Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Sonntag, 20. Januar 2019

Abenteuer Deutsche Bahn / Erlebnisse auf einer Tagesfahrt nach Berlin

Ein Erlebnisbericht von Felix Staratschek

Über den Fahrpreis kann ich nicht klagen. Bereits am 13. Dezember 2019 gebucht, kann ich die Strecke von Remscheid nach Berlin für 43,9 Euro in der 1. Klasse pro Fahrt am Samstag den 19.01.19 zurücklegen. Am Tag der Fahrt will die DB am Automaten mehr als das Dreifache - was immer noch reduziert wäre, sollte man spontan fahren müssen. Der Samstag ist nach meiner Erfahrung ein sehr guter Tag für weite Bahnfahrten zu günstigen Preisen. 

Bis Hamm läuft alles nach Plan. Aber dann steht der Zug aus unbekannten Gründen am Bahnsteig und es kommt eine Durchsage, dass auf einen Abfahrtsauftrag Richtung Bielefeld noch gewartet wird. Ob man sich im Stellwerk mal wieder nicht einig war, ob es Bielefeld überhaupt gibt?


Das ist eine harmlose Verspätung, am 19. Januar 2019 wünscht die Bahn
ihren Fahrgästen frohe Weihnachten. Aber nach dem Fest ist bekanntlich vor
dem Fest. (Ein IC auf den Tiefgleisen im Berliner Hauptbahnhof)


Mit ca. 10 Minuten Verzögerung geht man dann das Wagnis ein, den teuren ICE Richtung Bielefeld loszuschicken und das Experiment scheint zu klappen, alle im Zug haben einige Zeit später den Eindruck, einen Bahnhof wahrzunehmen, der Bielefeld heißen soll. Und es sieht so aus, dass da Leute ein- und aussteigen. 

Aber hinter der Bielefeld-Erscheinung kommt die nächste Durchsage. Wegen technischer Probleme kann der Zug akut nur 130 km/h schnell fahren, man wird also verspätet in Hannover ankommen. Alle Bemühungen des Zugbegleitpersonals, Anschlüsse in Hannover bei bis dato nur 10 Minuten Verspätung zu sichern sind gescheitert. 

In Hannover hat man immerhin die Zeit genutzt, Techniker zum Bahnhof zu bringen, so dass nun die Durchsage kommt, wegen technischer Untersuchungen verzögert sich die Weiterfahrt des Zuges. Immerhin scheinen die Erfolg zu haben. Nach Berlin legt sich nun der Lokführer ins Zeug und reduziert die Verspätung so weit, dass ich noch gerade rechtzeitig zu Beginn der "Wir haben es satt"-Demo am Brandenburger Tor stehe. 

Es hat alles geklappt, aber irgendwie hat man ein mulmiges Gefühl, wenn es bei einem Zugsystem für Hochgeschwindigkeit zu solchen Problemen kommt. Die Leute, die nach Westerland umsteigen wollten oder zu anderen Zügen dürften wohl eine Stunde und länger als geplant auf der Bahn verbringen. 

 
Ein Prestigebahnhof der Deutschen Bahn abseits aller wichtigen U-Bahn-Anschlüsse:
Der Berliner Hauptbahnhof, nur wenige Gehminuten vom Kanzleramt entfernt.
Im Vordergrund eine politische Alternative, die eine bessere Bahn will,
die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), die "Deutschlands dümmstes Großprojekt"
Stuttgart 21 kritisiert. Bei letzteren werden viele Mittel verbraten, die an anderer
Stelle eingesetzt, Probleme der Bahn lösen könnten. 
 


Die Rückfahrt nach 19.30 Uhr beginnt planmäßig. Nach Wolfsburg kommt jedoch die Durchsage, dass man in Hannover eine halbe Stunde warten müsse, da man akut keinen Lokführer habe und vorher keiner da sein könne. Der Zug wurde in Hannover geteilt. Anscheinend wurde der Lokführer im anderen Zugteil benötigt. Wieder entstehen diese Probleme vor dem nächsten Halt in Bielefeld. Immerhin funktioniert das Bahnhofs-W-LAN, so dass ich noch eine Zugverbindung nach Remscheid Lennep finde, wenn ich statt in Hamm erst in Essen den Zug verlasse. 

Aber auch ein anderes Ereignis tritt in Bielefeld ein, denn ab Bielefeld hat das Zugrestaurant geschlossen, obwohl man noch mehr als eine Mahlzeitlänge vom Zielbahnhof entfernt ist und das Personal des Speisewagens noch bis Köln im Zug sitze, so ein aufgebrachter Fahrgast, der sich die verlängerte Fahrzeit mit einem Bier versüßen wollte. Wäre doch von der DB mal eine Maßnahme gewesen, jedem Fahrgast ein Getränk zu spendieren. 

In Essen kommt die Durchsage, dass die S- Bahn nach Wuppertal 5 Minuten später kommt. Da es noch Zeit bis zur regulären Abfahrt ist, checke ich schnell am Automaten, was das für den Anschluss bedeuten kann und die Prognose sieht so aus, dass der Zug nach Remscheid genau dann abfährt wenn der Zug von Essen ankommt. Da es noch Zeit bis zur regulären Abfahrt ist - man weiß ja nie, ob man sich auf die Verspätungsansagen verlassen kann, such ich den Servicepunkt auf und bitte dort, in Wuppertal bescheid zu geben, dass der Anschluss zwischen den beiden S-Bahnen sicher gestellt wird. 

Und so komme ich am Ende 1 Stunde und 15 Minuten später als geplant mit dem letzten Nachtbus in Radevormwald an. Alles in allem ist die Fahrt gut gegangen, ich hatte bewusst die vorletzte Busverbindung nach Radevormwald angepeilt, um ein Zeitpolster zu haben. Aber irgendwo fragt man sich doch, was los ist, wenn so viele Kleinigkeiten an der Attraktivität des ansonsten sehr komfortablen Bahnsystems nagen. Denn von 12 bis 17 Uhr auf der Demo zu stehen und davor nur eine kurze Nacht zu haben und dann wieder zurück zu fahren mit der Müdigkeit in den Gliedern, da ist die Bahn wesentlich besser, als jedes Auto. Denn im Zug ist das schlimmste, was passieren kann, den Ausstieg zu verschlafen. Im Auto kann Sekundeschlaf tödlich sein.

Ansonsten mache ich mir aber auch keine Sorgen. Bisher habe ich von der Bahn immer einen Taxigutschein bekommen, wenn der letzte Bus nach Radevormwald durch Verspätungen nicht erreicht wurde. Und es gibt auch viele Verspätungen, für die die Bahn nichts kann. Wenn auf einer Hochgescheindigkeitsstrecke jemand Suizid begeht, werden da auch für Stunden alle Züge umgeleitet, was dann auf der ganzen Folgefahrt Verspätungen von bis zu einer Stunde schafft. Und das kommt öfter vor, als es in den Medien steht, weil die Bahn Nachahmer- Effekte vermeiden will. Ich habe das schon zwei mal als Fahrgast erlebt.  Aber diesmal scheinen es alles hausgemachte Probleme zu sein. Das schließt die Verantwortung der Politik nicht aus, denn wenn die CDU-CSU-SPD-Regierigen in Berlin bis vor kurzen nach der Rendite der Bahn gierten (daher wohl das Wort Regierung), haben die die Bahn nicht nur finanziell schlecht ausgestattet, die haben auch noch versucht, Geld abzuziehen, dass die Bahn dringend selber hätte einsetzen müssen. Bei so einer maroden Bahn einen Gewinn zu planen und es zuzulassen das Geld für Stuttgart 21 verbraten wird, ist ein Verbrechen an Fahrgästen, Umwelt und Volkswirtschaft. 

