Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Samstag, 15. Dezember 2018

Kommentar zur Endphase der Klimakonferenz in Kattowitz: Taten statt Warten - Vorreiter für die Energiewende sind nötig

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle) [sfv-rundmail] 14.12.2018

Kommentar zur Endphase der Klimakonferenz in Kattowitz

Meldung des Deutschlandfunks am 14.12.2018 um 10:00 Uhr

Nach zweiwöchigen Beratungen soll heute die Klimakonferenz im polnischen Kattowitz offiziell zu Ende gehen.

Unter den fast 200 teilnehmenden Staaten sind allerdings zentrale Punkte noch ungeklärt, so dass der polnische Präsident der Konferenz, Kurtyka, bereits eine Verlängerung um mehrere Tage ins Spiel brachte.

Bei den Beratungen auf höchster Ebene wird über einen Beschlusstext verhandelt, dem alle Staaten am Ende zustimmen sollen. Ziel ist ein Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015, um die Leistungen der Staaten zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes transparent und vergleichbar zu machen. In Paris wurde vereinbart, dass die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzt werden soll, möglichst sogar auf 1,5 Grad.

Soweit die Meldung des Deutschlandsfunks.

Dazu ein Kommentar des SFV-Geschäftsführers Wolf von Fabeck:

Die meisten Klimafreunde glauben, dass nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Nationen der Klimawandel begrenzt werden könne. Sie gehen davon aus, dass diese Anstrengungen den Nationen große volkswirtschaftliche Opfer zumuten. Deshalb dürfe sich keine Nation ausschließen und alle müssten sich in gleicher Weise engagieren. Diese Einstellung führt zum "Geleitzug-Prinzip": Das langsamste Schiff bestimmt das Tempo des Geleitzugs. Und dieses Tempo ist nach naturwissenschaftlichen Maßstäben völlig unzureichend. Die Natur hat ihre eigenen Gesetze und wartet nicht mehr auf die nächste Klimakonferenz.

Ich halte es mit Hermann Scheer. Der hat sich zu Klimakonferenzen spöttisch geäußert: "Global reden, national aufschieben".

Wir brauchen keine verbesserten Fossilkraftwerke oder radioaktive Atomenergie, sondern wir brauchen eine neue Energietechnik. Entscheidend ist m.E. die Erkenntnis, dass der Umstieg auf eine neue Energietechnik (Speicher, Wind und Sonnenstrom) für den Staat, der sie am entschlossensten durchsetzt, keine nachteiligen Folgen hat, sondern im Gegenteil gewaltige nationale und volkswirtschaftliche Umstellungen und Modernisierungen erbringt.

Für diesen Umstieg brauchen wir keine Klimakonferenzen, sondern staatliche Eigeninitiative, sprich die passenden Gesetzesänderungen.

Aus diesem Grund hat der Solarenergie-Förderverein Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit bei der Abwehr des Klimawandels gegen den deutschen Gesetzgeber eingereicht.

https://klimaklage.com/

Deutschland muss wieder Vorreiter werden.



Impressum und Datenschutz

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com

Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm
alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm.
 


Mittwoch, 12. Dezember 2018

Zur Diskussion: Durchbindung der Oberbergischen Bahn von Köln über Gummersbach bis Hagen?

Gebe das zur Debatte auf Wunsch weiter:


Ich weiß, daß die Linienführung Waldbröl - Lüdenscheid Dein Steckenpferd ist. Und ich halte weiterhin nicht viel davon und habe mein Steckenpferd. Die Planer sollten ihren grünen Tisch im Wolkenkuckucksheim verlassen und endlich über die Durchbindung Köln - Gummersbach - Hagen wie zu Bundesbahnzeiten in Betracht ziehen! Eine durchgehende Strecke ruft eigentlich nach Durchbindung! Dann sind auch verlorene Anschlüsse in Brügge Geschichte, weil der Zug einfach durchfährt!

Die RB 52 täte einen Anschluß in die Lüdenscheider Innenstadt herstellen, wenn sie um eine halbe Stunde gedreht würde. Im Falle höherer Verspätungen kann man von Brügge in die Innenstadt und umgekehrt mal eben einen Schienen-Ergänzungs-Bus schicken, was auf 7 km Strecke einfach machbar ist. Die Wendezeit in Hagen Hbf wäre 24 Minuten, was etliche Verspätungen auffangen kann. Im Vorlaufverkehr hätte man einen alternierenden Stundemtakt anbieten können, wobei jeder zweite Zug planmäßig Anschluß in die Lüdenscheider Innenstadt hat. Die Untere Volmetalbahn läßt wegen des zweigleisigen Abschnitts ab Hagen-Delstern zwei Züge je Stunde und Richtung zu. Planmäßig täten sich RB 25 und RB 52 auf dem zweigleisigen Abschnitt begegnen im Falle größerer Störungen kann man die RB 52 in Hagen Hbf enden lassen und Fahrgäste auf die RB 25 verweisen. Am Abend könnte die RB 52 nur zwischen Brügge und Lüdenscheid sowie Hagen und Dortmund pendeln, wenn weniger Nachfrage herrscht.

