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Sonntag, 22. Oktober 2017

Schiene-Straße-Bus: Linienbusse auf der Eisenbahn - ÖPNV mit Zukunft

Immer wieder gab es Ideen Eisenbahn und Bus durch ein Zweiwegefahrzeug zu kombinieren. In den 60er Jahren hatte die DB ein sehr aufwendiges System, aber es gab auch schon vorher andere Ideen im englisch sprachigen Raum. Und in Japan hat man das wieder aufgegriffen. Ob die Idee von dort zurück nach Deutschland kommt?

https://www.youtube.com/watch?v=uqe53e4oL14&list=PLYE3FxlSdO9Um_-oYC7Uh8mXlAHU4-imq






Zwei Bahnstrecken im Oberbergischen Kreis eigenen sich dafür:

Waldbröl - Morsbach
Buslinie Siegen - Freudenberg - Waldbröl Busbahnhof mit Nutzung der Bahnstrecke und in Waldbröl weiterfahrt zum Busbahnhof

Dahlerau - Dahlhausen (Radevormwald)
Vereinigung der Linien 671 und 626 zu einer Linie mit diesem Verlauf:
Remscheid Lennep - Radevormwald - Dahlienstraße - Önkfeld - Herkingrade - Dahlhausen Bahnhof (Aufgleisung) - Dahlerau Bahnhof (Abgleisung) - Wuppertal.

Vorteil: Mit einer Fahrt werden alle relavanten Ziele in Radevormwald bedient, die Wupperorte werden komplett erschlossen. Die Wupperorte bleiben über Radevormwald umsteigefrei mit Remscheid verbunden, der Osten Radevormwalds wird besser erschlossen, die Fahrgastzahlen müssten so massiv steigen. Ohne die Nutzung der Bahnstrecke zwischen Dahlerau und Dahlhausen lassen sich die Wupperorte nicht optimal mit dem ÖPNV erschließen. Die jetzt geplante Verlegung einiger Busse der Linie 626 vom Uelfetal nach Önkfeld, ist für Herkingrade und Önkfeld zwar positiv, ist aber weit von einem attraktiven Fahrplan entfernt, der mehr Fahrgäste anspricht, als nur Schüler und Senioren. Für Dahlhausen wird das Busangebot dafür verschlechtert. Mein Vorschlag für einen Schiene-Straße-Bus bringt allen genannten Siedlungsschwerpunkten und dem Wuppermarkt die bestmöglich machbare Erschließung​ mit Fahrten von der Hardtstraße und Herkingrade zum Wuppermarkt und den vollen Takt an allen Haltestellen. Man kann von jedem Bereich der Wupperorte in jeden anderen Bereich fahren und hat mit allen Fahrten Verbindung mit Wuppertal oder Radevormwald und Remscheid Lennep. ​Die Wupperorte würden als Wohnort massiv aufgewertet.


So ein neuer Schiene-Straßen-Bus müsste als Modellprojekt förderfähig sein​ und würde von vielen Delegationen besucht​.

Zu prüfen ist, wie dieses System auf Schnee reagiert und ob man im Winter ​bei Bedarf ​für den Gleisabschnitt einen Schneeflug vorspannen kann.

Freitag, 20. Oktober 2017

[Unser Politikblog] Weltkrieg verhindert – ein großer Sieg der Vernunft

[Unser Politikblog] Weltkrieg verhindert – ein großer Sieg der Vernunft 

Anfang Juli 2017 ist die Eskalation des Syrien-Konflikts zum wiederholten Male knapp verhindert worden.
In dieser Pressemitteilung geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um unverantwortliche Gedanken- und Handlungslinien und Identifikationen mit diesen, und wie gerade noch rechtzeitig ein Ausstieg aus diesen gelungen ist.

Am 17.06.2017 haben die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wolfgang Effenberger und Gabriela-Schimmer-Göresz Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1400/17) gegen den Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr eingelegt.

Mit Schreiben vom 03.07.2017 haben sie dem Gericht eindringlich die damals akuten Eskalationsgefahren des Syrien-Konflikts gerade noch rechtzeitig verdeutlicht zur Begründung, dass die beantragten einstweiligen Anordnungen nicht nur wegen der Rechtswidrigkeit des deutschen Syrien-Einsatzes dringend geboten gewesen sind, sondern auch als entscheidendes Signal, um die Eskalation zum thermonuklearen Krieg noch zu verhindern.