Freitag, 18. Januar 2019

„Sollten Bahn-Bashing nicht übertreiben“ / Michael Donth (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Pressemitteilung
„Sollten Bahn-Bashing nicht übertreiben“
Michael Donth (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 21. Januar 2019)
- bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung -
(Für Fragen an den CDU-Politiker, habe ich einen Link zu Abgeordnetenwatch und weitere Links sowie Bilder  hinzugefügt)


Der Bahnexperte der Unionsfraktion, Michael Donth (CDU) warnt davor, die Deutsche Bahn immer nur als Problem darzustellen. „Wir sollten das Bahn-Bashing nicht übertreiben“, sagt Donth im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Der Unionsabgeordnete räumt zugleich ein, dass im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn AG eine Eskalationsstufe erreicht sei, „wo man sagen muss: So geht es nicht weiter“. Es sei richtig, dass die Bundesregierung vom Bahnvorstand verlangt, bis März ein Konzept vorzulegen, um die Missstände zu beseitigen. Als Eigentümer mache der Bund klare Ansagen - der Vorstand aber müsse handeln.


Die Forderung, Netz und Betrieb stärker zu trennen, findet bei Donth keine Unterstützung. „Wir haben ja schon eine Trennung“, sagt er. Schließlich zahle der Fernverkehrszug der DB für die Nutzung der Trasse an die DB Netz AG. „Es hat durchaus Vorteile, wenn alles in einer Hand ist“, findet der CDU-Politiker. Das System sei dennoch transparent.


Donth verweist in dem Interview auf positive Entwicklungen bei der Bahn. „Die Fahrgastzahlen und die Mitarbeiterzahlen steigen - ebenso wie die Zufriedenheit der Mitarbeiter“, sagt er. Optimistisch ist der Abgeordneten aus dem baden-württembergischen Reutlingen auch mit Blick auf das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Damit werde eine große Verbesserung für den Nah- und Fernverkehr der Region geschaffen. „Davon bin ich absolut überzeugt.“




Das Interview im Wortlaut:


Herr Donth, vor genau 25 Jahren wurde im Zuge der Bahnreform die Bundesbahn zur Deutschen Bahn AG. Ein Grund zum Feiern?


So richtig zum Feiern zumute ist im Augenblick wohl eher niemandem. Die Situation rund um die Bahn ist derzeit schon recht schwierig.


Die Aufregung um die Bahn hat in den letzten Monaten zugenommen, obwohl die Probleme nicht neu sind. Da war zum einen der Brandbrief von Bahnchef Lutz. Aber auch der Ton der Bundesregierung in Richtung Bahn-Vorstand ist schärfer geworden. Wie kam es dazu?


Wir haben jetzt durchaus eine Eskalationsstufe erreicht, wo man sagen muss: So geht es nicht weiter. Schließlich wurden ja auch die an die Bahn gestellten Ziele wie etwa die Pünktlichkeit verfehlt. Es hat aber auch damit zu tun, dass wir im Koalitionsvertrag einen immensen Schwerpunkt wie nie zuvor auf das Thema Bahn gerichtet haben. Sowohl was die finanzielle Unterstützung angeht als auch die inhaltlichen Forderungen an die Bahn. Ich finde es gut, dass der neue Minister Andreas Scheuer sich gleich von Beginn an des Themas angenommen hat.


Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn über Gewinninteressen stehen sollen. Hätte das nicht schon längst eine Selbstverständlichkeit sein müssen?


Das stimmt schon. Aber der Verkehrssektor stand viele Jahre unter dem Aspekt der klammen Mittel. In den 1990er Jahren wurde vor allem in den Aufbau Ost investiert - der Bestand der Infrastruktur anderenorts wurde eher ein wenig stiefmütterlich behandelt. In der vergangenen Legislaturperiode, aber erst recht in dieser, haben sich die Vorzeichen gedreht. Früher wurde gesagt, wir würden ja bauen, wenn wir nur Geld hätten. Jetzt ist Geld da, es wird gebaut, was wiederum für Baustellen sorgt, die zu Verspätungen führen.


Wer stellt die Signale frei für eine bessere Bahnpolitik auf freie Fahrt?
Das man diese fotogenen Formsignale heute nach auf ICE-Strecken
antreffen kann, zeigt, welchen Nachholbedarf die Bahn hat.
In Hanau trifft am 30. Juni 2014 ein ICE auf Technik, die im Prinzip aus
dem Kaiserreich stammt. 



Die Verspätungen sind also einzig die Folge von Baustellen?


Den Eindruck wollte ich nicht erwecken. Es gibt durchaus auch Probleme mit der internen Struktur, es gibt auch Probleme durch fehlendes Personal. Aber da tut sich etwas. Die Bahn stellt 20.000 neue Mitarbeiter ein. Außerdem gab es Lohnerhöhungen ohne wochenlange Streiks. Der Bahnchef hat mit seinem Brandbrief einen wichtigen Anstoß in seinem Bereich gegeben, den er ja auch verantworten muss.


Verkehrsstaatssekretär Ferlemann verlangt vom Bahnvorstand bis März ein Konzept, um die Missstände zu beseitigen. Ist nicht aber eher die Politik gefordert, der Bahn ein Konzept vorzulegen?

Nein, es ist Aufgabe des Vorstandes, in eigener Verantwortung die Geschäfte zu führen. Also muss er auch dahingehende Vorschläge machen. Der Eigentümer, also der Bund, macht nun Druck, in dem er sagt, wie schauen uns das nicht länger an. Das ist ja ein Vorteil der Bahnreform, um die uns beispielsweise die Franzosen beneiden. Die haben mit ihrer Staatsbahn viel größere strukturelle und finanzielle Probleme. Der Eigentümer kann aber klare Ansagen machen - der Vorstand muss handeln.


Gehen die Ansagen auch in den Bereich des Verkaufs von Beteiligungen oder der Beendigung der Zersplitterung des Konzerns?


Zu sehr ins Detail wird die Bundesregierung da nicht gehen. Es wird Zielvorgaben geben, die realistisch sein müssen. Was den Verkauf von Beteiligung angeht, so ist das eine schwierige Entscheidung. Man nimmt zwar auf einen Schlag viel Geld ein, verliert aber auch laufende Erträge.


Wie ist der Widerspruch auflösbar, dass die Bahn auf der einen Seite in ihr Netz investieren soll, um dieses langfristig zu erhalten, auf der anderen Seite steht aber kurzfristig eine Gewinnerwartung? Soll heißen: Müssen Netz und Betrieb getrennt werden?


Wir haben ja schon eine Trennung.


...aber nur innerhalb des Bahn-Konzerns.


Ja, aber der Fernverkehrszug der DB zahlt für die Nutzung der Trasse an die DB Netz AG. Es hat durchaus Vorteile, wenn alles in einer Hand ist. Das System ist dennoch transparent. So wird klar, dass das Geld, welches der Bund für das Netz ausgibt, nicht im Betrieb landet.


Der Bund gibt über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Milliarden an die Bahn, um die Infrastruktur in Schuss zu halten. Der Bundesrechnungshof (BRH) hat unlängst in einem Sondergutachten diese Praxis kritisiert. Unter anderem, weil dem Bund keine ausreichende Kontrolle über die Mittelverwendung möglich sei...


Der BRH hat mit den LuFV ohnehin ein grundsätzliches Problem. Während wir Geld zur Verfügung stellen und die Bahn damit die vereinbarten Aufgaben in eigener Regie und Verantwortung erfüllt, möchte der BRH bis ins Kleinste wissen, warum welche Schiene wann saniert wird. Wir aber schauen am Ende, ob es den geforderten Output gibt. Das ist die Systematik der LuFV. Im Übrigen sitzt der BRH bei den Verhandlungen zur LuFV mit am Tisch - anders als der Bundestag übrigens.


Sollten aus ihrer Sicht auch die Abgeordneten dabei sein?


Wir könnten uns dann eher einbringen und nicht erst, wenn das Konstrukt fertig ist.


Viel Geld fließt in das Projekt Stuttgart 21, von dem auch der Bahnchef sagt: Mit dem heutigen Wissen hätte man das Projekt nicht gestartet. Glauben Sie, dass der Bahnhof jemals fertig wird?

