Viertürmeblog für Radevormwald, Oberberg, Politik

Landtagswahl 2012- Ohne Ihre Unterschrift darf ich nicht kandidieren

2012-03-21T01:16:00.000+01:00

Durch die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein Westfalen wurde die Zeit, um die Wahlzulassung zu erreichen um über 90% verkürzt. Die Hürden, um zur Wahl zugelassen zu werden, wurden jedoch nicht entsprechend reduziert. Bis 10.04.12 brauche ich 100 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide und Gummersbach.
Jeder Wahlberechtigte darf je einmal für einen Kandidaten und einmal für eine Parteiliste unterschreiben, damit diese auf dem Wahlzettel erscheinen dürfen. Das ist keine Aussage, wen man wählen will, sondern nur die Aussage, dass man nichts dagegen hat, dass ein Kandidat oder eine Liste wählbar wird, um das politische Verhalten der Mitbewerber zu beeinflussen. Wer mehr als diese beiden zulässigen Unterschriftenzahl leistet, macht alle seine Unterschriften ungültig.

Die Unterschrift kann am Infostand in Radevormwald (Samstage und erstes Aprildrittel bis Osterdienstag) oder durch ausdrucken des verlinkten Formulars geleistet werden. http://bit.ly/GDi5Oa

Alle Unterschriften müssen im Heimatrathaus vom Ortswahlleiter auf die Richtigkeit der Angaben geprüft werden. Bitte geben Sie daher ausgefüllte Unterschriftenformulare an den Wahlleiter adressiert in den Hausbriefkasten ihres Rathauses. Schreiben Sie dazu: Bitte schicken an:

Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Bedingt durch die kurze Wahlzulassungszeit ist es mir nicht möglich, eine Wahlversammlung der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP durchzuführen. Deshalb habe ich mich entschieden, die Wahlzulassung als Einzelbewerber zu erreichen, um auch diesmal den Wählern die Chance zu geben, durch konstruktive Protestwahl den anderen Politiker zu zeigen, wohin sich die Politik entwickeln sollte:
--Umweltfreundlichkeit
--Familienfreundlichkeit
--Direkte Demokratie
--Ehrliche Politik, keine Lobbyisten in den Ministerien
--Trennung der Politik vom geldlichen Einfluss der Wirtschaft
--Stoffkreisläufe schließen statt Fortsetzung der Verschwendungs- und Zerstörungswirtschaft
--Moderne Eisenbahnkonzepte für die Region statt Stau und unnötige Autoabgase
--Eine Reform der EU! Die UNO- Menschenrechte müssen Fundament aller EU- Politik werden
--Stopp aller Bürgschaftsversprechen, die uns ruinieren können
--Kein Ausverkauf des Staates an die Privatwirtschaft im Sinne des EU- Vertrages von Lissabon, sondern Schaffung einer bürgernahen transparenten öffentlichen Verwaltung. Geheimhaltung und Vertuschung, wie beim Radevormwalder Life Ness- Freizeitbad darf es nicht mehr geben.

Landtagsauflösung in Nordrhein Westfalen / Ohne Ihre Hilfe darf ich nicht kandidieren

2012-03-16T17:03:00.000+01:00

Ich habe mir alles gewünscht, nur das nicht. Denn für die Wahlzulassung sind Hürden eingebaut, die nur für Landtagsparteien aufgehoben sind. Normalerweise hat man ein Jahr Zeit, diese Hürden zu nehmen - und das habe ich bisher immer geschafft. Nun sind es nur wenige Tage oder Wochen. ich habe sofort die Kreiswahlleiterin angeschrieben, die leider die Unterlagen, trotz aller Versuche ihrerseits, noch nicht herausgeben konnte.

Sobald ich die Listen habe, werde ich kaum etwas anderes schaffen, als die 100 Untereschriften zu sammeln. Wenn Sie an Samstagen (hoffentlich ab 24.03) auf dem Schlossmachplatz auf den Infostand achten (mit ÖDP- Fahne) und alle Bekannten bitten zum Unterschreiben dahin zu kommen, wäre ich sehr dankbar. Man darf vor jeder Wahl je einmal einen Direktkandidaten und je einmal eine Parteiliste durch die Unterschrift zur Wahlteilnahme verhelfen. Das ist keine Parteinahme für die Sammelnden, sondern nur ein Beitrag zu mehr Wettbewerb in der Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir helfen, in dieser kurzen Zeit alle Hürden zu nehmen. Wofür ich stehe können Sie ja im Viertürmeblog nachlesen oder sich darüber im Infotisch informieren. Sollten Sie in dem einen oder anderen Punkt anders denken, als ich - was vollkommen in Ordnung ist - setze ich mich für eine bessere direkte Demokratie ein. Auf diesem Weg können dann Sie entscheiden, was wie gemacht werden soll.

Es kann sein, dass ich wegen Zeitmangel die Kommentarfunktion hier vorübergehend abschalte und auch nicht dazu komme, aktuelle Themen zu setzen, bis die Unterschriften alle gesammelt sind.

Stadtrat mit rechtsextremer Propaganda konfrontiert/ WDR mit Kamera dabei

2012-03-13T21:09:00.001+01:00

Als ich am Montag an der Bushaltestelle verbeikomme sind sie wieder da, die menschenverachtenden, die Gewalt verherrlichenden Aufkleber eines geheimnisvollen "Freundeskreis Radevormwald". Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Eigentlich hatte ich gedacht, Kreisrat Udo Schäfer oder Stadtrat Tobias Ronsdorf hätten den braunen Mob mal die Leviten gelesen, nachdem ich hier im Viertürmeblog und im Radevormwaldder Stadtnetz dazu aufgefordert hatte, mal darauf zu achten, ob bei Pro NRW- Kandidaten in Radevormwald extremistisches Verhalten vorkommt. Denn in letzter Zeit habe ich keine neuen Aufkleber gesehen. Aber am Montag habe ich mehr als 20 Aufkleber ziemlich unversehrt von der Bushaltestelle, Straßenlaternen und Verkehrsschildern abbekommen. Zusammen mit dem gut erhalten Klebern früherer persönlicher Reinigungsaktionen habe ich jetzt über 40 dieser Aufkleber auf Lager.

Mit diesem Symbol wirbt der Freundeskreis Radevormwald um Sympathie.
Einer der Forderungen auf deren Aufklebern ist es den Werteverfall zu stoppen!
Was sind das für Werte, für die so ein Symbol wirkt? Je kürzer deren Halbwertzeit ist, um so besser!

Was tun mit dieser Zahl an Aufklebern. Ich denke, die Politiker müssen die mal so richtig nah sehen. Denn wenn ich Ratssitzungen oder andere Veranstaltungen besuche, laufen fast alle zu ihren Fahrzeugen! Das, was unterwegs Kinder und Jugendliche an den öffentlichen Flächen sehen, bekommen viele Autofahrer gar nicht mit. Außerdem entferne ich ja alle Aufkleber, denen ich habhaft werden kann. Auch die bekommen unsere Politiker nicht zu sehen. Am Montag Abend kommt mir also die Idee! Morgen wird der Saal im Bürgerhaus direkt nach der Arbeit vor der Sitzung des Rates geentert und die Aufkleber werden auf die Tische verteilt. Dann sehen alle diese Nazi- Propaganda von nahe mit eigenen Augen und alle können erkennen, dass das Stadtwappen deutlich auf den Aufklebern zu erkennen ist.
Es hat auch alles geklappt, bis der Bürgermeister eingetroffen ist. Er war sehr überrascht und veranlasste, dass ich die Aufkleber wieder einsammele. Ich habe immer Papier in der Aktentasche, auf dass ich gut von öffentlichen Flächen abgezogene Aufkleber drücken kann, damit die transportfähig sind. Aber auch ich war überrascht. Denn heute war der WDR mit Kamera im Stadtrat, sie wollten Aufnahmen machen, wie sich rechtspopulistisch nennende Ratsleute in Sitzungen verhalten. Beim Einsammeln habe ich immer den zahlreichen anwesenden Politikern gesagt: Ich muss das auf Veranlassung des Bürgermeisters wieder einsammeln. Sie können es aber auch schnell einstecken, wenn sie das als Beleg für weitere Maßnahmen brauchen. Einige Politiker wollten "den Dreck" (der Bezeichnung stimme ich grundsätzlich zu) nicht haben, andere haben den Kleber auch eingesteckt oder nach der Sitzung um weitere Exemplare gebeten.
Der WDR wurde dadurch auf mich aufmerksam und hat mich noch vor der Ratssitzung kurz vor der Kamera interviewt.
Als die Ratssitzung begann, forderte Pro NRW ein Verbot von Kameraaufnahmen. Aber der Rat beschloss gegen 2 Pro NRW- Stimmen, dass der WDR filmen darf. Das ist auch seltsam. Jeder, der sich Tobias Ronsdorf ansehen will, kann dies auf seiner eigenen Partei- Homepage. Der WDR kann bildlich nicht mehr veröffentlichen, als Pro NRW bereits selber ins Netz gestellt hat. Und war es nicht Pro NRW, die früher einmal die Übertragung von Sitzungen gefordert hat? Und forderte Pro NRW auf einem Wahlkampfflugblatt nicht "mehr Transparenz und Bürgernähe"?
Die Konfrontation mit Aufklebern, die oft genau an den gleichen Flächen hängen, wie früher Pro NRW- Aufkleber - die auf die gleiche ordnungswidrige Weise geklebt wurden - und die WDR- Kameras, das war zuviel für unsere Pro NRW- Ratsherren. Wie die Feiglinge packten diese ihre Sachen ein und verschwanden. Als dann die schriftliche Anfrage von Pro NRW beantwortet wurde, war keiner zugegen, um diese Infos für deren Fraktion in Empfang zu nehmen.
Angesichts dieses Verhaltens kann ich mich erstmals einem Inhalt eines Flugblattes von Pro NRW anschließen:
"Nutzen Sie ihre Macht als Wähler......: Wechseln sie die Leistungsverweigerer und Polit- Versager aus, geben Sie einer neuen und engagierten Mannschaft eine Chance!" Diese Bitte sollten wir den Ratsherrn von Pro NRW nicht verwehren und durch eine gültige Wahlteilnahme 2014 die von der last des Mandates befreien.
Eine wirklich engagierte und unverbrauchte Wählervereinigung ist mit der Alternativen Liste vorhanden. Hier können alle nicht extremistischen Personen mitmachen, die bei CDU, FDP und SPD keine Heimat haben und zum Wohle der Stadt beitragen wollen. Mitglieder von Parteien, die in Radevormwald nicht für den Stadtrat antreten (akut Piratenpartei, ÖDP, Bündnis 90 Die Grünen, Freie Wähler....) können über die AL an der Politik der Stadt mitwirken. http://www.al-rade.de/contact
Pro NRW schrieb 2009 auch: "Pro NRW ist eben unbequem und lässt sich nicht den Mund verbieten." Wenn man die Ratssitzungen besucht, kann man nur feststellen, das ist auch gar nicht nötig. Die haben eh meist zu allem nichts zu sagen, brauchen, wenn diese was sagen, Unterstützung von auswärtigen Pro NRW- Mitgliedern und sie laufen davon, wenn der WDR diesen rechtspopulistischen Schweigeorden mal Filmen will. Anders, als mit einer Kamera kann der WDR Pro NRW in Radevormwald auch nicht dokumentieren. Stummfilme passen nicht in das Radio.

Pro NRW bestreitet die Zulässigkeit der Filmaufnahmen. Hier ein Urteil dazu:
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/1264-VG-Saarlouis-Az-3-K-50110-Zulassung-von-Filmaufnahmen-bei-oeffentlichen-Stadtratssitzungen.html

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch EU-weiter Zensur – Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den hinter ihr stehenden Kräften

2012-03-04T15:10:00.000+01:00

Mittwoch, 25. Januar 2012

Quelle: Unser Politikblog der Menschenrechtler Sarah und Volker Reusing http://unser-politikblog.blogspot.com

Europäischen Kommission

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch EU-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht.

Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internetmedien. Solche Bestrebungen gab es bereits unter dem Deckmantel des Kinder- und Jugendschutzes auf deutscher Ebene mit dem schließlich vom nordrhein-westfälischen Landtag gestoppten Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV). Ein weiterer Versuch zur Zensur der alternativen Internetmedien war das Engagement für Internetsperren im Namen des Kinderschutzes durch Stefanie Freifrau zu Guttenberg – als ob man Kinder gefährdende Seiten nicht einfach abschalten könnte. Besonders pikant daran war, dass in 2011 gleichzeitig eine z. B. in der Bild-Zeitung und im Spiegel lancierte Kampagne für die Kanzlerschaft ihres Ehemanns Carl-Theodor zu Guttenberg lief, der damals Bundesverteidigungsminister war und zugleich Lobbyist der militaristischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations ( www.ecfr.eu ), deren Ansichten alles andere als deckungsgleich sind mit dem Friedensgebot und dem Angriffskriegsverbot des Grundgesetzes, und welcher daher ein Interesse an Zensurmöglichkeiten hat. Ein weiterer Angriffsversuch auf die Internetpresse enthielt in 2010 ein Diskussionspapier für die neue NATO-Strategie, wonach es auch ermöglicht werden sollte, militärisch gegen Personen vorzugehen, welche die NATO beleidigen. Das stieß in mehreren Ländern, u.a. in Luxemburg, auf Empörung und wurde nicht in die neue NATO-Strategie übernommen, ebenso wenig wie die ausdrücklich auf eine Diskussionspapier gewollte Isolierung des Iran gerichteten Passagen, die u. a. in der Türkei, aber auch weit über die NATO hinaus, für Bedenken sorgten. Leiterin der Arbeitsgruppe, welche das Diskussionspapier erstellt hatte, war Madeleine Albright, ehemalige US-Außenministerin und heutige Lobbyistin des Council on Foreign Relations ( www.cfr.org ), des amerikanischen Vorbilds des ECFR. Derzeit versucht man in den USA die Zensur über SOPA, einen Gesetzentwurf im Namen des geistigen Eigentumsschutzes, wogegen selbst Internetgrößen wie Wikipedia protestieren. Und in Europa versuchen es die EU-Kommission und die hinter stehenden Kräfte mit dem in diesem Artikel dargestellten Verordnungsentwurf.

Mögliche Motive für die Zensurbestrebungen von gewissen Kräften beiderseits des Atlantiks sehen wir vor allem in den derzeit laufenden Plünderungen der Staatshaushalte und Sozialsysteme für die Absicherung von Großbanken, die man für „too big zu fail“ hält, vor jedem noch so kleinen Risiko – und im Lobbying bestimmter Denkfabriken, darunter auch des CFR, für einen Angriffskrieg gegen den Iran unter bewusster Inkaufnahme des Risikos eines Dritten Weltkriegs.

Hat das vielleicht etwas mit dem Bilderberg-Treffen 2012 in Haifa (Israel) zu tun? Das wäre allerdings der Gipfel an Geschmacklosigkeit, ausgerechnet die Bevölkerung Israels, die schon so unvorstellbar unter den Nazis gelitten hat, auch noch in so etwas mit hinein zu ziehen.

Dass die Bilderberger zu den Kräften gehören, deren Agenda die EU-Kommission verfolgt, lässt sich angesichts des Timings und der Gästeliste zwischen der Bilderberg-Konferenz im Juni 2011 und dem Gipfel der EU im Juni 2011, dessen wichtigste Gäste zuvor auch bei der Bilderberg-Konferenz waren, wohl kaum noch leugnen. Auch gerade deshalb nicht, weil das Protokoll zum Gipfel im Juni 2011 erst im September 2011 veröffentlicht worden ist, und weil auf dem Euro-Gipfel am 26.10.2011 beschlossen worden ist, dass künftig die Regierungschefs nicht mehr selbst über die Ergebnisse der Euro-Gipfel berichten sollen, sondern nur noch das, was ihnen der Präsident des Euro-Gipfels (derzeit der Bilderberger Herman van Rompuy) und der Präsident der EU-Kommission (derzeit der Bilderberger Jose Manuel Barroso) vorgeben.

Jose Manuel Barroso

Diese Kräfte, von denen die in den letzten Jahren auffällig gewordenen Bilderberger mit Sicherheit nur ein Teil sind, sollten sich bewusst sein, dass das Internet nur die Erscheinungsform eines Prozesses ist, der in der gesamten Menschheit stattfinden. Vor dem, was man in der Psychologie das „kollektive Unbewusste und Bewusste“ nennt, können sie ihre Absichten immer weniger verstecken. Und da hilft ihnen auch ihre eigene Bewußtseinsverschiebung nichts.

Der erste Schock, obwohl wir als Blogger schon vieles an Einschüchterungsversuchen gewohnt sind, war, dass es gar nicht um Datenschutz geht, sondern schon wieder um einen ökonomischen Vernichtungsfeldzug gegen die freie Internetpresse, und das noch perfider als gewohnt – unter missbräuchlicher Instrumentalisierung des EU-Grundrechts auf Datenschutz. Nur diesmal mit dem gewaltigen Unterschied, dass die Kommission regelrecht um sich schlägt, auf alles, was kritisch berichten könnte. Sie will gleich alle kommerziellen Medien und alle, die im Internet etwas über andere veröffentlichen, unter ihre mit drastischen Bußgeldern bewährte Überwachung und Zensur bekommen, auch alle Parteien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). So erschreckend und gemeingefährlich die Bestrebungen der Kommission sind, so liegt in deren Sichtbarwerden in Gestalt dieses Verordnungsentwurfs zugleich die Chance, eine breite Mehrheit in ganz Europa von Medien, NGOs und Parteien dagegen zu mobilisieren, selbst von Menschen, die bisher noch nicht aufgewacht sind.

Die Kommission zeigt mit diesem Verordnungsentwurf ihr wahres Gesicht, nämlich die alte Fratze der Diktatur. Nur diesmal nicht mit einem nationalistischen oder stalinistischen, sondern mit einem Anstrich, als käme sie aus der Mitte der Gesellschaft.

Wie weise und vorausschauend waren doch die Mitglieder des Parlamentarischen Rats, als sie in das Grundgesetz die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) einbauten. Dazu sagte in der Hauptausschuss-Sitzung vom 12.01.1949 Dr. Thomas Dehler (FDP):

„Auf jeden Fall halte ich es für notwendig, daß wir eine Barriere errichten, nicht in dem Glauben, daß wir dadurch einer Revolution begegnen können, aber doch in dem Willen, einer Revolution die Maske der Legalität zu nehmen.“
(Zitat gefunden in der Dissertation von Hauke Möller „Die verfassungsgebende Gewalt und die Schranken der Verfassungsrevision: eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz“ (Verlag im Internet GmbH))

EU- primärrechtlicher Rahmen für den Datenschutz

Hier zuerst einmal ein Überblick, inwieweit die EU nach ihrem Primärrecht überhaupt zum Datenschutz Recht setzen darf. Zum EU-Primärecht gehören die grundlegenden Verträge, durch welche die EU rechtlich existiert, und das diesem vom Rang her gleichgestellte Recht. Die grundlegenden Verträge sind der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Ebenfalls zum EU-Primärrecht gehören gem. Art. 6 EUV die EU-Grundrechtecharta und die Erläuterungen des EU-Konvents zu dieser und gem. Art. 51 EUV alle Protokolle zu AEUV und EUV und alles, was sich in den Anhängen dieser beiden Verträge befindet, darunter vor allem auch die Erklärungen zu AEUV und EUV. Nach Art. 5 Abs. 2 AEUV darf die EU nur insoweit Recht setzen, wie es ihr in ihren Verträgen ausdrücklich erlaubt ist (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung). Das hat den Sinn, dass die grundlegenden Verträge einer internationalen Organisation und Änderungen dieser Verträge für ihr Inkrafttreten immer der Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen, damit nicht mehr Kompetenzen an internationale Organisationen übertragen werden, als es die Verfassung des Staates erlaubt. Nach Art. 16 AEUV ist die EU ermächtigt, gemeinsam verbindliches Recht zu setzen zum Datenschutz, soweit es die Tätigkeit sämtlicher Behörden und Organe der EU betrifft, und soweit es die EU-Mitgliedsstaaten bei deren Umsetzung von EU-Recht betrifft. Für datenschutzrechtliche Fragen innerhalb des privatrechtlichen Raums sowie zwischen den Mitgliedsstaaten und deren Einwohnern, soweit es dabei nicht um die Umsetzung von EU-Recht geht, gibt Art. 16 AEUV keinerlei Ermächtigung. Im Rahmen der in Art. 16 AEUV festgelegten Kompetenzen zum Datenschutz darf die EU dabei verbindliches Recht setzen im Rahmen des „ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens“ (Art. 16 AEUV, Art. 289 AEUV), was sie dann in Form einer EU-Richtlinie oder einer EU-Verordnung machen kann. Dabei erfolgt, wie in Art. 289 AEUV bestimmt, ein Vorschlag der EU-Kommission, über welchen der Ministerrat und das Europaparlament entscheiden. Nur zu Datenschutzfragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU kann der Ministerrat allein Recht setzen (Art. 39 EUV). In jedem Fall aber muss eine unabhängige Datenschutzkontrollbehörde existieren.

Art. 8 der EU-Grundrechtecharta enthält das EU-Grundrecht auf Datenschutz als Recht auf den Schutz der eigenen persönlichen Daten. Dabei ist deren Verarbeitung nur auf faire Weise im Rahmen klar festgelegter Zwecke und auf Basis der Einwilligung der betroffenen Person, um deren Daten es geht, zulässig. Dabei hat jeder ein Recht darauf, die über ihn gespeicherten Daten zu erfahren, und fehlerhafte Daten korrigiert zu bekommen. Schließlich beinhaltet dieses EU-Grundrecht noch das Recht auf eine unabhängige Kontrollbehörde für den Datenschutz. Auch die EU-Grundrechtecharta dehnt die Befugnisse der EU zur Rechtssetzung in keiner Weise aus (Art. 51 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta); Art. 51 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta stellt ausdrücklich klar, dass die EU-Grundrechte ausschließlich Anwendung finden auf das Handeln und die Rechtsakte der EU und der Mitgliedsstaaten, soweit diese das EU-Recht umsetzen. Eine Ausdehnung der EU-Zuständigkeit zum Datenschutz auch noch auf die Regelung der übrigen Datenschutzfragen zwischen den Mitgliedsstaaten und ihren Einwohnern sowie zwischen Privaten ist also auch unter Berufung auf Art. 8 EU-Grundrechtecharta unzulässig.

Nach Art. 16 AEUV ist es zwar möglich, zwischen den Instrumenten der EU-Richtlinie und der EU-Verordnung zu wählen, hier wäre es jedoch unter Berücksichtigung der Struktursicherungsklausel (Art. 4 Abs. 2 EUV) geboten, das Instrument der EU-Richtlinie zu wählen. Die Struktursicherungsklausel bestimmt, dass die EU die grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturen ihrer Mitgliedstaaten zu achten hat. Dazu gehört nach Leitsatz 4 des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2009 insbesondere auch die Achtung vor der Verfassungsidentität, also vor den wichtigsten verfassungsmäßigen Vorschriften der Mitgliedstaaten, was Prof. Dr. Masing zurecht durch den Verordnungsweg bedroht sieht. Das polnische Verfassungsgericht sieht in ständiger Rechtsprechung, wie es mit Urteil vom 16.11.2011 erneut bestätigt hat, die polnische Verfassung sogar komplett als das höchste Recht in Polen an, weil dies in der polnischen Verfassung auch ausdrücklich so festgelegt ist.

Eine EU-Richtlinie gibt nur aus Sicht des EU-Rechts zu erreichende politische Ziele vor, ist aber nicht unmittelbar anwendbar, sondern verpflichtet innerhalb einer bestimmten Frist zum Erlass eines dann unmittelbar anwendbaren Umsetzungsgesetzes auf nationaler Ebene. Das gibt jedem Mitgliedstaat auch formell die Möglichkeit, das Umsetzungsgesetz jeweils so zu gestalten, dass es die Vorgaben der Richtlinie genau insoweit umsetzt, wie dem auf nationaler Ebene nicht durch noch höherrangigeres Recht (also vor allem durch die nationale Verfassung bzw. durch deren Verfassungsidentität) Grenzen gesetzt werden. Wie an den Beispielen Deutschlands und Polens gezeigt, lassen die Verfassungen der Mitgliedstaaten dem EU-Recht unterschiedlich viel Raum. Dem wird am besten das Instrument der EU-Richtlinie gerecht.

Eine EU-Verordnung hingegen ist unmittelbar anwendbar. Das verleitet zur Missachtung der Struktursicherungsklausel (Art. 4 Abs. 2 EUV) ebenso wie zur Anmaßung von Kompetenzen auf EU-Ebene unter Missachtung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 2 EUV).

Es sollte daher nur für sehr eingegrenzte Rechtsgebiete der EU-Zuständigkeit angewandt werden, welche zugleich grundrechts- und menschenrechtsmäßig weniger sensibel sind.

Auch wenn es auf nationaler Ebene höherrangigeres Recht als das EU-Recht gibt, stellen EU-Verordnungen wegen ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit die Mitgliedstaaten vor das Problem, wie das dann formell sichergestellt werden kann.

Zum Inhalt des EU-Datenschutzverordnungsentwurfs

Bisher gibt es eine EU-Datenschutzrichtlinie. Das ist formell auch richtig so. Denn kaum geht die Kommission dazu über, statt dessen die Form der EU-Verordnung zu wählen, nutzt sie es gleich, um, wie in den letzten Jahren üblich, massiv ihre Kompetenzen zu überschreiten, und das auch noch für völlig andere Zwecke, als es den Rechtsgrundlagen der Verträge, auf die sie sich beruft, entspricht. In Nr. 3.1 ihres explanatorischen Memorandums gibt sie vollkommen zutreffend an, dass ihre Rechtsgrundlage dafür, überhaupt eine EU-Datenschutzverordnung zu erlassen, Art. 16 AEUV ist.

Der räumliche Geltungsbereich des Verordnungsentwurfs (Art. 2 Abs. 1 - 4) ist noch normal. Es geht, grob gesagt, um die persönlichen Daten von Personen mit Sitz innerhalb der EU und um von jemandem mit Sitz innerhalb der EU ausgehende Verarbeitung persönlicher Daten.

Bereits die Festlegung der Ausnahmen der rechtlichen Reichweite nach Art. 2 Abs. 5 des Verordnungsentwurfs zeigt jedoch, dass da etwas nicht stimmen kann. Denn ausdrücklich von deren Anwendung ausgenommen sind nach Art. 2 Abs. 5 lit. b sämtliche Institutionen der EU. Moment mal, die sind doch nach Art. 16 AEUV und Art. 8 EU-Grundrechtecharta die, welche hauptsächlich durch das EU-Grundrecht auf Datenschutz gebunden werden sollen ! Ausgenommen sind natürliche Personen, also einzelne Menschen, soweit sie persönliche Daten ohne Erwerbsabsicht bearbeiten, und diese Daten dann auch nicht einer unbegrenzten Zahl anderer Menschen zugänglich machen (Art. 2 Abs. 5 lit. d). Gerade nicht ausgenommen sind also alle ehrenamtlichen Blogger, denn im Internet verbreitete persönliche Daten stehen ja gerade einer prinzipiell unbegrenzt großen Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Begriffsbestimmungen zeigen noch klarer, worum es geht. Art. 3 Abs. 2 definiert „persönliche Daten“ als jegliche Information bzgl. des „Datensubjekts“. „Datensubjekt“ wiederum ist gem. Art. 3 Abs. 1 jede natürliche Person, also jeder Mensch. Im Visier des Verordnungsentwurfs sind die „Controllers“ und die „Processors“ (Art. 3 Abs. 5+6). Mit „Controller“ ist der gemeint, welcher die Datenverarbeitung veranlasst, mit „Processor“ der, der dies für ihn ausführt. Also ist mit „Controller“ auch jeder gemeint, der kommerziell irgendetwas über irgendjemanden aussagt, und soweit das im Internet geschieht, auch jeder nicht-kommerziell handelnde. Mit „Processor“ sind dann z. B. auch der Bloganbieter und die Programmmierfirma der eigenen Webseite gemeint. Ausgenommen wären nicht-kommerziell handelnde Einzelpersonen bei Auftreten im Internet nur, soweit sie dort ausschließlich über sich selbst informieren. Wenn nicht-kommerziell handelnde Personen über andere Personen informieren würden, müssten sie das außerhalb des Internets tun, um dem Anwendungsbereich der Verordnung zu entgehen.

Ausgenommen von der Verordnung wären auch die mitgliedsstatlichen Strafverfolgungsbehörden (Art. 2 Abs. 5 lit. e), was nachvollziehbar ist, aber auch das Handeln im Rahmen der Vorschriften von Art. 42 bis 46 EUV zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Art. 2 Abs. 5 lit. c). Letzteres bedeutet, dass die EU bzgl. der Daten, die bei Ausübung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anfallen, nicht an diese Verordnung gebunden wäre; das ist auch richtig, denn dafür ist ja Art. 39 EUV maßgeblich, und nicht Art. 16 AEUV. Das heißt aber leider gerade nicht, dass etwa die Berichterstattung über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen wäre. Denn gerade dort hat die EU ja auch einiges zu verbergen.

Erwägungsgrund Nr. 103 des Verordnungsentwurfs empfiehlt den Mitgliedsstaaten, für journalistische, künstlerische und literarische Zwecke, auf nationaler Ebene Rechtsakte zu erlassen, welche deren Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, soweit dieses in Art. 11 EU-Grundrechtecharta reicht, zu schützen, soweit es um audiovisuelle Medien, Nachrichtenarchive und Pressebibliotheken geht. Art. 80 bestimmt zu journalistischen Zwecken, dass dafür auf nationaler Ebene Abweichungen von den Kapiteln II, III, V, und VI der Verordnung zugelassen würden. Und alle Ausnahmen, welche die Mitgliedsstaaten zum Schutz der journalistischen Arbeit festlegen würden, müssten sie der Kommission mitteilen. Das bedeutet, dass diese und damit auch die europäische Datenschutzbehörde und die nationalen Überwachungsbehörden sich nur an die Ausnahmen halten würden, welche ihnen auch mitgeteilt worden sind.

Und vor den Kapiteln IV (Artikel 19 – 36, incl. der dortigen umfangreichen Dokumentations- und Antragspflichten) sowie Kapitel VIII (mit den Sanktionen) sieht die Verordnung keinen Schutz für die Presse bzw. Blogger vor. Und selbst den geringen Schutz hätte die Kommission am liebsten nur für audiovisuelle Medien.

Art. 5 der Verordnung bestimmt, unter welchen Umständen „die Verarbeitung persönlicher Daten“ (incl. der Berichterstattung über andere Menschen) zulässig wäre. Das wäre im wesentlichen dann der Fall, wenn die, über die berichtet wird, damit einverstanden sind (Art. 5 Abs. 1 lit. a), wenn die Berichterstattung erfolgt in Ausübung einer Tätigkeit, welche im „öffentlichen Interesse“ ist (Art. 5 Abs. 1 lit. e), oder wenn sie erfolgt in Ausübung legitimer eigener Interessen (Art. 5 Abs. 1 lit. f).

Wenn beabsichtigt wäre, die journalistische Tätigkeit als solche für die Zwecke der Verordnung als eine Tätigkeit im „öffentlichen Interesse“ zu definieren, dann wäre dies in Art. 5 oder zumindest in den Erwägungsgründen gesagt worden, und dann hätte der Verordnungsentwurf nicht den Erwägungsgrund 103 und den Art. 80, wonach die Mitgliedsstaaten journalistische Tätigkeiten von Teilen der Verordnung ausnehmen könnten, aber nicht müssten. Das bedeutet ja gerade im Umkehrschluss, dass man journalistische Tätigkeiten gerade nicht grundsätzlich von der Verordnung ausnehmen will, und dass man sie gerade nicht als Tätigkeit im „öffentlichen Interesse“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. e der Verordnung ansehen will.

Was ein „öffentliches Interesse“ sein soll, wird in dem Verordnungsentwurf nicht definiert. Lediglich in Art. 81 Abs. 1 lit. b werden Gesundheitsschutz und soziale Sicherheit als Beispiele für Gegenstände des „öffentlichen Interesses“ genannt – dort allerdings bezogen auf den Datenschutz bzgl. gesundheitsbezogener Daten etc., nicht bzgl. der Berichterstattung zu solchen Themen.

Art. 85 des Verordnungsentwurfs schließlich gesteht den Mitgliedsstaaten ein Recht zu, von bestimmten Vorschriften der Art. 9 bis 18 des Verordnungsentwurfs aus Gründen des öffentlichen Interesses abzuweichen. Von der Informierung der Datensubjekte (Art. 12 des Verordnungsentwurfs) dürfte man dafür also abweichen. Die Zensurvorschriften wie vor allem Art. 30 und 31 sind darin ebensowenig enthalten wie die Beweislastumkehr (Art. 7) zu Lasten jeglicher Berichterstattung im Internet und jeglicher kommerzieller Berichterstattung.

Art. 12 der Verordnung verpflichtet jeden, über den man im Anwendungsbereich der Verordnung Informationen verbreitet, die Person, über welche man die Informationen verbreitet, zu informieren, und sie dabei auch auf ihr Klagerecht nach Art. 45 der Verordnung hinzweisen. Damit würden, bei vollständiger Umsetzung der Verordnung, die von der Berichterstattung betroffenen Personen einen kompletten Überblick darüber erhalten, was über sie im Internet sowie in kommerziellen nicht-audiovisuellen Medien verbreitet wird, und hätten so schnell einen Überblick, gegen wen sie rechtlich vorgehen müssten, um die unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Art. 14 des Verordnungsentwurfs enthält das Recht auf Korrektur unzutreffender bzw. Ergänzung unvollständiger Daten und wäre im Hinblick auf die Berichterstattung dann angemessen, wenn es implizieren sollte, dass es dabei dann aber noch, wie wir es in Deutschland aus dem Recht auf Gegendarstellung kennen, möglich bleiben soll, unterschiedliche Auffassungen zwischen Presseorgan bzw. Blogger und Datensubjekt sichtbar zu machen. Das Recht auf Löschung von Daten (Art. 15 des Verordnungsentwurfs) hingegen birgt bereits ein beträchtliches Potential zur Zensur.

Die Beweislast für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung hat nach Art. 7 Abs. 1 der „Controller“, also die Person, welche Informationen verbreitet. Das ist, soweit dieser EU-Verordnungsentwurf auch Strafvorschriften fordert (Art. 78), eine Verletzung der Unschuldsvermutung aus Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), Art. 14 Abs. 2 Uno-Zivilpakt, Art. 6 Abs. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 48 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta.

An die Unschuldsvermutung aus der AEMR und aus dem UNO-Zivilpakt sind neben der UNO die Staaten gebunden, nicht aber die EU. An die EMRK des Europarats sind neben dem Europarat die Staaten gebunden, und spätestens mit der in Art. 6 EUV versprochenen Ratifizierung der EMRK durch die EU auch die Europäische Union selbst, wobei in den Sternen steht, ob sie diese Ratifizierung unter dieser Kommission jemals vornehmen wird. An die Unschuldsvermutung aus Art. 48 EU-Grundrechtecharta ist die EU aber zweifellos gebunden.

Außerdem dürfte der Verordnungsentwurf, am drastischsten sichtbar an dessen Art. 7, kollidieren mit Meinungs- und Pressefreiheit incl. Pressevielfalt (Art. 11 EU-Grundrechtecharta), unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Grundrechtecharta) und Eigentum (Art. 17 EU-Grundrechtecharta).

Art. 19 des Verordnungsentwurfs bestimmt die Verpflichtungen der „Controller“ insbesondere auf Art. 25, 27, 30, 31 und 32 der Verordnung. Damit dürfte ein Großteil der alternativen Internetmedien, aber auch zahlreiche kleinere kommerzielle Medien, bereits überfordert werden.

Bereits die Dokumentationspflichten (Art. 25) sind unverhältnismäßig. So müsste aufgezeichnet werden, über wen man was verbreitet, ebenso wer Adressatenkreis der Informationen ist, und welche Arten von Informationen man üblicherweise nach welcher Zeit wieder löscht. Darüber hinaus müssten die legitimen eigenen Interessen des Datenverarbeiters (bzw. Mediums) dargelegt werden. Wer diese Aufzeichnungen nicht führen würde, dürfte dann auch kaum die Schuldvermutung des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung widerlegen können.

In Art. 27 geht es um die technische Datensicherheit.

Art. 30 bestimmt, dass vor jeder Veröffentlichung eine Untersuchung über die möglichen Folgen der Datenverarbeitung (incl. natürlich Berichterstattung) zu stehen hätte (Art. 30 Abs. 1), und das Datensubjekt zu fragen hätte (Art. 30 Abs. 4), inwieweit es mit der Datenverarbeitung (bzw. Berichterstattung) einverstanden wäre.

Nach Art. 31 Abs. 1 wäre vor jeder Datenverarbeitung (bzw. Berichterstattung) die vorherige Genehmigung zu beantragen bei der zuständigen Überwachungsbehörde mit Vorlage einer Folgenabschätzung, woraufhin die Überwachungsbehörde die betreffende Datenverarbeitung (bzw. Berichterstattung) dann gem. Art. 31 Abs. 3, wenn sie zur Überzeugung gelangen würde, dass diese nicht konform sei mit der Verordnung, insbesondere bei unzureichenden oder verharmlosenden Informationen über die Risiken der Datenverarbeitung (bzw. Berichterstattung), diese zu unterbinden und angemessene Mittel gegenüber einem solchen Verstoß vorzuschlagen. Schon ein Antrag auf Datenverarbeitung (bzw. Berichterstattung), welchen die zuständige Überwachungsbehörde abzulehnen hätte, würde also zugleich als Verstoß gegen die Verordnung gewertet.

Art. 32 enthält die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, wovon gem. Abs. 1 öffentliche Institutionen, Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und, soweit die Kernaktivität des Controllers oder Processors in der Verarbeitung von Daten liegt, und dies die regelmäßige Überwachung von Datensubjekten mit beinhaltet. Von Art. 32 wären Blogger ausnahmsweise indirekt betroffen, nämlich über ihren Processor (also in der Regel deren Bloganbieter).

Nach Art. 34 wäre der Datenschutzbeauftragte dann auch der Übewachungsbehörde gegenüber verantwortlich. So könnte dann wiederum die Überwachungsbehörde über den Datenschutzbeauftragen auf den Bloganbieter Druck ausüben, die Vorschriften der Verordnung einzuhalten.

Nach Art. 28 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 9 der Verordnung wären der Controller (also auch die Journalisten und die Blogger) verpflichtet, bei jedem ihrer Verstöße gegen die Verordnung das betroffene Datensubjekt innerhalb von 24 Stunden darüber zu unterrichten. Was das für den investigativen Journalismus bedeutet, kann man sich ausmalen.

Die nationalen Überwachungsbehörden sind vollkommen unabhängig vorgesehen von jeglicher innerstaatlicher Dienstaufsicht (Art. 46 Abs. 1). Ihre Zusammenarbeit ist vorgesehen im Rahmen einer europäischen Datenschutzbehörde (Art. 63). Statt einer Verantwortlichkeit oder Weisungsgebundenheit gegenüber dem jeweiligen Mitgliedsstaat ist die Weisungsgebundenheit der nationalen Überwachungsbehörden bei besonders grundlegenden Entscheidungen gegenüber der europäischen Datenschutzbehörde (Art. 57) und gegenüber der EU-Kommission (Art. 58) vorgesehen.

Die Befugnisse der nationalen Überwachungsbehörden bestimmt Art. 52 des Verordnungsentwurfs, darunter das Verbot der Datenverarbeitung (bzw. Berichterstattung) in Abs. 1 lit. g, die Anordnung der Korrektur oder Löschung von Daten (bzw. Berichterstattung) nach Abs. 1 lit. f, die Anordnung der Informierung des Datensubjekts (über die Datenverarbeitung bzw. Berichterstattung) gem. Art. 52 Abs. 1 lit. c i. V. m. Art. 28 des Verordnungsentwurfs.

Art. 73 des Verordnungsentwurfs sieht ein Beschwerderecht bei der nationalen Überwachungsbehörde vor, Art. 74 ein Klagerecht gegen die nationale Überwachungsbehörde, Art. 75 ein Klagerecht gegen den Controller bzw. Processor. Art. 77 bestimmt die Haftung von Controller und Processor, und zwar gesamtschuldnerisch, soweit mehrere von ihnen daran beteiligt sind; genau diese Gesamtschuldnerschaft würde vor allem die Berichterstattung über Copyleft und die alternativen Internetnachrichtenagenturen mit dem Ruin bedrohen. Nach Art. 78 würden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, Strafvorschriften zur Durchsetzung der Verordnung zu erlassen und der Kommission darüber zu berichten, wobei zumindest solche Datenverarbeiter (bzw. Berichterstatter) von außerhalb der EU betroffen wären, welche es versäumen würden, einen Vertreter im Sinne von Art. 22 der Verordnung zu benennen, welcher bei ihnen im wesentlichen die Pflichten des Controllers hätte.

Art. 79 enthält über zweieinhalb Seiten eine lange Liste von Tatbeständen für drastische Bußgelder, welche die nationalen Überwachungsbehörden zu verhängen hätten. Darunter sind z. B. Bußgelder zwischen 500,- € und 600.000,- € bei Privatpersonen bzw. von bis zu 3% des Weltumsatzes bei Unternehmen, wenn auch nur die Aufzeichnungen nach Art. 25 oder die Aufzeichnungen über eigene Verletzungen der Verordnung (Art. 28 Abs. 4) für unzureichend befunden werden (Art. 79 Abs. 3 lit. g der Verordnung). Zwischen 100.000,- € und 1.000.000,- € bzw. bis zu 5% des Weltumsatzes würde betragen jede Datenverarbeitung (oder Berichterstattung), bei welcher die Folgenabschätzung für das Datensubjekt oder die vorherige Beantragung bei der Überwachungsbehörde unterbleiben würde (Art. 79 Abs. 4 lit. g), oder die betroffenen Datensubjekte nicht fristgerecht innerhalb von 24 Stunden vom Controller über dessen Verstöße gegen die Verordnung informiert werden (Art. 79 Abs. 4 lit. h).

Selbst unzureichende Informierung des Controllers gegenüber dem Datensubjekt über die erfolgte Datenverarbeitung (bzw. Berichterstattung) (Art. 12) würde bereits mit Bußgeld zwischen 100,- € und 100.000,- € bzw. bis zu 1% des Weltumsatzes geahndet (Art. 79 Abs. 2).

Auch Parteien und NGOs betroffen

Nach Erwägungsgrund 38 soll die Verordnung ausdrücklich auch die Datenverarbeitung (bzw. Berichterstattung und Informationsverbreitung) von Parteien , welche im Zuge von Wahlkampfaktivitäten geschieht, mit umfassen. Da Parteien nicht-kommerziell sind, würde die Verordnung auf sie Anwendung finden bzgl. der Verarbeitung von bei Wahlkämpfen anfallenden Daten über politische Meinungen von Personen. Datenschutz bzgl. der Daten von Unterstützungsunterschriften bei Wahlkämpfen ist eine Selbstverständlichkeit und auch in deutschen Gesetzen längst verankert, aber die Veröffentlichung im Internet der eigenen Meinung über politische Meinungen der politischen Konkurrenz der Genehmigung einer der EU-Kommission verantwortlichen Überwachungsbehörde vorab vorlegen zu müssen incl. Beifügung einer umfangreichen Folgenabschätzung für den jeweiligen politischen Konkurrenten (Art. 30 und 31 des Verordnungsentwurfs) und bereits im Falle aus Sicht der Überwachungsbehörde unzureichender Informationen ein Bußgeld auferlegt zu bekommen, welches kleinere Parteien bereits ruinieren kann, geht doch offensichtlich zu weit. Selbst größere Parteien wie CDU oder SPD könnte man dadurch mit einer verhältnismäßig geringen Zahl von Beanstandungen in den Ruin treiben.

Wesentlich stärker betroffen wären die Magazine von Parteien und NGOs, welche ständig, wenngleich journalistisch, im Internet Meinungen über andere Personen verbreiten. Auch sie müssten die Personen, über die berichtet wird, informieren, und müssten jeden ihrer im Internet veröffentlichten Artikel der Überwachungsbehörde vorlegen, wobei auch bei ihnen jede Anfrage mit dem Risiko der Ablehnung und Auferlegung eines drakonischen Bußgelds bedroht wäre.

Auf diese Weise würden der EU-Kommission von ihrer Ausrichtung her nicht genehme Parteien und NGOs europaweit in kürzester Zeit in den Ruin getrieben bzw. dazu gebracht, im Internet nur noch Informationen wie ihr Programm und ihre Satzung zu verbreiten, aber keine Pressemitteilungen mehr, die Meinungen über konkrete Personen enthalten.

Auch die beliebten Live-Streams und Videos über Veranstaltungen und Kundgebunden von Parteien und NGOs würden damit aus dem Internet verdrängt.

Die politische Zensur, die in diesem Verordnungsentwurf liegt, bis hin zur Macht der Kommission, die politischen Aussagen der Parteien im Internet vollständig unter Androhung eines ruinösen Bußgelds zu koordinieren, könnte auch eine Reaktion sein auf den Fall der Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland mit Wirkung ab der nächsten Europawahl durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011. Hätte es bereits bei der Europawahl 2009 keine Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland mehr gegeben, wären heute die Vertreter von sieben weiteren Parteien sowie eine Parteilose zusätzlich aus Deutschland im Europaparlament vertreten, und dafür von den „etablierten“ Parteien acht Abgeordnete weniger, unter den Neulingen zahlreiche, die den Lissabon-Vertrag abgelehnt bzw. eine Volksabstimmung über diesen gefordert haben und damit der EU-Kommission und den Kräften dahinter ein Dorn im Auge sind.

Besonders drastisch wäre die Zensur für Menschenrechtsverbände. Die Sektionen von Amnesty International in den Staaten der Europäischen Union müssten sich von der Kommission vorab genehmigen lassen, für welche politischen Gefangenen sie sich auch im Internet einsetzen dürften.

FIAN müsste sich vorab genehmigen lassen, über welche Vertreibungen bäuerlicher Landwirte man auch im Internet berichten dürfte; das wäre dann wahrscheinlich nur bzgl. Land Grabbing durch Konzerne von außerhalb der EU der Fall, nicht aber mehr über Land Grabbing durch Konzern von innerhalb der EU, dgl. bzgl. Nahrungsmittelspekulationen etc.

Während der Verordnungsentwurf in Art. 8 Abs. 1 + Abs. 2 lit. d ausdrücklich datenschutzmäßig sicherstellen will, dass aus einer Gewerkschaftsmitgliedschaft keine Nachteile erwachsen, wären natürlich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wenn sie einander im Internet auch noch so konstruktiv kritisieren, ebenfalls verpflichtet bei jeder Veröffentlichtung übereinander vorab eine bußgeldbewehrte Genehmigung mit umfangreicher Begründung zu beantragen, welche möglichen Folgen die betreffende Meinungsäußerung im Internet für den gegenüberstehenden Tarifpartner haben könnte.

Grenzziehung im europäischen Rechtsraum

Es handelt sich bisher um einen EU-Verordnungsentwurf, der durch Ablehnung im Europarlament bzw. im Ministerrat gestoppt werden kann. Dazu ist die schnellstmögliche Informierung über diesen Verordnungsentwurf entscheidend. Der Stopp dieses Verordnungsentwurfs dürfte zumindest im Interesse der meisten Abgeordneten des Europaparlaments liegen, denn sie werden von Parteien aufgestellt, von denen die meisten auf Wahlwerbung im Internet nicht verzichten wollen. Welche Partei will sich schon vollständig von Großspendern und der Aufmerksamkeit großer audiovisueller Medien abhängig machen ?

Die EU-Kommission, welcher im EU-Primärrecht neben dem EUGH die Rolle als Hüterin der Verträge der EU zugedacht ist, ist heute durch ihre wiederholten und drastischen Kompetenzüberschreitungen die größte Gefahr für die europäische Integration.

Eine Kommission, die vorsätzlich die Demokratie europaweit gefährdet, muss vom Europaparlament noch in diesem Jahr abgewählt werden. Man hat es hier mit einer Kommission zu tun, deren Vorsitzender in Zusammenhang mit der Durchsetzung des Euro-Stabilisierungsmechanismus bereits im Juni 2010 laut über Diktatur für Griechenland, Spanien und sein Heimatland Portugal nachgedacht hat.

Grenzziehung im deutschen Rechtsraum

So verdienstvoll der Weckruf durch Herrn BVR Prof. Dr. Masing ist, so gibt es doch noch ein paar Möglichkeiten mehr als in seinem Artikel in der Süddeutschen Zeitung dargestellt, dieser EU-Verordnung, falls sie nicht bereits vom Europaparlament oder vom Ministerrat gestoppt wird, Grenzen zu setzen.

Die Aussage in seinem Artikel, die Grundrechte des Grundgesetzes seien bei dieser Verordnung nicht anwendbar, ist übertrieben. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht schon in Rn. 106 des Maastricht-Urteils (BVerfG 89,155) entschieden, dass man vor dem Bundesverfassungsgericht zwar formal nicht gegen EU-sekundärrechtliche Akte selbst mit der Verfassungsbeschwerde vorgehen kann, dass man aber gleichwohl, sobald im deutschen Rechtsraum darauf aufbauende Rechtsakte erfolgen, sich gegen diese wenden und in dem Zuge dann auch mit Wirkung für Deutschland überprüfen lassen kann, ob und inwieweit die EU dabei ihre Kompetenzen überschreitet. Dieser Rechtsprechung ist das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin treu geblieben. Außerdem hat es in Leitsatz 4 des Lissabonurteils vom 30.06.2009 klargestellt, dass die Verfassungsidentität des Grundgesetzes der Anwendung des EU-Rechts für Deutschland Grenzen setzt, und dass es sowohl über den Schutz der Verfassungsidentität als auch über das ultra-vires-Verbot letztinstanzlich wacht. Und zur Verfassungsidentität gehören nach dem Lissabonurteil die Strukturprinzipien, die Menschenwürde und der Wesensgehalt der übrigen Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes (Rn. 216 Lissabonurteil). An zweiter Stelle der Rangfolge kommen nach dem Lissabonurteil, noch vor dem EU-Primärrecht die beiden Staatsaufträge Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2 GG) und europäische Integration (Art. 23 GG). Die deutschen Grundrechte würden dieser EU-Verordnung für Deutschland also sehr wohl Grenzen setzen. Der Staatsauftrag europäische Integration hat hier die Bedeutung, dass er Deutschland nicht nur darauf festlegt, EU-Mitglied zu sein, solange das mit Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten, Strukturprinzipien und Friedensgebot noch vereinbar ist, sondern auch darauf, dass die Vertreter Deutschlands gegenüber der EU danach zu streben haben, dass diese sich demokratisch, rechtsstaatlich, sozial und subsidiär entwickelt, und dass sie einen dem Grundgesetz zumindest vergleichbaren Grundrechtsschutz haben soll (incl. der Pressefreiheit); letzteres ist auch nicht etwa mit der Existenz eines Art. 11 EU-Grundrechtecharta erledigt, sondern ist ebenso im EU-Sekundärrecht, also auch in allen EU-Richtlinien, EU-Verordnungen etc. zu wahren. Ein Einzelner dürfte sich auf den Staatsauftrag europäische Integration aber nur wirksam berufen können, soweit gleichzeitig eines seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte betroffen ist.