 
Zugkreuzung der Oberbergischen Bahn im Bahnhof Dieringhausen in der
Kreisstadt Gummersbach

Sonntag, 9. Dezember 2018

Schluss mit Schrumpfbahn und Bahnchaos: Jetzt die Notbremse ziehen und umsteuern! Sonderheft von Bahn für Alle als Lunpark21-Extra mit 96 Seiten

Schluss mit Schrumpfbahn und Bahnchaos: Jetzt die Notbremse ziehen und umsteuern! Sonderheft von Bahn für Alle als Lunpark21-Extra mit 96 Seite

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Bahn steckt in einer tiefen Krise. Bahn für Alle weist seit mehr als einem Jahrzehnt auf die sich zuspitzenden Probleme, auf Fehlentscheidungen und Managementdefizite hin.

 Schlagwörter sind 
Streckenstilllegungen, 
Angebotsstreichungen, 
Personalabbau, 
Prestigeprojekte statt Flächenbahn. 

Bestätigt wurde unsere jahrelange Analyse und Kritik durch den dramatischen internen Brandbrief des Bahnchefs Richard Lutz vom 7. September: 
Rekordhoch bei den Bahnschulden, 
Rekordtief bei der Pünktlichkeit und 
Rekordtief für das Bahnimage bei den Fahrgästen. 
So kann zukunftstaugliche Mobilität nicht aussehen. Daher dürfen wir in unserer Arbeit nicht nachlassen. Sie können dabei helfen, indem Sie Bahn für Alle finanziell unterstützen!

Vollmundig begonnen und dann in den altbekannten phantasielosen Trott zurückgefallen – so könnte man das erste knappe Jahr der neuen GroKo im Hinblick auf ihre Mobilitätsziele zusammenfassen. Politik-Sprech vom „Investitionshochlauf” nützt wenig, wenn damit nicht eine Verschiebung zwischen den Verkehrsträgern hin zum Umweltverbund aus ÖPNV, Bahn, Fuß- und Fahrradverkehr verbunden ist. Zur Bahn liest man im Koalitionsvertrag immerhin Konkreteres als bei der Vorgänger-GroKo und eine durchaus begrüßenswerte Zielsetzung: „Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.”

 
Bahn und Straße unterhalb der Karwendel-Kette der Bayerischen Alpen
in Mittenwald.
 

Mit dieser Position stand das Bündnis Bahn für Alle in den Jahren 2005 bis 2008, als die damalige Regierung zusammen mit Bahnchef Mehdorn den Bahnbörsengang massiv vorantrieb, noch alleine da. Insofern freuen wir uns, dass inzwischen selbst die GroKo offensichtlich von den Plänen eines Bahn-Börsengangs abrückt und die gemeinwirtschaftlichen Ziele der Bahn in den Mittelpunkt stellt. Trägt etwa unsere Arbeit als Bahn für Alle Früchte? 

Tatsächlich machen warme Worte im Koalitionsvertrag noch keine bessere Bahnpolitik und ändern noch nichts am Bahnalltag der Kundinnen und Kunden. Bahnchef Lutz hat jetzt vom Aufsichtsrat der Bahn eine Galgenfrist bekommen, um das Bahnchaos in den Griff zu bekommen. Bahn für Alle fordert: Schluss mit Schrumpfbahn, neuen Versuchsballons einer Teilprivatisierung und mit dem Bahnchaos: Jetzt die Notbremse ziehen und umsteuern!

Vor der Bundestagswahl hat Bahn für Alle ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm „Verkehrswende und Umstieg – JETZT” vorgelegt.

 In einer Lunapark-Extra-Ausgabe mit 96 Seiten zeigen wir jetzt die aktuellen Entwicklungen und Problempunkte der Mobilität in Deutschland auf und verdeutlichen unsere Standpunkte und Forderungen.

Das kurz vor Weihnachten in Herausgeberschaft von Bahn für Alle erscheinende Sonderheft bietet unter anderem: eine detaillierte GroKo-Analyse und eine erste Jahresbilanz der Verkehrs- und Bahnpolitik der neuen Bundesregierung 2017/18, unseren gewohnt kritischen Blick auf die DB-Bilanz sowie auf das DB-Personalkarussell, 

Neues zu den seit Jahren von uns kritisierten DB-Großprojekten wie Stuttgart 21, München 2. Stammstrecke der S-Bahn und Hamburg-Altona/Diebsteich sowie Beiträge zum Schienenalltag und der aktuell wieder auflebenden Debatte um die Bahnprivatisierung. 
Die Publikation sind unsere aktuellen Forderungen zu entnehmen, sie soll eingesetzt werden, um den Druck als Bündnis Bahn für Alle auf Handelnde in Politik und Unternehmen zu erhöhen. Engagieren Sie sich mit uns, und helfen Sie mit Ihrer Spende bei der Finanzierung des Heftes!

Wir, das Bündnis Bahn für Alle, bestehend aus 20 Verbänden und Organisationen, setzen uns engagiert für einen besseren und leistungsstärkeren öffentlichen Verkehr ein. Wir machen Druck und weisen erfolgreich auf Defizite hin. Mit offenen Briefen, Pressekonferenzen, Aktionen und konkreten Vorschlägen für eine Bahn auf Schienenkurs hat sich Bahn für Alle auch in den vergangenen Monaten wieder erfolgreich eingemischt (siehe www.bahn-fuer-alle.de ).

Wenn Sie uns mit 50 Euro oder mehr unterstützen, schicken wir Ihnen als Dankeschön gern die druckfrische Lunapark-Extraausgabe von Bahn für Alle zu.