Selbstverständlich! Und er wird eine große Verbesserung für den Nah- und Fernverkehr der Region schaffen. Davon bin ich absolut überzeugt. Ja, das Projekt ist teurer geworden und der Bau dauert länger. Das hat aber - nicht nur, aber auch - mit den Aktivitäten der Gegner zu tun. Allein das Schlichtungsverfahren hat zwei Jahre gekostet. Zeit, in der auch die Baupreise weiter angestiegen sind. Von den ganzen benötigten Gutachten gar nicht zu reden, die Zeit und Geld kosten.

 
Nicht alle Parteien und Politiker teilen diese Aussagen zu Stuttgart 21.
Im Bild eine Protestfahne der ÖDP auf der Demo am
Hambacher Wald im Oktober 2018. 


Geld hat der Bund jetzt in die Hand genommen und die Trassenpreise halbiert, um den Güterverkehr auf die Schiene zu locken. Ein richtiger Schritt?

Wir erhoffen uns davon sehr viel. Die Branche sieht nun: Da wird nicht nur geredet - es passiert konkret auch etwas.


Was passiert in Zukunft mit der Mautbefreiung für Fernbusse, die ja in Konkurrenz zur Bahn stehen?

Wenn die Pkw-Maut kommt, wird auch das Thema nach oben kommen. Im Grunde konkurriert aber nicht die Bahn mit dem Bus, sondern beide mit dem Pkw. Eine Fernbus-Maut könnte also die Buskunden wieder hin zum Auto bringen, was wir ja nicht wollen. Das muss man sich sehr genau anschauen.


Herr Donth, das was jetzt kommt - eine schärfere Ansprache Richtung Bahn-Vorstand, mehr Geld für die Instandhaltung, der stärker kundenorientierte Ansatz: Warum gab es das nicht schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode?


Wir haben es lange auf anderem Wege versucht. Wir hatten die Bahnvorstände oft im Verkehrsausschuss. Die haben Jahr für Jahr schlüssige Analysen vorgelegt und gesagt was sie tun wollen, doch geändert hat sich nicht viel. Aber mir ist auch wichtig: Die Bahn sollte nicht nur als Problem dargestellt werden. Die Fahrgastzahlen und die Mitarbeiterzahlen steigen - ebenso wie die Zufriedenheit der Mitarbeiter. Wir sollten das Bahn-Bashing nicht übertreiben.


Das Gespräch führte Hans Krump.





Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin


https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-donth 

Facebook: 
Profil:
Seite: 


Anmerkung von Felix Staratschek:
Hier steh ich nun ich armer Thor und bi so klug als wie zuvor. Welche politischen Ziele hat die Bundesregierung mit der Bahn? Warum kommt die Güterbahn mit keinem Wort vor? 
Hier ein Vorschalg für eine ganz neue Güterbahn, wie es diese noch nie gab: 
http://viertuerme.blogspot.com/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html

Donnerstag, 10. Januar 2019

Energiewende- Veranstaltungen im 1. Quartal von 2019

www.bioenergie.de
Berlin 
Mo. 21. - Di. 22. Januar 2019
Kraftstoffe der Zukunft 

www.zukunftsnetz.net
Berlin
mi. 30. - Do. 31. Januar 2019
Konferenz zukünftige Stromnetze 

www.e-world-essen.com
Essen
Di. 5. - Do. 7. Februar 2019
Messe E-World Energy and Water 

https://www.vdi-wissensforum.de/weiterbildung-energie/praxisseminar-eeg-2017/
Hamburg
Di. 5.2. - Mi. 6.2. 2019
Parxis EEG 2017 (Seminar)

www.getec-freiburg.de
Freiburg
Fr. 8. - Sa. 9. Februar 2019
Getec - Gebäude - Energie - Technik

https://veranstaltungen.handelsblatt.com/energie/
Berlin
Di. 22. -  Do. 24. März 2019 
5. Enrgiegipfel des Handelsblattes
U.a. mit einem Vortrag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU):
"Die Energiewende 2019 weiter voranbringen: Mehr Markt, mehr Kosteneffizienz, mehr Europa" 


www.energieautonomie-kommunen.de
Freiburg
Do. 7. - Fr. 8 Februar
Kongress für Autonome Kommunen


www.energy-storage-online.de
Düsseldorf
Di. 12. - Do. 14. März 2019 
Fachmesse für die Energiespeicher- Industrie und Anwendungen

Weitere Termine zum Thema Windenergie siehe
www.bwe-seminare.de 

 

Mittwoch, 9. Januar 2019

Appell an die Politik: Sparen Sie Steuergelder, schonen Sie die Polizei und den Hambacher Wald und warten Sie bitte die Gerichtsurteile ab!

[sfv] Hambacher Wald - der nächste Großeinsatz?


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle)
[sfv-rundmail] 8.1.2019

Hambacher Wald - der nächste Großeinsatz?
Appell von Michael Zobel


Liebe Mitmenschen,
liebe Menschen von der Presse,
liebe WaldschützerInnen,

am Tag nach dem Januar-Waldspaziergang im Hambacher Wald mit knapp 500 TeilnehmerInnen ist es mir ein Bedürfnis, einen erneuten Appell (siehe weiter unten) in die Welt zu schicken. An alle Beteiligten, aber vor Allem an die Entscheidungsträger, an Menschen, die in den kommenden Tagen an den Schalthebeln sitzen, an Menschen, die eine große Maschinerie noch aufhalten können.

Und ich appelliere an die Presse, an Kameraleute, an Fotografen, an alle denkbaren Zeugen, kommen Sie in den Hambacher Wald, dokumentieren Sie, was dort in den kommenden Tagen passiert, stellen Sie Fragen, schicken Sie die Berichte und Bilder in die Welt.

Danke, Michael Zobel,
Naturführer und Waldpädagoge aus Aachen

 
Dieser Bagger hat schon große Teile des Hambacher Forstes
weggegraben und steht nun kurz vor den Resten des
schönen und artenreichen Waldes.
Wie riesig so ein Schaufelradbagger ist, sieht man an den
Autos, die daneben stehen.


Appell von Michael Zobel

Soll der ganze Wahnsinn jetzt schon wieder von vorne losgehen?

Dienstag, 8. Januar 2019

Verband Familienarbeit - Was will die SPD?

Pressemeldung: Verband Familienarbeit - Was will die SPD?


http://familienarbeit-heute.de/?p=5074
Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de
www.johannes-resch.de

Pressemeldung 02.01.2019

Was will die SPD?

Die SPD in Baden-Württemberg strebt ein Volksbegehren an, um die Gebühren für den Kita-Besuch der Kinder abzuschaffen.


Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., kommentiert: “Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist ein Schritt auf dem Weg, den Karl Marx, einer der Vordenker der SPD-Politik, schon im Kommunistischen Manifest vorgegeben hat. Darin fordert er `die öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder` und die `Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion`.* Ihm ging es dabei vorrangig um die Überwindung des Kapitalismus. Dieses Ziel hat sich heute ins Gegenteil gewendet, indem grade die Finanzlobby fordert, die Eltern uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zuzuführen mithilfe öffentlicher Betreuungsangebote, selbst für Kleinstkinder. Auch viele Eltern merken nicht, wie ihnen ihr grundgesetzlich festgeschriebenes Erstrecht, ihre Kinder nach eigenen Vorstellungen zu erziehen (GG 6.2) durch die einseitige massive Subventionierung der öffentlichen Kinderbetreuung abgekauft wird. Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, wurden sogar die 150 € Betreuungsgeld entzogen. Diese familienfeindliche Politik wird inzwischen auch von anderen Parteien vertreten und als Familienförderung verkauft. Das Kindeswohl der U-3-Kinder, die vorrangig Bindung brauchen, spielt dabei keine Rolle. Solange aber die elterliche Erziehungsarbeit, im Gegensatz zur gleichen Arbeit in einer Betreuungseinrichtung, nicht als lohnwerte Leistung anerkannt und wie die herkömmliche Erwerbsarbeit honoriert wird, wird sich die Aushöhlung der Familie fortsetzen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Illusion bleiben.“

 
Zur Bundestagswahl 2017 versprach die SPD, dass diese Eltern fördert.
Haben die Genossen schon vergessen, wer dazu beigetragen hat,
dass vielen Eltern, die ihr Elternnsein ernst nehmen, das
Betreuungsgeld geraubt wurde? 