Das Schreiben hat auch dargelegt, dass die Verlegung der Bundeswehr von der Türkei nach Jordanien mit den beantragten einstweiligen Anordnungen in keiner Weise vergleichbar ist, zumal die Bundeswehr dadurch näher an den Brennpunkt Al-Tanf verlegt werde.

Damals waren die USA und Großbritannien zusammen mit 4.500 gemäßigt als „Freie Syrische Armee“ etikettierten Kämpfern nach Al-Tanf im Südosten Syriens einmarschiert, haben dort in einem weiten Umkreis um Al-Tanf einseitig eine „Deconfliction Zone“ ausgerufen und am 18.05.2017, am 06.06.2017 und am 08.06.2017 mit Syrien verbündete schiitische Milizen bzw. die syrische Armee beschossen. 
Und am 20.06.2017 wurde bei Al-Tanf eine syrische Drohne abgeschossen. Im Namen des ad hoc – Bündnisses „Internationale Allianz im Kampf gegen Isis“, zu dem auch Deutschland und die NATO gehören, wurde zu diesen Zwischenfällen am 20.06.2017 verlautbart, sie werde angesichts der kürzlichen Ereignisse auf Seiten der syrischen Regierung stehenden Luftwaffen nicht erlauben, nah an die Truppen der Allianz oder ihrer Partner heranzukommen.
 
"Schwerter zu Pflugscharen", das Sowjetdenkmal nach einem Bibelvers war Symbol der Friedensbewegung in der DDR.


Donnerstag, 19. Oktober 2017

ÖDP an CSU: Das Wahlrecht zu ändern, ist nicht die richtige Antwort auf den Stimmenverlust bei der Bundestagwahl

Wie meint die CSU oder Horst Seehofer "unser Land? Versteht die CSU Bayern als ihr Eigentum, dass diese gegen Eindringlinge, wie die ÖDP verteidigen muss? Schon das in den 90er Jahren geschaffene Kommunalwahlrecht in Bayern hatte einzig das Ziel, das Wachsen der ÖDP zu stoppen, was zum Glück nur teilweise gelang, aber die ÖDP trotzdem schwer zurück geworfen hat. So ein Gesetz zur Verhinderung demokrtaischen Wettbewerbs hätte ich eher von der SED als von der CSU erwartet. (Bildtext und Bild von Felix Staratschek, Copyleft) 


PRESSEMITTEILUNG vom 19. Oktober 2017


Nach der Experten-Anhörung im Landtag
Jetzt bloß keine Panik: Das Wahlrecht zu ändern, ist nicht die richtige Antwort auf den Stimmenverlust bei der Bundestagwahl

Die bayerische ÖDP befürchtet, dass die CSU-Landtagsfraktion trotz der gegenteiligen Position der im Landtag (am 18.10.) angehörten Experten an einer Änderung des Bezirks- und Kommunalwahlrechtes festhält. "Die Gefahr ist groß, dass die CSU die falschen Schlussfolgerungen aus den großen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl zieht und aus Panik das Auszählverfahren so ändert, das die CSU bei den bevorstehenden Bezirkstagswahlen und bei den Kommunalwahlen begünstigt wird. Man kann verlorenes Vertrauen aber nicht mit Wahlrechtstricks zurückgewinnen", meint ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.



Die ÖDP tritt für die Beibehaltung des bestehenden Hare-Niemeyer-Zählverfahrens ein und will sich nun vor Ort an die CSU-Landtagsabgeordneten wenden. Die Angeordneten werden gebeten, sich in der CSU-Fraktion gegen eine Änderung des Zählverfahrens auszusprechen. Es sollen keine Auszählverfahren eingeführt werden, von denen hauptsächlich die CSU zu Lasten der kleineren Parteien profitieren würde, fordert die ÖDP.


Foto: Landesvorsitzender Klaus Mrasek (© ÖDP Bayern)

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/nach-der-experten-anhoerung-im-landtag/


Fragen an Abgeordnete des Bayerischen Landtages:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bayern


Fragen an den MdeP der ÖDP Dr. Klaus Buchner:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 


Auch hier könnte sich die CSU für Bayern halten. Warum bekommen eigentlich so leere Floskeln immer so viele Wählerstimmen? Mich erinnert das an die eingeborenen, die sich mit wertlosen Glasperlen von den Kolonialherren bestechen ließen. 