Das Problem ist allerdings formeller Art dergestalt, dass auf Grund der Verordnung schon sehr viel Zensur in ganz Europa geschehen würde, bis erst einmal das erste Verfahren gegen einen auf Grund der Verordnung innerhalb des nationalen Rechtsraums eines Mitgliedsstaats erlassenen Rechtsakt durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gelangen würde. Die spannende Frage wäre auch, ab wo bei der Anwendung dieser EU-Verordnung der innerstaatliche Rechtsraum betreten würde. Wir meinen, dass dies durch die ausdrückliche Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedsstaaten für die Klagen gegen Controller und Processor und gegen die nationalen Überwachungsbehörden der Fall wäre (siehe Art. 74, 75 und 76 des Verordnungsentwurfs); das bedürfte aber noch einer genaueren rechtlichen Überprüfung, ob man das an einer formell-rechtlichen Zuständigkeitszuordnung festmachen kann, oder ob es ausschließlich daran gemessen werden kann, inwieweit über materielles Recht des jeweiligen Staates entschieden wird. Für das Betreten des deutschen Rechtsraums durch die formell-rechtliche Zuständigkeitszuordnung zu den deutschen Gerichten spricht, dass die deutschen Gerichte als Teil der Organe des Staates Adressat der deutschen Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte sind.

Eine weitere Möglichkeit könnte sein ein Organstreitverfahren eines Abgeordneten oder einer Partei gegen diese faktische Zensur im Namen des Datenschutzes, weil dadurch die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben der Parteien incl. deren Beitrag zur politischen Meinungsbildung unzumutbar behindert bis unmöglich gemacht würde. Interessant wäre dabei auch die Frage, ob die restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass in Deutschland formal nicht direkt gegen internationale Rechtsakte mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde vorgegangen werden kann, beim Organstreitverfahren überhaupt gleichermaßen streng zu sehen ist wie bei der Verfassungsbeschwerde. Im Organstreitverfahren geht es um die besonderen Rechte von Parteien und Abgeordneten. So hat das Bundesverfassungsgericht am 22.11.2001 über eine Organklage der PDS-Fraktion (Az. 2 BvE 6/99) dagegen, dass das strategische Konzept der NATO von 1999 dem Bundestag nicht zur Zustimmung vorgelegt wurde, inhaltlich entschieden. Das wäre bei Unzulässigkeit der damaligen Organklage formal nicht möglich gewesen. Und ein strategisches Konzept der NATO ist NATO-Sekundärrecht, ebenso wie eine EU-Verordnung EU-Sekundärrecht ist. Und auch damals ging es darum, ob die NATO mit ihrem 1999er strategischen Konzept sich innerhalb ihrer primärrechtlichen Befugnisse nach dem Nordatlantikvertrag gehalten, oder ob und inwieweit sie ultra-vires gehandelt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals, deutlich in den Rn. 157 und 162 zu erkennen, das strategische Konzept nur im Wege verfassungs- und völkerrechtskonform einschränkenden Auslegung für rechtmäßig erklärt in dem Sinne, dass die neuen Vorschriften des Konzepts zur Krisenbewältigung nicht für Angriffskriege benutzt werden dürfen.

Eine weitere Möglichkeit zur Eingrenzung von EU-Verordnungen auf der nationalen Ebene sehen wir darin, jede EU-Verordnung in Deutschland einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Das beruht auf der Sichtweise, dass das deutsche Volk gem. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG auf drei Weisen herrscht:

über Wahlen, über Volksabstimmungen und über seine staatlichen Organe (Legislative, Exekutive, Judikative). Diese staatlichen Organe haben einige ihrer Befugnisse der EU zur gemeinschaftlichen Ausübung überlassen, nicht aber die Befugnisse des Volkes selbst, nämlich Wahlen und Abstimmungen, denn vom Volk geht ja gerade die Staatsgewalt aus (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG). Nach dem Lissabonurteil ist das ganze Strukturprinzip Demokratie wie die übrigen Strukturprinzipien, die Menschenwürde und die Wesensgehalte der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes unantastbar. Also sind auch die Volksabstimmungen als Teil des Strukturprinzips Demokratie unantastbar. Das bedeutet, dass das Grundgesetz weitaus mehr Volksabstimmungen verlangt, als es in Art. 29 GG (Bundesländerneugliederung) und Art. 146 GG (Abstimmung über eine neue Verfassung) ausdrücklich verlangt wird. Das Bundesverfassungsgericht könnte nach unserer Rechtsauffassung auch anordnen, dass in Deutschland zu allen EU-Verordnungen zusätzlich zur Zustimmung des EU-Ministerrats und des Europaparlaments auch ein Referendum des deutschen Volkes erfolgen muss. Dafür bräuchte es den Nachweis, dass zum Schutz der Verfassungsidentität des Grundgesetzes notwendig ist, diese nach dem Grundgesetz mögliche zusätzliche Gewaltenverschränkung anzuordnen.

Dafür müsste natürlich erst einmal jemand formal zum deutschen Bundesverfassungsgericht gelangen. Auch hier käme es formal wieder auf die Frage an, wo der deutsche Rechtsraum betreten wird.

Wenn es hier um eine dem Grunde nach rechtmäßige EU-Verordnung ginge, und nicht um etwas völlig ultra-vires-mäßiges, welches bereits keine Grundlage in Art. 16 AEUV hat, dann wären die deutschen Gerichte auch gehalten, bei Anwendung des EU-Sekundärrechts dieses auch an den EU-Grundrechten zu messen (Art. 51 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta), welche zwar unter den Verträgen der EU (Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta), aber immer noch über sämtlichem EU-Sekundärrecht stehen. Aber darauf kommt es bei einer Verordnung, die nur als Ganzes verworfen werden kann, schon nicht mehr an.

Links:

der umstrittene EU-Datenschutzverordnungsentwurf
http://statewatch.org/news/2011/dec/eu-com-draft-dp-reg-inter-service-consultation.pdfhttp://statewatch.org/news/2011/dec/eu-com-draft-dp-reg-inter-service-consultation.pdf

Artikel von Prof. Dr. Masing in der Süddeutschen Zeitung
(siehe Printausgabe vom 09.01.2012, Feuilleton, Ausgabe Bayern, Deutschland, S. 10)

Überlegungen des EU-Kommissionspräsidenten aus Juni 2010 bzgl. Diktatur für Griechenland, Spanien und Portugal in Zusammenhang mit einer denkbaren Ablehnung des Euro-Stabilisierungsmachanismus
www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html

JMStV
http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

SOPA
http://de.wikipedia.org/wiki/Stop_Online_Piracy_Act
http://judiciary.house.gov/issues/issues_RogueWebsites.html

der Zusammenhang zwischen den zu Guttenbergs, den Internetsperren und dem ECFR
http://unser-politikblog.blogspot.com/2010/10/das-marchen-um-die-zu-guttenbergs-macht.html

das Diskussionspapier zur NATO-Strategie 2010
www.nato.int/strategic-concept.expertsreport.pdf

die bzgl. Pressefreiheit und bzgl. Iran im Vergleich zum Diskussionspapier deutlich abgemilderte NATO-Strategie 2010
www.nato.int/lisbon2010/strategic-concept-2010-eng.pdf

CFR empfiehlt Angriffskrieg gegen Iran
www.forgeinaffairs.com/articles/136917/matthew-kroenig/time-to-attack-iran

Artikel von Unser Politikblog zu Bilderberg
http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/06/peer-steinbruck-olaf-scholz-zu.html

Antwort auf Pressekonferenz von Röttgen - Solaranlagen mit integriertem Speicher -Demonstration - Solarenergieschrumpfungsgesetz - Behelfsweise Inbetriebsetzung - Solarstromerträge

2012-03-03T22:49:00.000+01:00

[sfv-rundmail] 1.3.2012
1. Sachlich bleiben - Antwort auf Pressekonferenz von Norbert Röttgen
2. Markteinführungsprogramm für Solaranlagen mit integriertem Stromspeicher
3. Großkundgebung am 5. März 2012 um 13 Uhr in Berlin
4. Solarenergieschrumpfungsgesetz
5. Behelfsweise Inbetriebsetzung von Solarstromanlagen
6. Solarstromzähler ablesen

1. Sachlich bleiben - Antwort auf Pressekonferenz von Norbert Röttgen

Umweltminister Norbert Röttgen will das Wachstum der Photovoltaik erheblich beschneiden, von 7,5 GW Zubau im Jahr 2011 auf unter 2 GW Zubau jährlich bis 2017. Kein Wachstum also, sondern Schrumpfen.
Natürlich liegt es nahe, Umweltminister Röttgen vorzuwerfen, er habe sich bei den falschen Leuten über die Photovoltaik und ihre technischen Besonderheiten und Möglichkeiten informiert. Fruchtbarer ist es aber sicherlich, die Antwort des SFV auf die Kritikpunkte des Ministers bei seiner Pressekonferenz vom 23.02.12 zu verbreiten.
Den Text der Pressekonferenz können Sie anhören unter
http://www.bmu.de/mediathek/multimedia/doc/48394.php

Wir greifen hier Röttgens einzige Sätze heraus, die eine Kritik an der von ihm sonst mit starken Worten hochgelobten Photovoltaik enthalten:
Röttgen: "(Die Photovoltaik) muss, was Kostenbelastung und auch Verträglichkeit mit der Netzstabilität anbelangt, in einem vernünftigen Rahmen wachsen (...)"
Und einen Satz später: "Wir schlagen ein Marktintegrationsmodell vor, das darin besteht, dass nicht mehr wie bislang jede produzierte Kilowattstunde bezahlt wird, unabhängig davon, ob diese Kilowattstunde irgend ein Mensch braucht, (…)"
Drei Kritikpunkte sind es also:
- Kostenbelastung
- Gefährdung der Netzstabilität
- Solarstromerzeugung zu Zeiten, in denen Solarstrom nicht gebraucht wird

** Kostenbelastung

Diesen Vorwurf hat Röttgen zu Beginn seiner Rede selbst widerlegt, indem er darstellte, dass die Erneuerbaren Energien sogar den Börsenpreis senken. Und er widerlegt ihn auch noch einige Sätze später, indem er darstellt, dass Photovoltaikstrom mit geringeren Einspeisevergütungen bezahlt wird, als der Strom aus der Steckdose kostet.
Im übrigen aber zeigt Röttgen völlige Missachtung gegenüber der Tatsache, dass die Stromkunden für die bereits bestehenden Solaranlagen seit 12 Jahren die EEG-Umlage zahlen und bis zu zwanzig Jahren lang die EEG-Umlage weiterhin zahlen mussen. Dieser Betrag verringert sich in keiner Weise, wenn die Photovoltaikzubauten gewaltig reduziert werden.
Die Kosten reduzieren sich nicht, aber die damit bezahlten Investitionen werden zum großen Teil unbrauchbar gemacht, in den Sand gesetzt, vernichtet. Ein ungeheurer volkswirtschaftlicher Schaden entsteht.
Um welche Investitionen handelt es sich, wird vielleicht der eine oder andere Leser fragen, vielleicht sogar Herr Röttgen?
Nun, was alles wurde und wird eigentlich von diesem Geld letztendlich bezahlt?
Die Solaranlagen auf den Dächern, die Zinsen für die Bankkredite, die Gehälter für die Solarinstallateure, der Aufbau von Tausenden von Installationsbetrieben mit ihren Werkhallen, die Anschaffung von Montagewerkzeug, Montagekränen, Messinstrumenten, die Ausbildung und Einarbeitung der Montagetrupps. Sogar die Fabriken, in denen die Solarmodule und die Wechselrichter hergestellt werden, nicht nur in Deutschland, sondern zum Teil auch in China. Eine Infrastruktur wurde aufgebaut und durch die Stromkunden bezahlt, die in der Lage ist, innerhalb eines Jahres eine Solarleistung auf die Dächer zu bringen, die um die Mittagszeit der Leistung von sieben Atomkraftwerksblöcken entspricht. Und diese Infrastruktur, könnte, wenn man sie nur ließe, diese Aufbauleistung jährlich wiederholen.
Doch wenn Röttgens Ziel durchgesetzt wird, den jährlichen Zubau von Solaranlagen innerhalb der nächsten 5 Jahre von derzeit 7,5 GWp auf 2 GWp abzusenken, dann müssen zwangsläufig zwei Drittel der Installationsbetriebe aufgelöst werden.
Die erfahrenen Montagetrupps werden aufgelöst, die Werkhallen verkauft, die Werkzeuge braucht keiner mehr.
Ein Wiederaufbau dieser Infrastruktur in einigen Jahren würde noch einmal einen ähnlichen Geldbetrag kosten.
Wir wiederholen: Hier wird ein volkswirtschaftlich nicht wieder gut zu machender Schaden angerichtet. Die einzige angemessene Begründung für ein solches Zurückrudern wäre die Aussage, dass der Ausbau der Photovoltaik der beschlossenen Energiewende schaden würde. Doch diese Begründung gibt Röttgen nicht.
Das von ihm vorgetragene Kostenargument verlangt im Gegenteil, dass mit den bereits getätigten Investitionen sorgsam und verantwortlich umgegangen werden muss. Wir sind überrascht, dass ein Mann mit der hohen Intelligenz von Röttgen nicht selber darauf kommt.

** Netzstabilität

Röttgen spielt auf die Gefahr an, die sich ergeben könnte, wenn um die Mittagszeit eines sonnigen Tages ein großer Stromverbraucher, z.B. eine Aluminiumhütte oder eine ganze Stadt durch einen Unfall (Zusammenbruch einer Hochspannungsleitung durch Hurrikan oder Terrorakt oder oder) plötzlich ausfällt. Dadurch würde die Netzfrequenz ansteigen, dann würden alle Photovoltaikanlagen (wie die bisherigen VDE-Bestimmungen es verlangten) gleichzeitig ihre Stromproduktion einstellen. Dann würde die Netzfrequenz zu weit absinken. Alle PV-Anlagen würden dann wieder mit
der Stromproduktion beginnen usw. usw. Das Problem war die Gleichzeitigkeit der Ab- und Widereinschaltung. Doch dieses Problem wird durch eine Änderung der Bestimmungen und Nachrüstung der Anlagen gelöst.
Unsere Antwort: Um die Netzstabilität brauchen Sie sich keine Sorge mehr zu machen, Herr Minister.

** Solarstrom, den keiner braucht

Es hat unseres Wissens noch keine Stunde gegeben, in der Solarstrom erzeugt wurde, den niemand brauchte. Allenfalls gab es Braunkohle- oder Atomstrom, den niemand braucht. Es geht hier vielmehr um die Frage, welche Kraftwerke abgeschaltet werden sollen, wenn viel Solarstrom eingespeist wird. Aufgabe des Umweltministers wäre es, den Vorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien gegenüber seinem Amtskollegen, Wirtschaftsminister Rösler, durchzusetzen.
In wenigen Jahren könnte es allerdings dahin kommen, dass an einem sonnig-windigen Maisonntag nach dem Mittagessen kein bisschen Kohle- und Atomstrom mehr im Stromnetz gebraucht würden und auch Solarstrom im Übermaß vorhanden wäre. Vielleicht denkt Norbert Röttgen an diesen Fall?
Doch warum will er ihn möglichst weit hinauszögern?
Eigentlich weiß Röttgen, wie man das Problem der überschüssigen solaren Mittagsspitze prinzipiell lösen kann. Immerhin erwähnt er einige Sätze später, dass die Solaranlagenbetreiber sich Batterien anschaffen sollen.
Doch sie dazu zu zwingen, indem er ihnen die Abnahme von 15 Prozent ihres Stromes verweigert, ist - verzeihen Sie Herr Minister - nicht gut durchdacht. Denken Sie allein an den Preis von Batterien und zusätzlicher Regeleinrichtung. Die kauft man nur, wenn es sich finanziell irgendwie lohnt.
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat da einen besseren Vorschlag - ein richtiges Markteinführungsprogramm entwickelt, das Sie einfach in das EEG integrieren könnten.
Und vom Kampf gegen den Klimawandel hat Röttgen überhaupt nicht gesprochen, doer haben wir es nur überhört?

2. Markteinführungsprogramm für Solaranlagen mit integriertem Stromspeicher

http://www.sfv.de/artikel/speicherausbau_im_niederspannungsnetz_statt_netzausbau.htm

Wolf von Fabeck ist gerne bereit, dieses Programm in öffentlichen Veranstaltungen in einem bebilderten Vortrag vorzustellen.

3. Großkundgebung am 5. März 2012 um 13 Uhr in Berlin

Beteiligen Sie sich!
Nähere Informationen unter http://www.solarwirtschaft.de/demonstration

4. Solarenergieschrumpfungsgesetz
Kolumne von Martin Unfried

Die Bundesregierung plant tatsächlich weniger Wachstum: leider beim Aufbau der Photovoltaik
Wieder was zum Solarstrom: das hat mit dem epochalen Beschluss der Bundesregierung zu tun. Ich konnte die letzten Nächte kaum schlafen, weil ich so aufgewühlt war. Die Regierung hat eben ein „Solarenergieschrumpfungsgesetz“ beschlossen, nämlich das geplante Einstampfen des jährlichen Aufbaus der Photovoltaik. Als Solarfreund ist das für mich natürlich ein Schlag ins Gesicht.
Lesen Sie weiter unter
http://www.sfv.de/artikel/solarenergieschrumpfungsgesetz.htm

5. Behelfsweise Inbetriebsetzung von Solarstromanlagen

Um bereits geplante Solarstromanlagen noch vor der angekündigten Vergütungsabsenkung vorläufig in Betrieb zu setzen, genügt eine nicht ortsfeste technische Inbetriebnahme. Der Tag der Inbetriebnahme entscheidet über die Vergütungshöhe des Solarstroms.
Nähere Informationen darüber, was zu beachten ist, finden Sie unter
http://www.sfv.de/artikel/vorgehensweise_zur_inbetriebnahme_von_pv-anlagen.htm sowie unter
http://www.sfv.de/artikel/clearingstelle_eeg_zur_behelfsweisen_inbetriebsetzung_von_solarstromanlagen.htm
Leider wurde uns mitgeteilt, dass einige Netzbetreiber eine solche Verfahrensweise mit dem Argumentation abgelehnt haben, die geplante EEG-Novelle ließe eine solche nicht ortsfeste Inbetriebsetzung nicht mehr zu.
Dem sollte widersprochen werden: Solange die diskutierte EEG-Novelle nicht in Kraft tritt, gilt das EEG 2012 in seiner derzeitigen Fassung. Um den Anlagenbetreibern eine argumentative Hilfestellung zu geben, haben wir die Clearingstelle EEG gebeten, dies zu bestätigen. Man ist unserer Bitte gefolgt und aktualisierte den Kurzhinweis unter http://www.clearingstelle-eeg.de/beitrag/1437 durch folgenden Beisatz:
"Die Rechtslage des EEG 2009 ist im EEG 2012 bislang fortgeschrieben. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Bundesregierung plant, einen Gesetzentwurf einzubringen, welcher Änderungen u.a. des Inbetriebnahmebegriffs vorschlägt."

6. Solarstromzähler ablesen

Denken Sie daran, Ihre abgelesenen Solarstrom-Ertragsdaten in unsere Solarstromertragsdatenbank unter http://www.pv-ertraege.de/ einzutragen.
Für alle, die unsere Datenbank noch nicht kennen:
Jeder kann dort seine eigenen Solarstrom-Erträge verwalten und die Auswertung aller Einträge einsehen - z.B. sortiert nach Postleitzahlen, Dachausrichtung oder Dachneigung. Der Vergleich mit vielen anderen Anlagen hilft, die Ergebnisse der eigenen Solarstromanlage zu kontrollieren, eventuelle Probleme rechtzeitig aufzuspüren oder aber die mögliche Wirtschaftlichkeit einer geplanten Anlage abzuschätzen.
Die Ertragsdatenbank wird bereits regelmäßig von mehreren tausend Anlagenbetreibern aus dem ganzen Bundesgebiet genutzt. Die Teilnahme ist kostenlos und unverbindlich.
Machen auch Sie mit!

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de , http://www.sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Dr. Buchner (ÖDP) warnt vor EU- Wirtschaftsdiktatur

2012-03-03T21:47:00.004+01:00

Aus einem Brief, in dem der Atomphysiker und frühere Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) zu mehr Aktionen in der Europapolitik auffordert.
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gibt einer kleinen Gruppe von Finanzfachleuten, darunter einem einzigen Deutschen, die Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dass Deutschland "in angemessener Zeit" bis zu 260 Milliarden Euro zahlen muss. In dringenden Fällen kann der Generalsekretär des ESM allein bestimmen, dass Deutschland diese Summe innerhalb von 7 Tagen zu zahlen hat. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2012 umfasst etwa 300 Milliarden Euro. Bei einer derartigen Zahlungsaufforderung ist Deutschland pleite.
Der ESM kann den Staatsbankrott Deutschlands auch dadurch herbeiführen, dass wegen der Insolvenz anderer Euroländer ein größer Teil der 500 Milliarden Euro abgeschrieben werden muss, die Deutschland als sogenannte TARGET- Kredite vergeben hat.
Der ESM bedeutet also, dass Deutschland nicht nur wichtige Teile seiner - bei EU- Staaten ohnehin nur teilweise bestehenden - Souveränität abgibt. Schlimmer ist, dass die Demokratie in wesentlichen Punkten zugunsten einer Wirtschaftsdíktatur abgeschafft wird und dass eine kleine Gruppe von demokratisch nicht legitimierten Personen die wirtschaftliche Existenz vieler EU- Staaten, darunter Deutschland, vernichten kann - mit allen Folgen für das Sozialsystem.
Alle Mitarbeiter des ESM genießen absolute Immunität. Sie können also nicht für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gelder und die Unterlagen des ESM genießen ebenfalls Immunität. Die Aktivitäten des ESM bleiben daher im Dunkeln. Es gibt zwar einmal im Jahr eine Rechnungsprüfung, aber nur durch Personen, die der ESM vorher bestätigt hat.

Die weiteren Zeilen betreffen interne ÖDP- Belange und die dringende Bitte dieses Thema jetzt nicht zu verpassen.

Sind unsere Politiker unter die Räuber gegangen?" Zum Radwegebau auf den bergischen Bahntrassen

2012-03-03T11:42:00.000+01:00

Am 16.06.08 veröffentliche ich als der verkehrspolitische Sprecher des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches land diesen Beitrag in der Internetpresse. Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der Balkantrasse von Remscheid Lennep über Wermelskirchen und Burscheid nach Leverkusen Opladen bringe ich diese Position in Erinnerung und mahne eine Wende in der Verkehrspolitik hin zur umweltfreundlichen Verkehrsmitteln an. Der stillgelegte Balkanexpress hätte genauso modernisiert werden können, wie die Regiobahn, wo nach einer Modernisierung die Fahrgastzahlen von 500 auf 23.000 anstiegen! Solche wichtigen Bahnstrecken zu Radwegen auszubauen zeugt nicht von weitsichtiger Politik. Als Stadtbahn ist der Lückenschluss in Wermelskirchen noch immer möglich!

Ein Standpunkt von Felix Staratschek, Radevormwald, verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) im Bergischen Land / Oberbergischen Kreis.Wenn man sich die Verkehrspolitik der CDU und FDP (Ausnahme: FDP Waldbröl!) im Land anschaut, hat man das Gefühl, die Politiker sind unter die Räuber gegangen. Dabei sind natürlich keine gewöhnlichen Räuber gemeint, die mir den PC klauen, damit ich nicht mehr solche Texte schreibe, nein, die Politiker berauben uns beim Wertvollsten, das wir nach unseren geistigen Werten besitzen, sie berauben uns der Zukunftspotentiale! Im Falle der Verkehrspolitik ist das die flächendeckende Eisenbahn, die diese aktiv mit viel Geld zurück bauen. Jetzt hat das von CDUund FDP regierte Land NRW ein Programm erstellt, um Bahnstrecken in Radwege umzuwandeln ( www.oberberg-heute.de/index.php?act=vp&cid=1&pid=6780 ).

Begründet wird dies u.a. damit dass

1. die Bahnstrecken wegen geringen Verkehrsaufkommens stillgelegt seien und

2. es keine Chance auf eine Reaktivierung gebe.

Die heimischen CDU- MdL Biesenbach und Löttgen wörtlich: "Für uns aber bieten sie (die Radwege auf Bahntrassen) eine sehr willkommene Möglichkeit zum Ausbau unserer heimischen Infrastruktur. Zudem versprechen wir uns positive Effekte für die Tourismuswirtschaft und Naherholung anstelle vor sich hin rottender Altlasten."
Das sind alles selbst erfüllende Prophezeiungen. Ein schlechtes Angebot, mit veralteten Zügen auf schlecht gepflegten Gleisen, mit bewusst schlechten Anschlüssen an andere Züge, ohne Abstimmung mit dem Busverkehr, der vor der Gründung des VRS (auch als Bahnbus!) seine Tarife immer etwas unter dem Bahntarif hielt, haben natürlich dafür gesorgt, das mit großen Aufwand auf vielen Strecken wenige Güter und Personen und viel heiße Luft befördert wurde.
Aber überall, wo man diese Gründe abgeschafft und ein zeitgemäßes Zugangebot erstellt hat (z.T. nach jahrzehntelanger Stilllegung aus oben genannten Gründen!!!), haben sich die Züge wieder gefüllt, oft erheblich stärker, als es die Prognosen vorhergesehen hatten.
Durchgehende Züge von Finnentrop über Olpe über Bergneustadt nach Gummersbach mit guten Anschlüssen an die Citybahn nach Köln, wären sowohl für die Pendler, als auch für den Fremdenverkehr und Tourismus ein Segen. Ebenso eine Nordsüdbahn im Kreis von Waldbröl über Wiehl, Gummersbach, Marienheide, Wipperfürth und Hückeswagen nach Remscheid/ Wuppertal/ Solingen. Die Strecke nach Olpe wäre eine Kurze Verbindung vom Ballungsraum Köln in die Naturparke Ebbegebirge, Homert und zum Biggesee. Damit würde auch die Tourismusregion Oberberg aufgewertet, weil man per Zug Ausflugschancen zu weiteren attraktiven Zielen bekäme bzw. weil Besucher der anderen Naturparke schnell in den Naturpark Bergisches Land mit seinen Attraktion gelangen könnte. Gemeinsam könnten diese 3 Naturparke dann auftreten um sich attraktiv für die Naherholung zu präsentieren.
Aber viel wichtiger für den Wohlstand im Oberbergischen Kreis als der Fremdenverkehr wird der Wirtschaftsfaktor Industrie bleiben, sofern die CDU ihren verkehrspolitischen Morgentauplan nicht weiter umsetzt. Die Industrie braucht keine Fahrradwege als "Infrastruktur", sondern Verkehrswege für Pendler und Güter. Und die Menschen brauchen überall eine gesunde Umwelt. All dem dient eine gute Eisenbahn, die keine "Altlast" ist, wie ein vergiftetes ehemaliges Industriegelände, sondern ein Zukunftspotential. Das aber ignoriert die CDU und fast die ganze FDP. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, was in anderen Regionen erfolgreich praktiziert wird und das immer mehr Unternehmen nach Alternativen zum LKW- Transport suchen und neue Anbieter neue Chancen bieten ( www.netzwerk-privatbahnen.de , www.allianz-pro-schiene.de/cms/upload/pdf-Dateien/Publikationen/Allianz_pro_Schiene-Mehr_Bahn_wagen.pdf , www.containerserviceamladegleis.de ). Die CDU betont immer öffentlich das "eine Chance auf Reaktivierung nicht besteht" und verschweigt dabei den Hauptgrund dieser Chancenlosigkeit, ihre eigene Politik. Die Oberberger können doch nicht blöder sein, als die Menschen in anderen Regionen, die freudig das ihnen neu geschaffene Angebot auf der Schiene annehmen. Aber diese CDU/FDP- Politik wird sich noch rächen. Klimawandel und künftig steigende Energiepreise sollten eigentlich bei dem dümmsten Politiker die Erkenntnis geweckt haben, das die Eisenbahn fast überall ein unverzichtbares Zukunftspotential darstellt, das schon in der Gegenwart in vielen Regionen segensreich genutzt wird.
Als Radfahrer habe ich nichts gegen wirklich gute Radwege, zumal mir die Straßen von Radevormwald bis Bochum, Düsseldorf, Paderborn, Gummersbach, Speyer und Aachen aus der Fahrradperspektive bekannt sind. Aber die Bahntrassen, die hier in Oberberg in Radwege umgewandelt werden sollen, sind für die Daseinsvorsorge als Bahnstrecken viel wichtiger und vielseitiger, als als Radweg. Oder haben CDU und FDP schon zugesagt, das deren Mitglieder künftig Waren und Pendler per Fahrradrikscha in die Betriebe bringen?

Pressemitteilungen der ÖDP Bergisches Land zur Europapolitik

2012-03-03T00:27:00.000+01:00

Hier dokumentiere ich altere Pressemitteilungen zur Europapolitik der ÖDP. Angesichts der aktuellen Entscheidungen zu Griechenland ist die politische Vorgeschichte wichtig. Denn die Demokratiedefizite bei den aktuellen Entscheidungen oder bei den geplanten künftigen Maßnahmen und Gremien, die sind schon hier vorgezeichnet.
Inhalt:
21.04.09: EU/ Atomkraft.... ÖDP- Bergisches Land auf Bundesparteitag"
00.05.09. "EU- Verfassung - Eine Gefahr für die Demokratie"
07.09.09. Staratschek (ÖDP): Gott bewahre uns vor der EU- Verfassung14.09.09: MdB der Piratenpartei stimmt gegen sein Parteiprogramm

16.09.09: Neoliberale Lobbyisten gefährden Demokratie und Rechtsstaat

23.09.09: ÖDP: Neue Klage gegen Vertrag von Lissabon (ehemals EU- Verfassung)

24.09.09: Verfassungsgericht ignoriert Klagen zum Vertrag von Lissabon!

03.10.09: Staratschek (ÖDP): Hoffnungen zum Lissabon- Vertrag

ruhen nach Irland- "Yes" auf Prag

11.10.09: ÖDP- Oberberg pro Petition an Vaclav Klaus

09.05.10: ÖDP- Demo in Wuppertal: Hoheitliches nicht privatisieren

21.04.09: EU/ Atomkraft.... ÖDP- Bergisches Land auf Bundesparteitag"

Der Kreisverband Bergisches Land/ Wuppertal der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) war mit den Delegierten Sarah und Volker Reusing (Wuppertal) und Felix Staratschek (Radevormwald) nicht nur personell gut vertreten.

Auch bei der inhaltlichen Debatte zum Europawahlprogramm und zur Aktualisierung des Grundsatzprogramms hatten die bergischen Mitglieder zahlreiche Anträge eingebracht, die mehrheitlich angenommen wurden. U.a. wurde durch die Europa- Experten der ÖDP, Sarah und Volker Reusing dafür gesorgt, das die neusten Entwicklungen zur Verfassung der Europäischen Union, jetzt in "Vertrag von Lissabon" umgetauft, auch sachgerecht und am Anfang im Programm erwähnt werden.
Der Atomphysiker und Bundesvorsitzende der ÖDP Prof. Dr.Klaus Buchner (München) legt dar, warum die ÖDP gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Kernpunkt ist, das die EU- Verfassung, egal unter welchen Namen die jetzt durchgeboxt werden soll, das Grundgesetz aushebelt. Die EU würde durch die neue Verfassung immer mehr zu einem Bundesstaat statt wie bisher ein Staatenbund, der jedoch erhebliche demokratische Mängel habe. Auch die Verfassung habe Inhalte, die eine Abkehr vom Grundgesetz bedeuten. So würden im Artikel 28 der EU- Verfassung Gründe genannt, die einen Krieg rechtfertigten, darunter Einsätze zur "Wahrung der Werte und Interessen der EU". Das Grundgesetz dagegen schließe Angriffskriege grundsätzlich aus.
Beim Thema Europa werden die Leute belogen oder fehlinformiert. Es heiße immer die Verfassung sei von Deutschland ratifiziert. Aber die Unterschrift des Bundespräsidenten, die diese erst rechtsgültig mache, sei bis heute nicht gegeben worden. Probleme sieht Dr. Buchner auch bei der Atomlobby, die über die EU und den Euratomvertrag versuche, die Kernkraft wieder zu forcieren. Dabei trägt Atomenergie weniger zur Weltenergieversorgung bei, als Brennholz, die preiswerten Uranvorräte seien begrenzt und würden durch einen Ausbau dieser Technik nur noch schneller aufgebraucht. Buchner plädierte für einen massiven Ausbau und eine Weiterentwicklung regenerativer Energien. Nur hier sei das Geld langfristig sinnvoll angelegt. Die Gesellschaft müsse dringend auf den Tag vorbereitet werden, an dem die Weltrohölförderung mit der Nachfrage nicht Schritt halte ( www.peakoil.de ). Wenn jetzt nicht gehandelt würde, um die Abhängigkeiten von den alten Energiequellen drastisch zu reduzieren, werde dieser Tag unsere Wirtschaft sehr hart treffen. Die neuen Ölfunde in Brasilien seien, sofern es wirklich gelingt, diese zu erschließen, kein Gegenargument, sie böten bezogen auf die Weltnachfrage nur einen Aufschub der kommenden Giga- Ölkrise um wenige Jahre.
Die ÖDP beschloss, an der Europawahl und der Bundestagswahl teilzunehmen. Hoffnungen setzt die ÖDP auf die Landtagswahl in Bayern: 3 eigene Bürgermeister, mehrere erfolgreiche Bürgermeisterwahlen anderer Gruppen, die die ÖDP unterstützte und fast 100 neue kommunale Mandate geben den Öko- Aktivisten in der ÖDP neue Motivation. Felix Staratschek hatte sich in seinem Redebeitrag dafür eingesetzt, die Wahlteilnahmen früh zu beschließen, da so die Unterschriften für die Wahlzulassung in den Kommunal- und Europawahlkämpfen gesammelt werden könnten. Ferner rief er die ÖDP- Mitglieder auf, in Regionen mit wenigen ÖDP- Mitgliedern für Bürgermeister und Landratsämter anzutreten. Die CDU habe die Stichwahlen abgeschafft, da könne eine aktive Wahlteilnahme auch mit wenigen Wählerstimmen Mehrheiten verändern. Staratschek erinnert an die Bundestagswahl 1998. er hatte mehr Stimmen, als Herrn Flosbach (CDU) fehlten, um gegen Herrn Beucher (SPD) zu siegen. Angesichts der bis heute andauernden Politik der Zerstörung von Bahntrassen, trotz eines absehbaren Ende des Erdölzeitalters, sei dies eine verdiente und notwendige Niederlage für die CDU gewesen.
In einem offenen Brief forderte der Parteitag Bundespräsident Köhler auf, das Gesetz zur Verschiebung des Stichtages bei den Stammzellen nicht zu unterschreiben. Und die ÖDP unterstützt eine Klage gegen das Elterngeld. Dieses hätte 57% der jungen Familien nur Nachteile gegenüber der alten Regelung gebracht und bevorzuge einseitig die Besserverdienenden. Das Geld wird nur 12 bis 14 Monate statt früher 18 Monate gezahlt und ist in der Höhe vom zuletzt erzielten Einkommen abhängig. So würden gerade die benachteiligt, die am dringendsten auf Hilfe angewiesen seien.
Die ÖDP feierte letztes Jahr ihr 25 jähriges Bestehen. Aber vor 30 Jahren, 1978 trat der Gründer der ÖDP, Dr. Herbert Gruhl aus der CDU aus und gründete die Grüne Aktion Zukunft, aus der die ÖDP entstanden ist. Sein Buch von 1975 "Ein Planet wird geplündert- die Schreckensbilanz unserer Politik" ist in vielen wesentlichen Punkten noch heute aktuell.
Weitere Infos zu den Themen: ÖDP: http://oedp.de
Forschung an adulten Stammzellen www.deinestammzellenheilen.de

4. "EU- Verfassung - Eine Gefahr für die Demokratie"
Betreff: EU- Verfassung - Gefahr für die Demokratie, Bergische Morgenpost Remscheid vom 19.5.09
Dieser Leserbrief wurde veröffentlicht, wie dort üblich ohne jeden Hinweis auf die ÖDP. Aber für die Bewusstseinsbildung sind solche Briefe trotzdem wichtig

EU- Verfassung- Eine Gefahr für die Demokratie

Den Äußerungen von Professor KnippingVerfassungskonvent es nicht geschafft hat, die ganze Verfassung mit ihren rechtlich gleichwertigen Anhängen zu bearbeiten. Obwohl Verfassungsbefürworter, sagte z.B. Jean Claude Junker (Luxemburg), dass er nie eine größere Dunkelkammer gesehen hat, als diesen Verfassunmgskonvent, der doch als große Demokratieshow angekündigt worden sei. Alt Bundespräsident Roman Herzog kritisiert die EU- Verfassung genauso, wie der Professor für öffentliches Recht Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.
Die EU- Verfassung führt zu einer enormen Machtverlagerung, weg von den demokratisch gewählten Parlamenten hin zu den Vertretern der Staatsregierungen im Europäischen Rat. Diese können dort in vielen entscheidenden Bereichen ohne parlamentarische Kontrolle die Politik der EU gestalten. "Der Europäische Rat kann einen Beschluss zur Änderung ..... der Arbeitsweise der EU erlassen", heißt es im Artikel 48. Normalerweise ist für die Änderung einer Verfassung eine zwei Drittel Mehrheit eines Parlamentes nötig. Dieser Paragraph hat erschreckende Parallelen mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933, das der Reichsregierung das Erlassen von Gesetzen ohne parlamentarische Mitwirkung ermöglichte. Alleine die Möglichkeit, dass sich so was wiederholen könnte, lässt einen erschaudern!
Die EU- Verfassung hat eine Sozialcharta. Aber diese ist laut Anhängen dieser Verfassung niedriger eingestuft, als die wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Wie mit dieser EU- Verfassung eine soziale Marktwirtschaft umgesetzt werden soll, ist mir daher ein Rätsel. Walter Oswald, Enkel des Wirtschaftswissenschaftlers Walter Eucken (Vordenker der sozialen Marktwirtschaft und Lehrer von Kardinal Josef Höffner) hat die Schriften seines Großvaters retten können und im Euckenarchiv zusammengetragen ( http://www.eucken.org ). Er wendet sich ebenfalls gegen die EU- Verfassung.
Die EU- Verfassung stellt sich über alle anderen Verfassungen und über die UN- Charta der Menschenrechte. Alles, was die Eurokraten zur EU- Kompetenz erklären kann dann nicht mehr über die Verfassungsgerichte der Mitgliedsstaaten überprüft werden. Auch der europäische Gerichtshof ist da keine Alternative, da er aufgrund der EU- Verfassung meistens gegen die Kläger entscheiden würde oder weil bereits die EU- Verfassung es ausschließt, das bestimmte Bereiche juristisch kontrolliert werden können, wie z.B. die Sicherheitspolitik. Wenn dann noch in der Verfassung steht, dass die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten verbessern sollen und die EU Kriege führen darf, wenn ihre Interessen verletzt sind, dann kann man nur äußerst besorgt in die Zukunft blicken.
Nicht umsonst ist die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) als wahrscheinlich letzte Grundgesetz- treue Partei mit mehreren Klagen gegen die EU- Verfassung in Karlsruhe vertreten: http://sites.google.com/site/oekoradevormwald/europa
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

"07.09.09. Staratschek (ÖDP): Gott bewahre uns vor der EU- Verfassung"

Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald , Bundestagskandidat der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) im Oberbergischen Kreis schrieb folgenden Kommentar zum Thema EU- Verfassung:
Der Bericht, "Chancen für den Lissabon- Vertrag steigen" in der Zeitung "DieTagespost" (www.die-tagespost.de ) ist alles andere als beruhigend. Immerhin haben Franzosen und Niederländer in Abstimmungen gegen die EU- Verfassung votiert, die fast inhaltsgleich als Vertrag von Lissabon wieder aufgetischt wurde. Allerdings wurde der Rahmen so geändert, dass diesmal, außer in Irland, keine Abstimmungen für das politische Verfahren zwingend vorgeschrieben waren. Und den Iren will man jetzt mit Zuckerbrot und Peitsche (EU- Hilfen, marginalen Zugeständnissen und dem psychischen Druck auf den potentiellen Außenseiter) klar machen, das es verkehrt war, gegen diesen Vertrag zu stimmen.
Aber der Vertrag von Lissabon wird das Recht der Mitgliedstaaten herabstufen und ihnen u.a. mit unserem Grundgesetz unvereinbare Inhalte aufdrängen.
Der Vertrag von Lissabon wandelt alle EU- Staaten mit Gewaltenteilung in Gewährleistungsstaaten um und wird dort nicht nur zur Privatiersierung von Dienstleistungen, sondern auch von hoheitliche Aufgaben im Sinne der Neo- Liberalen Ideologie führen. Das wird zu erheblichen Interessenkonflikten und mangelnder Neutralität der Stellen führen, die künftig die staatlichen Aufgaben durchführen und den Artikel 33.4 des Grundgesetzes zur Makulatur machen.
Laut Artikel 19.1 müssen Einschränkungen, die Grundrechte betreffen, diese genau benennen unter Angabe des Artikel des Grundgesetzes. Die EU- Verfassung hat diesen Bezug nicht. Sie steht sogar über dem Grundgesetz und hebelt so de fakto alle Paragraphen aus, für die es im Grundgesetz eine Ewigkeitsgrantie gibt(Art. 79.3).
Die EU- Verfassung kennt im Ggs. zu Art. 1.2 des Grundgesetzes nicht das Verfassungsziel Frieden und hat kein klares Verbot eines Angriffkrieges (Art. 26). Statt dessen nennt diese äußerst schwammige Gründe, wann Kriege erlaubt sind. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die Interessen der EU verletzt sind, im Falle einer "Krise", etc.. Hinzu kommt, das die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik jeder parlamentarischen und juristischen Kontrolle entzogen wird.
In den Anhängen des Vertrages von Lissabon werden viele Regelungen, die für sich im Hauptteil gut klingen, relativiert oder gar aufgehoben. Die EU-Menschenrechte haben einen niedrigeren Rang, als die EU- Wirtschaftspolitik und sind schwächer formuliert, als die UNO- Menschenrechte.
Das EU- Parlament hat bei vielen entscheidenden Bereichen weiterhin nichts zu sagen, es kann keine eigenständigen Initiativen zur Gestaltung der EU einbringen und es kann in besonderen Situationen bei Entscheidungen, wo es eigentlich Mitspracherecht hätte, umgangen werden.
Selbst die Weiterentwicklung der EU- Verfassung liegt zu wesentlichen Teilen nicht in den Händen des Parlamentes. Änderungen der Regelungen zur Arbeitsweise der EU kann der Europäische Rat (also das Treffen der Regierungschefs) erlassen. Beim Europäischen Rat und der EU- Kommission bündeln sich Aufgaben der gesetzgebenden, richterlichen und ausführenden Gewalt. Eine so enge Verzahnung dieser 3 Gewalten hat es in Europa seit 1945 nicht mehr gegeben. Viele Kritiker sprechen daher von einem EU- Ermächtigungsgesetz. Auch 1933 wurde nur beschlossen, das die Regierung für vier Jahre ohne Parlament Gesetze erlassen kann, solange sie nicht das Parlament in Frage stellt. Mit Hilfe dieses Gesetzes, das einfach nur verlängert wurde, könnten die Nationalrassisten bis 1945 herrschen.
Aus diesen Erfahrungen haben die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes gelernt und eine Verfassung formuliert, die klar Angriffskriege verbietet und den Menschenrechten ewigen Schutz bietet. Was eine Missachtung dieser Grundrechte bedeutet, haben alle unsere Nachbarn nach 1939 erfahren. Allein das ein solcher Zustand, diesmal auf europäischer Ebene, mit der EU- Verfassung wieder in den Bereich des denkbaren kommt, müsste jeden Europäer zu einem Nein zu dieser Verfassung veranlassen. Aus diesem Grund bin ich auch froh, das Gott in diesem Vertragswerk nicht vorkommt. Oder soll Gott in der Präambel einer Verfassung stehen, wo das Parlament kein echtes Parlament ist, wo Wettbewerbsfähigkeit höher steht, als Grundrechte, wo Kriege für die Werte der Union oder gegen Aufruhr zugelassen werden? Mich erstaunt hier die Passivität der Kirchen. Diese müssten zu einem Gebetssturm für eine bessere Entwicklung in Europa aufrufen, damit Gott uns vor dieser Verfassung bewahrt. Es würde mich auch nicht wundern, wenn es im Namen der EU- Verfassung künftig zu einen neuen Kirchenkampf kommt und der Papst ein Einreiseverbot in die EU erhält, weil seine Aussagen gegen die Werte der EU verstoßen.

"14.09.09: MdB der Piratenpartei stimmt gegen sein Parteiprogramm"

ÖDP-Oberberg: Bundestagsvertreter der Piratenpartei stimmt gegen sein Parteiprogramm

Der Radevormwalder Felix Staratschek, Bundestagskandidat der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) im Oberbergischen Kreis ist enttäuscht. Er habe mit Interesse die Entwicklung der Piratenpartei verfolgt. Denn was da im Wahlwerbespot gesagt werde, decke sich weitgehend mit dem Programm der ÖDP. Die Kritik an der Gentechnik, Politik und Verwaltung für Bürger, ein transparenter Staat, Wahrung der Grundrechte, Bundeswehr nur zur Verteidigung und nicht für Kriege im Ausland, freier Zugang zu Bildung und Wissen, dass sind hohe Werte aus dem Wahlwerbespott der Piratenpartei, für die die ÖDP schon seit Jahren steht. Die ÖDP nimmt um unabhängig zu bleiben, keine Spenden von Firmen und Verbänden an und will solche Spenden per Gesetz für alle Parteien verbieten, damit nur Argumente und nie Gelderwartungen Politik beeinflussen. Staratschek: "Bei jeder Wahl hatten die Wähler die Chance für diese Verbesserung der Politik zu stimmen. Wenn die Wähler wollen könnte am Wahltag über Nacht vieles besser werden!"
Aber es gebe da einen Knackpunkt mit der Piratenpartei. Das ist für den ÖDP- Kandidaten Staratschek der Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei Jörg Tauss, der die SPD verlassen hat. Laut einer Dokumentation der Internetseite www.eu-vertrag-stoppen.de hat Herr Tauss im Berliner Reichstag für das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon gestimmt. Aber dieser Vertrag steht für Staratschek genau für das Gegenteil von dem, was die Piratenpartei in ihrem Werbespott und einem ihm vorliegenden Flugblatt als Ziel angibt.
Der Vertrag von Lissabon stelle die Wettbewerbsfähigkeit der EU als höchsten wert des Staatenbundes dar. Alles müsse sich dem freien Markt öffnen und Ausnahmen müssten vor der EU in Brüssel gerechtfertigt werden, wenn dieser Vertrag gültig werde. Der Vertrag enthalte unannehmbare Kriegsgründe, die dem Angriffkriegsverbot des Grundgesetzes diametral entgegen stehen. Hoheitliche Aufgaben werden privatisiert. Die Lehrpläne für Biologie könnte künftig z.B. Monsanto schreiben. Was dann dort über Gentechnik stünde, könne man sich denken, sagt Staratschek.
Herr Tauss ist zwar nicht die Piratenpartei, aber er ist akut ihr einziger Parlamentarier und hat mit seinem Abstimmungsverhalten nach Ansicht von Staratschek den Zielen der Piratenpartei enorm geschadet. Staratschek hat auf seiner eigenen Homepage ausführliche Infos zur EU- Verfassung veröffentlicht: http://sites.google.com/site/euradevormwald .
Und wem die Texte dort zu lang sind, kann in einem Lied der Musikgruppe "Die Bandbreite" eine Zusammenfassung der Kritik am Vertrag von Lissabon finden: www.youtube.com/watch?v=rqHHtwz_NQc (Lied ab Minute 3).

Staratschek hofft, dass dieser Vorfall die Piratenpartei zur Besinnung bringt. Denn um den Vertrag von Lissabon noch zu stoppen, könnte die Piratenpartei mit ihren internationalen Verbindungen ein wichtiger Bündnispartner werden. Bei allem Wettbewerb um die Wähler müssten hier alle Gruppen, die unsere Demokratie retten wollen zusammen stehen. Angesichts der Tatsache, das die Kritik an der EU- Verfassung schon seit langem im Internet steht (u.a. von Dr. Klaus Buchner (München) und Sarah und Volker Reusing (Wuppertal), sei es schade, dass die Partei, die ihre Entstehung dem Internet verdankt, nicht von selber dieses so wichtige Thema entdeckt hat.

