Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Samstag, 13. April 2019

Stuttgart 21: Das Märchen vom Stillstand durch den Umsteig 21 / Samstagdemo am 11.5.19

Wer eine bessere Bahn will, darf mit seiner Stimme nicht die
Parteien stärken, die Stuttgart 21 aktiv befürworten oder dulden,
wie CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Je nach politischer Gesinnung
kann man bei der Europawahl 2019 die ÖDP oder Die Linke wählen,
beide sind, da es keine Sperrklausel gibt, im EU-Parlament vertreten.
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek, Viertürmeblog,
 für die verkehrspolitische Arbeit freigegeben.)

 

08.04.2019 - Newsletter 202
Sollten Sie den Newsletter nicht oder nur teilweise sehen können, folgen Sie bitte diesem Link.

Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

immer wieder wird von S21-Befürwortern behauptet: Wenn S21 jetzt noch gestoppt würde, hieße das jahrelangen Stillstand. Das Aktionsbündnis hat das mal nachgerechnet und festgestellt:

Nein! Das Gegenteil ist der Fall!

Freitag, 12. April 2019

Ehe für Alle und Grundgesetz: Offener Brief an die Mitglieder der ÖDP

Liebe Mitglieder der ÖDP!


Diese Aussage zur Ehe steht seit dem Bundesparteitag in Hof im bundespolitischen Programm der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP):

"Die Zivil-Ehe ist für uns ein Bund zwischen zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. D.h. eine Zivil-Ehe können sowohl zwei verschieden geschlechtliche als auch zwei gleichgeschlechtliche Partner/innen eingehen. Dabei orientieren wir uns an Artikel 6 (1) des deutschen Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“"

Leider ist dass nicht nur in meinen Augen eine eklatante Falschaussage, die den Artikel 6 des Grundgesetzes nicht juristisch, sondern nach dem Zeitgeist interpretiert. Das machen leider mittlerweile auch viele Richter. Korrekte juristische Vorgehensweisen werden, wenn es einem passt, nicht mehr angewandt. Das ist in anderen Bereichen fatal, weil durch diese Willkür viele notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden


Und würde man andere Begriffe auf diese Weise umdefinieren, kann man alles zu Fall bringen. So ist die "Würde des Menschen" zwar unantastbar, was diese Würde ist, steht aber nicht im Grundgesetz. Wenn jetzt also ein gesellschaftlicher Wandel daher kommt und sagt, dass es nicht mehr menschenwürdig ist, mit bestimmten Eigenschaften zu leben, wäre das bestimmt nicht im Sinne des Grundgesetzes.

Siehe dazu dieses Video:  https://www.youtube.com/watch?v=19UyLXw99Zg&t=2044s

Donnerstag, 11. April 2019

VDV begrüßt Bericht der Leopoldina-Forscher zur Verkehrswende

Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die vorgestern von Forschern der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) veröffentlichte Stellungnahme zu den Auswirkungen von Stickstoffoxiden und Feinstaubbelastung im Verkehr. Die Forscher machen deutlich, dass „kleinräumige und kurzfristige Beschränkungen“ wie bspw. Fahrverbotszonen nicht zu den gewünschten Emissionsrückgängen führen. Stattdessen empfehlen sie einen Mix aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, der zu einem Rückgang des Autoverkehrs beitragen soll. Das lasse sich „durch sozial ausgewogene Änderungen des Steuer- und Abgabensystems sowie höhere Treibstoffpreise beschleunigen“, sowie durch einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. 

VDV-Präsident Ingo Wortmann dazu: „Die Wissenschaftler der hochrenommierten Leopoldina machen in ihrem Bericht deutlich, dass eine Verkehrswende zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht ohne eine konsequente Förderung und Modernisierung des Nahverkehrs funktionieren kann. Darüber hinaus empfehlen sie die zeitnahe Entwicklung eines Konzepts für eine nachhaltige Verkehrswende, statt die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen, die weniger Erfolg versprechen als ein ganzheitlicher Ansatz. 

Dies entspricht auch der Meinung unserer Branche und des VDV. Wir haben immer betont, dass eine nachhaltige Reduktion von Emissionen im Verkehr nicht über Nacht und nicht durch aktionistische Einzelmaßnahmen erreicht werden kann, sondern nur über ein umfassendes und mit allen entscheidenden Akteuren abgestimmtes Maßnahmenbündel. Dass der ÖPNV und die Eisenbahnen dabei im Zentrum der Überlegungen für mehr klimafreundliche Mobilität bei weniger Verkehr stehen müssen, ergibt sich aus der Tatsache, dass unsere Fahrzeuge effizient und bereits weitestgehend klimafreundlich unterwegs sind. Der Ausbau der Elektromobilität oder die Bündelung von Verkehren sind seit jeher unser Kerngeschäft. Das Klimakabinett der Bundesregierung und auch die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität müssen die wichtigen Hinweise der Leopoldina-Forscher nun aufnehmen und konsequent umsetzen.“ 

 
Erfolgreiche Elektromobilität in Karlsruhe. Ein Ausbau von Stadtbahnsystemen
und die Kombination von Eisenbahn und Stadtbahn sind ein wichtiger Bestandteil
der Verkehrswende und der umweltfreundlichen Mobilität. 
 
