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Dienstag, 1. Juli 2025

Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Vorschriften der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnungen vom 26. Januar 2021 und vom 12. Februar 2021 / Kommentar

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 SächsVerfGH, Urteil vom 12. Juni 2025 - Vf. 13-II-21 (HS) Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen...
Samstag, 29. Mai 2021

Petition für Bewegungsfreiheit, gegen digitales grünes Impf-Zertifikat, Verfassungsgesetze wieder einführen, für DemonstrationsfreiheitPressefreiheit und unparteiische Berichterstattung

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Petition für Bewegungsfreiheit, gegen digitales grünes Impf-Zertifikat, Verfassungsgesetze wieder einführen, für DemonstrationsfreiheitPres...
Freitag, 6. November 2020

Corona-Pandemie? Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020

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  Z ​um weiterleiten und einstellen auf die eigenen Seiten. ​ Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020 ​(Verlinkungen und Bild...
Samstag, 14. März 2020

Ein Konzernlobbyist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden!

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13.03.2020 Ein Konzernlobbyist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden! Marianne Grimmenstein hat gerade eine neue Petition...
Montag, 2. März 2020

Verena Föttinger (ÖDP) zum aktuellen Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: In allen Lebensphasen zugewandte Suizidprävention ausbauen

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02.03.2020 Verena Föttinger (ÖDP) zum aktuellen Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:  In allen Lebensphasen zugewandte Suizidp...
Sonntag, 15. Dezember 2019

Video-Playlist zur Petition Stoppt den Grundrechtsboykot: Für die Anwendung und Verteidigung aller Normen des Grundgesetzes durch die Verfassungsrichter

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https://www.youtube.com/watch?v=MZp6bHfXXgM&list=PLYE3FxlSdO9VW329HSMbKD4hXa4Hu6qT4 Bis inh den Januar 2020 werden weitere Video...
2 Kommentare:
Mittwoch, 28. November 2018

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.: Verfassungsklage wegen unzureichender Klimapolitik

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26.11.2018 [sfv] Verfassungsklage wegen unzureichender Klimapolitik Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Verlinkung im Text und Bild...
Montag, 1. Oktober 2018

Geschlechtervielfalt: Karlsruhe schreibt das Grundgesetz um

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Geschlechtervielfalt: Karlsruhe schreibt das Grundgesetz um - iDAF_Nachricht und Zitat 5/ 2018 Zitat 5 / 2018 Emanzipieren von unserer Na...
Freitag, 20. Oktober 2017

[Unser Politikblog] Weltkrieg verhindert – ein großer Sieg der Vernunft

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[Unser Politikblog] Weltkrieg verhindert – ein großer Sieg der Vernunft  Anfang Juli 2017 ist die Eskalation des Syrien-Konflikts zum wie...
Donnerstag, 7. September 2017

Bundestagswahl: Felix Staratschek unterstützt Petition für bessere Regeln für das Bundesverfassungsgericht

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Pressemitteilung: :Bundestagswahl: Felix Staratschek unterstützt Petition für bessere Regeln für das Bundesverfassungsgericht Die Wuppert...
Dienstag, 29. August 2017

Stoppt den Grundrechtsboykott ! Massenpetition zur Rettung des Rechtsstaats gestartet !

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[Unser Politikblog] Stoppt den Grundrechtsboykott ! Massenpetition zur Rettung des Rechtsstaats gestartet ! (mit der Bitte um Veröffentlich...
Sonntag, 9. April 2017

Verfassungsbeschwerde soll Eskalation des Syrien-Konflikts zum thermonuklearen Krieg verhindern

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Verfassungsbeschwerde soll Eskalation des Syrien-Konflikts zum thermonuklearen Krieg verhindern – rechtzeitige öffentliche Diskussion siche...
Montag, 31. Oktober 2016

Neue Hoffnung für den Frieden – Rechtsstaatlichkeit statt globale Eskalation für den Syrien-Konflikt

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Unser Politikblog | 21.10.2016 (Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung) Volker Reusing und Wolfgang Effenberger mit Verfassung...
Sonntag, 25. September 2016

ÖDP geht endlich auf Distanz zu einer unser Grundgesetz in Frage stellenden Klage von Mehr Demokratie

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ÖDP Bundesvorstand geht auf Distanz zu einer Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie. Interessant ist, dass Frau Herta Däubler Gmelin bis...
Mittwoch, 13. Juli 2016

Does the Germen Constitutional Court in Karlsruhe say silently „yes“ to thermonuclear war ?

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Text in German / Text auf Deutsch:  http://viertuerme.blogspot.de/2016/07/bundesverfassungsgericht-weist-klage-ab.html Does Karlsruhe s...
Dienstag, 16. Juni 2015

Die ÖDP, ehrliche Politik und die Infragestellung des Grundgesetzes

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https://www.youtube.com/watch?v=G72I9JzE9iU Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger...
Mittwoch, 21. Mai 2014

Sommer 2012: Mehr Demokratie will "eine neu gefasste Verfassung" riskieren!

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Aus dokumentarischen Gründen veröffentliche hier diese Pressemitteilung von Mehr Demokratie, aus der ganz klar hervorgeht, dass der Verein ...
Montag, 24. Februar 2014

Ein ÖDP- Politiker im Jahr 2012: "Durch die Existenz der Ewigkeitsklausel folgt aber, dass wir eine neue Verfassung brauchen"

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Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: ...
Mittwoch, 12. Februar 2014

Diskussion über Sebastian Frankenberger und die Klage von Mehr Demokratie

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Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier:  ...
Dienstag, 22. Oktober 2013

Banken fordern Verfassungsänderungen - Schäuble will auf unsere Konten zugreifen

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Ich bin kein Anhänger der BÜSO , aber was deren Vorsitzende Frau Helga Zepp La Rouche im Interview mit Volker Reusing hier sagt, verdien...