14. März 2018
ÖDP kritisiert GroKo
Becker: „Wichtige Zukunftsthemen bleiben ausgeklammert – Amtseid endlich ernstnehmen!“
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die mit der heutigen Kanzlerwahl und der Ernennung der Ministerinnen und Minister den Beginn der politischen Umsetzung erfahren sollen. „Wichtige Zukunftsfragen wurden ausgeklammert und vertagt: das Klimaziel 2020, die Verkehrswende, die Abkehr von der Massentierhaltung, usw.“, so die kommissarische ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker.
Die ÖDP fordert die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf, endlich den politischen Lobbyismus einzudämmen. „Ziel muss nun sein, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Politikerinnen und Politiker wieder zu stärken und das Versprechen, direkt-demokratische Instrumente einzuführen, auch wirklich konsequent umzusetzen. Flankierend dazu brauchen wir dringend ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag sowie ein Verbot von Firmenspenden an politische Parteien“, unterstreicht Agnes Becker.
Die Wahl der Kanzlerin war angesichts der Mehrheiten von CDU/CSU und SPD eher eine Formsache. „Der Amtseid, den die Kanzlerin danach leistet, ist es nicht. ‚Schaden vom deutschen Volk abzuhalten‘ wird dort gelobt. Wünschen wir uns allen, dass Frau Merkel den Eid diesmal ernst nimmt und politisch danach handelt. Beginnen könnte sie mit dem Schutz von Menschen vor einer profitgierigen und verantwortungslosen Autoindustrie, die mit ihren Betrügereien bei den Abgaswerten dafür sorgt, dass jedes Jahr Menschen in Deutschland erkranken oder verfrüht sterben müssen“, so Agnes Becker.
Die ÖDP kritisiert darüber hinaus erneut den faktischen Fraktionszwang im Koalitionsvertrag, der im massiven Widerspruch zur Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit der Abgeordneten steht. Auch dieses Problem gilt es in der nächsten Zeit zu thematisieren. „Wir brauchen eine neue Parlamentskultur“, so Becker abschließend.
Link zur Pressemitteilung
ÖDP kritisiert GroKo
Becker: „Wichtige Zukunftsthemen bleiben ausgeklammert – Amtseid endlich ernstnehmen!“
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen, die mit der heutigen Kanzlerwahl und der Ernennung der Ministerinnen und Minister den Beginn der politischen Umsetzung erfahren sollen. „Wichtige Zukunftsfragen wurden ausgeklammert und vertagt: das Klimaziel 2020, die Verkehrswende, die Abkehr von der Massentierhaltung, usw.“, so die kommissarische ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker.
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| "Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge." Mit dieser Floskel warb die CDU mit Dr. Angela Merkel als Bundseskanzler-Kandidatin. "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", war die zweite Floskel auf dem Plakat. Ich lebe gerne in Deutschland und ich lebe auch relativ gut. Dies aber zu oft auf Kosten der Zukunft und zahlreicher Sklaven, die in anderen Regionen der Welt für unser Wohlleben schuften müssen. Ob Frau Merkel ein Ohr für die Not vieler Menschen hat, welche durch eine bessere Politik reduziert werden könnte? Es fehlt in der zweiten Floskel das gute Gewissen! "Für ein Deutschland, wo man mit einem guten Gewissen gut und gerne Leben kann, ohne die Umwelt zu zerstören und andere Menschen auszubeuten. (Bild und Bildtext: Felix Staratschek) |
Die ÖDP fordert die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf, endlich den politischen Lobbyismus einzudämmen. „Ziel muss nun sein, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und ihre Politikerinnen und Politiker wieder zu stärken und das Versprechen, direkt-demokratische Instrumente einzuführen, auch wirklich konsequent umzusetzen. Flankierend dazu brauchen wir dringend ein Lobbyregister im Deutschen Bundestag sowie ein Verbot von Firmenspenden an politische Parteien“, unterstreicht Agnes Becker.
Die Wahl der Kanzlerin war angesichts der Mehrheiten von CDU/CSU und SPD eher eine Formsache. „Der Amtseid, den die Kanzlerin danach leistet, ist es nicht. ‚Schaden vom deutschen Volk abzuhalten‘ wird dort gelobt. Wünschen wir uns allen, dass Frau Merkel den Eid diesmal ernst nimmt und politisch danach handelt. Beginnen könnte sie mit dem Schutz von Menschen vor einer profitgierigen und verantwortungslosen Autoindustrie, die mit ihren Betrügereien bei den Abgaswerten dafür sorgt, dass jedes Jahr Menschen in Deutschland erkranken oder verfrüht sterben müssen“, so Agnes Becker.
Die ÖDP kritisiert darüber hinaus erneut den faktischen Fraktionszwang im Koalitionsvertrag, der im massiven Widerspruch zur Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit der Abgeordneten steht. Auch dieses Problem gilt es in der nächsten Zeit zu thematisieren. „Wir brauchen eine neue Parlamentskultur“, so Becker abschließend.
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Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.
https://www.abgeordnetenwatch.
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| "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." Mit diesem Zitat von Mahatma Gandhi wirbt die ÖDP. Viele haben Angst bei der Wahl eine "verlorene Stimme" abzugeben. Aber was gewonnen, wer CDU, CSU und SPD wählt? Dann doch liebr ein Zeichen setzen durch Wahl der ÖDP! (Bild und Bildtext: Felix Staratschek) |
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