Der Neurologe und Psychiater Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender im Verband, ergänzt: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich weiter an den 170 Jahre alten Vorstellungen von Karl Marx oder an ihrem heutigen Anspruch, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, orientieren will. Marx konnte noch nicht wissen, wie wichtig die Bindung eines Kindes an seine Eltern für dessen spätere Bildungsfähigkeit und soziale Entwicklung ist. Er machte soziale Gerechtigkeit ausschließlich am Verhältnis von Erwerbsarbeit und Kapital fest. Heute wissen wir dagegen, dass das Missverhältnis der Bewertung von Erwerbs- und häuslicher Erziehungsarbeit in unserer Sozialgesetzgebung eine vergleichbar große Rolle spielt. Die Armut von heute wird weitgehend durch die Missachtung der elterlichen Erziehungsarbeit verursacht (Armut Alleinerziehender, kinderreicher Familien, alter Mütter und Eltern mit geringem Verdienst). Will sich die SPD an den heutigen Problemen ausrichten oder immer noch an einer im 19. Jahrhundert wurzelnden Erwerbsideologie festhalten? Die ausschließliche Orientierung an der Erwerbsarbeit wie bei Karl Marx dient heute ohnehin in erster Linie der Profitmaximierung des Kapitals. Deshalb wird die gegenwärtige Krippenpolitik ganz offen mit den `Erfordernissen des Arbeitsmarktes` begründet. Das Kindeswohl war weder für Marx ein Thema noch ist es das für die heutige Lobby der Kapitalbesitzer."



* Manifest der Kommunistischen Partei (1848) II, S. 481, Nr.10





Volksbegehren "Rettet die Bienen!: Bayernweit bereits knapp 1.800 Freiwillige gemeldet

PRESSEMITTEILUNG vom 07. Januar 2019

Rathauslotsen: Wegweiser zum Volksbegehren
Menschen bewegen Menschen für den Artenschutz – Bayernweit bereits knapp 1.800 Freiwillige gemeldet


München/Hilpoltstein, 07.01.2019 - In Windeseile bauen derzeit die Initiatoren des Volksbegehrens Artenvielfalt die erforderlichen Strukturen auf, um die Abstimmung zum Erfolg zu führen. Bayernweit formieren sich Aktionskreise, die in ihrem Wahlbezirk die Trommel für das Volksbegehren rühren. 

Großes Gewicht kommt dabei den Rathauslotsen zu. Das sind Ehrenamtliche, die sich während der "heißen" Phase der Eintragung vor den Rathäusern aufhalten sollen, in denen die Unterschriftenlisten ausliegen. 

Ihre Aufgabe: 

Passanten auf das Volksbegehren anzusprechen und sie zu ermuntern, ihre Unterschrift zu leisten. "Das Konzept 'Menschen bewegen Menschen' hat schon bei anderen, ähnlichen Aktionen Erfolge beschert", so Agnes Becker, die Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern.

 
Hummeln beim Sammeln von Pollen und Nektar 


Mit Sandwich-Plakaten, Ständen, Bienenkostümen und Bienenperücken, teilweise auch sogenannte Beachflags - tragbare, an Rucksäcken befestigte, gut sichtbare Fahnen - werden die Rathauslotsen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam machen. Obwohl es um den bedrohten und massiv dezimierten Reichtum an wilden Tieren und Pflanzen generell geht, werden die Lotsen vor allem die Biene, das Symboltier des Volksbegehrens, als Erkennungszeichen nutzen.

   
Bienen im Bienenstock, wahrscheinlich mit Königin im Bild. 


Die Herausforderung ist sportlich. Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 müssen sich eine Million bayerische Bürger persönlich und unter Vorzeigen ihres Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen. Für die Aktionskreise bedeutet das: "Pro Rathaus müssen wir mit den Rathauslotsen rund 90 Stunden Zeit abdecken, das bedeutet 45 Personen à 2 Stunden - ob es schneit, klirrend kalt ist oder regnet", so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. Bayernweit werden für insgesamt 10 000 Stunden Einsatzzeit Lotsen gebraucht.



Rathauslotsen sind Rathaushelden

Die Suche nach Freiwilligen läuft daher auf Hochtouren, das Motto lautet: Schenk den Bienen zwei Stunden Deiner Zeit - werde ein Rathausheld! Auch minderjährige Personen, also Kinder und Jugendliche, können zu Rathaushelden werden. "Der Kampf für den Erhalt unserer Tier- und Pflanzenarten kennt keine Altersgrenzen - im Gegenteil. Ich freue mich über alle engagierten Schülerinnen und Schüler, die uns Erwachsene daran erinnern, dass sie später auch noch in einer intakten und artenreichen Umwelt leben wollen", betont Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.



Bereits 1.800 Freiwillige gemeldet

BN-Vorsitzender Richard Mergner kann über die Akquise schon Positives berichten: "Die ersten Rathauslotsen haben sich bereits bei ihren Aktionsbündnissen vor Ort gemeldet. Bayernweit haben sich so schon knapp 1.800 Personen registriert." Darunter auch einige bekannte Persönlichkeiten wie der Öko-Pionier Karl Ludwig Schweisfurth und die Schauspielerin Nina Eichinger."


Wer Rathauslotse oder -lotsin werden will, kann sich bei den lokalen Aktionskreisen in den verschiedenen Wahlbezirken melden oder unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de/rathauslotse werden


Hintergrund

Über das Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!

Das Volksbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. Die erste Hürde ist überwunden: Knapp 100.000 Menschen haben in der ersten Zulassungsphase für das Volksbegehren unterschrieben, im Oktober wurde es vom Innenministerium zugelassen. Jetzt müssen sich vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 eine Million Wahlberechtigte persönlich in den Rathäusern in Listen eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt erfolgreich zu machen. Online ist dies nicht möglich. Zur Eintragung muss der gültige Ausweis vorgelegt werden. 

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen! gehören 
die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), 
der Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV), 
das Bündnis 90/Die Grünen Bayern und 
der BUND Naturschutz in Bayern. 
Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 100 Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative für ein neues Naturschutzgesetz in Bayern.

 


Die Kernforderungen des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!
Ziel des Volksbegehrens ist es, Regelungen im bayerischen Naturschutzgesetz zu verankern, die die Artenvielfalt retten. Die Kernforderungen: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen; die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land und Forstwirten.



Die Aktionsbündnisse

Bayernweit kämpfen 80 Aktionsbündnisse in den Gemeinden für eine Wende im bayerischen Naturschutz. Alle Interessierten sind aufgefordert mitzumachen. Auf der Website des Volksbegehrens Artenvielfalt www.volksbegehren-artenvielfalt.de findet man die Möglichkeit, Kontakt aufzunehmen.

 


Das Artensterben

Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. 54 Prozent aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben, 73 Prozent aller Tagfalter sind verschwunden, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.


Link zur Pressemitteilung


Montag, 7. Januar 2019

München Hbf.: Sind der DB Renditen vermieteter Bahnhofsläden wichtiger als attraktives Umsteigen?

Nachricht zur Petition: Umsteigen im Münchner Hauptbahnhof leichter machen – Bau einer zusätzlichen Bahnsteigverbindung
Mo., 23. Juli 2018, 11:32

Zwei Jahre später - nichts passiert

Liebe Unterstützer der Petition "Umsteigen im Münchner Hauptbahnhof leichter machen – Bau einer zusätzlichen Bahnsteigverbindung"!

