Freitag, 17. Januar 2020

Sozialkassen subventionieren Straßenverkehr: Kfz-Haftplicht übernimmt nur Teil der Unfallkosten / Bundesregierung fehlt Überblick

Sozialkassen subventionieren Straßenverkehr: Kfz-Haftplicht übernimmt nur Teil der Unfallkosten / Bundesregierung fehlt Überblick


Berlin, 16. Januar 2020. Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Kosten durch Unfälle im Straßenverkehr. Dies zeigt laut Allianz pro Schiene eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei kommen die gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherten mit Milliardenbeträgen für Unfälle im Straßenverkehr auf. „Hier besteht akuter politischer Handlungsbedarf. Wir brauchen dringend Transparenz an dieser Stelle“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, am Donnerstag in Berlin. „Es geht um spürbare Entlastungen für die Sozialversicherungen und mehr Fairness zwischen Straßen- und Schienenverkehr.“Bundesregierung lehnt verursachergerechte Finanzierung ab

 
Viel Ülatz für meist nur eine transportierte Person und dazu
viel riskanter, als die Fahrt mit Bus und Bahn, der PKW-Verkehr,
hier auf der Autobahn bei Kerpen. 


Nach Schätzungen der Allianz pro Schiene zahlen die gesetzlichen Krankenkassen und die gesetzliche Rentenversicherung jedes Jahr einen Milliardenbetrag für Schäden durch Unfälle im Straßenverkehr. Anders als von den meisten gedacht kommen die Autofahrer über ihre Kfz-Haftpflicht nur teilweise für die von ihnen verursachten Unfallkosten auf. „Dies sind verstecke Subventionen der Sozialkassen für den motorisierten Straßenverkehr“, kritisierte Flege. „Weiterhin zeigt die Bundesregierung kein Interesse, mehr Kostenwahrheit im Verkehr herzustellen. Der im Vergleich zum Schienenverkehr gefährliche motorisierte Straßenverkehr wird auf Kosten der Sozialversicherten subventioniert.“

Statistisches Bundesamt liefert sehr gute Datengrundlage

Die Begründung überzeugt bei einer sachlichen Prüfung nicht. „Unfallkosten sind selten fahrzeugbezogen“, erklärt das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen. Tatsächlich ist die Unfallstatistik des Statistischen Bundesamtes „hochdifferenziert“, wie das Infras-Institut in einer wissenschaftlichen Studie zu den externen Kosten des Verkehrs feststellte. Dies ermögliche, für den Straßenverkehr die verursachergerechte Zuordnung der Opferzahlen, differenziert nach getöteten, schwer und leicht verletzten Personen.


Kfz-Haftpflicht und Krankenkassen vereinbaren Aufteilung der Kosten
In Deutschland vereinbaren die Kfz-Haftpflichtversicherer und Krankenkassen über so genannte Teilungsabkommen eine gemeinsame Finanzierung der Unfallkosten über pauschale Kostensätze. Dies soll eine unkomplizierte Abwicklung sicherstellen, führt aber auch zu einer nicht verursachergerechten Finanzierung dieser Beträge. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben auch zu diesen Teilungsabkommen „keine eigenen Erkenntnisse“ vor. 


Bundesregierung plant neues Sicherheitsprogramm

Immerhin hat die Bundesregierung angekündigt, ein neues Verkehrssicherheitsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2030 aufzulegen. „Ihr bisheriges Sicherheitsziel, die Zahl der Verkehrstoten in dem Jahrzehnt 2010 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wird die Bundesregierung leider verfehlen. Es ist aber gut, dass sie einen neuen Anlauf zur Stärkung der Sicherheit im Verkehr starten will“, so Flege.



Weitere Informationen:

Donnerstag, 16. Januar 2020

„Schiene braucht jeden Euro“: 86 Milliarden für Infrastrukturerhalt sind ein Fortschritt, aber kein Durchbruch

„Schiene braucht jeden Euro“: 86 Milliarden für Infrastrukturerhalt sind ein Fortschritt, aber kein Durchbruch
 
Eisenbahn-Bauarbeiten im Jahr 2019 in Wuppertal Barmen:
In die Jahre gekommen: Für Sanierung und Modernisierung des
Schienennetzes sind erhebliche Mittel nötig.

Berlin, 14. Januar 2020. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene begrüßt die Aufstockung der Mittel für Erhalt und Modernisierung der Schieneninfrastruktur. „Die in die Jahre gekommene Schieneninfrastruktur braucht jeden Euro“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Dienstag in Berlin. „Durch den enormen Investitionsrückstand ist der Modernisierungsbedarf im Gleisnetz erheblich. Nur mit deutlich steigenden staatlichen Mitteln bekommen die Menschen, was sie erwarten: ein zuverlässiges, leistungsfähiges Angebot der Eisenbahnen.“ Die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit einem Volumen von 86 Milliarden Euro wollen Bund und Deutsche Bahn an diesem Dienstag unterzeichnen.

Hohe Zahl täuscht – Bahnsektor muss über ein Drittel selbst bezahlen

Flege warnte zugleich davor, sich von der hohen Zahl täuschen zu lassen. „Die 86 Milliarden Euro sind ein Fortschritt, aber kein Durchbruch für den Schienensektor. Bei einem genaueren Blick schrumpft die gewaltige Summe schnell zusammen auf eher bescheidene Werte mit einer eher bescheidenen Steigerung. Die 86 Milliarden Euro für den Erhalt der Schieneninfrastruktur verteilen sich nicht nur auf ein ganzes Jahrzehnt. Mit 31 Milliarden Euro muss der Schienensektor auch mehr als ein Drittel der Gesamtsumme selbst erwirtschaften“, so Flege. Dieser Eigenanteil der Branche setzt sich zusammen aus bereits einkalkulierten Dividendenzahlungen der Deutschen Bahn, aus weiteren Zahlungsverpflichtungen der DB-Infrastrukturgesellschaften und aus Gebühren der Eisenbahnverkehrsunternehmen für Nutzung der Gleise (Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt). „Damit verschärft die Politik sogar den Renditedruck auf das Schienennetz und verlangt einen höheren finanziellen Beitrag des Schienensektors als bisher“, kritisierte Flege. „Diese Mittel fehlen beim Ausbau des Schienensektors, den Deutschland zur Erreichung seiner Klimaziele im Verkehr dringend braucht.“


Die Zusagen des Bundes reichen nicht für die versprochene umfassende Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Der Bahnsektor muss zudem mit den staatlichen Geldern nicht nur den Investitionsstau abarbeiten, sondern auch die erheblichen Steigerungen der Baupreise kompensieren.



