Petition: Appel für ein Lobbyregister
Lobbyismus betrifft den Kern der Demokratie. Schließlich geht es um die Frage, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst. Momentan wissen wir in Deutschland darüber leider sehr wenig. Denn Lobbyismus ist hierzulande undurchsichtig und im Vergleich zu anderen Ländern kaum reguliert. Laut Umfragen befürworten rund drei Viertel aller Bundesbürgerinnen und -bürger mehr Transparenz und die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Doch die Große Koalition, allen voran die Unionsparteien, blockieren.
LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit und unter Mitwirkung der Rechtsanwältin Katja Pink einen modellhaften Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem wir die Parteien zum Handeln bewegen wollen. Eine erste Version des Gesetzentwurfs veröffentlichten wir bereits im Sommer 2016. Nun, nach Einarbeitung von mehr als 400 Kommentaren, haben wir unseren 22 Paragrafen umfassenden Gesetzentwurf am vergangenen Donnerstag der Presse in Berlin vor- und am Montag online gestellt.
Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt, darunter Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Agenturen und Kanzleien. Der Aufwand für die Lobbyakteure ist sehr überschaubar. Wir und abgeordnetenwatch.de haben zum Beispiel weniger als eine Stunde gebraucht, um für unsere Organisationen die für das Lobbyregister nötigen Angaben zu machen. Den Eintrag können Sie hier ansehen.
Der Nutzen des Registers ist dagegen kaum zu überschätzen. Dadurch würde zum ersten Mal sichtbar, wer in wessen Auftrag, mit welchem Budget und mit welchem Ziel Lobbyarbeit betreibt. Hier die Kernpunkte des Lobby-Transparenzgesetzes im Überblick:
Professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen sich erstmals verpflichtend registrieren.
Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen Angaben zu Budget, Auftraggebern und Politikfeld machen.
Alle Angaben sollen öffentlich im Internet abrufbar sein.
Eine unabhängige Bundesbehörde würde die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren. Fehlende oder falsche Angaben führen zu Sanktionen.
Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an alle, die sich an der Ausarbeitung des Entwurfs beteiligt haben. Den Gesetzentwurf selbst sowie weitere Erläuterungen können Sie hier nachlesen.
Mit besten Grüßen
Timo Lange, Campaigner
Petition: Appel für ein Lobbyregister
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