PRO BAHN Oberbayern hatte Ende 2016 gedacht, die Petition erfolgreich abgeschlossen zu haben. Das Hauptziel, dass der Bayerische Landtag unserer Petition entspricht, war im März 2016 erreicht. Im Mai 2016 bekundete der damalige bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann seine Unterstützung für das Projekt und erkannten den "hohen Nutzen" einer neuen Bahnsteigverbindung. Im August war dann in der Zeitung zu lesen, dass der Freistaat 90% der Vorplanungskosten übernehmen wolle. Die Ende 2016 abgeschlossene Rahmenvereinbarung zum Neubau des Hauptbahnhofs zwischen DB AG und Stadt München enthielt auch die neue Querung.
(Mehr zur Historie: www.openpetition.de/pdf/blog/umsteigen-im-muenchner-hauptbahnhof-leichter-machen-bau-einer-zusaetzlichen-bahnsteigverbindung_kleine-historie-zu-den-planungen-am-muenchner-hauptbahnhof-und-zur-petition_1481802516.pdf)


 
Am Starnberger Bahnhof wartet im Juli 2017 eine Diesellok
der Baureihe 218 auf die Abfahrt nach Mühldorf. Daneben der
Triebwagen nach Mittenwald. Von der Haupthalle zum
Starnberger Bahnhof ist es ein sehr weiter Weg, den
PRO BAHN e.V. durch eine Brücke verkürzt haben will- 


Was ist seitdem passiert? 

Endzeitsignale der Demokratie in Europa? Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird

Endzeitsignale der Demokratie in Europa? - iDAF_Aufsatz 7 / 2018
Fr., 5. Okt. 2018, 22:02





Endzeitsignale der Demokratie in Europa? - iDAF_Aufsatz 7 / 2018


Verehrte Interessenten, liebe Freunde des iDAF,

in den letzten Monaten haben wir in einigen Briefen aus Brüssel sowie in Nachrichten und Aufsätzen auf die latenten Gefahren für die Demokratie in Deutschland und Europa hingewiesen. Die Konturen dieser Gefahren werden deutlicher. Sie liegen keineswegs nur im Extremismus von links oder rechts. Im folgenden Aufsatz greifen wir manche der im Laufe des Jahres geäußerten Gedanken neu auf und führen sie weiter, um erneut auf diese Gefahren aufmerksam zu machen. Schon Goethe schrieb seinem Freund Eckermann im Dezember 1828: „Und dann, man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“ Mehrheit schafft Wohlgefühl, aber Gefühle können auch trügerisch sein.

Wir wünschen spannende Lektüre,

Ihr
iDAF-Team
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Aufsatz 7 / 2018

Endzeitsignale der Demokratie in Europa?
Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird

Von Jürgen Liminski
(Verlinkung im Text überwiegend ergänzt von Felix Staratschek)
Zu den großen Errungenschaften des Europäischen Einigungswerks gehört die Rechtsstaatlichkeit. Es ist der Primat des Rechts über die Stärke. Sie hegt die Stärke ein im Gewaltmonopol des Staates. Diese Balance zwischen Recht und Stärke, zwischen Staat und Individuum sorgt für Gerechtigkeit und somit für inneren Frieden, was schon im Alten Testament zu lesen ist (Jesaja, 32,17). Demnach ist der Friede die Frucht der Gerechtigkeit oder des geordneten Rechts, eine These, die von (politischen und theologischen) Philosophen, zum Beispiel Augustinus und Thomas von Aquin bis hin zu Kant geteilt wird. Die Wurzeln der Rechtsstaatlichkeit reichen also sehr viel tiefer als die Gründungsakte der Europäischen Union vor gut 61 Jahren. 

Freitag, 4. Januar 2019

Eltern im Konflikt mit der Schulsexualerziehung: Der rechtliche Rahmen

Sehr geehrter Felix Staratschek,


in wenigen Tagen gehen die Weihnachtsferien zu Ende. Für viele Eltern beginnt dann wieder der Streit mit der Schule. Der Grund: Die Schulsexualerziehung.


Aus unseren Gesprächen, die Eltern mit unserem Büro führen, wissen wir, dass viele Eltern nicht gut über ihre Rechte informiert sind.

Ebenso hören wir immer wieder, dass manche Schulen den Eltern sagen, sie wären völlig frei in der Gestaltung des Sexualkundeunterrichts und die Eltern würden gar kein Mitspracherecht besitzen. 

Das ist falsch!


Um Eltern in den Auseinandersetzungen mit der Schule ihrer Kinder zu helfen, haben wir einen Text zusammengestellt, der den rechtlichen Rahmen im Bereich Schulsexualerziehung erklärt.
Dieser Text befindet sich HIER für Sie zum Herunterladen.


Oder hier als Artikel: https://www.aktion-kig.eu/2018/10/eltern-im-konflikt-mit-der-schulsexualerziehung-der-rechtliche-rahmen/

 
Protestschild der Demo für Alle
beim Bus der Meinungsfreiheit
  vor dem Kölner Hauptbahnhof:
Elternrecht wahren!


Der Text ist bewusst in einem sachlichen Ton geschrieben. Viele Eltern wollten einen Text haben, den sie in der Schule vorlegen oder auch an andere Eltern weitergeben können.


Wir hoffen, dass wir hiermit Eltern helfen können, besser ihre Rechte im Konfliktfall verteidigen zu können.


Mit bestem Dank und vielen Grüßen


Mathias von Gersdorff


https://www.aktion-kig.eu/spende/?smclient=40a2f5ef-d3b0-11e8-ba89-3cfdfeb6e6ec&utm_source=salesmanago&utm_medium=email&utm_campaign=default&allg/spende


Ergänzung von Felix Staratschek: 

Siehe auch: 

Tauchen Sie ein in die Reden beim Bus der Meinungsfreiheit in Köln vor einer Kulisse von sehr brüllianten Gegendemonstranten: 

Donnerstag, 3. Januar 2019

Stuttgart 21 fliegt der Bahn und den Grünen um die Ohren!

"Die Abstimmung basierte, so gesehen, auf falschen Voraussetzungen. Winfried Kretschmann sieht sich in einer Zwickmühle. Direktdemokratische Entscheidungen seien im Nachhinein „nur schwer zu korrigieren“, sagte er."

Die Grünen verdrehen mal wieder die Wahrheit dass sich die Kelchstützen biegen. Denn es wurde nie über Stuttgart 21 abgestimmt, sondern nur über die Beteiligung des Landes Baden Württemberg. Und da hieß es, wenn ihr aussteigt, wird trotzdem gebaut und man wird euch in Regress nehmen und dass kann für euch teurer werden als die Vertragstreue.

 
Auf der Demo für den Hambacher Wald und die Energiewnede und einen Stopp der
Braunkohlenförderung hielten Mitglieder der ÖDP Baden Württemberg ihre 
ÖDP-Fahne gegen Stuttgart 21 hoch. 


Die Abstimmung hat die Grünen nie verpflichtet, den Parteienauftrag des Grundgesetzes zu missachten. Denn da heißt es in Artikel 21 nicht, "die Parteien laufen den Meinungen der Bevölkerung hinterher", sondern "die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit". Es wäre daher Aufgabe der Grünern gewesen, kommunal und auf Bundesebene für den Umstieg 21 zu streiten und auf Landesebene sich mindesten für den Erhalt des Kopfbahnhofes einzusetzen als Voraussetzung für für eine Verkehrswende in Stuttgart. Die Grünen haben, und das nicht zum ersten mal, verkehrspolitisch auf ganzer Linie versagt, ich sage nur Mora C 

Quelle:

 
Plakat auf einer Demo gegen Stuttgart 21:
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident
hat seine Partei aus den Widerstand heruasgenommen
und sich zum Erfülllungsgehilfen der
Stuttgart 21 Lobby gemacht.
Auf Abgeordnetenwatch beantwortet Kretschmann
kaum Fragen. 
 

