Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Samstag, 20. Juli 2019

[sfv] Anti-Klimaschutzkampagne der Industrie-Lobby "Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)": Angriff auf die Umwelt- und Klimaschutzbewegung und die Energiewende - Faktencheck zur PR-Kampagne

[sfv] Anti-Klimaschutzkampagne der INSM: Angriff auf Klimaschutzbewegung - Faktencheck zur PR-Kampagne
[sfv-rundmail] 19.07.2019
(Teile der Verlinkung und Bild (Copyleft): Felix Staratschek)

1. Neue PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):
Angriff auf Klimaschutzbewegung

2. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der INSM

3. Impressum und Datenschutz

 
Angeblich frei von CO2 ist die Kernenergie. Dem widerspricht u.a. das
Umwerltbundesamt.
https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/ist-atomstrom-wirklich-co2-frei
Siehe dazu auch die Infos des späteren MdeP der ÖDP, des
Kernphysikers Prof. Dr. Klaus Buchner: 
https://viertuerme.blogspot.com/2011/03/hintergrund-informationen-der.html


1. Neue INSM-Kampagne will die starke Klimaschutzbewegung der Jugend aushebeln
Newsletter von Hans-Josef Fell

Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)", eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“

Diesmal ist sie klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet, um sie einzufangen und so zu schwächen, dass sie die großen Geschäfte des fossilen/atomaren Wirtschaftsgefüges nicht ernsthaft gefährden können. Im Rahmen von Themenkampagnen übernimmt die Initiative neue soziale Marktwirtschaft Begriffe der Gegenseite („sozial“, „Gerechtigkeit“, „Energiewende“, „Klimaschutz“), und sorgt dafür, eine neue Assoziation zu den Begriffen in ihrem Sinn herbeizuführen. Beim Thema Klimaschutz heißt das: 2°C Ziel statt 1,5°C Ziel, Ausbremsen schneller, massiver Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie, Verhindern einer CO2-Abgabe, Erdgas-Offensive, Emissionshandel statt schnellem Kohleausstieg.

weiter lesen unter
hans-josef-fell.de/neue-insm-kampagne-will-die-starke-klimaschutzbewegung-der-jugend-aushebeln


2. Faktencheck der "12 Fakten zum Klimaschutz" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM

Von Volker Quaschning

In einer aktuellen Kampagne widmet sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der Klimapolitik und hat 12 INSM-Fakten zur Klimapolitik medienwirksam publiziert. Für Laien klingen viele der Fakten schlüssig und nachvollziehbar. Dabei verfolgt die INSM mit der Publikation der INSM-Fakten in erster Linie ganz klar die Ziele ihrer Unternehmen und nicht unbedingt die des besseren Klimaschutzes. Grund genug, die INSM-Fakten einem Faktencheck zu unterziehen. Dabei werden besonders kritische Sätze der einzelnen Fakten zitiert und kommentiert.

Faktencheck unter
www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM


3. Impressum und Datenschutz
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de
www.instagram.com/sfv_deutschland/

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com

Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm
alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm

Mittwoch, 17. Juli 2019

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) lehnt Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab - Verpflechtungen mit der Wirtschaft und Befürwortung der sogenannten Freihandelsabkommen widersprechen Aussagen ihrer Rede


MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) lehnt Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab

Buchner: „Von der Leyens Wahl wäre ein Schlag ins Gesicht der Wähler“

Am 16.07.2019) hat das Europäische Parlament über den Vorsitz der Europäischen Kommission abgestimmt. Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hatte angekündigt,  gegen Ursula von der Leyen (EVP) stimmen. 


 
Ein Prozent der Wähler haben für die ÖDP gestimmt und Prof. Dr. Klaus Buchner
ein Mandat im Europäischen Parlament der EU gebracht. 
 

Dazu der Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Damit ist ihre Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin ein direkter und kalkulierter Angriff des Rates gegen die demokratische Souveränität des Europäischen Parlaments. Besonders nach der höchsten Wahlbeteiligung bei der Europawahl seit 20 Jahren ist das ein Schlag ins Gesicht der Wähler."

Prof. Buchner kämpft im EU-Parlament für einen kontrollierten, auf Menschenrechten basierten und deswegen eingeschränkten Export von Waffen und Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (Dual-use-Güter). „Die bisherige Politik von der Leyens, ihre Skandale und ihre Nähe zur Wirtschaft, ebenso wie ihre Forderung nach einer EU-Armee, stehen im direkten Widerspruch zu den friedenspolitischen Zielen, die die Europäischen Union anzustreben vorgibt“, so der Europaabgeordnete.

Der ÖDP-Politiker erinnert daran, dass der Klimawandel und das Artensterben die größten Herausforderungen unserer Zeit sind. Gerade in diesem Bereich hat von der Leyen jedoch nichts anzubieten. „Frau von der Leyen hat heute in ihrer Rede zwar die Bedeutung des Kampfs gegen den Klimawandel angesprochen, sich gleichzeitig aber für Freihandelsabkommen wie etwa den Mercosur-Vertrag mit den lateinamerikanischen Staaten ausgesprochen. Gerade dieses Abkommen wird jedoch zu massiven Regenwaldabholzungen führen und damit den Klimawandel und das Artensterben weiter beschleunigen.“ Aus diesen Gründen, gibt Prof. Buchner an, dass er Ursula von der Leyen nicht zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hat.

https://klaus-buchner.eu/

Dienstag, 16. Juli 2019

[sfv] LNG per Schiff nach Deutschland?- Flüssiggaspläne der Bundesregierung stoppen - ! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau! - Einladung zur Mitzeichnung

[sfv] LNG stoppen! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau! - Mitzeichnung [sfv-rundmail] 16.07.2019

1. LNG stoppen! Öffentliche Gelder besser für Erneuerbare und Speicherausbau!
NGO-übergreifendes gemeinsames POSITIONSPAPIER - Beteiligung gewünscht!

