26. April 2019
(Verlinkung sowie Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek, freigegeben für den Einsatz zur Bewahrung der Schöpfung und bei weiterverbreitung dieser Pressemitteilung der ÖDP)
Osterschock für etablierte Parteien: Daimler stoppt Parteispenden
ÖDP-Europakandidatin Manuela Ripa begrüßt Spendenstopp des Autokonzerns
"Es wurde Zeit! Wir begrüßen die Ankündigung des Autobauers Daimler, die jährlichen Parteispenden an alle etablierten Parteien mit sofortiger Wirkung einzustellen. Andere Konzerne sollten folgen“, so Manuela Ripa, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahlen zum EU-Parlament. Daimler-Konzernchef Zetsche hatte kurz vor Ostern angekündigt, die großzügigen Spenden an alle im Bundestag vertretenen Parteien (auch die Grünen bekamen bislang jährlich 40.000 Euro) einzustellen. „Parteispenden sind schädlich für unsere Demokratie, weil sie letztlich eine Bestechung durch die Hintertür darstellen. Weniger Konzernspenden bedeuten mehr Transparenz!“, untermauert Manuela Ripa den schädlichen Effekt auf unabhängige politische Entscheidungen. „Wir von der ÖDP nehmen grundsätzlich und freiwillig keine Firmenspenden an. Unsere Satzung verbietet das, ebenso das Sponsoring von Parteiveranstaltungen oder Anzeigen in unserer Parteizeitung. Wir unterscheiden uns von nahezu allen anderen Parteien, denn wir können uns konsequent für unsere politischen Ziele einsetzen. Wir machen uns nicht von Zuwendungen der Wirtschaft abhängig.“
Wie stark Konzernspenden die Politik beeinflussen zeigt ein Blick auf die Tabakwerbung. Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne Tabakaußenwerbeverbot. Dabei hatte Deutschland schon 2005 einen völkerrechtlich bindenden Vertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO ratifiziert, der ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse vorsieht. Ein Gesetzentwurf kam aber nie ins Parlament. Nach Recherchen von tagesschau.de erhielt die Unionsfraktion im Bundestagswahljahr 2017 Parteispenden der Tabakindustrie in Höhe von 72.000 Euro, FDP und SPD bekamen jeweils 15.000 Euro. Die Deutsche Krebshilfe fordert aktuell ein umfassendes Tabakwerbeverbot (auch für Tabak-Erhitzer und E-Zigaretten).
Noch mehr Geld floss für das sogenannte Parteisponsoring: etwa indem einzelne Unternehmen einen Stand auf dem Parteitag buchen, Catering bezahlen oder gar den geselligen Abend für die Delegierten übernehmen. Insgesamt kamen so bei der SPD allein rund um Parteitage 41.740 Euro zusammen, die FDP erhielt Sponsorengelder über 21.000 Euro - nur von der Tabaklobby. CDU und CSU haben die Zahlen erst gar nicht veröffentlicht. „Wir fordern ein Verbot von Parteispenden aber auch von Parteisponsoring, das neue Einfallstor für finanzstarke Interessen aus der Wirtschaft", so Manuela Ripa abschließend.
Anmerkung von Felix Staratschek: Es ist entlarvend, wie die CSU auf diese Entscheidung von Daimler reagiert. Für den CSU-Schatzmeister Thomas Bauer ist das eine Schwächung der Demokratie. Und leider gibt es weitere Kanäle, über die Geld von Konzernen an die Parteien fließt. Deshalb ist voreiliger Jubel nicht angebracht. Aber es wäre ein Gewinn für die Demokratie, wenn Unternehmen und Lobbygruppen nur noch mit Argumenten und nicht mehr mit Geld die Politik beeinflussen wollen.
