NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
Politik warnt bereits vor Corona-Wellen ab Herbst 2021! Herbst ist Coronaviren-Zeit, wenn getestet wird ist die Welle sicherer, als das Amen in der Kirche. Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, wird Schluss mit lustig sein, dann wird die Welt syn-corona-isiert. Akut will man keine Proteststimmung fördern, die sich im Wahlergebnis niederschlägt. Aber mit dem Ergebnss werden wir niedergeschlagen, wenn die Lock-Down-Politiker weiter machen können. Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was Landtag und Landesregierung anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächitigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen.    Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenmthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines mesnchlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt.  https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Freitag, 25. November 2022

Remschewid Lennep: Bahnsperrung für Brückenneubau nicht nötig

Leserbrief zu
Remscheider Generalanzeiger (RGA)
und
Rheinische Post / Bergische Morgenpost

Wenn ich mir auf Google Earth die beiden Eisenbahnbrücken in Lennep ansehe, die ausgetauscht werden sollen, bietet zumindest die Wülfingbrücke die Chance, den Zugverrkehr aufrecht zu erhalten. Hier kann die Fläche des alten Zulaufgleis zum Ablaufberg reaktiviert werden. Die Weiche für den Gleiswechsel muss vor die Brücke verlegt werden. Dann kann man die Hälfte der Wülfingbrücke abreißen und eine Brücke für ein Gleis neu bauen. Sobald diese Brücke fertig ist, kann der 2. Teil der alten Brücke abgebaut werden und für das zweite Gleis eine Brücke gebaut werden. Auf diese Weise kann der Bahnhof Lennep immer von Richtung Solingen aus angefahren werden. Da die Remscheider Züge immer etwas eher abfahren als die Solinger ankommen, würde ein Gleis reichen, dass in Lennep bedient wird. Ob diese Methode auch an der Schlachthofstraße möglich ist, müsste geprüft werden. Der Abstand der Gleise ist dort größer als auf freier Strecke. Vielleicht lässt sich der Abstand sogar etwas vergrößen. Dann könnte man das westliche Gleis zuerst abbauen und dort eine neue Brücke bauen und danach eine zweite Brücke für das östliche Gleis. Das verlegen der Weichen müsste in einer Nacht oder einem Wochenende möglich sein, so dass Sperrungen auf wenige Stunden oder einen Tag pro Gleisanpassung begrenzt werden können und Pendler werktags nicht betroffen sind.

Dienstag, 22. November 2022

Radevormwalds Bürgermeister Johannes Mans lehnt Buchgeschenk ab / Haben Politiker nicht die Pflicht, sich von allen Seiten zu informieren?

 Pressemitteilung

Da es möglich ist, dass das nicht in die Presse kommt kann das jeder weiter verbreiten per Mail oder digitale Netzwerke oder Veröffentlichung

Abs. Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Radevormwalds Bürgermeister Johannes Mans lehnt Buchgeschenk ab
Haben Politiker nicht die Pflicht, sich von allen Seiten zu informieren?