 

https://www.vdv.de/presse.aspx?id=5a1da83b-26ad-4fe1-96d5-46d40daf91af&mode=detail 

(Verlinkung und Bild: Felix Staratschek, Copyleft, für den verkehrspolitischen Einsatz freigegeben)

Dienstag, 9. April 2019

Verena Föttinger (ÖDP): „Ein Wahlrecht ab Geburt als Antwort auf Fridays for Future“

05.04.2019

„Ein Wahlrecht ab der Geburt als Antwort auf "Fridays for Future“
Forderung der 2. stellvertretenden ÖDP-Bundesvorsitzenden Verena Föttinger
(Verlinkung im Text und Bilder durch Felix Staratschek)


"Die Grenzen unseres Planeten wurden in den letzten Jahrzehnten derart missachtet, dass die Lebenschancen unserer Kinder massiv gefährdet sind. Dennoch werden langfristige Ziele in der Politik sträflich vernachlässigt. Eine von alten Menschen dominierte Gesellschaft bestimmt bei Wahlen die Mehrheiten und wider besseren Wissens bleibt der Klima- und Artenschutz genauso auf der Strecke wie ein sozialer Ausgleich zwischen den Generationen durch einen gerecht gestalteten Generationenvertrag", so Verena Föttinger, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Um in einer solch zukunftsvergessenen und immer älter werdenden Gesellschaft den Jüngeren endlich Gehör zu verschaffen, fordert sie anlässlich der Schülerdemonstrationen ein Wahlrecht ab Geburt. Nur so könnten die Jüngeren noch durchsetzen, dass die immer gravierender ansteigende Schieflage zulasten der künftigen Generation abgewendet wird.

Das Wahlrecht könne mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden. Noch fänden sich unter den Parlamentariern Menschen mit Kindern, die in der Lage seien, die künftige Generation zu vertreten. "Der Generationenkonflikt wird sich aber verstärken, wenn der aufsteigende Protest junger Menschen keinen Widerhall findet in konkreten politischen Entscheidungen. Sie werden es sich nicht mehr gefallen lassen, dass ihre Stimmen wegen ihres Alters nicht gezählt werden", so Föttinger. Damit sei auch die Demokratie in Gefahr.

 
Die ÖDP stellt die Familie in den Fokus durch ein Erziehungsgehalt
und durch ein Wahlrecht für Alle ab der Geburt. 
 


Die Demokratie lebe aber von der Einübung in demokratische Prozesse. Das Wahlrecht ab Geburt könne den Weg freimachen, dass junge Menschen sich früh in die Wahllisten eintragen lassen könnten, sodass ihre Stimme Gewicht bekommt.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Grundgesetz. Das Wahlrecht müsse also allen zustehen, für die auch die Grundrechte gelten. Jeder Mensch hat eine Stimme. Und diese sei gemäß Verfassung nicht abhängig von der Reife oder dem Intelligenzquotienten. Dem entspreche auch das neuerliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das psychisch kranken und behinderten Menschen mit Vormund, denen bisher die Teilnahme an Wahlen verwehrt worden war, ihre Stimme zurückgibt.


Link zur Pressemitteilung



Die Linke im Bundestag will Eisenbahnstrecken reaktivieren


Linke will Bahnstrecken reaktivieren

Aus dem Newsletter des Deutschen Bundestages
Themenbreich Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag
(Bild, Bildtext und Verlinkung: Felix Staratschek

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke spricht sich für die Reaktivierung von Bahnstrecken aus. In einem Antrag (19/9076) fordert sie die Bundesregierung auf, Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur erstellen zu lassen. Diese müssten nach Auffassung der Abgeordneten auch innovative Betriebskonzepte, Streckenanpassungen und gegebenenfalls Einsparmöglichkeiten untersuchen, um lokalen Akteuren - bis hin zur Landkreis- und Länderebene - die Reaktivierung zu ermöglichen.

Donnerstag, 4. April 2019

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz! / 1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz!Agnes Becker: „Wir sind überglücklich, dass wir diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten“


„Die voraussichtliche Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, sagte die Volksbegehren-Initiatorin und 1. stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker. „Die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, so Becker.

Vom Landtag erwartet die ÖDP nun noch ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: Es soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. „Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, eine gute Entschädigung der Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten und einen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten. Wir danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern“, sagte Agnes Becker.

Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben.

 
Mit "Die Bienenretter" wirbt die ÖDP um Stimmen bei
der Europawahl. 