Mit herzlichen Grüßen
Bernhard Knierim, Katrin Kusche und Winfried Wolf
Bündnis Bahn für Alle

P.S.: Spenden Sie für eine andere, bessere Form öffentlicher Kontrolle, und leiten Sie bitte diese E-Mail auch an Bekannte weiter. Je mehr Menschen wir erreichen, umso stärker sind wir!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende auf das Trägerkonto unseres Bündnisses bei der GRÜNEN LIGA e.V. per Überweisung (Kennwort „Spende Bahn für Alle Sonderheft“ unbedingt angeben)
Kontoinhaberin: GRÜNE LIGA e.V.
IBAN: DE61 4306 0967 8025 6769 00
bei der GLS Gemeinschaftsbank eG
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: „Spende Bahn für Alle Sonderheft“

oder per Bankeinzug

RÜCKMELDECOUPON (FÜR SEPA-LASTSCHRIFTEINZUG)
(bitte auf eine Textseite kopieren, dann ausdrucken und unterschrieben per Post an 
GRÜNE LIGA e.V., 
Greifswalder Straße 4, 
10405 Berlin, 
oder per Fax an 030/204 44 68)

Ja, ich möchte die Bahn-Kampagne unterstützen.
Hiermit ermächtige ich die GRÜNE LIGA e.V., den unten stehenden Betrag vom angegebenen Konto per SEPA-Lastschrift einzuziehen. Alle Spenden mit dem Kennwort „Spende Bahn für Alle“ gehen direkt an das Bündnis Bahn für Alle Sonderheft.
Die GRÜNE LIGA e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, so dass die Spenden steuerlich absetzbar sind. Bitte geben Sie an, ob wir Ihnen eine Zuwendungsbestätigung (Spendenquittung) schicken sollen. Wir stellen Spendenquittungen ab einem Betrag von 10 Euro aus.

Ich spende ______ Euro.

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Spendenquittung erwünscht: ja/nein

Datum, Ort, Unterschrift

Samstag, 8. Dezember 2018

DVCK: "SPD-Jugend will Abtreibungen bis zum neunten Monat"

Sehr geehrte/r Felix Staratschek, vor wenigen Tagen verschickten wir einen Rundbrief mit der Überschrift „SPD-Jugend erklärt Krieg gegen Ungeborene“. (eingebettetes Video siehe weiter unten.) Die Überschrift ist in keiner Weise übertrieben und die Jusos wissen das auch. Das ist schnell bewiesen:
Die SPD-Jugendorganisation will nämlich den § 218 StGB ersatzlos streichen. Das würde bedeuten, dass Abtreibungen bis unmittelbar vor der natürlichen Geburt legal wären, also auch zu einem Zeitpunkt, wenn das Kind schon längst außerhalb des Mutterleibes leben kann.
Als sich die Jusos für die Streichung entschieden haben, wussten sie ganz genau, was ihre Entscheidung bedeutet: Das Töten von Kindern bis unmittelbar vor der natürlichen Geburt. Das zeigt dieser Ausschnitt der Debatte, die beim Bundeskongress der Jusos der Entscheidung über den Antrag zu Streichung des § 218 StGB voranging.
Zwei Delegierte erklärten der Versammlung unmissverständlich, was die Streichung bedeutet und dass es sogar die Abtreibungen zu Geburten von Kindern führen würden, die die Abtreibung überleben würden! Wenn Sie diesem Link folgen, können Sie diesen Ausschnitt der Debatte selber verfolgen. Man glaubt es kaum, solange man es nicht selber gehört und gesehen hat:

Doku der Jusos, zum Thema ab 1.05.27
https://www.youtube.com/watch?v=FaXrPBojhkg 
Dieser Link wurde vom Viertürmeblog eingesetzt, damit sich alle ein Bild von der ganzen Debatte machen können. Weitere Videos finden Sie hier: 
https://www.youtube.com/results?search_query=juso+abtreibung+9.+Monat





Der Totalangriff der Jusos auf das Leben der ungeborenen Kinder verdient Abscheu, Empörung und Widerstand.
Deshalb möchte ich Sie einladen, an unserer laufenden Aktion teilzunehmen:
Eine Kerze für die Ungeborenen

https://www.dvck.org/mailing-weihnachtskerze/

 
"Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir wo wärst Du geblieben."
Die Jusos sprechen von Gleichstellung und Frauendiskriminierung,
vergessen jedoch, dass bei der Abtreibung mindestens 50% der
so getöteten ungeborenen Kinder Frauen sind.
(Bild und Text: Felix Staratschek)
 


Diese Kampagne besteht aus zwei Teilaktionen:
Erstens einen Fonds zu bilden, um über Anzeigen die ungeborenen Kinder sichtbar zu machen.
Hier können Sie eine Spende für diesen Fonds tätigen.

Möglichst viele Menschen ermutigen, sich an unserer Aktion zu beteiligen. Und je mehr wir sind, um so größer wird die Sichtbarkeit der ungeborenen Kinder werden.
Hier können Sie Ihre E-Mail eintragen, um eine KERZE FÜR DIE UNGEBORENEN zu entzünden und Teilnehmer unserer Aktion SOS LEBEN zu werden.

Mit dieser Kerze wollen wir unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass eines Tages unser Land von der „Kultur des Todes" befreit sein wird.

