Petition für ein Betreuungsgeld in Bayern

Von Dr. Johannes Resch, www.johannes-resch.de 

Petition für ein Betreuungsgeld in Bayern als Vorbild für andere Bundesländer

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli letzten Jahres das ohnehin im Vergleich zu den Krippenkosten viel zu geringe Betreuungsgeld für selbst betreuende Eltern von ein- und zwei-jährigen Kindern auf Bundesebene gekippt mit der Begründung, ein Betreuungsgeld sei Landessache. Daraufhin werden die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel vom Bund an die Länder überwiesen, die dann darüber verfügen können.

Bis auf Bayern haben sich bisher alle Bundesländer dafür ausgesprochen, das Betreuungsgeld auch auf Landesebene nicht weiterzuführen, sondern die Mittel zum weiteren Ausbau von Kinderkrippen zu verwenden. Damit wird die Diskriminierung selbst betreuender Eltern noch weiter verstärkt als das ohnehin schon bisher der Fall war.

Wenn auch das Betreuungsgeld wegen des geringen Betrages von Anfang an ein Ärgernis war, ist es dem Land Bayern doch hoch anzurechnen, dass es trotz des Widerstands der anderen Ländern zumindest diese geringe Leistung auf Landesebene weiterführen will. Die Beschlussfassung im Landtag steht aber noch aus. Mit verschiedenen Tricks versucht die Opposition den Beschluss zu verhindern.

Nun gibt es vom Bündnis C, einer von der kleinen C-Parteien veranlasste Petition, die die Landesregierung darin bestärken soll, bei ihrem Vorhaben zu bleiben und sich nicht etwa noch durch die Diffamierung des Betreuungsgeldes als “Herdprämie” davon abhalten zu lassen.

"Familienarbeit heute" ist der Meinung, dass es eine Aufgabe unseres Verbandes sein sollte, diese Petition nach Kräften zu unterstützen. Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung dieser Petition.

Das gilt ausdrücklich auch für Mitglieder und Leser außerhalb Bayerns. Ein Betreuungsgeld in Bayern übt auch einen moralischen Druck auf andere Landesregierungen aus und wird dann auch in künftigen Landtagswahlkämpfen eine größere Rolle spielen können.


Der Verband "Familenarbeit heute" würde sich auch über eine Weiterleitung der Petition an Verwandte, Bekannte usw. freuen. Nutzen wir unsere, wenn auch begrenzten Möglichkeiten.


Der Link zur Petition:
http://www.citizengo.org/de/33354-bayern-landesbetreuungsgeld-soll-gestoppt-werden-wir-sagen-nein?tc=ty&tcid=20435764


Dazu noch ein Link zu einem Beitrag im Bayernkurier, der über das Thema berichtet:
https://www.bayernkurier.de/inland/11777-auf-dem-ruecken-der-familien