Samstag, 24. September 2011

Leserbrief: Lob für Papstrede im Bundestag

From: Felix Staratschek
Date: 2011/9/24
Leserbrief: Lob für Papstrede im Bundestag
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Der Papst hat im Bundestag eine gute Rede gehalten. Der Beifall am Ende zeigte mir, dass die Abgeordneten ihn scheinbar nicht verstanden haben. Gleich im ersten Satz teilt er den Abgeordneten mit, dass diese zum Wohl der Bundesrepublik arbeiten. Aber tun die dass? Zu wessen Wohl arbeiten Politiker und Parteien, die sich von Konzernen und Lobbyverbänden sponsern lassen? Gilt dann nicht, wer zahlt schafft an?
Das Gemeinwohl ist neben Solidarität, Subsidiarität und Personalität einer der Eckpfeiler der katholischen Soziallehre. Vergleichen wir es mit dem Sport: Niemand würde es akzeptieren, wenn der Schiedsrichter von den Mannschaften, deren faires Spiel er sicherstellen soll, oder deren Spielern Geld annehmen dürfte oder wenn die Schiedsrichter gar noch einer der Mannschaften oder einem Fanclub angehören würde. Genau das ist in der Politik der Fall! Im Parlament sollen Politiker den Rahmen festlegen für die Akteure, die sich in der sozialen Marktwirtschaft ökonomisch betätigen. Wäre es da nicht an der Zeit, dass es endlich verboten wird, dass diese Akteure es per Spende versuchen können, sich einen ihnen genehme Politik einzukaufen. Die beste Lösung hat nicht immer zahlungskräftige Befürworter! Hier sollten sich alle Parlamentarier mal Fragen, ob ihr Verhalten und die heutigen Parteiengesetze nicht dringend verbessert werden müssten. Ist es wirklich mit einem Parlamentsmandat vereinbar, noch weitere zeitaufwendige Aufgaben zu übernehmen, wie etwa Plätze in Konzernvorständen oder Aufsichtsräten? Für die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) ist ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und Parlamentariern in Aufsichtsräten eine Grundvoraussetzung für jede Koalition. Wenn der Papst die ökologische Bewegung lobt, aber nicht Werbung für die Grünen machen will, könnte das daran liegen, dass diese nur einen kleinen Teil der ökologischen Bewegung darstellen und im Parlament sich oft zu billig verkauft haben. Die Problematik der Konzernspenden an die Politik vermisse ich im Programm der Grünen.

Die Politik muss ein Mühen um Gerechtigkeit sein, sagt der Papst, weil das die Grundvoraussetzung für Frieden ist. Wie steht es aber um die Gerechtigkeit? Zeitarbeit, Importprodukte, die unter unmenschlichen Bedingungen hergestellt wurden, ein Lebensstil der in finanzieller und ökologischer Hinsicht die Zukunftschancen künftiger Generationen zerstört, dass sind keine Indikatoren für Gerechtigkeit. Und Familien leisten für unsere Gesellschaft mehr, als diese von ihr zurück bekommen. Das spiegelt sich dann in der niedrigen Geburtenrate wieder! Die Politik betreibt das, was man fälschlicher Weise dem Bischof Mixa in den Mund gelegt hat, der genau das kritisierte: Die Politik möchte Frauen als Gebährmaschinen, die so schnell wie möglich nach der Geburt das Kind in fremde Hände geben sollen, um wieder als Zahnrad der Wirtschaft zu dienen. Das die Frauen dies verweigern, ehrt diese sogar. Leider sehen in unser durch Gender Mainstreaming beinahe erblindeten Gesellschaft die wenigstens in einer Direktförderung der Familien noch nicht den Ausweg und fügen sich kinderlos als Zahnrad der Wirtschaft ein. Auf lange Sicht wird sich aber die Kinderarmut auch für die Wirtschaft rächen! Der Papst hat hier eine weitere Sicht, als unsere nur auf vier Jahre blickenden Politiker.

Und in diesem Sinne erinnerte der Papst daran, dass es eine Ökologie des Menschen gebe. Der Mensch macht sich nicht selber, zum einen deshalb, weil er ein Geschöpf Gottes ist, zum anderen deshalb, weil das handeln von Mann und Frau darüber entscheidet, ob ein Mensch entstehen kann. Hier ist der Papst dann nicht ins Detail gegangen, aber die Familienpolitik ist hier hinterfragt! Dient diese Politik den Belangen der Menschen oder dient diese nur dazu, die Menschen zu Zahnrädern der Wirtschaft zu machen? Laut der Rede des Papstes sollte die Politik das fördern, was dem Menschen von seiner Natur her eingegeben ist, dass sich Mann und Frau zusammenfinden in einer stabilen Beziehung und Kinder annehmen, die erst den dauerhaften Bestand einer jeden Gesellschaft sicher stellen. So wird beim Elterngeld nicht die Kindererziehung als Leistung gewürdigt, sondern es wird der Schaden als Lohnersatzleistung ausgeglichen, den Kind verursacht, weil die Mutter oder der Vater nicht arbeiten können. Das Kind als Schaden zu betrachten, ist ein fataler Ansatz. Kommt hinzu, dass bei einer zu schnellen Folgeschwangerschaft das Elterngeld viel spärlicher ausfällt, weil die Mutter oder der Vater ja nicht gearbeitet haben. Außerdem ist die Umerziehung der Eltern (Vätermonate) dem Staat wichtiger, als die Familienautonomie und das Wohl des Kindes. Laut Katechismus der katholischen Kirche darf man homosexuell empfindende Menschen nicht diskriminieren und es kann m. E. auch vertraglich standesamtlich geregelte Lebensgemeinschaften geben. Aber diese Lebensgemeinschaften sind von ihrer Natur her unfruchtbar. Von daher wäre hier eine sinnvolle Antwort auf die Papstvorlesung, alle heutigen familienpolitischen Geldströme einzustellen und allen Eltern ein Erziehungsgehalt zu zahlen. Und da Männer von ihrer Natur her nicht schwanger werden und stillen können, müssen Frauen Chancen haben, wieder gut in den Beruf einzusteigen, z.B. durch eine Mütterquote in größeren Firmen und Regeln, dass Mütter durch die Erziehungszeit nicht im Gehalt schlechter gestellt werden, als Personen, die durchgearbeitet haben! Mit allen Ausgaben, die heute schon die Politik leistet für Kindergeld, Ehegattensplitting, Kindertagesstättenförderung..... müsste es doch möglich sein, ein Gehalt für die Erziehungsleistung zu zahlen, mit dem Eltern entweder selber die Erziehung vornehmen oder damit Leistungen von Tagesmüttern oder KITAs einkaufen können. Eine Ökologie des Menschen würde die Erkenntnisse der Bindungsforschung beachten, dass nichts den engen Kontakt von einer festen Bezugsperson in den ersten Lebensjahren ersetzen kann. Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) hat auch hier ein familienpolitisches Konzept, dass der Intention der Papstrede entspricht.

Die Papstrede steht ja im Zusammenhang mit vielen anderen Verlautbarungen Papst Benedikts, wie der vom Dezember 2010, dass Umweltschutz die Pflicht eines jeden Menschen ist. Allen ist gemein, dass unsere Politik nicht das erfüllt, was der Papst an Grundforderungen stellt. Es wäre schön, wenn die Rede im Bundestag hier mal am Gewissen der Politiker rütteln würde.

Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

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