Felix Staratschek sieht es sehr kritisch, wie die Politik mit dem Thema Corona und den Menschen umgeht. Ihm ist schon in März 2020 aufgefallen dass hier was nicht stimmt. In einen "Zukunftsforum Medizin" hieß es, "wir sind dem Virus ausgeliefert" und "wir müssen auf die Impfung warten" . Beides habe ihn hellhörig gemacht. Zwar sei Felix Staratschek zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen, wie man das Geschehen einordnen muss, aber dass man von einem Ausgeliefert-Sein spricht und dass man nur warten kann, das sei keine Politik, keine Wissenschaft und keine Medizin. Denn wenn die keiner vorgegebenen Agenda folgen, müssen die immer die Frage stellen, was kann ich sofort tun, so Felix Staratschek. Und dass sei die ganze Zeit nicht passiert. Statt Ärzte aufzurufen Behandlungserfolge zu melden, statt bekannte Medikamente zu testen, ob die hier auch wirken, statt den Menschen zu sagen, wie man das Immunsystem optimiert, damit es ein neuer Keim möglichst schwer hat Schaden anzurichten, wurde den Menschen ein Verhalten  nahe gelegt, dass die Immunabwehr schwächt, indem man den Menschen bei besten Frühlingswetter den Aufenthalt in Parks untersagte und alle Spielplätze absperrte, statt die Kinder anzuregen viel nach draußen zu gehen. Und die meisten Coronafälle wurden ohne intensive ärztliche Kontrolle einfach in die häusliche Quaratäne geschickt. Je länger das Geschehen dauerte umso mehr hatte Staratschek den Eindruck, dass das vorne und hinten nicht stimmt, dass hier eine Erkrankungswelle durch das Land geht, wie es die immer wieder gibt, nur dass diesmal überall die Kameras und Reporter bereitstanden, um alles was man aufgreifen kann in Corona-Panik umzuwandeln. Staratschek veröffentlichte Ende März sein erstes Video zu Corona und wandte sich auch in einen Brief an Bischof Wölki, sich an seine italienischen Kollegen zu wenden, dass die Einspruch erheben gegen die noch extremeren Maßnahmen in Italien. Bald fiel Staratschek auf, dass die angeblich schlimmste Pandemie aller Zeiten nicht die für Pandemien als Kennzeichen übliche Übersterblichkeit hervorbrachte. Es werden zwar durch Testung unzählige Tote dem Corona-Virus zugeschrieben, aber es gibt analog dazu keine entsprechende Zunahme der Übersterblichkeit. Also wurden hier Menschen, die sowieso gestorben wären zu Corona-Toten erklärt, um die Panik anzuheizen. Es kam zu Maßnahmen ohne Beispiel. Man weiß gar nicht wie frühere Jahre ausgesehen hätten, wenn man so getestet hätte und wie oft wir schon Corona hatten, ohne dass wir darauf geachtet haben, stellt Staratschek fest. Nirgendwo habe er Kampagnen gesehen, die den Leuten sagen, das Bewegung das Immunssystem stärkt und dass wir einen pandemischen Vitamin Mangel haben, der Infektionen aller Art begünstigt.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Amtsarzt Dr. Wolfgang Wodarg, dem es 2009 gelang den Paniktsunami zur Schweingrippe zu stoppen, hat ein Buch geschrieben, dass das Corona-Geschehen sachlich einordnet und den Menschen die Panik nimmt. Damit unsere Politiker nicht wieder in so einen Panikmodus fallen und die Chance haben, mal einen anderen Standpunkt kennen zu lernen, habe Felix Staratschek das Buch "Falsche Pandemien" von Dr. Wolfgang Wodarg u.a. einigen Kommunalpolitikern als Weihnachtsgeschenk gegeben mit dem Hinweis, dass es bei Lesezeit sofort geöffent werden darf. Darunter war auch der Bürgermeister Johanes Mans, dem er das Buch in den Rathausbriefkasten geworfen hat, da die Wohnung des Bürgermeisters zu weit draußen liegt. 

Der Bürgermeister hat die Chance nicht genutzt und das Buch zurückgeschickt. Zwar hat er es an die falsche Person gesendet, aber es habe ihn trotzdem erreicht. Folgende Worte lässt der Bürgermeister von einer Angestellten ausrichten: "Sehr geehrter Herr Staratschek, im Auftrag von Herrn Mans sende ich Ihnen das Buch zurück mit der Bitte solche "Aufmerksamkeiten" künftig zu unterlassen." Das isei aus verschiedenen Gründen schade. Denn wenn ein Radevormwalder seinem Bürgermeister ein Buch schenke, sollte der Bürgermeister sich doch mal fragen, warum sich jemand die Mühe macht und den (finanziellen) Aufwand betreibt, ihm so ein Buch zukommen zu lassen, sagt dazu Felix Staratschek. "Johannes Mans wäre heute nicht Bürgermeister von Radevormwald, wenn ich oder die Person der er das Buch zurück geschickt hat nicht sehr aktiv dafür gekämpft hätten durch Beiträge in Facebook und Youtube, durch das Unterstützen an Infoständen, durch das Erstellen von Hintergrundinformation zur Politik in Radevormwald, damit der Neuankömmling gut vorbreitet in den Wahlkampf und das Amt gehen kann."  

Der Statistiker Prof. Dr. Stefan Homburg hat sich ebenfalls mit den Coronazahlen befasst und die in Zusammenhänge eingeordnet und kommt zu dem Schluss, dass hier sehr viel übertrieben wird. 
Für Felix Staratschek sieht das so aus, dass hier bewusst eine Panik geschürt wird, um die Menschen in ein Gatter zu treiben, wo man die unter normalen Umständen nicht hinbrächte. Und Menschen die so eine Panik erzeugen würden selten etwas Gutes im Schilde führen. Politik sollte das hinterfragen und dem widerstehen.  

Aber wer sich umfassend informieren will, dass Buch kann beim örtlichen Buchhändler bestellt werden und kann schon am nächsten Tag da sein. Weitere Titel., die beim Rubikon-Verlag genannt sind kann man da ebenfalls bestellen. https://www.rubikon.news/buecher

Vielleicht finden ja andere Bürger ein Buch, dass diese dieses Jahr zu Weihnachten vielen Leuten verschenken können. 

Felix Staratschek bittet alle, Bücher nicht im Netz zu bestellen, da es wichtig sei, dass es viele Buchhandlungen gebe, die nur Bestand haben, wenn man diese auch nutzt. Es sei wichtig, dass die Buchhändler ein Interesse an diesen Büchern bemerken und diese auch in die Auslage nehmen. Staratschek hat den Eindruck, dass einige Buchhandlungen es vermeiden, solche Bücher offen zu führen, aber bestellen kann man die Bücher in jeder Buchhandlung. Je mehr Menschen sich das Buch bestellen, um so schwerer wird es für die Politik, die Menschen wieder in so eine Panik zu treiben, ist Staratschek überzeugt. 


