetzer

Ulli Fetzer, der Fotograf der Ingenieure22, hat am 1. Februar, knapp eine Woche nach dem vollmundig angekündigten „Auftakt“ ein Bild vom Medienkanal geschossen, wie ihn die Normalbürger zu sehen bekommen. Die Betonagearbeiten fanden in einer Ecke statt, die von keiner Seite von außen einsehbar ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Hans Heydemann sagt dazu: "Dass es damit so schnell nicht weitergeht, zeigt die mitten über diese Baugrube geführte Baustraße - eine völlig unverständliche Baustellenleitplanung: mal Hü (schnell Beton), mal Hott (wir sind doch noch nicht soweit!). Bin gespannt, wann und wie schnell die jetzt die Kanalwände betonieren werden."


Foto: Gabi Rohde, am 1. Februar 2016


Foto: Ulli Fetzer, am 2. Februar 2016


Foto: Wolfgang Rüter, am 2. Februar 2016


Foto: Wolfgang Rüter, am 2. Februar 2016


Foto: Wolfgang Rüter, am 2. Februar 2016


Wolfgang Kuebart, Ingenieure22
www.ingenieure22.de


Wolfgang Rüter war gestern nochmal auf der Baustelle und hat uns aktuelle Fotos vom „Medienkanal“ mitgebracht, hier sein Statement: Und das soll das Betonieren der Bodenplatte in Baugrube 16 gewesen sein?

Wir danken vielmals für diese interessanten Ausführungen.


Oben bleiben!

Euer Team von parkschuetzer.de


Nachtrag vom Viertürmeblog:

Stuttgart 21 wird durch Ihre Frage Wahlkampfthema

Fragen an Landtagsabgeordnete
http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-182-0.html

Fragen an Mitglieder des Bundestagses:
http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-1128-0.html

(Auf der Seite kann man gezielt die MdB von Baden Württemberg suchen.)

Bald dürfte es eine Seite mit allen Landtagskandidaten geben. Sofern Sie aus Baden Württemberg sind, stellen Sie doch bitte den MdL und MdB, die für ihren Wohnort zuständig sind eine Frage zu Stuttgart 21 und zur Verkehrspolitik, machen Sie das Thema so zum Wahlkampfthema.