Weitere Informationen:
Themenseite Schienen-Infrastruktur: Das Netz muss ausgebaut werden

Aus dem Bundestag: 22.031 Ladepunkte in Deutschland / BVWP-Bewertung weiterentwickelt / Eigenkapitalerhöhung für die Infrastruktur / Regierung prüft Ländereinwendungen / Bundesrat übt Kritik an GVFG-Novelle: Auch Straßenbahnen fördern / Verkehrswegeplan-Projekte für Bayern / Keine weitere Erhöhung der ÖPNV-Mittel - Anstieg der Trassenpreise begrenzen

Aus dem Bundestag: 22.031 Ladepunkte in Deutschland / BVWP-Bewertung weiterentwickelt / Eigenkapitalerhöhung für die Infrastruktur / Regierung prüft Ländereinwendungen / Bundesrat übt Kritik an GVFG-Novelle: Auch Straßenbahnen fördern / Verkehrswegeplan-Projekte für Bayern / Keine weitere Erhöhung der ÖPNV-Mittel - Anstieg der Trassenpreise begrenzen

Dienstag, 14. Januar 2020

Anhörung im Bundestag: Mittelaufwuchs für ÖPNV begrüßt / VDV fordert weitere Nachbesserungen im GVFG Branchenverband positioniert sich bei Bundestagsanhörung

Mittelaufwuchs für ÖPNV begrüßt


Berlin: (hib/HAU) Die deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stößt auf breite Zustimmung. Das wurde während einer Expertenanhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Montagnachmittag zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur 
Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) (19/15621) 
sowie zur 
Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/15622) deutlich. 


Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sollen laut GVFG-Novelle im Jahr 2020 insgesamt 665,13 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In den Jahren 2021 bis 2024 sollen Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stehen. Im Jahr 2025 sind zwei Milliarden Euro geplant - der Betrag soll in den Folgejahren jährlich um 1,8 Prozent ansteigen.

Änderungsbedarf sahen Kommunalvertreter hinsichtlich der Förderfähigkeit von Straßenbahnen. Zwar sei davon abgerückt worden, dass geförderte Schienenverkehrswege vollständig auf besonderem Bahnkörper geführt werden müssen. Doch sei die gewählte Formulierung "weit überwiegend auf besonderem Bahnkörper" - verbunden mit der Konkretisierung in der Gesetzesbegründung auf "mindestens zu 80 Prozent" - verkehrt, sagte Thomas Kiel d'Aragon vom Deutschen Städtetag. Er empfahl, die Formulierung "möglichst auf besonderem Bahnkörper" in dem Gesetz zu verwenden. Aus städtebaulichen oder wirtschaftlichen Gründen könne es so ermöglicht werden, anders zu bauen, sagte er.

 
Nicht überall können Stadtbahnen und Straßenbahnen
auf eigenen Trassen fahren. Wie der Name es sagt, fahren solche
Bahnen oft auf der Straße zusammen mit den PKW und sind auch
dort ein Verkehrsmittel, dass gefördert werden muss.
(Im Bild die Straßenbahn in Essen)


Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, machte darauf aufmerksam, dass derzeit zwei Drittel der Straßenbahngleise nicht auf einem unabhängigen Bahnkörper, sondern auf Straßen verliefen. Diese könnten ohne Änderungen in dem Entwurf "weder neu gebaut noch saniert werden", sagte er. Der Gesetzgeber, so Lojewski, würde sich eines Mittels beschneiden, mit dem das gesamte Netz "auf Vordermann" gebracht werden könne. "Das wäre jammerschade und verkehrspolitisch verfehlt", urteilte er.

Der Städtetags-Beigeordnete wandte sich auch gegen die Einschätzung, durch die GVFG-Novelle komme der Straßenverkehr zu kurz. Nachdem der ÖPNV jahrzehntelang unterfinanziert gewesen sei, gehe es darum, Augenhöhe zu schaffen, sagte er. Noch immer liege der Anteil des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland bei 80 Prozent.

Auch aus Sicht von Jan Schilling vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sollte auf eine Quote bei den Schienenwegen "auf besonderem Bahnkörper" verzichtet werden. Städtebaulich und mit Blick auf die zunehmende Verdichtung sei das vielfach gar nicht möglich. Schilling forderte zudem, kurzfristig eine Aktualisierung der Standardisierten Bewertung und der Planungsbeschleunigung in den Fokus zu nehmen. Die Standardisierte Bewertung sei bei Grunderneuerungen ein untaugliches Instrument. Der Nachweis des gesamtwirtschaftlichen Nutzens sei schließlich bereits beim Bau der Strecke erbracht worden, gab er zu bedenken.

Dass die Aufnahme der Grunderneuerung in das GVFG Fehlanreize "zur Verlotterung der Anlagen" bringen könne, ist aus Schillings Sicht nicht zu befürchten. Der Bund fördere schließlich nur einen Teil - den Rest Länder und Kommunen. "Da sind Eigenanteile von Ländern und Kommunen drin, die einen Anreiz schaffen, nichts verlottern zu lassen", sagte der VDV-Vertreter.

Auf die Problematik steigender Nutzungsentgelte wies Tim Thomes, Senior Analyst bei der Monopolkommission, hin. Laut Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) seien die von den Ländern zu zahlenden Nutzungsentgelte an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes mit der Änderungsrate der Regionalisierungsmittel verknüpft. Etwa die Hälfte der zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel würden seiner Aussage nach bei unverändertem Gesetzentwurf in Form erhöhter Nutzungsentgelte unmittelbar an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes fließen, sagte Thomes. Dies sei im Hinblick auf das Ziel des Gesetzentwurfes, wonach der ÖPNV gefördert und mehr Verkehre bestellt werden sollen, "bedenklich", befand er.

Karsten Otte von der Bundesnetzagentur verwies auf die gleiche Problematik. Wie Thomes war er der Auffassung, dass der Vorschlag des Bundesrates, die Entgelte für die Nutzung weiterhin um jährlich 1,8 Prozent zu dynamisieren, so dass eine zusätzliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Ländern vollständig für eine Angebotsmehrung zur Verfügung stünde, geeignet sei.

Isabell Eberlein von der Initiative Changing Cities und Philipp Kosok vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßten ebenfalls die Mittelerhöhung für den ÖPNV. Benötigt werde aber ein multimodaler Ansatz, sagte Kosok. Das Gesetz müsse für alle umweltfreundlichen Verkehrsmittel geöffnet werden, forderte er. Eberlein machte deutlich, dass aus ihrer Sicht ebenfalls der Fuß- und Radverkehr mitgedacht werden muss. Mit der jetzigen Regelung sei der Umweltverbund als Ganzes nicht ausreichend abgedeckt, kritisierte sie. Eberlein sprach sich zudem für eine Neuaufteilung des Straßenraums aus. Das müsse von außen beginnend erfolgen. "Erst der Fußverkehr, dann der Radverkehr, dann der ÖPNV und wenn dann noch Platz ist der Kfz-Verkehr", sagte sie.


Personenverkehr, 13.01.2020, Pressemitteilung des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
VDV fordert weitere Nachbesserungen im GVFG Branchenverband positioniert sich bei Bundestagsanhörung

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat in der heutigen Anhörung des Bundestagsverkehrsausschusses zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und zum Regionalisierungsgesetz Position bezogen. Während der VDV den deutlichen Mittelzuwachs positiv sieht und begrüßt, gibt es aus Verbandssicht noch einigen Nachbesserungsbedarf.