2. Mitzeichnung des Positionspapiers erwünscht!

3. Impressum und Datenschutz

Anmerkung des Viertürmeblogs : Die ÖDP hatte hierzu schon vor einem Monat Stellung genommen und u.a. das Verhalten der Grünen im Bundesrat kritisiert, die das hätten verhindern können. Verlinkung un Bilder weitgehend durch Felix Staratschek

Montag, 15. Juli 2019

Fracking-Gas aus den USA zu importieren ist der falsche Weg ÖDP entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates mit Zustimmung der Grünen

Presssmeldung der ÖDP vom 13.06.2019: Fracking-Gas aus den USA zu importieren ist der falsche Weg


Fracking-Gas aus den USA zu importieren ist der falsche Weg
ÖDP entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates


Der Bundesrat hat kürzlich dem Umwelt- und Klimaschutz enormen Schaden zugefügt“, erklärte Josef Fortner, Sprecher des Bundesarbeitskreises BAK Klima-und Umweltschutz, Verkehr, Energie und Strahlenschutz. Mit dem Beschluss zum Ausbau von Terminals in Norddeutschland für Flüssiggas (engl. LNG) wird der Import von Fracking-Gas aus Übersee ermöglicht. Fracking-Gas wird unter verheerenden Bedingungen gewonnen. Namhafte Umweltorganisationen beklagen, dass beim Fracking in den USA und Kanada das Grundwasser mit Chemikalien verunreinigt wird und sich die Gefahr von Erdbeben erhöht. Es steht nach Ansicht der ÖDP zu befürchten, dass mittel- bis langfristig diesem gefährlichen Verfahren zur Gasgewinnung auch hierzulande der Weg bereitet wird.

 
Wer hat wohl alles im Bundstag dem Ausbau der LNG Terminals
zugestimmt? Die ÖDP ist dagegen und nimmt als einzige Partei
keine Konzernsepnden an. 


Die Kosten für den Anschluss von LNG-Terminals in Norddeutschland an das Gasnetz sollen zudem auf die Verbraucher umgelegt werden. Der ÖDP zufolge sollten die hohen Gesamtinvestitionen für die erforderliche Infrastruktur vorrangig in die Versorgung mit regenerativen Energien investiert werden. „Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesrat auf, endlich ein schlüssiges Konzept für den Umstieg auf saubere regenerative Energien vorzulegen, um die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten,“ erklärte Josef Fortner.


Besonders empört die ÖDP, dass aus dem Wahlergebnis der EU-Wahl und der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung seitens der Politik nichts gelernt worden sei. Hätten sich Bündnis90/die Grünen, die an verschiedenen Landesregierungen beteiligt sind, für echten Klimaschutz eingesetzt, dann hätte das Gesetzesvorhaben den Bundesrat nicht passieren können. Bei anderen politischen Entscheidungen haben sich nämlich in der Vergangenheit diejenigen Landesregierungen im Bundesrat der Stimme enthalten, die in der jeweiligen Koalition unterschiedlicher Meinung waren. Diesmal jedoch hatte sich noch nicht einmal die unmittelbar betroffene schleswig-holsteinische Landesregierung enthalten, an der Bündnis 90/die Grünen mitbeteiligt sind. Fortner stellt hierzu fest: „Auf die Grünen ist selbst in Klimaschutzfragen kein Verlass. Die ÖDP wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und tritt seit Jahrzehnten für den Schutz von Mensch und Umwelt ein.“


Bei der EU-Wahl bekam die ÖDP bekanntlich exakt 1% der Wählerstimmen und ist mit Prof. Dr. Klaus Buchner im EU-Parlament vertreten. Vor Ort ist die ÖDP mit fast 500 kommunalen Mandatsträgern aktiv und versteht sich als ökologisches Korrektiv.


Link zur Pressemitteilung

Sonntag, 14. Juli 2019

Deutscher Bunedestag: Linke fordert Baustopp bei Stuttgart 21


Aus dem Newletter des Bundestages: 
Linke fordert Baustopp bei Stuttgart 21Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag
Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek

(Solch eine Pressemitteilung würde ich von den Grünen und jeder anderen Partei  und Winfried Kretschmann Grüne) begrüßen.)


Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. In einem Antrag (19/11235) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, "dass dieses Moratorium solange aufrechterhalten wird, bis belegt ist, dass Stuttgart 21 

Dienstag, 18. Juni 2019

GEHT DIE NEUE KONZERNSTRATEGIE DER BAHN „STARKE SCHIENE" MIT STUTTGART 21? / Umsteuern auch in der Metropolregion Stuttgart! UND KLIMASCHUTZ /

Umsteuern auch in der Metropolregion Stuttgart! Erstmals veröffentlicht am 16. Juni 2019
(Redaktionell bearbeit und um weitere Links und Bilder ergänzt durch Felix Staratschek)

 
Zur Samstagsdemo in Mai 2019 reiste der Admin vom
Viertürmeblog mit Fahne (pro ÖDP) und Protestschildern per
Bahn aus dem Bergischen Land an. Mit dieser Fahne stand er auch
vor dem Bundesparteitag der SPD Anfang 2018 und vor einer Veranstaltung
des Katholikentages in Münster mit Winfried Kretschmann. 


ZUR NEUEN KONZERNSTRATEGIE DER BAHN „STARKE SCHIENE“ UND KLIMASCHUTZ
Die neue Konzernstrategie „Starke Schiene“ (siehe Tagesspiegel und Stuttgarter Nachrichten vom 7. Juni 2019) zwingt die Deutsche Bahn AG zum Umsteuern bei ihrem Projekt „Stuttgart 21“. Um diesen Zusammenhang deutlich zu machen, reist eine Gruppe von gut zwei Dutzend Aktivist/innen gegen Stuttgart 21 erneut nach Berlin und Potsdam. Denn am 18. und 19. Juni soll der Bahn-Aufsichtsrat – voraussichtlich in der DB-Akademie, dem restaurierten Kaiserbahnhof Potsdam – darüber entscheiden, ob er dem eng mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmten Konzept der Konzernleitung folgt.

Diesem Plan zufolge soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt und so der Klimaschutz maßgeblich vorangebracht werden. Der S21-Tiefbahnhof hingegen schüfe, so Aktionsbündnis-Sprecher Eisenhart von Loeper, einen enormen Engpass, da dessen lediglich acht Gleise nicht mehr, sondern weniger Fahrgäste und Zugfahrten aufnehmen könnten als der bestehende Kopfbahnhof mit seinen sechzehn Gleisen. Zudem würde mit den sechzig – noch dazu höchst störanfälligen – Streckenkilometern in Tunneln durch den höheren Luftwiderstand in Röhren und die größeren Höhenunterschiede viel Energie verschwendet.