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Dienstag, 1. Januar 2019

Der Landesverband Familienarbeit e.V. Baden-Württemberg kündigte zum Jahresende 2018 seine Mitgliedschaft im Landesfrauenrat mit folgender Begründung.

Pressemitteilung
Der Landesverband Familienarbeit e.V. Baden-Württemberg kündigte zum Jahresende 2018 seine Mitgliedschaft im Landesfrauenrat mit folgender Begründung.
(Bilder und Verlinkung: Felix Staratschek)


„Der Verband Familienarbeit e.V. sieht seine frauenpolitischen Ziele im Landesfrauenrat (LFR) nicht vertreten. Im LFR wird fast ausschließlich Politik für erwerbstätige Frauen und Minderheiten gemacht. Die Dekonstruktion und Verstaatlichung der Familie, die Ehe für alle, die Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen scheinen wichtiger zu sein als die Leistungen der Frauen, die ihre Kinder erziehen wollen und für eine Anerkennung dieser Rund-um-die-Uhr-Arbeit kämpfen. Nicht einmal 150 € Betreuungsgeld wird ihnen gegönnt. Sie werden als nicht mehr zeitgemäß, als reaktionär und rückständig diskriminiert. Der LFR stellt sich dabei in den Dienst einer politisch gewollten Gleichstellungsideologie, die dem vollwertigen Gleichberechtigungsanspruch von Müttern und Frauen, die sich aus eigener Überzeugung zumindest für einige Jahre vorrangig der Familie, sprich der Betreuung, Erziehung und Pflege von Angehörigen widmen wollen, diametral entgegensteht. Im gesamtgesellschaftlichen Kontext gesehen lassen sich die Folgen dieser Fehlentwicklung kaum noch aufhalten.

 
Ein Einzelbewerber bekannte sich zur Bundestagswahl 2017 zur Familie.
In Baden Württemberg lassen Grüne und CDU die Familie hängen. 


Milliarden an Folgekosten durch soziale Missstände, relative Armut, Verrohung und Gewalt ziehen nach. Letztlich wird der demografische Faktor die Zukunft und den Wohlstand Deutschlands bedrohen. 

Wen wundert die fortschreitende Armut von Kindern und Alleinerziehenden? 

Wen wundert, dass sich gut gebildete Frauen nicht mehr für Ehe, Mutterschaft und Familie interessieren, sondern nur noch nach dem eigenen Wohlergehen in Beruf, Politik und einem befreiten Privatleben mit guter Altersvorsorge streben? 

Wen wundert, dass anteilsmäßig immer mehr Kinder in prekären Verhältnissen mangelnde Zuwendung erfahren, weil den Eltern kein zeitlicher Spielraum bleibt? 

Frauen in die Vollerwerbsarbeit, Kinder in die Krippen, Alte in Pflegeheime, unerwünschte Ungeborene zum Abort. 

Ist das noch eine menschliche Gesellschaft? 

Zukunft gestalten steht auf der politischen Agenda. Aber wie wollen wir Zukunft gestalten ohne Familienarbeit ideell und finanziell anzuerkennen? Der Verband Familienarbeit e.V. verlässt den Landesfrauenrat, denn er fühlt sich von diesem nicht vertreten, sondern verraten.“

Landesvorsitzende Baden-Württemberg Ute Steinheber

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.

www.familienarbeit-heute.de

www.johannes-resch.de

(Anmerkung: Johannes Resch ist auch Mitglied der Familienpartei und ÖDP, beide treten zur EU-Wahl an, so dass man mit dem Wahlkreuz ein Zeichen für die Familie setzen kann. (F,St.))

Montag, 31. Dezember 2018

Fehmarn / Schleswig Holstein: Es gibt noch keine Belttunnel-Genehmigung!

Es gibt noch keine Belttunnel-Genehmigung!
BELTRETTER 29. DEZ. 2018 —

Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

derzeit titeln Medien "Belttunnel kann gebaut werden" oder "Belttunnel-Baugenehmigung erteilt". Das ist aber falsch. Sie fallen auf eine Nebelkerze des Kieler Verkehrsministers und notorischen Blenders Bernd Buchholz (FDP) herein. Der hatte nämlich die Baugenehmigung bis Jahresende zugesagt. Irgendwas musste er machen, auch wenn es nur das Vorlegen eines "Entwurfs" ist, den er aber als Meilenstein inszeniert. Vermeintlich also hat er nun Wort gehalten, um sein Gesicht zu wahren. Der Antrieb von Buchholz ist, als entschlossener Politiker und Macher darzustehen. Die Widerstände, Ängste und Sorgen der Wähler sind da offenbar nachrangig. Aber Pustekuchen! Eine Genehmigung ist nicht erlassen worden. Das ginge auch gar nicht. Dazu unten eine Einschätzung von Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbelt-Querung - Teil der BELTRETTER-Bewegung.

Liebe Grüße
Das BELTRETTER Team

 
Moeses durchquert mit dem Volk Israel das nördliche Rote Meer (Schilfmeer).
Damals klappte das noch ohne Tunnel. Auch träumen
Menschen davon trockenen Fußes von einem Ufer zum
anderen zu kommen. Allerdings sind die Folgen solcher
Träume für die Umwelt genau so schlimm, wie damals
für den Pharao. (Detail aus dem Domportal in Bremen)
 

Planfeststellungsbeschluss kann gar nicht erlassen werden

"Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) als Entwurf ist allenfalls als Torso fertiggestellt. Die Planfeststellungsbehörde muss jetzt vor allem zunächst das EuG-Urteil vom 13.12. sorgfältig analaysieren und seine Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage des Tunnels bewerten und im Planfeststellungsbeschluss einfügen. Keine leichte Aufgabe. Das ist nicht im Handumdrehen zu erledigen.

Bei genauer Prüfung des EuG-Urteils kommt man zu folgender Feststellung: Die EU-Kommission hat sich keineswegs nur einen lapidaren formalen Fehler mit seiner "Prüfung der staatlichen Beihilfen" zu Schulde kommen lassen, der leicht wieder behoben werden könnte. Vielmehr deckt das Urteil mehrere schwerwiegende Rechtsverstöße auf, die die EU-Kommission selbst durch eine eingehende Prüfung nicht beheben könnte. Folglich müsste auch die Kommission zum Ergebnis kommen, dass das bestehende Finanzierungsmodell rechtswidrig war und auch in Zukunft rechtswidrig bleibt.

Unmittelbare Konsequenz: Die von den Tunnelplanern von Femern A/S bereits mit Staatsbürgschaft aufgenommenen Kredite oder empfangenen staatlichen Direktzahlungen sind ebenfalls rechtswidrig und müssen seitens der dänischen Regierung zurückgefordert werden. Denn das EuG-Urteil hat rückwirkende Kraft!

Ferner gilt: Solange die Projekt-Finanzierung nicht gesichert ist, darf der Planfeststellungsbeschluss nicht erlassen werden. Andernfalls wäre er rechtswidrig. Das heißt, dass der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses unmittelbar vom weiteren Verlauf und Ergebnis des Prüfungsverfahrens der EU-Kommission abhängt. Und Letzteres dürfte durchaus bis zu zwei Jahre dauern, wobei gegen diesen Ergebnis gegebenenfalls erneut geklagt werden kann.

Es ist Zeitpunkt gekommen, dass gemäß Art. 22 des Staatsvertrages zur Festen Fehmarnbelt-Querung die Lage neu erörtert werden muss."



Kiel erteilt Baugenehmigung für den FehmarnbelttunnelNächster Meilenstein auf dem Weg zu einem Ostseetunnel zwischen Puttgarden und Rödbyhavn: Nach mehrmaliger Verzögerung bescheinigen die deutschen Planer der geplanten Verbindung die Baureife. 

Wíkipedia

Samstag, 29. Dezember 2018

VATIKANSTADT - IM JAHR 2018 ERMORDETE MISSIONARE

VATIKANSTADT - IM JAHR 2018 ERMORDETE MISSIONARE

Vatikanstadt (Fides) – Im Jahr 2018 wurden weltweit insgesamt 40 Missionare ermordet und damit fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr (23). Die meisten von ihnen waren Priester: insgesamt 35. Nachdem acht Jahre lang Amerika an erster Stelle stand, was die Zahl der ermordeten Missionare anbelangt war es im Jahr 2018 Afrika.

