tag:blogger.com,1999:blog-2581250282078865567.post6978444414056831789..comments2023-09-14T16:33:16.188+02:00Comments on Viertürmeblog für Radevormwald Oberberg Politik: Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt!Viertürmebloghttp://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.comBlogger3125tag:blogger.com,1999:blog-2581250282078865567.post-21117674099907892222021-05-08T18:34:45.263+02:002021-05-08T18:34:45.263+02:00Sonntag, 16. Dezember 2018
JEFTA-Abstimmung: 45% ...Sonntag, 16. Dezember 2018<br /><br />JEFTA-Abstimmung: 45% der grünen MdEP enthalten sich oder fehlen <br /><br />Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) stimmt gegen den Vertrag<br /><br />https://viertuerme.blogspot.com/2018/12/jefta-abstimmung-45-der-grunen-mdep.html<br />JEFTA ist durch! Dagegen stimmetne Dr. Klaus Buchner (ÖDP) und die Vertreterin der PIRATENPARTEI.<br /><br /><br />Bei den 7 Linken fehlten 2 MdEP. von den 11 Grünen 2, bei der CDU/CSU fehlten 2 und bei der SPD einer. Da ist es sehr erstaunlich, dass Grüne und Linke anscheinend einen so hohen Krankenstand haben. 3 Grüne haben sich enthalten, so dass von den Grünen 45% nicht gegen JEFTA gestimmt haben.<br /><br /><br />Bei den über die AFD eingezogenen MdEP stimmte die Mehrheit für JEFTA, nur der letzte AfDler enthielt sich und es gab eine Neinstimme.<br /><br /><br />Der über die Familienpartei eingezogene und zu den FREIEN Wählern und danach Bündnis C gewechselte Arne Gericke stimmte dafür, der aus der TIERSCHUTZPARTEI ausgetretene Stefan Eck stimmte dagegen, ebenso Markus Sonneborn von Die PARTEI.<br /><br /><br /><br />https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower/u/23766321?cs_tk=AYTcKPv66u0MA9FHGlwA-w7Csi47S2KoOc7D45FaPg%3D%3D&utm_campaign=357ae0ab6eab4a98916d68412eca73ff&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs<br /><br />(Links kopieren zum öffnen)Viertürmebloghttps://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2581250282078865567.post-65377870421365866272011-03-21T10:15:02.386+01:002011-03-21T10:15:02.386+01:00Habe hierzu folgende Nachfrage formuliert:
http://...Habe hierzu folgende Nachfrage formuliert:<br />http://www.abgeordnetenwatch.de/tobias_wiesemann-840-42277--f288368.html#q288368 <br /><br />Sehr geehrter Herr Wiesemann<br />(Landtagskandidat der Grünen, Wahlkreis Kaiserslautern, Rheinland Pfalz)<br />Danke für den freundlichen Ton ihrer Antwort. Sie erkennen an, dass die ÖDP sinnvolles Sondergut in die Politik einbringt, dass die Grünen so (noch?) nicht vertreten.<br />Sie schreiben aber dann: "Persönlich bin ich allerdings der Meinung, dass Parteienspenden auch von Konzernen möglich bleiben müssen. Sie gehören zu einem demokratisch geordneten Gemeinwesen dazu."<br />Sind Sie wirklich der Auffassung, das juristische Konstrukte wie Konzerne und Verbände mit Geld Politik beeinflussen dürfen? Besteht hier nicht die Gefahr, dass diese Gruppen mit ihrer im Vergleich zur Mehrzahl der Bürger sehr großen Zahlungsfähigkeit Beschlüsse herbeiführen, die dem Gruppeninteresse dienen, aber nicht dem Gemeinwohl?<br />Haben die Grünen nicht in Koalitionen mit ihren Partnern so viele Schwierigkeiten, weil die sich von diesen Lobbygruppen kaufen lassen? Nur als Beispiel: Für einen Pfleger kann die Annahme weniger Euro von einem Patienten als dank für gute Arbeit ein Kündigungsgrund sein!<br />In der sozialen Marktwirtschaft soll der Staat der Schiedrichter sein gegenüber der Wirtschaft. Ist es sinnvoll, wenn die Spieler den Schiedrichter korrumpieren dürfen? Ist so eine soziale Marktwirtschaft überhaupt möglich?<br />Sie schrieben weiter: "Ich halte dem entgegen, dass Politik durchaus nicht zwingend als Spieler auftreten muss, sondern viel eher die Aufgabe der Erstellung des Regelwerkes und des Schiedsrichters wahrnehmen muss."<br />Gehören zum Schiedrichter sein nicht auch staatliche neutrale Behörden? Können Sie sich vorstellen, dass das Eisenbahnbundesamt, das Finanzamt oder Kommunen von einem Konzern geleitet werden? Wird dann das befreundete Unternehmen nachsichtiger behandelt, als der Mitbewerber?<br />Können Sie sich ein von Monsanto geleitetes Umweltamt vorstellen? Wie sähen dann die Aussagen zur Gentechnik aus?<br />Müssen die Menschenrechte als Abwehrrechte gegen den Staat erdacht nicht auch gegen Konzerne gelten, die global für viele menschenunwürdige Zustände sorgen??<br />MfG. F.S.Viertürmebloghttps://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-2581250282078865567.post-38473162353649978132011-02-20T11:38:09.875+01:002011-02-20T11:38:09.875+01:00Lieber Felix,
in Deinem Leserbrief schreibst Du: ...Lieber Felix,<br /><br />in Deinem Leserbrief schreibst Du: "Ich habe die Grünen schmerzlich bei den Klägern für ein besseres Europa in Karlsruhe vermisst." Die Wirklichkeit ist schlimmer: In Karlsruhe hat der Abgeordnete und Rechtsanwalt der Grünen Jerzy Montag für diese Partei gegen uns gesprochen und den Vertrag von Lissabon heftig verteidigt. Die Grünen haben also das Problem nicht übersehen, sondern betreiben mit Nachdruck die Entdemokratisierung. Zu den militärischen Aspekten konnten sie sich nicht äußern; die Verhandlung darüber wurde vom Verfassungsgericht unterbunden.<br /><br />Viele Grüße<br />KlausViertürmebloghttps://www.blogger.com/profile/04189404005707551083noreply@blogger.com