„Mit Stuttgart 21 würde die Bahn ihrem Auftrag zum Klimaschutz einen Bärendienst erweisen“, kommentiert von Loeper diesen Widerspruch. „Nach Berechnungen der Verkehrsberatung Vieregg-Rößler würde zudem ein Umstieg in Stuttgart die immer stärker ausufernden Mehrkosten des Projekts um etwa fünf Milliarden Euro verringern.“ (Siehe auch: www.umstieg-21.de )


 
Protestschild auf einer Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 von
einem Anhänger der ÖDP. 
 
Die aktuell mit 25 Milliarden Euro überschuldete Bahn handle verantwortungslos, wenn sie diese mögliche Ersparnis nicht einsetzen würde zur Stärkung der Schiene und für den Klimaschutz.

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs verlangt das neue Konzept der Bahn bis 2030 vor allem ein Umsteuern auf das vernachlässigte Kerngeschäft in Deutschland und eine verbesserte Infrastruktur. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 unterstützt diese Ziele und fordert die Bahn daher auf, ihr neues Konzept auch in der Metropol- und Wirtschaftsregion Stuttgart umzusetzen.


Die Wählergemeinschaft SÖS (Stuttgart ökologisch sozial)
ist klar gegen Stuttgart 21 aufgestellt. 

Die Leitidee „Starke Schiene“ und der Klimaschutz dürften, so der während der Aufsichtsratssitzung vor Ort anwesende Bündnissprecher, nicht vorbeigehen am Großraum Stuttgart und seinen Menschen. Daher sei es nun dringend geboten, die Alternativen zur bestehenden S21-Projektplanung und das von einer Fachgruppe erarbeitete Umstiegskonzept ernsthaft zu prüfen.

  

Kontakt und Quelle:


 
Auch die Linke machte zur Kommunalwahl und
Europawahl Werbung mit ihrem Widerstand
gegen Stuttgarrt 21
 

Wermelskirchen: "Die Bahn ist tot es lebe die Bahntrasse"?

Der besondere Samstagskommentar der Bergischen Morgenpost Wermelskirchen von Udo Teifel:


"Die Bahn ist tot es lebe die Bahntrasse", Samstag 15.06.19


​Teifel beklagt, dass man erst eine Bahnstrecke kaputt macht, weil keiner einsteigt​. Dann wird ein auf den Bahntrassen Fahrradwege angelegt, aber eine Gruppierung wolle alles auf "auf Anfang" stellen. Er stellt fest, dass der Verkehr mehr geworden ist stellt aber die Frage, ob den Pendler bis Opladen auf die Bahn umsteigen würden. Teifel ist noch immer der Auffassung, dass das Auto der Deutschen liebstes Kind ist. Zum Schluss stellt der noch mal die Frage, wer denn glaube, ob Pendler eine Stunde früher aufstehen würden, um mit der Bahn zu fahren?

 
Ein Zuglaufschild des Balkanexpress von Remscheid Lennep über
Wermelskirchen und Burscheid nach (Leverkuisen) Opladen. 
 


Niemand sollte dem Dorfjournalisten etwas böses unterstellen, der weiß es wahrscheinlich nicht besser. Es gibt zwar sehr viele Beispiele die zeigen, dass seine Aussagen Unsinn sind, aber das steht nicht jeden Tag in der Zeitung und wer kein besonderes Interesse für ÖPNV-Lösungen hat, weiß davon meist nichts.


Aber es gibt ein Mittel gegen diese Unwissenheit, freundliche und sachliche Leserbriefe. Es würde mich freuen, wenn alle sachkundigen Leserinnen und Leser dieser Zeilen einen guten Leserbrief schreiben. Gerne darf dieser Leserbrief unter diesen Beitrag kopiert werden.
wermelskirchen@bergische-morgenpost.de
Bergische Morgenpost
Telegrafenstraße 42
42929 Wermelskirchen


​Ein Artikel zum Thema vom 13.6.19, auf den sich der Kommetar rückblickend bezieht ist auf der Facebookseite der Zeitung verlinkt und da können auch gerne gute Kommentare getippt werden:
https://www.facebook.com/bm.wermelskirchen/posts/1260406907466380?__xts__[0]=68.ARDrcxrbL0W5wwfNZKs_2ipVETa336R32dWtqkG-KemJB5qTK4wheb0jx3V3OnEUadClnf9F9KvEgP5LBShfb2c2ZDcZrAwp8rNV-vplKhQRR2rYyTO9cQJADrRzfGUKMGlu8OPQNPGJUz6oRQ-JP9ZW2p3Hf2AiWYNj0rJPnBZuBBWEkPWTF36cCQQVZfszAQoDto4WEndzB0nkMHtTd4UNm6iU3g7IVTihd2cHlstjT4vKSmIFZzkV5Ll10e_NKihXKvTFJ6lcyhCMomPrRrlK8bq0vYA97HZfoBRRrOQSpVwdN5FEDIVVSZ2G6l5RbRmSZiVMVXPesAvFFvhWokqRMA&__tn__=-R

Der Artikel auf den sich der Kommentar bezieht: 
​Auch Leserbriefe die nicht veröffentlicht werden haben ihre Wirkung und verhelfen dann anderen Leserbriefen zur Veröffentlichung. Aber damit Ihr Text auf jeden Fall einige Leute erreicht, können Sie diesen als Kommentar auf Facebook oder meinem Blog veröffentlichen.


