tag:blogger.com,1999:blog-2581250282078865567.post6812910565683774606..comments2023-09-14T16:33:16.188+02:00Comments on Viertürmeblog für Radevormwald Oberberg Politik: ÖDP und "Mehr Demokratie" - Wie lange noch zieht der Bundesvorstand die Partei in diesen Abgrund?Viertürmebloghttp://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-2581250282078865567.post-21786934016605959302012-07-11T23:54:49.892+02:002012-07-11T23:54:49.892+02:00Dort liegen dann auch die Quellverweise aus dem Bu...Dort liegen dann auch die Quellverweise aus dem Bundesarchiv, welche man auch aus den Aufzeichnungen von ödp-tv und Mehr Dem0okratie e.V.'s Auftritten und Mailinglisten getilgt (heraus zensiert) hat. <br /> Man sollte sich einfach mal vor Augen führen, daß man niemanden im Mainstream bringen wird, der auch wirklich was zu sagen hat. Genau das passiert mit Hassel-Reusings Klage und da beteiligt sich nicht nur Politik und Medien daran, sondern selbst das Partei gesteuerte Bundesverfassungsgericht. <br /> Auf Nachfrage eine Journalisten im Bundesverfassungsgericht, wurde diesem sogar das Aktenzeichen mitgeteilt. Warum vermißt man es in der Pressemitteilung des Gerichts? Nachdem anfangs noch von 6 Klagen in aller Öffentlichkeit gesprochen worden ist, spricht man jetzt nur noch von 5.<br /> Die Klage Hassel-Reusings erweckt öffentliches Interesse und so ist jegliches Verschweigen in der Öffentlichkeit ein aktiver Angriff gegen die Demokratie und den Gleichheitsgrundsatz, welcher sogar vom Verfassungsgericht und den Medien, wie auch jedem der sie verschweigen will, eklatant verletzt worden ist.<br /> Warum stellt Frankenberger bei den Medien keine Fragen dazu, warum die Klage Hassel-Reusings nicht beachtet wird? <br /> Warum nutzt er seine eigenen öffentlichen Auftritte nicht dazu, daß der Bundesparteitagsbeschluß der ödp in aktives Handeln umgesetzt wird?<br /> Das ist die Arbeitsweise des Vereins Mehr Demokratie e.V., weil man auch da in orwellschem Neusprech die Leute hinters Licht führen will und das auch bisher sehr erfolgreich tut.<br /> Die Arbeitsweise von Regierung, Parlament, Bundesverfassungsgericht und parteigesteuerter Medien, hat nichts mehr mit Gewaltenteilung zu tun, sondern mit einem Einfallstor zur Despotie, weil die Gewaltenteilung bereits eklatant im Zusammenspiel der Gewalten unterlaufen worden ist.<br /> Jeder einigermaßen belesene Mensch erkennt, wenn man den ESM und Fiskalpakt liest, daß der so eigentlich gar nicht durchkommen kann, weil die Grundrechteverletzungen einfach offenkundig sind. Ein Zögern des Bundesverfassungsgerichtes outet die Gesetzeshüter so eher als Sucher, wie man noch einen Ausweg aus der für ESM und Fiskalpakt aussichtslosen Situation finden kann. Das ist hoch bedenklich, was hier passiert und hat nichts mehr mit Grundrechteschutz zu tun...Viertürmebloghttps://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2581250282078865567.post-22830347319732769822012-07-11T23:52:21.717+02:002012-07-11T23:52:21.717+02:00Lieber Felix, mein Kommentar ist leider nicht eins...Lieber Felix, mein Kommentar ist leider nicht einstellbar.<br />Klaus Lohfing-Blanke <br />http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/<br /> Bis heute hat es von Herrn Frankenberger keinerlei klarstellendes Statement zu seinen beim Bundesparteitag in aller Öffentlichkeit erfolgten Lügenstatements gegeben. Weder eine Entschuldigung bei direkt davon Betroffenen und Beteiligten, noch eine Auseinandersetzung in der eigenen Zeitschrift dazu, was man aber erwarten kann, wenn man derartige Lügen verbreitet hat.<br /> Es erfolgte keine einzige Klage durch das Netzwerk Volksentscheid gegen den Verein Mehr Demokratie e.V., wie von ihm behauptet und unser Gesetzentwurf ist dichter am Grundgesetz, als er das von dem von Mehr Demokratie e.V. behauptet und der Mitgliedschaft der ödp suggeriert hat.<br /> Die Klage Hassel-Reusings wird von ihm als Stiefkind behandelt, sie wird nicht einmal erwähnt, weil ansonsten ESM und Fiskalpakt nicht durchzuwinken ist und schon gar nicht mit einem manipuliertem Volksentscheid, wie man es gerne haben will.<br /> Würde Mehr Demokratie e.V. in ihren zahlreichen öffentlichen Statements auch nur einmal darauf verweisen, daß es auch eine sehr umfassende Klage gibt, wüsche man sich in meinen Augen noch etwas rein, Das passiert aber nicht und da Frankenberger diesen Kurs mitfährt, stellt er sich aktiv gegen den eigenen Parteitagsbeschluß.<br /> Ich kann nur dringendst empfehlen, daß die Mitgliedschaft sich damit ernsthaft auseinandersetzt. <br /> Treten Sie zurück Herr Frankenberger, eine andere Reinwaschung gibt es eigentlich für Sie nicht mehr. Die Zeit des Schweigens und aktivem Agierens gegen das Grundgesetz spricht einfach gegen Sie.<br /> Her die Klage Hassel-Reusings, man kann sie auch ohne Legitimation eines gegen Demokratie und Grundrecht agierenden Vereinsvorstandes mitzeichnen:<br /><br />http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/<br /><br /> und hier der Gesetzentwurf, der Ihnen vorenthalten werden soll:<br /><br />http://netzwerkvolksentscheid.de/gesetzesentwurf/<br /><br /> und hier unsere Argumentation daß Volksentscheide auch schon heute möglich sind.:<br /><br />http://netzwerkvolksentscheid.de/2011/06/16/774/Viertürmebloghttps://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.com