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Samstag, 19. November 2022

„Brauchen verbindliche Prüfung und Priorisierung einer Schienenanbindung bei Gewerbe- und Industrieflächen“ / Bundesrat berät zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

 Im Vorfeld der Beschlussfassung des neuen Raumordnungsgesetzes durch den Bundesrat sehen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Allianz pro Schiene und DIE GÜTERBAHNEN erheblichen Nachbesserungsbedarf, vor allem in den Bereichen Planungsbeschleunigung und Schienenanbindung. Die Verbände teilen grundsätzlich die Zielsetzung der Gesetzesinitiative. „Doch aus unserer Sicht wird diese bislang in drei Punkten nicht gerecht: „Erstens fehlt eine ausreichende Berücksichtigung der Schienenanbindung bei Gewerbe- und Industriegebieten und ihre Priorisierung als zentraler Verknüpfungsfaktor, zweitens bleibt es bei zeitaufwändigen Doppelprüfungen bei der Unterlagenerstellung und den Umweltauswirkungen und drittens fehlt der Entfall der Befugnis der Behörde, die Raumverträglichkeitsprüfung als eigenständiges Verfahren einzuleiten. Wir zweifeln, ob so ein Beitrag zur angestrebten Halbierung der Verfahrensdauer erreicht werden kann“, erklärte VDV-Vizepräsident Joachim Berends.

Samstag, 5. November 2022

Beeinträchtigt die Krippenbetreuung von U3-Kindern deren spätere schulische Entwicklung? Elternverband fordert Klärung

 Der IQB-Bildungstrend (1) 2021 zeigt bundesweit deutliche Einbrüche in Deutsch und Mathematik bei Viertklässlern, also im Alter von 10 Jahren. Das lässt zunächst an coronabedingten Schulausfall in den letzten zwei Jahren denken. Aber diese Entwicklung hat schon in den Jahren vor der Pandemie begonnen. Als Ursache kommt auch die hohe Zahl der Zuwandererkinder in Frage. Aber die Verschlechterung zeigt sich auch bei einheimischen Kindern. Es ist also eine weitere Ursache dafür zu vermuten.

Nun waren die letzten Jahrgänge der Viertklässler vor 10 Jahren im U3-Alter der zunehmenden, durch das Elterngeldgesetz geförderten Krippenbetreuung ausgesetzt. Aus Hormonuntersuchungen wissen wir, dass der Krippenaufenthalt zu erheblichem Stress für viele Kinder führt, der deren soziale Entwicklung beeinträchtigen kann. Eine große Untersuchung in den USA (NICHD-Studie) kam zum Ergebnis, dass die Risiken für die spätere soziale Entwicklung bis zum 15. Lebensjahr umso größer waren, je früher und je umfangreicher in den ersten drei Lebensjahren eine Betreuung außerhalb der Familie erfolgte (2). Die Bindung zu den Eltern ist offensichtlich entscheidend für die Selbstsicherheit des Kindes. Das kann auch wesentlich sein für das sich daraus ergebende Neugierverhalten als Grundlage für die Lernbereitschaft. Es wäre demnach durchaus plausibel, dass frühe Fremdbetreuung einen negativen Einfluss auf die spätere schulische Entwicklung haben könnte. Bisher ist das nur eine Spekulation, der aber ohne Vorurteile nachgegangen werden sollte. Sicher spielt in den ersten Jahren die Sprachentwicklung eine große Rolle, die aber nicht durch den Kontakt mit anderen Kleinkindern gefördert wird, sondern durch die Beziehung zu Erwachsenen, meist den eigenen Eltern.

Der Verband Familienarbeit e.V. fordert eine saubere wissenschaftliche Abklärung der Beziehung zwischen der Zunahme der Fremdbetreuung im U3-Alter einerseits und der späteren Verschlechterung schulischer Ergebnisse andererseits. Wenn es um unsere Kinder geht, sollten alle ideologischen Scheuklappen abgelegt werden.

Quellen:
(1) IQB-Bildungstrend – erstellt vom „Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen“ der Humboldt-Uni Berlin
(2) Rainer Böhm, „Die dunkle Seite der Kindheit“, Glanzlichter der Wissenschaft 2012, herausgegeben vom Deutschen Hochschulverband


 
Bild: Wem dient diese Flexibilität? Den Kindern oder dem Druck den Arbeitgeber auf Eltern ausüben können? Tickt das kindliche Leben evt. doch anders, als es die FDP und auch andere Parteien meinen?