Weitere Facebookgruppen zum Thema: ​​

Balkantrasse Wermelskirchen & Umgebung
https://www.facebook.com/groups/918154968251009/?ref=group_browse_new

Stadtbahn statt Radweg Remscheid Wermelskirchen Burscheid Leverkusen Köln
(Von mir gegründete Gruppe)
https://www.facebook.com/groups/114707622727443/


Kommunalpolitik Wermelskirchen im Fokus
https://www.facebook.com/groups/1743469072572343/?ref=group_browse_new


Kommunalpolitik in Wermelskirchen
https://www.facebook.com/groups/158065367712861/?ref=group_browse_new


Zukunft Wermelskirchen - Bürgerdialog
https://www.facebook.com/groups/267122984028841/?ref=group_browse_new


Lebendiges Wermelskirchen
https://www.facebook.com/groups/539548549546332/?ref=group_browse_new


Unser Leben in Wermelskirchen.....
https://www.facebook.com/groups/641052965945930/?ref=group_browse_new


Burscheider Treff
https://www.facebook.com/groups/529912197060469/?ref=group_browse_new

Montag, 17. Juni 2019

VDV-Präsident: „Ein 365-Euro-Ticket kann richtig teuer werden!“ / Kommentar: Nulltarif nicht schlecht reden

Personenverkehr, 17.06.2019
VDV-Präsident: „Ein 365-Euro-Ticket kann richtig teuer werden!“
(Bilder, Bildtexte und Verlinkungen durch Felix Staratschek)

Ingo Wortmann, Präsident des Branchenverbands VDV und Vorsitzender der Geschäftsführung der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), hat heute im Rahmen der VDV-Jahrestagung klargestellt, dass ein ÖPNV zum Nulltarif oder für einen Euro am Tag hohe und dauerhafte Finanzierungszusagen für die Kommunen und Länder bedeutet. Zudem sei der Fahrpreis nicht das entscheidende Kriterium für den Umstieg auf Bus und Bahn.

Samstag, 15. Juni 2019

Leserbrief: Stadtbahn auf der Balkantrasse wäre ein Entwicklungsschub für die Region

Betrifft: 
Bergische Morgenpost u.a. vom 12. Juni 19
RGA vom 12. Juni 19
Bericht: 
Kommentar

Liste und Karte der Vorschlage für die Reaktivierung von Bahnstrecken des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) und der Allianz pro Schiene


Auf der Regiobahn Mettmann - Düsseldorf - Kaarst fahren jeden Tag 23.000 Fahrgäste. Das sind ca. 120 mal mehr Fahrgäste als es auf der Balkantrasse Radfahrer gibt. Die Balkantrasse hat an beiden Enden Großstädte, im Süden Köln und Leverkusen und im Norden Wuppertal, Remscheid und Solingen. Dazwischen wohnen ca. 50.000 Menschen in Burscheid und Wermelskirchen an der Trasse und über Buslinien sind auch Radevormwald und Hückeswagen an die Trasse angebunden und würden von der optimalen Anbindung des Großraum Köln profitieren. 

 
Schneller als der Bus ist die Eisenbahn auf der Balkanstrecke
so attraktiv, dass diese zu weniger Staus führt, auch dann, wenn sich die
Leute mehr bewegen. Mit der Reaktivierung der Balkanstrecke
kann die CDU ihre Wahlversprechen halten. 
 

In der Region Karlsruhe wäre die Strecke längst als Stadtbahn reaktiviert. Köln ist eine Boomregion, selbst wenn wegen des bundesweiten Geburtendefizites die Bevölkerung abnimmt, hat Köln durch Zuzüge eine Bevölkerungszunahme. Davon profitieren alle Orte, die eine gute Schienenanbindung an Köln haben. Remscheid und Wermelskirchen würden davon sehr profitieren, wenn man mit der Stadtbahn vom Friedrich Ebert Platz nach Köln durchfahren könnte. Wenn durch den Klimawandel es in Köln immer unerträglicher wird, wäre es sehr attraktiv auf die Bergischen Höhen zu ziehen und nur zur Arbeit oder den Besuch von Veranstaltungen nach Köln zu fahren. Umgekehrt kann die Industrie im Bergischen Land von Fachkräften profitieren, die von Köln einpendeln. 

Bei der Aufnahme im April 2014 ist die Stadtbahnlinie Heilbronn - Neckarsulm erst 
wenige Monate alt. Die Stadtbahn fahrt über DB-Gleise als S- Bahn 
weit ins Umland. An jeder Straßenbahn- Haltestelle steht ein 
DB-Fahrkartenautomat und man kann an jeder Haltestelle eine Reise 
zum DB-Tarif starten, 

 Auf die Radfahrer kann man Rücksicht nehmen, indem man auf dieser Strecke immer einen Fahrradwagen mitführt und der Transport hier kostenlos ist. Desweiteren wäre ein neuer Radweg zu schaffen mit der Strecke Wermelskirchen - Schloss Burg - Müngstener Brücke - Straßenbahnmuseum Kohlfurt - Wuppertaler Zoo. Das wäre ein Weg, der Attraktionen verbindet und das würde viele Radtouristen anziehen. Laut Rheinischer Post Leichlingen vom 4.6.19 ist ein neuer Radschnellweg geplant von Opladen über Leichlingen und Witzhelden nach Hilgen. Damit wäre hier eine Alternative zum Radweg auf der Balkantrasse geschaffen. Und von Hilgen nach Wermelskirchen kann man auch gut auf Radwegen an der B 51 radeln. Wäre die Balkanstrecke schon heute eine Stadtbahn - die abschnittsweise auch für den Güterverkehr genutzt werden kann (Opladen - Hilgen und Belten - Lennep), käme niemand auf die verrückte Idee, da einen Radweg zu bauen. Dieser wurde nur geschaffen, weil die CDU und FDP im Rheinisch Bergischen Kreis alles getan haben, die Eisenbahn zu verhindern. Erst mit dem jungen Wermelskirchener Politiker Christian Klicki (CDU) ist da ein neues Denken in der CDU sichtbar geworden, dass hoffen lässt und selbst einen  Rezo Freude machen dürfte. Wichtig ist es die ganze Trasse für eine zweigleisge Strecke zu nutzen, wo Züge wenn es sein muss alle 5 Minuten fahren können - was bei automatischen Fahren auf eigener Trasse abschnittsweise möglich wäre. Und Remscheid sollte alle Pläne zum Umbau des Friedrich Ebert Platzes stoppen, denn die Verkehrswende verlangt die Stadtbahn Friedrich Ebert Platz über Wermelskirchen nach Köln. Da sollte man erst den großen Umbau beginnen, wenn diese Konzept steht. Fakt ist, der Radweg auf so einer wichtigen Bahntrasse verhindert umweltfreundliche Mobilität und eine echte Verkehrswende. 

Abs. Felix Staratschek
Freiligratstraße 2
42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss
Mitglied im Fahrgastverband PRO BAHN  
ÖPNV-Abo-Kunde

 
Die CDU will weniger Staus durch eine bessere Infrastruktur.
Durch ein Aufgreifen der Vorschläge des VdV kann die CDU
die Infrastruktur der Bahn verbessern und so zu weniger
Staus beitragen. 
 