VDV-Geschäftsführer Dr. Jan Schilling stellte im Rahmen der Anhörung folgende Punkte heraus, die aus Sicht des Verbandes beim GVFG noch angepasst werden sollten:

1. Praxisgerechte Flexibilisierung beim „besonderen Bahnkörper“ ermöglichen sowie eine Differenzierung zwischen Neubau und Grunderneuerung ermöglichen
2. Gesamtwirtschaftlicher Nachweis (Standardisierte Bewertung) bei Grunderneuerungen verzichtbar
3. Kurzfristige Aktualisierung der Standardisierten Bewertung und Planungsbeschleunigung

„Wir begrüßen beide Gesetzesinitiativen ausdrücklich. Mit der Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ab 2020 und dem Mittelzuwachs im GVFG erhalten die Länder einen zusätzlichen Impuls vom Bund sowie finanzielle Spielräume zur Stärkung des ÖPNV. Beim GVFG sehen wir allerdings noch Nachbesserungsbedarf um zu praxisgerechten Lösungen zu kommen. Vor allem muss sichergestellt werden, dass aus dem GVFG auch Straßenbahnsysteme gefördert werden können, die nicht überwiegend auf „besonderem Bahnkörper“ fahren. Denn in vielen deutschen Städten gibt es Straßenbahnen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen und damit von der GVFG-Förderung für Grunderneuerungsmaßnahmen ausgeschlossen wären“, so Schilling.

Auch zur gesetzlichen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben für Straßen-, Stadt- und U-Bahnsysteme hat sich der VDV bei der heutigen Anhörung noch einmal klar positioniert: Der Branchenverband fordert, dass die Regelungen zur Planungsbeschleunigung aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz jetzt kurzfristig auch auf Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen- und U-Bahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) übertragen werden. „Es macht keinen Sinn, wenn nun die Fördergelder im GVFG steigen, aber die Vorhaben trotzdem nicht schneller begonnen werden können, weil die Planungs- und Genehmigungsprozesse nach wie vor zu lange dauern“, so Schilling abschließend.


13.01.2020 | Pressemitteilung | VDV fordert weitere Maßnahmen im GVFG (pdf)


Sonntag, 12. Januar 2020

Wie kann man nur so dumm sein . . . - Die schädlichen Wirkungen von Stress bei kleinen Kindern (Von "Vernatwortung für die Familie e.V."

Liebe Freunde, 1/2020

Kleinkinder werden in Krippen "eingeschüchtert, gedemütigt, zurückgewiesen, beleidigt, erpresst, feindselig behandelt, verängstigt, ausgegrenzt, lächerlich gemacht, bedroht, isoliert und igno­riert. Ihre kindlichen Bedürfnisse und Rechte werden damit massiv missachtet, und sie bekommen mit Sicherheit nicht jenes emotionale Gerüst, das sie für ein rundum gesundes und emotional stabiles Aufwachsen brauchen", schreibt die Pädagogin Anke Dr. Ballmann in ihrem Buch "Seelenprügel" - so bezeichnet sie seelische Gewalt - und beschreibt Betreuungsalltage aus ihrer Beratungserfahrung von mehreren hundert Kitas.
"Diese Seelenprü­gel" - so führt sie weiter aus - "beeinflussen sowohl die kindliche Entwicklung als auch das Erleben, Verhalten und die psychische Gesundheit im Erwach­senenalter. . . .


Viele vertrau­ensvolle und besorgte Eltern geben ihre Kinder tagein, tagaus in diesen Organisationen ab, die sie als Orte des Vertrauens ansehen. Sie begeben sich in ihren beruflichen Alltag und fühlen sich beruhigt. Sind überzeugt, dass das Liebste, was sie haben, sich in bester Obhut befindet."

Vor allem in den ersten Lebensjahren ist aber das Gehirn in seiner Entwicklung auf eine anregende und fürsorgliche Umgebung angewiesen, die Neugierde und das Lernen fördert.
Stress und Ängstigungen wie oben dargestellt sind dagegen Gift für die kind­­­­liche Entwicklung.

Welche Folgen emotionale Vernachlässigung in den ersten Lebensjahren haben kann, zeigen weitere neue Studien: Frühkindliche Deprivation und Stress behindern die Gehirnentwicklung mit negativen Auswirkungen bis ins Erwachsenenalter.

"Wie kann man nur so dumm sein?", "Aus Dir wird nie etwas!", "Du lernst das nie!", bekommen viele Kinder noch immer von der Kita bis zur Schulzeit zu hören.

Wie ermutigend wirkt das wohl auf die eigene Lern- und Anstrengungsbereitschaft, wenn solch niederschmetternde Entmutigungen immer wieder auf Kinder und Heranwachsende herunterprasseln?

Eigene Selbstzweifel aber haben Auswirkungen auf das Lernverhalten: Wer glaubt, "da kann man eh nichts machen", der macht auch nichts. Wenn aber Kinder, "Schüler und Studenten davon überzeugt sind, dass man an Herausforderungen wachsen kann, weil das Gehirn sich ändern kann, und dies auch permament tut - es lernt eben -, dann sind sie eher in der Lage, diese Herausforderungen auch tatsächlich zu meistern" (Manfred Spitzer). "Wie sich Schüler ändern, wenn sie lernen, dass das Gehirn 'wie ein Muskel' funktioniert", hat Prof. Spitzer in dem Aufsatz "Mentale Stärke - eine gute Idee" dargestellt.
Wie sehr Ermutigung und Förderung sich auf den Lernerfolg auswirken, belegen immer wieder auch die PISA-Studien: Die Qualität der Lehrer bestimmt den Schulerfolg!

Krippenstress aber bremst die Intelligenzentwicklung nicht nur bis ins Teenageralter, sondern darüber hinaus und verursacht zudem hohe Sozialkosten: Bis zu 17.000 € pro Kind können für Krankenkassen und Steuerzahler zusätzlich entstehen infolge kitabedingter unsicherer Bindungen an ihre Eltern: Kosten aufgrund vermehrter späterer Verhaltensauffälligkeiten mit notwendiger Erziehungsberatung und Therapien, Heim- oder Klinikaufenthalten sowie Schulförderung bis hin zur Suchtberatung.
Je sicherer die Bindung an die Eltern ist, umso geringer aber fallen diese Kosten aus.

Die Zunahme der Ganztagsversorgung verursacht nicht nur Ausbaukosten - allein bis 2022 weitere 5,5 Mrd. € -, sondern auch Folgekosten durch vermehrte Inanspruchnahme der öffentlichen Jugendhilfe: Deren Ausgaben stiegen in den vergangenen 10 Jahren von 2008-2018 um 108 % (!) auf mehr als 51 Millionen € jährlich (DSTATIS).
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert nun Sprachtests bereits für Kita-Kinder, da 20 % der 15-Jährigen nicht sinnverstehend lesen könnten. (Hier ihr Profil auf der Befragungsseite von Abgeordnetenwatch.)

Aufgrund zunehmender Verhaltensprobleme der Kinder wurden Erziehungshilfen - bei einem jährlichen Zuwachs von 2% - in 2018 erstmals in mehr als einer Million Fällen in Anspruch genommen (DSTATIS).
Eine Kindeswohlgefährdung wurde - bei einem Anstieg von 10% (!) - in 2018 bei mehr als 50 000 Kindern und Jugendlichen festgestellt (DSTATIS): Unsicher gebundene Eltern tragen eigene Probleme häufig auch an ihren Kindern aus.

Da das Familienministerium aber die jetzige außerfamiliäre umd bindungsferne Betreuungsquote der 0-2-Jährigen bis 2030 zu verdoppeln plant, lässt sich erahnen, welche Kostenlawinen und Lawinen seelischer Erschütterungen uns noch bevorstehen. "Woher all die Engel nehmen?", lautete bereits 1971 ein Leitartikel der Chefredakeurin in der FAZ über Warnungen von Christa Meves in ihrem Buch "Manipulierte Maßlosigkeit" (42.Aufl.).