 

Mittwoch, 2. November 2022

Foodwatch zu Krisengewinnern die mit Schummelpreisen die Konsumenten abzocken

Hinterlistige Preisaufschläge und Klimalügen – während Menschen zwischen Heizung und Essen wählen müssen, nutzt die Lebensmittel-Industrie die aktuellen Krisen, um weiter Kasse zu machen. Diese Abzocke, so Foodwatch, wollen wir nicht mehr hinnehmen! Doch nur gemeinsam können wir die Fülle an Betrügereien aufdecken – deswegen brauchen wir Ihre Hilfe: Laden Sie die schamlosesten Werbelügen auf unserem Portal hoch:

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https://www.schummelmelder.de/?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=2022-10-27+Schummelmelder_+Aufruf_+Krisen+&utm_content=Mailing_14300960#c88856
 
 ​G​eht es Ihnen in letzter Zeit auch oft so, dass die Gummibärchen plötzlich schneller weggegessen sind oder die Margarine-Verpackung leichter ist als noch vor einem Monat? Bei genauem Hinsehen zeigt sich: Die Inhaltsmenge ist gesunken, der Preis ist jedoch der gleiche. Dieses Phänomen wird als „Shrinkflation“ bezeichnet [1]. Mit dieser undurchsichtigen Masche verschleiern die Hersteller, dass sie Produkte mit weniger Inhalt für mehr Geld verkaufen. So wird der Einkauf nicht nur immer teurer, sondern auch immer leichter.

Doch hinterlistige Preiserhöhungen sind nur eine Variation von irreführenden Versprechen im Supermarkt. Die Industrie hat eine ganze Palette an Betrügereien parat, die sie selbst in Krisenzeiten schamlos einsetzt.

Klimaschutz und CO2-Ausgleich werden für Konsument:innen immer wichtiger - und die Lebensmittel-Industrie nutzt das: Unökologische Produkte werden grün angestrichen, damit das Gewissen von wohlmeinenden Verbraucherinnen und Verbrauchern beruhigt wird. So sind zum Beispiel die angeblich kompostierbaren Kaffeekapseln in Wahrheit Plastikmüll, die regionalen Bio-Zwiebeln stammen aus Peru oder Fleisch soll plötzlich „klimaneutral“ sein [2].

Wir von foodwatch wollen uns diese intransparente Abzocke nicht länger bieten lassen – doch wir können nicht überall sein. Zwischen Kiel und Konstanz gibt es große Unterschiede im Angebot der Supermärkte, deswegen brauchen wir jetzt Ihre Hilfe: Machen Sie ein Foto von einer Werbelüge, die Sie aufregt, und laden es auf www.schummelmelder.de hoch. Das geht ganz einfach direkt vom Handy aus. Wenn Sie kein Smartphone haben, können Sie auch mit einem Fotoapparat ein Bild machen und es von Ihrem Computer oder Laptop aus hochladen.

Je mehr Produkte im Schummermelder eingereicht werden, umso deutlicher die Botschaft an die Lebensmittel-Industrie: Wir lassen uns nicht länger von intransparenten Preisaufschlägen und irreführenden Klima-Versprechen täuschen! Besonders dreiste Beispiele schauen wir uns genau an: Denn Ihre Einreichungen sind die Grundlage für den Goldenen Windbeutel, unseren Negativpreis. Machen Sie mit und schicken Sie uns Ihre Vorschläge:

 
Hier Werbelüge einreichen!
 https://www.schummelmelder.de/?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=2022-10-27+Schummelmelder_+Aufruf_+Krisen+&utm_content=Mailing_14300960#c88856
 

Ich bin gespannt auf Ihre Produktvorschläge!

Herzliche Grüße
Manuel Wiemann, Kampagnen und Recherchen

 
 P.S.: 1,35 Euro – so viel kostet die fettarme Bio-Milch bei Aldi jetzt. Damit erhöhte sich der Preis um 30 Cent seit Anfang des Jahres [3]. Für den Handel stieg aber nur der Einkaufspreis für konventionelle Milch. Aldi nutzt also einfach den guten Glauben der Verbraucher:innen aus, die davon ausgehen, dass Bio-Milch halt teurer ist. Gegen solche Dreistigkeiten wollen wir mit Ihrer Hilfe vorgehen!
> Jetzt Produkt im Schummelmelder hochladen

 
Quellen:

[1] Spiegel Online, "Verbraucherschützer warnen vor versteckten Preiserhöhungen", 19.08.2022: h‍ttps‍://w‍w‍w‍.spiegel.d‍e/wirtschaft‍/service‍/inflation-verbraucherschuetzer-monieren-preiserhoehungen-ueber-verpackungstrick-a-81e88bca-1ea0-4c3e-a171-cd1ce9bfc4b1