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/ein-historischer-tag-fuer-den-arten-und-naturschut/

 


1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Bayerische Staatsregierung nimmt Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt an – Trägerkreis sieht Arbeit am Runden Tisch noch nicht als beendet


München, 03.04.2019 - Große Freude im Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen!": Überraschend erklärte die Bayerische Staatsregierung, heute den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. "Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft", freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. "Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige."


Mit der Annahme des Gesetzentwurfes bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Für die Sprecher des Volksbegehrens ist das eine sehr gute Nachricht und Grund zu großer Freude.


Der Trägerkreis sieht damit jedoch die Arbeit längst nicht als getan an und verweist auf seine Zusatzforderungen. Die Sprecher sehen es als selbstverständlich an, weiterhin konstruktiv am Runden Tisch mitzuarbeiten. "Heute ist ein guter Tag für Bayerns Natur und die Menschen im Freistaat. Nun kann die Versöhnung von Landwirtschaft und Natur einen großen Schritt nach vorne machen", sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender. "Die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung ist für uns Ansporn, am Runden Tisch gemeinsam mit allen anderen Akteuren noch mehr für Natur- und Artenschutz zu erreichen."


"Die Annahme unseres Gesetzentwurfes ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und ergänzt: "Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben." Laut Hartmann ist dieser Erfolg aber auch ein Anreiz, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.


"Mit dem Volksbegehren ist es gelungen, den jahrelangen Stillstand in der bayerischen Naturschutzpolitik zu beenden und die Staatsregierung endlich zum Handeln zu bewegen", freut sich auch Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung. "Jeder, der in der Allianz gekämpft hat, hat Naturschutzgeschichte geschrieben."
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/175-millionen-buerger-schreiben-naturschutzgeschic/


 
 

Mittwoch, 3. April 2019

Pro Kinderwahlrecht: Leserbrief zu Jan Stremmel: "Gebt der Zukunft eine Stimme"

Leserbrief zu Jan Stremmel: "Gebt der Zukunft eine Stimme", Süddeutsche vom 30.03.2019

Dieser Beitrag in der Süddeutschen Zeitung reiht sich ein in eine lange Abfolge von klugen Wortmeldungen pro Kinderwahlrecht

Die Frage ist nur: 

Wie viele Leute müssen sich da noch den Mund franslig reden bis sich etwas bewegt? Wir müssen endlich wegkommen von der Tabuvorstellung niemand dürfe bei Wahlen mehr als nur (s)eine Stimme abgeben. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von seinem Alter und seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit. Wenn bei Demenz ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder haben, ist es doch nichts weniger als selbstverständlich, dass sie stellvertretend stimmberechtigt sein müssen, um die Interessen ihrer Schutzbefohlenen in die Waagschale zu werfen. Selbst wenn sie das in manchen Fällen nicht täten, ist der Schaden weit geringer, als wenn es weiterhin kein Wahlrecht für die Schützlinge gibt. Kinder könnten - sobald sie dazu imstande sind- sich selbst in die Wahllisten eintragen lassen, wobei gleichzeitig das treuhänderische Wahlrecht der Eltern erlischt.

Gertrud Martin
Vorsitzende Verband Familienarbeit e.V.
http://www.familienarbeit-heute.de  

 
In meinem Wahlkampfflugblatt habe ich klar Stellung
zum Kinderwahlrecht genommen:
https://sites.google.com/site/oekoradevormwald/wahlen/radikale
Bild und Text: Felix Staratschek
 

Verkehrspolitik im Bundestag: Bericht zum Klimaschutz im Verkehr

Bericht zum Klimaschutz im Verkehr
Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Kommentar von Felix Staratschek: 

 
Wann erkennen CDU, CSU, SPD, FDP und leider auch die Grünen,
dass für das Leben auf unserem Planeten das Ökosystem der Erde
Systemrelevant ist und gerettet werden muss.
"Wäre die Umwelt eine Bank, wäre die länsgst gerettet!"
 

Wird das folgen haben, oder wird dies in den Aktnr verschwinden, wie so viele Texte in der Vergangenheit. Jedeer fordert, dass es mehr Güter auf der Bahn gibt, aber wer hat schon ein Konzept für die Güterbahn und einen Plan, wie dies realisiert werden kann?  Der Ausverkauf der Bahnflächen müsste umgehend durch ein Moratorium gestoppt werden, bis man ein Bahnkonzept für die Zukunft hat und genau weiß, welche Flächen für eine moderne Güterbahn und ihre Schnittstellen zur Straße und oder direkt zu den Unternehmen (Gleisanschlüsse) nötig sind. Das hätte man wenigstens in einen Satz schreiben können, "wir wollen eine moderne Güterbahn auf Conatainerbasis schaffen, wie es diese noch nie gegeben hat." 
Und das allerwichtigste fehlt, eine ökologische Steuerreform, die den Rahmen setzt, dass sich alle umweltfreundlicher Verhalten oder umweltschädliches Verhalten ganz einstellen. Vermeidung von motorisierten Verkehr kommt gar nicht vor. Dabei kann eben eine hohe steuerliche Belastung des Güterverkehrs auf der Straße dazu beitragen, Wirtschaftsbeziehungen zu regionalisieren und dezentralisieren. Der unvermeidbare Transport kann dann zum großen Teil auf der Schiene stattfinden.
Verglichen mit den politischen Verspätungen beim Handeln sind die Verspätungen der Bahn harmlos!