"16.09.09: Neoliberale Lobbyisten gefährden Demokratie und Rechtsstaat"
"gewährleisungsstaatliche Bestrebungen" an den Bundesverfassungsschutz gemeldet

Die international bekannte Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing (Wuppertal) und Bundestagskandidatin der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) hat sich an den Bundesverfassungsschutz gewandt, um diesen über eine mutmaßlich verfassungsfeindliche Ideologie sowie Bestrebungen von Personen und innerhalb von einer Vereinigung zu deren Umsetzung zu informieren, welche bisher noch keine Berücksichtigung im Verfassungsschutzbericht gefunden haben. Es geht um die Ideologie des Gewährleistungsstaats, deren Protagonisten meist sehr bürgerlich auftreten.
Ein Staatsformwechsel zum Gewährleistungsstaat würde Deutschland jedoch in ein administratives Chaos stürzen, den Rechtsstaat zerstören, und bis hin zur de-facto Auflösung der Staatlichkeit führen. Die Ideologie des Gewährleistungsstaats verlangt, alle Aufgaben der Daseinsvorsorge und der staatlichen Verwaltung sowie erhebliche Teile der nationalen Sicherheit an Privatfirmen zu vergeben. Ein Magnet für Interessenkonflikte. Das günstigste Gebot für den Betrieb der Umweltämter wäre aus der Industrie, für den Betrieb von Finanzbehörden aus dem Bankenbereich, für Einwohnermeldeämter aus dem Medienbereich sowie für den auswärtigen Dienst, Polizei, Militär, Geheimdienst und Gefängnisse von privaten Sicherheits- und Söldnerfirmen zu erwarten. Die Vergabe von Aufgaben der inneren oder äußeren Sicherheit an Privatfirmen würde nach Auffassung der Menschenrechtlerin zu kolumbianischen Verhältnissen mit Paramilitärs als Staat im Staate führen. Nicht einmal davor, den Grundrechtsschutz den Gerichten wegzunehmen und an private Schlichter zu geben, macht diese Ideologie Halt. Ein Teil der Gewährleistungsstaatsideologen will sogar bei der Gesetzgebung private Konkurrenz zulassen. Die Kontrolle über die im Gewährleistungsstaat, formell auf Zeit, mit hoheitlicher Macht ausgestatteten Privaten will die Gewährleistungsstaatsideologie anderen, ebenfalls per Vergabe zu bestimmenden, Privaten übertragen.
Als besonders gefährlich sieht die Menschenrechtlerin die Kombinantion der Gewährleisungsstaatsideologie mit dem Governance-Modell (auch Horizontalisierung genannt) an. Letzteres Modell strebt eine weitestgehende Reduzierung des materiellen Rechts, also eine weitgehende Abschaffung aller gesetzlich normierten Rechte und Pflichten, an. Das würde einen größtmöglichen Verhandlungsspielraum zwischen dem Staat auf der einen und der Wirtschaft bzw. den Bürgern auf der anderen Seite schaffen. Wer Macht hätte, könnte beim Staat überall Sonderkonditionen aushandeln. Und das noch kombiniert mit Behörden, die von Privatfirmen betrieben werden, sodass oft auf beiden Seiten die gleichen Leute sitzen würden.
Die Gewährleistungsstaatsideologie sieht die Menschenrechtlerin trotz des gewaltlosen Auftretens von deren Protagonisten als verfassungsfeindlich an, weil diese Ideologie 6 von 7 Merkmalen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BVerfSchG) erheblich beschädigen würde, und bereits die Ablehnung eines einzigen dieser Merkmale verfassungsfeindlich sein kann. Diese Ideologie würde den Rechtsstaat zerstören, vor allem bzgl. der Gleichheit vor dem Gesetz, der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, der Rechtsweggarantie sowie des Grundrechtsschutzes. Aber auch die Demokratie würde bis in ihren Kern erschüttert, da die demokratisch gewählten Organe des Staates im Gewährleistungsstaat entmachtet würden durch den Kontrollverlust über die dann privat betriebenen Bereiche Verwaltung, Militär, Polizei und Geheimdienst ebenso wie durch den Wissensverlust, wie man diese überhaupt betreibt. Sowohl die Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) als auch die Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG) gehören zu den durch die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) geschützten Strukturprinzipien unseres Grundgesetzes, bei deren Zerstörung der gesamte Staat ins Wanken geriete. Der Gewährleistungsstaat würde Deutschland außerdem zu einem gescheiterten Staat, also zu einer Gefahr für Europa im Sinne der EU-Sicherheitsstrategie, machen auf Grund der Merkmale Machtmissbrauch, schwache Institutionen und mangelnde Rechenschaftspflicht. Nicht umsonst gibt es im Grundgesetz das grundrechtsgleiche Recht auf den sogenannten Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG), um allen Einwohnern Deutschlands zu garantieren, dass hoheitliche Macht grundsätzlich nur von Personen ausgeübt wird, deren wirtschaftliche Existenz von ihrer Treue zum Grundgesetz abhängt, und nicht von der Treue zu privat-wirtschaftlichen Partikularinteressen.
Die meisten Lobbyisten in Richtung Gewährleistungsstaat jedoch sind sich voll bewusst, dass der von ihnen angestrebte Staatsformwechsel die Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Grundgesetzes auflösen würde, und sie sehen auch erhebliche demokratierechtliche Probleme, aber sie machen trotzdem weiter, scheren sich nicht einmal um die Ewigkeitsgarantie.
Das größte Einfallstor für die Gewährleistungsstaatsideologen war bisher die leider weit verbreitete Gutgläubigkeit von Politikern gegenüber Akademikern und Juristen. Es besteht nach Auffassung der Menschenrechtlerin die dringende Gefahr, dass Personen, welche die Umsetzung dieser mutmaßlich verfassungsfeindlichen Ideologie betreiben, gezielt Schlüsselpositionen in Politikberatung, Medien, juristischen Karrierenetzwerken, Justiz und Universitäten besetzen bzw. zum Teil schon besetzt haben. Auch im "Vertrag von Lissabon" sind viele Regelungen, die in Europa zur Durchsetzung des Gewährleistungsstaates führen könnten.
V.i.S.d.P:
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal

23.09.09: ÖDP: Neue Klage gegen Vertrag von Lissabon (ehemals EU- Verfassung)

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) wird mit zwei Klagen erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe ziehen. (Die Wuppertaler Klage steht hier: http://sites.google.com/site/euradevormwald )
Durch den Vertrag von Lissabon soll die EU grundlegend reformiert werden. Die Folgen werden wir täglich auf Schritt und Tritt spüren. In der vergangenen Woche hat in Berlin der Bundesrat die sog. Begleitgesetze" dazu beschlossen. Damit hat Deutschland, wenn der Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt, endgültig dem Vertrag von Lissabon zugestimmt.
Jetzt kommt es nur noch auf die Abstimmung in Irland und die Präsidenten von Polen und Tschechien an. Über diese Reform der EU und über unseren Klagen dagegen hört man in der Presse Widersprüchliches. Deshalb berichtet der ÖDP- Vorsitzende, der Atomphysiker Dr. Klaus Buchner aus München darüber.
Der Vertrag von Lissabon sei nur eine kaum veränderte Version des EU-Verfassungsvertrages, der von Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen abgelehnt wurde. Die Kritikpunkte blieben unverändert: "Durch den Vertrag von Lissabon wird unsere Demokratie in großen Teilen abgeschafft. Denn heute sind rund 80% aller neuen Gesetze in Deutschland nur Umsetzungen von Vorgaben der EU in nationales Recht."
Diese Vorgaben entstünden aber auf eine sehr undemokratische Weise, stellt Dr. Buchner fest: "Das alleinige Recht, Gesetzesentwürfe zu formulieren, hat die EU-Kommission, die nicht demokratisch ausgewählt ist. Es sind die Regierungen der Mitgliedstaaten, die sie zusammen mit den Wirtschaftsverbänden bestimmen. Das EU-Parlament hat nur die Möglichkeit, alle Kommissare zusammen anzunehmen oder abzulehnen. Letzteres ist noch nie passiert."
An den Gesetzesentwürfen arbeiteten auch Wirtschaftsverbände mit, die von der Kommission willkürlich ausgewählt würden. Mit Demokratie habe das nicht mehr viel zu tun, wenn sich die betroffenen Verbände ihre eigenen Gesetze schrieben.
Schlimmer sei, dass der Vertrag von Lissabon ausdrücklich Angriffskriege erlaube, z.B. "zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen" (Art. 42 Abs. 5 EUV). Um "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", seien "Tötungen" erlaubt (Art. 2 EMRK). "Ab welchem Punkt ist eine friedliche Demonstration ein Aufruhr?", fragt Dr. Buchner.
Über diese Bestimmungen des Vertrags wurde in den Medien nicht berichtet, stellen die ÖDP- Politiker besorgt fest. Nicht einmal in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht durften wir darüber sprechen, so Dr Buchner.
Aber auch wegen der Einschränkungen im sozialen Bereich habe die ödp vor der Entscheidung im Juni 09 beim Bundesverfassungsgericht drei Klagen gegen diesen Vertrag eingereicht. Dabei wurden die ÖDP- Mitglieder von den Beamten in Karlsruhe mit den Worten freudig empfangen: "Wir sind froh, dass Sie diese Klagen einreichen. Sonst wären wir künftig überflüssig." Außer der ödp klagten noch Dr. Gauweiler von der CSU, die Linkspartei, eine Gruppe um Graf Stauffenberg und einige wenige Einzelpersonen. Das Gericht habe uns in seinem Urteil vom 30. Juni teilweise Recht gegeben. Es habe aber nicht den Vertrag selbst beanstandet, sondern nur die sog. "Begleitgesetze", die Regeln, wie die Bundesregierung damit umgehen muss. Der wichtigste Punkt sei, dass in vielen Fällen der Bundestag beschließen kann, wie der zuständige deutsche Minister in Brüssel stimmen muss.
Die ÖDP sah ihre letzte Chance für eine Verbesserung der Situation darin, gegen die Neufassung der Begleitgesetze zu klagen und so das In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon zu verhindern. Ihre Hoffnung setzten die ÖDP- Politiker auf eine Passage in einem dieser Gesetze, die dem Anschein nach im offenen Widerspruch zu den Vorgaben aus Karlsruhe steht ("Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen").
Inzwischen hatte Prof. Schachtschneider, ein sehr bekannten Verfassungsrechtler, angeboten für die ödp zu arbeiten. Er wies aber darauf hin, dass der Gesetzestext an dieser Stelle undeutlich und missverständlich, aber sachlich korrekt sei. Deshalb riet er uns von einer Klage ab. Trotzdem klagen aber zwei ÖDP- Mitglieder wieder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Herr Striedl (Regensburg) vom Bundesvorstand wird für die ödp gegen die mangelhafte Umsetzung des Karlsruher Richterspruchs klagen, ebenso wie Frau Hassel-Reusing (Wuppertal) und die Gruppe um Graf Stauffenberg.
"Unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass wir sie den Interessen der Konzerne und Lobbyverbände opfern dürften. Wir sind begeisterte Europäer. Gerade deshalb setzen wir uns für eine demokratische, soziale und friedliche EU ein. Damit stellen wir uns in einen scharfen Gegensatz zur Union, FDP, SPD, dem Vertreter der Piratenpartei und den Grünen, die im Bundestag wiederholt für den Vertrag von Lissabon gestimmt haben. Bitte geben Sie bei der Wahl am kommenden Sonntag keiner dieser Parteien Ihre Stimme. Denn damit würden Sie deren Politik bestätigen, die den Großkonzernen immer mehr direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung und unsere Politik einräumt.Die ödp ist die einzige Alternative!" wendet sich Felix Staratschek (Radevormwald), Direktkandidat im Oberbergischen Kreis, an die Wähler.

24.09.09: Verfassungsgericht ignoriert Klagen zum Vertrag von Lissabon!

Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils Anträge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Davon war eine Verfassungsbeschwerde vom 17.09.2009 von Prof. Dr. Kerber (Az. 2 BvR 2136/09) und waren drei vom 18.09.2009 von der international bekannten Bürger- und Menschenrechtlerin und Bundestagskandidatin der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Sarah Luzia Hassel-Reusing (Az. 2 BvR 2167/09). Deren Klagen sind zu finden unter dem Link www.teameurope.info/node/598
Unter dem Link www.bundesverfassungsgericht.de/ wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu eine irreführende Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegeben. Darin wurde der Eindruck erweckt, als wäre am 22.09.2009 nur eine Verfassungsbeschwerde bzgl. der Begleitgesetze nicht zur Entscheidung angenommen worden!
Das ist eine offensichtliche Verheimlichung - in deutlichem Kontrast zur Begründungs- und Transparenzpflicht hoheitlichen Handelns in einem Rechtsstaat ebenso wie zur üblichen Verfahrensweise des Bundesverfassungsgerichts.
Die Menschenrechtlerin hat in ihren Verfassungsbeschwerden insbesondere geltend gemacht, dass der "Vertrag von Lissabon" nur ratifiziert werden darf, wenn vorher der Staatsformwechsel zum "Gewährleistungsstaat" ausdrücklich im Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) verboten wird.
Der "Gewährleistungsstaat" ist mit dem GG schon vom "Ansatz" des GG her unvereinbar. Das hat der heutige Vorsitzende des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, in These 12 eines Vortrags vor der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer (VVDStRL) im Oktober 2002 gesagt. ("Leistungsgrenzen des Verfassungsrechts", Tagungsband Nr. 62,S. 331). Siehe unter:

...books?id=ORM6pVWGtDIC&...
Die damalige Aussage von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle, die Verfassung (also das deutsche Grundgesetz)sei schon vom Ansatz her auf ein Mixtum zwischen Staat und "Gesellschaft" (Privatwirtschaft) nicht eingerichtet, bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass ihm vollkommen bewusst sein muss, dass bereits die von ihm im Oktober 2002 vorgestellte Version eines "Gewährleistungsstaats" in höchstem Maße verfassungswidrig ist.
Heute ist Herr Prof. Dr. Voßkuhle, was im Oktober 2002 noch niemand ahnen konnte, Vorsitzender des für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden zum Zustimmungsgesetz und zu den Begleitgesetzen zum "Vertrag von Lissabon" zuständigen 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Nun will der "Vertrag von Lissabon" eine wesentlich radikalere Version des "Gewährleistungsstaats" in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten erzwingen als die, welche Herr Prof. Dr. Voßkuhle damals trotz ihrer Unvereinbarkeit mit dem GG vor Deutschlands mächtigster Staatsrechtlervereinigung vorgestellt hat.
Bereits eine frühere Verfassungsbeschwerde der Bürger- und Menschenrecht-lerin zu Az. 2 BvR 1958/08 gegen das Zustimmungsgesetz zum "Vertrag von Lissabon", welche ebenfalls die Verfassungswidrigkeit des Staatsformwechsels zum "Gewährleistungsstaat" bewiesen hatte, ist vom Bundesverfassungsgericht - ohne jegliche Begründung - formal nicht zur Entscheidung angenom-men worden, obwohl die damalige Verfassungsbeschwerde offensichtlich rechtsfortbildend war, denn auf Grund der Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hat das Bundesverfassungsgericht am 30.06.2009 erkannt, dass die Grundrechte und Strukturprinzipien das höchste Recht in Deutschland sind, dass der Staatsauftrag Frieden so hochrangig für Deutschland ist wie die gesamte europäische Einigung zusammen, und dass sämtliche Vorschriften des EU-Rechts zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht supranationalisiert werden dürfen. Die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/ 08 war am 24.09.2008 eingegangen, offensichtlich zulässig und begründet. Sie enthielt einen Befangenheitsantrag gegenüber Herrn Prof. Dr. Voßkuhle und einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Befangenheitsantrag. Trotzdem wurde vom Gericht zugelassen, dass der Bundespräsident die Verkündung des Zustimmungsgesetzes zum "Vertrag von Lissabon" am 08.10.2008 veranlasst hat. Die Verkündung ist damals am 14.10.2008 (BGBL II 2008,1038) erfolgt.
Und das, obwohl die Verfassungswidrigkeit vor allem bzgl. des Staatsform- wechsels zum "Gewährleistungsstaat" nachgewiesen wurde. Die Bürgerrechtle-rin hat damals aus Respekt vor den Persönlichkeitsrechten des Richters den Abschnitt mit dem Befangenheitsantrag nicht der Öffentlichkeit präsentiert. Auch nach dem dem ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 hat sie noch geglaubt, dass das Gericht, beschämt von den eigenen Unregelmäßigkeiten, die Frage des "Gewährleistungsstaates" lieber auf der Ebene der Begleitgesetze klären wollte. Sie hat sogar auf einen zweiten Befangenheitsantrag verzichtet und stattdessen Herrn Prof. Dr. Voßkuhles im Oktober 2002 offensichtlich vorhandene Ehrlichkeit transparent gemacht.
Der "Vertrag von Lissabon" würde alle 27 Mitgliedsstaaten über Art. 14 AEUV zwingen, ihre Daseinsvorsorge ("Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse") an Privatfirmen zu vergeben. Und über Art. 2 des Protokolls Nr. 26 müssten sogar die hoheitlichen Aufgaben ("nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse") des Staates grundsätzlich an Privatfirmen vergeben werden. Der Staat würde größtenteils zur Fassade degradiert. Und Art. 14 AEUV würde obendrein noch die Organe der EU verpflichten, sekundärrechtlich die Art und Weise der Vergabe im Verordnungswege zu regeln, sodass die mitgliedsstaatlichen Parlamente nicht ein-mal mehr über die Art und Weise der Vergabe mitentscheiden könnten, geschweige vom Umfang oder gar vom Grunde her.
Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht wären nur noch die Bereiche, die in Art. 4 EUV stehen - grundlegende Funktionen des Staates (Parlament, Regierung, oberste Gerichte etc., vermutlich auch die Ministerien), nationale Sicherheit (Militär, Geheimdienst, Diplomaten, Herstellung von Geld und Pässen) und öffentliche Ordnung (Polzei, Gefängnisse, Strafrechts-pflege, etc.).
Aber die gesamte Verwaltung unterhalb der Ministerien und auch die meisten Gerichte müssten an Privatfirmen vergeben werden.
Noch nicht genug damit. Über das wirtschaftliche Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) könnten, wenn ein Staat freiwillig Teile der über Art. 4 EUV von der funktionellen Privatisierungspflicht ausgenommenen Bereiche vergeben würde, über Klagen vor dem EUGH alle Mitgliedsstaaten gezwungen werden, die gleichen Bereiche ebenfalls zu vergeben. In Baden-Württemberg und in Österreich wird z. B. die Bewährungshilfe, obwohl Teil der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 4 EUV, an privat vergeben; durch eine Klage vor dem EUGH auf Art. 18 AEUV könnten nach dem Staatsformwechsel zum "Gewährleistungsstaat" alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, das gleich zu tun. Schlimmer noch: Großbritannien hat sogar einen Teil seiner Gefängnisse und einen Teil seiner Kampfdienstleistungen in Afghanistan an Privatfirmen vergeben; auch hierzu wäre schnell mit Klagen vor dem EUGH zu rechnen, welche das gleiche eu-weit durchsetzen würden. Auf diese Weise würden in absehbarer Zeit sämtliche Gefängnisse in der EU sowie große Teile des Militärs in Europa in Richtung Privatfirmen erodiert. In ganz Europa würden private Sicherheitsfirmen zum Staat im Staate. Wie die Paramilitärs in Kolumbien. Das wäre das Ende der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BVerfSchG) in Europa.
Der Kontrollverlust über Verwaltung, Sicherheit und die meisten Gerichte wäre für Deutschland nicht nur verfassungswidrig, weil mit Rechtsstaat und Demokratie unvereinbar, sondern obendrein verfassungsfeindlich, weil der "Gewährleistungsstaat" mit sämtlichen Merkmalen der in §4 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes definierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung kollidiert.
Nach dem Staatsformwechsel zum "Gewährleistungsstaat" würden die günstigsten Angebote für die hoheitlichen Aufgaben voraussichtlich meist von den Firmen kommen, die selbst nicht kontrolliert werden und gleichzeitig ihren Konkurrenten möglichst viele Steine in den Weg legen wollen, oder die ganz einfach undemokratisch politische Ziele durchsetzen wollen.... (Textabbruch wegen maximaler Textlänge auf der Pressetext- Eingabeseite)

Siehe auch:

http://sites.google.com/site/euradevormwald/ratifikion

03.10.09: Staratschek (ÖDP): Hoffnungen zum Lissabon- Vertrag ruhen nach Irland- "Yes" auf Prag

ÖDP- Oberberg bedauert Entscheidung der Iren

Felix Staratschek aus Radevormwald, Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Oberberg bedauert das Votum der Iren. Die ÖDP habe schon eine Europäische Verfassung gefordert, als noch niemand davon sprach, so der Ökodemokrat, aber an so ein unübersichtliches Machwerk, wie den Vertrag von Lissabon habe die ÖDP nie gedacht. Während das Grundgesetz klar Angriffskriege verbiete, nenne der Vertrag von Lissabon Gründe, wann Kriege erlaubt seien. Diese seien jedoch äußerst schwammig und es gebe nirgendwo Definitionen für diese Kriegsgründe, als da wären: Gescheiterte Staaten, Krisen oder Werte der EU. Auch sei die Anwendung der Todesstrafe im Kriegsfall erlaubt, Aufruhr darf auch mit Gewalt niedergeschlagen werden. Staratschek wörtlich: "Der Vertrag von Lissabon ist wie ein schlechter Versicherungsvertrag. Im Haupttext stehe der schöne Werbeinhalt, in den gleich rechtswirksamen Protokollen und Anhängen steht das Kleingedruckte, dass bisher nur Minderheiten zur Kenntnis genommen haben und oft zu dem Gegenteil dessen führe, weswegen Leute dem Vertragswerk zustimmten.
Irland wurde u.a. mit politischen Druck und mit Zugeständnissen geködert, so Staratschek, dass es in Sachen Abtreibung und Verteidigung sich nie der EU beugen müsse. Staratschek dazu: "Eine Verfassung oder ein Grundlagenvertrag sollten wichtige Dinge klar regeln und keiner Ausnahmeregelungen bedürfen oder Bereiche an sich reißen, die jeder Staat selber zu regeln weiß. Wenn den Iren zugestanden wird, die Hoheit über Militär zu behalten, um die Iren zu einem ja zu bewegen, heißt dass doch, dass dies mit dem irischen Ja für alle anderen Staaten nicht garantiert ist, so Staratschek. In diesem Sinne sei das irische Ja sehr egoistisch. Und was passiere, wenn die EU Irland den Adenauer macht: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" und Irland sich künftig doch der EU beugen muss, fragt Staratschek. Fakt sei, wenn der Vertrag einmal gültig in Kraft sei, dass dieser dann Entwicklungen auslösen könne, die keiner mehr stoppen könne. EU- Gremien könnten ohne parlamentarische Kontrolle große Teile des Vertrages verändern und die Lobbyisten der Industrie und der Unternehmen werden den Vertrag genau studieren um zu prüfen, wie sie die EU- Gremien zu ihren Gunsten beeinflussen können wo ihnen im Vertrag zugesagte wirtschaftliche Freiheiten nicht eingehalten würden. Die Richter müssten dann anhand des geltenden Vertragsrechtes den Unternehmern nachgeben und würden mit ihren Urteilen die EU Schritt für Schritt in einen Gewährleistungsstaat umwandeln.
Was in Deutschland geschehe, so Staratschek, wirke wie ein Putsch. Da liegt im Juni eine gültig eingereichte Verfassungsklage vor und die Verfassungsrichter behandeln die einfach nicht. Hauptthema der Klage ist der grundgesetzfeindliche Gewährleistungssstaat, so Staratschek, zu dessen Befürwortern ausgerechnet der Verfassungsrichter Dr. Voßkuhle gehöre. Bundespräsident Köhler hätte niemals unterschreiben dürfen, bevor nicht alle Klagen behandelt wurden und die juristischen Fragen geklärt worden wären! Viele Bundestagsabgeordnete hätten den Vertrag nie gelesen und glaubten einfach, er sei gut, weil alles, was von Europa komme doch gut sei, so Staratschek. Selbst der Vertreter der Piratenpartei im Bundestagstimmte dem Vertrag zu und habe anscheinend so viel Zeit mit Internetspielen verbracht, dass ihm die Kritik am Vertrag von Lissabon im Internet nicht aufgefallen sei, beschwert sich Staratschek. Dabei stehe dieser Vertrag gegen alles, was die Piraten im Wahlkampf gefordert hätten.
Angesichts dieser Zustände setzt Staratschek seine Hoffnungen auf Prag. Einzig das Verfassungsgericht von Tschechien und der tschechische Präsident Vaclav Klaus können jetzt noch die Ratifizierung verhindern. Ein Scheitern dieses Vertrages von Lissabon sei dringend notwendig, damit in einem neuen Prozess eine annehmebare Verfassung für die EU entstehe, so Staratschek, die dem Frieden, den Menschenrechten und der Demokratie zu 100% verpflichtet sei. Die von Karlruhe im September 09 nicht einmal öffentlich zur Kenntnis genommene rechtzeitig eingereichte Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal hat Staratschek ins Internet gestellt: sites.google.com/site/euradevormwald . Böhmen und Mähren, wichtige historisch bedeutsame Kernregionen Mitteleuropas spielen jetzt wieder eine weltbewegende Rolle, so Staratschek.

11.10.09: ÖDP- Oberberg pro Petition an Vaclav Klaus

Aufruf der ÖDP- Oberberg zum Vertrag von Lissabon: Petition an Vaclav Klaus unterschreiben
Was uns der Vertrag von Lissabon aufdrängen wird hat der Politiker der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Felix Staratschek aus Radevormwald im Oberbergischen Kreis auf seiner Europaseite beschrieben: sites.google.com/site/euradevormwald/ratifikation .
Die ÖDP- Politiker Sarah Reusing (Wuppertal), Dr. Klaus Buchner (München) und Hermann Striedl (Regenburg) haben es neben dem berliner Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) mit Klagen beim Verfassungsgericht in Karlsruhe versucht, dieses Gesetzeswerk zu verhindern. Nun sei die letzte Hoffnung der tschechische Präsident Vaclav Klaus aus Prag. Er sei zwar umweltpolitisch nicht auf Seiten der Ökodemokraten, so Staratschek, der als Nachfahre von Sudentendeutschen nicht von Vaclav Klaus Haltung zu den Benesch- Dekreten begeistert sei. Aber die möglichen Folgen des Lissabonvertrages für Demokratie, Wirtschaftsgestaltung und Militarisierung seien so schwerwiegend, dass wir uns jetzt hinter Klaus stellen müssten. Das ist hier mit einer Petition möglich: http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html .
Staratschek: Die Benesch- Dekrete seien direkte Folge des 2. Weltkrieges und daher nicht dem heutigen tschechischen Staat anzulasten. Aber die Vertreibung von fast einem Drittel der Bevölkerung des heutigen Staatsgebietes habe auch der Tschechei geschadet und bleibe eine Unrechtshandlung. Hier müsse nach einem Kompromiss gesucht werden, der klar den Unrechtscharakter der Benesch- Dekrete ausdrücke, ohne damit negative Folgen für die heutige Tschechei auszulösen. Die Benesch- Dekrete seien jedoch Teil einer schlimmen Vergangenheit, die man nicht mehr verändern könne. Der Lissabonvertrag hingegen sei Teil einer möglicherweise sehr schlimmen Zukunft, die es zu verhindern gelte. Und dies sei wichtiger, als eine unterschiedliche Bewertung von irgendwelchen Dekreten aus der Vergangenheit, so Staratschek. Vaclav Klaus könnte als der größte Europapolitiker dieser Tage in die Geschichte eingehen, wenn er den Vertrag von Lissabon zu Fall bringe und so in Brüssel und Straßburg die Türen für einen neuen Verfassungsprozess öffne, der ein Gesetzeswerk hervorbringe, das der Demokratie, den Menschenrechten, der ökologisch sozialen Marktwirtschaft und dem Frieden zu 100% verpflichtet sein.

24. "19.10.09: ÖDP- Kreisverband führend in der EU- Kritik"

Abs. Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land (Remscheid, Wuppertal, Solingen, Kreise Mettmann und Oberberg)

Büro Oberberg, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Kreisverband der bergischen Öko- Demokraten führend in der EU- Kritik

Nicht nur in Prag sitzen Kritiker des Vertrages von Lissabon. Mit dem Kreisverband Bergisches Land der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) gibt es in Wuppertal und Radevormwald eine aktive, demokratische und rechtsstaatliche Widerstandszelle. Das Ehepaar Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing (Wuppertal) haben sich wie kaum ein anderer in den Vertrag von Lissabon und die damit verbundenen Schriften eingearbeitet, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Felix Staratschek aus Radevormwald. Gegen deren Kompetenz sei er nur ein kleines Licht, aber er sei froh, solche Fachleute im hiesigen ÖDP- Kreisverband zu haben und unterstütze deren Arbeit nach Kräften.

Folgende Fakten nennt Staratschek zum Lissabonvertrag:

1. Der Vertrag wurde bereits in mehreren Volksabstimmungen abgelehnt. Statt dies zu akzeptieren, wurde er nur neu verpackt, die Gesetze wurden, außer in Irland, so geändert, das Volksabstimmungen nicht mehr nötig waren. Vor diesem Hintergrund ist es auch akzeptabel, wenn Vaclav Klaus gegen eine Parlamentsmehrheit nicht unterschreibt, weil eigentlich dem ursprünglichen Verfahren nach die Umsetzung des der als Vertrages von Lissabon getarnten EU- Verfassung nicht mehr zulässig ist. Die wirtschaftspolitischen Inhalte des Vertrages von Lissabon enthalten sogar gegenüber der ursprünglichen EU- Verfassung deutliche Verschlechterungen.

2. Volksabstimmungen werden von den Politikern des berliner Bundestages abgelehnt, weil doch die Bürger so ein Vertragswerk gar nicht lesen und verstehen würden. Fakt ist, als der Bundestag erstmals dem Vertrag von Lissabon zustimmte, lag keine deutsche gedruckte verbindliche Fassung vor. Niemand hatte die Chance, dieses Vertragswerk so sorgfältig zu studieren, dass er guten Gewissens hätte zustimmen können. Politiker dürfen im Gegensatz zu den Bürgern offenbar Dingen ungeprüft zustimmen.

3. Der Vertrag enthält Risiken und Defizite für die Zukunft:

---Die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik unterliegt keiner parlamentarischen und richterlichen Kontrolle.

---Wesentliche Teile des Vertrages können durch die Bürokratie in Brüssel ohne parlamentarische Mitwirkung des straßburger EU- Parlamentes verändert werden. Inwieweit der Bundestag künftig wach genug sein wird, im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gefährliche Änderungen abzuwehren ist fraglich. Ebenso wird spannend sein, wer sich durchsetzt, wenn Verfassungsrichter in Karlsruhe und der europäische Gerichtshof zu unterschiedlichen Urteilen kommen. In besonderen Situationen kann das Europaparlament auch da umgangen werden, wo es Mitspracherecht hat.

---Während das Grundgesetz jeden Angriffskrieg verbietet, nennt der EU- Vertrag äußerst schwammige Kriegsgründe, wie Krise, gescheiterter Staat, Interessen der EU. Die EU- Verfassung, auch wenn sie jetzt anders genannt wird, fordert die Aufrüstung und schafft für deren Kontrolle und Durchsetzung eine Agentur. Militäreinsätze und zahlreiche tote junge Menschen, wie jetzt in Afghanistan, können zur Normalität werden.

----Die Grundrechtecharta der EU steht unter dem Vorbehalt, dass die Grundrechte die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht behindern dürfen. Die Einführung der Todesstrafe schon bei Kriegsgefahr ist kein Verstoß gegen die Grundrechtecharte, ebenso die Tötung von Personen bei Aufruhr und Aufständen. Es stellt sich hier die Frage, wie schlecht das Gewissen der Politiker schon sein muß, wenn diese solche Aufstände befürchten diese Handlungsoption haben wollen?

---Der Vertrag von Lissabon wird zu einer noch nie dagewesenen Aushöhlung der Staatlichkeit der Mitgliedsstaaten führen und die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an private Unternehmen in hohem Tempo vorantreiben. Schon heute haben die mächtigen Lobbys einen unerträglichen Einfluss auf die Politik ( http://www.gekaufte-politik.de ), aber künftig werden diese massiv gestalterisch die Vorarbeit für politische Entscheidungen leisten und so ihre Interessen besser durchsetzen können, als die Gemeinschaft der Völker der EU, die doch der eigentliche Souverän ist.

Felix Staratschek dazu: "Eine Partei, die das als Programm und Satzung hätte, was der Vertrag von Lissabon vorschreibt, wäre von den Zielen her ein Fall für den Verfassungsschutz und von der internen Demokratie her gar nicht zulassungsfähig für die Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland."
Staratschek ruft daher dazu auf, alle legalen Möglichkeiten zu nutzen, gegen den Vertrag zu protestieren. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus brauche jetzt unsere Unterstützung. Es gehe hier nur um einen Politikbereich, den Vertrag von Lissabon (Tschechisch: Lisabonska Smlouva , Englisch: Lisbon Treaty), wo Klaus eine richtige Position vertrete. "Jeder mag zu Äußerungen von Klaus in anderen Bereichen stehen, wie er will, aber das Relevanteste für die Zukunft ist, dass er den Lissabon- Vertrag nicht unterschreibt", so Staratschek. Damit er stark bleibe, sei es nötig, viele Leute auf den folgenden Link hinzuweisen: http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html .
Die Politiker des Bundestages und EU- Parlamentes könne man hier öffentlich befragen: www.abgeordnetenwatch.de
Ausführliche Kritik am Vertrag von Lissabon enthält diese von Felix Staratschek eingerichtete Seite: http://sites.google.com/site/euradevormwald . Alle Internetseitenbetreiber, die inhaltlich mit den UNO- Menschenrechten übereinstimmen, dürfen die Inhalte der Seite kopieren.

09.05..2010 ÖDP- Demo in Wuppertal: Hoheitliches nicht privatisieren

Bergischer ÖDP- Wahlkampfabschluss: Kleine Demo mit großer Kundgebung

ÖDP will Privatisierung hoheitlicher Aufgaben stoppen

Der Kreisverband Bergisches Land der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) ist sowohl in der der ÖDP, als auch in der bundesweiten Politik eine der wesentlichen Quellen und Vorreiter der demokratischen Kritik an der Europäischen Union (EU) und deren verfassungsartigen Vertrag von Lissabon. Durch einen Antrag der bergischen Ökologen wurde diese Kritik im April 2010 vom ÖDP- Parteitag als Grundlagenthema in das Grrundsatzprogramm der ÖDP aufgenommen.
Der EU- Vertrag von Lissabon sieht im Protokoll 2, Artikel 26 die weitgehende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben vor. Die ÖDP steht jedoch zum Leistungsstaat, der seine Aufgaben in eigener Verantwortung erfüllt und sich im Dienste der Bürger nie den Interessen von Konzernen unterordnen darf. Deshalb lautete das Motto der Demo am 8. Mai 2010 in Wuppertal: "Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen - Schützt die freiheitlich demokratische Grundordnung". Gut 15 Demonstranten zogen durch die Fußgängerzone in Wuppertal Barmen, darunter das Menschenrechtler- Ehepaar Sarah und Volker Reusing, der ÖDP- Bundesvorsitzende und Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner, der Vorsitzende von Business Crime Control Prof. Dr. Hans See, die Landesvorsitzende der Tierschutzpartei und ein Vertreter des "Bündnis für die Zukunft". Ziel der Demo war der Rathausplatz (Johannes Rau- Platz) in Wuppertal Barmen, weil auch die Stadtverwaltung von den Privatisierungsplänen der EU und der Berliner Koalition betroffen ist. Auf dem Johannes Rau Platz am Rathaus wartete die Musikgruppe "Die Bandbreite", deren Sänger Wojna die Moderation der Kundgebung übernahm. Auf dem Demoweg lösten sich der ÖDP- Kreisverbandsvorsitzende Volker Reusing aus Wuppertal und der oberbergische Landtagskandidat Felix Staratschek aus Radevormwald am Megafon ab, um die Passanten über die Demo und die Hintergründe zu informieren. Die Demo und die Schlusskundgebung wurden digital aufgenommen, um diese in den nächsten Tagen über das Internet weiteren Zuhören zugänglich zu machen.
Landtagskandidat Felix Staratschek warnte vor den Folgen der Privatisierung staatlicher Aufgaben. Wenn die Konzerne diese wahrnehmen, machen die sich faktisch ihre eigenen Gesetze und kontrollieren sich selber. Er kandidiere für die ÖDP, da diese in ihrer Satzung Spenden von Konzernen und Interessebänden ablehnt und das als Gesetz für alle Parteien verpflichtend machen will. Nur Argumente und niemals Gelderwartungen dürften Politik beeinflussen. Korruption diene immer dazu, nicht die beste Lösung umzusetzen und die Mehrkosten müssten dann Steuerzahler oder über Schulden künftige Generationen zahlen.
Die bergischen ÖDP- Politiker bewerten diese Schlusskundgebung als vollen Erfolg. Zwar sei es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, viele Teilnehmer zur Demo zu holen (Wahlkampfabschluss in den ÖDP- Hochburgen Münster, Bad Driburg und Bottrop, Landesparteitag in Rheinland Pfalz), aber auf dem Johannes Rau Platz hatten alle Parteien, die im Bundestag für den Vertrag von Lissabon gestimmt hatten (CDU, SPD, FDP und Grüne), mit hochrangiger Besetzung ihre Infostände aufgebaut. Sie wurden auf diese Weise Zeuge und Teilnehmer der Kundgebung der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und ihrer Mitdemonstranten von der Tierschutzpartei, Bündnis für die Zukunft und Business Crime Control. Viele dürften erstmals über kritische Inhalte des Vertrages von Lissabon gehört haben, sagt der ÖDP- Landtagskandidat Felix Staratschek und hofft, dass eine Kundgebung vor diesem uninformierten Publikum mehr nachwirkt, als eine Rede vor 1000 informierten, die sich nur in ihren Ansichten bestätigen. Die Qualität einer Demo sei wichtiger, als die Quantität, so Staratschek, und ein besseres Publikum als die Politiker der etablierten Parteien hätte man sich nicht wünschen können.
In der Kundgebung legten dann Volker Reusing, Dr. Klaus Buchner (ÖDP), Dr. Hans See (Buisiness Crime Control) und Frau Thau von der Tierschutzpartei dar, warum diese eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben ablehnen.
Volker Reusing verwies u.a. auf Landkreise in England, die bereits von einem deutschen Konzern verwaltet würden. Er nannte die Privatisierung des Hoheitlichen ein Einfallstor für Korruption und nannte Beispiele für Korruption bei Söldnern und Milizen (private Armeen!). Er erinnerte an die Symbolik des 8. Mai, an dem 1945 die mörderische Naziherrschaft beendet wurde und forderte alle Menschen dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass solche Gefahren für die Menschheit nicht wieder entstehen.
Dr. Buchner erläuterte die Gefahren, die eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben für die Umwelt hat und wie sich Lobbyismus schädlich auf unsere Politik und Zukunft auswirke. Plutonium mit Halbwertzeiten von über 100.000 Jahren werde in Kilogrammmengen in jedem Atomkraftwerk erzeugt und wirke schon in allerkleinsten Mengen tödlich. Dieser Stoff sei durch die Beeinflussung der Politik durch die Konzerne schon in viel zu großen Mengen hergestellt worden. Und er dürfe nicht durch eine in der Berliner Koalition diskutierte Privatisierung der Atommüllendlager aus der öffentlichen Kontrolle kommen. Dr. Buchner laß auch ein Grußwort einer Gewerkschaft zur Kundgebung vor.
Prof. Dr. Hans See legte dar, dass die Menschenrechte, die einst als Abwehrrechte des einzelnen gegen staatliche Willkür formuliert wurden, heute wesentlich stärker durch die willkürliche Macht der Konzerne bedroht seien. Er vermisste eine Forschung, die sich mit den Zusammenhängen von Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftskrisen befasst. Dr. See hegte große Zweifel an den durch Privatisierung erreichbaren Sparmöglichkeiten. Sowohl die Kosten der Vorbereitung einer Privatisierung, als auch das Profitziel privater Investoren, dass immer zusätzlich zu den realen Verwaltungskosten erwirtschaftet werden müsste, als auch die dadurch meist reduzierte Transparenz und öffentliche Kontrolle sprächen gegen den Ausverkauf des Staates. Effizienz in der Verwaltung sei ohne diese Kosten auch in eigener Regie umsetzbar. Er zeigte beispiele auf, wie die Wasserversorgung in Berlin, deren Privatisierung ein finanzielles Fiasko wurde.
In seiner Abschlussmoderation wandte sich der Sänger Wojna der Bandbreite an CDU, SPD, FDP und Grüne. Er sagte, es gäbe in allen diesen Parteien engagierte Idealisten, deren gutes Tun aber durch die eigenen Parteifreunde in den Parlamenten bedroht sei. Er rief die Basis dieser Parteien dazu auf, mehr Druck auf diese Leute auszuüben, eine bessere Politik zu machen oder diese nicht mehr an die Parteiämter in Vorständen und Parlamenten zu lassen.
Weitere Hintergründe zu diesen Themen:

http://unser-politikblog.blogspot.com/ Politik- und Menschenrechts- Internetblog des Ehepaar Reusing
http://sites.google.com/site/oekoradevormwald Infoseite von Felix Staratschek
http://sites.google.com/site/euradevormwald Europa- Infoseite von Felix Staratschek über den Vertrag von Lissabon
http://businesscrime.de/ Business Crime Control

http://www.youtube.com/watch?v=no_Pv7McXVg "Die Bandbreite" Angst vor Lissabon, Lied zur Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing

Die Balkanstrecke: Weder kurvig, noch in dünn besiedelten Gebiet!

2012-02-27T21:33:00.000+01:00

Betrifft:

KSTA: http://www.ksta.de/html/artikel/1330243761532.shtml

BM-RS/WK: http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/nachrichten/nachbarstaedte-gegen-begriff-balkantrasse-1.2727776

BM-RS: http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/nachrichten/trasse-schilder-weisen-nach-lennep-1.2702599

Im KSTA vom 26.2.12 stand, dass die Balkanstrecke eine kurvige Streckenführung habe. Da stimmt genausowenig, wie die in anderen Zeitungen wiedergegebenen Aussage von der "der Streckenführung durch dünn besiedeltes Gebiet". In Bildfahrplänen von vor der Stilllegung galt die Balkanstrecke als Hauptbahn mit einer hohen zulässigen Geschwindigkeit. Meines Wissens ist die Herkunft dieses Namens Balkanstrecke nicht geklärt. Der Name könnte daher rühren, dass auf dem heutigen Müngstener immer höherwertiges Zugmaterial eingesetzt wurde, als auf der Balkanstrecke. Wer über Solingen nach Köln fuhr, hatte mehr Komfort, als jemand, der über Opladen fuhr. Aber wichtiger ist, dass die angeblich dünne Besiedlung und andere die Trasse herbastufende Aussagen ein Märchen sind, geht doch die Balkanstrecke mitten durch die Orte Wermelskirchen und Burscheid und sie hat keine schlimmeren Kurven als alle heute noch in der Region betriebenen Bahnstrecken.. Und beide Orte zusammen haben heute über 50.000 Einwohner. Woher kommt also das Märchen von dem "dünn besiedelten Gebiet"?

1. Die alte Bundesbahndirektion Köln verfolgte eine Zweigstreckenfeindliche Politik. Sie hatte ein Interesse, Potentiale von Strecken herunter zu reden, um die Stilllegungen durchsetzen zu können. Da werden mal eben Wermelskirchen und Burscheid verbal entsiedelt und zur dünnbesiedelten Region erklärt.

2. Die Politik der regionalen CDU war in den letzten zwei Jahrzehnten extrem bahnfeindlich. Die CDU hat faktisch die alte Bundesbahnpropagande ungeprüft übernommen und ließ sich auch nicht von den Parteikollegen aus Karlsruhe überzeugen, die eine Strecke, wie den Balkanexpress gerade wegen des enormen Fahrgastpotentials vorrangig als Stadtbahn reaktiviert hätten.

3. Die Fahrradlobby, der ich, solange es nicht darum geht, wichtige Bahnstrecken als Radweg zu missbrauchen, auch angehöre, hat ein Interesse daran, die Bedeutung einer Bahnstrecke schlecht zu reden. Es kommt den Radwegbefürwortern sehr entgegen, wenn dauernd von "dünn besiedelten Gebiet" gesprochen wird. Je unwichtiger eine Bahnstrecke erscheint, um so sinnvoller erscheint deren Nutzung als Radweg!

So wie auf dem Youtube- Video "Alsdorf geht ans Netz" hätte es auch auf der Balkanstrecken kommen können, nur, statt mit Dieselzügen mit Stadtbahnen aus Köln, die bis zum Friedrich Ebert Platz durchfahren. Angesichts der zu erwartenden Ölverknappung und der Notwendigkeit CO2- Emissionen abzubauen wird die Elektromobilität auf der Balkanstrecke kommen, will unsere Region Zukunft haben. Der heutige Radwegebau ist nur eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Ich kann ich mal Altbundeskanzler Helmut Kohl zitieren: "Deutschland ist kein Freizeitpark". Bahnstrecken sind für Einwohner und Wirtschaft wichtiger, als Radwege angesichts der dichten Besiedlung an der Balkanstrecke hätte diese nie stillgelegt werden dürfen. Die Regiobahn Mettmann - Kaarst wäre beinahe aus den gleichen Gründen geschlossen worden, heute fahren dort täglich gut 20.000 Fahrgäste, die pro Stunde mehrere Züge nutzen können. http://www.youtube.com/watch?v=tct2xzyVmFE und http://www.youtube.com/watch?v=_5jNtUCR6vc

Fazit: Die Stilllegung der Balkanstrecke ist ein wesentlicher Beitrag zum Stau auf der A 1 und A 3 und zu den Verkehrsproblemen in Köln, Leverkusen und Remscheid, weil die Leute, die gerne mit einer attraktiven Stadtbahn fahren würden beim heutigen ÖPNV trotz aller Probleme mit Staus und Umweltbelastung lieber mit dem Auto fahren.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Verkehrspolitischer Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land

--
Eine bessere Güter- und Personenbahn ist machbar:

http://www.container-linienzuege.de

http://www.containerserviceamladegleis.de

http://www.pro-bahn.de/links/index.html

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 22.02.2012, Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek

2012-02-26T20:21:00.000+01:00

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 22.02.2012, Rede des Landesvorsitzenden Klaus Mrasek

Themen der Rede (Kursiv geschriebene Worte und Zwischenüberschriften wurden von Felix Staratschek ergänzt, sie sollen den Text durch eine Gliederung leichter lesbar machen und selektives Lesen ermöglichen.)
--Zur Causa Wulff
--Trennung von Wirtschaft und Politik als Grundlage ehrlicher Demokratie
--Mehr Demokratie für Bayern
--Direktwahl von Bundes- und Minsterpräsidenten?
--Staatsverschuldung
--Finanzmarkt
--Den Bock zum Gärtner gemacht – die FDP und die Energiewende!
--Lebensmittel, Tagesmütter und Stoibers Bürokratieabbau
--Die Freien Wähler in Bayern und der Lobbyist der Konzerne und Gentechnik
--ÖDP und CSU – eine kleine Leistungsbilanz!

Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

ich freue mich, dass Sie heute zu unserer Veranstaltung am politischen Aschermittwoch in den Hacklberger Bräukeller gekommen sind.

Zur Causa Wulff

Ein Rücktritt – zu spät und ohne erkennbare Einsicht! Wir leben ja in bewegten Zeiten. Bis gestern hat auch die Jahreszeit zu den aktuellen Ereignissen um den Bundespräsidenten gepasst – Fasching. Der Rücktritt kommt zu spät und er kommt ohne erkennbare Einsicht. Wie Sie wissen bin ich von Beruf Polizeibeamter. Welche Berührungspunkte hatten Polizei und Bundespräsident in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik? Der Bundespräsident als Verfassungsorgan wurde von der Polizei geschützt. In der Amtszeit von Herrn Wulff mussten wir uns an ganz neue Formen der Zusammenarbeit gewöhnen. Da wurde der Amtssitz in Berlin von der Polizei durchsucht. Stellen Sie sich das einfach für ihr berufliches Umfeld vor – bei ihnen im Betrieb erscheint die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss. Für Herrn Wulff der letzte Warnschuss – den hat er ignoriert. Der Rücktritt kommt zu spät. Erst der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, hat jetzt zum Rücktritt geführt. Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Es geht letztlich nicht um Herrn Wulff und seinen Privatkredit, seine Upgrades bei Flugreisen und seine gesponserten Urlaube. Es geht darum, dass das Amt des Bundespräsidenten beschädigt wurde, es geht darum, dass die Demokratie Schaden genommen hat. Und die Feinde der Demokratie werden diesen Anlass nutzen. Sie kennen doch das pauschale Vorurteil: „Die sind doch eh alle gleich, die sind doch eh alle korrupt!“ Durch sein Verhalten hat Herr Wulff dazu beigetragen, die Zustimmung zu unserer demokratischen Grundordnung zu gefährden. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel.

Trennung von Wirtschaft und Politik als Grundlage ehrlicher Demokratie

In unserem Parteinamen ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei – wird die Demokratie ausdrücklich benannt. Demokratie ist eine Kernkompetenz unserer Partei. Demokratie ist für uns Anspruch und Verpflichtung. Demokratie ist unsere Motivation, Missständen und Fehlentwicklungen im politischen Betrieb durch positive Vorschläge zu begegnen. Wie sehen unsere Vorschläge aus? Wir wollen die saubere Trennung von Politik und Wirtschaft. Konzernspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Das Muster – erst die Spende, dann wird geliefert wie bei der FDP und der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe – muss beendet werden. Der direkte und unmittelbare Wechsel von Berufspolitikern in private Unternehmen muss aufhören. Beispiele finden sich mittlerweile bei jeder anderen Partei. Herr Schröder von der SPD ist „Umweltbeauftragter“ bei Gazprom (täusche ich mich oder ist die Umwelt bei Herrn Schröder nicht unter den Begriff Gedöns gefallen?). Wo Herr Schröder ist, kann Joseph Martin Fischer von den Grünen als Lobbyist von RWE und OMV – Stichwort Nabucco-Pipeline – nicht weit sein. Roland Koch, CDU, wechselt aus dem Amt des Ministerpräsidenten zum Baukonzern Bilfinger Berger. Edmund Stoiber, bis 2010 als Vertreter der Bundesländer Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, wechselt in den Beirat von Pro7/SAT1 und betätigt sich dort als Lobbyist für das private Schmuddel-Fernsehen. Und dann noch der unhaltbare Zustand in Sachen UN-Konvention gegen Korruption. Deutschland hat die UN2 Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt. Vor allem die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung genügt nicht den Anforderungen der UN-Konvention.
Was würden Sie von folgender Vorschrift halten: Zuwendungen, die Beamte und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes und der Justiz persönlich zum Zwecke ihrer Bewerbung in Ämter oder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Amtsträger erhalten haben, müssen dem Dienstvorgesetzten angezeigt werden. Zuwendungen von geringem Wert bleiben außer Betracht. Die Grenze der Anzeigepflicht wird vom Dienstvorgesetzten festgesetzt. Soweit Zuwendungen eines Gebers im Jahr 10.000 Euro übersteigen, sind deren Gesamthöhe sowie Name und Anschrift des Gebers anzuzeigen; diese Angaben werden vom Dienstvorgesetzten veröffentlicht.
Dieser Text ist natürlich völlig absurd und findet sich in keiner Vorschrift oder gar in einem Gesetz. Nach wie vor gilt für Richter, Polizisten und andere Beamte ein strenges Korruptionsverbot. Schon die Annahme einer Flasche Wein oder von Eintrittskarten für ein Bundesligaspiel führt bei diesem Personenkreis zu einem Strafoder Disziplinarverfahren. Allerdings findet sich der obige Text sinngemäß in den „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“. Im Klartext: Bayerische Landtagsabgeordnete dürfen Geldgeschenke in beliebiger Höhe von wem auch immer annehmen. So lange sich das Geschenk eines Gebers innerhalb eines Jahres unterhalb der 10.000.- Euro-Grenze hält, wird nicht die Öffentlichkeit, sondern nur der Landtagspräsident davon erfahren. Geber und Empfänger müssen nur § 108e StGB beachten: Die Zahlung darf nicht unmittelbar dazu dienen, ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Dieser Tatbestand wird allerdings von Fachleuten als substanzlos erachtet. Noch nie wurde ein Abgeordneter deswegen belangt. Er müsste ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er zugeben würde, dass er das Geld für eine konkrete Entscheidung erhalten hat. Der Politikwissenschaftler Hans Herbert von Arnim, erklärt in seinem Buch „Diener vieler Herren“ (1998) wörtlich: „Ein Lobbyist, der einen Abgeordneten für seine Belange interessieren will, kann ihm auch heute noch einen ganzen Sack Geld andienen, ohne sich strafbar zu machen“.
Ich spreche nicht von den Verhältnissen in einer Bananenrepublik. Das sind die Verhältnisse in der realexistierenden Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012. Durch die fehlende Umsetzung der UN-Konvention findet sich Deutschland im illustren Kreis von Nationen wie Saudi-Arabien, Sudan und Syrien wieder. Das darf ja wohl nicht wahr sein.
Wir wollen erreichen, dass Abgeordnete wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine Geldgeschenke annehmen dürfen. Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger müssen auf die Mandatsträger in Bund und Ländern ausgeweitet werden. Was für die Verwaltung und die Rechtsprechung gilt, muss erst recht auch für die Gesetzgebung gelten.