 
Pieta im "Sauerlanddom" in Attendorn 

Wie aus den Daten hervorgeht, die dem Fidesdienst zur Verfügung stehen, wurden 2018 insgesamt 40 kirchliche Mitarbeiter ermordet, darunter  
35 Priester, 
1 Seminarist, 
4 Laien. 

In Afrika wurden 19 Priester, 1 Seminarist und eine kirchliche Mitarbeiterin im Laienstand ermordeten (21). 

In Amerika waren es 12 Priester und 3 Laien (15). 

In Asien kamen drei Priester (3) gewaltsam ums Leben. 

In Europa wurde ebenfalls ein Priester ermordet (1).

Wir benutzen den Begriff “Missionar” absichtlich für alle Getauften im Bewusstsein, dessen, was Papst Franziskus im Apostolischen Schreiben Evangeli Gaudium schreibt: “Kraft der empfangenen Taufe ist jedes Mitglied des Gottesvolkes ein missionarischer Jünger geworden. Jeder Getaufte ist, unabhängig von seiner Funktion in der Kirche und dem Bildungsniveau seines Glaubens, aktiver Träger der Evangelisierung” (120). Die von Fides am Ende jeden Jahres veröffentlichten Statistiken betreffen seit jeher nicht nur Missionare “ad gentes” im engeren Sinne, sondern sie berücksichtigen alle kirchlichen Mitarbeiter, die auf gewaltsame Weise ums Leben kamen, wenn auch nicht immer wegen ihres Glaubens. Deshalb wird der Begriff „Märtyrer“ hier im Sinne von „Zeugen“, um damit nicht der Beurteilung vorwegzugreifen, die die Kirche eventuell in den einzelnen Fällen aussprechen wird, während Fides nur versucht, den jeweiligen Kontext Jahr für Jahr.
Viele kirchliche Mitarbeiter kamen auch diese Jahr wieder bei versuchten Raubüberfällen ums Leben, die oft in einem Kontext der wirtschaftlichen und kulturellen Armut verübt wurden oder vor dem Hintergrund des moralischen und gesellschaftlichen Verfalls, wo Gewalt zur Verhaltensregel wird und es keinen Respekt gegenüber dem Menschenleben und den Menschenrechten mehr gibt. Auf allen Breitengranden teilen Priester, Ordensleute und Laien den Alltag mit den einfachen Menschen und versuchen mit dem Zeugnis vom Evangelium ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Dabei sind die Ermordeten nur die Spitze des Eisbergs, da die Liste der unbekannten Pastoralarbeiter und Katholiken, die angegriffen, misshandelt, ausgeraubt und bedroht werden lang ist. Dies gilt auch für katholische Einrichtungen, die sich in den Dienst der Bevölkerung stellen und Zielscheibe von Anschlägen und Plünderungen sind, weil sie ihrem Auftrag treu bleiben.
(SL) (Fides 29/12/2018)

LINK
Full text in english -> http://www.fides.org/en/attachments/view/file/MissUccisi2018_english.docx

Löst Kostenloser ÖPNV keine Verkehrsprobleme? Pressemitteilung des VDV und Kommentar von Felix Staratschek

Personenverkehr, 03.12.2018
VDV-Präsident Ingo Wortmann: Der städtische ÖPNV braucht zusätzliche Kapazitäten - kostenlose Angebote lösen keine Verkehrsprobleme

 
"Busse und Bahnen der BSAG frei" steht in Bremen auf einem Schild.
Leider ist damit nicht der Nulltarif gemeint, sondern die Durchfahrt.
Aber es wäre schön, wenn diese Schilder die Fahrkartenautomaten ersetzen würden.


Am 03.12. treffen sich Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Kommunen im Kanzleramt, um über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten zu diskutieren. Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) - dem Branchenverband des Öffentlichen Verkehrs - betont in diesem Zusammenhang die wachsende Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs und fordert entsprechende Lösungen, um die Verkehrsprobleme vor Ort nachhaltig zu bewältigen:

"Die Bedeutung des Nahverkehrs in den Städten steigt rapide. Gleichzeitig wachsen die Städte kontinuierlich. Und wir müssen mit ihnen wachsen, das ist keine leichte Aufgabe. Zu den jährlich bereits elf Milliarden Fahrgästen im Nahverkehr wird bis 2030 ein Drittel hinzukommen. Um dieses Wachstum zu bewältigen, benötigen wir eine Verstetigung der Mittel aus dem Diesel-Fonds von jährlich einer Milliarde Euro für Fahrzeugförderung, Förderung für den Streckenausbau und dringend auch für die Sanierung. Und das für mindestens für die nächsten zehn bis 20 Jahre. Denn nicht nur beim Nahverkehr, sondern bei Verkehrsprojekten generell geht es schließlich um Langfristplanung. 

Ideen wie kostenloser ÖPNV sind keine geeigneten, kurzfristige Lösungen für die Verkehrsprobleme oder um den Marktanteil des ÖPNV nachhaltig zu steigern. Wir würden eine zusätzliche Nachfrage erzeugen, die wir mit unseren momentanen Kapazitäten gar nicht befriedigen könnten. Ohne ausreichende Fahrzeuge, neue und modernisierte Strecken geht der Schuss nach hinten los.“ 

Link zur Pressemitteilung:

Kommentar von Felix Staratschek:

Was stimmt denn nun? 

Ist kostenloser ÖPNV keine Idee, um den "Marktanteil des ÖPNV nachhaltig zu steigern"? 

Wenn das so wäre, wäre der folgende Satz sinnlos, dass der Schuss nach hinten losgehe, wenn man nicht ausreichend Fahrzeuge und modernisierte Strecken bekäme. 

Aber wie kann der Nulltarif als Schuss nach hinten los gehen, wenn man damit nicht den Marktanteil steigern kann? Kann man den Marktanteil nicht steigern, braucht man auch nicht mehr ÖPNV. So gesehen ist diese Aussage extrem unlogisch. 

Aber was kann damit gemeint sein? 

Wenn man genau liest steht da aber nicht, dass der Nulltarif keinen höheren Marktanteil schafft, sondern da steht nur, dass dieser für einen höheren Marktanteil keine geeignete Lösung sei. Warum das so sein soll, darauf wird in dem Artikel nicht eingegangen. 

In früheren Mitteilungen nannte der VDV 12 Mrd. Euro, die nötig wären, um die aktuellen Fahrgeldeinnahmen zu ersetzen. Das heißt, es müssen pro Bundesbürger 150 Euro im Jahr oder 12,5 Euro im Monat gezahlt werden, um den aktuellen ÖPNV zu bezahlen. Ganz dürfte das nicht stimmen, da ein großer Teil der Fahrgeldeinnahmen im Schülerverkehr eingenommen werden. Diesen Betrag zahlt schon heute der Steuerzahler. Der VDV will auch 1 Mrd. Euro mehr Mittel für den ÖPNV, dass sind pro Bundesbürger ca. 12,5 Euro im Jahr. Bestehende ÖPNV-Programme benötigen ebenfalls Steuergelder, die wir alle zahlen, ohne dass wir dadurch auch nur einen Kilometer weit mit dem ÖPNV fahren dürfen.  