Vatikan verurteilt Gender-Ideologie als "kulturelle und ideologische Revolution"

"Das gängige Konzept der 'Nichtdiskriminierung' verbirgt oft eine Ideologie, welche die Differenz sowie die natürliche Gegenseitigkeit, die zwischen Männern und Frauen besteht, leugnet."

VATIKANSTADT , 11 June, 2019 / 11:44 AM (CNA Deutsch).-
Regenbogenfahnen (hier der FDP Köln und der Jungen Liberalen)
wehten 2018 vor dem Kölner Dom, als dort der "Bus der
Meinungsfreiheit" Station machte, dessen Organisatoren sich 
gegen eine sexualisierende Sexualpädagigik im Sinne des 
Gender Mainstreaming einsetzen. Bild und Text Felix Staratschek Copyleft 


In einem ausführlichen neuen Schreiben verurteilt die Bildungskongregation des Vatikans die Gender-Ideologie und bekräftigt die Grundlagen menschlicher Würde, der Unterschiedlichkeit der Geschlechter und der christlichen Freiheit. Es trägt den Titel "Als Mann und Frau schuf er sie" – ein Zitat aus Genesis (Gen 1, 26-27) – und plädiert für einen "Weg des Dialogs zur Genderfrage in der Bildung".


Der Vatikan erteilt jedem ideologischen Ansatz, "der die Unterschiedlichkeit und die Komplementarität von Mann und Frau leugnet", eine deutliche Absage und warnt erneut vor deren Einführung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Die Einführung von Gender im Klassenzimmer führe unter anderem zu einem Bildungsnotstand beim Thema Gefühlsleben und Sexualität.


"Der Effekt dieses Schrittes ist vor allem die Schaffung einer kulturellen und ideologischen Revolution, die vom Relativismus angetrieben wird, und zweitens einer juristischen Revolution, da solche Überzeugungen spezifische Rechte für den Einzelnen und die gesamte Gesellschaft beanspruchen."


Das Schreiben der Bildungskongregation erinnert an die Gottes-Ebenbildlichkeit des Menschen ebenso wie die biologische Realität der Geschlechter. Es unterstreicht die wechselseitige Entsprechung von Mann und Frau, wie sie im Naturrecht beschrieben ist. Und es betont, dass diese Komplementarität auch Voraussetzung für Ehe und Familie ist, und damit Grundlage jeder Gesellschaft.


Dabei unterscheidet das von Kardinal Giuseppe Versaldi unterschriebene Dokument – hier das Schreiben als PDF-Datei im italienischen Original – zwischen der Ideologie und der Erforschung gesellschaftlicher Rollen.

Freitag, 14. Juni 2019

Leserbrief: ÖPNV in Wuppertal - Wie weiter nach der Seilbahnbefragung / Nulltarif ist möglich

https://www.wuppertaler-rundschau.de/kolumnen/kommentar/seilbahn-und-busse-kommentar-zur-verkehrswende-in-wuppertal_aid-39406187  

Betrifft: Wuppertaler Rundschau vom Mittwoch den 12.6.19 "Keine Seilbahn - und was jetzt?"

Die Seilbahn in Wuppertal wird von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die an einer Umfrage teilnahmen, abgelehnt. Da stellt sich die Frage, wird die Seilbahn grundsätzlich abgelehnt oder sind es die aktuellen politischen Bedingungen, die dazu führen, dass man diese jetzt nicht will. Denn in der Debatte hatte man den Eindruck, die Seilbahn darf den Aufwand für den ÖPNV nicht erhöhen und muss deshalb durch Leistungskürzungen refinanziert werden. 

 
So wurde in Wuppertal für doe Seilbahn geworben. 
 

Sinnvoll wäre es gewesen, die Seilbahn als Eisenbahn einzustufen und dann als S-Bahn zu bauen, deren Fahrleistung durch Regionalisierungsmittel bezahlt wird. Dann würde durch die Seilbahn sogar mehr Geld nach Wuppertal fließen. Und Ziel sollte es nicht sein, Buskilometer einzusparen, sondern die Busse, die dann frei werden, in ganz Wuppertal sinnvoll einzusetzen. 

Wichtig wäre ein bundespolitischer Rahmen der die Verkehrswende finanziert. Den muss die Bundesregierung schaffen, Denn viele Kosten, die die Verkehrswende vermeidet, bringen den Kommunen keine Einnahmen. Und ohne einen bundesweiten Rahmen mit einem Finanzierungskonzept werden eben viele Kommunen und Bürger, die vor zu hohen Schuldenbergen Angst haben, dann eher gegen den ÖPNV stimmen. Das ist auch der Straßenbahn in Aachen oder Oberhausen so gegangen. In Mainz hat es jedoch geklappt, eine neue Straßenbahnlinie zu bauen. Ein Projekt kann also vermittelt werden, wenn man es richtig macht. Wie teuer wäre denn eine Busanbindung der Uni mit der gleichen Leistung, die eine Seilbahn hat? 

 
Während dem Europawahllampf warb die SPD für die Seilbahn. 
 

Was das Bürgerticket angeht, wäre das eine gute Lösung, solange es keinen von der Bundesregierung geregelten fahrpreisfreien ÖPNV gibt. Aber es wäre besser gleich einen Bürger-ÖPNV zu schaffen ohne Ticket. Denn selbst wenn man nie den ÖPNV nutzt, profitiert man von dessen Existenz. Auch auswärtige ÖPNV-Nutzer entlasten Wuppertals Straßen - wobei die auf den meisten Linien nur eine Minderheit der Nutzer darstellen. Und schon heute wird ein Großteil der ÖPNV-Kosten von allen getragen, zum einen durch den Querverbund mit den Stadtwerken, zum anderen durch die Finanzierung der Schülerfahrkarten über Steuergelder oder die ÖPNV-Pauschale an die Aufgabenträger und weitere Fördergelder. Was spräche also dagegen, den ÖPNV zu 100% ohne Fahrpreise zu finanzieren, damit man jederzeit einfach einsteigen und fahren kann? So ein ÖPNV lässt dann auch Buszüge (Busse mit Personenanhänger) zu. Im Internet gibt es die Zusammenfassung einer Untersuchung, dass der ÖPNV mit Buszügen in Wuppertal weniger kosten würde. Aber weil der Fahrer die Fahrkarten kontrollieren soll, setzten die WSW lieber auf Gelenkbusse, deren Masse auch dann bewegt werden muss, wenn die Fahrgastzahlen geringer sind und im Winter fallen Gelenkbusse eher aus. 