Samstag, 14. Oktober 2017

Facebook: Willkür statt Meinungsfreiheit?

Von Felix Staratschek
5.10.17
"Die Option für das Beitreten und Posten in Gruppen ist vorübergehend bis 13. Oktober um 23:41 eingeschränkt.
BESCHRÄNKUNG AKTIVIERT Endet 13. Oktober um 23:41
WAS DU TUN KANNST"


So sieht die Facebookmitteilung aus. Leider erfahre ich nicht, worauf sich das bezieht und wie das zustande kommt. Facebook ist ein privates Unternehmen, aber die haben sich Regeln gegeben. Wenn die etwas entscheiden, sollten die auch die Gründe mitteilen. Natürlich habe gegen diese Blockierung Einspruch erhoben, aber darauf gab es keine Reaktion. Nirgendwo erfahre ich den Grund der Sperrung, was mir zur Last gelegt wird und gegen welche Facebookregeln das verstößt. 

Facebook sollte doch einen Vielschreiber von einem Spamer unterscheiden. Denn wenn man in vielen Gruppen ist und in jeder Gruppe andere Leute zusammen kommen, kann es Themen geben, die in sehr viele Gruppen passen. Was ist falsch daran, ein Thema breit zu streuen? 


Ein Beitrag zu diesem Thema wurde Opfer der Zensur bei Facebook in einer Gruppe der CDA

Sonntag, 8. Oktober 2017

Verkehrspolitik: Mit NRW-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst über Güterbahn und Stadtbahn gesprochen

Beim 3. kommunalpolitischen Mobilitätsforum in Köln hielt Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ein Grußwort. http://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/kommunalpolitisches-mobilitaetsforum-2017
Ich habe die Gelegenheit genutzt, ihn auf einige Themen anzusprechen, als er kurz nach dem Grußwort die Veranstaltung verließ. Es war immerhin ein schönes Zeichen, dass der Landesverkehrsminister die Veranstaltung für so wichtig hält, dass er persönlich hier auftrat und sich nicht durch einen Staatsekretär vertreten ließ. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hendrik-wust

Papst: Gender-Ideologie versucht, Unterschiede zwischen Mann und Frau auszuradieren


Papst: Gender-Ideologie versucht, Unterschiede zwischen Mann und Frau auszuradieren

Von AC Wimmer
VATIKANSTADT , 05 October, 2017 / 9:07 PM (CNA Deutsch).-

Papst Franziskus hat erneut die Gender-Ideologie scharf verurteilt und davor gewarnt, sie mit Gleichberechtigung zu verwechseln, oder der Frage nach der sozialen Rollen verschiedener Geschlechter.

Der Pontifex sprach vor der neu geschaffenen Päpstlichen Akademie für das Leben über den Rahmen der Arbeit der Forscher und Schützer des menschlichen Lebens, von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Schwerpunkt war dabei die Gender-Theorie und ihre Ideologie, welche die Wahrheit über den natürlichen Unterschied zwischen den Geschlechtern leugne, betonte Franziskus:


"Die in jüngerer Zeit vorgetragene Annahme, den Weg für die Würde der Person wieder zu eröffnen, indem man radikal die Geschlechtsunterschiede neutralisiert und somit auch das Einvernehmen zwischen Mann und Frau, ist nicht richtig."

Der Papst warnte davor, statt sich für die Gleichberechtigung einzusetzen und falscher Rollenverständnisse entgegenzuwirken, den biologischen Unterschied zu leugnen. Dies sei nicht nur falsch, sondern auch mit seiner Utopie eines "Neutrums" in seinen Folgen verheerend, so Franziskus:


"Das generative Bündnis zwischen Mann und Frau ist ein Bollwerk für den weltweiten Humanismus der Männer und Frauen, nicht eine Behinderung. Unsere Geschichte wird nicht erneuert werden, wenn wir diese Wahrheit ablehnen."

Die biologische wie psychische Manipulation des Geschlechterunterschieds, welche die technischen Entwicklungen praktisch "Wunschsache" erscheinen ließen, riskiere, die dem Bündnis zwischen Mann und Frau zugrundeliegende Energiequelle abzugraben, betonte Franziskus.

Päpstliche Akademie für das Leben

Der Auftrag der Pontificia Academia pro Vita (PAV) ist es, eine einheitliche katholische Lebensethik zu fördern. Dazu widmet sie sich auch Fragen der Bioethik und Moraltheologie.