2016 brachte der Solidaritätszuschlag 16,85 Mrd. Euro der Bundesregierung ein. Zusammen mit den Mitteln, die schon heute für den Schülerverkehr an die Verkehrsbetriebe fließen, ist dass eine Sumnme mit der man den von ÖPNV um mehr als 40% steigern. Nicht immer steigen die ÖPNV-Kosten in gleicher Weise, wie die Fahrgastzahlen, da man ohne Steigerung der Personalkosten längere Züge einsetzen kann oder Busse mit Anhängern versehen kann. Dafür muss es natürlich Investitionen geben. Heute bin ich wieder in einem Auto mitgefahren. Dabei wurde ein Verbrauch von gut 5 Litern auf 100 km angezeigt. Das erzeugt Treibstoffkosten von ca. 7,5 Euro. Im ÖPNV kann damit eine Person nicht mal die Hälfte der Strecke zurück legen. Und wenn dann schon zwei Personen im Auto sitzen, ist das preislich viel günstiger, als den ÖPNV zu nutzen, was ich heute als Zeitkartenbesitzer auch schon getan habe. 

Jedewede Form von Tarifen machen den ÖPNV unattraktiver, vor allem für Gelegenheitsfahrten und Kleingruppen bis 9 Personen. Und Tarife verursachen auch Kosten, die auch durch Tarifsenkungen nicht reduziert werden. Aber bei Tarifsenkungen steigt der Zuschussbedarf massiv an. So gibt es die Idee, dass der ÖPNV für einen Euro pro Tag mit Zeitkarten nutzbar sein soll. Bezogen auf meine Fahrkarte müssten dann 2/3 meiner Fahrkosten durch Steuergelder ersetzt werden, ohne dass die Zahlenden damit schon Nutzungsrechte am ÖPNV erwerben. Da ist es doch sinnvoller, gleich Nägel mit Köpfen zu machen und den fahrpreisfreien ÖPNV zum Nulltarif einzuführen. Dass dies einer soliden Finanzierung bedarf ist klar. Aber statt hier zu behaupten, der Nulltarif sei keine geeignete Lösung, den Marktanteil des ÖPNV zu erhöhen, sollte der VDV die Überlegungen der Bundesregierung von Anfang 2018 aufgreifen und eine Politik einfordern, die den Nulltarif möglich macht. Das hätte nur positive Auswirkungen auf die Gesellschaft und würde Strukturen und zentrale Orte fördern, die viele Wege wieder so verkürzen, dass die auch zu Fuß erreicht werden können. Die autogerechte Welt ist nicht altersgerecht, eine vom kostenlosen ÖPNV beeinflusste Welt schafft Strukturen, die altersgerecht sind und die wegen der kürzeren Wege auch den Umstieg vom Auto auf das Fahrad und die eigenen Füße fördern. Ich wünsche mir vom VDV daher eine Kampagne "Nulltarif - aber richtig!"

Montag, 24. Dezember 2018

Weihnachtsbrief des Solarenergieförderverein kritisiert Bundesregierung: Ankündigungen und Versprechen, die nicht eingehalten wurden!

Bei einer konsequenten Energiewende wäre es nicxht mehr nötig,
Natur, Landschaften, Heimat  und die Geschichte einer Region zu
zerstören, um wenige Jahrzehnte Strom zu haben. Braunkohle ist
sowas von gestern, auch wenn die Schaufelradbagger imposante
Geräte sind. 
[sfv] Grüße zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle) [sfv-rundmail] 23.12.2018
(Bild, Bildtext und Verlinkung im Text: Felix Staratschek)

1. Grüße zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr

2. Impressum und Datenschutz


1. Grüße zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr


Sehr geehrte, liebe Umweltfreunde,

ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Nach 9 Jahren Sabotage der fossilen Energiekonzerne an der Energiewende ist es dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. endlich gelungen, seine Warnungen vor der leichtfertigen Zerstörung unserer Lebensvoraussetzungen in einer Verfassungsbeschwerde zusammenzufassen und diese vor das höchste nationale Gericht, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu bringen.

Unsere Verfassungsbeschwerde wirft dem deutschen Gesetzgeber vor, dass er es versäumt habe, Gesetze zum Schutz der Grundrechte - insbesondere des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit - zu erlassen, die durch den Klimawandel zunehmend gefährdet werden.

In monatelanger sorgsamer Arbeit haben unsere Anwälte - namentlich Prof. Felix Ekardt und RAin Dr. Franziska Heß sowie ihre MitarbeiterInnen, in einer Klageschrift von über 160 Seiten dargestellt, mit welchen Versprechungen die Bundesregierung zunächst die Öffentlichkeit ruhig gestellt hat und wie sie dann diese Versprechungen allesamt nicht erfüllt hat.

Das Lesen dieser Klage- bzw. Beschwerdeschrift stellt wegen ihrer Folgerichtigkeit und der geschliffenen Sprache auch für einen Nichtjuristen durchaus einen Genuss dar. Was zunächst wie eine pingelige Aufzählung von ähnlichen Verstößen aussieht, lässt bei weiterer Fortsetzung langsam, aber sicher Erbitterung und Zorn gegen die Bundesregierung, die Zerstörerin unserer Zukunft aufkommen.

 

Für diese überzeugende Arbeit gebührt unseren Anwälten und Ihren MitarbeiterInnen herzlicher Dank!

Die Verfassungsbeschwerde ist am Freitag den 23.11.2018 beim BVerfG in Karlsruhe eingegangen. Aber noch ist sie nicht angenommen und erst recht nicht ist sie entschieden. Wir werden die voraussichtlich lange Zeit bis zur Annahme der Beschwerde durch das BVerfG und die noch längere Zeit bis zur endlichen Entscheidung dazu nutzen, um in fortlaufender Öffentlichkeitsarbeit auf das große Unrecht hinzuweisen, das die Bundesregierung tatenlos geschehen lässt.

Der SFV möchte erreichen, dass die Gefahren des Klimawandels nicht nur unter Umweltfreunden diskutiert werden, sondern bald auch unter denen, die den Klimawandel bisher nur als aufgebauschtes Wahlkampfthema der ÖDP, der Grünen und der Linkspartei angesehen haben.

Der SFV möchte insbesondere zeigen, wie hohl und unbegründet die so symbolkräftigen Bilder waren, die uns vorgegaukelt wurden: Angela Merkel als Klimkanzlerin. Deutschland als weltweites Klimaschutz-Vorbild selbst dann noch, als der Zubau von Solar- und Windanlagen immer geringer wurde. Dutzende von eindrucksvollen Ankündigungen und Versprechen, die nicht eingehalten wurden!

 
Protest-Traktor bei der großen Demo für den Hambacher Wald
und eine Energiewende im Herbst 2018. 
 


Ein weiteres Ziel, das wir verfolgen: Der SFV möchte auf das milliardenfache Leid hinweisen, das seit Jahrzehnten mit Billigung der deutschen Bundesregierung durch deutsche Konzerne den Menschen in aller Welt zugefügt wird. Stichworte dazu: die seit Jahrzehnten andauernde Dürre in Syrien, der Untergang der Malediven sowie dichtbesiedelter Küstenregionen, vernichtende Wald- und Siedlungssbrände in Kalifornien.


Glücklicherweise versetzen uns die weiter eingehenden großzügigen Spenden, für die wir herzlich danken, in die Lage, die tatsächlichen Verhältnisse darzustellen und Möglichkeiten der Abhilfe aufzuzeigen. Wir möchten mit diesen - und hoffentlich weiteren - Mitteln die deutsche Bevölkerung, die Medien und den Gesetzgeber nachhaltig daran erinnern, dass es Deutschland vor fast 20 Jahren gelungen ist, aus eigener Initiative mit dem Markteinführungsprogramm "kostendeckende Einspeisevergütung" die Solarenergie weltweit zur Marktreife zu bringen.

Als nächstes gilt es nun, Kurz- und Langzeitspeicher marktreif zu machen. Alle bedeutenden Technikfortschritte sind nicht durch endlose Folgen internationaler aufwendiger Konferenzen, sondern durch Eigeninitiative weitsichtiger Bürger, Unternehmer und Politiker in Gang gesetzt worden.

Deutschland hat die Wirtschaftskraft, als Vorreiter eine solche Entwicklung anzustoßen!


Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen Wechsel in ein friedliches neues Jahr 2019

der Vorstand und die MitarbeiterInnen des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V.


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2. Impressum und Datenschutz

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com

Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm
alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
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