(Verlinkung und Bilder im Text: Felix Staratschek, alles Copyleft, freigegeben für verkehrspolitische Arbeit)



Berlin: (hib/HAU) Der von der Arbeitsgruppe 1 "Klimaschutz im Verkehr" der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" (NPM) vorgelegte Zwischenbericht stößt im Verkehrsausschuss auf Kritik der Oppositionsfraktionen. Das wurde während der Ausschusssitzung am Mittwoch deutlich. Die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll Wege zur Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehrssektor aufzeigen.

Die Arbeitsgruppe 1 (AG 1) hat in ihren Zwischenbericht sechs Handlungsfelder identifiziert und mit einer systematischen Abschätzung der jeweiligen CO2-Minderungspotenziale sowie durch Berechnungen von Zielszenarien gezeigt, "dass die Zielgröße des Sektorziels 2030 von 95 bis 98 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Grundsatz erreichbar ist". So ist dem Bericht zufolge im Handlungsfeld Antriebswechsel "ein Anteil von bis zu 10,5 Millionen E-Pkw im Bestand diskutiert worden". Was die Effizienzsteigerung bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren angeht, so wird ein Einsparpotenzial von bis zu 30 Prozent im Vergleich zu 2015 gesehen.

Der Einspar-Zielkorridor der regenerativen Kraftstoffe beträgt dem Bericht zufolge für Biokraftstoffe bis zu 16 Prozent und bei strombasierten Kraftstoffen bis zu 8,4 Prozent bezogen auf den gesamten Endenergiebedarf des Verkehrssektors. 


Gesteigert werden sollen auch 
--die Anteile am Schienenpersonenverkehr (plus 53 Prozent gegenüber 2015), 
--am Bus-, U- und Straßenbahnverkehr (plus 17 Prozent) 
--und am Fuß und Radverkehr (plus 45 Prozent). 

 
Bereits 1992 forderte die ÖDP eine Verkehrswende zugunsten von Schiene, Bus und Rad.
27 Jahre später stehen solche Forderungen auch auf Papieren aus dem Bundestag,
aber wird auch konsequent gehandeltr werden oder gibt es in 10 Jahren
das gleiche Papier wieder - bei einer deutlich geschrumpften Eisenbahn? 
 

Die Güterverkehrsleistung soll gegenüber 2015 um 70 Prozent auf der Schiene und 50 Prozent bei Binnenschiffen gesteigert werden. Beim Thema Digitalisierung führt der Bericht die Steigerung des Anteils von Home-Office auf bis zu 30 Prozent der geeigneten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an.

Montag, 1. April 2019

Nach Absturz der Stromschiene: Schwebebahn wird auf Diesel umgestellt

Während beim Autoverkehr der Diesel in der Defensive ist, erlebt dieser bei der Schwebebahn eine Renaissance. Denn es hat sich gezeigt, dass sich die Stromschiene und die neuen Schwebebahnen nicht vertragen. Zudem verlängert die Gewichtsreduktion durch Abbau der Stromschiene das Gewicht, das am Gerüst hängt, so dass sich die Nutzungsdauer des Netzes spürbar verlängert. 


Noch würde die Schwebebahn per Stromschiene mit
Strom versorgt, aber künftig werden Dieselgeneratoren über
unseren Köpfen brummen. 


Viel muss an der Schwebebahn nicht verändert werden, da für eine dieselelektrischen Antrieb müssen nur einige Sitzgruppen entfernt werden, um in die Bahn einen Dieselgenerator und einen Dieseltank einzubauen. Dabei muss der Tank im Prinzip nur für eine Streckenlänge der Schwebebahn reichen, da an jeder Wendeanlage die Züge neu betankt werden können. 

Fahrverbote wird es für die Schwebebahn nicht geben. Zum einen wird die neueste Dieseltechnik eingesetzt, zum anderen verteilen sich die Abgase der Schwebebahn durch die Fahrhöhe besser, so dass es nie zu Grenzwertüberschreitungen komme, so der Dieselfachmann des Institutes für fossil angetriebenen ÖPNV. Die Messstellen für Schadstoffe seien darüber hinaus so weit vom Fahrweg der Schwebebebahn entfernt, dass diese kaum etwas von den neuen Antrieb der Schwebebahn bemerken werden. Einzig die Anwohner werden sich an das neue Fahrgeräusch der Schwebebahn gewöhnen müssen. Langfristig sollen die Dieselgeneratoren mit Rapsöl angetrieben werden. Das, so ein Fachmann vom Wuppertal-Institut, sei so klimaneutral, wie Ökostrom. 