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(Verlinkung sowie Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek, freigegeben für den Einsatz zur Bewahrung der Schöpfung und bei weiterverbreitung dieser Pressemitteilung der ÖDP)
Osterschock für etablierte Parteien: Daimler stoppt Parteispenden
ÖDP-Europakandidatin Manuela Ripa begrüßt Spendenstopp des Autokonzerns
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| Die ÖDP versteht sich als Antikorruptionspartei und nimmt deshalb keine Spenden von Firmen, Konzernen und Verbänden an. Und um die Politik von den monetären Einflussen dieser juristischen Personen zu befreien, fordert die ÖDP ein generelles Verbot solcher Spenden, wie das analog auch in Pflegeberufen üblich ist. |
"Es wurde Zeit! Wir begrüßen die Ankündigung des Autobauers Daimler, die jährlichen Parteispenden an alle etablierten Parteien mit sofortiger Wirkung einzustellen. Andere Konzerne sollten folgen“, so Manuela Ripa, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahlen zum EU-Parlament. Daimler-Konzernchef Zetsche hatte kurz vor Ostern angekündigt, die großzügigen Spenden an alle im Bundestag vertretenen Parteien (auch die Grünen bekamen bislang jährlich 40.000 Euro) einzustellen. „Parteispenden sind schädlich für unsere Demokratie, weil sie letztlich eine Bestechung durch die Hintertür darstellen. Weniger Konzernspenden bedeuten mehr Transparenz!“, untermauert Manuela Ripa den schädlichen Effekt auf unabhängige politische Entscheidungen. „Wir von der ÖDP nehmen grundsätzlich und freiwillig keine Firmenspenden an. Unsere Satzung verbietet das, ebenso das Sponsoring von Parteiveranstaltungen oder Anzeigen in unserer Parteizeitung. Wir unterscheiden uns von nahezu allen anderen Parteien, denn wir können uns konsequent für unsere politischen Ziele einsetzen. Wir machen uns nicht von Zuwendungen der Wirtschaft abhängig.“
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| Manuela Ripa steht auf Platz 2 der Liste der Ökologisch Denokratischen Partei (ÖDP) für das Europäische Parlament. |
Wie stark Konzernspenden die Politik beeinflussen zeigt ein Blick auf die Tabakwerbung. Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne Tabakaußenwerbeverbot. Dabei hatte Deutschland schon 2005 einen völkerrechtlich bindenden Vertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO ratifiziert, der ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse vorsieht. Ein Gesetzentwurf kam aber nie ins Parlament. Nach Recherchen von tagesschau.de erhielt die Unionsfraktion im Bundestagswahljahr 2017 Parteispenden der Tabakindustrie in Höhe von 72.000 Euro, FDP und SPD bekamen jeweils 15.000 Euro. Die Deutsche Krebshilfe fordert aktuell ein umfassendes Tabakwerbeverbot (auch für Tabak-Erhitzer und E-Zigaretten).
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| Der Sperndensumpf soll laut ÖDP weniger werden und die Transparenz soll mehr werden. www.wenigeristmehr.jetzt Und die ÖDP weißt darauf hin, dass es zur EU-Wahl keine Sperrklausel gibt und mit der Stimme für die ÖDP einiges erreicht werden. Der MdEP der ÖDP Prof. Dr. Klaus Buchner gehört zu den aktivsten Abgeordneten aus Deutschland. |
Noch mehr Geld floss für das sogenannte Parteisponsoring: etwa indem einzelne Unternehmen einen Stand auf dem Parteitag buchen, Catering bezahlen oder gar den geselligen Abend für die Delegierten übernehmen. Insgesamt kamen so bei der SPD allein rund um Parteitage 41.740 Euro zusammen, die FDP erhielt Sponsorengelder über 21.000 Euro - nur von der Tabaklobby. CDU und CSU haben die Zahlen erst gar nicht veröffentlicht. „Wir fordern ein Verbot von Parteispenden aber auch von Parteisponsoring, das neue Einfallstor für finanzstarke Interessen aus der Wirtschaft", so Manuela Ripa abschließend.
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| Zur Europawahl 1999 hatte die ÖDP schon ein Plakat zum Thema: Ehrlichkeit statt Korruption versprach die ÖDP und zeigte eine Hand, die sechs DM-Scheine an eine Schattenhand reicht, |
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| Die Erde ist für unser Leben systemrelevant und muss gerettet werden, noch vor den Banken. Jede Stimme für die ÖDP stärkt die Schneidekraft der Schere, die die Lunte durchschneiden will, welche CDU, CSU, SPD und FDP durch ihre Politik anzünden. Und die Grünen betreiben mit diesen Parteien Koalitionsgelüste und verhandeln darüber, wie die Lunte umweltfreundlicher abbrennen könnte. Das Wahlkreuz for Future ist das bei der ÖDP. |
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