[3] Berliner Morgenpost, „Preissteigerung: So viel kostet die Milch bei Aldi jetzt, 02.07.2022: ht‍tp‍s‍://w‍‍w‍w.‍morgenpost.d‍e/‍vermischtes/article235786789/aldi-milch-edeka-‍infla‍tion.‍ht‍‍ml



  






 

Freitag, 14. Oktober 2022

ÖPNV mit unsicherer Zukunft

 Nun ist es da, das Ticket für 49 Euro für den ÖPNV in Deutschland. Aber mit Pferdefüßen, voraussichtlich ohne Zusatzfunktionen vieler Zeitkarten, wie die Personenmitnahme am Wochenende und fehlende Übertragbarkeit. Und es ist für Pendler, die das Auto nutzen, weil es deutlich schneller ist, kein Anreiz für andere Fahrten den ÖPNV zu nutzen. Pendler haben schon heute die preiswertesten Karten, da können nur bessere Angebote mehr Umsteiger bringen. Aber der Gelegenheitsverkehr ist ein ÖPNV-Wachstumspotential.

Samstag, 24. September 2022

Mediziner aus pharmakritischen Netzwerk in Radevormwald

 Radevormwald hat das Glück einen der wenigen Ärzte die in dieser Initiative sind vor Ort zu haben und weitere im erreichbaren Umland. 


https://mezis.de/
Gemeinnützige Organisation MEZIS „Mein Essen zahl’ ich selbst – Initiative unbestechlicher Ärzte“ deutschlandweit rund 1000 Mitglieder Ziel den Einfluss der Pharma-Industrie auf Ärzte transparenter zu machen und zu reduzieren.

Leider ist die Zahl bezogen auf alle Ärzte gering, verglichen mit einer Wahl entspricht der Anteil den 0,X%-Ergebnis einer sonstigen Partei. Aber Patienten können gezielt solche Ärzte aufsuchen und das verbreiten, damit da mehr Ärzte mitmachen.

Warum so eine Iniutiative nötig ist und warum Sie selber kritisch recherchieren müssen sagt Ihnen in 6 Minuten dieses Video: https://gloria.tv/post/MhagQPVvxa8y1ExpKwaacz7QN
Den ganzen Vortrag gibt es hier, wenn die 6 Minuten Ihr Interesse wecken: 


Gute Ärzte finden, bundesweit:
Suchen Sie für Bekannte so einen Arzt aus seiner Region raus und machen Sie den darauf aufmerksam. Machen Sie so einen Text für andere Regionen. 

Freitag, 23. September 2022

Lehren aus dem 9 Euro Ticket - Warum nicht gleich ohne Fahrpreise?

 Es wird viel über einen Nachfolgetarif für das 9 Euro Ticket diskutiert. Wenn ich sehe wie unsere Politik mit Geld umgeht und wie die Wirtschaft als Grundlage der Finanzkraft unter den Kosten wankt, habe ich große Sorgen dass bald ein Kassensturz kommt und dann wegen Geldmangel nicht mal mehr der Bestand des ÖPNV gesichert werden kann.


 Aber wenn das nicht passiert, ist der fahrpreisfreie ÖPNV der volkswirtschaftlich günstigste ÖPNV, der den meisten Nutzen für alle schafft. Jeder jetzt debattierte Tarif erhöht den Anteil, den alle Steuerzahler aufbringen müssen ohne auch nur einen Kilometer fahren zu dürfen. Das heißt, jeder bezahlt 70 bis 80% der Leistung, darf aber nichts nutzen ohne Fahrkarte. Wäre es dann nicht einfacher die ganze Tarifbürokratie abzuschaffen und den ÖPNV fahrpreisfrei zu machen? Dann müssen alle nur 30 bis 20% mehr aufbringen, dürfen aber wo immer ein Zug oder Bus fährt die Autofahrt beenden und umsteigen. 

Sonntag, 28. August 2022

Neue INSA-Studie: Mehrheit wünscht sich Wahlfreiheit der Eltern bei der U3-Betreuung statt einseitiger Krippenfinanzierung

Eine Befragung von über 2000 Personen vom Juni 2022 durch das Meinungsforschungsinstitut INSA ergab, dass eine Mehrheit der Befragten von 55% eine Wahlfreiheit der Eltern gegenüber der einseitigen finanziellen Förderung von Kinderkrippen befürwortet. Beachtenswert ist, dass nicht nur Eltern befragt wurden, sondern eine repräsentative Auswahl der Bevölkerung (Anlage: 2022 (Juni) INSA-Studie der Stiftung). Wären nur betroffene junge Eltern befragt worden, wäre das Ergebnis sicher noch deutlicher gewesen.

Gefragt wurde u.a.:

Samstag, 16. Juli 2022

Pressezitat Wolff: „Bundesweites Klimaticket für 69 Euro zum 1. September ist umsetzbar“

Thema: Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket

Zitate von Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband für über 600 Unternehmen des öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs.