Ich lege große Hoffnung in diese neue Aktion und möchte Sie bitten, sich großzügig daran zu beteiligen.

Mit bestem Dank und herzlichen Gruß
Pilar Herzogin von Oldenburg

PS: Während die SPD-Jugend Abtreibungen bis unmittelbar vor der natürlichen Geburt erlauben wollen, sind wir dabei, massenhaft die Menschen guten Willens während der Weihnachtszeit daran zu erinnern, dass viele ungeborene Kinder nicht das Glück haben, das Licht der Welt zu erblicken.

Bitte beteiligen Sie sich mit Ihrer Kerze und mit Ihrer Spende von 15, 25, 50 oder 100 an unserer Weihnachtsaktion Eine Kerze für die Ungeborenen, damit wir viele Menschen erreichen.

Kommentar von Felix Staratschek: 
Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund des des Grundgesetzes und nicht  aufgrund nachrangiger Gesetze wie dem § 218 StGb entschieden, dass Abtreibungen rechtswidrig sind. Es hat grundsätzlich die Schützwürdigkeit des ungeborenen Menschen betont und dem Staat nur eine Zulassung der Straffreiheit erlaubt, wenn der Staat auf andere Weise erfolgreich die ungeborenen Kinder schützt. Wer den § 218 streicht, streicht daher m.E. die Ausnahmen, wann Abtreibungen straffrei bleiben können. Analog zu anderen Tötungsdelikten müssten dann alle Abtreibungen bestraft werden. 

Das wäre ganz im Sinne der Lebensschützer. Aber die JUSOS hoffen, dass dies in der Gesellschaft nicht gemerkt wird und so eine Selbstbestimmung über die Leichen der ungeborenen Kinder durchgesetzt werden kann. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schätze ich diese Einstellung der JUSOS, die auf Demos auch von LINKEN und GRÜNEN und SPD-Verbändern geteilt wird, als Verfassungsfeindlich ein. Wer mit dieser Motivation den § 218 streichen will sollte ein Fall für den Verfassungsschutz sein, da der minimale Schutz, den unsere aktuellen Gesetze den ungeborenen Kindern bieten, geschliffen werden soll. Ich sage es jedem JUSO: Niemand hatte das Recht Sie abzutreiben, nachdem Sie entstanden waren, die gesamte Gesellschaft hatte nach ihrer Zeugung die Verantwortung dafür, dass Sie Leben können. Wer den Tod von jährlich weltweit Millionen Menschen hinnimmt, um eine vermeintliche Gleichstellung zu erreichen, der begibt sich in die Liste der grausamen Ideologien. Und wie soll Abtreibung zur Gleichstellung beitragen, da diese immer zu 100% die Frauen betrifft und Männer nie damit leben müssen, dass aus ihren Körper ein kleiner, einmaliger Mensch gerissen wurde, der aufgrund dieser Maßnahme sterben musste, je nach Methode und Zeitpunkt unter großen Schmerzen. 


Siehe auch: 
https://viertuerme.blogspot.com/2018/03/1000-kreuze-fur-das-leben-ein-gebetszug.html

Donnerstag, 6. Dezember 2018

Demo pro Energiewende & Kohleausstieg Köln 1.12.18 für Klimaschutz und Umweltschutz und Erhalt der Lebensgrundlagen






Doku der Reden auf der Energiewende- Demo 
in Köln am 1. Dezember 2018

Links:

Umweltverbände
http://www.greenpeace.de
http://www.sfv.de
http://bund.net
Energiewende auf meinem Blog (Es gibt da mehr Beiträge zum Thema als angezeigt, aber nicht alle enthalten den Begriff "Energiewende":
https://viertuerme.blogspot.com/search?q=energiewende

Gute Umweltpolitik

Prof. Dr. Klaus Bucher MdeP (ÖDP)

Einer der aktivsten Deutschen MdeP, ohne Sperrklausel bei der EU- Wahl kann ihre Stimme diesen Mann für weitere 5 Jahre nach Brüssel schicken,

Besser als Nichtwählen oder CDU, CSU, SPD, FDP und AFD zu wählen, sie wissen dann Punktgenau, wem Sie zu einem Sitz im EU-Parlament verholfen haben.

Leider nehmen die Grünen auch Konzernspenden und auch die Linken sind nicht frei von Firmenspenden. Einzig die ÖDP nimmt Gelder dieser legalen Korruption nicht an. Deswegen ist das meine persönliche Wahlempfehlung, wer das hier liest sollte mit der Wahl der ÖDP mit dem Atomphysikers Prof. Dr. Klaus Buchner eine kompetente Person nach Brüssel schicken, die die Fachkomopetenz hat, der AKW-Lobby sachkundig zu widersprechen.

http://www.klaus-buchner.eu

Haben Sie Fragen an Politiker zur EU-Wahl?