Eine sichere Bindung an ihre Eltern bietet Kindern - unabhängig von der sozialen Schicht - andererseits das erforderliche Rüstzeug für die Erfordernisse des Lebens: Sicher gebundene Kinder haben seltener psychische Probleme und können besser mit Konflikten umgehen.

Der Staat sitzt derzeit auf einem Investitionsstau von mehr als 30 Milliarden Euro - und kann das Geld nicht ausgeben, schreibt das Handelsblatt. Sehr gewinnbringend wäre ein Teil des Geldes wohl in Familien investiert: Mehr Eltern könnten dann ihre Kinder kitafrei bindungssicher erziehen und Millionen an sozialen Folgekosten für Therapien und Jugendhilfe ließen sich einsparen. Vor allem aber könnten viele Kinder in eine seelisch unbelastere Zukunft hineinwachsen.

Ihr Team von Verantwortung für die Familie e.V.
http://www.vfa-ev.de

Flyer
Unsere Info-Flyer "Risiko Kinderkrippe" und "Die Familie ist unaufgebbar" können Sie gerne weiterhin kostenfrei in der von Ihnen gewünschten Anzahl zur Weitergabe und Information anfordern.

Unsere Buchempfehlung ist "Das Seelenleben des Kleinkindes".

Sehr herzlich danken wir Ihnen für Ihre Unterstützung und Förderung unserer Arbeit.
Sie fördern und helfen Kinderseelen!
Spendenkonto: Sparkasse Uelzen
IBAN: DE 9825 8501 1000 0005 5533, BIC: NOLADE 21 UEL

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Blau markierte Textstellen markieren jeweils hinterlegte Links.
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Hier war die Krippe noch eine Notösung.
Wie kann es sein, dass so eine Notlösung
Namnespate für die aktuelle Politik ist? 

Freitag, 10. Januar 2020

Kommunalwahlen in Bayern: 48 neue Listen dürfen nur antreten, wenn die ÖDP genügend Unterschriften bekommt.

48 neue Listen dürfen nur antreten, wenn wir genügend Unterschriften haben.
Bitte helfen Sie mit und stellen Sie sich als Rathaus-Lotse zur Verfügung!
(Anmerkung von Felix Staratschek: Rathauslotsen sind Leute, die Passanten auf der Straße ansprechen, ob diese bereit sind, schnell ins Rathaus mitzukommen, weil man nur dort zu den begrenzten Öffnungszeiten die Unterschrift für die Wahlzulassung leisten kann. So versucht die CSU das Antreten neuer Listen zu verhindern, um nicht zu viele Wähler zu verlieren.)


Liebe ÖDP-Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,


380 Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte vertreten in Bayern derzeit die Politik der ÖDP vor Ort. Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 sollen es mindestens 450 werden. In 48 Kreisen, Städten und Gemeinden stellt die ÖDP neue zusätzliche Listen auf. Sie können aber nur antreten, wenn sie die vom Landtag aufgebaute Unterschriftenhürde für neue Listen überspringen. Je nach Größe des Ortes/Kreises müssen sich eine bestimmte Zahl von Bürgern eintragen.


Nur wenn wir das schaffen, dürfen diese ÖDP-Listen antreten!


Deshalb bitten wir Sie dringend: Stellen Sie sich als Rathaus-Lotse zur Verfügung, wenn Ihnen diese Arbeit liegt! Ihre Aufgabe wäre es, Passanten vor dem Rathaus auf eine Unterstützungsunterschrift für die Zulassung zur Kommalwahl (mehr nicht!) anzusprechen, die nur im Rathaus geleistet werden kann.
(Das heißt, wenn das Rathaus zu hat, haben Sie Feierabend und können den Ort und sein Umland erkunden.(F.St.)


Eintragungsschluss in den Rathäusern ist Montag der 3. Februar um 12.00 Uhr.


Wer kann bis dahin ein, zwei oder mehr Tage diese Aufgabe übernehmen? Bei mehrtägigem Aufenthalt können die Übernachtungskosten in einer Pension auf Wunsch von der ÖDP Bayern erstattet werden. Zusätzlich erstatten wir auf Wunsch auch die Fahrtkosten bis zu einem Pauschalbetrag von 50 Euro pro Person.


Unterschriften sammeln müssen wir in den 

Landkreisen (hier kann in allen kreisangehörigen Gemeinden im Rathaus sowie im Kreishaus unterschrieben werden.)
---Fürth, 
---Nürnberger Land, 
---Forchheim, (zwischen Nürnberg und Bamberg
---Miltenberg (am Main, nahe Hessen und Baden Württemberg), 
---Main-Spessart, 
---Tirschenreuth (Oberpfalz, in der nähe der Tschechei), 
---Neumarkt (zwischen Nürnberg und Regensburg), 
---Bad Tölz-Wolfratshausen (südlich von München), 
---Miesbach (südlich München am rand der Alpen, 
---Weilheim-Schongau (südwestlich von München), 
---Neu-Ulm (nahe Baden Württemberg an der Donau), 
in den kreisfreien Städten 
---Fürth, 
---Bamberg, 
---Schweinfurt (Zugverbindung von Thüringen)
und in zahlreichen kreisangehörigen Gemeinden.



Bitte melden Sie sich möglichst gleich formlos als Rathauslotse in der ÖDP-Landesgeschäftsstelle. Wir schicken Ihnen dann ein Briefing mit Hinweisen, welche Gesprächsführung sich früher bei dieser Aktion bewährt hat.

So lange der Vorrat reicht, können wir Ihnen auch die Warnweste „Rathauslotse“ schicken, die zum Gesprächseinstieg nützlich ist


Besten Dank und freundliche Grüße
Urban Mangold
(im Auftrag des Landesvorstandes)
ÖDP Bayern
Landesgeschäftsstelle
Heuwinkel 6, 94032 Passau
Tel. (0851) 93 11 31; Fax (0851) 93 11 92
bayern@oedp.de; www.oedp-bayern.de  

In Bayern will die ÖDP hoch hinaus.
Hier das ÖDP- Logo auf der Schötkarspitze nahe Mittenwald.
Ohne Unterschriften, die sagen, dass man nichts dagegen hat,
dass die ÖDP-Liste an der Wahl teilnehmen darf, wird die
ÖDP nicht zugelassen und der politische Wettbewerb eingeschränkt.
Engagierte Personen, die im Rat oder als sachkundige Bürger
in den Ausschüssen mitwirken wollen, haben ohne ihre Unterschrift,
so sie in einem betroffenen Ort wohnen, keine Chance sich
einzubringen. Es gibt bestimmt auch in anderen Orten gute Listen,
die genau auf ihre Unterschrift warten.   
  

Aufbruch ohne Wachstumszwang! Ökologisch soziale Marktwirtschaft ohne Wachstum – Sackgasse oder einziger Ausweg?

ÖDP-Symposium Wachstumskritik - Wirtschaft ohne Wachstumszwang!

mit Podiumsdiskussion

vom 24. bis 25.01.2020,

Coburg Kongresshaus Rosengarten,

Berliner Platz 1, 96450 Coburg.