Mehr Demokratie für Bayern

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben! Zurück zu Herrn Wulff und dessen Rücktritt – mit unerwarteten Nebenwirkungen. Kaum dreht man sich um, schon ist man Staatsoberhaupt, wenn auch nur für maximal 30 Tage. Ministerpräsident Seehofer wurde soeben als Bundesratsvorsitzender von diesem Schicksal ereilt. Letzte Woche war Herr Seehofer ja zu Besuch in der Schweiz. Dort muss ihn die direktdemokratische Erleuchtung ergriffen haben. Zitat: „Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern gut tun.“ Da kann ich nur sagen: Herr Seehofer, guten Morgen und willkommen im Boot. Erstaunt hat mich die Seehofersche Begeisterung für die direkte Demokratie allerdings schon. War da nicht etwas? Wie wäre es mit einem Blick in die Bayerische
Verfassung? Dem ersten Bayerischen Ministerpräsidenten nach dem 2. Weltkrieg,Wilhelm Högner, und seinen Erfahrungen im Schweizer Exil ist es zu verdanken, dass Volksbegehren und Volksentscheide in die Bayerische Verfassung aufgenommen wurden. Alle Verbesserungen der direkten Demokratie mussten gegen den erbitterten Widerstand der CSU durchgesetzt werden. Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene – 1995 auf Initiative von Mehr Demokratie mit unserer Unterstützung durchgesetzt und zwar gegen die CSU. Herr Seehofer, warum sorgen Sie nicht für mehr direkte Demokratie in Bayern?
Warum senken Sie nicht die Unterschriftshürde für Volksbegehren von 10 % auf 5%?
Warum schaffen Sie nicht die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden ab?
Warum wird das demokratische Grundprinzip Mehrheit entscheidet ignoriert?

Direktwahl von Bundes- und Minsterpräsidenten?

Für mehr direkte Bürgerbeteiligung haben Sie die volle Unterstützung der ÖDP. Aber die Begeisterung von Herrn Seehofer geht ja noch weiter – er will, dass der Bundespräsident direkt gewählt wird. Wunderbar und schon sind wir bei unserem aktuellen Projekt. Wir wollen die Direktwahl des Bayerischen Ministerpräsidenten einführen. Also, Herr Seehofer, warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute so nah liegt? Warum die Direktwahl? Ganz einfach, die Bürger sollen den Ministerpräsidenten unmittelbar wählen können, so wie sie Landräte und Bürgermeister auch direkt wählen. Wie schaut es denn aktuell aus? Die Parteien tun so, als ob es Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten geben würde. Seehofer und Ude reisen als Spitzenkandidatenschausteller durch die Lande. Direkt wählen geht aber nicht. Was bleibt den Wählern übrig? Sie müssen vor Ort einen Kandidaten einer Partei wählen, in der Hoffnung, dass dieser später im Landtag den Schausteller aus seiner Partei zum Ministerpräsidenten wählt. Der Landtag wird zur Ministerpräsidentenwahlmaschine degradiert. Und eine Garantie für das gewünschte Ergebnis gibt es für die Wähler auch nicht. Ein kleiner Rückblick auf die letzten beiden Landtagswahlen. Edmund Stoiber, der ehemalige Titan und Weltenbeweger aus Wolfratshausen, wurde durch das Duo Beckstein/Huber in Wildbad Kreuthgemeuchelt. Beckstein als CSU-Spitzenkandidatenschausteller hat die Landtagswahl 2008 nicht überlebt – sie erinnern sich, die CSU hat damals nach vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit verloren – und schwuppdiwupp plötzlich war Horst Seehofer Ministerpräsident. Seehofer, den niemand vorher auch nur einmal für dieses Amt vorgeschlagen hat. Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wird diesen Mauscheleien einen Riegel vorschieben. Dadurch wird der Ministerpräsident auch dem Volk gegenüber stärker in die Pflicht genommen. Aber auch der Landtag wird durch unsere Verfassungsreform gestärkt. Wie schaut denn heute die Praxis im Parlament aus? Aus dem Recht zur Kontrolle der Regierung wird eine Pflicht zur Verteidigung der Regierung, zumindest für die Mehrheitsfraktionen. Und diese Verteidigung muss organisiert werden mit allen Mitteln – von wegen Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verantwortlich – mit dem Fraktionszwang werden Abweichler gnadenlos auf Linie gebracht. In Zukunft sind Regierung und Landtag klar getrennt – zum Vorteil beider Verfassungsorgane. Wie in den Gemeinden, Städtenund Landkreisen muss sich der direktgewählte Ministerpräsident im LandtagMehrheiten für seine Gesetzesvorlagen und seinen Haushaltsentwurf suchen. Auch im Bundesrat wird ein so gewählter Ministerpräsident anders handeln. Vor allem eine parteipolitische Blockadepolitik, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dürfte sich erledigt haben. Jetzt gibt es natürlich auch Bedenken gegen unser Volksbegehren. Die Direktwahl könnte Rechtsextremisten nützen oder Fußballer, Schlagersänger würden sich durchsetzen, weil sie populär sind. Nur zur Klarstellung, ich habe überhaupt nichts gegen Fußballer oder Schlagersänger.
Meines Wissens gibt es aber trotz der Direktwahl nirgendwo im Freistaat einen rechtsextremen Landrat, Bürgermeister oder Oberbürgermeister. Auch werden keine Fußballer oder Schlagersänger in diese Ämter gewählt. Selbst unter den vielen direkt gewählten Stimmkreisabgeordneten finden sich diese Berufsgruppen nicht. Die Menschen sind offenbar doch recht nachdenklich, wenn sie politische Spitzenämter per Direktwahl besetzen können. Ich bin außerdem davon überzeugt, dass die Bürger ihren Ministerpräsidenten gerne direkt wählen. Die Bayerische Staatszeitung hat vor kurzem eine Online-Abstimmung zur Direktwahl des Bundespräsidenten durchgeführt – Ergebnis 79 % wollen die Direktwahl. Von allen bisherigen Umfragen der höchste Grad an Zustimmung. Wie geht es weiter? Nach Zustimmung durch den Landeshauptausschuss erarbeiten wir zurzeit den Gesetzestext zur Verfassungsänderung. Dabei werden wir von Prof. von Arnim und Prof. Decker unterstützt. Die Sammlung der 25.000 Zulassungsunterschriften beginnt im zweiten Quartal 2012. Das 14-tägige Volksbegehren soll im Frühsommer 2013 stattfinden, der Volksentscheid selbst gemeinsam mit der Landtagswahl im Herbst 2013.

Staatsverschuldung

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – die Entschuldung Bayerns! Die Zahlen sind dramatisch. Die Staatsverschuldung in Europa sprengt alle Vorstellungen. Der Euro als Gemeinschaftswährung ist gefährdet. Deutschland ist dabei keineswegs ein Ort der Stabilität – trotz XXL-Aufschwung muss der Bund in diesem Jahr 17 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Deutschland hat die 2 Billionen Grenze überschritten, das sind 2000 Milliarden, eine Zahl mit 12 Nullen. Diese Summe kann sich kein Mensch vorstellen. Was bedeutet das für die Menschen in unserem Land? Jeder Bürger steht mit 25.000 Euro in der Kreide. Schwarz, gelb, rot, grün – alle Parteien haben den Pumpkapitalismus zu verantworten. Ein schönes Wort – nicht von mir, sondern von Finanzminister Schäuble – Pumpkapitalismus – seit 40 Jahren sind die Staatsschulden stetig gewachsen und zwar unabhängig davon, ob die Wirtschaft floriert oder stagniert hat und wer an der Regierung war. Mich würde einmal interessieren, wie die Wirtschaftslage ausschauen muss, damit der Staat nicht nur mit seinem Geld auskommt, sondern auch seine alten Schulden zurückzahlt? Doch keine Bange – die Rettung naht – Seehofer und Söder haben die Entschuldung Bayerns ausgerufen – alles wird gut. Um nicht falsch verstanden zu werden – das Ziel, die Entschuldung Bayerns – halte ich für absolut erstrebenswert. Wie schauen die Rahmenbedingungen aus? Das Haushaltsvolumen 2012 für den Freistaat beläuftsich auf 44 Mrd. Euro, der Schuldenstand liegt bei 33 Mrd. Euro, davon 10 Mrd. Euro allein für das Landesbank-Debakel, jährlich fallen Zinszahlungen in Höhe von 1 Mrd. Euro an. Wer allerdings wie Seehofer und Söder Sondertilgungen von 1 Mrd. Euro jährlich ohne konkrete Vorgaben in den Raum stellt, ist im höchsten Maße unglaubwürdig. Unglaubwürdig deshalb, weil die CSU diesen Schuldenberg in Bayern angehäuft hat. Wer Geld in unsinnige Betonprojekte wie die 3. Startbahn in München oder den Donauausbau stecken will, wer jedes Flugticket in Hof mit 400 Euro subventioniert, dem fehlt jegliche Qualifikation zur Haushaltssanierung.
Wie schaut es eigentlich auf der Einnahmeseite des Staates aus? Schließlich ist die Staatsverschuldung durch die verschiedenen Rettungsschirme zur Stabilisierung eines wildgewordenen Finanzmarktes und einer giergetriebenen Finanzindustrie massiv angestiegen. In dieser Situation ist es geradezu sträflich, wenn der Staat auf notwendige Steuereinnahmen verzichtet.

Finanzmarkt

Die ÖDP fordert seit vielen Jahren die Finanztransaktionssteuer (FTS). Ein paar Zahlen aus der EU-Kommission zu dem Thema FTS, Bezugsjahr 2010: Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent würde nach einer Berechnung des WIFO-Instituts allein in Europa ein Einnahmevolumen von 140 Mrd. Dollar anfallen, auf Deutschland würden davon 13 Mrd. Dollar entfallen. Das liegt daran, dass die Finanzwirtschaft mittlerweile ein Ausmaß angenommen hat, dass die Realwirtschaft um das 70-Fache übersteigt. Auch eine Umgehung der FTS wäre bei einer Einführung in Europa nicht möglich. Mit einer FTS würden die Verursacher des Schlamassels, die Zocker an den Finanzmärkten, erstmals an den Kosten beteiligt. Aber zu früh gefreut, der Appendix der Union, die FDP blockiert. Da zeigt sich die soziale Kompetenz der so genannten „christlich-liberalen“ Koalition. Wenn sie Babynahrung kaufen oder Schulsachen für Kinder oder neue Bekleidung – immer zahlen sie MWSt. Nur die Finanzdeals mit Milliardengewinnen für Kapitalanleger, die sind steuerfrei. Eine schreiende Ungerechtigkeit und eine Riesen- Sauerei, die zum Himmel stinkt.

Den Bock zum Gärtner gemacht – die FDP und die Energiewende!

Die Energiewende ist zwischenzeitlich beschlossen – parteiübergreifend. Ist damit alles gut? Mitnichten! Der gelbe Teil der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Bayern arbeitet hinter den Kulissen massiv gegen die Energiewende. Offensichtlich erwarten die Energiekonzerne, dass die FDP liefert, wenn man die FDP schon entsprechend gesponsert hat. Rösler und Zeil liefern sich einen permanenten Kleinkrieg mit ihren Kabinettskollegen aus den Umweltministerien. Eine gelingende Energiewende setzt voraus, dass die Verantwortung für dieses Projekt in einem
Ministerium konzentriert werden muss. Bremser und Blockierer wie Rösler und Zeil dürfen nicht die Chance haben, dieses Jahrhundertprojekt zu sabotieren. Besonders perfide sind die permanenten Angriffe auf das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) und die Photovoltaik. Rösler und Zeil gebärden sich als „Sozialpolitiker“ und beklagen die Kostenexplosion beim Strom durch die EEG-Umlage. Dabei sorgen sie dafür, dass der Strompreis für Otto Normalverbraucher durch ständig neue Umlagen steigt. Sagt Ihnen der Begriff „Sonderkundenumlage“ etwas? Seit dem Jahreswechsel können sich Großkonzerne mit einem extrem hohen Stromverbrauch von den Netzentgelten „befreien“ lassen.
Und eine „Befreiung“ ist ja etwas schönes, wer kann schon gegen eine Befreiung sein? Allerdings ist es eine besondere FDP-Befreiung – sozusagen mit Nebenwirkungen. Die Kosten für die Stromnetze fallen natürlich trotzdem an. Wie schaut die Lösung von schwarz-gelb aus? Otto Normalverbraucher bezahlt mit der Sonderkundenumlage zukünftig die Netzentgelte für die Großkonzerne. Gleiches gilt für die EEG-Umlage. Auch diese ist gestaffelt – zugunsten der Großverbraucher. Es ist immer wieder das gleiche Prinzip – aus vielen kleinen Geldbeuteln wird eingesammelt und der Geldstrom in wenige große Geldbeutel – sprich Konzernkassen – umgeleitet. Den selbsternannten „Sozialpolitikern“ Rösler und Zeil geht es in keiner Weise um die „kleinen“ Leute – Ziel ist der Angriff auf das EEG – dem Gesetz, das entscheidend zum Ausbau der EE beigetragen hat.
Noch etwas zum Atomausstieg. Wenn die Atomenergie so gefährlich ist, wie von allen betont, dann sind Restlaufzeiten von Atomkraftwerken bis 2022 völlig indiskutabel. 10 weitere Jahre mit dem Risiko Atomenergie, wie von Union, FDP, SPD und Grünen beschlossen, sind für uns völlig inakzeptabel. Dazu kommt, dass in Bayern mit den AKWs Gundremmingen zwei Siedewasserreaktoren vom Fukushima- Anlagentyp bis 2022 am Netz bleiben sollen. In Gundremmingen lagern außerdem über 2000 abgebrannte Brennstäbe, die völlig unzureichend geschützt sind. Die ÖDP fordert gemeinsam mit Umweltverbänden wie dem Bund Naturschutz den Atomausstieg 2015.
Ein Schmankerl zur Energiewende will ich schon noch loswerden. Sie haben es sicher in den Medien mitverfolgt. Was hat man uns in der Vergangenheit nicht immer wieder erzählt: Wir brauchen die Atomenergie. Ohne Atomenergie droht der Blackout. Und jetzt: Das energiegewendete Atomausstiegsland Deutschland muss dem Atomstromland Frankreich Strom liefern, damit in Frankreich nicht die Lichter ausgehen. Lassen wir uns nicht ins Bockshorn jagen – die Atomenergie ist das Auslaufmodell – unsere Forderung nach 100 % EE ist das Projekt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Lebensmittel, Tagesmütter und Stoibers Bürokratieabbau

Unser tägliches Brot – wie sich die Politik um unsere Lebensmittel kümmert! Der Mensch lebt zwar nicht vom Brot allein, aber im Vater unser beten wir um „unser tägliches Brot“. Was ist unserem täglichen Brot geworden, welches Verhältnis hat die Gesellschaft allgemein zu Lebensmitteln entwickelt? Erst müssen wir erfahren, dass täglich ein Drittel der Backwaren im Müll landen, weil nach dem Motto alles zu jeder Zeit das ganze Sortiment bis zur letzten Minute verfügbar sein muss. Von Müll zu Müller ist es dann offenbar nur ein kleiner Schritt. In der Backfabrik Müller wurde über Jahre hinweg unter Bedingungen wie auf einer Müllhalde produziert. Da ist es doch beruhigend, wenn wir wissen, dass sich die Politik um unsere Lebensmittel kümmert! Gemäß einer EU-Verordnung sollen Tagesmütter nun, im Kampf gegen Keime, saubere, helle Schutzkleidung tragen, regelmäßig Reinigungsprotokolle führen und die Temperatur im Kühlschrank kontrollieren. Blumen, Gummistiefel, Haustiere und Spielsachen sind in der Küche tabu (Bericht aus der „Zeit“ vom 26.1.2012).
Da fällt einem fast nichts mehr ein. Über Jahre hinweg wissen die Behörden über den Lebensmittelskandal bei Müller Bescheid und die Produktion läuft munter weiter. Was müssen sich die Wettbewerber von Müller denken, die sich an die Vorschriften halten? Sie leiden unter den ergaunerten Vorteilen von Müller, verlieren dadurch Marktanteile und müssen letztendlich sogar um ihren Betrieb und ihr Personal fürchten. Dafür hat die EU eine echte Lücke im Bereich der Lebensmittelhygiene entdeckt – die Tagesmütter als Lebensmittelunternehmer. Wo bleibt denn da der selbsternannte Bürokratiedrachentöter Edmund Stoiber – unser heutiger Jubiläumsredner bei der CSU? Gerade Herr Stoiber, der einst mit dem Büchergeldgesetz selber ein sauberes Bürokratiemonster erschaffen hat, ist hier gefordert. Tagesmütter als Lebensmittelunternehmer – da hat der EU-Amtsschimmel kräftig gewiehert. Offensichtlich ist da etwas an Herrn Stoiber vorbeigegangen. Gut, der Mann war auf vielen Gebieten gefordert – z. B. als Sachverständiger für große Beutegreifer – sie erinnern sich der Problembär, der Schadbär und der normal sich verhaltende Bär, der im Wald lebt und jährlich ein bis zwei Schafe reißt. Herr Stoiber, übernehmen sie und walten sie ihres Amtes als Leiter der EU-Gruppe für Bürokratieabbau. Sorgen sie dafür, dass diese Vorschrift schnellstmöglich entsorgt wird. Die Tagesmütter sind, wenn überhaupt, mit Sicherheit das kleinste Problem, das wir im Bereich der Lebensmittelhygiene haben.

Die Freien Wähler in Bayern und der Lobbyist der Konzerne und Gentechnik

Sage mir mit wem du umgehst und ich sage dir, wer du bist! Der eine von beiden war lange Jahre der Chef von IBM. Er war der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie. Er berät seit 2006 die Bank of America als „Senior Advisor“ für den deutschsprachigen Raum, um ihre Marktposition im Investment Banking in Deutschland auszubauen. Er ist Mitglied der Aufsichtsräte von Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners GmbH & Co. KGaA (Frankfurt/Zürich).

Von wem ich spreche? Vom neuen Busenfreund des Aiwanger Hubert, Olaf Henkel! Momentan meint der schlaue Herr Aiwanger (Freie Wähler) noch, masskrugmäßig den Henkel fest in der Hand zu haben. Womöglich aber geht der Aiwanger nur so lange ins Parlament, bis ihm der Henkel das Gnack bricht…
Ich wundere mich darüber, dass unsere kritischen Medien diese Aiwangerei nicht entlarven: In ein und demselben Interview sagt dieser Mann zunächst, dass er sich von Herrn Henkel, diesem „Mann mit Erfahrungen aus der Wirtschaft“ unterstützen lassen möchte – „er war ja lange Jahre Präsident des Bundesverbandes der Industrie“ sagt der Aiwanger geradezu ehrfurchtsvoll. Wenige Sätze später betet er dann seine bekannten Programmersatz-Schlagworte herunter: „Stärkung von Mittelstand und bäuerlicher Landwirtschaft, Wertschöpfung bei der Energiewende für Bürger und Kommunen.“ Der Mann hat entweder die letzten 30 Henkel-Jahre verschlafen und weiß nichts über Mister Senior-Advisor und seine Weltanschauung oder aber der Herr Aiwanger hat massive Probleme mit der Logik oder das alles ist ihm auf dem Weg zur Macht sowieso einfach wurscht. Also: Der Herr Henkel ist immer ein Mann der großen Konzerne gewesen – sonst wäre er nicht Präsident des BDI geworden. Das Interesse der großen Konzerne ist nicht die Förderung des Mittelstandes. Die Industrielobby hat es unter der Leitung von Herrn Henkel immer geschafft, Steuern und Abgaben bei den Personengesellschaften des Mittelstandes zu konzentrieren und die Körperschaftssteuer, also die Einkommensteuer der großen Konzerne, in schöner Eintracht mit Helmut Kohl, Gerhardt Schröder und Angela Merkel allmählich Schritt für Schritt zur Bagatellsteuer verkommen zu lassen!
Das Interesse der großen Konzerne – insbesondere jenes der von Herrn Henkel beaufsichtigten Bayer AG – ist auch nicht Erhalt und Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, sondern deren Abschaffung. Die Gentechnik ist ein Kind der Chemieindustrie. Die Pharmakonzerne profitieren von der Massentierhaltung, die alleine in Deutschland mehrere hundert Tonnen Antibiotika zum Wohle dieser Industrie, zum Wohle multiresistenter Keime und zum Schaden von uns allen benötigt! Und noch ein anderer von Herrn Henkel stets bedienter Zweig der Industrie, nämlich die Lebensmittelindustrie, hat als Preisdrücker wesentlichen Anteil am Konzentrationsprozess in der Landwirtschaft und am Bauernsterben.
Auch für die „Wertschöpfung für Bürger und Kommunen“ bei der Neuordnung der Energiewirtschaft im Lande sind die Konzerne wahrlich die richtigen Berater! Herr Henkel wird in Sachen Mittelstand, Landwirtschaft und Energie mit seiner langjährigen Erfahrung als Industriepräsident ganz bestimmt tolle Tipps für die Aiwanger-Truppe bereithalten. Wann hat jemand den Mut, wie das Kind im Märchen die Wahrheit zu sagen: Aiwanger ist zwar nicht wie jener Märchenkaiser nackt, aber sein Aufzug ist jämmerlich zusammengeflickt, absurd unlogisch, absolut widersprüchlich und für jeden einigermaßen redlich denkenden Demokraten eine Zumutung!
Bisher war es schwer, aufgrund der bekannt unklaren Zutatenliste den Aiwanger-Sud geschmacklich zu fassen. Jetzt ist am bislang etwas glitschigen FW-Krug ein Henkel dran. Jetzt kann man ihn packen und den Inhalt testen. Jetzt kann man das Gebräu endlich geschmacklich einordnen. Der Aiwanger-Henkel-Bräu liefert ein Mischgetränk, das schwer nach dem abgestanden Sauerbier der Marke „FDP-Uralt“ schmeckt: Wirtschaftsliberal, sozialstaatsfeindlich, konzernorientiert und wachstumsgeil. Aufwachen Bayern und Deutschland! Das Gespann Aiwanger- Henkel ist lediglich auf einem wilden Ego-Trip, ohne jede Problemlösungskompetenz, ohne Interesse an den kleinen Leuten hier im Land und erst recht ohne Sorge um die Armen in der Welt, ohne Bereitschaft, das Hauptübel unserer Zeit – die irre Ideologie vom materiellen Dauerwachstum endlich aufzugeben.

Kein Mensch braucht eine weitere Wachstumspartei. Was wir brauchen ist eine politische Vertretung der Wachstumskritik. Und wir brauchen eine kreative Kraft, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet, ohne die Zerstörung der Lebensgrundlagen zu riskieren. Zusammengefasst wir brauchen endlich die ÖDP im bayerischen Landtag.

ÖDP und CSU – eine kleine Leistungsbilanz!

Die ÖDP ist jetzt fast 30 Jahre im politischen Geschäft. Ein Rückblick zeigt, dass wir niemals, nicht ein einem einzigen wichtigen Punkt, unsere Position als falsch und irrtümlich einschätzen mussten. Wie schaut es denn da bei der CSU aus?
In den letzten 30 Jahren
· wollte die CSU den gesamten Müll in den Ofen schmeißen – Müllvermeidung und Müllverwertung seien Unsinn und nicht möglich
· hieß es von der CSU, dass kommunale Bürgerbegehren und Entscheide die Demokratie gefährden und niemand mehr Gemeinderat oder gar Bürgermeister werden wolle
· behauptete die CSU, dass ohne genmanipulierte Pflanzen die Landwirtschaft in Bayern keine Zukunft habe
· hat die CSU mit aller Macht für die Atomindustrie gekämpft. Sonnenenergie sei gut für Parkuhren und Berghütten, für alles andere sei die Atomenergie lebensnotwendig für das Industrieland Bayern
· hat die CSU den Klimawandel ins Märchenreich verbannt und so weiter und so fort. Wie gesagt, wir sind in allen unseren Positionen bestätigt worden. Unsere Aufgabe ist es, den Leuten zu erklären, dass sich die selbsternannte Spitzenpartei CSU in allen wesentlichen Punkten geirrt hat, während wir in diesen und vielen anderen Punkten bereits vor einer Generation richtig gelegen sind. Darum ist es an der Zeit, die CSU von der Last der Verantwortung zu erlösen und sie dort hinzuschicken, wo sie hingehört – in die Opposition.
Dank an unsere Aktiven:
Meine Damen und Herren, liebe Parteifreunde, wir sind eine Partei, die von der Arbeit unserer ehrenamtlichen Aktiven lebt. Wir leisten unsere Arbeit für das Gemeinwohl neben unserem Beruf, den Verpflichtungen für unsere Familien und Freunde in unserer knappen Freizeit. Dafür darf ich Ihnen persönlich und im Namen des gesamten Landesvorstandes ausdrücklich danken. Wir danken Ihnen für Ihr ÖDP-Engagment, für das Sie Zeit, Energie und Geld einsetzen. Ohne Ihre Arbeit gäbe es die wirksamste Oppositionspartei Bayerns nicht. Darauf dürfen wir mit Fug und Recht stolz sein.
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen werden unsere Mandatsträger und unsere Arbeit anerkannt und in den Wahlen bestätigt. Mein Appell für die Landtagswahl: Schenken Sie uns Ihr Vertrauen, wählen Sie uns in den bayerischen Landtag. Eine ÖDP-Landtagsfraktion wäre eine Bereichung für die bayerische Politik.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Bernhard Suttner (ÖDP): Mein Versuch, sich nicht um harte Wahrheiten herumzudrücken

2012-02-25T21:44:00.002+01:00

ÖDP Bayern, Politischer Aschermittwoch 2012
Rede von Bernhard Suttner, ehemaliger Vorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) in Bayern

Mein Versuch, sich nicht um harte Wahrheiten herumzudrücken

Unterthemen (Kursives formuliert und ergänzt von Felix Staratschek):

--Schulden und kein Ende? Vom Umgang mit den Theorien von John Maynard Keynes
--Die Schuldenbremse
--Die Schuldenmacher in Deutschland
--Eine falsche Religion: Ewiges Wachstum zu mehr mehr mehr
--Wer soll das bezahlen....?
--Wie will Bayerns CSU die Schulden los werden?
--Wieviel Staat brauchen wir und wo kann sinnvoll gespart werden?
--Privatisieren um jeden Preis? – Die Janusköpfigkeit der Freien Wähler
--Über das Leben nach der käuflichen Politik
--Die Grenzen des Wachstums
--Die Verkehrsprognose für Bayern
--Woran deutsche Autoingenieure Arbeiten
--Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß
--ÖDP ist kein Erfüllungsgehilfe für Prognosen
--Echter Wohlstand statt Zeitnot
--Lösungskonzepte versus Wachstumsziele
--Ein Recht auf die Wachstums- Rauschdroge?
--Gerechtigkeit für die Familien
--Facebook, Google und die große Freiheit

Schulden und kein Ende? Vom Umgang mit den Theorien von John Maynard Keynes

Unser mehr und mehr von Berufspolitikern beherrschtes politisches System leidet darunter, dass ein auf das Mandat angewiesener Volksvertreter eben diesem Volk keine unangenehmen Fakten zumuten kann und schon gar keine „Opfer“ abverlangen darf. Wer wiedergewählt werden will, darf keine unangenehmen Forderungen erheben und er darf keine unangenehmen Fakten dulden. Eine konjunkturelle Abwärtsbewegung ist so ein unangenehmes Faktum.
Deshalb haben schon vor langer Zeit kluge Köpfe wie John Maynard Keynes die wirtschaftspolitische Theorie vom antizyklisch agierenden Staat entworfen. Wenn die Wirtschaft lahmt, möge der Staat traben und nötigenfalls sogar galoppieren – sprich: öffentliche Aufträge und Nachfrage generieren. Dazu dürfe und müsse er sich gerne auch verschulden. Diesen Teil des Keynesianismus praktizieren heute weltweit alle Regierungen, auch jene, die Keynes vehement ablehnen und als Irrlehrer brandmarken. (Das tun z.B. die amerikanischen Republikaner und die „tea-party“-Fanatiker, während sie gleichzeitig eine immense Aufrüstung ihres ohnehin völlig überrüsteten Landes fordern. Rüstung stellt immer eine staatliche Bestell-Orgie dar, ist also eines der beliebtesten Konjunkturprogramme).
Keynes ist voll akzeptiert.
In modernen Staaten wird immer viel Geld ausgegeben, um die sinusförmigen Konjunkturzyklen in lineare Aufstiegslinie zu verwandeln. Das gelingt zwar nirgendwo, aber es wird überall mit Milliarden und Abermilliarden versucht.
Keynes ist übrigens nicht schuld. Er ging wie selbstverständlich davon aus, dass bei anspringender Konjunktur der Staat seine Aktivitäten zurückfährt, aufgenommene Kredite tilgt und für die unweigerlich später wieder kommenden schlechteren Zeiten Rücklagen bildet…
An genau diesem Punkt steigt der moderne Berufspolitiker jeglicher Couleur aus dem Keynesianismus aus, weil dieser Teil eine Zumutung darstellt: Das „zarte Pflänzchen Konjunktur“ dürfe auf keinen Fall gefährdet werden, man könne „doch jetzt im beginnenden Aufschwung“ nicht Steuern erhöhen oder vorher zwecks Ankurbelung der Wirtschaft gewährte Steuervergünstigungen zurücknehmen, das sei alles „Gift für die Konjunktur“.
Die Wurzel der Staatsverschuldung und des drohenden Zusammenbruchs der heutigen Finanzordnung liegt also meines Erachtens in einem aus Feigheit vor dem Bürger nur halb praktizierten Keynesianismus! Man hat mit Hingabe die Bekämpfung der Konjunkturtäler praktiziert aber sich stets vor dem Abbau der vorher aufgenommenen Schulden gedrückt.
Beweis: Wir haben - wie der lustige Herr Brüderle zu sagen pflegt - ein paar „XXXL- Boom- Jahre“ erlebt. In diesen außergewöhnlich grandiosen Erfolgsjahren ist es uns gelungen, die Neuverschuldung des Bundes von ursprünglich geplanten 80 zusätzlichen Milliarden auf nur noch rund 40 Milliarden zu drücken. Für das laufende Jahr ist gar eine Senkung der Nettokreditaufnahme von unter 20 Milliarden Euro geplant – weil die Staatseinnahmen so grandios sprudlen!

Die Schuldenbremse

Das ist große Spar- und Vernunftpolitik, für die wir Bürger dankbar sein müssen: In seltenen Superjahren wie diesen, gelingt es uns, lediglich 20 000 Millionen Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen, um den Bundeshaushalt auszugleichen! Keynes ging davon aus, dass in guten Jahren nicht nur keine Neuverschuldung erfolgt, sondern dass alte Schulden getilgt werden und womöglich Rücklagen angesammelt werden. Ganz schön naiv dieser alte Mr. Keynes! Na ja, er ist ja auch schon lange tot.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur viel zitierten und noch mehr bejubelten „Schuldenbremse“, die wir jetzt im Grundgesetz haben und die ab 2016 gelten wird. Wer jetzt meint, das würde bedeuten, dass keine Schulden mehr gemacht werden dürfen, bzw. dass vielleicht sogar die alten Schulden verringert werden müssen, der irrt. Eine solche echte Schuldenbremse hat nur die Schweiz. Die Schuldenbremse (GG Artikel 109 und 115) verbietet den Ländern ab demnächst jegliche Neuverschuldung; für den Bund gilt eine Begrenzung der Neuverschuldung und zwar auf den Satz von 0.35% vom BIP. 0,35% - das ist eine Zahl, die sehr nach 0 ausschaut. Bei einem BIP von 2500 Milliarden sind 0,35% immerhin noch fast 9 Milliarden Euro… die Schuldenbremse bedeutet also, dass die Neuverschuldung des Bundes jährlich 9000 Millionen betragen darf. So habe ich mir eine Bremse immer vorgestellt: Wenn es auf die Wand zugeht einfach ein bisschen weniger Gas geben!

Die Schuldenmacher in Deutschland

Man muss die Dinge manchmal personalisieren: Von Helmut Schmidt über Helmut Kohl bis zu Gerhard Schröder und Angela Merkel, aber auch von Strauß über Stoiber bis zu Beckstein und Seehofer einschließlich der zugehörigen Oppositionsführerinnen und –führer eint eine Verantwortung alle: Sie haben es sich durch die geschilderte Schuldenpolitik leicht gemacht! Sie haben ihre Wählerinnen und Wähler in Schuldenwatte gepackt! Sie haben so getan, als sei das alles kein Problem. Sie haben strenge Stabilitätskriterien für den Euro in Verträge geschrieben und anschließend alle Augen zugedrückt, ja sogar selbst diese Kriterien missachtet. Ja, es waren konkrete Menschen mit berühmten Namen, es waren die immer wieder gewählten Politikerinnen und Politiker, die diese Schuldenpolitik organisiert haben, die uns jetzt den Hals zuschnürt und kommenden Generationen erdrückende Lasten aufbürdet. Sie haben sich gegenseitig Verdienstorden umgehängt und ihre Memoiren geschrieben. Sie haben vom Wachstum geschwärmt und den Leuten die Droge des „immer mehr“ als quasi-religiösen Lebenssinn vertickert.
Es reicht.

Eine falsche Religion:
Ewiges Wachstum zu mehr mehr mehr

Eigentlich müssten sie alle zusammen mit den Bank-Potentaten abtreten oder doch wenigstens in einem großen Bußakt innehalten und sich neu ausrichten. Die eigentliche, tiefste Ursache für die Schuldenkrise ist die falsche Religion vom materialistischen „immer mehr“. Es ist in dieser Religion bei Strafe der Exkommunkation verboten, Zuwächse in Frage zu stellen und von „Gleichgewicht“ und „nötiger Reduzierung“ zu sprechen. Warum sollte man auf Zuwächse und „neue Projekte“ verzichten, so lange jemand Kredit gibt?

Man baut eine neue Bundesstraße 15, obwohl sie Natur zerstört und nicht so richtig gebraucht wird. Die CSU will nach wie vor die letzten Teile der freien Donau zum Schaden der Natur und zum Nutzen der Rhein- Main- Donau AG (RMD-AG) in einen gestauten Kanal umbauen. CSU, FDP und SPD wollen eine dritte Startbahn ins Erdinger Moos bauen. Die Natur-Killer-Autobahn durch das Isental wird unglücklicherweise nicht mehr aufzuhalten sein. Auch der absurde Untergrundbahnhof in Stuttgart hat nun seine direktdemokratischen Weihen erhalten – ein weiterer klarer Beweis dafür, dass auch der Volksentscheid nicht zwangsläufig die ökologische und fiskalische Vernunft garantiert. Eine zweite Röhre durch München und ein ICE-Tunnel-System von Nürnberg nach Berlin stehen auch auf der Wunschliste! Warum das alles? Weil sich so das Geld bewegt. Haben wir das Geld? Nicht direkt – aber es gibt Kredit. Das alles funktioniert auch im Kleinen – bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wer dagegen stimmt, wer die Schulden reduzieren möchte, muss sich allerhand gefallen lassen. Bremser, Bedenkenträger, Neinsager. So lange sich an dieser Grundhaltung nichts ändert, so lange werden wir mehr oder weniger heftig auf griechischen Pfaden wandeln. Man möge niemals vergessen: Kurz bevor der griechische Schulden-Krug zerbrochen ist, wurde er noch unter kräftiger Mithilfe der Berliner Bundesregierung am Brunnen der deutschen Rüstungsindustrie gefüllt! Der halbe Keynesianismus ergänzt durch eine Steuersenkungspolitik zugunsten der Superreichen al la Milton Friedman das ist die Ursache der Schuldenkrise! Wir müssen überall mit diesem Selbstbetrug aufhören und uns mit den Wörtern „weniger“ und “vernünftiger“ anfreunden.

Der Selbstbetrug findet im Zusammenspiel von Berufspolitikern und Wählerschaft statt. Dieser Selbstbetrug ist wie die Verdrängung der Klima- und Rohstoffkrise Teil dessen, was Prof. Schellnhuber die „Diktatur des Jetzt“ gegen die Zukunft genannt hat. Diese Diktatur wird nicht von einer Machtclique ausgeübt sondern von den großen Mehrheiten im Konsens mit den von diesen Mehrheiten gewählten Berufspolitikern! Wer dagegen argumentativen Widerstand leistet, braucht ein gewaltiges Durchhaltevermögen. Und obendrein ist der Pump-Kapitalismus auch noch extrem unsozial.

Wer soll das bezahlen....?

Seit vielen Jahren überweist der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr rund 40 000 Millionen Euro an Zinsen für den Schuldenberg des Bundes. An wen? An alle jene, die es sich leisten können, dem Staat Geld zu leihen. Das sind nicht gerade die ärmsten Mitbürger. Das sind eben die viel umworbenen „Anleger“. Nicht nur Staatsfonds aus China oder den Emiraten. Auch viele gut gestellte Leute aus aller Welt, legen an. Und bekommen Geld aus Schäubles Haus. Bezahlen müssen die 40 Milliarden Zinsen wir alle. Auch die ganz kleinen Leute finanzieren z.B. über die Mehrwertsteuer oder über die Lohnsteuer diese Zinszahlungen des Staates an die Gläubiger des Staates. Insgesamt ist unser Gemeinwesen bekanntlich mit mehr als 2 Billionen verschuldet. Das bedeutet, dass bei einem Zinssatz von 2 bis 3% rund 50 000 Millionen Euro an Zinszahlungen pro Jahr (!) an die reichen Leute aus öffentlichen Haushalten (Bund, Länder und Gemeinden) ausgezahlt werden. Der Bundesschuldendienst ist bekanntlich der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt… Man muss sich klar machen: Die Verschuldung des Staates ist eine gigantische Umverteilung von riesigen Geldmengen von unten nach oben! Entschuldung wäre deshalb auch der Abbau dieser sozialen Absurdität.

Wie will Bayerns CSU die Schulden los werden?

Jetzt, so hat Herr Seehofer angekündigt, macht Bayern Schluss mit dieser Fehlentwicklung. Bis demnächst wird Bayern seine Schulden los sein. Finanzminister Markus Söder wurde am 24.1. im Bayerischen Rundfunk über die Pläne für die Entschuldung des Freistaates befragt. Wie soll das gehen? Söders Antwort war nicht unergiebig:
Erstens will man den Länderfinanzausgleich zugunsten Bayerns verändern. Das ist nicht neu - schau mehr mal, was die anderen dazu sagen und ob sich da was erreichen lässt. Warum auch nicht? Der grüne Herr Kretschmann kann sich das alles auch vorstellen. Da bin ich mal gespannt, was dessen Parteifreunde in den anderen Bundesländern sagen werden…
Zweitens will Söder die Landesbank für einen evtl. Verkauf fit machen. Das war besonders interessant: Originalton Söder: „Weniger Politik in der Landesbank. Weniger internationale Geschäfte , mehr regionales Engagement. Weniger Kredite an Konzerne, mehr an den bayerischen Mittelstand.“ Genau dieses Programm für die Landesbank wurde von uns in den letzten Jahrzehnten immer eingefordert: Raus mit allen Politikern aus den Kontrollgremien der Landesbank – die Briefe und Presseerklärungen zu dieser Forderung aus unserer Feder kann man kaum zählen. Wir haben auch die internationalen Geschäfte der LBB und die Konzernorientierung des Geschäfts stets kritisiert. Nur zur Erinnerung: Die LBB hat den Temelin-Betreiber CEZ mit großzügigen Krediten versorgt. Sie ist am Bau des neuen finnischen Atomkraftwerks in Olkiluoto beteiligt, der trotz unsagbar billiger Kredite zu einem Milliardengrab geworden ist und immer noch nicht funktioniert. Die genauen Zahlen werden nicht herausgerückt – Geschäftsgeheimnis!
Ich finde es sehr erfreulich, dass nach erfolgtem Reinfall Söder jetzt erkennt, dass die Strategie seiner bewunderten Vorläufer – von Stoiber bis Huber und Faltlhauser – unter der Überschrift „Größenwahn ist unser Geschäft!“ gelaufen ist. Söder erkennt anscheinend, dass wir richtig lagen, wenn er jetzt verkündet, dass man mit dieser bescheideneren Strategie die LBB auf die Beine bringen kann und sie anschließend vielleicht sogar los werden wird. Allerdings ist es schon sehr dreist, den Schuldenklotz schlechthin ins Gespräch zu bringen, wenn man nach den Tilgungsmöglichkeiten für 31 Milliarden Staatsschulden befragt wird. Im Landtag hat man mir übrigens kürzlich im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen gesagt, dass die Entpolitisierung der Landesbank ein Blödsinn ist. Wir hatten per Petition eine Änderung des Ministergesetzes verlangt. Minister sollten nicht mehr in den Aufsichtsräten sitzen dürfen. Minister sollten nicht mehr sofort in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. Unser Anliegen sei verfassungswidrig hat man mir seitens CSU, SPD, FDP und Freie Wähler (!) gesagt. Aufsichtsräte für Minister und der fliegende Wechsel vom Staatsamt an die Futtertröge der Privatkonzerne sei Verfassungsgebot… und ich infolgedessen fast sowas wie ein Verfassungsfeind, meinten die Herrschaften Landtagsabgeordneten einschließlich der angeblichen Opposition von SPD und Freien Wählern. Nur die Frau Tausendfreund von den Grünen wollte in unserem Anliegen einen guten Kern erkennen. Chapeau – Frau Tausendfreund!

Wieviel Staat brauchen wir und
wo kann sinnvoll gespart werden?

Aber zurück zu Söders Entschuldungsinterview: Er hat noch ein Drittes gesagt: Es könne nicht angehen, dass man weiterhin Jahr für Jahr 1000, 2000, 3000 oder noch mehr neue Beamte einstellt. Wir müssen nachdenken, was der Staat eigentlich zu tun hat und was er nicht zu tun hat. Klartext: Söder will den Staat personell schrumpfen. Das hat übrigens am vergangenen Freitag auch sein Chef dem Straubinger Tagblatt verkündet. Da freut sich der Stammtisch.
Ich wäre aber gespannt, wie die konkreten Schrumpfungspläne bei den Staatsbediensteten aussehen werden:
Brauchen wir weniger Polizisten?
Brauchen wir weniger Lehrkräfte?
Brauchen wir noch weniger Steuerfachleute, wo ohnehin schon heute in Bayern die allermeisten Erklärungen durchgewunken werden und viele Betriebe niemals eine Steuerprüfung erleben?
Ganz pfiffig war dann noch die Aussage des (CSU-) Finanzministers, dass man die Pensionsfonds für die Beamten nicht mehr weiter anfüllen wolle, weil da nur wenig Zinsen zu bekommen sind. Gescheiter wäre es, Schulden zu tilgen, weil man hier höhere Zinsen einsparen kann. Das ist nicht dumm. Problematisch ist halt bloß, dass sich womöglich in 20 oder 30 Jahren weder Herr Söder noch Herr Seehofer an der Regierung befinden werden. Vielleicht haben wir dann eine Regierung, die mit noch größeren Haushaltsproblemen zu kämpfen hat als es die heutige muss. Vielleicht hat man dann keine Möglichkeiten mehr, die ehemaligen Staatsdiener zu alimentieren. Einen gut gepflegten Pensionsfonds auf der Basis seriöser Sachwerte gäbe es vielleicht noch. Auch keine Garantie - aber die Vorsorge für tatsächlich bestehende Verpflichtungen gehört schlicht zu den Grundsätzen seriöser Staatsfinanzierung. Auch wenn das viele Leute nicht hören wollen: Beamte sind für den Staat finanziell so lange günstiger als Angestellte, als sie aktiv im Dienst sind. Genau besehen verzichten Beamte während der aktiven Zeit auf Geld, weil sie ja der Staat später außer Dienst immer noch alimentieren muss. Es wäre deshalb seriös, ständig Rücklagen zu bilden. Das hat man vor Jahren endlich versucht zu realisieren. Die famosen Seehofer-Söder-Buam entschließen sich jetzt, auf diese Seriosität wieder zu verzichten.

Privatisieren um jeden Preis? –
Die Janusköpfigkeit der Freien Wähler

Aber viel wichtiger ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger jetzt jeden CSUler ständig fragen, welche Beamten denn eingespart werden können. Welche Aufgaben muss der Staat künftig nicht mehr erfüllen? Soll der Washington-Konsensus unseligen Angedenkens wieder gelten: Privatisieren und Deregulieren um jeden Preis! Steuern senken und den Staat minimieren! Diese Fragen sollten wir auch Herrn Aiwanger (Freie Wähler Bayern) stellen! Seinem neuen Kompagnon Hans-Olaf- Henkel muss man hingegen diese Frage nicht stellen: Der ist ein erklärter Befürworter eines schwachen Staates, weil er ein Marktradikaler ist und an die unsichtbare Hand glaubt, die in der freien Marktwirtschaft alles regelt. Das kommt mir immer so vor, als plädiere man für die Abschaffung des Schiedsrichterteams bei großen Fußballspielen. Warum sollte da nicht auch die unsichtbare Hand alles zum Wohlgefallen regeln? Aber wir müssen nicht nur nach Reduzierungsmöglichkeiten fragen - wir können auch antworten: Alle Ministerien haben mittlerweile ausufernde Grundsatzabteilungen, die sich genau besehen der politischen Propaganda und dem Entwurf von Strategien zum Machterhalt widmen. Diese seinerzeit von Strauß und Stoiber eingeführten Abteilungen kann man ohne Verluste einsparen. Man braucht genau besehen auch keine Staatssekretäre, über die seinerzeit schon Franz-Josef-Strauß gespöttelt hat: „Es muss nicht bei jeder Eröffnung einer Fischdose in Bayern ein Kabinettsmitglied dabei sein.“ Wo er recht hatte, da hatte er recht.

Über das Leben nach der käuflichen Politik

Wann beginnt das Leben?
Sie kennen wahrscheinlich den alten Witz von der älteren Dame, die im Cafe die hitzige Debatte am Nebentisch von ernsthaften Studenten der Theologie, Biologie und Philosophie über den Beginn des Lebens verfolgt. Während der eine sagt, das Leben beginne mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle, und er andere entgegenhält, es gehe erst mit der Nidation los, bezieht der andere gar die radikale Position, wonach das Leben so richtig erst beginne, mit der Entwicklung der Kognition und Sprachfähigkeit. Da mischt sich die alte Dame ein und klärt auf: „Meine lieben jungen Herren: Das Leben beginnt, wenn die Kinder aus dem Haus sind und der Mann gestorben ist!“
Für einen Großpolitiker beginnt offensichtlich das Leben, wenn der Staatsjob vorbei ist. Dass sich ein gewisser Herr Stoiber heute nicht nur um den Bürokratieabbau in der EU sondern auch noch um die Beratung des niveaumäßig kaum zu unterbietenden Fernsehkonzerns Sat1/Pro 7 kümmert, ist ärgerlich und eines ehemaligen Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern unwürdig. Dass sich aber ein ehemaliger Bundeskanzler (Gerhardt Schröder) als bezahlter Umweltbeauftragter eines russischen Ölkonzerns nicht um die von seiner Firma verursachten großräumigen Verseuchung eines ganzen Landes kümmert (es war kürzlich in einer erschütternden Doku in der ARD zu sehen) ist weit schlimmer. Dass sich ein ehemaliger Grüner Spitzenmann wie (Joschka) Fischer heute um das Greenwashing von Autokonzernen bemüht und ein anderer Grüner, der ehemalige für gesunde Ernährung zuständige Staatssekretär der Frau Künast im Verbraucherschutzministerium heute als Manager von Schokoriegel-Mars betätigt, passt dazu. Wir wurden regiert von Schwarzen, Roten, Grünen und Gelben. Kaum waren sie raus aus der Politik, haben sie uns gezeigt, wo sie sich am wohlsten fühlen: Bei denen, die ihnen seit jeher für ihre Parteien das Geld gaben. Es sind die gleichen, die ihnen heute im privaten Ruhestand als Geldgeber zur Verfügung stehen. Das alles kann bei einem Demokraten schon bestimmte Bewegungen in der Magengegend verursachen…auch ohne Schokoriegel, Ölgestank, Abgasgift und ohne Sat1/Pro7-Schmuddel-Programm.
Der ehemalige Finanzminister unseres schönen Freistaates ist ohne Scham-Pause direkt in die Vorstandsetage der Sparkassen gewechselt. Vorher hat er noch dafür gesorgt, dass das Landesbankdebakel ohne Schaden für seinen künftigen Arbeitgeber ablaufen konnte. Transparency International will so ein Verfahren nicht dulden. Die Hans-Böckler-Stiftung prangert so etwas als korruptionsverdächtig an. Die allermeisten nachdenklichen Bürger schütteln den Kopf. Wir haben – wie gesagt - draus eine Petition an den Landtag gemacht.
Minister sollen mindestens 5 Jahre warten, bis sie sich als ehemalige Politiker in den Dienst einer privaten Firma stellen. Das sei ein Berufsverbot und deshalb verfassungswidrig wurde mir im Landtag gesagt. Dazu braucht es keinen weiteren Kommentar.

Die Grenzen des Wachstums

Kommen wir endlich zum Wichtigsten.
Zum Wachstum an sich. Vor genau 40 Jahren wurde die berühmte Studie des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums veröffentlicht. Mir fällt auf, dass der Begriff des „Wachstums“ als Ziel an sich wieder fröhliche Urstände feiert: Die FDP verspricht sich davon sogar ein sog. „Alleinstelllungsmerkmal“ in der Parteienlandschaft. Rösler und Co behaupten, dass sich die ganze politische Szene in einer gefährlich einseitigen, wachstumskritischen Haltung ergehe. Da müsse man endlich dagegen halten und ohne alles Wenn und Aber zum „Wachstum an sich“ und ohne Wenn und Aber stehen. Das ist tiefenpsychologisch hoch interessant: Die FDP als „Partei des Wachstums“! Da spielt sich bei dieser Partei ein faktischer Schrumpfungsprozess ab… was liegt da näher, als vom Wachstum zu phantasieren… Aber dennoch: Franz-Josef Strauß hätte seine Freude an dieser FDP. „Ohne Wachstum ist alles nichts. Ohne Wachstum wird uns auch die Demokratie verloren gehen.“ So hat er seinerzeit getönt und jeden Wachstumskritiker vorsichtshalber gleich einmal ins Kommunisteneck gestellt. Müsste der Wachstumsfreund FJS heute in die FDP eintreten? Ach wo. Die FDP irrt sich - wie gewöhnlich! Da ist weit und breit kein Alleinstellungsmerkmal zu sehen. Da bildet sich keine wachstumskritische Szene im Bundestag. Man unterhält zwar eine sehr löbliche Enquete- Kommission zur Begrübelung der Problematik des Bruttoinlandsprodukts als Messgröße für den Wohl-Stand. Man leistet sich dieses Forum, in dem alle möglichen Leute vortragen dürfen – kürzlich sogar Dennis Meadows.
Er hat den Bundestagsabgeordneten vorgehalten, dass keines der von ihm seinerzeit vor 40 Jahren geschilderten Probleme gelöst sei – dass sich vielmehr die Erschöpfungsprozesse des Planeten beschleunigen würden und in den nächsten 20 Jahren Veränderungen anstünden, auf die niemand vorbereitet sei. Wenn Meadows wenigstens ein Deutscher wäre – dann könnte man ihm die berühmte „german angst“ und den angeblich bei uns heimischen Pessimismus vorwerfen. Nun ist der Mann aber leider Amerikaner und deshalb nach gängigem Stereotyp auf Optimismus genetisch und sozialpsychologisch programmiert! Der kann nicht normal sein…
Normal ist das, was alltäglich auf den Pressekonferenzen und in den Gesetzgebungsorganen, in Arbeitskreisen und Lobbyistenzirkeln verkündet und verhandelt wird.
Normal ist, was Frau Merkel vorträgt.
Normal ist, was Seehofer und Ude trällern.
Normal ist, was die Stones von der SPD – Steinmeier und Steinbrück – rocken.
Normal ist, was mittlerweile auch viele Grüne in leicht abgewandelter Tonart trällern.
Normal ist, was der alte radikal-wirtschaftsliberale, jüngst für „Aiwangers lustige (Freie Wähler) Kasperlbühne“ angeheuerte, Hans-Olaf Henkel dem Publikum eintrichtert:
Mehr, mehr, mehr!
Es erscheinen zwar kluge und aufrüttelnde Bücher zum Thema Kritik des absurden Wachstumsdenkens. Mehr Studien als je zuvor – das ist selber ein Wachstumsprozess. Aber die Botschaft dringt nicht durch. Wer am abgenutzten Wort „Nachhaltigkeit“ auch nur ein wenig kratzt, merkt schnell, dass hinter der Nachhaltigkeits-Floskel in aller Regel kein wirklicher Neuordnungswille zu finden ist. Nachhaltigkeitsreden als Fassadenschmuck sind nur ärgerlich.

