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Donnerstag, 5. Februar 2026

Offizielle Pressemitteilung – Ärzteverfolgung in Deutschland: Dr. med. Bianca Witzschel ist der lebende Beweis

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  https://neue-medien-portal.de/media/offizielle_pressemitteilung_-_dr-_bianca_witzschel_-_4-_februrar_2026.pdf https://www.mwgfd.org   Die ...
Dienstag, 1. Juli 2025

Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021 / Kommentar

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 SächsVerfGH, Urteil vom 12. Juni 2025 - Vf. 13-II-21 (HS) Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen...
Mittwoch, 30. April 2025

Rechtsanwalt Reiner Fuellmich: Ankündigungen ohne Handlung und große Geldbeträge

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Rechtsanwalt Reiner Fuellmich hat in der Vergangenheit nicht mit Ausfällen gegen Viviane Fischer gespart, ihr Kompetenz abgesprochen so das...
Mittwoch, 4. September 2024

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

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  Presseinformation Nr. 19-2024 OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das K...
Sonntag, 5. Juni 2022

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weicht ernsthafter Diskussion um Beitragsgerechtigkeit für Eltern im Sozialsystem aus

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Pressemitteilung Teilerfolg und Widersprüche durch Beschluss des BVerfG vom 7.4.2022 Mit großer Spannung und großen Hoffnungen haben die deu...
Montag, 31. August 2020

Corona Demos am 29. August 2020: Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

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Pressemitteilung Nr. 82/2020 vom 30. August 2020 und Kommentar von Felix Staratschek Hervorhebungen im Text durch den Viertürmeblog Beschlus...
Samstag, 9. November 2019

CumEx-Skandal:Solidarität mit Eckart Seith - Statt der Steuerdiebe ist der Aufklärer des Steuerraub auf der Anklagebank

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(Bild, Bildtext, Teile der Verlinkung und Kommentar von Felix Staratschek) Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,  gemeinsam haben...
Sonntag, 12. Juni 2016

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt dass der Vorbehalt der Ehe für Mann und Frau keine Diskriminierung darstellt

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PRESSEMITTEILUNG Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, dass der Vorbehalt der Ehe für Mann und Frau keine Diskriminie...
Dienstag, 8. September 2015

Verband Familienarbeit: Betreuungsgeldmittel zweckgebunden den Länder zur Verfügung stellen

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Verband Familienarbeit e.V.  Pressemeldung 07.09.2015 Nach dem Urteil des BVerfG: Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Bundesmittel mü...
Montag, 3. August 2015

Petitionen für das Betreuungsgeld

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Sehr geehrte Damen und Herren,   das Betreuungsgeld für selbst betreuende Eltern war sicher nicht das Gelbe vom Ei im Vergleich zu der...
Samstag, 25. Juli 2015

Bundesverfassungsgericht: Bund für U3-Betreuung nicht zuständig

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www.familienarbeit-heute.de www.johannes-resch.de Pressemeldung 23. 07. 2015 Mit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ...
Freitag, 24. Juli 2015

Leserbrief: Urteil zum Betreuungsgeld: Ein Schlag gegen echte Familien

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Das Urteil der Richter beim Bundesverfassungsgericht hat einige Schwächen. Vielleicht sind diese Schwächen auch darin grundgelegt, wie di...
Dienstag, 21. Juli 2015

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht bestraft Familien

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Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld (Anmerkungen in kursiver Schrift) Pressemitteilung Nr. 57/2015 vom 21. J...
Samstag, 1. März 2014

NPD - die tun was? Zur Berichterstattung über die Verfassungsbeschwerde gegen die 3%- Hürde zur EU-- Parlamentswahl

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In den letzten Wochen konnte man erleben, wie viele Medien kostenlos und unnötiger Weise Werbung für die NPD gemacht haben. Denn in fast je...
Sonntag, 23. Februar 2014

Russland/ Olympia: Amnesty International fordert Freiheit für Jewgeni Witischko!

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Liebe/r Felix Staratschek, während die Welt gespannt die Winterspiele in Sotschi verfolgt, verwandeln die russischen Behörden die Olympi...
Dienstag, 6. November 2012

Der ESM und der ÖDP Bundesparteitag: Schicksalstag für Sebastian Frankenberger?

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Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier:...
Sonntag, 4. November 2012

ESM- Vor-Urteil: Der größte Justizskandal in der Geschichte der Bundesrepublik?

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Dies ist die Mitschrift eines Youtube- Videos durch mich, Felix Staratschek, das unter dem Text eingebettet ist, um durch diesen Text den S...
Samstag, 20. Oktober 2012

Die Geister, die der Mehr Demokratie- Zauberlehrling rief oder Biedermann und die Brandstifter, Teil 2

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Lieber Dr. K.! Es geht nicht nur um einen Verfassungsbruch, sondern um eine Infragestellung des Grundgesetzes! Mehr Demokratie zeigt ...
Dienstag, 2. Oktober 2012

Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung: Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil

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Von: UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker Reusing am 1. Oktober 2012 14:03 Zwischenüberschriften und Verlinkung nach "euradevormwa...
Samstag, 22. September 2012

Ein Radiokommentar erkennt das wahre Wesen der Mehr Demokratie- Klage:

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Ein Radiokommentar von Stephan Detjen (Deutschlandfunk) erkennt das wahre Wesen der Mehr Demokratie- Klage Veröffentlicht von Felix Star...