Sonntag, 20. April 2014

Troika aus EZB, IWF und EU handelt menschenrechtswidrig / EU- USA- Freihandelsabkommen stoppen

Europa geht anders: "Wir fragen die Abgeordneten"


Liebe UnterstützerInnen von "Europa geht anders"!

Am 25. Mai 2014 finden in Österreich und in der EU die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Österreich werden 18 der 751 Sitze des Europäischen Parlaments vergeben. Wir haben diese Wahl zum Anlass genommen, den KandidatInnen der wahlwerbenden Parteien einige Fragen zu stellen. Dabei geht es um Punkte, die für den von uns geforderten Kurswechsel in Europa wichtig sind. Wir haben die KandidatInnen um Stellungnahme bis zum 23. April ersucht. Sie finden die Fragen ab sofort auf unserer Homepage . Die Antworten sollen eine Orientierungshilfe für die Wahlentscheidung sein. 

Neue Studie: Maßnahmen der Troika menschenrechtswidrig

Wir möchten Sie auf eine brisante Studie des Völkerrechtlers Andreas Fischer-Lescano hinweisen. Fischer-Lescano hat im Auftrag von AK, ÖGB und EGB die Aktivitäten der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) in den europäischen Krisenstaaten untersucht und kommt zum klaren Schluss, dass diese menschenrechtswidrig sind und unter anderem gegen die Europäische Grundrechtscharta verstoßen. Die Studie finden Sie unter diesem Link

TTIP-stoppen

Wir möchten Sie auch auf die Kampagne TTIP-stoppen aufmerksam machen. Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP ist für sie eine weitere Gelegenheit um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten so ausgehebelt werden. TTIP ist die außenhandelspolitische Ergänzung zur EU-internen Krisenbearbeitung. „Europa geht anders“ unterstützt diese Kampagne. Mehr Informationen dazu hier.  

Unterschreiben Sie auch die BürgerInnenpetition, die eine parlamentarische Enquete über TTIP fordert. 

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