Die Verkehrsprognose für Bayern

Ich kann beweisen, dass die reale Politik von Wachstumskritik abolut nicht angerührt ist, kein bisschen, nullkommanull: Diese Schwarte ist die Grundlage dessen, was wir wohl noch in diesem Sommer oder spätestens im Herbst von der Staatsregierung präsentiert bekommen werden: Das ist die offizielle Verkehrsprognose für den Freistaat Bayern bis zum Jahre 2025, aufgrund derer der „Gesamtverkehrsplan Bayern“ für die nächsten Jahrzehnte aufgestellt werden wird. Was steht drin? Da braucht es nicht viel Fantasie oder gar Hellsehergabe. Die Antwort lautet: Alles wird wachsen.
Annahme für das BIP des Freistaates: Jährlich plus 2,2 %
Anstieg der Erwerbsquote (vor allem durch mehr Frauen und mehr über 60jährige in Erwerbsarbeit): plus 9 %
Anstieg des PKW-Bestandes: plus 12% - vor allem durch Zweit- und Drittmotorisierung.
Zunahme Personenverkehr von 15.4 Mrd. Fahrten (2007) auf 16.7 Mrd. Fahrten (2025) das sind plus 8,5 % insgesamt und beim motorisierten Verkehr stolze 12,2%
Die Verkehrsleistung nimmt dabei noch stärker zu als die Anzahl der Fahrten, weil der Fernverkehr überproportional zunehmen wird und generell die zurückgelegten Strecken länger sein werden: Von 240 Mrd. Pkm in 2007 auf 292 Mrd. Pkm in 2025.

Woran deutsche Autoingenieure Arbeiten:

In welchen Fahrzeugen das ganze stattfinden kann möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Die dpa meldet am 15.10.2011:
„Audi bringt im Frühsommer 2012 eine neue Generation des S8 auf den Markt. Das Topmodell der sportlichen S-Familie fährt künftig mit einem V8 Motor statt mit zehn Zylindern. Der 4.0 TFSI entwickelt dank Doppelturbo 520 PS und beschleunigt die Luxuslimousine in 4,2 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100, teilt der Hersteller mit. In Fahrsituationen, in denen nur wenig Motorleistung abgerufen wird, schalten sich 4 der 8 Zylinder automatisch ab. Im Vergleich zum V10-Vorgänger sinkt der Verbrauch laut Audi um rund drei auf 10,2 Liter. Das entspricht einem CO2-Ausstoß von 242 Gramm pro Kilometer. Der neue S8 kostet ab 111 900 Euro.“
Daran arbeiten also Deutschlands beste Ingenieure der Automobilindustrie im Jahre 2011 – an einem 520 PS-Geschoß mit einem Ausstoß von 242 Gramm CO2 pro Km. Welche Verschwendung von Grips und Sinn!
Zurück zu der Verkehrsprognose 2025 - wörtliches Zitat: „Die Hauptgründe für die Zunahme der Mobilität liegen auch künftig im Wirtschaftswachstum.“ Da schau her, wer hätte das gedacht.
Übrigens: Falls die angeplanten großen Bahnprojekte – vom Brennerbasistunnel bis zur Neubaustrecke Ulm–Stuttgart und ein halbes Dutzend weiterer Schnellfahrtstrecken – wirklich realisiert werden, dann prognostiziert die Studie dem Bahnverkehr noch höhere Steigerungsraten wie dem Straßenverkehr. Soweit die Prognose für den Personenverkehr.
Jetzt halten sie sich fest: Jetzt kommen die Zahlen für den Güterverkehr:
Von 2007 bis zum Jahre 2025 wird sich die Transportleistung im Güterverkehr in Bayern um 53,2 % vergrößern und zwar von 146,2 Milliarden Tkm auf 224,0 Mrd. Tkm.
Auf der Straße: plus 55,7%
Auf der Schiene: plus 49,2%
Und das Schiff? Nimmt auch zu. Die hier einzig wichtige Achse „Main-MainDonauKanal-Donau“ leistet derzeit ganze 2,4% der Verkehrsleistung. Hier wird ein Wachstum von 20% bis 2025 prognostiziert – erstaunlicherweise bei Annahme, dass die Variante A beim Donauausbau verwirklicht wird!
Insgesamt also sollen wir uns einstellen auf ein jährliches Verkehrswachstum von plus 2,45 % pro Jahr beim Güterverkehr und 1,1 % mehr pro Jahr beim Personentransport. Das bedeutet, dass es insgesamt wohl ziemlich eng werden wird auf den Straßen in Bayern… wenn nicht gebaut wird! Und Sie können sich drauf verlassen: Es wird gebaut werden. Auch wenn Herr Ude (SPD) in die Staatskanzlei einzieht und Herr Aiwanger (Freie Wähler) Verkehrsminister werden wird. Die beiden freuen sich jetzt schon auf die Kameras, wenn sie mit goldenen Scheren weißblaue Bänder zerschneiden dürfen. Das ist mindestens so schön, wie mit zwei Schlägen einen Bier- Banzen zu eröffnen oder eine Schampusflasche anzuzapfen.
Zurück zu den interessanten Ergebnissen dieser Studie: Flugverkehr. Steigerungsrate bis 2025 in Bayern?
Originalzitat aus der Studie: „Im Luftverkehr findet das mit Abstand stärkste Wachstum statt (plus 92,1 % beim Verkehrsaufkommen/plus 93,4% bei der Verkehrsleistung.) Er profitiert neben dem anhaltenden Trend zu Fernreisen im Urlaubsverkehr und der international zunehmenden Verflechtung der Wirtschaft vor allem auch vom Wachstum des sonstigen Privatverkehrs…“
Hurra! Es geht voran!
Eine Verkehrsart wird allerdings nicht nur kein Wachstum haben sondern sogar abnehmen:
Die Bewegung zu Fuß – minus 2%!
Der Fahrradverkehr wird hingegen als Freizeitsport zunehmen, zum Zweck des Semmelkaufs oder des Aufsuchens einer Schule oder Arbeitsstätte wird aber auch dieser abnehmen…
Was ist die Folge solcher Studien?
Da gäbe es mehrere:
Ja wenn es so ist, dann muss man halt auch noch den Rest des Freistaates asphaltieren.
Oder aber man überlegt sich: Was können wir tun, dass diese Prognose nicht eintritt?

Alle wollen zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß

Wenn mir der Arzt sagt, dass ich bei Fortsetzung meines derzeitigen Lebensstils ein hohes Diabetesrisiko eingehe und mit Amputationen der Extremitäten rechnen muss, kann ich mich ja schon mal auf die Schnäppchenjagd im Prothesen und Rollstuhlbereich machen. Ich könnte aber auch meinen Lebensstil ändern… Und jetzt sind wir am Knackpunkt: Wer in der Politik von einer Änderung des Lebensstils spricht, ist schon unten durch. Das sagen alle soziologischen Studien. Die meisten Leute wollen, dass sich alles ändert, aber nicht bei ihnen selbst. Und nicht durch Gesetze oder Steuern. Und nicht durch staatliches Handeln. Wer für Tierschutz ist, soll sich einen Hamster artgerecht halten. Hab ich doch nichts dagegen. Wer für Klimaschutz ist, soll halt zu Hause bleiben. Aber auf keinen Fall eine Kerosinsteuer einführen, die alle trifft. Kein Tempolimit. Die Polizei sollte endlich die Langsamfahrer, die mit 120 die linke Spur blockieren aus dem Verkehr ziehen, forderte kürzlich ein Anrufer im Tagesgespräch des Rundfunksenders B2. Anschließend erklärte er sein Lieblingstempo 230 für normal auf deutschen Autobahnen…
Alles in allem hat mir diese Verkehrs-Prognose bewiesen: Das ganze Umweltgerede der großen Parteien ist bloß Show. Auch die Grünen – das haben sie sicherlich gelesen – haben jetzt ihren Frieden gemacht mit dem Ausbau des deutschen Autobahnnetzes. Es war zu erwarten. Diese Gesellschaft lügt sich kollektiv die Welt schön. Nochmals zurück zu dieser Prognose. Jetzt kommt das absolute Zuckerl. Man hat auch die Entwicklung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen prognostiziert. Na, wie wird sich das wohl auswirken?
Richtig. Großartig. Es wird nämlich keine Erhöhung der verkehrsbedingten C02-Emissionen im Freistaat geben. Alles wird bleiben wie es ist. Kein Wachstum beim CO2-Ausstoß. Abgesehen davon, dass ich mich frage, woher die Energie alleine für das Wachstum des Gütertransorts auf Schiene und Straße um rund 50% herkommen soll, wie man die Energie für die Verdoppelung des Flugverkehrs gewinnen will möchte ich doch an so manche feierliche Verkündigung der deutschen Politiker auf Klimakonferenzen und in Sonntagsreden erinnern:
Wollten wir nicht den Ausstoß von Klimagasen reduzieren?
Sollten die Emissionen nicht sinken?
Haben wir nicht Klimaziele vereinbart?
Wissen wir nicht zuverlässig, dass es nicht so bleiben darf, wie es ist, dass vielmehr in den nächsten 10 Jahren drastisch die Emissionen gesenkt werden müssen?
Aber wenn der Verkehr so zunimmt, dann kann man doch nicht jammern… Da ist doch die Stagnation der Emissionen schon ein Erfolg!

ÖDP ist kein Erfüllungsgehilfe für Prognosen

Liebe Leute!
So darf es nicht kommen!
Wer sich um die Zukunft seiner Kinder und Enkel sorgt, der muss in die konstruktive Opposition zu diesem desaströsen Prognose-Erfüllungsgehilfen gehen. Diese Verkehrsprognose darf nicht Wirklichkeit werden. Auch andere Prognosen dürfen nicht Wirklichkeit werden. Prognosen über die Rohstoffausbeutung. Prognosen über die Landwirtschaftsentwicklung hin zu Mega-Super- Riesen-Farmen. Prognosen über die Verteilung von Wasser und Boden. Prognosen zum weltweiten Energieumsatz. Prognosen zum allmählichen Verschwinden der Kinder!
Politik muss manche sich abzeichnende Entwicklungen rechtzeitig erkennen und manche desaströse Trends auch aufhalten. Politik muss bewerten. Sie muss steuern, nicht bloß treiben lassen.
Wir haben die Debatte um das Dürerbild hinter uns: Man hat die möglichen Folgen für dieses Welterbe erörtert und endlich sich geeinigt: Kein Risiko eingehen. Das Bild bleibt in München. So weit so gut. Das Klima dieses Planeten ist mindestens so wertvoll wie das 500 Jahre alte Selbstportrait des gigantischsten Franken aller Zeiten! Ich bin dafür, mit dem Klima mindestens so sorgfältig umzugehen wie mit diesem Kunstwerk!
Wenn sich bis 2025 der Ausstoß klimaschädlicher Gase nicht ändert, dann treten die schlimmsten Erwartungen der Klimaforscher ein. Dann bekommen wir eine Welt, mit Wanderungskriegen. Dann geht es drunter und drüber. Wer will diese Welt für seine Enkelkinder? Wer eine andere, eine immer noch lebenswerte Welt will, der muss heute was tun. Der muss kündigen – nicht nur beim Söder-Seehofer-Haderthauer-(CSU/CDU-)Konzern. Erst recht bei Udes Sönnenkönigs-Egotrip-(SPD-)Projekt. Auch bei Aiwangers lustiger (Frei Wähler-) Kasperlbühne . Meiner Meinung nach auch bei Bauses flotter Lifestyle-Truppe. Sie sind sich alle darin einige, die Dinge nicht so ernst zu nehmen und den Leuten vorzugaukeln, dass eine Änderung des Lebensstils verzichtbar ist.
Die Wahrheit ist anders.
Das Leben wird lebenswert sein – aber es wird weniger materialistisch ausgerichtet sein. Man kann es nicht besser sagen als es Gandhi gesagt hat:
„Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!“

Echter Wohlstand statt Zeitnot

Ich hatte vor wenigen Tagen die Gelegenheit, den Vordenker der christlichen Sozialwissenschaften in Deutschland, den Jesuitenpater Prof. Hengsbach zu hören. Er plädierte dafür, die frei verfügbare Zeit, also jene Stunden und Tage, die nicht von Erwerbsarbeit und materieller Existenzssicherung beansprucht sind, als wesentlichen Wohlstandsfaktor zu definieren. Wer für die Existenzsicherung einen Vollzeit- und zwei zusätzliche Minijobs braucht, der hat seine Freiheit und Menschenwürde schon ein Stück weit verloren. Von Wohlstand kann da keine Rede sein. Aber auch ein wenig weiter oben in der Gesellschaft, in ihrer breiten Mitte, bei den ganz normalen fleißigen Leuten, dort wo für den Erhalt der Familie zwei Vollzeitberufe benötigt werden – auch dort fehlt diese Voraussetzung von Autonomie und freier Lebensgestaltung und es herrscht jeden Tag Zeit-Not!
Und noch ein paar Stufen weiter oben, wo im Bereich der Führungskräfte Teilzeit nicht mehr geduldet wird und eine Leistungs-Bereitschaft rund um die Uhr, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr erwartet wird, ist das Wohlstandskriterium „Zeit“ auch passe. Übrigens: Der Lehrer von Prof. Hengsbach, der unvergessene Pater v. Nell-Breuning, der viel bemühte Nestor der katholischen Soziallehre und maßgebliche Berater von Päpsten, Kanzlern und Gewerkschaften hat schon in den 70er Jahren verlangt, die Arbeitszeiten angesichts explodierender Produktivität drastisch zu senken. Er war seinerzeit den Gewerkschaften Kleinmut vor, als diese die 35-Stunden-Woche vorschlugen. Der Jesuit Nell-Breuning forderte provokativ die 10- Stunden-Woche in der Wirtschaft als Ziel, um den Menschen mehr Autonomie für ihre Lebensführung zu verschaffen. Dem schließe ich mich nicht an. Aber die Zielmarke des Post- Wachstums-Ökonomen Niko Paech, nämlich das Ziel einer 20-Stunden-Arbeitswoche bei reduziertem Geldeinkommen, die klingt mir schon realistischer und vor allem sowohl verlockend als auch sinnvoll: Wenn ich die Werte „Menschenwürde“, „Lebensqualität“, „Selbstbestimmung“, „kreative Gestaltung der eigenen Verhältnisse“ und „Erhalt der Lebensgrundlagen auf Dauer für alle noch kommenden Generationen“ ernst nehme, dann muss ich Abschied nehmen vom rücksichtslosen Verbrauch der Ressourcen, von raschem Verschleiß, von gezielt kurzen Lebenszeiten vieler Produkte, von Massentierhaltung, von unmenschlicher Kinderarbeit z.B. auf den Kakaoplantagen zwecks billiger Schokolade in Massen, von ebenso unmenschlichen Bedingungen in den Textil und High-Tech-Fabriken Asiens. Der Abschied von diesem zynischen System - Elend der einen um den Luxus anderer zu ermöglichen – ist überfällig!
Ich halte das für die ernste Wahrheit: Die höchsten humanen und ökologischen Werte sind nicht zu sichern, in einer Ökonomie, die von der Ideologie des „Immer-mehr“ getrieben ist. Deshalb sind wir für eine Post-Wachstums-Wirtschaft und eine Post-Wachstums-Gesellschaft. Damit stehen wir zwar an der Seite vieler Buchautoren, Sozialwissenschaftler und nachdenklicher Menschen. Aber in der Polit-Szene stehen wir ziemlich alleine da, seit die allermeisten Grünen ihren Frieden mit der Wachstumsideologie gemacht haben und sich nur noch kosmetische Korrekturen am herrschenden Modell vorstellen wollen.
Das wird am deutlichsten in der Energiefrage.

Lösungskonzepte versus Wachstumsziele

Die Lösungskonzepte, die auf eine absolute Senkung des Verbrauchs abzielen, werden am allerwenigsten gepuscht!
Wenn wirklich absolut weniger Energie verbraucht würde, wäre das schlecht fürs Wachstum!
So einfach ist das.
- Ein Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen wäre eine Wachstumsbremse. Deshalb gibt es diese sofort wirksame Maßnahme nicht.
- Übrigens wäre auch die Abkehr vom Hochgeschwindigkeitswahn bei der Bahn eine sofort spürbare Energieeinsparung aber eben auch eine Wachstumsbremse…
- Auch ein konsequent durchgesetztes Nachtflugverbot an den Airports ist in der Systemlogik eine Wachstumsbremse und deshalb Blödsinn. Nachtflug ist für das Wachstum der Luftfrachtbranche wichtig. Der damit verbundene Lärm ist als Krankmacher gut fürs Wachstum der Gesundheits- bzw. Krankheitsbranche. Außerdem lassen sich Schallschutzmaßnahmen an den Häusern verkaufen. Sie sehen: Nachtflug ist prima und sollte deshalb gefördert, nicht verhindert werden.
- Eine Schwerpunktsetzung bei der Gebäudesanierung (angeblich werden pro Jahr nur 1% der vor 2000 gebauten Häuser energetisch saniert… bis alle so weit sind, ist das Jahrhundert rum) und eine massive Förderung der Solarthermie würde zur absoluten Reduzierung des Energieverbrauchs führen. Wachstumsbremse! Unerwünscht!
-Ganz allgemein: Unsere Steuerreform für Arbeit und Umwelt mit ihrer Lenkungswirkung hin zu mehr Sorgfalt beim Energieverbrauch und mehr Chancen für sinnvolle Arbeit oder auch das Basler Öko-Bonus-Modell wäre eine Energieeinsparungsaktion und damit eine Wachstumsbremse für die Energiewirtschaft.
- Ganz besonders wachstumsfeindlich aber wäre der binnenwirtschaftlich und weltweit durchgesetzte „faire Handel“. Wer für notwendige Nahrungsmittel, für unverzichtbare Materialien, Produkte und Dienstleistungen faire Preise und Löhne bezahlt, wird sich insgesamt weniger Masse leisten können. Wäre das schlimm? Leiden wir nicht oft genug unter den Bergen von künftigem Müll, der sich in unseren Wohnzimmern, Küchen und Kinderzimmern auftürmt?
- Noch wachstumsfeindlicher wäre eine konsequente Menschenrechtspolitik. Ich bin nicht so vermauert dass ich nicht wüsste, dass Handel auch Wandel bringen kann. Aber ganz ohne Mut zur Klarheit kommt der Wandel nicht! Allenfalls wandeln sich schön still und leise die Verhältnisse auch bei uns: Seht wie schnell die Chinesen entscheiden können! Ganze Stadtviertel werden abgebrochen, um eine neue Wirtschafts-Sonderzone hochziehen zu können! Solche bewundernden Untertöne hört man immer öfter. Wandel durch Handel habe ich mir immer anders vorgestellt: Idee und Praxis der Menschenrechte und der öko-sozialen Marktwirtschaft sollten sich ausbreiten. Wenn aber die Staaten Europas wegen ihrer desaströsen Schuldenpolitik mehr und mehr als hilfsbedürftige Kreditbettler auftreten und in China um milde Gaben nachsuchen müssen, ist es mit der Attraktivität unseres Modells bald vorbei. Vor allem deshalb müssen wir schnell wieder stabil werden: Die Achtung der Menschenrechte und hoher ökosozialer Standards muss mit wirtschaftlicher und fiskalischer Seriosität einhergehen, sonst wird unser Modell in Asien und Amerika als Looser-Konzept erscheinen!
- Übrigens kann man auch konsequente Friedenspolitik als Wachstumsbremse sehen: Deutschland ist Waffenexporteuer Nr. 3 auf dem Weltmarkt. Was, nur die Nummer drei? Werden da manche Wachstumsfanatiker fragen… Andere sehen diese Platz mit Grausen und würden am liebsten morgen damit aufhören. Aber das wäre natürlich eine erhebliche Wachstumsbremse!
- Das Verbot der Massentierhaltung wäre auch so eine Wachstumsbremse, weil die Fleischpreise steigen müssten und so eine Verbrauchsreduzierung einträte. Auch die Umsätze bei Tierarzneimitteln dürften absinken. Schauerliche zahlen gibt es da zu vermelden: nach Auskunft der Bundesregierung wurden in Deutschland im Jahre 2005 sage und schreibe 784,4 Tonnen Antibiotika an Nutztiere verfüttert. Anschließend meldet die Bundesregierung Wachstumsraten von 7.0% im Jahre 2006, 9.2% im Jahre 2007, nur noch 1% im Jahre 2008, sogar ein Minus von 2,5% im Jahre 2009 aber schon 2010 geht es wieder um 2% aufwärts… man kann also sagen, dass wir heute wohl rund 900 Tonnen Antibiotika an Tiere geben. Würde die Massentierhaltung verboten, gäbe es nicht mehr die Notwendigkeit beim Auftreten einiger weniger kranker Tiere den ganzen Bestand (bei Geflügel schon mal 50 000 Stück) mit Antibiotika zu versorgen - welch eine Wachstumsbremse!
- Ganz genau durchgerechnet hat die Europäische Bankenlobby die wachstumsdämpfende Wirkung einer Finanztransaktionssteuer: 1,76 % weniger BIP in Europa würde diese Steuer bringen. Mit dieser Zahl wird es den Top-Lobbyisten wohl gelingen, die Steuer zu verhindern oder aus ihr eine Oma-Steuer zu machen, wie man sie jetzt in Frankreich plant. Eine Oma- Börsenumsatz-Steuer ließe den Hochfrequenzhandel der Profis ungeschoren und würde nur den Kleinhandel belasten, den sich manche Leute leisten – 100 Telekomaktion wegen der schönen Dividende, 50 Solarworld-Aktion wegen des Kicks einer Kurssteigerungserwartung. Wie gesagt – im Börsenjargon ist das der „old-ladies“-Markt. Um den geht es aber nicht. Am Hochfrequenzhandel im Hundertstelsekundentakt wird das große Rad gedreht! Das 70fache des Finanzbedarfs der Realwirtschaft wird hier gehandelt! Hier entscheiden sich die Boni! Seit die EU-Kommission pfiffige Wege gefunden hat, das Ausweichen der Steuerpflichtigen auf andere Finanzplätze auszuschalten, arbeitet die Anti-Transaktionssteuer-Lobby der Großbanken und Hedge-Fonds mi der Wachstumskeule: Behauptete 1,76 % weniger Wachstum – da zuckt der Politiker zusammen und kuscht!
- Übrigens wäre auch eine strikte Regulierung des Bankengeschäfts eine Wachstumsbremse. Solche Vorschläge gibt es immer wieder und sie wären sinnvoll: Von der Erhöhung der Eigenkapitalhinterlegung bei Kreditvergaben bis hin zum Verbot von unethisch-absurden Finanzprodukten wie einer Wette auf das frühzeitige Ableben von Lebensversicherungskunden oder auf steigende Nahrungsmittelpreise – alles das würde unsere Finanzwelt übersichtlicher machen, sicherer machen, entschleunigen – aber eben auch den Zuwachs bremsen. Und das will die Mehrheit der Entscheider nicht.

Ein Recht auf die Wachstums- Rauschdroge?

Der Massenkonsum und die Wachstumsorientierung ist eine Form von Sucht. Das sagen alle jene Sozialwissenschaftler, die sich in den letzten Jahren gründlich mit unserer Wachstumsideologie auseinandergesetzt haben – von Tim Jackson, über Harald Welzer, bis hin zu Meinhard Miegel und vielen anderen. Viele haben vor kurzem den Kopf geschüttelt, als die Linkspartei, die Piraten und die jungen Grünen in schöner Einmütigkeit ein „Recht auf Rausch“ und in Folge die Legalisierung aller Drogen forderten. Ja sind die jetzt ganz verrückt, haben sich wohl viele gedacht. Ich teile diese Meinung. Aber ich denke beim Kopfschütteln nicht nur an Piraten, Linke und Grüne: Ich denke auch an CSU, FDP und SPD. Nicht nur angesichts der kultischen Zuwendung dieser Parteien heute am Aschermittwoch, schon bald wieder auf dem Nockherberg und bei den vielen regionalen Starkbierfesten, und dann im Herbst beim Oktoberfest mit dem hohepriesterlichen Akt des Anzapfens durch den Sonnenkönig persönlich. Nein, das alles ist nicht das Hauptproblem. Sie gieren alle nach der Wachstumsdroge! Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reduziert wird, kommen Panik und Tremor! Dem Süchtigen ist in klaren Momenten – in aller Regel auf Tagungen diverser Akademien – durchaus klar, dass die ständige Zuführung des Stoffes dem Organismus nicht gut tut.
Aber dann kommt der Suchtdruck und alle klaren Gedanken aus der Akademietagung schwinden dahin. Dann starren wieder alle auf die BIP-Zahlen und nehmen Akte der Beschaffungskriminalität in Kauf. Ja, das ist ein hartes Wort. Aber ich werfe uns allen kollektiv dieses Delikt vor: Nahezu überall auf diesem Planeten, wo Rohstoffe abgebaut oder angebaut werden, herrschen die folgenden kriminellen Zustände:
- Kriege um den Zugriff auf Rohstofflager
- Vertreibung der angestammten Bevölkerung von ihrem Land,
- Vernichtung der indigenen Kulturen
- Großflächige Ausbringung von Giften aller Art – nicht nur in der Landwirtschaft, vor allem auch in den Minen und bei der Exploration von Erzen und Mineralien
- Reduzierung der Wälder, Zerstörung von Biotopen und Reduzierung der Artenvielfalt
- Vergiftung und Störung der Wasserquellen
Seit einiger Zeit wird die Wahrnehmung dieser Verbrechen gerne auf das Problem „Teller oder Tank“ reduziert. Ich möchte dieses Problem nicht klein reden. Aber ich wundere mich, dass die Focussierung auf dieses Teilproblem erfolgt: Wir haben schon viel länger und viel intensiver die Zerstörungen aufgrund des Futtermittelbedarfs für die Fleisch-Sucht der Industrieländer. Wir haben die Zerstörungen aufgrund der Papiersucht der Industrieländer. Wir haben die Zerstörungen fast in allen Gebieten der Erdölexploration im Ozean, im Nigerdelta, in Sibirien, in Lateinamerika. Ja, die Zerstörungen aufgrund der Energiesucht greifen jetzt noch weiter aus, um einen Teil der fossilen Träger durch biogene zu ersetzen. Ich streite das nicht ab. Aber die Lösung ist nicht die Fortsetzung der fossilen Versorgung. Die Lösung ist schwierig: Sie heißt Post-Wachstumsökonomie und stellt eine Form der Suchtbekämpfung dar. Suchtbekämpfung ist ein extrem hartes Stück Arbeit. Aber am erfolgreichen Ende steht die Freiheit!

Gerechtigkeit für die Familien

Ein paar junge Herren von der CDU haben jetzt einen Vorschlag gemacht, der sie in die Schlagzeilen brachte aber ihrem Anliegen wenig genutzt hat: Sie sorgen sich angeblich um die Sozialsysteme angesichts der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft. Zur Lösung wollen sie nicht nur kinderlose Zeitgenossen sondern sogar Eltern von nur einem Kind dazu verpflichten, in einen Kapitalstock Sondersteuern einzubringen. Dankbar für diese Vorlage stürzt sich der Medienmainstream auf diesen Vorschlag. Auch unser geliebter Ministerpräsident wirft sich an die Brust der Single-Gesellschaft und lehnt den Vorschlag ab. Ich möchte hier als alter Familienfan erklären: Ja, der Vorschlag ist dumm. Wer die Sozialsysteme den Kapitalmärkten anvertraut ist sowieso ein bisschen plemplem, weil man angesichts der Lage an den Finanzmärkten besser keinen Kapitalstock bilden sollte, um sich später von ihm zu ernähren. Das kann schief gehen… Aber auch der Ansatz bei den Kinderlosen ist nicht sinnvoll. Wir brauchen eine Anerkennungskultur für diejenigen, die Kinder haben, nicht eine Bestrafungs-Unkultur für alle anderen.
Wieviel besser als die Kapitalstock-Idee der jungen CDUler ist z.B. das Rentenmodell der katholischen Sozialverbände mit einer steuerfinanzierten Sockelrente für alle. Steuern kann man von unterschiedlichen Subjekten einziehen. Man kann den Kapitalertrag besteuern, man kann die Energieverschwendung besteuern, man kann natürlich auch das Einkommen und die Löhne besteuern. Es wäre schon mal ein großer Fortschritt, wenn wenigstens die existenzsichernde Sockelrente für alle nicht mehr nach dem Bismarckschen Uraltsystem der Lohnverteuerung durch Sozialabgaben finanziert würde! Auf der Sockelrente aufbauend, wollen die Sozialverbände dann als zweite Stufe eine leistungsbezogene Rente herkömmlicher Art haben. O.K. Warum nicht. Endlich käme oben drauf noch die private oder betrieblich organisierte Zusatzversorgung. Was hat das mit der Familiengerechtigkeit zu tun? Sehr viel. Weil nämlich dann all die vielen Frauen und die wenigen Männer, die wegen der Kinder eine so genannte „gebrochene“ Berufsbiographie haben weil sie nicht immer voll erwerbstätig waren, sondern sich um Familie gekümmert haben, auch eine anständige Rente hätten. Steuerfinanziert, von allen, eben auch von den kinderlosen unter uns. Wenn sich das mit unserem ausgearbeiteten Konzept eines Familiengehalts kombinieren ließe, wäre die Sache ganz prima, weil das Familiengehalt ja sozialversicherungspflichtig wäre und deshalb Mütter und Väter auch eine Rente aus ihrem familiären Arbeitseinkommen hätten. Nochmals: Das ist kein „Frauen-zurück-ins-Haus- Programm“. Wir wollen ganz im Gegenteil die volle Freiheit der Wahl des Lebensstils für Frauen und Männer. Diese Wahlfreiheit gibt es trotz aller Beteuerungen derzeit nicht, weil sich die allermeisten Menschen eine familiäre Betreuung ihrer kleinen Kinder gar nicht leisten können.
Wer in seiner Familie kleine Kinder hat oder pflegebedürftige Angehörige, der wird von uns als verantwortliches Subjekt gesehen und soll das Geld erhalten, das für die Erziehung und Betreuung benötigt wird. Ob diese Arbeit dann im Haus von ihm selbst oder von einem anderen Menschen sozialversicherungspflichtig übernommen wird oder ob die Aufgabe an eine Institution – Krippe, Hort oder Pflegeheim - übertragen wird, das liegt in der Verantwortung der jeweiligen Familien. Diese Einrichtungen wären dann natürlich zu bezahlen – aus dem erhaltenen Familiengehalt. Die heutige Ungerechtigkeit, dass die Allgemeinheit für eine Minderheit ein öffentliches Betreuungssystem bezahlt und die selbstbetreuende Mehrheit der Eltern mehr und mehr als ein bisschen zurückgeblieben hingestellt wird, diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen.
Gegen unser Konzept wird immer wieder das angeblich durchschlagende Argument der Unfinanzierbarkeit vorgebracht. Ich wundere mich. Jeder, der ein „leistungsloses Grundeinkommen“ für alle fordert, bekommt das wohlwollende Interesse der Talkshow Organisatoren. Nicht nur anthroposophisch eingestellte Drogeriebosse bringen ja bekanntlich diese Sozialutopie immer wieder vor; nein, auch die vielbewunderten Piraten haben sich auf diesen Programmpunkt geeinigt. Beifall von vielen Seiten ist ihnen gewiss. Wer fragt bei Seeräuber-Vorschlägen nach Geld? Seeräuber holen sich Geld und Gold aus den Bäuchen geenterter Schiffe! Das hat doch wohl jeder schon mal im Kino gesehen oder als Kind in einem Buch gelesen… Und unser Finanzierungs-Vorschlag? Der ist ziemlich einfach. Die jährlich 12 Milliarden aus dem Soli sollen nicht mehr in den Bundeshaushalt fließen und sich von dort aus in Asphalt und Beton verwandeln. Man könnte daraus ein „Sondervermögen Betreuung, Bildung und Pflege“ bilden und davon den Einstieg in das Familiengehalt, in eine bessere Grundschule und in menschenwürdige Altenpflege bezahlen. Wir brauchen gute Startbahnen in die Bildungswelt für unsere Kinder und anständige Landebahnen für die letzten Jahre unseres Lebens! Dafür wäre ein Soli gut. Wir wollen die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben nicht erhöhen sondern alte Steuern anders verwenden. Das muss in Zukunft streng beachtet werden. Und ein zweiter Grundsatz muss für die Steuern und Abgaben gelten: Tax bads not goods! Der Verbrauch der Erde und ihrer nicht erneuerbaren, knappen Materialen muss besteuert werden. Die erneuerbaren Systeme, zu denen auch die Arbeit des Menschen mit Kopf und Hand gehört, die ist gut und sollte nicht gehindert oder maßlos verteuert werden!

Facebook, Google und die große Freiheit

Jetzt mache ich etwas, was man nicht machen sollte: Ich widerspreche einem großen Trend. Ich habe Probleme mit folgender Erscheinung: Man fordert absolute Transparenz – hinter einer Anonymus-Maske! Man unterstellt allen staatlichen Stellen (sicher nicht ganz zu Unrecht) extremes Interesse an allen möglichen Daten und wehrt sich gegen staatliche Übergriffe und leider auch pauschal gegen den ganzen Staat. Gleichzeitig liefert man weltumspannenden Großkonzernen bereitwillig Tag für Tag nicht nur seine „gefällt mir“-Informationen sondern zusätzlich noch alle nur denkbaren privaten Daten.
Freiwillig.
Bedenkenlos.
Mit Lust.
Warum wohl sind derzeit die Geldjongleure des Planeten bereit, für Facebook-Aktien 100 Milliarden Dollar hinzulegen? Warum wohl baut Facebook derzeit in Schweden einen neue Europa-Daten-Speicher - ein Gebäude, das so groß ist, dass es die Fläche von 12 Fußballfeldern benötigt?
Da wird nach Selbstauskunft der Macher eine neue Weltstruktur aufgebaut. Die Kommunikation der Menschheit wird neu erfunden. Das Private soll verschwinden, indem alles (vor allem sehr viel absolut Unwichtiges!) allen zur Verfügung steht. Automatisch wird im Hintergrund sortiert und gebündelt. Profile werden bereitwillig geliefert und von den Rechnern automatisch ergänzt und optimiert. So kann vor allem Werbung auf den einzelnen Menschen zugeschnitten werden. Es werden extrem kleinteilig differenzierte Zielgruppen gebildet. Möglich wird das alles durch die vielen einzelnen „gefällt mir“-Entscheidungen der Millionen und Milliarden täglichen Nutzer des Internets. Auch wer meint, seine Daten seien ja nur in einer „geschützten Freundesgruppe“ zu sehen und sich insofern für geschützt hält, ist für die Datennutzer der neuen Kommunikationskonzerne verwendbar: Durch umfassende Analyse der „Freunde“, die nicht so knauserig mit Daten umgehen und ihre Aktivitäten gerne allen zeigen, wird auch der vorgeblich sich selbst schützende Freund mehr und mehr zur öffentlichen Person. Als Freund von Freunden mit lockerem Datenumgang geht auch die Privatsphäre des vorsichtigeren Nutzers flöten.
Was regt mich daran auf? Ist es nicht jedermanns freie Entscheidung, drin zu sein oder draußen zu bleiben?
Nein, ist es nicht.
Die Informationsgesellschaft geht in eine neue Runde. Wer nicht mitmacht, ist bald abgemeldet. Z.B. wird die alte Werbung in Wirtschaft und Politik bald nicht mehr funktionieren. Aufrufe zu Aktionen und zur Meinungsbildung werden bald ins Leere laufen, wenn man sie nicht in diesen harmlos und freundlich als „soziale Netzwerke“ titulierten Systemen an die richtigen Leute liefern kann. Wir werden als politische Menschen gezwungen sein, mitzumachen und folgerichtig uns an die neuen Großkonzerne ausliefern müssen. Der Überwachungsstaat von gestern und auf jeden Fall der demokratisch kontrollierte Staat von heute sind vergleichsweise hilflos gewesen, beim Versuch, alles oder doch vieles über uns zu wissen und auszuwerten. Facebook, you-tube und Google werden in dieser Disziplin besser sein. Aber sie wollen ja gar nichts von mir. Kein Geld. Keine bestimmte Gesinnung. Sind sie nicht meine besten Diener, die mir so viele tolle Möglichkeiten geben? Man kann es so sehen. Es kostet wirklich nichts in Euro – aber man bezahlt mit seinen Daten und mit dem Verlust des Privaten. Würde der Staat so etwas planen, es gäbe wohl sehr zu Recht einen Volksaufstand. Da der Verlust des Privaten, die umfasssende Missachtung des Datenschutzes aber nicht von grauen Männern mit Geheimdienstcharakter sondern von jungen Typen ohne Krawatte, die im Nebenberuf Multimilliardäre sind, geplant und organisiert wird, ist das alles irgendwie cool. Aufstände gibt es immer dann, wenn Versuche des Rechtsstaates unternommen werden, die freundlichen Kraken zu zähmen. Leider sind diese Versuche sehr oft jämmerlich schlecht organisiert: Wer ein internationales Abkommen zum Schutz der Urheberrechte als Geheimsache organisiert, der ist schlicht bescheuert. Das muss im Desaster enden. Insofern ist es gut, dass ACTA jetzt gestoppt ist. Dass aber der Staat generell die Pflicht haben soll, das Internet und die Machenschaften einer Handvoll neuer Weltkonzerne einfach als rechtsfreie Räume sich selbst zu überlassen – das sehe ich nicht ein.
Ich meine, dass jetzt endlich ein fruchtbarer Generationenstreit friedlich argumentativ ausgefochten werden sollte: Die alten, zu denen ich ganz ohne Zweifel gehöre, haben im 20.Jahrhundert dramatisch erfahren, dass zu viel Staat genauso gefährlich ist wie zu wenig Staat! Deshalb sind wir noch nicht überzeugt, dass die große Freiheit des Netzes gleichzusetzen ist mit einer fröhlichen Zukunft bürgerlicher Selbstorganisation und endlich verwirklichter Freiheit! Ich bin gespannt auf praktikable Vorschläge aus der vielbemühten „Netzgemeinde“ für ein neues Urheberrecht, weil ich durchaus der Meinung bin, dass nicht nur Herr Zukerman Geld braucht, sondern auch die vielen kreativen Texterinnen, Musikerinnen, Fotografinnen und Entwicklerinnen aller Art. Es mag ja sein, dass es diese neuen Formen gibt und dass sie viel besser sind als alles was bisher in Paragraphen gegossen war. Vor kaum einem Jahr war „copy+paste“ der Aufreger des Jahres. Zur Recht! Deshalb wundere ich mich auch, dass jetzt das allgemeine kostenlose Bedienen am geistigen Eigentum anderer Menschen auf einmal ein Menschenrecht sein soll.
Wir Alten haben auch erfahren, dass die Demokratie nicht nur durch politische totalitäre Systeme gefährdet ist, sondern auch durch die totale Ablenkung und Unterhaltung der Menschen in einer konsumistischen Spaß- und Warenwelt. Wie man hört, faszinieren die angeblichen sozialen Netzwerke vor allem durch das Angebot vielfältiger mehr oder minder intelligenter Spiele. Man muss sie spielen. Man muss sich über sie unterhalten. Man muss sich mitteilen, dass sie gefallen oder nicht gefallen… Könnte da jemand die Entpolitisierung der Öffentlichkeit planen?
Wie gesagt – mit solchen Meinungen und Diskussionsbeiträgen manöveriert man sich schnell ins Abseits. Ich möchte aber doch dazu auffordern, die Freiheit des Internets in seinem Spannungsverhältnis zu den Persönlichkeitsrechten der einzelnen endlich ernsthaft zu debattieren. Ich möchte auch die Diskussion über die Eingrenzung der Macht jener neuen Weltkonzerne noch erleben.
Und ich möchte die Frage stellen dürfen, ob die im Internet so selbstverständlich gepflegte „Kultur der Anonymität“ ein Fortschritt ist, oder ob das freie Wort, mit offenem Visier gesprochen, nicht doch der bessere Weg war, ist und bleiben sollte!

Vielen Dank! Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Fastenzeit.

Videoausschnitte vom politischen Aschermittwoch 2012 der ÖDP Bayern

2012-02-25T11:56:00.001+01:00

Redebeiträge von Klaus Mrasek (Landesvorsitzender) und seinem Vorgänger Bernhard Suttner.

Watch live streaming video from oedp at livestream.com

Für mehr Demokratie, gegen politische Korruption und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Nach dem Grußwort des ÖDP-Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger rechnete der bayerische Landesvorsitzende Klaus Mrasek mit dem politischen Gegner ab: „Es geht nicht um Herrn Wulff und seinen Privatkredit, seine Upgrades bei Flugreisen und seine gesponserten Urlaube, es geht darum, dass die Demokratie Schaden genommen hat. Wir wollen die saubere Trennung von Politik und Wirtschaft. Firmenspenden an Parteien müssen endlich verboten werden. Das Muster – erst die Spende, dann wird geliefert wie bei der FDP und der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe – muss beendet werden. Der unmittelbare Wechsel von Berufspolitikern in private Unternehmen muss aufhören. Beispielsweise wechselte CSU-Stoiber, bis 2010 als Vertreter der Bundesländer Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, in den Beirat von Pro7/SAT1 und betätigt sich dort als Lobbyist für das private Schmuddel-Fernsehen.“

Mrasek zu CSU-Seehofers neuentdeckter „Begeisterung“ für direkte Demokratie: „Alle Verbesserungen der direkten Demokratie mussten gegen den erbitterten Widerstand der CSU durchgesetzt werden. Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene – 1995 auf Initiative von Mehr Demokratie mit ÖDP-Unterstützung durchgesetzt und zwar gegen die CSU. Herr Seehofer, warum sorgen Sie nicht für mehr direkte Demokratie in Bayern ? Warum senken Sie nicht die Unterschriftshürde für Volksbegehren von 10 % auf 5 % ?“
Mrasek verglich die Positionen von ÖDP und CSU in den letzten 30 Jahren: „Es hieß es von der CSU, dass kommunale Bürgerbegehren und -Entscheide die Demokratie gefährden und niemand mehr Gemeinderat oder gar Bürgermeister werden wolle. Die CSU behauptete, dass ohne genmanipulierte Pflanzen die Landwirtschaft in Bayern keine Zukunft habe. Die CSU hat mit aller Macht für die Atomindustrie gekämpft. Sonnenenergie sei gut für Parkuhren und Berghütten, für alles andere sei die Atomenergie lebensnotwendig für das Industrieland Bayern. Die ÖDP ist in allen ihren Positionen bestätigt worden. Darum ist es an der Zeit, die CSU von der Last der Verantwortung zu erlösen und sie dort hinzuschicken, wo sie hingehört – in die Opposition.“
Bernhard Suttner, ehemaliger bayerischer Landesvorsitzender, griff den Wachstumswahn von Seehofer, Ude, Aiwanger und Co. an: „Der Güterverkehr auf der Straße soll bis zum Jahr 2025 um 55,7 %, der Luftverkehr sogar um 92,1 % zunehmen. Mir hat diese Verkehrs-Prognose bewiesen: Das ganze Umweltgerede der großen Parteien ist bloß Show. Bayern soll sich darauf einstellen, im Verkehr zu ersticken und am verkehrsbedingten CO2-Ausstoß bis 2025 nichts zu ändern ! Das ist die Kapitulation der Politik vor dem grenzenlosen Wachstum. Es wird Zeit, von der Ideologie des ‚Immer mehr‘ Abstand zu nehmen und sich ganz bewusst auf die Chancen einer vernünftigen Post-Wachstums-Wirtschaft einzustellen.“

Sagen Sie Frau Merkel, wie Politik wieder glaubwürdig machen kann.

2012-02-25T02:15:00.000+01:00

Sagen Sie Frau Merkel, wie Politik wieder glaubwürdig machen kann.

Mein Text:
Politik bestimmt unser Zusammenleben mit, setzt wichtige Rahmenbedingungen für persönliches & wirtschaftliches Handeln. Politik soll nach der christlichen Soziallehre dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Subsidiarität und der Personalität dienen. Die soziale Marktwirtschaft fordert einen gegenüber der Wirtschaft starken und unabhängigen Staat. Genauso wie es verboten ist, das Pflegepersonal Geldspenden annimmt oder Fußballmannschaften einen Schiedrichter sponsern, ist es mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar, das Politiker und Parteien Spenden von Unternehmen und Lobbyverbänden annehmen dürfen. Einzig die Bürger dürfen Parteien durch Spenden finanzieren und auch hier muss es ein Limit geben, damit sich nicht wenige Reiche die Politik kaufen können. Politik ist in der Vergangenheit oft den Verdacht ausgesetzt gewesen, Lobbyinteressen, statt dem Gemeinwohl zu dienen. Deshalb:
-Spenden von juristischen Personen an Parteien verbieten
-Politikern verbieten, in einem privaten Aufsichtsrat zu sitzen, da Politiker ein Vollzeitjob ist
-Politiker sollen keine weiteren Ämter übernehmen
-Nebenjobs sind nur eng begrenzt zulässig, wenn der Politiker ein Inhabergeführten Unternehmen führt und im 400 Euro- Bereich. Das vergleichen und abwägen diverser Vorschläge, die die Politik erreichen ist so zeitaufwendig, dass Politiker sich nicht glaubwürdig anderen Aufgaben widmen können, die Qualität der Politik muss darunter leiden.
Diese Vorschläge bringen Politik Glaubwürdigkeit!

Sie können diesen Vorschlag hier finden und unterstützen:
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=11347

Amoklauf gegen die Solarenergie / Bundesregierung torpediert die Energiewende / Stoffsammlung für Verfassungsklage

2012-02-25T01:46:00.000+01:00

[sfv] 24.2.2012
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist er jetzt erbracht:
Mit der hektisch für März geplanten drastischen weiteren Kürzung der Solarvergütungen will die Bundesregierung den weiteren Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien stoppen. Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die geglaubt haben, dass diese Regierung es mit der Energiewende und dem Umstieg auf Erneuerbare ernst gemeint haben könnte.
Erinnern wir uns: In Folge der Katastrophe von Fukushima wurde gerade vor einmal neun Monaten von der Bundesregierung feierlich die Energiewende beschlossen. Schon damals einen energiepolitischen Konstruktionsfehler: Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden nicht nach oben korrigiert.

Von allen Erneuerbaren hat die Photovoltaik in den letzten Jahren die härtesten Senkungen der Einspeisevergütung verkraften müssen. Dies hat bereits zur Insolvenz zahlreicher Hersteller in Deutschland geführt. Trotzdem hat sich über Jahre ein ganzer Zweig im Handwerk etabliert, der im vergangenen Jahr die stolze Leistung von 7500 MW auf die Dächer gebracht hat.
Die nun vorgesehene noch drakonischere Kürzung soll diesmal mit einer Vorwarnzeit von nur zwei Wochen erfolgen. Waren schon die vorherigen Kürzungsschritte hektisch, so hat dieser mit einer plan- und berechenbaren Politik rein gar nichts mehr zu tun.
Nach Bekanntgabe der neuen Pläne von Umwelt- und Wirtschaftsministerium werden jetzt reihenweise Bestellungen für neue Anlagen storniert. Die Installateure werden auf bestellten Waren sitzenbleiben und viele werden Pleite gehen.
Der Branche steht jetzt ein furchtbarer Aderlass bevor. Die Stromkunden, die über die EEG-Umlage jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren mitgetragen haben, sehen, wie der mit ihren Geldern entstandene Handwerkszweig vernichtet wird.
Mit den Preissenkungen der letzten Jahre ist auch das letzte Argument gegen einen weiteren ambitionierten Ausbau der Photovoltaik weggefallen. Die Tatsache, dass die Regierung trotzdem drakonisch weiter kürzen will, zeigt, dass es ihr nicht auf die Kosten für die Stromverbraucher sondern auf den Schutz der bestehenden Stromwirtschaft ankommt, die weiter auf fossile Energien setzt.
Ehrlich gemeinter Umwelt- und Klimaschutz sieht anders aus!

Wir sind traurig und zornig zugleich, dass die Bundesregierung mit der Photovoltaik die bürgerfreundlichste Form der Stromerzeugung abwürgen möchte und dabei den Ruin eines ganzen Handwerkszweigs in Kauf nimmt. Statt sich auf die noch ungelösten Aufgaben der Energieversorgung wie etwa die Markteinführung von Speichern zu konzentrieren, macht sich die
Regierung mit ihren Plänen zur Kürzung und Beschneidung der Solarförderng zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Stromwirtschaft.
Wir können nur hoffen und gemeinsam darauf hinarbeiten, dass diesem rückwärtsgewandten Konzept im Bundestag die Mehrheit versagt bleibt.

Stoffsammlung für eine Verfassungsbeschwerde

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland sieht den gemeinsamen Kampf Tausender kleiner Organisationen und Millionen engagierter Bürger gegen den laufenden Klimawandel durch die gesetzgeberischen Maßnahmen der letzten Jahre und Monate auf das Äußerste gefährdet. Die Gesetzesvorschläge zur Solarkürzung von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen stellen jetzt die messerscharfe Spitze eines gefährlichen Eisberges dar, der das Schiff Energiewende in kurzer Zeit aufreißen und zum Sinken bringen kann. Sie sind deshalb der unmittelbare Anlass für diesen Rundbrief.

Worum geht es?

Wir haben den Eindruck, dass zeitparallel zu dem (lange absehbaren) Scheitern der letzten Internationalen Klimakonferenzen auch die Bundes- und etliche Landesregierungen anscheinend systematisch die nationalen Spielräume und Möglichkeiten zur Verminderung von CO2-Emissionen sabotieren. Ob abgesprochen oder eher zufällig, richten sich immer mehr gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Einsparung von Energie. Darüber hinaus erschweren und verteuern immer neue Verordnungen und gesetzgeberische Maßnahmen - oft auch neue Gesetzesauslegungen - unnötigerweise die Gewinnung von Energie aus den Erneuerbaren Energien Wind und Sonne.

Nach dem Grundverständnis unseres Staatswesens bleibt es der gewählten Regierung überlassen, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen sie die Abwehr einer uns allen drohenden Gefahr betreibt. Wenn sie eine solche Abwehr jedoch nur mit Worten betreibt, die im Gegensatz zu ihren gesetzgeberischen Taten stehen, dann hat sie Ihre Pflicht versäumt. Ebenfalls hat sie ihre Pflicht versäumt, wenn kein realitätsfähiger Plan mehr zu erkennen ist, wie denn der CO2-Ausstoß in Deutschland verringert werden soll. Der Höhepunkt der Pflichtverletzung aber ist erreicht, wenn die Regierung eine Abwehr des CO2-Ausstoßes nicht mehr betreibt, sondern sie durch gesetzgeberische Maßnahmen schwächt oder verhindert. Wenn die Regierungsmaßnahmen dann sogar noch erkennbar der Verlängerung der fossilen Energieversorgung dienen, wenn also die finanziellen Interessen der Fossilkraftwerksbetreiber über das Recht der Bürger dieses Landes auf Schutz vor dem drohenden Unheil des Klimawandels gestellt wird, dann bleibt uns nur noch der Gang zu den Verfassungsgerichten.