Die PAV wurde 1994 vom heiligen Papst Johannes Paul II. und Professor Jerome Lejeune gegründet. Seit vergangenem August ist der Akademie-Vorsitzende der italienische Erzbischof Vincenzo Paglia. Die PAV wurde der neuen vatikanischen Behörde für "Laien, die Familie und das Leben" zugeordnet, deren Präfekt der irische Kardinal Kevin Farrell ist.

Im November verloren alle 172 Mitglieder des Rates auf einen Schlag ihre Mitgliedschaft. Zu diesem Zweck bediente sich Erzbischof Paglia einer Änderung der Statuten. Gleichzeitig wurde die Auflage abgeschafft, dass neue Mitglieder eine Erklärung unterzeichnen müssen, in der sie versprechen, im Einklag mit dem Lehramt der Kirche das Leben zu verteidigen.


Freitag, 22. September 2017

ÖDP gegen Fracking / Dr. Claudius Moseler: "Nur erneuerbare Energie sind saubere Energien!"

Pressemitteilung 22.09.2017

ÖDP gegen Fracking
Dr. Claudius Moseler: "Nur erneuerbare Energie sind saubere Energien!"

„Es ist zwar kein Top-Thema im Wahlkampf, dennoch könnte es Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden: es geht um das Fracking-Gesetzespaket von 2016“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dieses Gesetz umfasst ein faktisches Verbot für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. 


Globale Forschung dokumentiert neue, bedrohliche ökologische Auswirkungen von Neonikotinoid-Pestiziden

Immer weniger Insekt werden vorgefunden, hier eine zeitungslesende Hornisse. Insekten sind eine wichtige Nahrungsgrundlage für Vögel und Fledermäause, als Bienen und Ameisen sehr nützlich  und als Schmetterlinge wunderschon und als Hornisse ganz schön groß. 
Globale Forschung dokumentiert neue, bedrohliche ökologische Auswirkungen von Neonikotinoid-Pestiziden
Die Übersichtsarbeit der Task Force für systemische Pestizide 2017 zeigt in der Bewertung der Neonikotinoide
neue Risiken für Biodiversität und Ökosysteme auf

OTTAWA, KANADA — Pestizide aus der Klasse der Neonikotinoide stellen weltweit ernsthafte Bedrohungen für Ökosysteme dar. Dies zeigen neue Informationen, die in einem Update zur weltweit umfassendsten wissenschaftlichen Überprüfung der ökologischen Auswirkungen von systemischen Pestiziden enthalten sind.

ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm

Pressemitteilung 21.09.2017

ÖDP kritisiert grüne Politik und „grünes“ Programm

Wer Ökologie, Demokratie und Familie stärken will, wählt ÖDP
„Der Versuch der Grünen, in diesem Bundestagswahlkampf das ökologische Thema wieder neu zu besetzen, erscheint angesichts der Regierungspolitik in vielen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung als Farce“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler. 

Er kritisiert beispielsweise die unklare Haltung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne Baden-Württemberg) zum Freihandelsabkommen „CETA“ oder die Zustimmung der Grünen zum Hochmoselübergang in der rheinland-pfälzischen Regierungsbeteiligung. 

Wer den Filzsumpf trocken legen will, darf nicht die korrupten Kröten Fragen. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne fühlen sich im Filzsumpf pudelwohl, meint die ÖDP.


Schwarz-Grün in Hessen baut am Frankfurter Flughafen ein neues Terminal und die Nordwestlandebahn bleibt offen. 

Mittwoch, 20. September 2017

ÖDP fordert Maßnahmen für menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege

Pressemitteilung 20.09.2017

ÖDP fordert Maßnahmen für 
menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege

Union und SPD entdecken erst unter öffentlichem Druck 
die Pflege als Wahlkampfthema

Äußerst irritiert hat der Bundestagskandidat und Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Andreas Roling aus Nordhorn, selbst Krankenpfleger und Lehrer für Pflegeberufe, das plötzliche Interesse der etablierten Parteien zur Reform der Pflege zur Kenntnis genommen. Offensichtlich müsse erst ein junger Auszubildender etwas Stimmung in der TV-Wahlarena machen und in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit erzielen, damit sich Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) des Themas endlich annehmen. Schon seit Jahren würden die Interessenverbände der Pflege auf die dramatische Situation hinweisen, ohne dass sich wirklich etwas Wesentliches getan hätte. Jetzt so zu tun, als ließen sich die Defizite in kurzer Zeit regeln, mache zwar Hoffnung, so Roling, ziele aber vor allem darauf ab, zusätzliche Wählerstimmen zu sichern.

