Viertürmeblog für Radevormwald Oberberg Politik: Petition: Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen vom 23.09.2025

Petition an den Bundestag, bitte zeichnen und wenn nötig dafür registrieren. Es lohnt sich auch mal durchzuschauen was da noch zum Zeichnen steht.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_187006.$$$.a.u.html

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"Amnestie für Straftäter"

Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen vom 23.09.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Amnestie für alle Menschen gefordert, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – einschließlich Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten.

Begründung

Viele Maßnahmen waren unverhältnismäßig, ihre Legitimität ist heute umstritten. Während Politik Fehler eingesteht, tragen Betroffene weiter Strafen, Einträge und Existenzängste. Eine Amnestie schafft Rechtsfrieden, entlastet die Justiz und ermöglicht gesellschaftliche Versöhnung.

Die Corona-Pandemie war eine historische Ausnahmesituation, in der Politik, Gesellschaft und Justiz unter enormem Druck standen. In kurzer Zeit wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingriffen.

Heute zeigt sich mit dem notwendigen zeitlichen Abstand:

Viele Maßnahmen waren unverhältnismäßig oder verfassungsrechtlich problematisch.

Die gesellschaftliche Spaltung wurde durch harte Strafverfolgung noch verschärft.

Bürgerinnen und Bürger, die aus Gewissensgründen handelten, sowie Ärztinnen und Ärzte, die ihrer Pflicht zur Fürsorge nachkamen, sehen sich bis heute mit Strafen, Einträgen oder Berufsverboten konfrontiert.

Eine Amnestie ist notwendig, um:

Gerechtigkeit herzustellen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen,

die gesellschaftliche Versöhnung nach dieser Krise zu fördern,

das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken,

und nicht zuletzt die Justiz erheblich zu entlasten.

Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden sind ohnehin massiv überlastet. Es ist weder sinnvoll noch zielführend, weiterhin Ressourcen für Verfahren aufzuwenden, die auf Regelungen beruhen, deren Legitimität heute stark in Frage gestellt wird.

Eine Amnestie wäre daher ein Akt der Gerechtigkeit und der Vernunft: Sie würde sowohl den Betroffenen helfen als auch die Justiz und Verwaltung von unnötigen Altlasten befreien.

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Kommentar von Felix Staratschek

Die meisten Leute sind deswegen verurteilt wurden, weil die Menschen in Bedrängnis halfen oder weil die die Willkür der Maßnahmen erkannt haben. Wir wissen heute durch die RKI-Leaks dass die Politiker niemals zu diese Corona-Politik hätten machen dürfen. Die RKI-Protokolle müssten eigentlich allen Mitgliedern im Gesundheitsausschuss und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Hier stellen sich Fragen ob diese RKI-Texte von den Verantwortlichen nicht gelesen oder nicht verstanden wurden. Es kann aber nicht sein, dass durch politisches Versagen entstandene unverhältnismäßige Maßnahmen zu Urteilen gegen Menschen führten, deren klarer Verstand erkannte dass hier einiges falsch läuft. Statt hier im Einzelfall zu recherchieren, was die Bürokratie überlasten würde ist hier dringend eine Generalamnestie notwendig als Zeichen der Politik, dass diese dieses Versagen anerkennt und bereit ist künftig besser zu handeln. Der Titel "Amnestie für Straftäter" ist meines erachtens irreführend, da hier die Menschen nicht etwas Strafbares begehen wollten, sondern eine Politik bemerkte die das Naturrecht mit Füßen tritt. Und die den Menschen v on seiner Natur her zustehenden Grundrechte muss jeder verteidigen, der diesen Rechtsbruch erkennt. Und jeder hat auch die ethische Pflicht anderen gegen die Folgen dieses Rechtsbruchs zu schützen. Da hier überwiegend Menschen, die diese Intention hatten, bestraft wurden, ist eine Amnestie eine der richtigen Antworten auf diese Zeit.

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