Was wollen wir tun?

Wir wollen Stoff für eine oder mehrere Verfassungsbeschwerde sammeln und bitten alle Leser um Mithilfe. Es geht um die Sammlung von Gesetzestexten, mit denen Binnenlandwind- und Sonnenenergie gegenüber den fossilen oder atomaren Energien benachteiligt werden.

Wir brauchen: Die Bezeichnung des Gesetzes, einen Link zu dem Gesetzestext, den Wortlaut des beanstandeten Paragraphen, eine kurze Erläuterung, inwiefern die zitierte Bestimmung die Gewinnung von Solar- oder Windenergie benachteiligt, bzw. die Gewinnung von Atom- oder Fossilenergie bevorzugt. Ggf. auch noch eine offizielle Begründung oder Pressemitteilung, aus denen hervorgeht, welchem Zweck die Regelung angeblich dienen soll. Häufig betont ja der zuständige Fachminister die besondere Bedeutung seines Gesetzeswerks für den Klimaschutz. Auch wenn
diese Begründungen oft absurd sind, so wollen wir sie doch gerne kennen.

Wir brauchen ferner statistisch abgesicherte Belege dafür, welche Erfolge oder Misserfolge die gesetzlich angeordneten Maßnahmen haben.

Außerdem erbitten wir die Genehmigung zur Veröffentlichung der Überlegungen des Einsenders. Passagen, die nicht veröffentlicht werden sollen, bitte gesondert kennzeichen.

Ob wir letztlich den Auftrag für eine Verfassungsbeschwerde geben, ob sie überhaupt Aussicht auf Erfolg haben wird, wer die Verfassungsbeschwerde durchführen wird, wissen wir noch nicht.

Das gesammelte Material soll jedenfalls jedem zur Verfügung stehen, der es in seiner Verfassungsbeschwerde verwenden will. Deshalb eröffnen wir dazu eine gesonderte Internetseite http://www.sfv.de/artikel/stoffsammlung_fuer_verfassungsbeschwerde_wegen_schaedigung_der_erneuerbaren.htm , die alle von uns akzeptierten Vorschläge aufnehmen soll.

Wir sind kein Juristenverein, aber unsere Kompetenz liegt darin, dass wir die Auswirkungen gesetzliche Regelungen auf das Wachstum oder die Verminderung des Wachstums bei Wind- und Sonnenenergie recht gut abschätzen, die Berechtigung eines Vorwurfs also beurteilen können.

Wir sind sehr gespannt auf Ihre Einsendungen. zentrale@sfv.de

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Karikatur zu den aktuellen PV-Kürzungsplänen

siehe http://www.sfv.de/fotos/l/o12082jpg.jpg
(Informationen zum Copyright: Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) hat mit dem Karikaturisten Gerhard Mester folgende Vereinbarung getroffen: Für Veröffentlichungen auf homepages sowie in Zeitschriften mit einer Auflage bis 1000 bezahlt der SFV für diese Karikatur ein
pauschales Honorar an den Karikaturisten. Der SFV betrachtet das als einen Teil seiner gemeinnützigen Tätigkeit. Wer als Herausgeber solcher Zeitschriften oder einer Internetseite dieses Angebot des SFV nutzt, wird gebeten, folgenden Copyrightvermerk anzubringen: "copyright: sfv /
mester"

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen, Tel.: 0241-511616, Fax: 0241-535786
http://www.sfv.de

Wie Radevormwalds Schüler kostenlosen Busverkehr bekommen können

2012-02-24T03:01:00.001+01:00

Schülerbeförderung in Radevormwald

Haushaltsplan	2010	2011	2012
Ergebnisse (Jahr)	730.817 (2008)	763.046 (2009)	729.446 (2010)
2009 Ansatz	800.000
2010 Ansatz	775.000	775.000
2011Ansatz	775.000	740.000	740.000
2012 Ansatz	775.000	740.000	740.000
2013 Ansatz	775.000	740.000	740.000
2014 Ansatz		740.000	740.000
2015 Ansatz			740.000
Kostenveränderung		+32.229 (08 nach 09)	-33.600 (09 nach 10)

So sehen die Haushaltszahlen für den Schulbusverkehr aus. Dabei hat sich 2010 einiges geändert. Da wurde nämlich im Schulausschuss vom 12.07.10 beschlossen, dass viele Schüler ab dem Schuljahr 2010/11 vom Linienbus in den Schülerspezialverkehr umsteigen müssen und das sollte eine Einsparung von 58.000 Euro im Jahr bringen. Wenn man also das Ergebnis von 2009, wo noch kein Spareffekt war, um diesem Einsparbetrag reduziert, kommt man auf 705.046 Euro! Von 2009 auf 2010 sanken die Kosten um gut 4%, nachdem diese von 2008 auf 2009 um 4% gestiegen waren. Damit wurde 2010 die Einsparung schon spürbar. Obwohl aber 2010 im Ausschuss von einer Einsparung von 58.000 Euro gesprochen wurde, reduzierte die Stadt Radevormwald den Ansatz nur um 25.000 Euro.

Es bleibt also die Frage, was ist mit den übrigen 33.000 Euro passiert? Fakt ist, dass in allen Haushalten keine Kostensteigerungen für den Schulbusverkehr eingeplant wurden. Das ist schon seltsam, weil doch Löhne und Ölpreis in der Regel eine steigende Tendenz aufweisen. Es bleiben also zwei Fragen: Ist eine Haushaltsplanung korrekt, wenn man über 5 Jahre keine Preissteigerungen beim Schülertransport einplant und wo sind die 33.000 Euro geblieben? Wurden die versprochenen 58.000 Euro nun gespart?

Wenn die Erwartungen von 2010 einträfen, müssten sich die Schulbuskosten bei unter 710.000 Euro einpendeln. Die Stadt geht aber von 30.000 Euro mehr aus.

In den Unterlagen für den Schulausschuss vom 12.07.2010 wurde berichtet, dass ca. 680 Schüler in Radevormwald per Bus befördert werden. Das heißt, pro Fahrschüler gibt die Stadt 1045 Euro aus, bzw. 87 Euro im Monat. Das ist mehr, als eine VRS- Monatskarte im Bartarif für Radevormwald und Remscheid kostet. Die teuerste Karte im Schülerverkehr für Selbstzahler war in den Ausschussunterlagen vom 28.02.2011 zum Preis von 26.90 Euro zu haben. Mit dem Geld, das Radevormwald für den Schulbus ausgibt, könnten also 2200 Schüler gratis mit dem Schülerticket ausgestattet werden. Da für Radevormwald Schülertickets für Selbstzahler nur 23,90 (Grundschule nur 19,10 ) Euro kosten, wären hier sogar über 2475 Schülerjahrestickets mit diesem Geld finanzierbar. Und da Radevormwald im Schuljahr 2011/12 auf allen Schulen nur 2436 Schüler hat, könnte es sich die Stadt trotz angespannter Haushaltslage problemlos leisten, allen ihren Schulkindern einen kostenlosen ÖPNV zu bieten!

Und das geht so: Die Stadt kauft bei der OVAG für 710.000 Euro die Schülerjahrestickets und die OVAG führt dafür auf der Grundlage des bisherigen Schulbusses einen für alle nutzbaren ÖPNV durch. Wenn durch den ÖPNV mit Schülerbeförderung auf 5 Schulbuslinien täglich nur ein Fahrgast für 4 Euro Bus fahrt, bringt das 4000 Euro Mehreinnahmen, 10 Fahrgäste würden schon 25.000 bis 40.000 Euro bringen (wegen Zeitkartenrabatt). Und 20 Fahrgäste würden soviele Euros bringen, wie man 2010 einsparen wollte. In Hövelhof funktioniert das Ortsbuskonzept seit 1996 dank der dortigen CDU- Ratsmehrheit. Wann bekommt Radevormwald den Ortsbus? Dieser für unsere Jugend kostenlose Busverkehr ist mit dem Geld finanzierbar, dass heute pauschal für die Schülerbeförderung zwingend ausgegeben werden muss. Gegen einen intelligenten Einsatz dieses Geldes für die jungen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dürfte es von der Kommunalaufsicht keine Einwände geben. Denn einsparen können wir diese Pflichtaufgabe nicht.

Ist eine neue Interessenvertretung der Solaranlagenbetreiber notwendig? Zu einer Umfrage des Photovoltaikforums

2012-02-23T00:37:00.000+01:00

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) tritt schon seit vielen Jahren als Interessenvertretung der Anlagenbetreiber auf und unterstützt Anfragende unverbindlich und kostenfrei bei der Klärung von technischen, steuerlichen und rechtlichen Fragestellungen.
Als akkreditierter Verband setzen wir uns bei der Clearingstelle EEG für die Belange der Anlagenbetreiber ein.
In der Energiepolitik leisten wir Überzeugungsarbeit für eine rasche Energiewende unter besonderer Beteiligung von Photovoltaikanlagen und Windanlagen im Binnenland sowie einem energischen Ausbau von Energiespeichern.
Mit dem www.energiewenderechner.de erbringen wir den Nachweis, dass 100 Prozent Erneuerbare Energien sogar in einem Land mit sehr hohem Energieeinsatz, wie Deutschland, möglich sind.
Das jüngste Beispiel für unseren Einsatz: Auf die Überlegungen des Wirtschaftsministeriums, Solaranlagenbetreiber nachträglich mit den Kosten der 50,2 Hertz-Umrüstung zu belasten, haben wir ein ablehnendes Rechtsgutachten von dem bekannten Umwelt- und Verfassungsrechtler Prof. Felix Ekardt erstellen lassen und den zuständigen Ministerien vorgelegt, das diese Kostentragung als möglicherweise verfassungswidrig darstellt.
Derzeit führt das Photovoltaikforum eine Umfrage durch, um auszuloten, ob die Solaranlagenbetreiber eine weitere neue Interessenvertretung benötigen.
Wir halten die Gründung einer weiteren Vertretung für eine Zersplitterung unserer gemeinsamen Interessen. Für zielführend halten wir eher den Eintritt möglichst vieler Pv-Anlagenbetreiber in unseren Verein.
Beteiligen Sie sich an dieser Umfrage.
http://www.photovoltaikforum.com/streng-geheim--f14/umfrage-zur-gruendung-einer-organisation-von-pv-be-t75092.html

Ihr SFV-Team
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen, Internet: www.sfv.de

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im März 2012

2012-02-23T00:25:00.000+01:00

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

nach 20 Monaten im Amt tritt Bundespräsident Christian Wulff zurück und in einer Nacht- und Nebelaktion einigen sich fast alle Bundestagsparteien auf Joachim Gauck als dessen Nachfolger. Für uns als ÖDP bietet sich nun die Gelegenheit, wieder mal darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns für die Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen. Was sonst noch in den vergangenen Wochen wichtig war und welche Termine Sie sich unbedingt vormerken müssen, erfahren Sie hier:

FAKTEN:

--- ÖDP will Direktwahl von Bundespräsident und Ministerpräsidenten. http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-will-direktwahl-des-bayerischen-ministerpraes/
--- ÖDP begrüßt Kehrtwende der Bundesjustizministerin bei ACTA: http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-begruesst-kehrtwende-der-bundesjustizminister/
--- ÖDP erfreut über französisches Monsanto-Urteil. http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-erfreut-ueber-franzoesisches-monsanto-urteil/
--- Am 11. März jährt sich die Katastrophe von Fukushima, am 26. April der Atomunfall von Tschernobyl. Trotzdem will die polnische Regierung neue Atomkraftwerke bauen. Um dagegen zu protestieren, haben wir unter dem Motto "Keine AKW in Polen" eine Aktion vorbereitet, die in dieser Woche an die Kreisverbände verschickt wird. Mehr Infos von Florence von Bodisco ( presse@oedp.de ). Noch bis 27. Februar können Sie direkt von unserer Homepage aus Einwendungen an die polnische Regierung schicken: http://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/keine-akw-in-polen/

AKTIONEN, DIE SIE UNTERSTÜTZEN SOLLTEN:

--- Die Tierschutzorganisation PETA demonstriert gegen ein Tierversuchslabor in Berlin: http://www.peta.de/web/mdc.5372.html
--- Hier können Sie Ihre Stimme für ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgeben: http://www.fluglaerm.de/bvf/petitionen/w_petition.php?id=2
--- Hier können Sie eine Aktion der Freien Apothekerschaft unterstützen, die z. B. die freie Wahl der Arzneimittel für Patienten fordert: http://www.freie-apothekerschaft.de/lade.php?Seite=index1
--- Für mehr Demokratie in Europa benötigen Democracy International unsere Unterstützung: http://www.more-democracy-in-europe.org/de
--- Zusammen mit dem DGB lädt die ÖDP zu einer Schweigeminute am Donnerstag, 23. Februar um 12 Uhr für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt ein. http://www.dgb.de/presse/++co++5e1b751c-5236-11e1-4132-00188b4dc422

TERMINE:
--- Mittwoch, 22. Februar: Politischer Aschermittwoch der ÖDP in Passau. Sie können das Video abrufen unter www.ödp-bayern.de
--- Samstag, 25. Februar: Sebastian Frankenberger diskutiert beim Adolf-Arndt-Kreis der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankfurt/Main über "Wütbürger oder Mutbürger".
--- Samstag, 10. März: Landesparteitag der ÖDP in Niedersachsen, Hannover.
--- Samstag/Sonntag, 17./18. März: Landesparteitag der ÖDP in Baden-Württemberg, Leutkirch
--- Mittwoch/Donnerstag, 21./22. März: Mehr Demokratie e. V. lädt zu einer Tagung nach Berlin unter dem Titel "Mehr direkte Demokratie, aber wie?" ein. http://www.mehr-demokratie.de/tagungen.html
--- Samstag, 24. März: Fachgespräch Wirtschaft und Energie zur Fortschreibung des Gundsatzprogramms, Mainz. Mehr Infos und Anmeldung bei claudius.moseler@oedp.de
- Mehr Termine: http://www.oedp.de/aktuelles/termine/?no_cache=1

Ich wünsche Ihnen einen schönen Monat März.

Herzliche Grüße
Ihr
Sebastian Frankenberger

OVAG- Busfahrt am Rosenmontag: Hab mein Wagen voll geladen, voll mit Egoisten.......

2012-02-22T02:25:00.001+01:00

War Christian Wulff doch der beste Präsident für Deutschland? Der Präsident soll ja ein Land repräsentieren und wenn man sich anschaut, wie sich die Bewohner eines Landes verhalten, dann könnte man festestellen, einen besseren als Christian Wulff hat unser Land eigentlich nicht verdient!

Ich muss am Rosenmontag arbeiten und und fahre werktags täglich mit der Linie 671 Radevormwald - Remscheid Lennep. Diese Woche habe ich Spätschicht und mein Bus soll um 12.53 Uhr in Bergerhof abfahren. Am Rosenmontag hat er aber eine dicke Verspätung. Denn während im allgemeinen 70% der Busfahrgäste eine Zeitkarte besitzen, haben am Rosenmontag viele frei. Gleichzeitig ist aber in Lennep Rosenmontagszug und so kaufen sich viele zukünftige Schnappslaichen eine Busfahrkarte, um ihren Lappen nicht zu gefährden oder weil die ihr Fahrrad nicht gefunden haben. Mir ist klar, dass heute der Busfahrer viel zu tun hat und unmöglich pünktlich sein kann. Um so erstaunter bin ich, dass ausgerechnet heute der Busfahrer die Zeitkarten genau kontrolliert. Ich steige so wie immer in den Bus und halte meine Karte offen beim Vorbeigehen den Fahrer hin und der ruft einen zurück, mit der Aussage, er habe meine Karte nicht erkennen können. Bei der genauen Inspektion meiner Fahrkarte durch den Fahrer habe ich nur angenmerkt: "Die Hauptaufgabe des Busfahrers wäre es heute, möglichst pünktlich zu fahren statt möglichst viel zu kontrollieren." Dass totale Pünktlichkeit an diesem Tag unmöglich war, ist klar, aber dann ist es erst recht unmöglich akriebisch alle Fahrkarten zu kontrollieren.
Ich habe mir dann im Bus durch die stehenden Fahrgäste einen Weg nach hinten gebahnt. Denn da es ja heute üblich ist, dass man vorne einteigen muss, gehe ich immer nach hinten, damit Personen mit körperlichen Gebrechen die vorderen Plätze nutzen können. Während vorne die Leute dicht stehen, ist hinter der zweiten Tür vom Bus der Gang frei und es sind sogar noch mehrere Sitzplätze nicht belegt. Da das vielleicht von vorne nicht jeder sieht, rufe ich in den Bus, dass hier noch Plätze frei sind. Keiner reagiert.
Aber in Herbeck merke ich, welches Glück ich hatte! Denn der Busfahrer meinte, sein Bus wäre so voll, dass er keinen mehr mitnehmen könne. Der Bus fuhr daher an allen Haltestellen einfach durch. Und die Fahrgäste durften auf die nächste Fahrt in 40 Minuten warten. Ich habe daher in Herbeck nochmal in den Bus rein gerufen, dass hier hinten noch Sitzplätze und der Gang frei sind und dass noch einige Leute Zusteigen könnten, wenn alle mal nach hinten durchgingen. Es hat sich aber von diesen Arschlöchern - ich bin nicht gerne vulgär, aber wie soll man solche Egomanen sonst nennen - auch nur einen Zentimeter bewegt. Fahrgäste, die wie ich hinten saßen, sagten: "Hier passen doch noch mindestens 10 Leute rein" oder "Was sind das für Asis"! Und so konnten auch in Krebsöge die wartenden Fahrgäste nicht zusteigen. Der Busfahrer hätte eigentlich die Situation bemerken müssen. Schließlich ist der Bus Kameraüberwacht, so dass der Busfahrer nur einen Blick auf den Bildschirm hätte werfen müssen, um den Freiraum in der hinteren Bushälfte wahrzunehmen. Der Busfahrer hätte nur mal sagen brauchen, ich fahre erst weiter, wenn alle weiter nach hinten gehen. Aber der Busfahrer sprach schlecht deutsch und schien dem Stress des heutigen Tages nicht gewachsen zu sein. Ich kann mir gut vorstellen, das er im Alltag ein guter Busfahrer ist, aber noch eine Schulung braucht, um in solchen Situationen besser zu reagieren.
Fakt ist, dass die im vorderen Busteil stehenden Fahrgäste sich wie die letzten Henker verhalten haben. Hauptsache ich bin im Bus und komme zum Rosenmontagszug! Dass da draußen noch Leute stehen, die da auch hin wollen oder die zur Arbeit müssen hat die anscheinend nicht interessiert. Oder wollten die so die Zahl der Mitbewerber beim Kamele- Sammeln reduzieren? Ein bisschen Rücksicht und ein Zusammenrücken und alle Leute hätten mitfahren können!
Was ist das für ein Land, wo jeder auf seine Art nur an sich denkt und nicht mal die geringste Rücksicht auf seine Mitmenschen nimmt? Wie hätten diese Asis geschriehen, wenn der Bus an ihrer Einsteigehaltestelle vorbeigefahren wäre? Und selbst, wenn die gerade im Kopf andere Gedanken hatten, ich habe deutlich dazu aufgerufen, weiteren Fahrgästen etwas Platz zu machen! Der Busfahrer hat dies leider mit seinem Mikrophon nicht getan - vielleicht fehlte ihm dazu auch der Wortschatz, was eine andere, gut gemeinte Ansage von ihm in Lennep nahe legt.
Zu so einem Völkchen kann ich nur sagen, ihr habt keine guten Politiker verdient! Ja ihr interessiert euch wahrscheinlich genauso wenig für Politik, wie für die Fahrgäste, die euretwegen nicht mitfahren konnten. Aber dann muss sich auch niemand wundern, wenn am Ende die Politik einen übergeht, wie der Bus die wartenden Fahrgäste! Ja vielleicht will die Politik solche gleichgültighen Zeitgenossen, weil man dann auf deren Kosten leichter die Interessen der diversen Lobbygruppen besser bedienen kann.
Bei so einem Verhalten kommt auch die Frage auf, lohnt sich bei so einem Völkchen, wie ich es im Bus erlebt habe oder bei einem anderen Erlebnis 1990 beim Berliner Katholikentag, überhaupt politisches Engagement?
Aber wahrscheinlich sind diese Fahrgäste, die hier so gleichgültig gewesen sind auch nur Opfer einer total verfahrenden gesellschaftlichen Entwicklung, die alles wie ein Mahlstrom mitreisst. Wenn das arme Opfer sind, dann muss ich das Arschloch von vorhin zurück nehmen. Befindet sich unsere Gesellschaft vielleicht in einem großen gruppendynamischen Prozess, wo ein negativer Prozess den anderen verstärkt und man Ursache und Wirkung kaum noch auseinander halten kann?
Eine Lösung für diese Problematik habe ich auch nicht. Aber da fällt mir der Barockdichter Paul Fläming ein, den ich mal für das Abi auswendig gelernt habe:

Sei dennoch unverzagt, gib dennoch unverloren,
trau keinen Glücke nicht, steh höher als der Neid
vergnüge dich in dir und acht es als kein Leid
hat sich gleich wider dich
Glück Ort und Zeit verschworen

Was dich betrübt und labt, halt alles für erkoren,
nimm dein Verhängnis an, lass alles unbereut,
tu was getan muss sein und eh mans dir gebeut,
was du noch hoffen kannst, das wird noch stets geboren.
.......
Vielleicht liest ja einer der gleichgültigen Busfahrgäste diese Zeilen und merkt, wie er hier durch das Unterlassen einer kleinen Handlung - der Standortverlagerung nach hinten im Bus - andere in Mitgleidenschaft gezogen hat. das gleiche passiert bei jeder Wahl, wo sich ein zweistelliger Prozentsatz der Wähler enthält und eine andere große Gruppe sich darauf beschränkt, kleinere Übel statt große Chancen zu wählen.
Aber wichtig ist vor allem, dass man jeden Tag selber in so eine Situation kommen kann. Und ich werde mich auch nicht in jeder Situation vorbildlich verhalten, wenn meine Gedanken gerade woanders kreisen. Aber wir sollten immer versuchen mit offenen Augen für unsere Umwelt und Mitmenschen durch das Leben zu gehen und wir sollten unsere Ohren offen halten, um mitzubekommen, wenn andere wacher sind, als wir selber. Denn das nächste mal bleiben vielleicht Sie an der Haltestelle stehen, weil der Bus als Egomanen- Express an allen Haltestellen vorbeirauscht. Wenn aber alle nur an ihren eigenen Vorteil denken, nach dem Motto, wer wulfft am Besten, dann wird man sich vor Situationen, wo man von anderen, stärkeren, übervorteilt wird, nicht retten können. Etwas mehr Mitmenschlichkeit im Alltag kann uns allen das Leben erleichtern.
Gelegenheiten dazu gibt es immer wieder:
Früher habe ich als Ticket 2000- Besitzer immer anderen angeboten, auf meiner Fahrkarte mitzufahren. Wenn ich an der Bushaltestelle Lennep Bahnhof einsteige und einen Zug verspätet gerade einfahren sehe, sage ich dem Busfahrer - der das bei der Einstigeskontrolle nicht unbedingt merkt - , er solle noch eine Minute warten, falls da noch jemand kommt. Oder wenn man jemand laufen sieht, der noch zum Bus kommen will, kann man darauf den Fahrer hinweisen. Und einmal, es ist schon Jahre her, hat ein Fahrer der Linie 626 beim Losfahren vergessen die hintere Türe zu schließen. Eine Mutter hatte den Kinderwagen abgestellt und ging Richtung Fahrer um ein Ticket zu kaufen. Ich habe noch gerade den genau zur Tür rollenden Kinderwagen am Hinterrad erwischt und gebrüllt "Tür zu"! Baby, Mutter, Busfahrer und mir selber habe ich schwerste Folgen erspart! Es lohnt sich also, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen. Denn der Vorwurf, hier nicht reagiert zu haben, den wird sich in so einer Situation fast jeder selber machen, wenn er Chancen gehabt hätte, ein Unglück abzuwenden.

Bringen sie die "naturinspirierte Kreislaufwirtschaft" zu Angela Merkel

2012-02-21T02:04:00.000+01:00

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf der neuen Bürger- Seite der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde mein Vorschlag veröffentlicht, wie wir künftig leben sollen. Ich habe in kurzer Form einige - bei weiten nicht alle wichtigen Unterthemen für eine naturinspirierte Kreislaufwirtschaft angesprochen. Alle die diese Zielrichtung grundsätzlich unterstützen - über Details kann man ja immer streiten - können durch ihre Zustimmung zu diesen Aussagen helfen, dass die Politik auf diese Themen aufmerksam wird.

Hier der Text, der die zulässige Buchstabenzahl ziemlich ausnutzt:

Naturinspirierte Kreislaufwirtschaft statt Zerstörungswirtschaft

Wir brauchen eine Wirtschaft, die die Kreisläufe der Natur zum Vorbild nimmt. Da gibts weder Müll noch giftigen Substanzen, die sich in der Biosphäre anreichern.
Wir brauchen:
-Besseres Design nach Cradle to Cradle! Produkte müssen so konstruiert sein, dass diese nach Gebrauch recycelt oder unschädlich in die Natur eingefügt werden.
-Besseres Recycling wie das Kryo- Recycling für Kunststoffe und Elektroschrott. Handys und Computer mit denen wir das hier lesen werden mal Schrott und könnten mit Kryo- Recycling aufbereitet werden.
Die Bahn muss ihre Potentiale realisieren. Die Verbindung von Straßenbahn und Eisenbahn muss es überall geben und nicht nur in Karlsruhe. Die Güterbahn muss von einer Rangierbahn zu einer Umladebahn werden. Container und Logistikboxen machen eine ganz andere Bahn möglich, als wir diese heute kennen. Der Straßenbau wird auf den Bestanderhalt reduziert. Alle Trassen stillgelegter Bahnstrecken brauchen Bestandsschutz.
Wir brauchen 100% erneuerbare Energie! Der Markt ist Zukunftsblind und hat nur kurzfristige Preise. Die Energiewende muss angeschoben werden, bevor der Markt alleine erneuerbare Energien zulässt. Die Nutzung zu vieler fossiler Ressourcen ist ein Leben auf Kosten künftiger Generationen.
Laufende Kosten müssen aus Steuern und Abgaben und nicht aus Schulden finanziert werden.
Direkte Demokratie muss bei Projekten Pflicht sein.
Mehr zu meinen Vorschlägen: http://viertuerme.blogspot.com

Sie können diesen Vorschlag für die künftige Politik hier fördern oder kommentieren, dafür muss man sich nicht registrieren:
https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=10518

Allen, die mit ihrer Stimme mithelfen, ein Thema aus Radevormwald an die Bundeskanzlerin heran zu tragen im Vorraus ein herzliches Danke. Wenn Sie selber ein Thema an die Politik tragen wollen, ist die hier verlinkte Seite jetzt die Chance dazu.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Das "brennende" Problem - macht Müllverbrennung krank?

2012-02-20T01:49:00.002+01:00

Der Arzt Hans Mangold aus Kempten schrieb 1989 in der ÖDP- Zeitung Ökologiepolitik einen Artikel zur Müllverbennung. Der Kreisverband Solingen der ÖDP (heute Teil des Kreisverbandes Bergisches Land) hatte diesen Text als Flugblatt herausgegeben, weil auch in Solingen und Wuppertal der Müll verbrannt wird. Vielleicht sind ja einige Emissionsdaten von damals verbessert worden. Das macht die Sache aber nicht besser, sondern bestätigt, wie groß fahrlässig die Politiker mit dem Wohl der Menschen umgehen, wenn es darum geht, kurzfristigen Profiten von Konzernen und Baufirmen zu dienen und Bestechungsgelder anzunehmen oder im besten Fall Angaben der Konzerne unkritisch zu glauben. Unabhängig davon, welche Gifte noch heute die Müllverbrennung erzeugt, ist eine Wirtschaft, die alles daran setzt, wertvolle Substanzen nur einmal zu nutzen und dann zu vernichten weder für das Klima noch für künftige Generationen verantwortbar.
Unsere Gesellschaft droht im Müll zu ersticken. Hans Mangold ist Arzt und lebt in der Nähe einer Müllverbrennungsanlage. Die sich aus der Kemptener Anlage ergebenden Probleme lassen sich auf alle Anlagen dieser Art übertragen. Es wird immer beliebter, unseren Wohlstandsmüll zu verbrennen, wobei sich die Betreiber solcher Anlagen noch den Mantel des Umweltschutzes umhängen.
Seit 14 Jahren brennt in Kempten der Müll. 1975 wurde dank des "fortschrittlichen" Bürgermeisters ein erster Müllofen in Betrieb genommen, 1976 ein zweiter und ein dritter 1979.
Seither "stinkts zum verrecken", um meinen Kollegen Dr. Morhard zu zitieren, der seit Anfang der siebziger Jahre eine Praxis in Haldenwang betreibt - in der Abluftfahne der Müllverbrennung. Die Ergebnisse des Kemptener Müllverbrennungstests scheinen im wortwörtlichen Sinne "vernichtend" für Mensch und Natur zu sein - Resultate einer der ältesten MVA hierzulande.

Welche konkreten Beobachtungen liegen vor?

Zunächst eine knappe Lagebeschreibung: Die Kemptener MVA (Müllverbrennungsanlage) liegt am nordöstlichen Stadtrand am Illerhochufer. Sowohl Schlacke als auch die hochgiftigen Filteraschen weren auf einer ungesicherten (!) Hausmülldeponie direkt nebenan am Illerufer abgelagert. Am Fuße der Deponie treten täglich mehrere Hektoliter Sickerwasser zutage und flossen bis vor kurzem in die Iller, neuerdings fließen diese Abwässer jetzt in die Sammelkläranlage. Die MVA besteht aus insgesamt drei Öfen, die beiden älteren (1989) nur mit Elektrofilter und entsprechend schwacher Rauchgasfilterung, der neue Ofen mit Gewebefilter. Jetzt wird ein neuer Ofen als Ersatz für die beiden älteren Öfen gebaut, allerdings mit einer um mindestens 50% auf 14 t/ Stunde erweiterten Verbrennungskapazität.
Kostenpunkt: 70 Millionen DM nach ursprünglich 23 (1986), dann 45 (1987). Die Rauchgase breiten sich entsprechend der Hauptwindrichtung vorwiegend nach Nordosten aus (Haldenwang), nicht zu selten jedoch auch stadtwärts. Besonders bei Windstille und vor allem bei Inversionswetterlagen erfüllen die Abgase aus dem relativ niedrigen Kamin das kesselartige obere Illertal mitsamt der Stadt Kempten und den umliegenden Gemeinden. Zusätzlich sind noch weitere Emitenten vorhanden.
"Entsorgt" werden in der MVA Kempten die Landkreise Oberallgäu und Lindau sowie die Stadt Kempten, weshalb wohl auch Müllvermeidung, -entgiftung und Wiederverwertung in den Anfängen steckengeblieben sind. der sogenannte Müllzweckverband "erfreute" sich einer von Jahr zu Jahr anschwelllenden Mülllawine: z.B. verbrannte Müllmenge 1983: 73.000 Tonnen, 1987: 114.000 Tonnen. Neuerdings wird beim Zweckverband von "thermischer Verwertung" gesprochen, weil etwas Strom und Heizwärme gewonnen wird. Kommentar: Vornehm geht die Welt zugrunde - wer fühlt sich nicht vom "thermischen Recycling" schon halb "entsorgt", wenn er sich über das Verbrennen von Müll Gedanken gemacht hat.

Gesundheitswirkungen

Bereits in den Anfangsjahren und mit steigender Verbrennungsmenge zunehmend waren starke Geruchsbelästigungen zu verzeichnen. Bei bestimmten Windrichtungen und Wetterlagen sahen sich daher manche meiner Patienten gezwungen, die Schlafzimmerfenster geschlossen zu halten. darüber haben mir insbesondere Patienten mit Atemwegserkrankungen berichtet, die diesbezüglich natürlich ganz besonders sensibel sind und teilweise auch akute Verschlechterungen und Atemnotanfälle mit "schlechter Luft" in Zusammenhang brachten. Mir ist auch aufgefallen, dass ich im laufe der Jahre mehrere Beschäftigte bei der MVA wegen Atemwegserkrankungen zu behandeln hatte. Gleichartige Erfahrungen hat mein Kollege Dr. Morhard in Haldenwang gesammelt.

Handfeste Hinweise:

1. Krebsatlas 1984

1984 wurde der Krebsatlas der Bundesrepublik veröffentlicht, der außer einer höchst ungleichmäßigen Verteilung der Krebstodesfälle über das Bundesgebiet eine auffällige Häufung in der Stadt Kempten zeigte. Dies war insbesondere deshalb ganz besonders auffällig, weil der benachbarte Landkreis Oberallgäu eine sehr niedrige Krebsrate aufwies:
Männer:
Kempten über 196,5 Krebstodesfälle pro 100.000 Einwohner
Oberallgäu unter 163,3
also höchster und niedrigster Bereich im Vergleich.

Unterschied somit ca. 20% bei Männern, bei Frauen 15%!!

Die Lösung des Kemptener Oberbürgermeisters: Die Krebskranken sterben in den Kemptener Krankenhäusern. Kommentar: Schwachsinn, denn natürlich wird die Todesursachenstatistik bezogen auf den Wohnort der Verstorbenen ermittelt. Politisch freilich hat diese billige Ausrede zunächst funktioniert. Fazit: Dramatisch erhöhte Krebssterblichkeit in Kempten.

2. Missbildungen bei Neugeborenen

1985 wurden die Ergebnisse einer kurz zuvor durchgeführten Studie über Missbildungen bei Neugeborenen bekannt, in der erneut Kempten hervorstach. Für die Jahre von 1968 bis 1980 wurde eine Missbildungsrate von 6% festgestellt, mindestens doppelt so hoch wie im bayerischen Landesschnitt und ein vielfaches über dem günstigsten Wert von 0,32 im Landkreis Neu Ulm. Auch hier stach der Unterschied zwischen Kempten und dem benachbarten Landkreis Oberallgäu ´krass heraus. Während im Oberallgäu die Zahlen deutlich unter dem Landesdurchschnitt lagen, waren sie in der Stadt Kempten sage und schreibe um das dreifache erhöht. das gilt grundsätzlich auch für Missbildungen wie Lippen- Kiefer- Gaumenspalten, die recht sicher erfasst werden und somit als Kontrollwerte gelten können. Eine Unterteilung in einzelne Zeitabschnitte lag nicht vor, so dass man korrekterweise keine eindeutige Schlussfolgerung auf den seit 1975 brennenden Müll ziehen kann, dies aber auch nicht ausschließen kann.
der beabsichtigte Zweck dieser Studie, nämlich eine erhöhte Missbildungsrate in der Umgebung von Kernkraftwerken zu "widerlegen", wurde erreicht. Lösung des Kemptener Oberbürgermeisters: Die statistischen Zahlen taugen nichts. Politisch hat diese Aussage ebenfalls funktioniert.

Fazit: Drastisch erhöhte Missbildungsrate bei Neugeborenen in Kempten.

3. Erhöhte Krebssterblichkeit in der Praxis Dr. Morhard

Wie bereits erwähnt liegt das Praxisgebiet von Dr. Morhard in der Hauptwindrichtung und somit gehäuft in der Abluftfahne der MVA. Eine orientierende Berechnung bezogen auf die Krebssterblichkeit ergab folgende Verhältnisse:

Krebstodesfälle in % in den Jahren
1975: 14 IIIIIIIIIIIIII
1976: 14 IIIIIIIIIIIIII
1977: 28 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
1978: 28 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
1979: 23 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
1980: 31 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
1981: 30 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
1982: 27 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
1983: 26 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
1984: 33 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
1985: 43 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
1986: 31 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
1987: 36 IIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII
Landesdurchschnitt 20%

Eine auffällige Steigerung von unterdurchschnittlichen Werten auf ein um mindestens 50% über dem Landesdurchschnitt erhöhtes Niveau ist unübersehbar.

Fazit: Auffällig erhöhte Krebssterblichkeit.

4. Weitere Verdachtsmomente

Weitere Beobachtungen im Hinblick auf erhöhte Leukämieraten bei Kindern, vermehrtes Auftreten von Allergien bei Kindern und Erwachsenen, sowie Atemwegserkrankungen sind gemacht worden, jedoch statistisch nur schwer erfassbar. Auch eigene Erfahrungen weisen in eine entsprechende Richtung.
Zu dem vorliegenden Zahlenmaterial ist anzumerken, dass es natürlich diskutiert werden kann und selbstverständlich nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Besonders problematisch scheint, das ca. ein Fünftel der Wohnbevölkerung des Landkreises Oberallgäu ebenfalls von der MVA begast werden und somit das Bild wahrscheinlich noch geschönt ist.
In der Gesamtbeurteilung aller Fakten und Erfahrungen ist also die MVA die Hauptverdächtige dieses "statistischen Laichenfeldes". Wenn auch keine Beweise vorliegen, die Hinweise sind erdrückend.
Eigentlich müssten die Betreiber einer solchen Gift- und Dreckschleuder (Erläuterung folgt) eine sicheren Nachweis der Gefahrlosigkeit liefern. Es liegt also eine skandalöse Umkehrung der Beweislast vor: Ein Mordverdächtiger angesichts solcher Indizien längst in Untersuchungshaft, wennman es polemisch zugespitzt ausdrückt.

Muss bewiesen werden, dass Gift Gift ist?

Was kommt bei der MVA heraus? Damit sich ein Laie ein Bild machen kann, sollte er folgendes Gedankenexperiment durchführen: Man nehme einen Haufen Abfall bestehend aus Papier, Kunststoffen aller Art, nicht zuletzt auch PVC, Blechbüchsen, Batterien, etc. und verbrenne ihn bei 800 bis 900 Grad. Dann versuche man einen kräftigen Atemzug der Rauchgase (bitte nicht wirklich durchführen - Lebensgefahr!). Entsprechende Erfahrungen liegen von Wohnungsbränden vor, speziell bei Kunststoffbränden werden hochgiftige Substanzen frei.
genau dies wird bei einer MVA im Normalbetrieb gemacht, Tag für Tag, Jahr für Jahr und zwar mit 100.000 Tonnen allein in Kempten. In einer Stunde werden dabei z.B. in Kempten ca. 600.000 m³ giftige Abgase freigesetzt.

Inhalte:
Blausäure, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid, Nitrisegase, etc., Metalle (z.B. Blei, Quecksilber, Cadmium, Chrom, u.a.), organische Verbindungen, darunter "Ultragifte" Dioxine und Furane (erst 20% der organischen Verbindungen sind identifiziert).

Toxikologisch sind alle diese Substanzen von Bedeutung, besonders soll hier jedoch auf Dioxine und Furane eingegangen werden. Diese beiden Ultragifte sind die am stärksten krebserregenden Substanzen, die wir kennen. In Minimalkonzentrationen führen sie zu Schilddrüsen-, Leber- und Fettstoffwechselstörungen und in der Folge zu Gefäßschäden (entsprechend wie beim Rauchen) . Aus Vietnam, wo diese Gifte als Verunreinigungen in sogenannten "Entlaubungsmitteln" enthalten waren, sind schreckliche Häufungen von Krebs bei Soldaten und eine krasse Zunahme von Missbildungen bei Neugeborenen in den besprühten Gebieten bekanntgeworden. Missbildungen wurden auch vermehrt bei Kindern der Soldaten festgestellt und somit genetische Schäden bewiesen. Gerichtloche Auseinandersetzungen am Ende des Vietnamkrieges haben mit Niederlagen des Herstellers des Entlaubungsmittels "Agent orange" geendet.
Bekannt geworden ist eine besonders giftige Dioxin- Variante als sogenannte "Seveso- Dioxin" aufgrund des bekannten katastrophalen Chemieunfalls in Italien. Über die Krebs, Missbildungen und genetische Schäden auslösende Wirkung hinaus wird von kompetenten Toxikologen auch die Auslösung von Allergien wegen der Störung des Immunsystems angenommen.
Diese Ultragifte entstehen also in großen Mengen bei der Müllverbrennung. Nachdem wir "hintenherum" Zahlen über Dioxinmessungen erhalten haben, könne wir annähernd den Ausstoß errechnen:
Seveso- Dioxin aus den beiden Öfen ca. o,2 Gramm/ Jahr entsprechend 3 Gramm für die Betriebszeit.Aus dem neuen Ofen mit Gewebefilter dürfte immer noch ungefähr ein Zehntel entweichen. Die Gesamtmenge der zahllosen Dioxin- und Furanverbindungen mit unterschiedlicher Giftigkeit aus den beiden alten Öfen ist mit jährlich 600 gr, aus dem Ofen 3 mit 50 gr. anzunehmen. nachdem ir diese Zahlen zugänglich geworden sind, habe ich zunächst einen Schock erlebt und seither einen ungeheuren Zorn entwickelt.
Zur Wirkung dieser Ultragifte ist zusätzlich noch zu ergänzen, das sie im Boden eine Zerfallshalbwertzeit von ungefähr 140 Jahren haben. Die "biologische Halbwertzeit" in der Hälfte einer aufgenommenen Menge ausgeschieden wird, liegt mit ca. 16 Jahren so hoch, dass eine erhebliche Anreicherung im Körper stattfindet. Diese Gifte werden zu 60% über die Nahrung, zu 20% über die Atemluft aufgenommen. da wir hier im Allgäuer Grünland mit Milchviehhaltung leben, ist mit beträchtlichen Belastungen der Milch im Umfeld der MVA zu rechnen und somit auch mit einem "Export". da fast alle diese Substanzen fettlöslich sind, reichern sie sich in der Nahrungskette an. Die Konzentration der Dioxine in der Muttermilch z.B. liegt heute um das 500 fache über dem 1980 vom Bundesgesundheitsamt festgelegten Grenzwert. Bei Messungen im Fettgewebe von Kindern und Säuglingen wurden bereits toxische Konzentrationen bestimmt.
Erschreckend ist der Trend: Steigerungsraten von 30% pro Jahr in der Muttermilch werden von Fachleuten diskutiert. (Ergänzend ist noch hinzuzufügen, dass auch der Kraftverkehr solche Gifte in großer menge erzeugt, wobei ein Zusammenhang mit bleihaltigen Benzin besteht.)
Zusätzlich zu den erkannten Gift- und Problemstoffen werden weitere 1400 bis 5000 Substanzen mit Toxizitätspotential vermutet, wahrscheinlich auch noch andere Ultragifte gefunden.
Im Umweltgutachten 1987 warnen die Wissenschaftler die (CDU/CSU-FDP) Bundesregierung vor dem Anstieg insbesondere folgender Gifte in den Nahrungsmitteln: Dioxine, Furane, PCB, Blei, Cadmium und Nitrate. Alle diese Stoffe werden vor allem auch bei der Müllverbrennung freigesetzt.

Fazit:

Die Müllverbrennung setzt ein Cocktail toxischer Substanzen frei, die größtenteils erst bei der Verberennung gebildet werden. Selbst die besten Filter- und Verbrennungstechniken setzen immer noch gewaltige Mengen frei. Der Neubau oder Ausbau einer MVA ist nicht zu verantworten, die bestehenden MVAs sind zu schließen, bzw. der Ausstieg aus dieser Technologie schnellstmöglich anzustreben. Dies gilt selbst, wenn sich die Situation nur halb so schlimm herausstellen sollte als zu befürchten ist. Wir sind dabei unser Land, uns selber und unsere Kinder zu vergiften.

Wirtschaftliche Hintergründe:

Zu den bestehenden 47 MVA (1989) sollen ungefähr 120 weite Verbrennungsanlagen dazugebaut werden, alleine 15 zusätzlich zu den bisherigen 15 in Bayern (CSU). Auch in Baden Württemberg (CDU) wird der Ausbau der Müllverbrennung mit Macht betrieben, ebenso in Nordrhein Westfalen (SPD). es handelt sich um einen Milliarden- und Abermilliardenmarkt. Im Geschäft ist u.a. auch die KWU, die im Atomgeschäft kalte Füße bekommen hat, aber auch andere Firmen der Großindustrie.
Die Planungsingenieure werden meist auf Provisionsbasis bezahlt, verdienen also umso mehr, je höher die Bausumme und um so teurer die geplante Anlagen. Über Bestechungsgelder ist bereits berichtet worden und ein Verfahren in NRW (Hamm) bereits mit Verurteilung abgeschlossen worden. Gerüchte über "Zuwendungen" an "geneigte" Kommunalpolitiker liegen in der Luft, sind aber schwer beweisbar.
Die Müllverbrennung ist mit Abstand die teuerste Beseitigung des Mülls überhaupt; sie kostet unter neuen Auflagen 300-500 DM/ Tonne Müll. Wir müssen uns unsere Vergiftung teuer erkaufen.

Arbeitsplätze:

Bei Recyclingkomzepten entstehen bei gleicher Investitionssumme mindestens doppelt so viele Arbeitsplätze und zwar auch für weniger qualifizierte Arbeitskräfte, deren Vermittlung zur Zeit schwierig ist.

voRWEg gehen in die Klima-Katastrophe / Wie ein RWE-Manager Umweltpolitik der Marke „verbrannte Erde“ rechtfertigt

2012-02-19T15:41:00.002+01:00

Ein Gastbeitrag von Bodo Urbat

Unter großem Mediengetöse wurde am 6. Februar das Buch „Die kalte Sonne“ des RWE-Managers Fritz Vahrenholt (SPD) öffentlich vorgestellt. Darin behauptet er: „Die Klimakatastrophe findet nicht statt.“ Stattdessen wäre der Treibhauseffekt locker beherrschbar: Durch eine Abkühlung der Sonne und kalte Meeresströmungen hätten wir genügend Zeit, uns auf alles einzustellen.

RWE-Manager macht den „Klima-Sarrazin“

Der Vergleich mit Sarrazin drängt sich schon deshalb auf, weil wieder einmal die BILD-Zeitung das Medium ist, das aus zynischen, menschenverachtenden Thesen eine verlogene Kampagne strickt. Sofort begann BILD eine neue Serie „Die CO2-Lüge“. Vahrenholt und BILD verdrehen hemmungslos die Tatsachen, drehen Wissenschaftlern das Wort im Mund herum oder erfinden einfach irgendwelche Zahlen – in der Hoffnung, dass das die meisten Leser nicht nachprüfen können.
Die ganze Kampagne ist offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Darauf deutet auch hin, dass Vahrenholt seinen Posten als Vorstandschef von RWE Innogy einvernehmlich räumt und in den Aufsichtsrat wechselt. Ein Leugner der Gefahr einer Klima-Katastrophe wirkt nicht gerade vertrauenerweckend an der Spitze des Konzernteils, der dem Klima-Killer RWE ein grünes Image verpassen soll.

Was sagen Wissenschaftler?

Der Astrophysiker Florian Freistätter charakterisiert Vahrenholts Buch so:
„Es ist ein Mix aus Verschwörungstheorie, Propaganda und falsch verstandenen bzw. interpretierten wissenschaftlichen Ergebnissen.“
So beschwört Vahrenholt immer wieder eine drohende „Ökodiktatur“. Was umso absurder ist, als es doch gerade Konzerne wie RWE sind, die Kraft ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht ein Diktat über die gesamte Gesellschaft ausüben.
Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf kritisiert Vahrenholts Trickserei mit Zahlen:
„Für die von Vahrenholt erwähnten zwölf Jahre, in denen die Klimaerwärmung angeblich zum Stillstand gekommen ist, zeigen die Daten im Mittel den gleichen Erwärmungstrend (0,16 Grad Celsius pro Dekade) wie über die letzten 30 Jahre. Doch vermutlich hat Vahrenholt nicht die letzten zwölf, sondern die letzten 13 Jahre gemeint, also den Zeitraum 1998 bis 2010. Denn 1998 ist einzigartig: Kein anderes Jahr ragt so weit über den Langzeittrend hinaus, denn im Jahr 1998 wurde das stärkste El-Niño-Ereignis der vergangenen Jahrzehnte im tropischen Pazifik beobachtet. Diese natürliche Klimaschwankung erhöht kurzfristig und vorübergehend die globale Temperatur - mit der klimatischen Langzeitentwicklung hat dies aber nichts zu tun, schon 1999 war der Effekt verpufft. Die Betrachtung ausgerechnet mit dem Extremjahr 1998 zu beginnen soll wohl das gewünschte Ergebnis bringen – ein statistischer Sündenfall, der im Englischen "cherry picking" (Rosinenpicken) genannt wird.“
Zahlreiche weitere Argumente zu den teilweise absurden Thesen von Vahrenholt/BILD gibt es unter http://www.klima-luegendetektor.de/2012/02/09/bild...

RWE ist Europas „Klima-Killer“ Nr. 1

Dass Vahrenholt gerade den Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimaerwärmung in BILD als Lüge bezeichnet, ist kein Zufall. Schließlich will sein Konzern noch möglichst lange maximale Profite aus der Verbrennung fossiler Energieträger zu ziehen. Die überwältigende Mehrheit ernsthafter Wissenschaftler und Umweltschützer weltweit hat jedoch eindeutig nachgewiesen: Wenn nicht sofort umfassend auf erneuerbare Energien umgestellt wird, werden CO2 und andere Treibhausgase innerhalb weniger Generationen ein zivilisiertes Leben auf der Erde für einen großen Teil der Menschheit unmöglich machen.
Nach Fukushima setzt RWE aktuell auf eine Renaissance der Braunkohle, die der klimaschädlichste der fossilen Energieträger ist. Das rheinische Braunkohlenrevier ist Europas größter CO2-Emittent. Der Ausstoß gemessen am Brennwert liegt bei Braunkohle mehr als doppelt so hoch wie beim Erdgas. An der mit großen Risiken behafteten Verpressung von CO2 in den Untergrund durch die sogenannte CCS-Technologie wird vor allem wegen der geplanten Forcierung der Braunkohleverstromung so massiv festgehalten.

Es ist eine Minute vor 12!

In keiner Umweltfrage sind die Energiekonzerne und ihre Regierungen weltweit so gescheitert und isoliert, wie in der Klimafrage. Man denkt sofort an die ebenso zahlreichen wie ergebnislosen UN-Klimakonferenzen. Was liegt da näher, als die drohende Gefahr einer Klima-Katastrophe einfach zu leugnen, um von diesem Scheitern abzulenken und wenigstens ordentlich Verwirrung zu stiften.
Tatsächlich ist es 1 Minute vor 12 und damit allerhöchste Zeit für wirksame Sofortmaßnahmen zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Das betrifft besonders die sofortige umfassende Umstellung auf erneuerbare Energien, den sofortigen Atomausstieg, den Stopp für den Bau neuer fossiler Großkraftwerke, das Verbot der CO2-Lagerung im Untergrund und das Verbot des CO2-Handels. Diese und weitere Forderungen durchzusetzen, wird kein Zuckerschlecken angesichts der kriminellen Energie, mit der Konzerne und Regierungen an ihrem zerstörerischen Kurs festhalten. Das kann nur durch massiven, gut organisierten und internationalen Widerstand erkämpft werden.
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Eine Ergänzung von mir:

Danke für den Beitrag!