Untenstehend finden Sie dazu aktuelle Informationen zu den Mitwirkenden

Die ÖDP ist mit ihrer Kritik am Wachstumsgedanken die einzige Partei, die sich hier exponiert und eine Umkehr fordert. Gleichzeitig wird von führenden Kräften in Wirtschaft und Politik angezweifelt, dass ein anderes Wirtschaften ohne Wachstumszwang dauerhaft möglich sei. Damit wächst uns außer einer Profilschärfung in diesem Alleinstellungsmerkmal unserer Partei auch noch eine weitere Aufgabe zu: Wir müssen für unsere Zukunft – und das heißt nicht weniger als die Zukunft unseres Planeten – eine überzeugende Alternative zum derzeit bestehenden Wirtschaftssystem anbieten, um glaubhaft zu sein und unseren Forderungen Nachdruck verleihen zu können.

Der ÖDP-Bundesverband hat nun zu einem Symposium mit hochkarätiger Besetzung eingeladen und möchte auf der Basis dieser Veranstaltung das Wirtschaftsprogramm der ÖDP weiterentwickeln. Deshalb möchten wir noch einmal dazu aufrufen, dass möglichst viele Mitglieder und Interessierte an dieser so wichtigen Veranstaltung zum Alleinstellungsmerkmal der ÖDP, der Wachstumskritik, teilnehmen.

Mitwirkende und Ablaufplan

Podiumsdiskussion am Freitag, 24.01.2020

  • Prof. Dr. Mathias Binswanger, Wirtschaftswissenschaftler, Schweiz
  • Prof. Dr. Irmi Seidl, Wirtschaftswissenschaftlerin, Deutschland/Schweiz
  • Dr. Christian Kreiß, Volkswirtschaftsexperte, Deutschland
  • Oliver Richters, Wirtschaftswissenschaftler, Deutschland
  • Jörg Sommer, Autor, Vorsitzender der Deutsche Umweltstiftung, Deutschland
  • Isabella Hirsch, Landwirtin, Stellv. Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) LV Bayern, Deutschland
  • eine weitere Person, Wachstumsbefürworter, NN

Moderation: Dr. Uwe Brückner, Politikjournalist

Informationen zu den Referentinnen und Referenten

Zeitplan:
Freitag 17:30 Eröffnung, Begrüßung der ÖDP-internen Gäste
Ab 18:00 Uhr Abendessen in der Halle
Ab 18:45 Uhr Einlass der „externen“ Gäste
19:30 Uhr Beginn Podiumsdiskussion, mit Pause, Ende gegen 22:15 Uhr 

Workshops am Samstag, 25.01.2020

Beginn 9:30 Uhr

4 Workshops, Themen/Referenten

  • Finanz- und Geldwirtschaft ohne Wachstum – Günther Grzega
  • Warum wir so viel arbeiten müssen – Dr. Christian Kreiß
  • Landwirtschaft unter Rücksichtnahme auf Mensch und Natur – NN, AbL
  • Die Rolle der Arbeit in der Postwachstumsgesellschaft – Jörg Sommer/Prof. Dr. Irmi Seidl

Beginn 11:00 Uhr

4 Workshops

  • Die Resonanzstrategie. Wie wir uns vom Wachstumszwang befreien können – Dr. Fritz Reheis
  • Energiewende – Jorg Böttcher
  • Marktwirtschaft zwischen Utopie und Realität – Oliver Richters
  • Betriebswirtschaftliche Aspekte wachstumslosen Wirtschaftens – Prof. Dr. Herbert Einsiedler 

Mittagspause 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr

Beginn 13:30 Uhr

Vortrag und anschl. Diskussion, Ertragssicherung
„Ökologisch soziale Marktwirtschaft ohne Wachstum“, Günther Brendle-Behnisch

Ende gegen 16:00 Uhr

Die Tagung ist eintrittsfrei.

Die Verpflegung können Sie gegen Bezahlung über uns bestellen. Wir bitten sie, sich um Ihre Unterkunft selbst zu kümmern.

Anbei finden Sie eine Anfahrt für die Bahn und eine Hotelliste. Leider sind wir nicht in der Lage, die Kosten für die Anfahrt und Unterkunft zu erstatten!

Anfahrt und Übernachtung

Wir bitten um Anmeldung mit beigefügtem Anmeldeformular, da die Plätze für Interessenten begrenzt sind.

Anmeldeformular

Wir weisen darauf hin, dass beim Symposium Foto- und Videoaufnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden.

Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Raabs,
ÖDP-Bundesvorsitzender 

 
Weniger Wachstum ist mehr Zukunft warb die ÖDP zur Wahl des
Europäischen Parlamentes.
 

Demonstration "Wir haben es satt in Berlin"


Am 18.01.2020 findet wieder die große Demonstration gegen die „Agrarindustrie“ in Berlin statt, die sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft, für regionale Produkte, für den Artenschutz und den Klimaschutz einsetzt. Hierzu ruft die ÖDP wieder zur Beteiligung auf. Die ÖDP ist auch mit einem Marktstand am Brandenburger Tor ab 11:00 Uhr an diesem Tag vertreten. Auch die Teilnahme der ÖDP mit Fahnen ist vorgesehen.

Wir bitten auch um Rückmeldung, wenn sich ÖDP-Gruppen/Mitglieder auf die Reise nach Berlin begeben: Dr. Claudius Moseler: politik@oedp.de
"Weniger Agrarfabrik ist mehr Bauernhof"
Mit diesem Slogan warb die ÖDP für mehr Tierschutz
und Umweltschutz in der Landwirtschaft. 
 
  

Petition gegen die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten


Noch bis zum 16.01.2020 kann die Bundestagspetition Nr. 98780 gegen die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten in der geplanten elektronischen Patientenakte sowie gegen den Zwang zur Installation der Telematikinfrastruktur in Praxen gezeichnet werden.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.nc.html

Weitere Informationen zum Thema finden Sie online im ÖDP-Journal ÖkologiePolitik:

https://www.oekologiepolitik.de/2019/12/22/petition-gesundheitsdaten-in-gefahr-ist-online/

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdEP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Aus dem Bundestag: 308.721 Unfälle mit Personenschaden / Regierung verteidigt Luftverkehrsteuer / DB AG investiert in Lärmsanierung / Projekte der Hafenhinterlandanbindung

Aus dem Bundestag

308.721 Unfälle mit Personenschaden

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2018 gab es nach Angaben der Bundesregierung im Straßenverkehr 308.721 Unfälle mit Personenschaden. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/16252) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15920) hervor. Im Schienenverkehr gab es der Vorlage zufolge 2018 459 Unfälle mit Personenschaden - im Luftverkehr lag die Zahl bei 66.

Donnerstag, 9. Januar 2020

Des Kaisers neue Kleider - Radevormwalder Version - oder: Wozu sind Standarts in Gesetzen und Ausschreibungen da, wenn die bei Bewerbern nicht eingefordert werden?