„Die Entwicklung und Dynamik, die das 9-Euro-Ticket genommen hat, hat mit der bundesweiten Ticketgültigkeit und dem Umstand, dass 48 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ein solches Ticket in der Tasche haben, eine Situation geschaffen, hinter der wir nicht mehr zurückgehen können, zumal die Beweggründe – Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu Gunsten einer klimafreundlichen Mobilität – mehr denn je bestehen. Allen Entscheidungsträgerinnen und -trägern war von Anfang an klar, dass der Signalpreis von neun Euro nicht länger als drei Monate finanzierbar sein wird – auch angesichts der stark gestiegenen Energie-, Personal- und Materialkosten bei den Verkehrsunternehmen.

Mittwoch, 8. Juni 2022

Bilanz zum Pfingstverkehr: sehr volle Züge, aber kein Chaos / Kommentar: Leider kein abgestimmtes Konzept, aber gute Chance Demos zu besuchen

9-Euro-Ticket führte auf vielen touristischen Verbindungen zu extrem hoher Auslastung; Verkehrsunternehmen und Fahrgäste waren insgesamt gut vorbereitet

Über Pfingsten kam es aufgrund des 9-Euro-Tickets zur erwartet hohen Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr. Vor allem die Züge des Regionalverkehrs auf vielen touristischen Verbindungen waren überlastet. Zeitweise mussten zudem an den großen Bahnknoten wie in Köln, Hamburg oder Berlin Bahnsteige wegen des großen Andrangs gesperrt werden.

Insgesamt zieht die Branche aber aus betrieblicher Sicht eine positive Bilanz zu den ersten Tagen des 9-Euro-Tickets, die allerdings durch das Zugunglück am Freitag in Bayern überschattet wird. 

Sonntag, 5. Juni 2022

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weicht ernsthafter Diskussion um Beitragsgerechtigkeit für Eltern im Sozialsystem aus

Teilerfolg und Widersprüche durch Beschluss des BVerfG vom 7.4.2022

Mit großer Spannung und großen Hoffnungen haben die deutschen Familienverbände, einschließlich unseres Verbands, die Veröffentlichung eines Beschlusses am 25.05. erwartet, der bereits am 7.04. gefasst wurde. Geklagt hatten Eltern, weil sie gleich hohe Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie Kinderlose leisten müssen und damit ihr zusätzlicher generativer Beitrag in Form der Kindererziehung unberücksichtigt bleibt. Eine Berücksichtigung erfolgt bisher aufgrund eines Urteils im Jahre 2001 lediglich bei der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV), bei der Kinderlose einen geringfügig höheren finanziellen Beitrag leisten müssen als Eltern.

Diese Regelung bei der GPV wurde jetzt als verfassungswidrig beurteilt, weil der höhere Aufwand von Eltern mehrerer Kinder gegenüber den Eltern mit einem Kind nicht berücksichtigt werde. Für die Mehr-Kind-Eltern ergebe sich aufgrund ihres höheren Einsatzes kein wesentlicher Vorteil, weil die Pflegeleistungen für die mitversicherten Kinder zu vernachlässigen seien. Dieser Anteil des Beschlusses ist zu begrüßen. Der Gesetzgeber hat mit Jahresfrist zu reagieren.

Bei der Renten- und Krankenversicherung müssten Eltern dagegen bei den Beiträgen nicht entlastet werden, weil ihrem höheren Aufwand ein anderweitiger Nutzen entspreche. In der GRV seien das die drei Kindererziehungsjahre und in der GKV die „kostenlose“ Mitversicherung der Kinder.

Unbeachtet blieb, dass ein Elternteil 15 Kinder erziehen müsste, um damit eine „Standardrente“ zu begründen. Schon dieser Vergleich zeigt, dass die Erziehungsjahre, wenn auch nicht wertlos, jedoch kein angemessener Ausgleich für den Erziehungsaufwand sind.

Unbeachtet blieb auch, dass etwa die Hälfte der gesamten Krankheitskosten erst im Rentenalter anfallen, aber vollkommen von den Kindern der Rentnergeneration zu bezahlen sind, während die Kinder selbst nur etwa 15% der gesamten Krankheitskosten verursachen. Auch machen die Krankheitskosten der Kinder nur einen kleinen Teil der gesamten Kinderkosten aus.

Diese Fakten waren sicher auch den Richtern bekannt. Aber offensichtlich wollten sie einer sachlichen Diskussion mit Fachleuten ausweichen. Dafür spricht auch, dass trotz der großen Bedeutung von einer mündlichen Verhandlung abgesehen wurde, bei der auch zuständige Fachleute zu Wort gekommen wären.

Fazit: Das BVerfG scheut eine ernsthafte sachgerechte Auseinandersetzung mit den finanziellen Belastungen der Familien durch unser Sozialsystem und flüchtet in fragwürdige nicht näher geprüfte Behauptungen. – Für die familienpolitisch aktiven Verbände bleibt also noch viel zu tun.