Was man differenzierter sehen sollte ist m.E. der CO2- Handel. Die akute Umsetzung ist kontraproduktiv. Wenn aber CO2 einen Preis bekommt, ist das ein Anreiz für die Unternehmen, dieses wegzurationalisieren. Und wenn die Menge, die emittiert werden darf, stetig reduziert wird, steigt auch der Druck, CO2 zu vermeiden. Durch einen guten Handel mit begrenzten Emissionsbudgets wird CO2 zuerst da eingespart, wo es zum günstigen Preis möglich ist. Verfahren, die noch noch nicht so weit sind oder wo der CO2- Ersatz sehr teuer ist, können sich durch Zukauf von Emissionsanteilen solange ihren CO2- Ausstoß sichern, bis diese durch die ständige Verknappung ebenfalls an der Reihe sind. Umgekehrt können durch den Verkauf von Emissionsanteilen andere Unternehmen das Geld einnehmen, ihren Umbau zu finanzieren.

Fakt ist, dass bei einer konsequenten Anwendung des Emissionshandels und einer fortschreitenden Reduktion der Emissionsmenge (ich spreche hier lieber nicht von Rechten) alle beteiligten Wissen, dass sich diese auf die Substitution von CO2- erzeugenden Prozessen vorbereiten müssen oder eine rohstoffliche Verwendung für CO2 finden müssen. Das erlaubt aber auch Forschungen, um dann, wenn der Emissionshandel die Einsparung erzwingt, bessere Verfahren einsetzen zu können.

Alle Unternehmen zentral zu steuern, das geht m.E. nicht. Aber sie müssen einen harten Rahmen bekommen, innerhalb dessen sie sich verhalten dürfen. Und der CO2 - Handel kann ein wichtiger Teil so eines Rahmens sein. Eine Wirtschaft, die über Jahrzehnte sich durch einen falschen Rahmen verkehrt entwickelt hat kann man über Nacht total verändern. Der Prozess muss für die Wirtschaft nicht schmerzfrei sein, aber es bringt nichts, alle Strukturen zu zerschlagen. Gerade der CO2- Handel kann über den Markt dazu führen, dass dort, wo mit dem geringsten Aufwand die größten Effekte erreicht werden, sofort gehandelt wird. Und jedes Jahr muss die Schraube angezogen werden, damit weitere Unternehmen handeln müssen.

Für die Bemessung der Zertifikate muss das Prinzip des ökologischen Rucksacks gelten. Das heißt, dass Müllverbrennung zur CO2- Schleuder wird, weil ja die Verbrennung die Neusynthese der Stoffe erfordert. Die Praxis, der Müllverbrennung eingesparte fossile Energie gegenzurechnen und das als CO2- Vermeidung darzustellen hat keine Grundlage, wenn man eine Gesamtökobilanz der Stoffkreisläufe erstellt und gehört zu den Irrwegen heutiger Politik.

Natürlich kann man den CO2- Handel durch Gesetze flankieren, die z.B. bei Erneuerungsinvestitionen den Einsatz der besten vorhandenen Technik vorschreiben. Und man könnte empfindliche Strafen einführen, für den Fall das auffliegt, das wider besseres Wissen nicht die beste Technik oder die beste Haltbarkeit umgesetzt wird. Aber gerade der Emissionshandel könnte dazu beitragen, dass solche besseren Techniken verstärkt entwickelt oder wenn bereits erdacht (z.B. Kryo- Recycling) umgesetzt werden. Und dann kann man, wenn man die Techniken kennt, die Emissionsmenge weiter reduzieren.

Politik wird nie den Einblick in alle Bereiche der Wirtschaft haben. Wo man nicht ausgeschöpfte Potentiale erkennt, kann man auch mit Gesetzen vorschreiben, dass diese ausgeschöpft werden. Wenn CO2 aber einen Preis hat, werden die Unternehmen von sich aus daran arbeiten und oft mehr tun, als es die Politik alleine mit Vorschriften regeln könnte.

Müllverbrennungsanlagen sollten keine CO2- Anteile haben, sondern die Anlieferer des Mülls sollten für die Verbrennung mit ihren CO2- Anteilen zahlen. Das fördert dann ebenfalls Recycling, weil Recycling wirklich CO2- Emissionen vermeidet. Evt. ist es sinnvoll, dass die Annahme des Mülls und die Kontrolle des angelieferten Materials von einem staatlichen Amt durchgeführt, dass bei jeder Müllverbrennungsanlage eine Vertretung hat und diese überwacht. Mit so einer Forderung für einen Übergang könnte man die Müllverbrennung weniger attrakiv machen. Grundsätzlich bin ich für einen sofortigen Stopp der Müllverbrennung, aber als Realist stelle ich dies als Mindestforderung auf.

Damit der Staat wieder frei wird von Konzerninteressen sind folgende Maßnahmen zwingend:

- Verbot von Konzern- und Lobbygruppenspenden an Parteien
- Abgeordnete haben einen Vollzeitjob. Zusätzliche Aufgaben sind zu untersagen. Ein Parlament muss eine Art Kloster sein, wo die Mitglieder sich aus der Welt zurückziehen um ganz für die Welt da zu sein. Verschiedene Vorschläge zu prüfen und abzuwägen erfordert so viele Stunden des Studierens, dass Parlamentarier alles andere dafür aufgeben müssen. Einzig bei inhabergefühtren Unternehmen sollten Parlamentarier das Recht haben, einige Stunden weiter für ihr Unternehmen da zu sein und jeder könnte als Minijober in seinem bisherigen Beruf ein paar Stunden arbeiten, um drin zu bleiben, aber mehr nicht. In Aufsichtsräten und als Funktionsräger von Lobbygruppen haben Abgeordnete nichts zu schaffen.

- Parteien sollen sich nicht wirtschaftlich engagieren, mit Ausnahme des Vertriebs ihrer Mitgliederzeitung. Die Finanzierung darf alleine über die staatlich geregelte Parteienfinanzierung, Mitgliedbeiträge und Spenden (maximal 10.000 Euro pro Person und Jahr) erfolgen. Denn die SPD finanziert sich auch durch Unternehmensbeteiligungen, die CDU/ CSU und FDP und SPD und Grüne etwas weniger durch Konzernspenden.

Die Idee der sozialen Marktwirtschaft ist, dass ein starker, unabhängiger Staat die Wirtschaft kontrolliert wie ein Schiedrichter das Fußballspiel, dass durch die Verhinderung von Kartellen und Monopolen Wettbewerb gesichert wird und dass der Staat die Gemeinwohlaufgaben wahrnimmt, die nie aus der privaten Wirtschaft kommen können (natürliche Monopole, Daseinsgrundfunktionen, Forschung und Lehre außerhalb der Interessen der aktuell florierenden Unternehmen.....). Das ist seit ich die Politik kenne - also seit über 30 Jahren - nicht der Fall und war wohl so konsequent noch nie umgesetzt worden - also ein Geburtsfehler der Bundesrepublik Deutschland.

Vor 20 Jahren: 1992 gewinnt ÖDP- NRW Verfassungsklage

2012-02-19T00:32:00.000+01:00

Gerade hat sich der Landtag in Nordrhein Westfalen mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der CDU die Diäten erhöht. Das hat Tradition! Einzig die FDP, die in Umfragen für "fehlen dir Punkte" und "fast drei Prozent" steht, weicht in der Hoffnung, so wieder mehr Wähler zu gewinnen, aus der Phalanx der Selbstbediener aus. da lohnt sich ein Blick zurück in die Geschichte. 1992 gelang es der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) so eine Selbstbedienung zu verhindern. Dadurch wurden seitdem Millionen an Steuergeldern eingespart. Die Grünen hatten publikumswirksam gegen einen Teil der Gelderhöhung für die Parteien geklagt, wollten aber hinter dieser Schau den anderen Teil doch einkassieren. Nur die ÖDP hatte konsequent den ganzen Beschluss des Landtages angefochten und in allen Punkten gewonnen. Hier nun der Text des Flugblattes, mit dem die ÖDP damals versuchte, in einigen Regionen die Bürger auf ihren Erfolg aufmerksam zu machen. Die Medien meinten nämlich damals mehrheitlich, dass die ÖDP zu klein sei, um über ihren großen Erfolg zu berichten. Für eine Partei mit ca. 400 Mitgliedern im Land sind drei gewonnene Verfassungsklagen in den letzten 20 Jahren ein guter Beitrag zur Politik. Denn auch die kommunale 5%- Hürde wurde aufgrund der Beschwerde der ÖDP aufgehoben und eine neue Hürde für das erste Ratsmandat wurde im Ansatz verhindert.

ÖDP gewinnt Verfassungsklage

Am 19.09.1990 beschlossen - über alle Verfassungsrechtlichen Bedenken hinweg - SPD und CDU im Landtag eine Erhöhung der Wahlkampfkostenerstattung von 5 DM auf 6,25 DM ab 1995.

Zusätzlich "genehmigten" sich die beiden großen "Volksparteien" einen Sockelbeitrag, der in NRW bisher nicht üblich war. Danach sollten rückwirkend ab den 01.01.1990, Parteien, die bei Wahlen mindestens 2% der Wählerstimmen bekommen, 3% der gesamten Wahlkampfkostenpauschale von insgesamt 65 Mio. DM erhalten.
Gegen diese infame Selbstbedienung aus der öffentlichen Kasse erhob der Landesverband NRW der ÖDP am 5.Mai 1991 in Münster Verfassungsklage......
.....weil sowohl Erhöhung der Pauschale als auch Einführung des Sockelbetrages verfassungswidrig ist waren. Hier wurde eindeutig eine Zuständigkeit überschritten: Für Parteienfinanzierung ist alleine der Bund zuständig.
.....weil die Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt und gegen das Demokratieprinzip verstoßen wurde.

Die ÖDP befürchtete zudem, dass durch Erhöhung der Pauschale und Sockelbetrag

- die Wahlkämpfe immer mehr zu Materialschlachten würden,

- Unsummen an Steuergeldern für "Werbefeldzüge" ausgegeben würden, die auf dem Niveau von "Waschmittelwerbung" stehen,

- der mündige Bürger hierdurch nicht informiert und überzeugt, sondern einfach "verdummt" würde,

- schließlich die Wahlkampfhilfen aus Steuergeldern stillschweigend in eine allgemeine Parteienfinanzierung umgewandelt würden.

Am 19.05.1992 sprach der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster sein Urteil:

Wie zu erwarten war, wurde das Vorgehen der beiden großen "Volksparteien" für Verfassungswidrig erklärt. Damit schloss sich das Gericht voll der Klage der ÖDP an.
Es kann als ein erschütterndes Beispiel doppelter Moral angesehen werden: An den Bürger werden laufend Appelle gerichtet, Opfer zu bringen, zu sparen - die "Volksparteien" jedoch kassieren ab, und erst ein Gericht muss ihr Verhalten als ungesetzlich verurteilen.
Offensichtlich ist, dass sich die Altparteien mehr und mehr vom Wählerwillen lösen, sich mehr und mehr zu verselbständigen Machtzentralen entwickeln.

Dem Steuerzahler Millionen gespart!

Mit ihrer Klage hat die ÖDP bewiesen, dass sie hier nicht mitmacht.

Sie hat bewiesen, dass sie es mit dem "weniger ist mehr" ernst nimmt. Ihr kommt es auf Eigeninitiative, Engagement und Einsatzbereitschaft an - nicht auf das zweifelhafte vergnügen, sich an fremden Töpfen zu bedienen.
Die ÖDP hat mit dieser Klage kein Eigentor geschossen. Als kleiner Partei (die von 1990 bis 1995 mit 0,5% an der Wahlkampfkostenerstattung teilgenommen hatte, diese Hürde wurde jedoch in NRW später auf 1% angehoben) war ihr durchaus klar, dass damit auch für sie weniger Wahlkampfkosten zurückerstattet würden. Aber hier ging es um die politische Glaubwürdigkeit.
Die ÖDP hat dem Steuerzahler mit dieser Klage Millionensummen eingespart - Gelder, die dringend benötigt werden für Aufgaben, die sinnvoller sind als parteipolitische Selbstdarstellung.

Leider ist der Erfolg der Ökologischen Demokraten in den Medien nicht honoriert worden.

- Hat der Bürger, der Steuerzahler, der Wähler, nicht das recht, eingehend über diesen "Millionencoup" informiert zu werden?

- Es muss doch von öffentlichen Interesse sein, dass es in diesem Land eine Partei gibt, die es mit dem Sparen ernst nimmt.

- Die berichte in den Medien waren einseitig. Man erhielt den Eindruck, nur DIE GRÜNEN hätten Initiative gezeigt. Das stimmt aber nur zum Teil: Auf die Streichung des Sockelbetrages hatte alleine die ÖDP geklagt.

- Kann man hier nicht von einer Form der Zensur sprechen? "Zensieren" die Medien alles, was ihnen nicht ins Konzept passt - indem sie einfach "weglassen"? Auch Nichterwähnung kann zur Zensur werden.

- Ist die Abhängigkeit der gesamten öffentlichen Berichterstattung von Parteien und Wirtschaft inzwischen so stark, dass "Unabhängigkeit" und "Überparteilichkeit" zur Farce geworden sind?

- Oder hat man einfach Angst, dass "die kleine" ÖDP schließlich doch Erfolg haben könnte? Viele Menschen sind schon bereit umzudenken. Die Politiker lassen dies jedoch nicht zu!

- Gegen diese Haltung kann man, auch wenn man "klein" ist, etwas erreichen. Da waren doch mal David und Goliath.....

- Die Öko- Demokraten werfen zwar keine Steine - aber Argumente und Überzeugungen treffen ebenso gut!

Wer sind die Ökologischen Demokraten?

Die 1982 gegründete Ökologisch- Demokratische Partei (ÖDP) ist aus der grünen Bewegung der 70er Jahre hervorgegangen.
Sie stellt sich heute als junge aufstrebende Bundespartei mit 16 Landes- und über 200 Kreisverbänden dar. Mit ihrem politischen Programm füllt die ÖDP eine große Lücke in der Parteienlandschaft. Sie strebt eine geistige und ökologische Wende zur Sicherung unserer Existenzgrundlagen an. Hier einige Stichworte die ÖDP- Standpunkte verdeutlichen:

Lebensqualität
Das wichtigste im Leben kann man nicht kaufen. Wir lehnen Vorstellungen ab, die die Lebensqualität an immer mehr Besitz und Konsum messen.

Gewissen
Wir fragen nicht, was wir vertreten wollen, um an die Macht zu kommen, sondern was wir vertreten müssen aus Verantwortung für das Leben.

Ehrlichkeit
Wir verpflichten uns, den Bürgern auch unangenehme Wahrheiten zu sagen, wenn es für das gemeinwohl notwendig ist. Wir verurteilen eine Politik, die aus wahltaktischen Gründen elementare Wahrheiten verschweigt.

Schreiben Sie uns!

Wir stellen Ihnen gerne nähere Informationen über die ÖDP zur Verfügung: www.oedp-nrw.de oder www.oedp.de

Güteroffensive statt Gesundschrumpfen: Wie ein Schweizer Verkehrsfachmann die SBB- Güterbahn revolutionieren will

2012-02-13T18:05:00.001+01:00

In der Schweiz ist die Bahnwelt in Ordnung, denken viele. Nirgendwo sonst auf der Welt fahren die Personenzüge so einen dichten Taktfahrplan im ganzen Land und werden Güter in großer Zahl auch über kurze Strecken von Anschlussgleis zu Anschlussgleis befördert. Das ist sehr kundenfreundlich, aber leider auch aufwendig. Und letzteres ist der Grund, warum die Schweiz ihr gutes Güterzugsystem Gesundschrumpfen will. Wenn da nicht Erinnerungen an die Deutsche Bundesbahn und die deutsche Verkehrspolitik hochkommen, die sich ja auch weitgehend aus der Fläche zurückgeschrumpft hat.
Zu einem Abbau von Güterverkehr muss es nicht kommen, meint Andreas Bieniok, Leiter des Amtes für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen: „Besser wäre ein integrierter kombinierter Verkehr mit einfachen Umladesystemen.“ Und wie er das meint, führte er in der Neuen Züricher Zeitung vom 31.01.2012 aus.

Zur Ausgangslage:

506 Ladestellen für den Güterverkehr werden in der Schweiz per Schiene verbunden. Allerdings sorgen davon nur ca. 250 Ladestellen für für 95% des Wagenaufkommens, die anderen ca. 250 Ladestellen erzeugen nur 5% des Wagenverkehrs. Und so meinen viele in der Schweiz, auf diese 5% könne die Bahn verzichten.
«Güter auf die Bahn» lautet ein Werbespruch aus den siebziger Jahren, aber das wollen viele nicht um jeden Preis.
Andreas Bieniok: „Im Güterverkehr innerhalb der Schweiz hat die Bahn noch eine beachtliche Stellung. Der Transport von Zement, Holz oder Futtermitteln erfolgt mit Einzelwagen bis in Anschlussgleise.“ Aber die Hälfte der Bedienpunkte bringe weniger als 1000 Wagen im Jahr oder 3 bis 5 Wagen pro Tag.
Aber ließe sich durch Gesundschrumpfen die Bahn sanieren? Auch wenn es nur 5% des Frachtaufkommens sind, steigen mit der Umweltbelastung die externen Kosten und wenn LKW- Transporteure einmal durch einen Abbau dieser 5% den Fuß in Türen zu den Versandabteilungen vieler Firmen haben, werden die versuchen, weitere Anteile aus dem Kuchen herauszuholen.
Fakt ist, die heutigen Güterzüge sind zu teuer und verursachen so ein Defizit. Aber kann man nachhaltig Kosten sparen, wenn man einfach diese Güterzugleistungen einstellt und jeden zweiten Bedienpunkt für Wagenladungen aufgibt?
Wenn die Vorgaben künftig mindestens mehr als fünf gemeinsam beförderten Bahnwagen pro Tag für eine Ladestelle fordern, verspielt die Eisenbahn ihre Chancen, flächendeckend LKW- Verkehre von der Straße zu übernehmen. „Nur wenn einzelne Lastwagenladungen praktisch an jedem Bahnhof auf die Schiene wechseln können, ergeben sich möglichst lange Transportwege auf der Schiene,“ stellt Bieniok fest.
Andreas Bieniok meint entdeckt zu haben, wo die Kosten wirklich entstehen und wo durch die beabsichtigte Schrumpfung reale Einsparungen geschaffen werden.
Bieniok sagt, würde man die Güterzüge so zusammenstellen, dass die Waggons entsprechend der Transportweite sortiert sind, bräuchte man an jedem Bahnhof die entsprechenden Wagen nur abzuhängen. Sie könnten ohne weitere Rangiervorgänge in die Ladegleise geschoben werden. Demnach seien nicht Ladepunkte an sich der Kostentreiber, sondern das aufwendige Rangieren.
„Effizient transportieren heißt effizient sortieren“, formuliert Bieniok sein Credo für eine bessere Güterbahn.
Aber um die Reihenfolge der Waggons mit der Reihenfolge der Ziel- Ladestellen in Übereinstimmung zu bringen, müssten beim heutigen Zugsystem alle Züge noch einmal zerlegt werden und für jedes Ziel ein Sortiergleis haben. Das ist aber ebenso eine Kostenquelle, wie das Rangieren am Ladepunkt.
Bieniok schlägt deshalb ein neues Sortieren vor, dass nicht nur eine Sortierrichtung kennt, sondern zwei bis drei. Als Beispiel führt Bieniok die Luftfracht an, wo Rollcontainer in der richtigen Reihenfolge bereitgestellt werden. Auch Paletten werden so auf LKW geladen, dass diese so stehen, das die, die zum Entladen anstehen, immer vorne stehen.
Nur ein preiswerter Sortiervorgang vom „Ferngüterzug“ (was in der Schweiz ein sehr realtiver Begriff wäre) auf den Regionalgüterzug verbilligt die Transportkette auf der Schiene, so dass die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem durchgehenden LKW- Verkehr möglich wird.
Zwar soll von der SBB zwischen Dietikon und Renens ein Containerzug im Binnenverkehr fahren und es soll schrittweise ein Netz von Terminals aufgebaut werden. Aber das ist kein neuer Weg und wurde in den vergangenen 15 Jahren immer wieder gefordert. Aber auch wenn die SBB von Gateway-Terminals sprechen, erkennen die die wesentlichen Vorteile der Frachtbeförderung in Behältern im Vergleich zu Bahnwagen nicht und merken nicht, was den besten Erfolg bringt. Transportbehälter sortieren statt Waggons rangieren sind laut Bieniok angesagt, das bringt die Wirtschaftlichkeit und nicht die Reduzierung der Ladestellen für den Umschlag Schiene-Straße.
Der Abbau der Ladestellen im klassischen Wagenladungsverkehr und der „Aufbau neuer Punkt-Punkt-Kombiverkehrsangebote sind die falsche Strategie für den Binnengüterverkehr“, stellt Bieniok fest. Das führe unweigerlich in die Sackgasse. Er fordert in der Fläche eine radikale Umstellung und eine Trennung von Bahnwaggon und dem darauf beförderten Güterbehälter. Die Behälter könnnen unter Nutzung aller 3 Raumdimensionen sortiert werden und so kann die Bahn auch die vielen kleinen Transportmengen wirtschaftlich bündeln und so LKW- Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. So könnte die Bahn endlich ihre Frachtpotentiale voll ausnutzen und einen stärkeren Beitrag zum Ressourcen- , Umwelt- und Klimaschutz leisten.
Für mich ist das nichts neues, aber es ist immer gut, wenn eigene Gedanken von einem Verkehrsfachmann bestätigt werden. Denn das was hier steht, habe ich u.a. vor einigen Jahren als Leserbrief gefordert, der im Handelsblatt und der Süddeutschen Zeitung erschienen ist:
http://viertuerme.blogspot.com/2011/04/so-ist-mehr-guterverkehr-auf-der-bahn.html

Andreas Bieniok leitet seit 1999 das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen und war von 1993 bis 1996 Leiter eines Bundesprogramms für energiesparenden und umweltschonenden Güterverkehr. www.sg.ch

Englisch-Deutsch: Krieg gegen Christen in der muslimischen Welt

2012-02-12T17:41:00.001+01:00

Englischer Text mit autoamtischer und bearbeiteter Übersetzung ins Deutsche

Krieg gegen Christen in der muslimischen Welt - Ayaan Hirsi Ali 6. Februar 2012

Wir hören oft im Westen über Muslime als Opfer von Missbrauch und Kämpfer im arabischen Frühling im Kampf gegen Tyrannei. Aber faktisch ist eine ganz andere Art von Krieg im Gange - dieser unbekannte Kampf kostet Tausende von Menschenleben. Christen werden in der Islamischen Welt getötet wegen ihrer Religion. Es ist ein zunehmender Völkermord, der die einen globalen Alarm zu auslösen sollte.

Das Bild von Muslimen als Opfer oder Helden ist bestens teilweise korrekt. In den letzten Jahren wurde die gewalttätige Unterdrückung der christlichen Minderheiten in der Mehrzahl der muslimischen Nationen zur Regel, von Westafrika und dem Mittleren Osten, Südasien und Ozeanien. In einigen Ländern sind es Regierungen und ihre Vertreter, die Kirchen verbrennen und Gemeindemitglieder inhaftiert haben. In anderen Fällen haben Rebellengruppen und Bürgerwehren diese Angelegenheiten in ihre eigenen Hände genommen, Christen zu ermorden und aus Regionen zu vertreiben wo ihre Wurzeln Jahrhunderte zurück liegen.

Zurückhaltung der Medien zu diesem Thema hat zweifellos einige Quellen. Eine mag sein, dass man Angst hat, zusätzliche Gewalt zu provozieren. Ein weiterer Grund ist wahrscheinlich der Einfluss von Lobbygruppen wie der Organization of Islamic Cooperation - eine Art der Vereinten Nationen des Islam in Saudi-Arabien zentriert - und des Council on American-Islamic Relations.

In den vergangenen zehn Jahren waren diese und ähnliche Gruppen bemerkenswert erfolgreich dabei, die führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten im Westen davon zu überzeugen, dass jedes Beispiel der wahrgenommenen Anti-Muslim- Diskriminierung ein Ausdruck einer systematischen und finsteren Umnachtung namens "Islamophobie" - ein Begriff, der die gleiche moralische Diskreditierung wie Fremdenfeindlichkeit oder Homophobie hervorrufen soll.

Aber eine objektiver Beurteilung der jüngsten Ereignisse und Trends führt zu dem Schluss, dass das Ausmaß und Schweregrad der Islamophobie verblasst im Vergleich zu den blutigen Christophobien, die derzeit durch Mehrheit muslimischer Nationen von einem Ende der Welt zum anderen kursieren. Die Verschwörung des Schweigens um den walttätigen Ausdruck religiöser Intoleranz muß aufhören. Nichts weniger als das Schicksal des Christentums – und letztendlich das aller religiöser Minderheiten - in der islamischen Welt auf dem Spiel.

Von Blasphemie-Gesetzen zu brutalen Morden, Bombardierungen, Verstümmelungen und dem Verbrennen von Heiligen Stätten, Christen leben in so viele Nationen in Angst. In Nigeria haben viele all diese Formen der Verfolgung erlitten.
Die Nation hat die größte christliche Minderheit (40 Prozent) im Verhältnis zur Bevölkerung (160 Mio.) die es in einem Muslim – dominierten Land gibt. Seit Jahren haben Muslime und Christen in Nigeria am Rande des Bürgerkrieges gelebt. Radikale Islamisten provozieren viele, wenn nicht die meisten der Spannung. Das neueste dieser Organisation ist eine Erscheinung welche sich Boko Haram nennt, was bedeutet "westliche Bildung ist Frevel". Ziel ist die Scharia in Nigeria einzuführen. Zu diesem Zweck hat die Gruppe erklärt, dass sie alle Christen im Land töten will.

Alleine im Monat Januar 2012 war Boko Haram für 54 Todesfälle verantwortlich. Im Jahr 2011 haben seine Mitglieder in den 10 nördlichen Bundesstaaten mindestens 510 Menschen getötet und mehr als 350 Kirchen angezündet oder zerstört.

Sie verwenden Gewehre, Molotovcocktails und sogar Macheten und schreien "Allahu Akbar" ("Allah ist groß") während sie Angriffe auf ahnungslose Bürger starten. Sie haben Kirchen, eine Versammlung an Weihnachten (töteten 42 Katholiken), Bier-Stuben, ein Rathaus, Schönheitssalons und Banken angegriffen. Sie konzentrierten sich bisher darauf, christliche Kleriker, Politiker, Studenten, Polizisten, Soldaten, sowie muslimischen Kleriker zu töten, die ihre Taten zu verurteilen. Während sie anfingen mit groben Methoden wie Fahrerflucht Morde von der Rückseite der Motorräder im Jahr 2009, den neuesten AP Berichten zufolge zeigen die jüngsten Angriffe der Gruppe eine neue Ebene der Potenz und Raffinesse.

Die Christophobie, die Sudan seit Jahren geplagt hat, hat eine sehr unterschiedliche Form. Die autoritäre Regierung von den sunnitischen Norden des Landes hat für Dekaden die christlichen und animistischen Minderheiten im Süden gequält. Was oft als Bürgerkrieg beschrieben wurde ist in der Praxis die anhaltende Verfolgung religiöser Minderheiten durch die sudanesische Regierung . Diese Verfolgung gipfelte in den berüchtigten Völkermord in Darfur, der 2003 begann. Obwohl Sudans muslimischer Präsident Omar al-Bashir, durch den internationalen Strafgerichtshof in den Haag angeklagt wurde wegen drei Völkermorden und zählt trotz der Euphorie, die die partielle Unabhängigkeit begrüßte, die er dem Südsudan im Juli letzten Jahres gewährte , ist die Gewalt nicht beendet. In Süd-Kordofan sind Christen immer noch betroffen von Luft- Bombardement, gezielten Tötungen, die Entführung von Kindern und andere Grausamkeiten. Berichte der Vereinten Nationen zeigen, dass zwischen 53.000 und 75.000 unschuldige Zivilisten aus ihren Wohnungen vertrieben wurden und Häuser geplündert und zerstört wurde.

Beide Arten der Verfolgung – durchgeführt sowohl von nicht- Regierungsgruppen als auch von Vertretern des Staates - kommen zusammen in Ägypten im Nachlauf des arabischen Frühlings. Am 9. Oktober des vergangenen Jahres in Maspero- Region von Kairo marschierten koptische Christen (die etwa 11 Prozent der 81 Millionen Einwohner Ägyptens bilden) aus Protest gegen eine Welle von Angriffen von Islamisten - einschließlich Kirchen- Verbrennungen, Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Morde - , die auf den Sturz der Diktatur von Hosni Mubarak gefolgt waren. Während der Proteste fuhren ägyptische Sicherheitskräfte ihre LKW in die Menge und feuerten auf Demonstranten, zerdrückten und töten mindestens 24 und verletzten mehr als 300 Menschen. Bis Ende des Jahres waren mehr als 200.000 Kopten aus ihren Häuser im Vorgriff auf weitere Angriffe geflohen. Mit Islamisten die bereit sind, um viel größere Macht im Zuge der jüngsten Wahlen zu gewinnen, scheinen ihre Ängste gerechtfertigt sein.

Ägypten ist nicht das einzige arabische Land, das Versessen zu sein scheint auf die Auslöschung der christlichen Minderheit. Seit 2003 wurden allein mehr als 900 irakische Christen (die meisten von Ihnen Assyrer) von terroristischer Gewalt in Bagdad getötet und 70 Kirchen wurden niedergebrannt, nach der assyrischen International News Agency (AINA).

Tausende von irakischen Christen flohen infolge der speziell auf sie gerichteten Gewalt, was die Zahl der Christen in dem Land auf weniger als eine halbe Million reduzierte, vor 2003 waren es etwas mehr als eine Million.

AINA beschreibt dies klarer Weise als "beginnenden Völkermord oder ethnischen Säuberungen der Assyrer im Irak."

Die 2,8 Millionen Christen, die in Pakistan leben, machen nur etwa 1,6 Prozent der Bevölkerung von mehr als 170 Millionen aus. Als Mitglieder solch einer winzige Minderheit leben sie in der ständigen Angst nicht nur vor islamistischen Terroristen, sondern auch vor den drakonischen Blasphemie-Gesetzen Pakistans. Es ist zum Beispiel der berüchtigten Fall von einer christlichen Frau, die wegen der angeblichen Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt wurde. Als internationaler Druck Punjab Gouverneur Salman Taseer überzeugte, Möglichkeiten der Freilasung zu untersuchen, wurde er von seinem Leibwächter getötet. Der Bodyguard wurde dann von prominenten islamischen Geistlichen als Held gefeiert – und obwohl der Attentäter Ende letzten Jahres zum Tode verurteilt wurde, lebt der Richter, der die Sanktion nun verhängt hat, in verstecken, aus Angst um sein Leben.

Solche Fälle sind nicht ungewöhnlich in Pakistan. Die Blasphemie-Gesetze des Landes werden routinemäßig von kriminellen und intoleranten pakistanischen Muslimen genutzt, um religiöse Minderheiten zu schikanieren. Schon zu erklären, an die christliche Dreiheit zu glauben gilt als blasphemisch, da es etablierten muslimischen theologischen Doktrinen widerspricht. Wenn eine christliche Gruppe verdächtigt wird die Blasphemie-Gesetze zu übertreten, können die Folgen brutal sein. Man frage nur die Mitglieder der christlichen Hilfsgruppe World Vision. Ihre Büros wurden im Frühjahr 2010 von 10 Männern mit Granaten bewaffnet angegriffen, die sechs Tote und vier verletzte hinterließen. Eine militante muslimische Gruppe bekannte sich verantwortlich für den Angriff, mit der Begründung, World Vision arbeitete, um den Islam zu untergraben. (Tatsächlich ging es um die Hilfe für die Überlebenden eines schweren Erdbebens.)

Nicht einmal Indonesien - oft angepriesen als auf der Welt toleranteste, demokratischste und modernste mehrheitlich muslimische Nation - war immun gegen das Fieber von Christophobie. Nach Angaben der Christian Post, ist die Anzahl der gewalttätigen Ausschreitungen gegen religiöse Minderheiten (und 7 Prozent der Bevölkerung des Landes sind als größte Minderheit Christen) um fast 40 Prozent von 198 auf 276, zwischen 2010 und 2011 gestiegen.
Die Litanei der Leiden könnte ausgeweitet werden. Im Iran wurden Dutzende von Christen verhaftet und eingesperrt weil sie es gewagt hatten, außerhalb des offiziell erlaubten Kirchen zu beten.

Saudi Arabien, verdient mittlerweile in einer eigenen Kategorie platziert werden. Trotz der Tatsache, dass mehr als eine Million Christen in dem Land als ausländische Arbeitnehmer leben, sind Kirchen und sogar private Handlungen des christlichen Gebets verboten; um diese totalitären Einschränkungen zu erzwingen, führt die Religionspolizei regelmäßig Razzien bei Häusern von Christen durch und bringt diese unter der Anklage der Blasphemie vor Gerichte, wo ihr Zeugnis eines Nichtmuslim weniger rechtliche Gewicht als das eines Muslims hat. Auch in Äthiopien, wo Christen die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, sind Brandanschläge auf Kirchen durch Mitglieder der muslimischen Minderheit ein Problem geworden.

Es sollte durch diesem Katalog von Gräueltaten klar werden, dass antichristliche Gewalt ein Hauptproblem ist und zu selten darüber berichtet wird. Nein, die Gewalt ist nicht zentral geplant oder von einigen internationalen islamistischen Agenturen koordiniert. In diesem Sinne ist der globale Krieg gegen Christen absolut kein herkömmlichen Krieg. Es ist vielmehr ein spontaner Ausdruck der antichristlichen Animus von Muslimen, die Kulturen, Regionen und Ethnien übersteigt.

Wie Nina Shea, Direktor des Hudson Instituts Center for Religious Freedom, in einem Interview mit Newsweek aufzeigt, haben christliche Minderheiten in vielen mehrheitlich-muslimischen Nationen "den Schutz der Gesellschaft verloren." Dieses ist besonders so in Ländern mit wachsenden radikalen islamistischen (Salafistischen) Bewegungen. In jenen Nationen haben „Bürgerwehren“ oft das Gefühl, dass sie ungestraft handeln können - und die Untätigkeit der Regierung beweist oft, dass sie im Recht sind. Die alte Idee von den osmanischen Türken - , dass nicht-Muslime in muslimischen Gesellschaften Schutz verdienen (als Bürger zweiter Klasse) - ist aber von breiten Schwaden von der islamischen Welt verschwunden und zunehmend ist das Ergebnis Blutvergießen und Unterdrückung.

Lassen Sie uns also bitte unsere Prioritäten in Ordnung bringen. Ja, die westliche Regierungen sollten die muslimische Minderheiten vor Intoleranz schützen. Und natürlich sollten wir sicherstellen, dass sie beten, Leben und frei und ohne Angst arbeiten können. Es ist der Schutz der Freiheit des Gewissens und der Rede, die freie Gesellschaften von unfreien unterscheidet. Aber wir brauchen auch den Überblick über Umfang und Schweregrad der Intoleranz. Cartoons, Filme und Schriften sind eins; Messer, Waffen und Granaten sind etwas völlig anderes.

Was der Westen tun kann um religiöse Minderheiten in mehrheitlich muslimischen Gesellschaften zu helfen, ist meine Antwort, dass sie beginnen müssen, die Milliarden von Dollar an Hilfe, die es für die betroffenen Länder gibt, als Hebel zu nutzen. Dann gibt es Handel und Investitionen. Neben diplomatischen Druck sollten diese Hilfe und Handelsbeziehungen davon abhängig gemacht werden, ob Schutz der Freiheit des Gewissens und des Gottesdienstes für alle Bürger garantiert sind.

Statt an übertriebene Geschichten von westlicher Islamophobie zu verfallen, lasst uns real aufstehen gegen die Christophobie, die die muslimische Welt zu infizieren droht. Toleranz ist für alle - mit Ausnahme der Intoleranten.

Ayaan Hirsi Ali:The Global War on Christians in the Muslim World | February 6, 2012

We hear so often about Muslims as victims of abuse in the West and combatants in the Arab Spring 's fight against tyranny. But, in fact, a wholly different kind of war is underway - an unrecognized battle costing thousands of lives. Christians are being killed in the Islamic world because of their religion. It is a rising genocide that ought to provoke global alarm.

The portrayal of Muslims as victims or heroes is at best partially accurate. In recent years the violent oppression of Christian minorities has become the norm in Muslim-majority nations stretching from West-Africa and the Middle East to South Asia and Oceania. In some countries it is governments and their agents that have burned churches and imprisoned parishioners. In others, rebel groups and vigilantes have taken matters into their own hands, murdering Christians and driving them from regions where their roots
go back centuries.

The media's reticence on the subject no doubt has several sources. One may be fear of provoking additional violence. Another is most likely the influence of lobbying groups such as the Organization of Islamic Cooperation - a kind of United Nations of Islam centered in Saudi Arabia - and the Council on American-Islamic Relations.

Over the past decade, these and similar groups have been remarkably successful in persuading leading public figures and journalists in the West to think of each and every example of perceived anti-Muslim discrimination as an expression of a systematic and sinister derangement called "Islamophobia"--a term that is meant to elicit the same moral disapproval as xenophobia or homophobia.

But a fair-minded assessment of recent events and trends leads to the conclusion that the scale and severity of Islamophobia pales in comparison with the bloody Christophobia currently coursing through Muslim-majority nations from one end of the globe to the other. The conspiracy of silence surrounding this
violent expression of religious intolerance has to stop. Nothing less than the fate of Christianity - and ultimately of all religious minorities - in the Islamic world is at stake.

From blasphemy laws to brutal murders to bombings to mutilations and the burning of holy sites, Christians in so many nations live in fear. In Nigeria many have suffered all of these forms of persecution.

The nation has the largest Christian minority (40 percent) in proportion to its population (160 million) of any majority-Muslim country. For years, Muslims and Christians in Nigeria have lived on the edge of civil war. Islamist radicals provoke much if not most of the tension. The newest such organization is an outfit that calls itself Boko Haram, which means "Western education is sacrilege." Its aim is to establish Sharia in Nigeria. To this end it has stated that it will kill all Christians in the country.

In the month of January 2012 alone, Boko Haram was responsible for 54 deaths. In 2011 its members killed at least 510 people and burned down or destroyed more than 350 churches in 10 northern states.

They use guns, gasoline bombs, and even machetes, shouting "Allahu akbar" ("God is great") while launching attacks on unsuspecting citizens. They have attacked churches, a Christmas Day gathering (killing 42 Catholics), beer parlors, a town hall, beauty salons, and banks. They have so far focused on killing Christian clerics, politicians, students, policemen, and soldiers, as well as Muslim clerics who condemn their mayhem. While they started out by using crude methods like hit-and-run assassinations from the back of motorbikes in 2009, the latest AP reports indicate that the group's recent attacks show a new level of potency and sophistication.

The Christophobia that has plagued Sudan for years takes a very different form. The authoritarian government of the Sunni Muslim north of the country has for decades tormented Christian and animist minorities in the south. What has often been described as a civil war is in practice the Sudanese government's sustained persecution of religious minorities. This persecution culminated in the infamous
genocide in Darfur that began in 2003. Even though Sudan's Muslim president, Omar al-Bashir, has been indicted by the International Criminal Court in The Hague, which charged him with three counts of genocide, and despite the euphoria that greeted the semi-independence he granted to South Sudan in July of last year, the violence has not ended. In South Kordofan, Christians are still subjected to aerial
bombardment, targeted killings, the kidnapping of children, and other atrocities. Reports from the United Nations indicate that between 53,000 and 75,000 innocent civilians have been displaced from their residences and that houses and buildings have been looted and destroyed.

Both kinds of persecution - undertaken by extragovernmental groups as well as by agents of the state - have come together in Egypt in the aftermath of the Arab Spring. On Oct. 9 of last year in the Maspero area of Cairo, Coptic Christians (who make up roughly 11 percent of Egypt's population of 81 million) marched in protest against a wave of attacks by Islamists - including church burnings, rapes, mutilations, and murders - that followed the overthrow of Hosni Mubarak's dictatorship. During the protest, Egyptian security forces drove their trucks into the crowd and fired on protesters, crushing and killing at least 24 and wounding more than 300 people. By the end of the year more than 200,000 Copts had fled their homes in anticipation of more attacks. With Islamists poised to gain much greater power in the wake of recent elections, their fears appear to be justified.

Egypt is not the only Arab country that seems bent on wiping out its Christian minority. Since 2003 more than 900 Iraqi Christians (most of them Assyrians) have been killed by terrorist violence in Baghdad alone, and 70 churches have been burned, according to the Assyrian International News Agency (AINA).

Thousands of Iraqi Christians have fled as a result of violence directed specifically at them, reducing the number of Christians in the country to fewer than half a million from just over a million before 2003.

AINA understandably describes this as an "incipient genocide or ethnic cleansing of Assyrians in Iraq."
The 2.8 million Christians who live in Pakistan make up only about 1.6 percent of the population of more than 170 million. As members of such a tiny minority, they live in perpetual fear not only of Islamist terrorists but also of Pakistan's draconian blasphemy laws. There is, for example, the notorious case of a
Christian woman who was sentenced to death for allegedly insulting the Prophet Muhammad. When international pressure persuaded Punjab Gov. Salman Taseer to explore ways of freeing her, he was killed by his bodyguard. The bodyguard was then celebrated by prominent Muslim clerics as a hero – and though he was sentenced to death late last year, the judge who imposed the sentence now lives in hiding,
fearing for his life.

Such cases are not unusual in Pakistan. The nation's blasphemy laws are routinely used by criminals and intolerant Pakistani Muslims to bully religious minorities. Simply to declare belief in the Christian Trinity is considered blasphemous, since it contradicts mainstream Muslim theological doctrines. When a Christian group is suspected of transgressing the blasphemy laws, the consequences can be brutal. Just ask the members of the Christian aid group World Vision. Its offices were attacked in the spring of 2010 by 10 gunmen armed with grenades, leaving six people dead and four wounded. A militant Muslim group
claimed responsibility for the attack on the grounds that World Vision was working to subvert Islam. (In fact, it was helping the survivors of a major earthquake.)

Not even Indonesia - often touted as the world's most tolerant, democratic, and modern majority-Muslim nation - has been immune to the fevers of Christophobia. According to data compiled by the Christian Post, the number of violent incidents committed against religious minorities (and at 7 percent of the population, Christians are the country's largest minority) increased by nearly 40 percent, from 198 to 276, between 2010 and 2011.

The litany of suffering could be extended. In Iran dozens of Christians have been arrested and jailed for daring to worship outside of the officially sanctioned church system.

Saudi Arabia, meanwhile, deserves to be placed in a category of its own. Despite the fact that more than a million Christians live in the country as foreign workers, churches and even private acts of Christian prayer are banned; to enforce these totalitarian restrictions, the religious police regularly raid the homes of Christians and bring them up on charges of blasphemy in courts where their testimony carries less legal weight than a Muslim's. Even in Ethiopia, where Christians make up a majority of the population, church burnings by members of the Muslim minority have become a problem.

It should be clear from this catalog of atrocities that anti-Christian violence is a major and underreported problem. No, the violence isn't centrally planned or coordinated by some international Islamist agency. In that sense the global war on Christians isn't a traditional war at all. It is, rather, a spontaneous expression of anti-Christian animus by Muslims that transcends cultures, regions, and ethnicities.

As Nina Shea, director of the Hudson Institute's Center for Religious Freedom, pointed out in an interview with Newsweek, Christian minorities in many majority-Muslim nations have "lost the protection of their societies." This is especially so in countries with growing radical Islamist (Salafist) movements. In those nations, vigilantes often feel they can act with impunity - and government inaction often proves them
right. The old idea of the Ottoman Turks--that non-Muslims in Muslim societies deserve protection (albeit as second-class citizens) - has all but vanished from wide swaths of the Islamic world, and increasingly the result is bloodshed and oppression.

So let us please get our priorities straight. Yes, Western governments should protect Muslim minorities from intolerance. And of course we should ensure that they can worship, live, and work freely and without fear. It is the protection of the freedom of conscience and speech that distinguishes free societies from unfree ones. But we also need to keep perspective about the scale and severity of intolerance. Cartoons, films, and writings are one thing; knives, guns, and grenades are something else entirely.

As for what the West can do to help religious minorities in Muslim-majority societies, my answer is that it needs to begin using the billions of dollars in aid it gives to the offending countries as leverage. Then there is trade and investment. Besides diplomatic pressure, these aid and trade relationships can and should be
made conditional on the protection of the freedom of conscience and worship for all citizens.

Instead of falling for overblown tales of Western Islamophobia, let's take a real stand against the

Christophobia infecting the Muslim world. Tolerance is for everyone - except the intolerant.

Wer übernimmt Verantwortung für die Schöpfung - Dr. Herbert Gruhl am 25.01.1986 beim Bundesparteitag der ÖDP

2012-02-10T02:21:00.003+01:00

Im Spätsommer 1986 war ich per Fahrrad von Radevormwald zum Katholikentag in Aachen gefahren un d traf dort zu ersten mal auf die ÖDP, von der ich zuvor schon Plakate gesehen hatte bzw. einen Wahlwerbespot. Dies ist also einer der Texte, mit dem ich vor ca. 25 Jahren auf die ÖDP stieß und seitdem defakto parteipolitisch aktiv bin. Mitglied bin ich seit 1.1.1988. 26 Jahre ist es her, seit diese Rede gehalten wurde. Und von Nuancen abgesehen könnte sie noch immer heute gehalten werden, so wenig hat sich die Politik im Kern geändert und so wenig haben die Wähler die lebensrettende Wende eingefordert. Hervorhebungen im Text entsprechen der Vorlage. Einschübe für ein besseres Verständnis werden in Klammern gesetzt
.
Der neuen ökologischen Weltsicht wird immer noch vorgeworfen, dass sie nur einen Teilaspekt des Lebens auf dieser Erde erfasse. das gegenteil ist der Fall: Ökologie bedeutet eine alles umgreifende sicht der Dinge unter Hervorhebung der in den letzten Jahrhunbderten vernachlässigten Natur mit alen ihren Lebensvorgängen.
Wenn Ökologie also "die Lehre von den Miteinander verbunden Gesetzmäßigkeiten der gesamten Natur oder der lebendigen Welt" ist, dann gehört der Mensch als ein Lebewesen nicht nur voll dazu, sondern auch all das, was er in seinem Leben tut und denkt, hat ökologischen Bezug.
Da in der christlichen Genesis von der Schöpfung der Sonne, der Erde, der Pflanzen, der Tiere und des Menschen berichtet wird, kann für den Christen Ökologie nichts geringeres sein als "die Wissenschaft von der Schöpfung" in all ihren Erscheinungsformen.
Ökologie ist nicht nur eine Umweltwissenschaft, die sich mit Luft, Wasser und Boden befasst, sie umfasst die Ernährung, Heilkunde und Psychologie des Menschen. Sie muss sich befassen mit Zahl und Verbreitung der Menschen auf diesen Planeten. Eines ihrer Teilgebiete ist die Ökonomie mit deren Verbrauch der Rohstoffe und Energievorräte und dem Verbleib des Abfalls. Diesen bläst man immer noch in Millionen Tonnen in die Luft, leitet ihn in die Gewässer und schüttet ihn wahllos in Deponien. Die Böden werden weltweit vergiftet, aber auch die Weltmeere, deren Fischbestand total ausgeplündert wird. Vor einigen Jahren sprach man von der Vernichtung der Urwälder unseres Planeten, heute stirbt in den Industreiländern der Wald. Die Franzosen, die anfangs etwas ironisierend das deutsche Wort "Waldsterben" gebrauchten, müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass auch bei ihnen schon ausgedehnte Waldgebiete betroffen sind.
Die Ausrottung der Pflanzen- und Tierwelt hat global ein atemberaubendes Tempo erreicht. Und als die bedrohlichste aller hernannahenden Katastrophen könnte sich die Klimaveränderung erweisen, die der Mensch mit seiner Energieerzeugung verursacht; denn der weitaus größte Teil davon verwandelt sich in nicht nutzbare Abwärme. Und der "Treibhauseffekt" wird von den Wissenschaftlern ziemlich übereinstimmend bewertet, was selten vorkommt. Die Durchschnittstemperatur werde bis zum Jahre 2040 mindestens um 2 Grad Celsius steigen und der Meeresspiegel bis zum jahre 2100 um zwei Meter.
Selbst einer Zeitung, der bisher nicht gerade großes Verständnis für Ökologie gezeigt hat, die "Zeit", schrieb am 3.Januar 1986 der Chefredakteur: "Aber in einem Zeitalter, da der Mensch im groß organisierten Dasein der Industriewelt ein ganz neues Arbeitsergebnis erfährt, da er drauf und dran ist, die ihn umgebende Natur zu zerstören; da er gelernt hat die eigene gattung auszulöschen - in solch einem Zeitalter darf es niemanden wundern, dass sich auch die Hierarchie der Werte wandelt, die Betrachtung der Dinge überhaupt."
Wenn sich die Werte wandeln, dann brauchen wir auch eine Ausbildung, die in der Grundschule, ja im Elternhaus beginnen muss, und die selbst mit der Hochschule noch abgschlossen sein kann. Wir brauchen sogar eine neue "Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben", wie das Albert Schweitzer formuliert hat. Wenn jetzt Kurt Biedenkopf (CDU) in seinem neusten Buch schreibt: "Die Wiederentdeckung der Welt als kreatürlich bewohnte und genutzte Schöpfung Gottes sowien als Mitkreatur steht uns eigentlich noch bevor" - dann können wir nur Antworten: Uns nicht! Wir haben diese Entdeckung längst hinter uns!
Daraus ergibt sich, dass wir auch eine neu orientierte Rechtspflege brauchen. dazu gehören besonders die Rechte der Tierde, die bisher ein ganz trauriges Kapitel römisch - europäischer Rechtsgeschichte darstellen.
Letzten Endes vereinigen sich die ökologischen Erkenntnisse auch mit religiösen Bekenntnissen. Wir begrüßen die gemeinsame Erklärung der beiden Kirchen unter dem Titel: "Verantwortung wahrnehmen für die Schöpfung". Gerade darum dürfen wir aber auch fragen: Was tun eigentlich beide Kirchen zur Verbeitung dieser Broschüre außer ihem Druck? Was tun sie zur Weckung der Verantwortung bei ihrem Kirchenvolk?
Ich kann hier nicht sämtliche Lebensbreiche aufzählen, die zur Ökologie gehören. Ich betone nochmals:
Alles auf dieser Welt ist Teil des komplizierten und hochempfimdlichen ökologischen Systems des Planeten Erde. Die Ökologie ist übrigens die Wissenschaft, welche in den letzten 20 Jahren weitaus die meisten neuen Erkenntnisse zutage gefördert hat. Aber die sich daraus ergebende neue Sicht ist noch nicht zur Grundlage eines neuen menschlichen Verhaltens geworden - und damit auch nicht zum Fundament einer radikal zu ändernden Politik. Die Politik aller Staaten ist blind in Bezug auf die ökologischen Konsequenzen ihres Tuns und damit zukunftsblind. Zukunftsblind sein heißt aber heute verantwortungslos sein! Wo ist in Deutschland ein führender Politiker, der soviel Vernunft aufgebracht hätte, wie der Vizepräsident von Indien, Ramaswamy Venkataraman, der zum Jahresende 1985 erklärte: "Die Industriealisierung Indiens bringt die Gefahr mit sich, dass bestimmte ländliche Gegenden innerhlab der nächsten 15 Jahre unbewohnbat werden. Die rapide Industriealisierung hat zu einer Verschlechterung der Umweltbedingungebn geführt." Daraufhin könnte Indien auf die Dauer Opfer von Dürrekatatrophen werden und die landwirtschaftliche Produktion zum Ende des Jahrhunderts zum Erliegen kommen.
Nun sind es gerade die industriealisierten Länder der Welt, die sich an der Theorie vom "ständigen wirtschaftlichen Wachstum" festklammern, wie an einen letzten Strohhalm. Das ist in Bonn nicht anders, als bei den sogenanten Weltwirtschaftsgipfeln und im Osten nichts anderss als im Westen. Zwar hat Kurt Bidenkopf im Herbst sein genanntes Buch herausgbebracht, das er "Die neue Sicht der Dinge" nennt. Was er da für neu hält, das ist für uns schon eine ziemlich alte Sicht der Dinge - die hätte er bereits im jahr 1970 von mir im Bundestag erfahren können wenn der zugehört hätte. Seiner Verwunderung können wir uns nur anschließen, wenn er schreibt: "Es ist eines der erstaunlichsten politischen Phänomene unserer Gegenwart, dass offenbar alle Autoritäten der Wirtschafts- und Unternehmenspolitik entschlossen sind, am Wachstumsziel als einer zentralen wirtschaftlichen Konzeption und Handlungsanweisung festzuhalten, obwohl sie sich seit Jahren durch die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit widerlegt sehen." - An dieser Stelle muss sich Herr Biedenkopf nun doch fragen lassen, wie er genau diese unsinnige Politik als Landesvorsitzender der CDU- NRW und als Bundesvorstandsmitglied unterstützen kann, einer Partei, die nichts anderes im Kopf hat als "wirtschaftliches Wachstum".
Die Begründung für das "wirtschaftliche Wachstum" lautet seit vielen Jahren nicht mehr, dass man "Arbeitsplätze schaffen" müsse. Damit ist das Problem Arbeit zum zentralen Thema unserer Zeit geworden. Die hierfür entwickelten Theorien haben eine lange Vorgeschichte. Der englische Philosoph John Locke (1632 - 1704) hatte die absolute Wertlosigkeit der unbearbeiteten Natur gelehrt und sich zu folgender Behauptung verstiegen: "Wenn wir von den Dingen, die wir gebrauchen die Kosten berechnen, so versanken wir der Natur ein Hundertstel, der Arbeit 99 Hundertstel. Ihre Fortsetzung fand diese Arbeitstheorie u.a. bei Karl Marx, bei ihm spielt die Natuir auch so gut wie keine Rolle.
Heute erkennen wir wieder, dass die Natur erst einmal zu 100 Prozent intakt sein muss, bevor weiteres geschehen kann. Der Mensch erschaft dann noch einige Prozent hinzu. Das durfte er auch, solange diese zusätzlichen Prozente nicht die 100 Prozent der Natur herunterwirtschafteten. Die einzige Produktion auf dieser Erde, die unverzichtbar bleibt, ist die Landwirtschaft. Und gerade die begleitet lediglich die Urproduktion der Natur mittels Sonneneenergie. Der Bauer kann nur fördernd eingreifen, nichts weiter; im übrigen muss er geduldig auf das Wachstum der Natur warten - auch heute und in Ewigkeit.
Nur die industruelle Arbeit speit Berge neuer Waren aus und muss dann immer neue Bedürfnisse wecken, um die Artikel abzusetzen. Das große Ziel der Neuzeit war nun die Rationalisierung der menschlichen Arbeit, um den Menschen immer gründlicher von der "Last der Arbeit" zu befreien. Dies ist besonders ín diesem Jahrhundert mit derart durchschlagenden Erfolg geschehen, dass nun die Industrie nicht nur Jahr für Jahr mehr Waren produziert, sondern auch mehr Arbeitslose produzieren muss. In der jetzigen Lage soll nun der Markt nicht nur die höhere Produktion auf Grund der Rationalisierung aufnehmen, sondern darüber hinaus zusätzliche Warenmengen, die auf den neu gschaffenen Arbeitspläten entstehen.