Wieder einmal schlagen die politischen Wellen in Radevormwald hoch. Da hat eine geheime Mehrheit im Rat dafür gestimmt einen jungen Juristen zur wichtigsten Person der Stadt Radevormwald, dem 1. Beigeordneten,  zu ernennen. Der Bürgermeister ist ebenfalls sehr wichtig, aber ohne einen wirklich guten Experten, der die Alltagsarbeit leistet und ihm so für viele andere Verpflichtungen den Rücken frei hält, hat auch ein Bürgermeister sehr schlechte Karten. Deshalb sollte jeder Bürgermeister dankbar sein, wenn es in einer Stadt Fraktionen gibt, wie die AL, die SPD und die Grünen, die darauf bestehen, dass bei der Annahme einer Bewerbung die Inhalte der Stellenausschreibung und des Gesetzes gelten und nicht irgendwelche privaten Karrieresprünge oder politischen Mauscheleien. Wenn die CDU hier mit dem Finger auf AL, Grüne und SPD zeigt, zeigen hier 3 Finger auf die CDU zurück. 


Wer wird im Rathaus von Radevormwald 1. Beigeordneter?
Im Stadtrat und der öffentlichen Debatte prallen Welten aufeinander. 


Ich kann hier nur zur Alternativen Liste (AL) sagen: Parteipolitik spielt hier für uns absolut keine Rolle, die AL würde jederzeit eine Kandidatin oder einen Kandidaten der CDU unterstützen, wenn dieser kompetent die kommunale Haushaltsführung kennt und die notwendige Erfahrung hat. Der Posten eines Beigeordneten und Kämmerers eignet sich nicht für ein Lotteriespiel, wo nur die Hoffnung trägt, dass  die ausgewählte Person es schafft. 

Es ist schon interessant, dass für die Wahl des Beigeordneten eine geheime Abstimmung beantragt wurde. Denn dass bedeutet doch, dass entweder den Ratsleuten nicht zugetraut wird, immer ihren Gewissen zu folgen aus Angst vor der Reaktion der Fraktion oder das bedeutet, dass man dem Wähler nicht zeigen will, wofür man gestimmt hat und so nie in der Öffentlichkeit zur Verantwortung gezogen werden kann. 

Mittwoch, 8. Januar 2020

Dumpingpreise für Flugtickets / 400 barrierefreie Bahnhöfe in Bayern / Streckenelektrifizierungen bei der Bahn / Kein Schlafwagenbetrieb bei der DB AG / Folgen der Luftverkehrssteuererhöhung

Nachrchten aus dem Bundestag
Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek

Dumpingpreise für Flugtickets

Berlin: (hib/HAU) In den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 hat sich die Bundesregierung nach eigener Aussage dafür ausgesprochen, "Dumpingpreise bei Flugtickets zu verhindern, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden sollen". Die Beratungen hierzu seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/15969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15576).
 
 
Ein Flugzeig über den ICE-Bahnhof vom Frankfurter Flughafen.
 

400 barrierefreie Bahnhöfe in Bayern


Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Bahn-Tochter DB Station & Service AG sind etwa 400 Verkehrsstationen in Bayern barrierefrei erschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16017) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15518) hervor. 

Bis 2025 sei geplant, weitere einhundert Verkehrsstationen barrierefrei auszubauen, heißt es. Die Regierung teilt außerdem unter Bezugnahme auf Auskünfte der DB Station & Service AG mit, dass für den Ausbau der bayerischen Verkehrsstationen seit 2010 etwa 560 Millionen Euro Bundesmittel eingesetzt worden seien. Ein wesentlicher Anteil sei für die Herstellung der Barrierefreiheit aufgewendet worden.

 
Die höchste Bahnstrecke der Deuitschen Bahn
zwischen Klais und Mittenwald in Bayern


Streckenelektrifizierungen bei der Bahn


Berlin: (hib/HAU) Nach Umsetzung aller im Bedarfsplan Schiene enthaltenen Elektrifizierungsprojekte beziehungsweise der in der Förderkonzeption des Bundes vorgesehenen Streckenelektrifizierungen ergibt sich bei einer Betriebslänge von 33.298 km und einer Elektrifizierung von 22.359 km ein Elektrifizierungsgrad von etwa 67 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/16019) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14919) hervor. Laut Regierung wird bis zum Jahr 2035 ein Elektrifizierungsgrad von 70 Prozent angestrebt.



Kein Schlafwagenbetrieb bei der DB AG


Berlin: (hib/HAU) Aufgrund des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses plant die Bundesregierung nicht, der Deutschen Bahn AG (DB AG) Finanzmittel zur Wiedereinführung eines konzerneigenen Schlafwagenbetriebs zur Verfügung zu stellen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/15701) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15200) hervor.

 
So warb die Bundesbahnfür die Nutzung der Schlafwagen.  


Folgen der Luftverkehrssteuererhöhung


Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zur Schließung von Regionalflughäfen führt. Auch die Gefährdung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch die Mehrbelastung der Regionalflughäfen verneint die Regierung in ihrer Antwort (19/15728) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15359).

Nach Einführung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2011 sei kein Passagierrückgang zu verzeichnen gewesen, heißt es in der Antwort. Damit sei es für die Luftfahrtbranche insgesamt mit der Einführung der Luftverkehrsteuer lediglich zu einer Dämpfung des Wachstums gekommen. Dieser Dämpfungseffekt habe sich zudem auf das Jahr 2011 beschränkt und sich im Jahr 2012 nicht fortgesetzt, schreibt die Regierung.

Dienstag, 7. Januar 2020

Aus dem Bundestag: Umweltschutz in Tourismus untersucht / Mobilität in ländlichen Räumen / Fachkräftegewinnung bei der Bahn / Finanzamt: Pendler geben meistens Autofahrten an

Meldungen aus dem Bundestag
(Bilder und Teile der Verlinkung: Felix Staratschek, Copyleft)

Umweltschutz in Tourismus untersucht

Berlin: (hib/LBR) Im Rahmen der Ressortforschung im Bundesumweltministerium (BMU) ist im Mai 2015 eine Ausschreibung zur wissenschaftlichen Unterstützung einer "Analyse des Status Quo der Integration von Umweltschutzaspekten in Tourismus und Freizeitgestaltung" veröffentlicht worden. Den Zuschlag habe das Öko-Institut e.V. erhalten, das alle vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht habe. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15964) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15516) hervor. Darin wollten die Abgeordneten unter anderem erfahren, welche Ergebnisse die Untersuchungen lieferten und welche Maßnahmen daraus entstanden.

Mit Blick auf knapper werdende Ressourcen und Rohstoffe, den Klimawandel und gleichzeitig auch die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus sei die wissenschaftliche Ausarbeitung als "Wissensgrundlage für eine fachpolitische Positionierung des BMU" ausgeschrieben worden. Ziel sei eine knappe "Zusammenfassung des Wissens- und Diskussionsstandes" hinsichtlich umweltpolitisch relevanter Entwicklungen im Tourismus, Sport und Freizeitangeboten gewesen. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens seien in einem Abschlussbericht dargestellt worden, der im Jahr 2016 veröffentlicht wurde, schreibt die Bundesregierung weiter. Das Vorhaben habe gezeigt, wo weiterer Forschungsbedarf bestehe und wo die Entwicklung und Förderung eines nachhaltigen Tourismus aufgrund fehlender Evaluierungen und Datenerhebungen an seine Grenzen stoße.

 
Warum in die Ferne fliegen, wenn das gute so nahe liegt?
Die Abula-linie der Rhätischen Bahn mit dem berühmten
Landwasser-Viadukt im Schweizer Kanton Graubünden.
Mit DB-Sparpreisen ist die Region schon für 40 Euro die Strecke
erreichbar, wenn man früh bucht. 