Bleibt nur ein Problem, der Denkmalschutz verbietet es den Kaiserwagen mit Diesel anzutreiben. Aber auch hier ist eine Lösung in Sicht, für den Kaiserwagen sollen zwei Akkuwagen angeschafft werden, von denen einer an der Ladestation hängt und der andere am Kaiserwagen, um diesen Antrieb mit Strom zu versorgen. 

 
Der Kaiserwagen der Wuppertaler Stadtwerke. Wird der historische Schwebebahn- Zug
künftig per Akku seinen Strom erhalten?
 


Eines ist daher sicher, Probleme mit der Stromschiene wird es künftig nicht mehr geben. Darüber hinaus ist noch keine Entscheidung gefallen, ob die 1. Klasse in der Schwebebahn eingeführt werden soll und ob Doppedecker- Schwebebahnen zur Verkehrswende beitragen können.   

Donnerstag, 28. März 2019

31.. März 2019: Mahnwache am Hauptbahnhof Hagen "Bus und Bahn fürs Klima" um 14 IUhr im Rahmen des Landesparteitag der ÖDP Nordrhein Westfalen

NRW, Aktionen, Außenpolitik / Europa, Europawahl26.03.2019
Europapolitik im Mittelpunkt 

 
Die ÖDP ist verkehrspolitisch engagiert. Hier eine Fahne gegen
Stuttgart 21 auf der Demo am Hambacher Forst im Oktober 2018. 


Mahnwache am Hauptbahnhof Hagen "Bus und Bahn fürs Klima" - Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. Marz 2019

(Hagen/Münster) – Ganz im Zeichen der Europawahl steht der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen am Sonntag, dem 31. März 2019 in Hagen. Mit diesem Parteitag bereitet sich die ÖDP auf die heiße Phase des Europawahlkampfes vor.




Der Parteitag wird eröffnet mit dem Bericht des Landesvorsitzenden der ÖDP NRW, Martin Schauerte. Die Ziele der ÖDP für Europa machen die auf Platz 2 der Bundesliste der ÖDP platzierte Europakandidatin Manuele Ripa und die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW, Renate Mäule aus Hagen, deutlich. Manuela Ripa ist EU-Referentin für Umwelt und Landwirtschaft und exzellente Kennerin der Diskussion um die Neufassung der gemeinsamen Agrarpolitik, die derzeit vom EU-Parlament behandelt wird. Die ÖDP fordert im Wahlkampf eine umfassende Agrarwende.




Um 14:00 Uhr findet am Hauptbahnhof Hagen eine Mahnwache unter dem Motto "Bus und Bahn fürs Klima" statt. Diese Mahnwache unterstreicht die Forderung der ÖDP nach einem Ausbau des Personenverkehrs und einer deutlich besseren finanziellen Ausstattung des Nahverkehrs. Nur so ist nach Meinung der ÖDP eine sinnvolle Klima- und Umweltschutzpolitik umsetzbar.

 
ÖDP-Plakat der Landtagswahl in Baden Württemberg 1992.
Schon damals forderte die ÖDP Vorfahrt für
Schiene, Bus und Bahn. 
 


Abschließend stehen eine Reihe von Anträgen auf dem Programm des Landesparteitags. Der Parteitag befindet auch über einen Antrag des Landesvorstands der ÖDP für ein Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ in Nordrhein-Westfalen. Nach dem überwältigenden Erfolg des von der ÖDP in Bayern initiierten Volksbegehrens beabsichtigt die ÖDP, dieses Thema auch in NRW anzugehen.

Der Parteitag beginnt am Sonntag, dem 31. März 2019 um 10:30 Uhr
in Hagen, Mercure Hotel, Wasserloses Tal 4. Der Parteitag endet gegen 18:00 Uhr.

 
Anfabg dieses Jahrtausends hatte die ÖDP schon einmal
Plakate zur Verkehrspolitik und forderte Bahnstrecken  reaktivieren. 
 


Link zur ÖDP-Pressemitteilung: 

Sie können im Mai 2019 mit ihrer Stimme für die ÖDP dafür sorgen, dass Dr. Klaus Buchner wieder in das EU. Parlament kommt, er ist einer der aktivsten MdeP und ist es wert, gewählt zu werden, https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/  

Da es dort keine Sperrklausel gibt, hat die ÖDP einen Abgeordneten im EU-Parlament.  
Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Dienstag, 26. März 2019

Im Ggs. zu CDU, CSU, FDP und FDP wissen die Grünen, was Stuttgart 21 für Folgen hat

https://www.youtube.com/watch?v=2lDWI_OOp4I



Dr. Werner Sauerborn: Stuttgart 21 und die Klimakatastrophe und die Bigotterie der hiesigen Grünen 