Eine solche Ökonomie der absoluten Verschwendung missachtet drei Grenzen:
1. setzt sie stillschweigend die Unendlichkeit der Vorräte an Energie und Rohstoffen voraus
2. die grenzenlose Belastbarkeit der natürlichen Umwelt
3. die unbegrenzte Konsumfähigkeit des Menschen bis zur völligen Sinnlosigkeit.

Das aber auch die Konsumfähigkeit in unserem Lande ihr Ende erreicht hat, habe ich 1975 in "Ein Planet wird geplündert" dargelegt und vorausgesagt, das wir in den achtziger Jahren einige Millionen Arbeitslosen haben werden mit steigender Tendenz. 1985, zehn Jahre später, rechnete uns auch die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg vor, dass nur bei einem Wachstum von 5 bis 5,5 Prozent im Jahr die Arbeitslosigkeit bis 1995 abgebaut werden könnte. Bleibe es aber bei einem "Wachstum" von "nur" 3%, dann werde die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf der heutigen Höhe verharren. Aber auch ein sogenanntes Wachstum von "nur 3 Prozent" bedeutet eine Verdoppelung des Volumens einer Volkswirtschaft in 23,33 Jahren! Also auch 3% sind schon heller Wahnsinn, zu dem es nicht kommen darf, denn das würde die sichere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bedeuten!
Es geht also die Rechnung, mit Wachstum Arbeitsplätze zu schaffen, schon seit vielen Jahren nicht mehr auf. Aber die Politik verdrängt diese einfache Wahrheit. Genau das schreibt z.B. Hans Heigert am 16. Februar 1985 in der Süddeutschen Zeitung wörtlich: "Die Beschwörung früherer Wachstums- und Beschäftigungsraten ist nichts als Volksverdummung. In den Ländern mit derartig hohen Sättigungsgraden, wie der Bundesrepublik sind vielleicht noch technische Innovatiionsschübe zu erwarten, die aber kaum Konsumentennachfrage auslösen.... es gibt nicht mehr viele arbeitsintensive Branchen, die mit Investitionshilfen zu ermuntern wären. Wer etwas anderes behauptet lügt die Leute an." Und am Schluss schrieb Heigert: "Nicht vollmundige Reden und oberflächliche Erfolgsmeldungen sind von Politikern und Verbandsmächtigen gefragt, sondern Aufklärung der Wahrheit."
Wie die Leute in der Arbeitsplatzfrage angelogen werden, dafür bietet Wakkersdorf ein eklatantes Beispiel. Mit der Wiederaufbereitungsanlage sollen dort 1000 bis 1500 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Bei einer geschätzten Investition von acht Milliarden Mark, also 8000 Millionen DM heißt das mindestens fünf Millionen Mark für jeden einzelnen Arbeitsplatz. Das werden die bisher teuersten Arbeitsplätze der Weltb sein. Im Durchschnitt der deutschen Wirtschaft ist ein Arbeitsplatzb immer noch zu einer Investition von 150.000 Mark zu haben. Im Durchschnitt ließen sich für 8 Milliarden DM über 50.000 Arbeitsplätze einrichten, wenn dies das Ziel wäre.
Dieses bayerische Projekt ist nur vergleichbar mit dem Disneyland, dass die Franzosen jetzt bei Paris bauen wollen. Fünf Milliarden Mark wird das dortige Projekt kosten und 2000 Hektar betoniert werden. Die Bayern sollen schon ganz traurig sein, dass die Mickymaus nicht nach München kommt, und die Tageszeitung, die sich "Die Welt" nent, jubelt, "das nun bald die Kinder mit ihren Eltern nicht mehr nach Kalifornien oder Florida reisen müssen". Wohlgemerkt: Sie müssen.
Die WAA in Wackersdorf, der "Schnelle Brüter" in Klakar sind drastische Beispiele für das, was ich als "Milliardengräber" bezeichne. Da werden die Milliarden einer immer noch reichen Volkswirtschaft sinnlos vergraben. Zu den Milliardengräbern entwickelt sich die Gentechnologie. Hier gibt es fast täglich neue Medlungen, die wie folgt lauten: "Genetiker wollen Schokolade versüßen", (wo die Zuckerindustrie nicht weiß, wohin mit den Zuckerbergen) oder "Wissenschaftler manipuiliert Gene um Superhuhn zu züchten". Mit einem riesigen Aufwand versucht man neue Arten hervorzubringen, während die vorhandenen zu zehntausenden ausgerottet werden. - Der Weltraumflug ist ein ebenso sinnloses Unternehmen wie das neue SDI- Projekt des amerikanischen Präsidenten (Ronald Reagen), dem wieder einmal niemand schneller und bedingungsloser zustimmt als Franz Josef Strauß (CSU).
Damit zurück zu Bayern, wo man mit dem Milliardenprojekt des Kanalbaus (Rhein- Main- Donau- Kanal) lediglich der Bundesbahn weiteres Wasser abgräbt und so in höhere Defizite treibt. Der Bundesbahn empfiehlt der Bundesrechnungshof, 2300 Arbeitskräfte zu entlassen um 140 Millionen DM im Jahr zu einzusparen, obwohl doch gerade der Betrieb der Bundesbahn verbessert und seine Sicherheit erhalten bleiben sollte, denn sie verursacht nur einen Bruchteil der Umweltschäden des Straßenverkehrs und verbraucht entsprechend weniger Energie. Die Verkehrspolitik ist ein besonders trauriges Kapitel in der politischen Bilanz der Nachkriegszeit, was immer noch nicht revidiert wird. Während bis 1995 ganze 35 Milliarden DM für die Bundesbahn ausgegeben werden sollen, werden viermal so viel öffentliche Mittel für den Straßenbau, nämlich 140 Milliarden DM herausgeworfen. Angesichts dieser Zahlen entblödet sich der Verkehrsminister (Werner Dollinger - als er anfing vernünftiger zu denken, wurde er ausgetauscht) nicht, von einem "Vorrang der Schiene vor der Straße" zu sprechen. Wo doch die Bundesrepublik Deutschland bereits über 482.000 Kilometer Straßen verfügt, stehen im Plan 1683 km neue Autobahn und 3621 km neue Bundesstraßen. Angesichts dieser gigantischen Landschaftsvernichtung gibt es nur einen treffenden Vergleich: Verkehrsminister gebärden sich wie wildgewordene Bulldozer.
Genauso schlimm steht es um die Luftreinhaltepolitik des Bundesinnenministers. Sie besteht aus einer Kette großsprecherischer Pleiten. Was ist aus dem Katalysator geworden? Blauer Dunst. Die Geschwindigkeitsbegrenzung ist mit einem manipuilierten Test sabotiert worden, dessen Ergebnis schon vorgegeben war; den der Bundeskanzler (Helmut Kohl) hat ja gesagt: Solange ich in diesem unserem Lande..... (Sie wisen schon!). Mir fehlt die Zeit die Gaunerei dieses Versuchs zu schildern. Zuletzt sabotierte die Bundesregierung das Inkrafttreten der neuen Technischen Anleitung Luft. Sie hätte ab 1. Januar gelten sollen. Da aber die Industrie in lautes Wehklagen ausgebrochen war, haben die beflissenen Lakaien der Industrie in der Regierung Kohl sofort die Inkraftsetzung gestoppt und "neu beraten", wie sie das nennen. So vergeht Jahr für Jahr - und nur eins ist gewiss, dass der deutsche Wald zum Tode verurteilt ist. Aber da weiß Bonn eine frohe Kunde daraus zu machen: Der Wald stirbt langsamer, er wird also noch ein paar Jährchen länger dahinsiechen, bis er tot ist. da darf man sich ja mit der Luftreinhaltung nicht übereilen, sonst könnte er wohlmöglich noch überleben.
Wenn ich bisher den Eindruck vermittelt habe, als sei die Regierungskoalition (aus CDU/CSU und FDP) an allem Schuld, dann kann ich Sie beruhigen: Die SPD ist nicht viel besser. Mann könnte es auf die plastische Formel bringen: Die Schwarzen betreiben Buschhaus (Braunkohlekraftwerk), die Roten betreiben Ibbenbühren (Steinkohlekraftwerk) und die Grünen betreiben Koalitionsgelüste. Bisher hat noch jede Koalition den Wählern das Blaue vom Himmel versprochen - vor allem aber Geld in die Taschen - auch "Die Grünen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) ist die erste Partei, die den Mut hat, den Wählern zu sagen, dass wir einer Periode der Einschränkungen entgegen gehen. Und diese Einschnitte werden umso härter ausfallen, je später wir damit beginnen. Wir predigen diese Verzichte nicht aus Übermut, sondern weil es tatsächlich um das Überleben, aber gewiss um das Leben der nächsten Generation. Diese werden jicht danach fragen, wieviele Atomkraftwerke wir gebaut haben und wieviele Arbeitsplätze wir geschaffen haben, sondern danach, ob wir ihnen noch Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken und gesunde Böden übrig gelassen haben, auf denen unvergiftete Nahrung wachsen kann.
Wir sind hier in Nürnberg, da endete ein verantwortungsloser Krieg mit Kriegsverbrecherprozessen. Der gegenwärtige Krieg gegen die Natur ist auf die Dauer viel verheerender! Ich könnte mir leicht denken, dass an seinem Ende Umweltverbrecherprozesse anstehen werden. Und wieder werden sich alle als unschuldig einstufen.
Eines ist sicher: Der Glaube an den unaufhörlichen Fortschritt und an das "ständige wirtschaftliche Wachstum" wird in einer weit größeren Katastrophe enden als der letzte Weltkrieg. Eigenartiger Weise nennt man diejenigen, die solchen Irrlehren anhängen, Konservative! Und Ludwig Erhard, der diesen Schwachsinn nie geglaubt hat, bezeichnet man eher als liberal! Die Begriffsverwirrung ist nicht mehr zu überbieten. Der österreichische Philosoph Günther Anders hatte recht, als er 1977 sagte: Die wahren Konservativen sind nicht die Förder der Atomkraftwerke bis hin zu atomgetriebenen Satekitten, sondern das sind die Natur- und Umweltschützer. dagegen sind die Förderer jener Geräte die wahren Revolutionäre dieser Zeit, denn "sie verändern den Schöpfungsplan im Ganzen". Nie sind die jetzigen Regierenden besser gekennzeichnet worden, als mit diesen Satz. Aber wundersamer Weise werden die Politiker dieser Art nicht nur als "Konservative" bezeichnet, sie nennen sich sogar noch "Christen". Wo sie doch alles das rücksichtslos dem Mammon opfern, was in der Bibel "die Schöpfung" genannt wird. Nicht diese hat den höchsten Rang bei ihnen, sondern die finanzielle Bilanz. Dabei steht schon bei Matthäus 6.24: "Niemand kann zugleich zwei Herren dienen,.... ihr könnt nicht Gott dienen und zugleich dem Mamon." Was sind das für "christliche" Politiker, denen heutige Bilanzen wichtiger sind, als die Lebensgrundlagen künftiger Generationen? Zwar hat die CSU jetzt ein Grundsatzpapier angekündigt, "das die Verantwortung des Menschen gegnüber der Schöpfung in allen wesentlichen bereichen darlegen soll". Aber bei der gleichen Klausur der Lnadtagsfraktion in Kreuth hieß es: "Eine neuerliche Diskussion über den Sinn der geplanten Wiederaufbereitungsanlage beo Schwandorf (Wakersdorf) wird abgelehnt." Bei dieser tagung wurde laut Zeitungsberichten auch ein bildungspolitisches Papier um ein Kapitel erweitert, das die Überschrift "Ehrfurcht vor Gott" trägt. Dabei ist ungemein beeindruckend, das dieses Kapitel nun 130 Einzelmaßnahmen enthält, während es im Entwurf nur 70 waren. Diese 130 Einzelmaßnahmen "Ehrfurcht vor Gott" "sollen im Laufe eines Jahrzehnts Wirklichkeit werden, jedoch keine zusätzlichen Planstellen kosten".(!) Besser als in dieser Nachricht lässt sich die Denkweise jener Kreise nicht bloßlegen.
Wo wir uns heute in dieser politischen Landschaft umsehen, von Verantwortung für die Schöpfung oder eben die Natur dieser Erde ist nichts zu entdecken. Wie können wir dieser Verantwortung gerecht werden? Dies ist zunächst ein Apell an das Gewisasen aller Menschen. Jeder einzelene kann sehr viel bewirken, was nicht nur der Gemekinschaft, sondern ihm selbst zum Segen gereicht. Wir haben wiederholt verkündet, dass ein Weniger durchauis ein Mehr für den Menschen sein kann. Dies nicht allein als Vorausetzung einer überirdischen Seligkeit, wovon das ganze Mittelalter bestimmt war, sondern durchaus ein Mehr an irdischer Glückserfahrung. Über diese Wendung zu einer neuen Geistigkeit ist wiederholt gesprochen worden. Ich will kich hier noch kurz auf die sachliche Seite einer neuen Politik zuwenden; denn wir werden oft gefragt, was wir den in der Alltagsparxis ändern wollen. Da sollte wir mit einigen Kernaussagen arbeiten, die auch leicht verständlich sein müssen.
Ich wende mich also den Aufgaben des Staates, der Regierungen und der Politik zu, die alle die Aufgabe haben, dem Bürger ein anderes Verhalten zu ermöglichen und zu erleichtern. Der einzelene kann z.B. das Fahrad nicht benutzen, wenn der Staat nur Autostraßen baut. Er kann sich dagegen nicht wehren, wenn der Staat mit seinen Steuern völlig unsinnige Projekte finanziert und durch sein Steuer- Subventionssystem den Großunternehmen immere höhere Gewinnen zuschanzt. Die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stiegen 1985 um 8,5% und 1984 um 8,6%. Die Einkomen der Arbeitnehmer hingegen stiegen 1985 nur um 1,7%. Das heißt, dass Letztere bei einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten um 2,2% tatsächlich ein halbes Prozent weniger hatten als 1984!
Was soll da der Vorwurf gegen die ÖDP: Wir muten den Bürgern Minderungen zu. Diese Minderungen tragen die Lohnabhängigen schon seit Jahren. Wir verlangen, dass nun endlich das Großkapital Minderungen erfährt! Das kann aber solange nicht laufen, wie die jetzigen Parteien und Regierungen über unzählige Aufsichtsratssitze ganz offen und über viele schwarze Kanäle heimlich mit dem Großkapital verfilzt sind. Die Begründung für die Umverteilung lautet: Je größere Brocken man den Kapitaleignern zuswerfe, umso mehr würden sie für das "wirtschaftliche wachstum" anlegen. Eine nicht mehr wachsende Wirtschaft braucht aber bedeutend weniger zu investieren! Die damit eingesparten Summen stehen also dem Umweltschutz und dem sozialen Ausgleich zur Verfügung. Und das wird wahrhaftig nicht wenig sein.
Wir Ökologischen Demokraten wollen im Rahmen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland neben die soziale Komponente der Marktwirtschaft die ökologische stellen, um auch das Leben künftiger Generationen zu sichern. Die ökologogisch soziale Marktwirtschaft stellt das freie Spiel der Kräfte nicht nur in den Rahmen der sozialen Gerechtigkeit, sie stellt auch ein Gleichgewicht zwischen dem Menschen und dem Naturhaushalt her, die beide biologischen Gesetzen únterliegen. An die Stelle der sich selbst zerstörenden "Wachstumswirtschaft" muss eine Kreislaufwirtschaft treten, die alle Abfallprodukte in den biologischen Kreislauf oder in die industriellen Prozesse zurück führt. Die Bezeichnung "fortschrittlich" verdienen nur noch slche Produktionsmethoden, die für die Umwelt unschädlich sind und zugleich Energie und Rohstoffe besser nutzen. Forschung und technik sollen der Natur und den Menschen dienen, statt beide zu beherrschen.
Aus der Umkehr der Zoelsetzung ergibt sich eine Umkehr der Wirtschaftspolitik. Die bisherige ökono´mische Theorie ging von der Wertlosigkeit der Natur aus, weil man sie unausschöpflich hielt. Die Preisgestaltung bevorzugte auf allen Gebieten die den Großproduzenten und den Großkonsumenten. Der Gestehungspreis für beide sank umso niedriger, je größer der Verbrauch stieg. Solange der Staat Wachstumspolitik betreibt, muss er den Vielverbraucher fördern.
Wenn wir aber die ständig knapper werdenden Naturgüter und Bodenschätze dieser Erde schonen wollen, dann müssen wir den Vielverbraucher durch steigende Preise bremsen. Einige der ptaktischen Maßnahmen sehen wie folgt aus:
1. Bei Strom und Gas wegfall der Grundgebühr und umgekehrte Preisstaffel (je höher der Verbrauch, um so terer die Kilowattstunde oder der Kubikmeter). Das ist ein soziales system, den der Vielverbraucher zahlt für den wenigverbraucher einen Anteil mit.
2. Beim Wasserverbrauch muss ebenfalls die Grundgebühr entfallen und die steigende Preisstaffel eingeführt werden.
3. Wegfall der Kraftfahrzuegsteuer, denn das ist dort die Grundgebühr. Sie wird auf die Mineralölsteuer umgewälzt. Der Wenigfahrer fährt dann nicht mehr teurer, als der Vielfahrer.
4. Solange noch Lohnsteuern erhoben werden, erhalten alle den gleichen Freibetrag, ob sie zu Fuß, per Fahrrad, per Bahn oder mit dem Auto zur Arbeitsstätte kommen.
In dem genannten Komplex gibt es noch viele weitere Möglichkeiten.
Die globalste und durchschlagenste Maßnahme einer ökologischen Ökonomie ist die Umstellung des Steuersystems. Statt die reichlich angebotene mesnchliche Arbeitskraft durch lohnabhängige Steuern zu verteuern, was die Schwarzarbeit begünstigt und Rationalisierung fördert, müssen die Verbrauchten Energie und Rohstoffmengen besteuert werden; denn das sind die knappen Güter der Zukunft, mit denen heute schon sparsamer umgegangen werden muss. Diese Umstellung wird die Produktion rohstoffsparender, reparaturfähiger und langöebiger Güter mit geringen Energieeinsatz fördern, wie auch eine ökologischere und arbeitsintensivere Landwirtschaft. Insgesamt wird dann die Handarbeit in vielen Bereichen wieder konkurenzfähig.
Wenn dieser Durchbruch in den nächsten Jahren gelingt, wenn sich vor allem das biologische Denken gegen das materialistisch- mechanische Denken durchsetzt, dann könnten wir in ein neues Zeitalter eintreten, das man als das ökologische bezeichnen wird. Die Natur wird immer nach dem Gleichgewicht streben, auch wenn sie den Menschen dabei vernichten muss. Darum müssen wir ihr gegenüber das Denken erweitern, unsere Ansprüche aber einschränken. Erst wenn es gelingt, vile mehr Mitbürger davon zu überzeugen, werden wir erfolgreich sein. Der Wind der Geschichte bläst jedenfalls in unsere Richtung; falls es noch eine weitere Geschichte auf dieser Erde geben wird, gehören wir zu den leider noch Wenigen, welche die Voraussetzungen für das Weiterbestehen des Lebens zu schaffen gewillt sind.

SLV: Franz Alt an Philipp Rösler - Bremser - Änderung Landesbauordnung NRW - Einspeisemanagement

2012-02-09T02:13:00.000+01:00

[sfv-rundmail] vom 01.02.2012
1. Wie wär´s mit einer grünen FDP, Herr Wirtschaftsminister? Offener Brief von Franz Alt an Philipp Rösler
2. Bremser der Energiewende: Beitrag von Kurt Kreß, Frankfurt am Main
3. Änderung der Landesbauordnung NRW
4. Einspeisemanagement bei Anlagen von 30 bis 100 kW - Anwendungshinweis des BMU/BMWi zu § 6 (2) EEG 2012
5. Wichtiger Termin: Endabrechnung der Solarstromerträge 2011 bis 28. Februar an Netzbetreiber schicken
6. Solarstromzähler ablesen

1. Wie wär´s mit einer grünen FDP, Herr Wirtschaftsminister?

Offener Brief von Franz Alt an Philipp Rösler:

Lieber Philipp Rösler, die FDP war mal eine umweltfreundliche Partei. Sogar die erste in Deutschland – noch bevor es die Grünen gab. Hans Dietrich Genscher und Gerhard Baum hatten als Innenminister engagiert die Umweltpolitik in Deutschland begründet und in ihrem Ministerium
verankert.
Schon 1971 stand im heute noch lesenswerten Grundsatzprogramm der Liberalen: „Zu den unabdingbaren Menschrechten gehört das Recht auf eine Umwelt in bestem Zustand…Deshalb muss Umweltpolitik den gleichen Rang erhalten wie soziale Sicherung, Bildungspolitik und Landesverteidigung.“
Dies war der umweltpolitische Imperativ der deutschen Liberalen vor 40 Jahren. Inzwischen sehen die Regierungen fast aller Industriestaaten und fast alle Parteien die Umweltproblematik als die Überlebensfrage der Menschheit an. Außer den deutschen Liberalen.
Sie, Philipp Rösler, versuchen gerade den Sprung rückwärts vor die Zeit des Freiburger FDP-Programms. Sie wollen in diesen Wochen das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Ein Gesetz, das weltweit von 47 Ländern übernommen wurde und das hierzulande
in 12 Jahren den Anteil des Ökostroms verfünffacht und 400.000 neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen hat.

** Eine einmalige Erfolgsgeschichte – auch ökonomisch

Aber ausgerechnet der Wirtschaftsminister will sich im Kampf gegen den Umweltminister als Anti-Öko profilieren und dieses Gesetz zu Fall bringen oder zumindest so verwässern, dass die Existenz einer ganzen Zukunftsbranche gefährdet wäre.
Und wenn eine ganze Branche in Deutschland, die Technologie-Weltführer ist, vor die Hunde geht: Hauptsache der Wirtschaftsminister geht auf die Knie vor denen, die den Atomausstieg immer noch nicht verkraften können.
Doch, lieber Philipp Rösler, Sie haben nicht mal mit Ihrer eigenen Basis gerechnet. Ganze Ortsgruppen wie die FDP in Treuenbrietzen/Brandenburg lösen sich wegen Ihres derzeitigen Energiekurses auf, treten aus der FDP aus und Kreisverbände rebellieren. Die erneuerbaren Energien haben inzwischen in der gesamten Gesellschaft parteiübergreifend eine so hohe und positive Akzeptanz, dass Sie mit Ihrem derzeitigen Energiekurs nicht nur der versprochenen Energiewende schaden, sondern auch Ihrer eigenen Partei.
Herr Minister, so werden Sie keine WählerInnen zurückgewinnen! Die einzige Möglichkeit, bei WählerInnen und Anhängern wieder zu punkten, ist, dass sich der Wirtschaftsminister auf ökonomische Vernunft besinnt und ökologisch an das Freiburger Programm anknüpft.
Wirtschaftsliberalismus kam schon mal intelligenter daher als zurzeit. Ein grüner Wirtschaftsliberalismus könnte in einem ergrünten Deutschland durchaus Zukunft haben.

Sonnige Grüße, Ihr Franz Alt

Quelle:
http://www.sonnenseite.com/Politik,Offener+Brief+von+Franz+Alt+an+Philipp+Roesler-+Wie+waer%C2%B4s+mit+einer+gruenen+FDP-+Herr+Wirtschaftsminister,95,a21264.html)
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2. Bremser der Energiewende

Beitrag von Kurt Kreß, Frankfurt am Main

Menschen, die ihre Um- und Mitwelt wahrnehmen, machen sich Sorgen wegen der Beschleunigung des Klimawandels, wegen des dadurch schnelleren Anstiegs des Meeresspiegels, der die Existenz von Millionen Küsten- und Inselbewohnern gefährdet, und wegen der Zunahme extremer
Wetterereignisse, die durch Dürren, Überschwemmungen und Orkane Hunger und Armut verstärken. Dagegen machen sich die Minister Rösler (FDP) und Röttgen (CDU) Sorgen darüber, dass die Nutzung der Sonnenenergie durch die Fotovoltaik zu schnell wächst. Selbst Experten wie Stephan Kohler, Chef der Deutschen Netzagentur (Dena) fordern deutliche Einschränkungen beim Solar- und Windenergieausbau, da das Hochspannungsnetz das „derzeitige Ausbautempo nicht verkrafte“.

Herr Kohler weiß natürlich, dass die Sonnenenergie auch durch Ausbau der Hochspannungsnetze weder am frühen Morgen oder am späten Abend oder gar in der Nacht zur Verfügung steht. Er sollte aber auch die entscheidende Lösung des Problems kennen, dass man nämlich durch dezentrale
Stromspeicher im Niederspannungsnetz die Mittagsspitze der Solarenergie zeitlich über den ganzen Tag verteilen kann. Dann kann sie ohne weiteren Ausbau der Niederspannungs-, Mittelspannungs- und der Hochspannungsnetze überall dorthin geleitet werden, wo Strombedarf herrscht.

Lediglich für Windstrom aus großen Offshore –Windparks in Nord- und Ostsee oder für Solarstrom aus Nordafrika müsste das Netz verstärkt werden. Da wir aber beides nicht benötigen 2), können wir Zeit und Kosten sparen. Scheinbar verdrängen die Herren drei wichtige Erkenntnisse:
Erstens sollte man die dezentral auftretenden Primärenergien wie Sonne und Wind auch dezentral nutzen; zweitens zeigen die Daten des Statistischen Bundesamtes oder des BMU (AGEE Stat) 3), dass keine Energietechnik schneller zu realisieren ist als der Ausbau dezentraler Anlagen zur Nutzung von Sonne und Wind; drittens ist das Zeitfenster zur Klimarettung äußerst klein.

Jeder, ob Umweltschützer oder Schnäppchenjäger, der mit jetzt günstigen Solarzellen auf dem Dach und einer Speicherbatterie im Keller für seinen eigenen Strombedarf sorgt, entlastet das Netz ebenso wie diejenigen, die ihren selbst erzeugten Strom einspeisen. Sie reduzieren den Verbrauch fossiler Brennstoffe und bringen so den Klimaschutz voran, im Gegensatz zu Politikern, die einen „Mega-Boom“ beim Zubau von Fotovoltaik-Anlagen und zu hohe Renditen fürchten und deshalb durch drastische Kürzungen der Einspeisevergütung die Entwicklung der Fotovoltaik und viele zukunftssichere Arbeitsplätze gefährden und so die dringend benötigte Energiewende verzögern.

Wir sollten so lebenswichtige Dinge wie die Energiewende nicht alleine der Politik überlassen 4), sondern selbst aktiv werden.

Quellen:
1) Siehe "SFV Speicher- statt Netzausbau"
http://www.sfv.de/artikel/speicherausbau_im_niederspannungsnetz_statt_netzausbau.htm

2) Siehe „Über den Gebrauchswert von Offshore-Windparks“ in Solarbrief 3/11, S. 16 und „Europa braucht weder Atom- noch Wüstenstrom“ in sfv-Solarbrief 1/11, S. 28

3) Siehe auch http://www.volker-quaschning.de/datserv/ren-Strom-D/index.php und dort
erneuerbare Energien-Statistik.

4) Siehe „Brauchen wir internationale Klimaschutzkonferenzen?“ in Solarbrief 1/12
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3. Änderung der Landesbauordnung NRW

Zum 13.01.2012 trat in der BauO NRW eine neue Regelung zur Baugenehmigungsfreiheit in Zusammenhang mit der Installation von Solaranlagen in Kraft.

Die Landesregierung reagierte damit auf die zunehmende Zahl an Streitfällen, die nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW vom 20.09.2010 entstanden sind. Dort hatte man entschieden, dass eine gewerblich betriebene Solaranlage eine Nutzungsänderung eines im
Außenbereich privilegierten Gebäudes darstellen kann und dann baugenehmigungspflichtig sei. Auch der nachträgliche Erlass des Bauministeriums NRW brachte keine zufriedenstellende Lösung.

Hintergrundinformationen finden Sie unter
http://www.sfv.de/artikel/baugenehmigung_fuer_pv-anlagen_in_nrw.htm

Im neuen § 65 Abs. 2 Nr. 3 BauO NRW steht nunmehr:

"Keine Baugenehmigung bedürfen ferner (...)
3. die mit Solaranlagen in, an und auf Dach-Außenwandflächen verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes."
(siehe https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=232&bes_id=4883&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det256697)

Wir hoffen, dass auch andere Bundesländer dieser gesetzlichen Regelung folgen.
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4. Einspeisemanagement bei Anlagen von 30 bis 100 kW – Anwendungshinweis des BMU/BMWi zu § 6 (2) EEG 2012

In manchen Netzgebieten gibt es bisher kein Einspeisemanagement und die technische Infrastruktur hierfür können von den örtlichen Netzbetreibern noch nicht bereit gestellt werden.

Am 21.12.2011 veröffentlichte das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium deshalb einen Anwendungshinweis, in der Übergangsbestimmungen für Anlagen bis 100 kW für den Fall definiert werden, wenn Netzbetreiber bisher die gesetzlichen Vorschriften noch nicht umsetzen können.

Nähere Informationen finden Sie unter http://www.sfv.de/artikel/zum_einspeisemanagement_nach_eeg2012.htm
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5. Wichtiger Termin: Endabrechnung der Solarstromerträge 2011 bis 28. Februar an Netzbetreiber schicken

Nach § 46 Nr. 3 EEG 2012 sind die Anlagenbetreiber verpflichtet, dem Netzbetreiber bis zum 28. Februar eines Jahres die für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.

Sollten Sie selbst eine Rechnung stellen wollen, können Sie gern unser interaktives Rechenprogramm unter http://www.sfv.de/rechner-eeg-verguetung/pv-verguetungsrechner.html nutzen.
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6. Solarstromzähler ablesen

Vergessen Sie auch in diesem Monat nicht, Ihre Solarstrom-Ertragsdaten abzulesen und in unsere Solarstromertragsdatenbank unter http://www.pv-ertraege.de/ einzutragen.

Für alle, die unsere Datenbank noch nicht kennen:

Jeder kann dort seine eigenen Solarstrom-Erträge verwalten und die Auswertung aller Einträge einsehen - z.B. sortiert nach Postleitzahlen, Dachausrichtung oder Dachneigung. Der Vergleich mit vielen anderen Anlagen hilft, die Ergebnisse der eigenen Solarstromanlage zu kontrollieren, eventuelle Probleme rechtzeitig aufzuspüren oder aber die mögliche Wirtschaftlichkeit einer geplanten Anlage abzuschätzen.

Die Ertragsdatenbank wird bereits regelmäßig von mehreren tausend Anlagenbetreibern aus dem ganzen Bundesgebiet genutzt. Die Teilnahme ist kostenlos und unverbindlich.
Machen auch Sie mit!
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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de, http://www.sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Pro NRW reagiert auf den Viertürmeblog

2012-02-03T17:24:00.003+01:00

Ich habe eine Liste von Kandidaten, Mandatsträgern und sachkundigen Bürgern von Pro NRW im Oberbergischen Kreis und Radevormwald veröffentlicht und dazu aufgerufen, zu prüfen, ob sich bei diesen Leuten rechtsextremistische Tendenzen finden lassen. http://viertuerme.blogspot.com/2012/02/pro-nrw-wer-wei-was-uber-diese-leute.html
Dazu gibt es eine auf ihn bezogene Reaktion von Pro NRW, die Staratschek hier kommentiert vorstellt.

Radevormwald: Wer weiß etwas über Felix Staratschek?, möchte Pro NRW Radevormwald am Donnerstag, den 02. Februar 2012 wissen.

"Der ÖDP-Politiker Felix Staratschek hat in seinem “Viertürmeblog” zur virtuellen Menschenjagd aufgerufen", schreibt Pro NRW.

Dabei ist mir nichts fremder, als eine Menschenjagd, weshalb ich mich auch nach der Gewalt gegen Pro NRW nach einer Kundgebung in Radevormwald 2009 in einem offenen Brief gegen die Verharmlosung dieser Gewalt gewandt habe. Pro NRW hält mich für einen "links angehauchten Kommunalpolitiker", was mich ja bei so einem rechtspopulistischen Standpunkt nicht wundert. Denn wer so weit rechts steht, dass alle Kritiker Links sind, der sollte mal über seinen eigenen Standpunkt nachdenken. Ich betrachte mich als christlich katholisch und betrachte es als eine Ehre dafür von allen Seiten in irgendwelche Schubladen gesteckt werden.

Ich habe aus öffentlich zugänglichen Daten eine Liste der Stadträte und sachkundigen Bürger von PRO NRW in Radevormwald erstellt und angesichts der Vorfälle in Radevormwald dazu aufgerufen, zu prüfen, ob bei diesen Personen extremistische Bestrebungen festzustellen sind.

Udo Schäfer, der PRO-NRW-Bezirksvorsitzende und Mitglied des oberbergischen Kreistages, stellt fest:

“Was Herr Staratschek hier betreibt, ist der öffentliche Aufruf zur Bespitzelung und Denunziation untadeliger, zumeist auch noch sehr junger, Menschen."

Bürger sollten alle Politiker streng beobachten. Wer sich für ein öffentliches Amt bemüht, muss sich dieser Öffentlichkeit stellen.

" Staratschek versucht gezielt Mitbürger aus Radevormwald, deren politische Gesinnung ihm nicht passt, in die Nähe krimineller Aktivitäten zu rücken und für vogelfrei zu erklären."

Personen für vogelfrei zu erklären, widerstrebt meinen christlichen Menschenbild und das habe ich ja auch schon mit meinem offenen Brief an die Polizei bewiesen. Die körperliche Unversehrtheit gilt auch für den politischen Gegner und wer die missachtet, handelt faschistoid.

"Dieser schäbige und zutiefst undemokratische Vorgang offenbart, wessen Geistes Kind dieser feine Herr wirklich ist."

Ich hoffe, zahlreiche Personen kommen der Bitte von Pro NRW nach und schicken denen Informationen über mich. Aber warum so faul! Jeder kann sich über mich die Informationen selber zusammentragen.

Ich gehe nicht nachts durch die Straßen und verschandelen die Landschaft mit den Aufklebern mit durchgestrichenen Moscheen. Vor allem klebe ich die nicht in der Nacht vor der Wahl in die Bannmeile des Wahllokales,. Diesen Bereich habe ich, bevor ich kurz nach 8 Uhr wählen ging, säubern mussen. Ich klebe auch keine Pro- NRW- Aufkleber so auf Busfahrpläne, dass man die nicht mehr lesen kann. Ich schreibe offen und unter meinem Namen und stehe zu meinen Aussagen, bis man mich eines besseren belehrt. Auf letzteres gibt es aber keinen Anspruch.

Anständige Leute verbreiten auch keine Lügen wie diese im Jahr 2009:

"Und selbst jetzt gibt es noch keine klaren Distanzierungen der etablierten Rader Kommunalpolitiker ...... SPD- Bürgermeister hat sogar noch nach den schweren Krawallen ausdrücklich den "friedlichen Demonstranten" seinen Dank ausgesprochen" Fakt ist, dass Dr. Korsten vor der Demo zur Friedlichkeit aufrief und sich nach der Demo von den Gewalttätern distanzierte! Ich kritisiere viel an Dr. Korsten, aber gegen diese böswillige ungerechtfertigte Kritik nehme ich ihn ausdrücklich in Schutz den die Tatsache der Diszanzierung konnte man mehrfach im RGA nachlesen. Die Aussage von Pro NRW ist daher mehr strategischer Wunsch als Wahrheit. Wer so Politik macht, dem kann man nichtb trauen.

"Was würde unser gutmenschlicher ‘Oberdemokrat’ Staratschek wohl dazu sagen, wenn PRO NRW seine Radevormwalder Mitbürger auffordern würde, ihn unter die Lupe zu nehmen und verdächtige Aktivitäten umgehend an die Polizei zu melden?"

Ich wäre überglücklich, die Polizei bekommt so viel schlimmes zu lesen von Pro NRW und anderen Gruppen, dass die zur Aufmunterung auch mal meine Beiträge bekommen sollten.

"Wer weiß, vielleicht wären seine totalitären Denkmuster ja auch ein Fall für den Verfassungsschutz? In einer freiheitlichen Demokratie ist es auf jeden Fall ein Tabubruch sondergleichen, öffentlich zur Ausspitzelung und Denunziation der Opposition aufzurufen."

Wovor haben die Pro NRW-ler denn Angst? Ein Tabubruch wäre es, wenn ich eine Partei, die sich nicht im rechtspopulistischen Bereich aufhält verdeckt bespitzeln würde. Wäre das Leben der Pro- NRW- Mitglieder so untadelig, wie behauptet, müsste Pro NRW über jeden Spitzel und Forscher froh sein! Jeder gute Politiker will doch von seinen Wählern bespitzelt werden und dafür dann Stimmen bekommen, weil er überzeugt.

Aber angesichts der rechtsextremistischen Vorfälle in Radevormwald ist es doch die erste Bürgerpflicht, sich die Gruppe und ihre Vertreter genauestens anzusehen, die sich weigert,sich im Stadtrat vom Rechtsextremismus zu distanzieren und deren Vertreter nachgewiesener maßen mit rechtsextremen Gruppen wie NPD, DVU oder dem Freundeskreis Radevormwald zu tun haben oder hatten. Wer einen in Radevormwald stadtbekannten NPD- Anhänger als Kreistagskandidat aufstellt, soll sich nicht wundern, wenn er dieser politischen Richtung zugeordnet wird. Anständige Leute würden so etwas nie tun.

"So etwas kannte man bisher eigentlich nur aus Staaten wie Weißrussland oder China.”

Auch einen wachsame Demokratie kennt sowas, wobei alles rechtsstaatlich ablaufen muss. Wenn mir seit Wochen an den Stellen, wo früher Pro NRW- Aufkleber hingen, Aufkleber auftauchen, wo einer Person mit Kommunistenstern eine Heu- oder Mistgabel in den Bauch gerammt wird, dann muss man prüfen, ob dieser Aufruf zu Mord und Todschlag Anhänger in einer Ratsfraktion hat!

Wie sauber die Westen von Pro NRW sind zeigt doch die Nachbesetzung eines Sachkundigen Bürgers. Normalerweise gönnen alle Fraktionen allen anderen Gruppen ihre nach dem Wahlergebnissen zustehenden Vertreter. Diesmal hätte der Stadtrat am liebsten mit Nein gestimmt, weil Pro NRW einen untragbaren Vertreter genannt hat. Allerdings kann so ein Nein die Besetzung nur aufschieben und setzt einen bürokratischen Akt in Gang, der kein besseres Ergebnis bringt, aber allen die Zeit stiehlt. Und so wurde die Person mit 2 Pro NRW- Stimmen gegen eine Nein- Stimme und lauter Enthaltungen in ihr Amt gewählt. Sowas hat es noch nie in Radevormwald gegeben und dass lässt doch sehr an dem untadeligen Verhalten dieser Person und ihrer PROtagonisten zweifeln. Die Reaktion zeigt doch nur eins, ich habe Pro NRW ins Mark getroffen. Für untadelige Leute gilt: Die Hunde mögen bellen, die Karawane zieht weiter. Möge Pro NRW mit den Informationen über mich glücklich werden. Ich habe nichts zu verheimlichen.

Eine Bitte habe ich an Arbeitgeber: Bitte kündigen Sie keinen Rechtsextremisten, solange dessen Gesinnung im Betrieb keine Chance hat. Als Arbeitslose haben die für geistigen Blödsinn noch mehr Zeit. Bessere wären hier Überstunden, damit die Welt von deren Taten verschont bleibt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_NRW

Pro NRW: Wer weiß was über extremistisches Verhalten?

2012-02-01T21:57:00.005+01:00

In Radevormwald ist ein Zentrum von Pro NRW. Die meisten Kandidaten für den Kreistag stammten von hier.

Angesichts der Tatsache, dass es in Radevormwald
--zu rechtsextremistischen Übergriffen kam, dass es
--zu Schmierereien kam, dass
---Pro NRW im Stadtrat gegen eine Resolution gegen Rechtsextremismus stimmte, dass die
--Pro-NRW Aufkleber mit durchgestrichenen Moscheen und andere Kleber mit rechtsextremen Inhalten nicht nur genau die gleichen Laternen, etc. nutzen, sondern sogar genau die gleichen Flächen, wie man an Kleberresten deutlich sehen kann,

ist zu fragen, wer kennt weitere Hintergründe?

Im ersten Flugblatt, das Pro NRW in Radevormwald verteilte, bekannte diese Gruppe, das "die Menschen in Nordrhein Westfalen endlich eine politische Kraft an ihrer Seite haben, die sich ausschließlich (Hervorhebenung duch den Admin) für die Interessen der einheimischen Bevölkerung stark macht." Das "ausschließlich" klingt wie eine Umschreibung von "Deutschland den Deutschen" und ignoriert, dass jeder Mensch berechtigte Rechte und Interessen hat, für sich eine demokratische grundgesetztreue Gruppe einsetzen muss. Mehr dazu und eine Pro NRW- Reaktion siehe hier: http://sites.google.com/site/ichsollliebenallemuslime/sonicht

Ein Bericht vom WDR: http://www.youtube.com/watch?v=Qi3Gaj8j1-M

Bericht im Stadtnetz Radevormwald: http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article45780-2075.html

In der Zeitung waren die Kandidaten von Pro NRW zur Kreistagswahl 2009 in einer offiziellen Bekannmachung gennannt. Im Ratsinfosystem sind die Mitglieder von Pro NRW genannt, die als Ratsherrn oder sachkundige Bürger tätig sind. Einige Kandidaten sind noch während dem Wahlkampf 2009 abgesprungen, so dass ich die nicht weiter erwähne. Kein Kandidat, außer den gewählten Personen hat nach meinen Ermittlungen einen Ausschusssitz angenommen. Das ist sehr seltsam, da normalerweise doch immer die aktivsten Leute auch Kandidat werden.

Wer Hinweise hat, dass unter den Personen dieser Liste oder weiteren hier nicht genannten Personen aktive Nazis oder andere gefährliche Extremisten sind, melde das bitte der Polizei http://www.polizei.nrw.de/gummersbach und der Stadt Radevormwald stadt@radevormwald.de (durch das Bekleben von städtischen Eigentum wurde die Stadt am stärksten geschädigt) sowie dem Runden Tisch gegen Rechtsextremismus, der alle Informationen sammelt und acht gibt, dass nichts unter den Tisch fällt. Das Gleiche gilt grundsätzlich für linksextremistische und jede andere Gewalt und Gewaltaufrufe, die mir aber in Radevormwald bisher nicht in der Form aufgefallen sind, wie die rechtsextremen Aktivitäten. Wer persönlichen Kontakt zu diesen Leuten hat, kann nachfühlen, wie die denken und Augen und Ohren offen halten. Oberstes Ziel muss es sein, durch gute Argumente rechtsextreme Gesinnung zu beseitigen. Gedlingt das, kann man die Vergangenheit bei einsichtigen Personen vergessen. Geht das nicht und ist durch eine Person oder infolge ihrer Taten und Propaganda die Gefahr größerer Straftaten gegeben, egal von weclher Art von Extremismus, wäre es gut, wenn Polizei und Stadt und der Runde Tisch informiert würden.

Die genannten Kreistagskandidatenadressen können sich seit 2009 geändert haben. Die Angaben der sachkundigen Bürger sind aus aktueller Quelle: http://session.radevormwald.de/bi/kp0041.php
Bericht zu Kandidaten, die noch vor der Wahl 2009 ausgestiegen sind:
http://www.rga-online.de/lokales/radevormwald.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=49713&redaktion=2&artikel=109206078

Die Kandidatenliste im Original: http://www.obk.de/imperia/md/content/cms200/2009kommunalwahl/reserveliste_pro_nrw.pdf

KK= Kreistagskandidat
MdK= Mitglied des Kreistages
MdS= Stadtrat in Radevormwald
SB= Sachkuniger Bürger in Radevormwald

Landratskandidat:
Manfred Rouhs, Sülzbergstr. 243, 50 937 Köln, Verleger, http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs

42477 Radevormwald
Zentral:
KK: Alexander Bitjutzki, Hölterhofer Straße 8, Rentner
KK: Maria Susanj, Auf' m Winkel 17 Bürokauffrau
KK: Tim Herschel, Kaiserstr. 38    2009 Auszubildender
KK: Alexander Claus, Kaiserstraße 182, 2009 Auszubildender
KK: Miriam Vesper, Krankenhausstr. 33, Restaurantkauffrau
KK: Dieter Beckers, Mozartstr. 21, Maler- und Lackierermeister
KK: Christopher Rübeling, Mozartstr. 2, 2009 Auszubildender
KK: Stephan Homberg, Wiedenhofkamp 18, Maschinenführer, im http://forum.stadtnetz-radevormwald.de als "Wotan" aktiv gewesen und bekannte sich dort zur NPD. Homepage: http://www.radeisgeil.de/Hauptseite2.htm Verlinkung zu NPD und Pro NRW und zum "Freundeskreis Radevormwald" http://www.freundeskreisrade.blogspot.com/
KK: Marcel Minter, Friedrichstr. 7a, 2009 Auszubildender
KK: Uwe Rohde Müller, Rochollstr. 2, Arbeiter im Bereich Spritzguss
SB: Daniel Konrad, Ritter von Halt Str. 18, Wahlausschuss
SB: Iris Kaiser, Alte Landstr. 9, Seniorenbeirat
SB: Lara Djokic, Kaiserstr. 109, Wahlausschuss

Bergerhof:
KK, MdS: Tobias Ronsdorf, (früher Lohengrinstraße 5, 2009 Auszubildender, jetzt Wupperorte)
KK: Jennifer Zirkel, Kölner Straße 1a       2009 Auszubildende
KK, MdS: Alexander Vogt, Elberfelder Str. 103, Unternehmer
KK: Tobias Zirkel, Kölner Str. 1a, 2009 Schüler
KK: Fabian Humburg, Kölner Str. 9, 2009 Auszubildender
SB: Sascha Vieregge, Kölner Str. 1a, (Seniorenbeirat)
SB: Tobias Vieregge, Kantsr. 5, Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus sowie Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr

Wupperorte:
KK, MdS: Tobias Ronsdorf, Wuppertalstraße 45
KK, MdK: Udo Schäfer, Kirchstraße 22 Pensionär, Laut Googlerecherche mit DVU- Vergangenheit
KK: Dirk Lichte, Keilbecker Str. 14, Maler und Lackierer
KK: Patrick F. Lichte, Keilbecker Str. 14, kaufmännischer Angestellter
KK: Franziska C. Lichte, Keilbecker Str. 14     2009 Schülerin
SB: Marius Dörschel, Hardtbach 8, Ausschuss für Soziales Sport und Tourismus
SB: Joachim Bötte, Kirchstraße 8, Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen
SB: Beate Bötte, Kirchstraße 8, Jugendhilfeausschuss,

Dörfer:
KK: Janik Wolf, Wilhelmstal 20, 2009 Schüler
KK: Olina Haß, Hahnenberg 4, 2009 Schülerin

Andere Städte:
KK: Erhard Mielke, Blumenstraße 17, 42499 Hückeswagen Lehrer im Ruhestand
KK: Tobias Tölle, Südstr. 1, 42499 Hückeswagen, 2009 Auszubildender
KK: Carsten Schmidt, Hömiker Weg 1, 51643 Gummersbach, Servicetechniker

Kandidaten, die vor der Kommunalwahl sich zurückzogen haben, habe ich hier nicht erwähnt oder gelöscht. Auch sagt die Aufzählung dieser Liste nichts aus über die Gesinnung des Einzelnen. Aber im Gesamtzusammenhang, arbeiten die leider mindestens für eine Organisation, wo viele Leute das Sagen haben, deren politische Vorgeschichte ich für fragwürdig halte. Das kann man u.a. bei Wikipedia nachlesen. Einige Kandidaten sind bei Facebook zu finden und haben da auch Pro NRW im Text.

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_NRW