Sonntag, 11. Oktober 2026
Ist die ÖDP noch guten Gewissens wählbar? Offener Brief zum Bundesparteiatg am 17. und 18.10.26 in Chemnitz
Mein Grußwort zum Bundesparteitag der ÖDP 2023 (auch 2024 gültig) in Gersfeld bei Fulda
Liebe Mitglieder der ÖDP!
Die letzten Jahre bedürfen auch in der ÖDP der Aufarbeitung.
Wenn das Grundsatzprogramm der ÖDP ernst genommen würde, dass ich als Delegierter mitbeschlossen habe und daher gut kenne, hätte die ÖDP in den Jahren ab März 2020 ganz anders reagieren müssen, heißt es doch dort:
"Wir bekennen uns entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben.
Das Grundgesetz setzt auf Demokratie, auf den bestimmenden Einfluss durch Bürgerinnen und Bürger. Dies hat den Menschen in Deutschland ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden."
1. Das Grundgesetz mag auf den Einfluss der Bürger setzen, die herrschende Politik tut dies nicht und verweigert uns die im Grundgesetz versprochenen Abstimmungen. Parteien sollen an der politischen Willensbildung der Menschen mitwirken, diese aber nicht dominieren.
2. Warum hat die ÖDP es unterlassen scharf und wahrnehmbar gegen die zahlreichen Grundrechtsverstöße zu protestieren?
3. Wie konnte eine Partei, die keine Konzernspenden annimmt, um nicht korrumpiert zu werden so Politik machen, als wäre diese von Big-Pharma korrumpiert?
Samstag, 10. Oktober 2026
Demo zur Petition in Zeichnung - Protest gegen den Tunnelanschlag des Pfaffensteigtunnels beim Projekt Stutttgart 21
Am 12. Oktober soll der Pfaffensteigtunnel mit einem großen „Tunnelanschlag“ gefeiert werden. Der geplante Eisenbahntunnel soll Stuttgart künftig mit dem Flughafen und der Region verbinden und ist Teil der Infrastruktur rund um Stuttgart 21.
Mit dabei: Bahnchefin Evelyn Palla, Landesverkehrsministerin Nicole Razavi, der Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper.
Angesichts der aktuellen Diskussionen um die Grundlagen von Stuttgart 21 und die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Pfaffensteigtunnels wollen wir diese Inszenierung nicht unwidersprochen lassen. Zu der Demo ruft das pro Gäubahn Landesbündnis, die Schutzgemeinschaft Filder und das Aktionsbündnis gegen S21 auf.
Denn der Pfaffensteigtunnel soll mindestens 2 Milliarden Euro kosten. Für ein einzelnes Tunnelprojekt ist das eine enorme Summe, während gleichzeitig in Bereichen wie Bildung, Kultur und Soziales gekürzt wird! Gleichzeitig wird für den Bau wertvolle landwirtschaftliche Fläche beansprucht und es sind umfangreiche Bauarbeiten sowie zahlreiche Lkw-Fahrten für den Abtransport des Aushubs nötig.
Hinzu kommt: In den vergangenen Wochen sind neue Informationen über die Grundlagen von Stuttgart 21 bekannt geworden: Die angebliche Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Bahnhofs beruhten auf einer Lüge. Auch beim Pfaffensteigtunnel gibt es Kritik daran, wie seine Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wurde.