Hier können Sie Dr. Buchner Fragen stellen und Themen in guten Fragen an die Politik stellen. Alle anderen deutschen MdeP sind nur wenige Klicks entfernt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Montag, 3. Dezember 2018

Warnung vor Blackout - Energiesammelgesetz - Klimaklage - Buch - Datenregister

Warnung vor Blackout - Energiesammelgesetz - Klimaklage - Buch - Datenregister
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. [sfv-rundmail] 1.12.2018

1. Warnung im Deutschlandfunk vor längerem Stromausfall
2. Bundestag beschließt Energiesammelgesetz
3. Homepage zur Verfassungsbeschwerde
4. Buchempfehlung "Der Tollhauseffekt"
5. Karikatur des Monats Dezember
6. Starttermin des Marktstammdatenregisters erneut verschoben
7. Solarstromerträge eintragen
8. Impressum und Datenschutz

Samstag, 1. Dezember 2018

Interview mit dem ÖDP – Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner MdeP

Unser Politikblog | **.11.2018


Dieses Thema berührt die universellen Menschenrechte auf Gesundheit und auf Nahrung ebenso wie die die EU-Grundrechte auf Umweltschutz und auf Verbraucherschutz und das Grundrecht auf Leben.


Pro Jahr sterben in Europa 33.000 Menschen durch multiresistente Keime. Das liegt vor allem am präventiven Einsatz von Antibiotika und selbst von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung, davon 740 Tonnen allein in Deutschland. Es wird mit einem erheblichen Anstieg von Krankheits- und Todesfällen durch multiresistente Keime unter den Menschen gerechnet.

https://www.youtube.com/watch?v=yf8j--63tbw


Verbreitet werden diese Keime über Beschäftigte in der Intensivtierhaltung, über Luft und Wasser. Gefährlich sind sie vor allem für Menschen mit geschwächtem Immunsystem.


Weitere gewichtige Faktoren für die Entstehung multiresistenter Keime sind die übermäßige Verschreibung von Antibiotika in der Medizin sowie zu kurzfristige Einnahme von Antibiotika durch den Patienten.


Laut einem Bericht der Tagesschau wirken gängige Antibiotika in Europa bereits bei 50% der Patienten nicht mehr, in den USA sogar bei 90%.


Die Prof. Dr. Buchner auf Change.Org gestartete Online-Petition „Agrarwende Jetzt“ will ein neues einheitliches öffentliches Agrar-Siegel in der EU mit mehreren Güteklassen, welches Auskunft darüber gibt, ob die Tiere präventiv Antibiotika bekommen haben, ob sie artgerecht gehalten worden sind, ob genverändertes Tierfutter oder Totalherbizide eingesetzt worden sind.



Kampagne Agrarwende Jetzt
https://agrarwende-jetzt.de/was-ist-zu-tun

Online-Petition Agrarwende Jetzt
https://www.change.org/p/gegen-massentierhaltung-f%C3%BCr-ein-eu-weites-qualit%C3%A4ts-siegel

Artikel des Münchner Merkurs zur Zahl der Todesfälle in Europa
https://www.merkur.de/leben/33-000-tote-durch-multiresistente-keime-jaehrlich-in-europa-zr-10516574.html

Bericht der Tagesschau zur WHO-Warnung und zum Ausmaß der Unwirksamkeit von Antibiotika
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1390706~player_branded-true.html

Wikipedia-Artikel zur Multiresistenz
https://de.wikipedia.org/wiki/Multiresistenz
--
Von Blogger am 12/01/2018 03:41:00 PM unter Unser Politikblog eingestellt


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner



Donnerstag, 29. November 2018

Leserbrief: Müllverbrennung konterkariert Klimaschutz

Erstaunt war ich, als ich in der Beilage der Rheinischen Post / Bergischen Morgenpost zur "Nacht der Industrie" vom 6.10.18 folgendes las: "50% von dem, was in die Müllverbrennungsanlage Krefeld angeliefert wird besteht aus biogenen Materialien, wie Holz, Papier, Textilien und Gartenabfällen. Als erneuerbare Energieträger leisten Sie vor Ort ihren Beitrag zur Energiewende." 

Die Rechnung ist leider zu einfach. Denn da wird keine Energie gespart, sondern es werden im Feuer Substanzen vernichtet, die recycelt werden können. Biologische Stoffe kann man biologisch behandeln und so wertvollen Boden schaffen, der energieintensiven Dünger ersetzt. 

Die anderen 50%, die hier verbrannt werden, dürften Kunststoffe und andere Abfälle sein. Je nach Wassergehalt sind biogene Abfälle eine Belastung für die Verbrennung. Denn das Wasser verbrennt nicht, schluckt aber, wenn es erhitzt wird viel Energie. Das gleiche gilt für Metalle und Steingut im Abfall. 

 
Kryo-Recycling statt Müllverbrennung 

Die ganzen Stoffe, die hier verbrannt werden müssen unter Energieeinsatz neu produziert werden. Verhindert die Müllverbrennung Recycling, darf man nicht auf das kleine Energievolumen schauen, dass man aus der MVA gewinnt, sondern man muss auf die verhinderte Energieeinsparung aus Recycling schauen. Und da die Kunststoffe größten Teils aus Kohle, Öl und Gas gewonnen wurden, werden hier indirekt sehr viele fossile Energieträger verbrannt. Müllverbrennung ist daher ein Klimaproblem. 

Kommt hinzu, dass aus vielen harmlosen Substanzen in der MVA schlimme Gifte erzeugt werden. Im besten Fall werden die aus dem Abgas gefiltert, was aber Sondermüll erzeugt, der so sicher wie Atommüll gelagert werden müsste. Und wer sich an den Kieselrot-Skandal erinnert, weiß, dass Gifte in Verbrennungsschlacken, wenn die der Verwitterung ausgesetzt werden, nicht dauerhaft innert (feste gebunden) sind. 