  

Donnerstag, 19. Mai 2022

Klimaschutzministerium zerstört mit EEG 2023 die kleine Wasserkraft

Pressemitteilung Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V.

++Anlagen bis 500 Kilowatt Leistung sollen künftig aus EEG-Vergütung fallen
++ Gesetzentwurf führt zu weiter steigenden Strompreisen 
++ Günstige Erzeugung stabiler Wasserkraft muss mit teuren Kohle- und Gaskraftwerken ersetzt werden 
++ Bei zu erwartendem Anlagenrückbau fallen jedes Jahr zig Millionen Kilowattstunden CO2-freier, importunabhängiger Strom weg

Berlin, 6. April 2022. „Das Worst-Case-Szenario für die kleine Wasserkraft ist eingetreten“, kommentiert Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW), den Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) 2023, der heute vom Kabinett verabschiedet wurde. „Wenn dies so umgesetzt wird, bekommen künftig rund 90 Prozent der 7.300 Wasserkraftanlagen in Deutschland keine Einspeisevergütung mehr. Ohne Zukunftsperspektive werden diese Anlagen nicht modernisiert, sondern zurückgebaut. So gehen jedes Jahr zig Millionen Kilowattstunden CO2-neutraler Strom aus Wasserkraft verloren“

In Anbetracht des Klimaschutzes, der Energie- und Versorgungssicherheit wie auch einer höheren Importunabhängigkeit sei dies ebenso unverständlich wie kontraproduktiv.

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass mit Inkrafttreten des EEG 2023 neue und modernisierte Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung keine Einspeisevergütung mehr erhalten. „Nicht nur wurde keine unserer Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf aufgenommen, sondern schlimmer noch, diese branchenvernichtende Ergänzung wurde offenbar in letzter Minute bei der Ressortabstimmung mit dem Bundesumweltministerium (BMUV) hereingenommen“, fährt Lang fort. „Das BMUV hat sich hierbei von Lobby- und Interessengruppen leiten und instrumentalisieren lassen.“

Als Begründung heißt es aus dem Klimaschutzministerium, dass kleine Wasserkraftanlagen gewässerökologisch nicht verträglich seien. „Dies ist nicht haltbar“, betont Lang. „Allein schon nach dem Wasserhaushaltsgesetz müssen wir die ökologische Verträglichkeit nachweisen. Sie ist also gegeben! Die Begründung ist nicht stichhaltig und aus rein ideologischen Gründen nach der Verbändeanhörung kurzfristig durch die Hintertür aufgenommen worden.“

Günstiger Strom aus kleiner Wasserkraft für Klimaschutz und Energiesicherheit

Jede Kilowattstunde Strom aus Wasserkraft senkt den Energieimportbedarf, führt zu einer Reduktion der Strompreise und nützt dem Klimaschutz. 

Die Energie aus Wasserkraft ersetzt Strom aus Kohle, Atomkraft und Gas. 

„Die Bürger ächzen unter hohen Strompreisen und die Bundesministerien wollen die stabile und günstige Stromerzeug aus Wasserkraft zerstören, das kann man keinem Bürger verständlich machen“, kritisiert Lang.
Auf Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, werfe dieses Vorhaben kein gutes Licht, fährt Lang fort. „Gerade gestern hat er in der Fernsehsendung Kontraste wieder erklärt, dass jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien zählt, wie schon so oft. Und einen Tag später wollen er und sein Ministerium eine etablierte Branche, die stabilen, CO2-freien, netzdienlichen und kostengünstigen Strom erzeugt, auslöschen.“

Aktuell sind im Bundesgebiet insgesamt rund 7.300 Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 5,6 Gigawatt in Betrieb. Der Stromertrag liegt bei rund 20 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr, das entspricht etwa 55 Millionen Kilowattstunden pro Tag. Die Anlagen sparen jedes Jahr rund 15 Millionen Tonnen CO2 ein.

Klimaziele schnell zu erreichen, scheint nicht 
die Politik der Grünen zu sein. Aber ganz abgesehen vom Klimaschutz, 
wenn ich Strom durch Wasserkraft gewinnen kann, verbrenne ich 
doch nicht einmalige Rohstoffe. Die Satire-Partei
hat hier die Grünen treffend aufs Korn genommen. 