Siehe auch: 
www.umstieg-21.de 

www.parkschuetzer.de

 
Auch im Norden, auf dem Katholikentag in Münster
demonstriete ein Katholikentagsteilnehmer
mit der ÖDP-Fahne und einer S-21- Fahne vor einer
Veranstaltung mit dem grünen Ministerpäsidenten
Winfried Kretschmann und unterlegte den Protest mit
einem selbstgemachten Stuttgart 21 Lied. . 


https://www.youtube.com/watch?v=YB2Gt2mXfdw




Videobericht vom Katholikentag in Münster



Im Oktober 2018 traf ich auf der Demo am Hambacher Forst auf
ÖDP- Mitglieder aus Baden Württemberg, die ihre eigene
Stuttgart 21- Fahne mitgebracht haben.
Da es zur EU- Wahl keine Sperrklausel gibt, ist es
in meinen Augen hochgradig unverantwortlich eine Partei wie die Grünen 
zu wählen, die  so einen Verrat an der Verkehrswende begeht. 

Es versteht sich von selbst, dass es ebenso falsch ist, 
SPD, CDU, CSU oder FDP zu wählen, denn bei 
Stuttgart 21 zeigen die, es Geistes Kind die sind
und wem die dienen. Frei von allen Konzernspenden 
ist durch ihre Satzung m,.W. nur die ÖDP

Stichworte:

Sonntag, 24. März 2019

Aus Anlass des Welt Down-Syndrom-Tages: Mindestforderungen für den Lebensschutz zur EU-Wahl am 26. Mai 2019

Mindestforderungen für den Lebensschutz zur EU-Wahl am 26. Mai 2019




Lieber Felix Staratschek,


seit Wochen verbreiten so gut wie alle Medien im Hinblick auf den heutigen Welt-Down-Syndrom Tag am 21. März positive Berichte über Down-Syndrom-Kinder und ihre Familien.


Das ist zweifelsohne lobenswert und erfreulich.


Doch dadurch wird auch die Schizophrenie unserer modernen Gesellschaft deutlich:


Denn überall verbreitet man Freude über die Down-Kinder, doch gleichzeitig werden ca. 90 Prozent von ihnen abgetrieben.


Das sind die harten Fakten der Abtreibungskultur.


Und es wird schlimmer werden, denn die Pränataldiagnostik entwickelt immer genauere Verfahren zur Feststellung von Abweichungen beim ungeborenen Kind.


Wir erleben gegenwärtig eine Eugenik, die lückenlos Menschen mit Behinderungen vor der Geburt auslöscht.


Unsere Gesellschaften sind in der Kultur des Todes gefangen.


Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen diese Realität erkennen und ihre Folgen verstehen.


Denn erst durch diese Erkenntnis werden die Menschen den Ursprung dieser Katastrophe sehen:


Die Liberalisierung der Abtreibung und damit die brutale Missachtung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.


Es liegt nun an uns, dass wir unsere Stimme erheben und immer mehr Menschen ermuntern, sich für den Schutz der ungeborenen Kinder einzusetzen.


Deshalb bitte ich Sie, unsere laufende Initiative zu unterstützen und unsere„Mindestforderungen für den Lebensschutz zur EU-Wahl am 26. Mai 2019“unterzeichnen.


Bitte unterschreiben Sie diese jetzt, falls Sie das noch nicht getan haben.


Bitte helfen Sie auch diese Kampagne zur EU-Wahl zu verbreiten, indem Sie den Link an Verwandte, Freunde und Bekannte verschicken:


https://www.dvck.org/unsere-kampagnen/europa-wahl-2019/


Zur Petition


Täglich werden wir mehr.


Aber wir müssen noch viel mehr werden.


Zusammen können wir dieses Ziel erreichen!


In den Monaten bis zur EU-Wahl müssen wir möglichst viele Menschen in diesem Sinne mobilisieren.


SOS LEBEN wird diese „Mindestforderungen“ weit verbreiten und sich an Kandidaten, Persönlichkeiten und Politiker wenden, um eine Bewegung für das Leben zu bilden.


Helfen Sie mit einem Betrag von 15, 25, 50 oder 100, damit diese Aktion die nötige Wirkkraft erreicht und so die Stimme der ungeborenen Kinder während des Wahlkampfes laut und stark wahrnehmbar wird.


Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen


Pilar Herzogin von Oldenburg

Anmerkung von Felix Staratschek: 

Die Mindestforderungen bestehen aus zwei Sätzen, die eigentlich jeder Mensch guten Willens unterschreiben kann. Abtreibung ist niemals ein Recht und immer ein Desaster, dass für das ungborene Kind tödlich ist. Statt die kleinsten Kinder zu beseitigen, haben alle die Aufgabe, die Probleme zu beseitigen, die er Annahme der kleinen Menschen im Wege stehen. In der EU gibt es jedoch strake Kräfte, die Abtreibung zum Quasi-Menschenrecht erheben und das trotz fehlender Zuständigkeit der EU für dieses Thema in den EU-Verträgen von der EU her durchsetzen wollen. Dagegen kann man u.a. durch diese Petition ein Zeichen setzen. Es wird immer von Inklusion gesprochen, aber wenn alle Kinder, die von der Inklusion profitieren sollen, vor der Geburt getötet werden, ist das eine unehrliche Scheindebatte, wenn man über den Schein für die Schwangerschaftskonfliktberatung diese Kinder mehrheitlich dem Tod zuführt. 