Es kann keine Energiewende ohne die Rohstoffwende geben. Aber leider wird seit Jahrzehnten das von einem Umweltmediziner aus Nordrhein Westfalen entworfene Kryo-Recycling für E-Schrott und Kunststoffe nicht umgesetzt (auch der FCKW- freie Kühlschrank geht auf diese dafür mit den Verdienstkreuz ausgezeichnete Person zurück, da hatte die einmal Erfolg). 

 
Schema einer möglichen Kryo-Recycling-Anlage
 

Angesichts der Feinstaub-Debatte wundert es mich, dass man nicht die Feinstäube der Müllverbrennung diskutiert. Leider werden Feinstäube oft nur nach der Partikelgröße klassifiziert und nicht nach deren Zusammensetzung und Herkunft. Und was da aus der MVA kommt, dürfte viel brisantere Moleküle enthalten, als Dieselfeinstaub. Es wäre schön, wenn die Industrie nicht nur eine Nacht die Tore öffnet und gemäß der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums im Grundgesetz den Umweltschutz und die Zukunftsvorsorge zum obersten Prinzip allen Handelns und aller Lobbyarbeiten machen würde.  

Abs. 
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Weitere Infos: 

Mittwoch, 28. November 2018

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.: Verfassungsklage wegen unzureichender Klimapolitik

26.11.2018 [sfv] Verfassungsklage wegen unzureichender Klimapolitik
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
(Verlinkung im Text und Bild und Bildtext: Felix Staratschek)

1. Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik eingereicht
2. Statements einzelner Kläger
3. Betroffenheit der Mitglieder des SFV
Neue Homepage: www.klimaklage.de
 


Dienstag, 27. November 2018

Bundestag: Orientierungsdebatte für mehr Selektion? - iDAF_Nachricht und Zitat 6 / 2018

Bundestag: Orientierungsdebatte für mehr Selektion? - iDAF_Nachricht und Zitat 6 / 2018
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Zitat 1 des Monats, 6 / 2018
Liebe für die, die der Welt nutzlos erscheinen
„Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der wir Menschen nur noch optimiert werden. In einer Welt, wo zwischen lebenswertem und lebensunwertem menschlichen Leben unterschieden wird.“
Rainer Maria Kardinal Woelki,

https://www.domradio.de/radio/sendungen/wort-des-bischofs/vom-kinderwunsch-zum-wunschkind-wort-des-bischofs, vom 22.4.2018, abgerufen am 25.11.2018



Zitat 2 des Monats, 6 / 2018
„Selbst die allerschlechteste christliche Welt würde ich der besten heidnischen vorziehen, weil es in einer christlichen Welt Raum gibt für die, denen keine heidnische Welt je Raum gab: für Krüppel und Kranke, Alte und Schwache, und mehr noch als Raum gab es für sie: Liebe für die, die der heidnischen wie der gottlosen Welt nutzlos erschienen und erscheinen“.
Heinrich Böll, Eine Welt ohne Christus, in: Karlheinz Deschner (Hrsg.) Was halten Sie vom Christentum? München 1957, Seite 22.

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Nachricht des Monats, 6 / 2018


Anfang 2019 wird der Deutsche Bundestag auf Drängen von 118 Bundestagsabgeordneten eine Orientierungsdebatte zu den umstrittenen nichtinvasiven pränatalen Bluttests (NIPD) veranstalten.[i]Mit ihnen kann seit einigen Jahren im Blut von schwangeren Frauen nach autosomalen Trisomien ihrer ungeborenen Kinder wie beispielsweise dem Down-Syndrom (Trisomie 21) gefahndet werden. Ein positiver Befund führt in aller Regel zur Abtreibung des Kindes. Der genaue Termin für die Debatte steht nach IDAF-Recherchen noch nicht fest.

Montag, 26. November 2018

Bahnpolitische Versprechen finanziell nicht unterlegt / Allianz pro Schiene zum Bundeshaushalt 2019: „verkehrspolitischer Blindflug“

Bahnpolitische Versprechen finanziell nicht unterlegt
Allianz pro Schiene zum Bundeshaushalt 2019: „verkehrspolitischer Blindflug“
(Verlinkung (überwiegend), Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek)

Berlin, den 22. November 2018. Die Allianz pro Schiene hat die verkehrspolitischen Weichenstellungen des Bundeshaushaltes 2019 scharf kritisiert. „Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sinken 2019. Im vergangenen Jahr wurden 100 Millionen Euro mehr investiert und im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 sollen die Investitionen ins Gleisnetz im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro zurückgefahren werden“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Vortag der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2019 in Berlin. Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 lasse sich „so auf keinen Fall realisieren“, schließlich sei das Schienennetz an vielen Stellen „völlig überlastet und dringend ausbaubedürftig“.

 
Die berühmte Doppelbrücke am Biggesee könnte Symbol für die Verkehrspolitik sein:
Die Straße rangiert oberhalb der Eisenbahn. Den Wahlversprechen
zugunsten der Schiene folgen keine notwendigen Titel im Haushalt
der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU.