Auch die Bedürfnisse der Gepflegten und Pflegenden muss die Politik berücksichtigen,
meint die ÖDP


Familienreport 2017 - „Vorschläge aus Absurdistan /SPD- Ministerin im Dienste der Wirtschaftslobby

Der aktuelle “Familienreport 2017” beschäftigt sich ausschließlich mit der Frage, wie Eltern noch stärker als Erwerbsarbeitskräfte mobilisiert werden können. Nach den Auswirkungen auf Kindeswohl und Elternrechte wird nicht gefragt. Offensichtlich wird Familienpolitik nur noch als Teil der Wirtschaftspolitik verstanden. Die Erziehungsarbeit als zentrale Aufgabe der Familien bleibt fast unbeachtet.

Als Gegenstück zu diesem Report bitten wir um Beachtung eines Interviews mit dem Kinderarzt Dr. Böhm. Er thematisiert das Kindeswohl und die Rechte der Eltern, was eigentlich Aufgabe eines “Familienreports” sein sollte. Das Interview erfolgt durch unser Vorstandsmitglied Jenniffer Ehry-Gissl. Bitte beachten Sie den entsprechenden Link:
https://berufungmami.de/interview-rainer-boehm/

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Resch, stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit
www.familienarbeit-heute.de


Pressemeldung 20.09.2017

Familienreport 2017 - 
„Vorschläge aus Absurdistan“

In einer Pressekonferenz vom 15.09.2017 stellte Familienmministerin Katarina Barley den Familienreport 2017 vor (Titel:“Investitionen in Infrastruktur für Familien – ein Motor für inklusives Wachstum“). Im unter Federführung des Wirtschaftsinstituts Prognos AG erstellten Bericht wird gefordert, der „demografisch vorgegebenen Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung“ mit einer noch höheren Erwerbsbeteiligung der Eltern, besonders der Mütter, zu begegnen (S. 7). Tatsächlich beschäftigt sich das Papier ausschließlich damit, wie Eltern noch stärker als Erwerbsarbeitskräfte mobilisiert werden können, um die Renditen der Wirtschaft zu erhöhen.

Dienstag, 19. September 2017

Anti-Korruptionskampagne der ÖDP reizt CSU! CSU-Justizminister Winfried Bausback fühlt sich angesprochen

PRESSEMITTEILUNG vom 19. September 2017


Anti-Korruptionskampagne der ÖDP reizt CSU! 
CSU-Justizminister Winfried Bausback fühlt sich angesprochen


Die ÖDP hat mit ihrer Anti-Korruptionskampagne im Bundestagswahlkampf die CSU gereizt. Ausgerechnet Justizminister Winfried Bausback beschwert sich beim Bundestagskandidaten der ÖDP und Stadtrat in Aschaffenburg, Bernhard Schmitt: „Die ÖDP hat also voll ins Schwarze getroffen!“, freut sich die unbequeme Oppositionspartei in Bayern.

FAZ: Die ÖDP ist Bayerns erfolgreichste Oppositionspartei


ÖDP fordert klare Ansage an die Automobilindustrie

Pressemitteilung 19.09.2017

Abgasskandal: 
ÖDP fordert klare Ansage an die Automobilindustrie
Dr. Claudius Moseler: 
„Wachsweiche Antworten der Politik lösen die Probleme nicht“

„Man kann einerseits für den vollständigen Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie für Fahrzeuge aller Art sein, man kann aber auch politisch nicht so scharfe Schlussfolgerungen daraus ziehen. Alle Betroffenen dürften sich aber einig sein, dass die Ergebnisse der Politik, vor allem der Großen Koalition, absolut unbefriedigend sind. Und der Autofahrer ist wieder der Dumme“, so der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Dr. Claudius Moseler zur derzeitigen Verkehrspolitik. „Wachsweiche Antworten der Politik und ein paar Softwareupdates lösen die grundsätzlichen Probleme nicht“, betont Moseler.