Mobilität in ländlichen Räumen


Berlin: (hib/HAU) Über Modellvorhaben zur Verbesserung der Mobilität in ländlichen Räumen informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14981) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13794)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördere im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) die beiden Modell- und Demonstrationsvorhaben "Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume" (MuD Land.Digital) und "Landmobil - unterwegs in ländlichen Räumen" (MuD Landmobil), heißt es in der Antwort. Beide Bekanntmachungen seien durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am 23. Februar 2017 beziehungsweise am 12. Dezember 2018 veröffentlicht worden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe mit dem Modellvorhaben "Langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen" (MoDaVo) 18 vom demografischen Wandel besonders betroffene ländliche Regionen unterstützt, sich mit ihren spezifischen Herausforderungen auseinanderzusetzen und übertragbare Lösungsansätze zu erarbeiten. Die öffentliche Ausschreibung sei im Mai 2015 durch das BMVI erfolgt, schreibt die Regierung. Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) unter anderem Projekte mit Bezug zu klimafreundlicher Mobilität in ländlichen Räumen sowie Forschungs- und Entwicklungs (FuE)- sowie Beschaffungsvorhaben zur Förderung der Elektromobilität im Privat- und Wirtschaftsverkehr sowie im öffentlichen Personenverkehr.

 
Tschiertschen hat laz Wikipedia 212 Einwohner. Aber das Postauto wendet
hier am Linienende fast stündlich. In Deutschland sind oft viel größere
Orte schlechter mit ÖPNV-Leistungen versorgt, wie hier in Graubünden. 


Fachkräftegewinnung bei der Bahn

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/15345) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13877) zur Personalsituation bei Lokführern. Probleme bei der ausreichenden Gewinnung von Personal für den Fahrdienst könnten zu Zugausfällen, Verspätungen oder anderen Einschränkungen führen, schreibt die Regierung. Die Einstellung und Qualifikation von Mitarbeitern im Eisenbahnsektor sei Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunternehmen. In der Arbeitsgruppe 6 "Fachkräfte gewinnen" des Zukunftsbündnisses Schiene werde über die Personalsituation und Herausforderungen der Fachkräftegewinnung sowie bisherige Aktivitäten des Schienensektors gesprochen. Ziel seien Vorschläge für gemeinsame Initiativen des Schienensektors und für Unterstützungsmöglichkeiten der Bundesregierung zur Gewinnung von Nachwuchs- und Fachkräften, heißt es in der Antwort.


Finanzamt: Pendler geben meistens Autofahrten an


Berlin: (hib/HLE) In rund 10,5 Millionen von 12,7 Millionen Steuerfällen wurden Fahrten mit dem Auto zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten angegeben. Diese auf das Jahr 2015 bezogenen Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15690) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13910). Welche Einkommensgruppen in welcher Höhe von der Entfernungspauschale profitieren, kann die Bundesregierung nicht angeben, weil keine statistischen Zahlen darüber erhoben würden.


Weniger DB-Reisende im Saarland
Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind im vergangenen Jahr auf der Schiene im Saarland rund 23 Millionen Menschen von ihr befördert worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15698) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15041). In Zügen der DB AG sei die Zahl der Reisenden zwischen 2013 und 2018 leicht zurückgegangen, im Fernverkehr (an den Bahnhöfen Saarbrücken Hauptbahnhof und Homburg (Saar) Hauptbahnhof) um rund 250.000 und im Regionalverkehr um rund eine Million Fahrgäste, heißt es in der Antwort.

Montag, 6. Januar 2020

Fernzüge 2018 zu 56,1 Prozent ausgelastet / Einsatz von Zügen mit Neigetechnik / Barrierefreie Bahnhöfe im Saarland

Meldungen aus dem Bundestag: 

Fernzüge 2018 zu 56,1 Prozent ausgelastet



Berlin: (hib/HAU) Die durchschnittliche Auslastung der ICE- beziehungsweise IC-Fernzüge der DB Fernverkehr hat im Jahr 2018 bei 56,1 Prozent gelegen. 

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15246) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14235) hervor. 

Im Jahr 2008 lag der Wert demnach bei 44,2 Prozent.

(Anmerkung: Alle Züge zusammen können nie zu 100% ausgelastet sein, da z.B. um einen sehr gut ausgelasteten Zug zu fahren muss der Zug zuvor in dieser Länge zum Ausgangspunkt fahren bzw. der extra lange Zug für die hohe Nachfrage nuss wieder zurück fahren an seinen Herkunftsort. Oder Züge haben auf Streckenabschnitten eine sehr hohe Nachfrage, nicht aber zu Beginn und / oder Ende der Fahrt. Zum Vergleich, die meisten PKW haben bei 5 Sitzen nur eine Auslastung von 20%. Um die Auslastung der Bahn zu erreichen müssten da ca. 3 Personen mitfahren.
 
Elektromobilität mit Tradition und einem hohen Anteil an Ökostrom:
Der Schienenverkehr der Eisenbahn. Hier ein ICE in Solingen Hbf..


Einsatz von Zügen mit Neigetechnik


Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) haben die Triebzüge Baureihe (BR) 411 und 415 (ICE T) die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Neigetechnik. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15683) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14920). Die Neigetechnik werde planmäßig auf der Strecke Frankfurt-Passau (Linie 91) im Abschnitt Nürnberg-Passau eingesetzt. Ab Dezember 2020 sei geplant, auf der Strecke München-Lindau bogenschnellen Fernverkehr einzurichten. Dies erfolge in Kooperation mit der schweizerischen SBB Personenverkehr. Bei der DB Regio AG fahren der Antwort zufolge auf den Strecken mit Geschwindigkeitsüberwachung für Neigetechnikzüge (GNT) alle entsprechend ausgestatteten Züge planmäßig mit dieser Ausrüstung.



Barrierefreie Bahnhöfe im Saarland


Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind insgesamt 70 Prozent der Bahnsteige im Saarland stufenfrei erreichbar. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13791). 

Laut DB AG seien von 77 Bahnhöfen und Haltepunkten 9,1 Prozent "weitreichend barrierefrei" nutzbar, heißt es weiter. Damit stehe das Saarland im bundesweiten Vergleich an drittletzter Stelle vor 
Hamburg (3,6 Prozent und 
Baden-Württemberg (8,5 Prozent). 
Spitzenreiter ist der Vorlage zufolge Mecklenburg-Vorpommern, wo 32 Prozent der Bahnhöfe und Haltepunkte weitreichend barrierefrei seien. 