Auf Abgeordnetenwatch können Sie einige deutsche MdEP befragen, wie diese zum Thema Lebensschutz stehen. Da werden bald alle Kandidatinnen und Kandidaten zum EU-Parlament befragbar sein: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile

Hier die Kernforderungen

"Deshalb bitte ich Sie, sich im Europäischen Parlament aktiv für das Lebensrecht der Ungeborenen einzusetzen und schnellstmöglich eine Entschließung einzubringen, die feststellen möge,

1. dass in Europa alle Menschen ein Lebensrecht von der Befruchtung bis zum natürlichen Tod besitzen, 
2. dass in Europa das Recht auf Leben aller Menschen, auch der Ungeborenen, staatlicherseits geschützt werden soll."


 
"Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir, wo wärst Du geblieben?
Mein Plakat für Gebete und Demos zum Lebensschutz.
 

PV-Deckel muss weg - Heuchler bei CDU und SPD - AUS für Windkraft in NRW? - Klimahelden

[sfv] PV-Deckel muss weg - Heuchler bei CDU und SPD - AUS für Windkraft in NRW? - Klimahelden

[sfv-rundmail] 21.3.2019

1. Der PV-Deckel muss weg!
2. Heuchler in der Regierungskoalition
3. AUS für neue Windenergiestandorte in NRW?
4. Klimahelden bei der WDR-Sendung "Quarks und Co" im Porträt
5. Impressum und Datenschutz
(Ein Großteil der Verlinkung und redaktionelle Bearbeitung durch Felix Staratschek)
1. Der PV-Deckel muss weg!
Bereits im EEG 2012 wurde ein 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik festgeschrieben. Das bedeutet: Sobald die gesamt installierte Solarleistung in Deutschland die Leistungsgröße von 52 Gigawatt überschreitet, erlischt für neu installierte PV-Anlagen der Anspruch auf Zahlung einer Einspeisevergütung. Die Zubaugrenze könnte bereits nächstes Jahr erreicht werden. Dann droht der Zusammenbruch des PV-Ausbaus.

In einer Mitmachaktion wirbt Prof. Volker Quaschning nun dafür, die Aufmerksamkeit für dieses Problem mit Protestbriefen an Politiker und Ministerien zu erhöhen. Sie sollen gemeinsam mit Deckeln z.B. Klodeckel, Gullideckel, Mülleimerdeckel verschickt werden. Vielleicht steigt so die Wahrscheinlichkeit, dass die Sorgen der Bürger und der Solarbranche zumindest gelesen werden.

Das Aktionsvideo von Herrn Quaschning finden Sie unter
www.youtube.com/watch?v=kZcPiIEU39M&feature=youtu.be






Eine Textvorlage für einen Brief finden Sie unter
www.volker-quaschning.de/derpvdeckelmussweg/Quaschning-an-Altmaier.pdf


2. Heuchler in der Regierungskoalition
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat erklären lassen, dass sie die Proteste "fridays for future" der Jugend begrüßt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Delegation der Jugendlichen sogar wohlwollend angehört. Aber gleichzeitig sabotieren diese Politiker den Klimaschutz und sie sind bei weitem nicht die Einzigen.

Hans-Josef Fell bringt dies in seinem Rundbrief vom 11.03.19 schonungslos auf den Punkt, wie CDU/CSU und SPD agieren. Wir geben den Rundbrief hier mit seiner Genehmigung im vollen Wortlaut wieder.

Sie finden ihn unter
hans-josef-fell.de/union-spd-diskussion-um-das-klimaschutzgesetz-dokumentiert-die-aktive-antiklimaschutzpolitik-der-regierungskoalition


3. AUS für neue Windenergiestandorte in NRW?
Zur geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW

In der letzten Sitzung des NRW-Wirtschaftsausschusses am 18.3. wurden die Eckpfeiler zur Verhinderung neuer Windanlagen errichtet.

In die bevorstehende Änderung des Landesentwicklungsplans soll eine Regelung einfließen, nach der bei Windenergieanlagen zukünftig ein definierter Vorsorgeabstand von 1500 Metern zur allgemeinen Wohnbebauung" eingehalten werden muss.

Hat man die Besiedelungsdichte in NRW nicht im Blick?
Warum werden bei Windenergieanlagen größere Abstände vorgesehen als bei anderen Industrieanlagen? Solche übertriebenen Abstandsregelungen würden unwillkürlich zum AUS für neue Windenergieanlagen führen!

