tag:blogger.com,1999:blog-2581250282078865567.post6571926710831553795..comments2023-09-14T16:33:16.188+02:00Comments on Viertürmeblog für Radevormwald Oberberg Politik: Europa braucht mehr DemokratieViertürmebloghttp://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-2581250282078865567.post-49695854018228532232014-07-06T21:11:25.671+02:002014-07-06T21:11:25.671+02:00Liebe ÖDP-Mitglieder, (4.7.12)
nur wenige Minute...Liebe ÖDP-Mitglieder, (4.7.12)<br /><br />nur wenige Minuten nachdem der Bundesrat am vergangenen Freitag kurz vor Mitternacht dem Eurorettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt hat, haben die Vertreter des Bündnisses von Mehr Demokratie e. V. über 12.000 Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe<br />eingereicht. Auch viele ÖDP-Mitglieder sind unter den Beschwerdeführern. An dieser Stelle gilt Ihnen mein herzlicher Dank für Ihr Engagement. Ihnen allen ist es zu verdanken, dass die Verträge, die unsere Demokratie unterhöhlen, vorläufig nicht in Kraft treten.<br />Das Bündnis von Mehr Demokratie wird juristisch von der ehemaligen Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin unterstützt. <br /><br />Die ÖDP hat am Wochenende eine Pressemitteilung erstellt, in der vor allem bemängelt wurde, dass die Bundeskanzlerin am Volk vorbei entscheidet. Eine Volksabstimmung ist deshalb unbedingt nötig. http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-chef-frankenberger-reicht-<br />verfassungsbeschwer/<br /><br />Sicher möchten Sie jetzt wissen, wie es weiter geht, nachdem sich Bundespräsident Gauck bereit erklärt hat, mit seiner Unterschrift unter die Verträge zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Am 10. Juli haben die Bundesverfassungsrichter die mündliche Verhandlung angesetzt und wollen entscheiden, ob das Inkraftreten der Verträge vorläufig gestoppt wird. Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-draengen-des-bundesverfassungsgerichts-gauck-verzoegert-gesetz-ueber-esm-und-fiskalpakt-1.1389734<br /><br />Umfassende Infos finden Sie hier: http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html<br /><br />Für uns als ÖDP bedeutet das: Wir bleiben am Thema dran und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne unserer Demokratie entscheidet. Übrigens ist das Titelthema unserer nächsten Ausgabe von ÖkologiePolitik „Eurokrise? Demokratiekrise!“. Zu Wort kommt unter anderem Roman Huber, einer der Initiatoren der Verfassungsbeschwerde und Mitglied im Bundesvorstand von Mehr Demokratie. Ab 20. Juli finden Sie unser Mitgliedermagazin in Ihrem Briefkasten.<br /><br />Herzliche Grüße<br />Ihr Sebastian Frankenberger<br />Bundesvorsitzender der ÖDP<br />Viertürmebloghttps://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.com