Deutschland-Takt und hochgestufte Schienenprojekte bislang nicht finanziell unterlegt

Sonntag, 25. November 2018

ÖPNV im Oberbergischen Kreis: Bedeutenster Fahrplanwechsel für den Südkreis seit Jahrzehnten

Fahrgastfreundliche Verbesserungen bei der OVAG zum Fahrplanwechsel am 9.12.2018
(Änderungen in Radevormwald, Remscheid und Wuppertal sind weiter unten erwähnt oder verlinkt.)

Ab dem 9. Dezember 2018 kommt es mit dem Fahrplanwechsel zu wichtigen Änderungen im öffentlichen Nahverkehr des Oberbergischen Kreises. Der neue Nahverkehrsplan ermöglicht auf verschiedenen, von der OVAG bedienten Buslinien Änderungen vorzunehmen und das Angebot zu erweitern. Darüber hinaus hält er auch zahlreiche Verbesserungen für die Fahrgäste bereit.

   


So kommen Fahrgäste künftig von Morsbach ohne Umstieg und auf kurzem Weg mit der neuen Linie 304 nach Wiehl und Gummersbach. 
https://www.ovaginfo.de/304.pdf

Von Waldbröl aus erreichen Sie Gummersbach mit zwei schnellen Verbindungen: 
Die Linie 302 wird zwischen Gummersbach und Wiehl zum Schnellbus.
https://www.ovaginfo.de/302.pdf
Durch die neue Führung der Linie 303 verkürzt sich deren Fahrzeit. 
https://www.ovaginfo.de/303.pdf
Die Schnellbus-Linie 302 bringt Fahrgäste in nur 14 Minuten von Wiehl zum Bahnhof Dieringhausen und in 26 Minuten nach Gummersbach. 
Die Linie 340 Morsbach – Waldbröl erhält einen neuen fahrgastfreundlichen Takt.
https://www.ovaginfo.de/340.pdf 


Freitag, 23. November 2018

ÖDP-Bundesvorsitzender: UN-Migrationspakt inhaltlich enttäuschend / Raabs sieht vorliegendes Papier von neoliberaler Denkweise geprägt

23. November 2018
ÖDP-Bundesvorsitzender: UN-Migrationspakt inhaltlich enttäuschend
Raabs sieht vorliegendes Papier von neoliberaler Denkweise geprägt
(Verlinkung, Bilder und Bildtexte: Felix Staratschek)

 Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist erstaunt darüber, dass eine sachgerechte Diskussion über die Inhalte des Migrationspaktes derzeit völlig von einem Schwarz-Weiß-Denken überlagert wird. 

„Es muss schon verwundern, dass trotz jahrelanger Vorlaufzeit erst jetzt, kurz vor der geplanten Verabschiedung des Migrationspaktes, eine Diskussion über dessen Intention in Gang kommt. Anscheinend hatten die Bundestagsabgeordneten bisher keine Lust, keine Zeit oder keine Möglichkeit sich mit dem nur 30 Seiten langen Papier zu befassen“, so Raabs. Er wirft den Verfassern des Migrationspaktes vor, an vielen Stellen eine vorwiegend neoliberale Sicht auf das Phänomen der Migration zu pflegen. So würden bereits in der Präambel die angeblich positiven Auswirkungen der weltweiten Wanderungsbewegungen hervorgehoben. Die sich daraus ergebenden Probleme hingegen würden heruntergespielt. Die groß angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern stellten sich bei näherer Betrachtung als eine Ansammlung meist unkonkreter Allgemeinplätze heraus. 

Zudem werde überhaupt nur in einem von 23 Kapiteln über Ursachen der Migration gesprochen. Dabei wisse man aus der Vergangenheit, dass große Auswanderungswellen immer mit verheerenden Zuständen in den Herkunftsländern Hand in Hand gingen. Meist vertrieb und vertreibe nackte Existenzangst die Menschen aus ihrer Heimat. 


Die ÖDP meint, dass der Migrationspakt nicht geeignet ist,
die Folgen einer falschen Politik zu beheben und
dass dieser Pakt im geist der falschen Politik geschrieben wurde.
Die ÖDP übernimmt eine Aussage von Gandhi:
"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier." 


Die Bundesregierung und weite Teile der Opposition  machten es sich viel zu einfach, wenn sie berechtige und konstruktive Kritik an den niedergelegten Formulierungen sofort abqualifizierten, und begäben sich dabei auf das Niveau der UN-Sonderbeauftragten für Migration, Louise Arbour, die derartige Kritik als „lächerlich“ bezeichnet hatte. 

„Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in den Migrations-Zielländern abgestimmtes Papier aufgesetzt wurde. Oberstes Ziel ist nicht das Wohlergehen der Menschen, sondern weiteres Wirtschaftswachstum“, so Raabs weiter. So blieben trotz vieler Worte, theatralischer Schaukämpfe in den Parlamenten und hitziger Debatten in der Bevölkerung am Ende nur banale Erkenntnisse. „Wer sich vom UN-Migrationspakt eine Lösung brennender Probleme der Menschheit erwartet hatte, wird bitter enttäuscht. Kein Wort von einer dringend nötigen fairen Partnerschaft zwischen „armen“ und „reichen“ Staaten, kein Wort von unverzüglich einzuleitenden Maßnahmen zur Friedenssicherung in den Herkunftsländern u.a. durch den Stopp von Waffenlieferungen, keine Ansätze, wie das Phänomen einer stetig wachsenden Weltbevölkerung angesichts der endlichen Ressourcen unseres Planeten gelöst werden kann“, so Raabs abschließend. Stattdessen trügen unnötig missverständlich formulierte Passagen über den Zugang von Migranten zu Grundleistungen oder zur Staatsbürgerschaft ab Geburt dazu bei, dass Teile der Bevölkerung in den Zielländern zunehmend Vorbehalte gegen Migranten entwickelten und Rechtspopulisten dies mit Freude nutzten. Zusammenfassend dränge sich die Gewissheit auf, dass mit dem vorliegenden UN-Papier das selbstformulierte Ziel, die Lage von Migranten weltweit zu verbessern, nicht erreicht werden könne.


