Stellen das Volksbegehren vor (v.l.): Ronja Zöls-Biber (Pol.
Geschäftsführung), Landesvorsitzender Tobias Ruff, Landesvorsitzende
Agnes Becker sowie Urban Mangold (Pol. Geschäftsführer). Foto: ÖDP
Bayern.
Die bayerische ÖDP hat am
Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren
gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre
begrenzt werden. Dies soll bereits nach der Landtagswahl 2028 gelten.
„Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10
Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und
zweimal langt dann aber auch“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes
Becker und Tobias Ruff als Initiatoren der neuen direktdemokratischen
Initiative.
„10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!“
Bis
September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die
dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde
übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern.
Becker und Ruff wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine
Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu
groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch
in Szene zu setzen“, meinen die ÖDP-Politiker.
„Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen“
Artikel
44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des
Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht
wiedergewählt werden“. So soll laut ÖDP „Selbstdarstellung an der Spitze
des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die
parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit
frischem Wind politisch vorangebracht werden.
„Keine Anti-CSU-Initiative“
Die
ÖDP Bayern betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine
Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente,
die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen
CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber
parteiübergreifend ins Gespräch“, so Becker und Ruff.
„Vorschlag kam 2018 von Söder selbst“
Im
Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung
selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie
ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für
das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung
erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann
als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir
versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten
Demokratie“, kündigen Becker und Ruff an, „denn der derzeitige
Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine
Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“
Als Beispiel nennen die
ÖDP-Politiker „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, in dem er
andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien
wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden
als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem
Regierungswechsel an“, finden Becker und Ruff: „Wir glauben, dass diese
Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“
Kommentar von Felix Staratschek
2021 war Söder ein Corona-Hardliner. Bayern war eines der Bundesländer mit den strengsten Regeln. Damals gab es ein Volksbegehren um den Landtag, der diese menschenfeindliche Politik mittrug, abzuberufen, um auf diese Weise auch Markus Söder los zu werden.
Die ÖDP war hier auf Tauchstation statt die Chance zu nutzen, hier ihre eigenen Akzente einzubringen, warum man den Landtag abberufen müsse. Das wäre eine einmalige Möglichkeit gewesen bayernweit aufzutreten und die eigenen Positionen in die Aktion einzubringen. Aber diese Chance hat die ÖDP zum wiederholten Mal verschlafen.
Corona hätte eine Steilvorlage sein können ökologische Aspekte ins Gesundheitssystem zu tragen und die Führung der Protestbewegung zu übernehmen oder eine eigene zu schaffen statt sich mit fadenscheinigen Aussagen von einigen Protestlern abzugrenzen, während man nichts gegen das Unrecht unternahm, dass die etablierten Politiker anrichten: https://gloria.tv/post/2jadk9RSkFuL1esoJ9NtnAvQr
"Wie du mir, so ich dir" ist jedoch keine gute politische Methode. Besser ist es zu fragen, wo kann ich wie was bewirken. Was die ÖDP hier fordert ist zu begrüßen. Denn Mächtige wie Söder, die sich in die Macht verlieben, tun alles dass um sie herum keine anderen fähigen Leute ihnen das Amt streitig machen können. Das führt dazu dass fähige Leute in der Politik fehlen oder nicht hoch kommen und schadet der Demokratie. Denn der Schaden den Unfähigkeit anrichtet muss von uns allen bezahlt werden und ist zusätzlich Futter für oberflächlich populistische Parteien.
Mit der Amtszeitbegrenzung müssen CSU und Söder ab Beginn der zweiten Amtszeit anfangen einen Nachfolger aufzubauen. Söder ist ein Wendehals, die Liste seiner Wendungen ist unendlich lang. Vor allem seine Coronapolitik - die er mit vielen anderen gemein hatte - wurde auch von Bundeskanzler Angela Merkel gut beschrieben: "Wir haben von den Menschen verlangt sich nicht menschlich zu verhalten". Ohne Einsicht machen diese Politiker weiter. Es wäre für viele Maßnahmenopfer eine Genugtuung, wenn der Corona-Täter Markus Söder in die zweite Reihe zurück treten müsste. Die Chance dass mal ein besserer Ministerpräsident gewählt wird steigt. Und wenn es ein wirklich guter Ministerpräsident ist, wird er auch bestrebt sein einen ähnlichen Nachfolger aufzubauen.
Die ÖDP mag das Volksbegehren gestartet haben, mögen sie damit viele aktive Geister aus allen Richtungen anziehen, die diese Aktion mit ihren speziellen Argumenten mittragen. Bayernpartei, dieBasis, BSW, Linke, Grüne, SPD, Piratenpartei, Bündnis C und andere bekommen eine einmalige Chance jetzt Infostände abzuhalten und beim Unterschriftensammeln ihre Ideen unter das Volk zu bringen. Und jeder einzelne kann in Bayern bei Bekannten die Unterschriften sammeln und vielleicht auch erreichen dass die weiter sammeln.
Besorgen Sie sich als Privatperson Unterschriftenformulare.
Formulare nur für Unterschriften aus einer Kommune nutzen, da dort das Wahlrecht bestätigt werden muss, dann besser nur eine Unterschrift pro Formular als der Gang mit einem Formular durch mehrere Kommunen. Kopien dürfen nichts verändern. also genug Formulare bestellen oder vorher klären wo dass doppelseitig DIN A3 kopiert werden kann.
Bild: Hier hat sich die ÖDP
weggeduckt. Aber diese Verhaltensweise sollte der ÖDP keiner
nachmachen, wenn jetzt die ÖDP eine neue Chance startet, Markus Söder
als Ministerpräsident abzulösen.
VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Agnes_Becker.mp3