Ebenso unfassbar ist, dass im besagten NRW-Landesentwicklungsplan noch immer die lasche Zielsetzung der Bundesregierung verankert sein soll, allenfalls einen Anteil von 80 % Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung (!) bis 2050 (!!) sicherstellen zu müssen.

Herr Andreas Pinkwart (FDP), Herr Minsterpräsident Armin Laschet (CDU)! Schon mal was vom Klimawandel, vom Kohleausstieg und dem Parisabkommen gehört?

 
Ein Windrad oberhalb vom Bahnhof Sondern am Biggesee im Sauerland 


4. Klimahelden bei der WDR-Sendung "Quarks und Co" im Porträt

darunter auch Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des SFV, etwa ab Minute 28:45

www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/quarks-und-co/video-klimahelden-in-nrw--was-jeder-tun-kann-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=QDJf4dTY-jM







5. Impressum und Datenschutz

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com

Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm
alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm.

Freitag, 22. März 2019

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion „Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

21. März 2019

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion
„Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

 


„Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“, so Ulrich Brehme, Beisitzer im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bereits heute sind diese Banken zu groß zum Scheitern („too big to fail“). Der Staat ist dadurch erpressbar geworden. Die Deutsche Bank und die Commerzbank beginnen jetzt Fusionsgespräche. Und das Vorhaben wird auch noch von der Politik unterstützt - insbesondere von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Kukies, dem früheren Deutschland-Chef von Goldman Sachs. „Wenn die Banken schon zu groß sind, dann darf man sie nicht noch größer machen. Das scheint im Bundesfinanzministerium völlig vergessen worden zu sein und auch die Versprechen, die nach der Finanzkrise abgegeben wurden“, betont Ulrich Brehme von der ÖDP.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktkonzentration fördern. Statt Flexibilität zu fördern und eine technologieneutrale Rahmensetzung, versucht die Bundesregierung, die Marktkonzentration zu verstärken. Aber statt die Monopolbildung zu fördern, sollte die Bundesregierung zurück zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und deren Prinzipien nach Walter Eucken finden, so die Ökodemokraten weiter.

„Statt soziale und ökologische Grundrechte abzuschaffen und zurückzudrängen, brauchen wir strenge Kartellverbote und eine wirksame Monopolkontrolle. Wirtschaftliche Machtgruppen müssen begrenzt oder aufgelöst werden. Statt der Förderung solcher Fusionen sollten diesen risikofreudigen Großbanken Grenzen gesetzt werden. Außerdem sollten auch Unternehmen immer die volle Haftung für ihre Investitionen übernehmen“, sagt Brehme.

Die Deutsche Bank sitzt auf einem Berg komplexer Derivate und drohender Strafen. Der Bund ist mit gut 15 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank. „Anstatt Banken durch Fusionen weiter wachsen zu lassen, sollte durch Aufspaltung zu großer Institute und ggf. die Umwandlung in Genossenschaftsbanken auch hier der Weg der Reduktion beschritten werden. Weniger ist mehr.“, so Brehme abschließend.





Link zur Pressemitteilung





Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“

Pressemitteilung vom 19.03.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“


Samstag, 30.03.2019, von 14 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal Barmen (an der östlichen Fußgängerzone)


Nur wenn wir der Vergangenheit gedenken, werden wir die Zerstörung der Sozialsysteme und den Ausverkauf der Staaten stoppen.


Im Jahr 1988 hat Davison Budhoo mit einem offenen Brief beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gekündigt. In 1991 hat er im Vorwort der bei der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten deutschen Übersetzung „Genug ist Genug“ unter Berufung auf UNICEF geschätzt, dass IWF und Weltbank seit 1982 den Tod von bis zu 7 Millionen Kindern unter 5 Jahren verursacht haben.

 


Budhoos mutige Schritte haben damals international eine breite Welle der Solidarität ausgelöst.


UNICEF sowie Buchautoren wie Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Prof. Dr. Jean Ziegler, Prof. Dr. Joseph Stiglitz, William Engdahl und Ernst Wolff haben zahlreiche Beispiele bekannt gemacht, wie der IWF seit Jahrzehnten rund um die Welt für Hunger und Wegfall medizinischer Versorgung sorgt, immer im Interesse von Privatisierung, Freihandel und Banken.


Und obwohl das alles bekannt ist, sind seit dem 09.05.2010 die Auflagen der „Troika“ (und auch die Auflagen im Staateninsolvenzverfahren des ESM) in Europa ganz offiziell auf eine Strenge wie in der „Praxis“ des IWF verpflichtet.


Wir werden beleuchten, bis zu welchem Ausmaß an Brutalität und Menschenverachtung diese Auflagen gehen, und zeigen menschenrechtsfokussierte Lösungsansätze zum Ausstieg aus der strukturellen Gewalt.


Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland und UNO). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.


Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.


Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die universellen Menschenrechte !


Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal


--
Von Blogger am 3/19/2019 09:05:00 AM unter Unser Politikblog eingestellt