  
  
Hintergrundinformation:
Pressemitteilung BDW (01.04.22)
„Anspruch und Wirklichkeit in der Energiepolitik klaffen weit auseinander“
https://www.wasserkraft- deutschland.de/fileadmin/PDF/Stellungnahmen/220401_PM_BDW_Fru__hwarnstufe_Notfallplan_Gas .pdf
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Pressemitteilung - BDW-Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf: Einseitige Diskriminierung der Wasserkraft ist falsches Signal (14.03.22)
https://www.wasserkraft-deutschland.de/fileadmin/PDF/Stellungnahmen/20220314_BDW- Stellungnahme_Referentenentwurf_EEG-Novelle-2023_vfinal.pdf
Für Presse-Rückfragen:
Dr. Helge Beyer
Geschäftsführer Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V. EUREF-Campus 16
10829 Berlin
http://www.wasserkraft-deutschland.de

Samstag, 14. Mai 2022

Seltsames Demokratieverständnis bei Namenswahl-Prozess der Sekundarschule Radevormwald

"Sekundarschüler wollen keinen Namenspaten" heißt es in der Schlagzeile der Radevormwalder Einheitszeitung BM-RGA. Diese Aussage würde stimmen, wenn 50% und mehr gegen einen Namen gestimmt hätten oder wenn bei Enthaltungen die Zahl der Nein-Stimmen größer wäre als die der Ja-Stimmen.

Aber welchen Stimmenanteil haben die Schüler, die gegen jeden Namen gestimmt haben?

Welcher Wert ist für die Zeitungsmacher die Mehrheit?

Es sind sage und schreibe 22%! Die fast 4-fache Zahl der Schüler hat demnach für einen Namen gestimmt, denn nach meinen Verständnis der einfachsten Mathematik sind 78% für einen Namen eine Mehrheit, die sogar das Grundgesetz ändern könnte, wenn das im Bundestag der Fall wäre. 11 Namen standen zur Auswahl. Bei der Abstimmung waren laut Zeitung 19% für Astrid Lindgren und 16% für Oscar Schindler. Das sind zusammen schon mal 35% und damit mehr, als gegen einen Namen gestimmt haben. Es scheint so, dass die Autoren der Zeitung dringend noch einmal die Sekundarschule besuchen müssten, um ihre Fähigkeiten in der einfachsten Mathematik aufzufrischen. Oder ist die Qualität in den Schulen heute schon so schlecht, dass die Schulen Journalisten hervorbringen, die solche Zahlen nicht mehr realistisch bewerten können?

Freitag, 13. Mai 2022

Radevormwald: Grüne Fakenews zum ÖPNV / Coronapolitik der Grün*innen zerstört ÖPNV und Verkehrswende

 Pünktlich zur Landtagswahl machen die Grün*innen eine Wahlkampfaktion am Busbahnhof (BM vom 7.5.22 und RGA vom 9.5.22). Wenn die Grün*innen, wie es sein sollte, eine Partei für den Nahverkehr wären, wäre das in Ordnung. Aber die Grün*innen sind die Partei, die in Radevormwald mögliche Verbesserungen zusammen mit CDU, SPD, FDP und UWG verhindert hat. Wenn der Schulbus ein VRS-Ortsbus wäre, wären die Außenorte besser erschlossen, als es der Bürgerbus leisten kann. Das würde den Bürgerbus erlauben, sich auf den Stadtverkehr zu konzentrieren und da wie in anderen Städten auch Linien einzurichten, die Montag bis Freitag den gleichen Fahrplan haben.


Zusätzlich verbreitet der grüne Ratsherr Bernd Bornewasser Fakenews. Bei 95% der Busfahrten, gemessen am Fahrgastaufkommen, braucht man in Radevormwald nicht 2 oder 3 Fahrkarten um aus der Stadt rein oder raus zu fahren. 

Einzig wenn man von einer anderen Buslinie in die 134 Richtung Lüdenscheid umsteigt, braucht man zwei Fahrkarten. Das ist ein Manko, aber das betrifft nur eine Minderheit der Fahrgäste. (Ergänzung 24.9.22: Dieses Manko wurde Ende August 2022 behoben. Laut Presse werden VRS-Karten bis zur Stadtgrenze auf der 134 anerkannt.)

Im Verkehr von Radevormwald nach Remscheid, Wuppertal, Solingen und Düsseldorf gilt der VRS- Tarif, man braucht also nur eine Fahrkarte. 

Nur wer eine VRR-Zeitkarte hat, kann damit nicht nach Radevormwald fahren, wie es früher mal möglich war. Auch das ist ein Manko, weil Inhaber des Ticket 2000 am Wochenende und abends  von Remscheid kostenlos nach Schwelm fahren können, nicht aber nach Radevormwald, Hückeswagen oder Wermelskirchen. Das sorgt dafür dass diese drei Städte bei der Naherholung per ÖPNV aus dem VRR-Gebiet seltener besucht werden. Aber für Pendler und Fahrgäste im Bartarif ist hier nur eine Fahrkarte nötig. 

Die beste Lösung wäre der fahrpreisfreie ÖPNV, wie im Land Luxemburg, aber der steht nicht im Programm der Grün*innen. Der Soli brachte 6 Mrd. Euro mehr Einnahmen als der ÖPNV mit Fahrpreisen verdient, es wäre daher leicht finanzierbar