Deshalb laden wir euch ein, am Mo. 12. Oktober mit zur Protestaktion zu kommen:
📍 9:30 Uhr: Demonstrationszug ab der Endhaltestelle der U6 (Messe)
📍 10:00–11:00 Uhr: Protestkundgebung an der Rettungszufahrt an der L 1192
Kurze Beiträge bei der Kundgebung von:
- Hendrik Auhagen, Pro Gäubahn Landesbündnis / VCD-Kreisvorsitzender Konstanz
- Frank Distel, Schutzgemeinschaft Filder
- eine Vertreterin von Fridays for Future
Und wie ihr wisst: Teilt die Petition gerne auf euren Kanälen sowie mit eurer Familie und Freunden! Wir danken euch, für eure Unterstützung! https://www.openpetition.de/petition/blog/stuttgart-21-schluss-mit-tunnelblick-es-braucht-zusaetzlich-den-modernisierten-kopfbahnhof/5#petition-main
Solidarische Grüße
Bündnis Bahnhof mit Zukunft

Größenwahn oder Herzinfarkt des Bahnverkehrs?
Montag, 5. Oktober 2026
Die Partei dieBasis braucht Ihre Unterschrift für die Wahlzulassung zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen
(Das eingebettete Video sagt nichts über die Parteipräferenzen der interviewten Katharina König aus und dient nur dazu die Inhalte des Textes zu untermauern. Für Solidarität mit einem vom übergriffigen Staat schwer geschädigten Menschen spielen dessen politische Überzeugungen keine Rolle.)
Vorweg: Seit dem Ausschluss aus der ÖDP bin ich parteifrei, aber ich will dazu beitragen, dass es eine Partei auf den Wahlzettel kommt, die ich wählen kann und weitere Protestwähler zum aktiven Wählen bringen kann bzw. weitere Wähler von den Parteien abzieht, die die Corona-Untaten begangen haben.
Sonstige Parteien dürfen nur zu Wahlen antreten wenn die die jeweils geforderte Zahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen.
Meist sin zwischen 1000 und 2000 Unterschriften für Landeslisten nötig sowie getrennt davon 100 bis 200 für Direktkandidaten. Wenn Sie eine sonstige Partei kennen, die Sie auf dem Wahlzettel sehen wollen (auch wenn Sie die nicht wählen, aber deren Teilnahme an der Wahl für sinnvoll hälten) dann prüfen Sie ob diese Partei sich um die Wahlteilnahme bemüht und unterschreiben Sie für deren Landesliste. Man darf nur eine Landesliste bei der Wahlzulassung unterstützen.
Wenn Sie keine sonstige Partei kennen, lade ich ein für die Liste der Partei dieBasis die Unterschrift zu geben. Und gehen Sie mit offenen Augen durch den Wahlkreis, in dem Sie leben, wenn da ein Direktkandidat einer sonstigen Partei Unterschriften sammelt und Sie mit größter Wahrscheinlichkeit keinen weiteren Kandidaten treffen, dann geben Sie spontan dem Kandidaten oder Einzelbewerber Ihre Unterschrift. Das ist eine gute Tat, die jemand hilft aktiv sein dürfen und die ihm Zeit schenkt, denn aus eigener Erfahrung weiß ich wieviele Tage dafür drauf gehen, die Unterschriften zusammen zu tragen. Weisen Sie auch andere auf solche Unterschriftensammler hin und motivieren Sie andere Menschen da einmal zu unterschreiben.
Hier das Formular für die Wahlzulassung von dieBasis:
https://diebasis-nrw.de/downloads/UU_LTW_2027.pdf
In der Coronazeit wurden Menschen gegen Menschen aufgebracht, Polizisten prügelten friedliche Demonstranten krankenhausreif und Merkel sagte Rückblickend, aber ohne Reue. Sie haben uns eine Giftspritze aufgedrängt, die nichts von dem brachte was damit behauptet wurde und viele Gesunde getötet oder schwer geschädigt hat. Wer der Propaganda misstraute und selber recherchierte und zu dem Schluss kam dass solches Gift nicht in den eigenen Körper wurde aus der Gesellschaft ausgegrenzt und diffamiert als unsolidarischer Pandemietreiber, Omamörder und Verursacher der Lock Downs. Die klinischen Daten gaben nie eine extreme Lage her, alles war so wie wir es schon in früheren Jahren hatten.
Nichts diente der Gesundheit!