Armin Barg (UWG-Radevormwald) poltert gegen Bundestagskandidat Felix Staratschek

Schön, wie entlarvend sich Armin Barg von der UWG zu meinem Leserbrief im Stadtnetz äußert. http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article64079-2075.html

Bar jedes historischen Wissens negiert er, wie Antifaschisten die Nazi-Presse nannten: Lügenpresse.

Und die Revolutionäre von 1848 nannten die Fürstenpresse Lügenpresse.

Die Arbeiter der industriellen Revolution nannten die Zeitungen der Kapitalisten Lügenpresse.

Wobei, ich habe nicht von Lügenpresse direkt geschrieben, sondern von einer "verlogenen Lückenpresse", die wider besseres Wissen und trotz vorhandenen Platz nicht umfassend berichtet wird.

Die häufigste Form der Beeinflussung der Leser passiert durch die kreativen Lücken in deren Berichterstattung, wovon anscheinend auch die UWG profitiert. Anders kann ich den Aufschrei von Armin Barg nicht erklären. http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article64100-2075.html

Korruption bekämpfen, Familien fördern, Umwelt schützen, Felix Staratschek, der auf dem Wahlzettel ganz unten steht, will per Erststimme als Einzelbewerber in den Bundestag. Zur Bundestagswahl 2017 sieht er seine Ziele bei der Zweitstimme bei der ÖDP am besten aufgehoben. 

Felix Staratschek und weiterführende Links zu seiner Kandidatur auf dem WDR- Kandidatencheck:

ÖDP: Unternehmensspenden an Politische Parteien gefährden unser Gemeinwohl!

Pressemitteilung 18.09.2017

ÖDP: Unternehmensspenden an Politische Parteien gefährden unser Gemeinwohl!
„Gelder verlagern sich zunehmend auf indirekte Kanäle“

Vor Kurzem hat die Nichtregierungsorganisation LobbyControl e.V. eine Datenbank der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, nachzuvollziehen, welche enormen Geldsummen von der Wirtschaft in die Politik bzw. an die politischen Parteien fließen. 
https://www.lobbycontrol.de/2017/09/neue-datenbank-so-viel-spenden-konzerne-an-parteien/
„Hier zeigt sich überdeutlich: Firmenspenden an politische Parteien demolieren die Arbeit für das Gemeinwohl und den Auftrag des Wählers!“, so Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). 

Die ÖDP arbeitet aktiv für mehr Transparenz, gegen Korruption und verdeckte Parteienfinanzierung. Sie ist seit 35 Jahren frei von Firmenspenden.


Mensch vor Wirtschaft forderte die ÖDP zur EU-Wahl


Als aktuelles Beispiel nennt Schimmer-Göresz die Spenden der Autolobby an die politischen Parteien. Rund 17 Millionen Euro hätten die Autokonzerne in den vergangenen Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet. „Wen wundert es da noch, dass sich die Autoindustrie stets auf politischen Rückenwind für ihren Abgas-Betrug am Verbraucher verlassen kann?“. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen fälschlicherweise kürzlich in der Wahlarena im Ersten behauptet, Unternehmensspenden an Parteien spielten eine immer geringere Rolle aufgrund der Compliance-Regeln der Großunternehmen. „Dies ist absolut falsch! Auch Dax-Konzerne spenden nach wie vor hohe Summen!“, entgegnet Schimmer-Göresz. Die Geldzahlungen hätten sich zudem auf indirekte Kanäle verlagert, was deren Gefahr für das Gemeinwohl aber nicht mildere.

Die ÖDP fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an politische Parteien und steht auch für ein Verbot des Parteien-Sponsoring, zum Beispiel durch Anzeigenschaltung in den Parteimagazinen oder Flächenvermietung auf den Parteietagen. 

Die Grünen beispielsweise lassen sich ihr Parteimagazin durch Anzeigen von der Verpackungsindustrie sponsern. „Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Das Parteien-Sponsoring ist ein wachsender ‚Markt‘, sehr bedenklich und für Unternehmen steuerlich absetzbar“, so Schimmer-Göresz

Auch hier ginge die ÖDP mit positivem Beispiel voran: „In unserer Parteizeitung ÖkologiePolitik gibt es keine Werbung und auf unseren Parteitag darf sich kein Unternehmen präsentieren“, bilanziert Schimmer-Göresz.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48886&cHash=75f65ca44e48abd2365c12498634f860