Link zur Pressemitteilung          

Endlich? Hat Jens Spahn den Konstruktionsfehler unseres Sozialrechts begriffen? Wer Kinder hat, investiert – wer keine hat, profitiert.

Verband Familienarbeit e.V. www.familienarbeit-heute.de
Pressemeldung 22.11.2018

Endlich? Hat Jens Spahn den Konstruktionsfehler unseres Sozialrechts begriffen?
Wer Kinder hat, investiert – wer keine hat, profitiert.


Auf diesen Missstand weist der Verband Familienarbeit seit seiner Gründung vor 40 Jahren hin. Eingeleitet wurde diese Perversion des natürlichen Generationenvertrages von der CDU-geführten Regierung unter Adenauer durch die Rentenreform 1957. Dabei wurde der Rentenanspruch nahezu ausschließlich an Erwerbsarbeit gebunden, obwohl die Renten aller Empfänger allein von den Kindern dieser Rentnergeneration gezahlt werden müssen und daher ausschließlich nur von den Eltern erarbeitet werden. Spahn hat den Mut, diesen Fehler seiner eigenen Partei zu thematisieren. Wer das als „schräge Idee“ bezeichnet (Hubertus Heil von der SPD) hat auch heute noch nichts begriffen.

 
Gerne machen Parteien, wie die SPD mit dem Thema Familie und Kinder wWerbung.
Aber das Betreuungsgeld hat die SPD den Familien nicht gegönnt.
SPD-Plakat zur Bundestagswahl 2017.


Die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Gertrud Martin dazu:
“Es ist zu erwarten, dass Jens Spahn (CDU) für seinen sachlich richtigen Vorstoß, von Kinderlosen höhere Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung zu verlangen, von vielen Seiten Prügel beziehen wird mit der Unterstellung, Kinderlose bestrafen zu wollen. Offensichtlich soll sein Vorstoß wie frühere ähnliche Initiativen zerredet werden. – Aber die Folgen des fehlerhaften Sozialrechts in Form zunehmender Familienarmut sind nicht mehr zu übersehen. Sie haben auch zum Geburtendefizit beigetragen, was wiederum unser Rentensystem untergraben hat. Das künftige Absinken des Rentenniveaus wird zwar thematisiert, aber dessen Ursachen werden verschwiegen. Diese Fakten lassen sich durch manipulierte Informationen („Die Rente ist sicher!“) nicht mehr so leicht verdrängen, wie das bisher der Fall war.“

 
Nur leere Floskeln bot die CDU zur Bundestagwahl 2017. 


Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Dr. Johannes Resch, ergänzt: “Nicht nur bei der Gesetzlichen Rentenversicherung werden Eltern betrogen. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung werden Familien benachteiligt, weil über die Hälfte der Krankheitskosten von den Rentnern verursacht werden, aber nur 10% von den Kindern, Pflegekosten werden fast vollständig von Rentnern verursacht. Der um 0,25% höhere Pflegekosten-Beitrag bei Kinderlosigkeit spielt dabei nur eine symbolische Rolle. Eine vom Bundesverfassungsgericht vor Jahren geforderte familiengerechte Reform von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung steht nach wie vor aus.“



Resch weist auf einen weiteren Fehler unseres Sozialsystems hin, der darin liege, dass nur abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einbezogen seien, nicht jedoch Selbständige und Beamte. Ein echter Generationenvertrag müsse aber alle umfassen, da Eltern und Kinder nicht unbedingt zur gleichen Gruppe gehören.

 
Parteien, wie die ÖDP, die Familienpartei oder Bündnis C fordern die
Anerkennung der Familienarbeit durch ein Erziehungsgehalt. 
 


Sonntag, 18. November 2018

Leserbrief zu "Unter deutschen Decken" / Studie zum Sexualverhalten

und die nur in der Papierausgabe findbaren Fragen, RP vom Di. 6.11.18

Als ich den zu Studie über das Sexualverhalten las, habe ich mich nach den Zeiten zurück gesehnt, als die Rheinische Post noch den Untertitel trug "Zeitung für christliche Kultur und Politik". Aber wie ich sehe ist der Zeitgeist voll in dieser Zeitung eingebrochen. 

Ich frage mich, wie die Studie repräsentativ sein will, wenn da vernünftige Menschen niemals mitmachen würden. Schon die erste Frage des kleinen "Sex-Quiz" ist m.E. pornographischer Natur. Im Internet sind die Fragen nicht wieder gegeben. Auch der Titel des Artikels im netz weicht vom Titel "Unter deutschen Decken" der Papierausgabe ab.) 

Fragen in der Rheinischen Post. Muss man dass alles wissen?