Die Weisheit der Alten - Aus Anlass des WDR-Versuchs, eine Umweltsau durchs mediale Dorf zu treiben

Die Weisheit der Alten - iDAF_Aufsatz 1 / 2020
(Verlinkung im Text zum großen Teil durch Felix Staratschek, Bild: Felix Staratschek, Copyleft)


Verehrte Interessenten, liebe Freunde des iDAF,

die Diskussion um die verunglückte Oma-Satire im WDR hat sich zu einer Debatte um mediale Monopole, um Deutungshoheit und damit zu einer Machtfrage entwickelt. Machtfragen sind aber für die Vierte Gewalt in einer repräsentativen Demokratie eigentlich nur sekundär, sie ergeben sich aus der Debatte, die die Medien abbilden, nicht ehrabschneidend und ausgrenzend führen sollten. Meinungsfreiheit ist deshalb die Freiheit, an dieser Debatte teilnehmen zu können, nicht sie totalitär zu usurpieren. So wie die Debatte derzeit läuft, ist sie eigentlich langweilig. Sie personalisiert und emotionalisiert, offenbar fehlen sachliche und inhaltliche Argumente. Den Ideologen steigt das Blut zu Kopf. Für uns ist die Debatte Anlass, auf die menschliche Leistung der alten Generation hinzuweisen, auch jenseits der Rente. Und damit den wahrscheinlich vergeblichen Versuch zu unternehmen, die überhitzte Debatte zu versachlichen. Wir wünschen bei der Gelegenheit Glück und Gelassenheit für das neue Jahr, familiären Zusammenhalt und Freude am Leben – und jetzt eine angenehme Lektüre,
Ihr
iDAF-Team Folgen Sie uns auf facebook


Informationen über die Möglichkeit der Spende zur Fortführung der Arbeit des iDAF - VIELEN DANK!


Die Weisheit der Alten
Auge der Geschichte, Archiv der Familie: Die Bedeutung der Großeltern für eine menschliche Gesellschaft

Von Jürgen Liminski

Wie steht es um die Großeltern? 

Das Bild wandelt sich. Ein Blick auf Buchtitel der letzten Jahrzehnte gibt da ein wenig Aufschluss. Anfang der achtziger Jahre und bis in die neunziger Jahre, als der demographische Wandel langsam ins kollektive Bewußtsein sickerte, erschienen Titel wie „Die Altersexplosion“ oder „Die Altersrevolution“ und „Kampf der Generationen“
     Dann, nachdem klar wurde, dass dieser imaginäre Kampf vor allem dem Erfindungsreichtum kinderloser Journalisten entsprungen ist (siebzig Prozent der Journalisten sind kinderlos, bei den Frauen mehr noch als bei Männern), die sich nicht vorstellen konnten, dass alte Leute auch Familienmenschen waren und sind, widmete man sich, so hieß es jetzt, der „Kunst des Älterwerdens“ oder der „Vielfalt des Alterns“ und natürlich immer wieder dem Alter als Wirtschaftsfaktor („Alt ! Wie die wichtigste Konsumentengruppe der Zukunft die Wirtschaft verändert“), um schließlich, nach der Jahrtausendwende, in der Phase anzukommen, wo es heißt: „Jung im Kopf“ oder etwas dramatischer, „Hilfe meine Eltern sind alt“, und etwas sanfter „Lieber alt und gesund – Dem Altern seinen Schrecken nehmen“ oder ganz nüchtern: „Wenn alte Eltern Hilfe brauchen“. Es geht heute vor allem um das Fitbleiben und die Versorgung im Allgemeinen und bei Krankheiten und Pflege auch um die bleibende oder verbleibende Lebensqualität.


In dieser kurzen Perspektive über die letzten Jahrzehnte erscheint die Debatte um die Oma als „Umwelt-und Nazi-Sau“ nur wie der Blick durch das Monokel kleinkariert-verbissener Ideologen, die offenbar gar nicht merken, wie sehr ihre Haltung dem eigenen System schadet. 

Wie gerechtfertigt und politisch vermittelbar ist es, jetzt eine Beitragserhöhung von einem alternden Publikum zu verlangen? 

Freitag, 3. Januar 2020

Eisenbahnen bauen Umweltvorsprung aus: Daten des Umweltbundesamt zeigen: Schienengüterverkehr ist umweltfreundlich wie noch nie

Eisenbahnen bauen Umweltvorsprung aus: Daten des Umweltbundesamt zeigen: Schienengüterverkehr ist umweltfreundlich wie noch nie


Berlin, 02.01.2020. Die Eisenbahnen haben nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) ihren Vorsprung beim Verbrauch fossiler Energie gegenüber konkurrierenden Verkehrsträgern noch einmal ausgebaut. So stießen die Güterbahnen 2018 pro Tonne und Kilometer so wenig Treibhausgase wie nie zuvor aus. Innerhalb von vier Jahren haben sie diese Emissionen um ein Viertel reduziert. Inzwischen erzeugt der Gütertransport auf der Straße statt auf der Schiene laut den aktualisierten UBA-Daten eine sechsmal höhere CO2-Menge je Tonne und Kilometer. „Klimaschutz im Verkehr geht nur mit einer zentralen Rolle der Güterbahnen“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Donnerstag in Berlin. „Im neuen Jahrzehnt muss die Verkehrs- und Umweltpolitik den Knoten beim Schienengüterverkehr platzen lassen.“

 
Der Containerbahnhof in Hof - hier fehlt noch die Elektrifizierung
der Strecken nach Süden und Südwesten. 
 

Digitalisierung der Güterbahn bringt Schub für den Klimaschutz
Der weitgehend elektrisch betriebene Schienengüterverkehr profitiert in seiner Klimabilanz von der Energiewende mit einem wachsenden Anteil an Ökostrom und von Verbesserungen der Energieeffizienz. Damit dieser umweltfreundliche Transport sein ganzes Potential ausschöpfen kann, muss die die Politik die Schieneninfrastruktur ausbauen sowie die Digitalisierung des Schienengüterverkehrs beschleunigen. „Die Digitalisierung der Güterbahn steckt in den Kinderschuhen. Hier sind gewaltige Modernisierungen möglich und nötig, die die Branche allerdings nicht alleine stemmen kann. Ich appelliere an die Bundesregierung, der Förderung der digitalen Schiene und der Digitalen, Automatischen Kupplung im Gütertransport oberste Priorität einzuräumen.“


Schiene entlastet auch beim Personenverkehr die Umwelt

Die UBA-Daten bestätigen den Vorteil der Schiene auch bei anderen Umweltbelastungen etwa durch Kohlenmonoxid, Stickoxide oder Feinstaub. Auch im Personenverkehr spricht die Ökobilanz des UBA für die Eisenbahn. Zusammen mit dem Bus führt sie die Rangliste der umweltfreundlichen Verkehrsmittel mit dem geringsten Ausstoß an Treibhausgasen klar an. Eindeutig die höchste Klimabelastung je Person und Kilometer geht vom Inlandsflugverkehr aus.

Berechnung blendet hohen Ökostromanteil der Bahnen aus

Im Fernverkehr schneidet der Bus laut UBA-Zahlen sogar etwas besser ab als die Eisenbahn. Dies erklärt sich allerdings ausschließlich durch die Berechnungsmethode: 

Das Umweltbundesamt zieht für seine Erhebungen nicht den speziellen Strommix der Eisenbahnen mit einem hohen Anteil an Ökostrom heran. Es unterstellt den allgemeinen Strommix in Deutschland mit einem deutlich niedrigeren Anteil an Ökostrom. „In der Realität ist die Schiene im Fernverkehr noch umweltfreundlicher, als es die UBA-Berechnungen zeigen“, betonte Flege. Klar zeigen die Daten: Wer sich für den öffentlichen Verkehr statt für den Pkw entscheidet, vermeidet in erheblichem Umfang Treibhausgas-Emissionen.

 
Containerverladung am Güterbahnhof Hof


Weitere Informationen:
Umweltbundesamt mit Emissionsdaten einzelner Verkehrsmittel