Wie ließe sich ein bundesweiter Nulltarif finanzieren: 
---Der Solidaritätszuschlag wird ÖPNV-Zuschlag, das bringt mehr einnahmen als die Verkehrsbetriebe heute durch Fahrpreise haben. 
--Die Gelder, die heute für freigestellte Verkehre (Schüler, Behinderte) gezahlt werden gegen weiter an den ÖPNV für Fahrplanverbesserungen und Investitionen.
--Da die Kosten der Schwarzfahrer-Verfolgung und Inhaftierung vermieden werden, werden diese Gelder für den ÖPNV frei. 
--Die Verkehrsbetriebe sparen die Kosten des Tarifwesens und können das Geld in mehr Fahrten investieren. 
--Da Busfahrer keine Zeit mehr für den Fahrkartenverkauf benötigen und immer alle Türen beim Bus genutzt werden können, werden die Fahrten schneller, so dass entweder mehr Fahrten pro Stunde angeboten werden können oder die Linien verlängert werden können. 
--Jede Busfahrerstelle, die neu geschaffen wird, reduziert die Kosten für Hartz IV. 
--Für Leute ohne Auto lohnt sich nun auch die Aufnahme kleiner Jobs, da die Einnahmen nicht mehr von den Fahrpreisen gefressen werden. Es werden so auf Dauer mehr  Menschen in Arbeit kommen. 

Die MdB aus Wuppertal sollten das in den Bundestag tragen.

Bis jetzt hat bei diesen Vorschlägen noch niemand einen Cent Steuern mehr zahlen müssen, aber der ÖPNV wäre deutlich besser, alle die ihn bisher nutzen sparen plötzlich die Fahrpreise ein - was einer großen Steuersenkung gleichkommt - und immer wenn es eine gute ÖPNV-Verbindung gibt, spricht jetzt nichts mehr dafür, wegen der Kosten das Auto zu nehmen. 

Oder einmal anders gesagt, wenn es den ÖPNV wie hier beschrieben, gäbe, wer käme dann auf die verrückte Idee, die heutigen Zustände im ÖPNV einzuführen? Und die geographischen Folgewirkungen eines Nulltarifs würden die Stadt der kurzen Wege fördern und die alten Stadt(teil)zentren, so dass auch viele Wege wieder zu Fuß möglich sind.

Bremen-Bus-Straßenbahn-frei.JPG
Leider keine Tarifauskunft (in Bremen)

Abs. 
Felix Staratschek
Freiligrathstraße 2
42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss der Stadt Radevomwald
Mitglied im Förderverein Wupperschiene
Mitglied im Fahrgastverband PRO BAHN e.V. 
Admin mehrere verkehrspolitischer OPNV-Facebookgruppen. 
 

 
So sah einmal das Eisenbahnnetz in Wuppertal aus. 
 

"Verband Familienarbeit" besorgt: Sollen Elternrechte abgeschafft werden?



Pressemeldung                            11.06.2019


Sollen Elternrechte abgeschafft werden?
Am 6. Juni debattierte der Bundestag über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (GG).  Das geht auf eine Koalitionsvereinbarung der CDU-CSU-SPD-Regierung zurück, wird aber auch von Grünen und Linken unterstützt. So ist eine für die GG-Änderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages durchaus realistisch.
Ein konkreter Formulierungsvorschlag der Koalition liegt noch nicht vor. Die Grünen schlagen folgende Ergänzung von Art. 6 GG vor:
"Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner Entwicklung. Bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen, ist es entsprechend Alter und Reife zu beteiligen; Wille und zuvörderst Wohl des Kindes sind maßgeblich zu berücksichtigen."
Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Familienarbeit, Johannes Resch,  nimmt zu dem Vorhaben Stellung:
„Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag der Grünen gut. Auch von CDU und SPD sind ähnliche Formulierungsvorschläge zu erwarten. Aber halten solche Vorschläge auch einem zweiten und einem dritten Blick stand?
Der zweite Blick
Warum eine besondere Erwähnung der Kinderrechte? Auch Rechte von Rentnern oder Kranken werden im GG nicht besonders erwähnt. Kinder sind zweifellos vollwertige Menschen. Sie sind daher ebenso durch die in Art. 1 unseres GG garantierten Menschenrechte geschützt wie Rentner, Kranke und alle anderen Menschen auch:
  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Diese Sätze lassen keinen Hinweis erkennen, Kinder könnten damit nicht gemeint sein. Erst wenn „Kinderrechte“ gesondert aufgeführt würden, kann der Eindruck entstehen, Kinder seien doch keine vollwertigen Mitglieder „jeder menschlichen Gemeinschaft“.
Der dritte Blick
Eine Sonderstellung nehmen Kinder insofern ein, als sie ihre Rechte in der Regel nicht selbst vertreten können, sondern dabei auf Erwachsene angewiesen sind. Diesem Umstand trägt Art. 6, Abs. 2 GG Rechnung:

„(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
Hier kommt die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder klar zum Ausdruck. Nur wenn das Kindeswohl gefährdet ist, darf und muss die „staatliche Gemeinschaft“ eingreifen. Das ist ein starker Schutz der Kinder vor Übergriffen des Staates. Die Eltern bilden also einen verfassungsrechtlich garantierten Schutzschirm für ihre Kinder. Nur wenn dieser Schutzschirm versagt, z.B. bei verwaisten, misshandelten oder anders gefährdeten Kindern ist der Staat gefordert.
Werden aber „Kinderrechte“ im GG gesondert angeführt, kann und wird sich der Staat neben den Eltern als gleichberechtigter Schützer aller Kinder verstehen. Durch seine Macht sitzt er gegenüber den Eltern immer am längeren Hebel. Damit bestünden die rechtlichen Voraussetzungen, den Eltern ihre Rechte zu entziehen und zwar in allen Fällen, in denen es der Staat für richtig hält. Die Gefährdung des Kindeswohls wäre dann keine Bedingung mehr. Manche Akteure haben vermutlich dieses Ziel. Andere sind zu naiv und gutgläubig, um die Gefahr zu erkennen.
Es ist gar nicht so weit hergeholt, dass in absehbarer Zukunft alle Eltern gezwungen werden könnten, ihre Kleinkinder in Krippen zu geben mit der Begründung, dass ihre Kinder ein „Recht“ darauf hätten. Eine mildere Form wäre es, diesen Zwang zunächst auf die Eltern auszuüben, die sich nicht „politisch korrekt“ verhalten. Wenn erst mal das in Art. 6, Abs. 2 garantierte Elternrecht relativiert ist, ist es zu dessen faktischer Abschaffung nicht mehr weit. Die staatlichen Behörden könnten dann argumentieren, dass die Eltern den Entzug ihres Erziehungsrechts doch vermeiden könnten, indem sie sich an die staatlichen Vorgaben halten.
Kurzum: Die besondere Erwähnung von Kinderrechten würde eine Situation schaffen, wie sie etwa in der DDR bestand. Dort war Kindesentzug auch ohne Gefährdung des Kindeswohls möglich.  Aber es gibt auch heute schon im westlich geprägten Europa Staaten, in denen der Entzug von Kindern, unter dem Vorwand, deren Rechte zu schützen, leicht möglich ist, wie etwa in Norwegen.
Als Argument, Kinderrechte im GG zu betonen, wird oft angeführt, der Staat werde dann stärker gegen Kinderarmut vorgehen. Aber das ist abwegig. Der Gesetzgeber ist ja selbst dafür verantwortlich, dass die Kinderkosten bei den Eltern verblieben, obwohl der Kindernutzen per Rentenrecht allen Erwerbstätigen zugutekommt. Hier liegt die wichtigste Ursache für die Armut von Eltern und damit auch ihrer Kinder. 
Die Auffassung, der Staat könne die Kinderrechte besser schützen als die Eltern, ist eine populistische Vorstellung, die verheerende Folgen für Kinder und Eltern haben kann.“

https://www.youtube.com/watch?v=eg7D4fn6hsA&list=PLYE3FxlSdO9WStxxovecA2hvmpJth0zIb


Man sollte meinen, dass diejenigen, die für Kinderrechte streiten alles tun,
das Familien sich gut um ihre Kinder kümmern können. Diese Videos zeigen
jedoch, wie es wirklich auissieht. (Hinzugefügrt und zusammengestellt von
Felix Staratschek)

Dienstag, 11. Juni 2019

Transgender: Ärzte fordern Ende von Experimenten mit Kindern

WIEN , 09 May, 2019 / 11:44 AM (CNA Deutsch).-

Vor langfristigen Schäden durch Fehlbehandlungen für Kinder, die unter dem Druck von Lobby-Gruppen und Angehörigen ihre Geschlechtsidentität in Frage stellen, warnen Ärzte an der Londoner Klinik Gender Identity Development Service (GIDS).

Das berichtet das Wiener Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) in der neuen "Bioethik Aktuell".

Die Mediziner warnen: Der Druck seitens Lobbying-Gruppen und Angehöriger, die eine vorschnelle Geschlechtsumwandlung fordern, sei enorm. Eine so leicht beeinflussbare Gruppe wie Kinder würde zu einer experimentellen, medizinischen Transgender-Behandlung gedrängt – mit teils irreversiblen Folgen. Dies zeige ein Bericht des vorjährigen Präsidenten der British Psychoanalytic Society und ehemaligen Direktors des Tavistock and Portman NHS Foundation Trust, David Bell, hervor.

Es ist nicht gut, wenn man jeden Wunsch sofort erfüllt. Und es ist fragwürdig,
wenn Bildungspläne anregen, dass Kinder ihre geschlechtliche
Identität hinterfragen sollen. Vielmehr sollten Menschen angehalten
werden sich so zu akzeptieren, wie diese sind. Ein Mann, der sich
weiblich fühlt sollte trotzdem nicht seine Mänlichkeit leugnen,
wäre aber der ideale Partner für Lesbn oder Frauen die sich
männlich fühlen. Solche Lösungen sind heute möglich und
viel besser als eine Veränderung des äußerlichen Geschlechtes.
Aber Kinder anzuhalten ihre Idenität zu hinterfragen ist ein Verbrechen,
weil Kinder so zu Handlungen verleitet werden können, die diese
bei einem ungestörten Fortgang ihrer Entwicklung nie vornehmen
lassen würden oder die diese sogar später bereuen,
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek (Copyleft) 


Fünf Mitarbeiter der GIDS-Klinik, die Teil der Tavistock and Portman NHS Foundation Trust ist, haben nun aus Protest gekündigt. Sie halten die Vorgehensweise für unethisch und unprofessionell.

Ein Whistleblower sagte, er sei nur noch deswegen an der Klinik geblieben, um Kinder vor weiteren schädlichen Behandlungen zu schützen.

In den vergangenen drei Jahren sollen mindestens 18 Mitarbeiter die umstrittene Klinik verlassen haben. Ihrer Meinung nach gab es zu wenige Überprüfungen, um die Kinder korrekt zu diagnostizieren.

So fühlte sich etwa in einem Fall ein Mädchen "schuldig", als ihr Bruder plötzlich starb. Daher versuchte sie, ihren Eltern "ihren Sohn" durch eine Geschlechtsumwandlung zurückzugeben. Anderen Kindern wurden bereits nach nur einer einzigen Sitzung pubertätsblockierende Hormone verschrieben. Manche waren erst zwischen 3 und 6 Jahre alt.

Immer wieder kamen laut Bell-Bericht Kinder mit sprachlichen Formulierungen in die Klinik, die sie über "Online-Quellen, Coaching von Eltern oder Gleichaltrigen" eingelernt hatten, um ihre Symptome so zu beschreiben, damit sie als transgender eingestuft würden.

Bei Kindern, die ihr Geschlecht in Frage stellten, liegt keineswegs zwingend eine Geschlechtsdysphorie zugrunde, sondern häufig sind es andere Ursachen, die mit normalen psychologischen Behandlungen behandelt werden könnten, so der Report.

Dazu gehören frühe Missbrauchserfahrungen in der Familie, Autismus, Verlusterfahrungen oder Ausgrenzung aufgrund homosexueller Neigungen.

Statt klare Diagnosen und davon ausgehende Therapien anzubieten, würde eine Transidentität als Lösung der Probleme dargestellt, kritisiert Psychiater Bell. GIDS bestritt diese Behauptungen und bestand darauf, dass in diesen komplexen Fällen sorgfältige Diagnosen gestellt wurden.

Allein in Großbritannien stieg laut IMABE die Zahl der Minderjährigen, die sich zwischen 2009 und 2017 einer Transgender-Behandlung unterzogen, von 97 auf 2.519 Fälle.

In rund 15 Prozent der Fälle wurden die Kinder mit Pubertätsblockern behandelt. Ein riskantes Verfahren – denn weder das Nationale Institut für Gesundheit und Pflege (NICE) noch Herstellerfirmen haben bislang wissenschaftlich relevante Studien publiziert, ob die Gabe von starken Hormonen vor der Pubertät mit Nebenwirkungen und teils irreversiblen Folgen, wie etwa lebenslange Unfruchtbarkeit, für die Behandlung einer geschlechtsspezifischen Dysphorie sicher oder überhaupt wirksam sind.

Carl Heneghan, Direktor des Center of Evidence-based Medicine an der Oxford University, wirft dem Tavistock Center vor, "keine systematischen Daten" zu den Ergebnissen aller Kinder, die mit Sexualhormonen behandelt worden sind, erstellt zu haben. Das Institut führe "Lebendexperimente" an den Minderjährigen durch. Es brauche eine viel "rigorosere" und "gefestigtere" Forschung über die Auswirkungen der Transgender-Behandlung bei Kindern, fordert Heneghan gegenüber der BBC .

[sfv] Eilmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe

sfv-rundmail] 15.5.2019
Eilmaßnahmen gegen die Klimakatastrophe
Gemeinsames Schreiben von Organisationen für Klimaschutz und Energiewende


Der Schaden, den der weitere Ausstoß von Treibhausgasen verursacht, bedroht inzwischen das Überleben der Menschheit.
Um dieser Bedrohung entgegenzutreten, sind zwei Maßnahmenbündel unerlässlich:

1. Einerseits muss alles daran gesetzt werden, den weiteren Ausstoß an Treibhausgasen so rasch wie möglich zu beenden. Dazu sind folgende Maßnahmen geeignet:

- eine nationale CO2-Abgabe bzw. CO2-Steuer

- eine Energiesteuer

- ein Verbot des weiteren Betriebs von fossilen und atomaren Kraftwerken mit genauer Nennung der jeweiligen Stilllegungstage.

- Maßnahmen zur finanziellen Entlastung aller Einwohner, z.B. durch Auszahlung einer Pro-Kopf-Pauschale an alle Einwohner, wie dies in der Stadt Basel erfolgt.

2. Außerdem muss alles daran gesetzt werden, die dezentrale Installation von Solarstromanlagen und Windkraftanlagen wieder in Gang zu setzen und den Ausbau von Batteriespeichern und von chemischen Langzeitspeichern auf Methanol-Basis massiv zu beschleunigen.
Der weitere Ausbau von Fernübertragungsleitungen kann dann entfallen.

- Das Ausschreibungsverfahren für Solar- und Windanlagen ist sofort zu beenden. Es muss ersetzt werden, durch eine gewinnorientierte Vergütung für eingespeisten Solar- und Windstrom.

- Der Deckel für den PV-Ausbau bei 52 GW ist umgehend zu streichen.

- Die Belastung von Solar- und Windanlagen mit einer EEG-Umlage ist zu beenden.

- Die Freistellung großer Stromverbraucher von der EEG-Umlage ist zu beenden.

Die unter 1. und 2. vorgenannten Entscheidungen können sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene getroffen werden.

Durch den akademischen Streit, welche dieser Maßnahmen die wirkungsvollste sein könnte, geht wertvolle Zeit verloren. Angesichts der Dringlichkeit einer raschen Entscheidung spricht deshalb nichts dagegen, mehrere der genannten Maßnahmen gleichzeitig einzuleiten.

Es geht immerhin darum, eine Heißzeit abzuwenden, die den Verlust aller Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder bedeutet.

Es folgen die unterzeichnenden Organisationen:

BürgerEnergieAltmark eG
BürgerInitiative Saubere Umwelt & Energie Altmark
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS)


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr
Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com
Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm
alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm 


 
Ein Kernkraftwerk an der Bahnstrecke Schweinfurt - Würzburg
 

Montag, 10. Juni 2019

Newsletter Juni 2019: Wie Kinderrechte gegen Familien instrumentalisiert werden

Meine Damen, meine Herren,
und diesmal explizit: Liebe Eltern!


der deutsche Bundestag diskutiert heute erneut das Thema Kinderrechte in die Verfassung, diesmal auf Initiative der Grünen. „Diesmal“, weil es kein neuer Vorschlag ist, sondern immer wieder seit Jahren, von der SPD, den Grünen und den Linken als Vorstoß ins Parlament kam. 

Hinzu kommt, dass der Bundesrat ebenfalls beschlossen hat, als Länderinitiative Kinderrechte in die Verfassung zu bringen. Und nicht zuletzt: Auch in der Union gibt es Kräfte, die die Idee der expliziten Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung erstrebenswert finden. 

Genaugenommen war es der Druck von Horst Seehofer, CSU, der auch gegen zahlreichen Protest eigener Abgeordneten, das Thema bis in den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU brachte.


Was mit Kindeswohl begründet und argumentativ blumig ausgeschmückt wird, ist politisch in Wahrheit ein trojanisches Pferd, um Eltern-Rechte auszuhebeln und den Staat als neuen „Anwalt der Kinder“ einzusetzen.


Kinder sind auch Menschen! 

Sie haben bereits den vollen Schutz des gesamten Grundgesetzes, denn Grundrechte haben weder eine Altersbeschränkung noch sonstige Hürden. 

Wir nehmen ja auch nicht Alte, Behinderte oder Rothaarige als Träger besonderer Rechte auf. 

Genaugenommen schützen wir sogar die Würde übler Verbrecher und auch die von Toten. Weil sie Menschen sind und unsere Präambel sogar noch zusichert, dass wir das vor einem Gott bekennen. Menschenrechte haben kein Verfallsdatum, keine Altersgrenze, keine Hautfarbe, kein Geschlecht und keine Bedingung, mit der wir in Vorleistung gehen müssen, um sie zu erhalten.
 
Drei Dinge möchte ich heute von Ihnen: