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Donnerstag, 18. Januar 2018

An den SPD-Bundesparteitag - Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze mehr

[sfv-rundmail] 18.01.2018
Der SFV bittet seine Leser, den folgenden Text noch vor dem Bundesparteitag an Ihnen bekannte Abgeordnete der SPD weiterzugeben.
https://www.facebook.com/SPD/

** An den SPD-Bundesparteitag - Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze mehr
Markenzeichen der SPD ist ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit und für auskömmliche Arbeitsplätze. Doch auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze mehr *.

Vorrangig ist deshalb zunächst der Erhalt menschenverträglicher Klimabedingungen, wie sie das Paris-Abkommen vom Dezember 2015 vorsieht.


"Die Zukunft braucht neue Ideen. Und einen, der sie durchsetzt."
In der Groko kann SPD-Chef Martin Schulz das beweisen.
Die SPD kann den Natur-, Klima- und Umweltschutz vorantreiben.
 

Ein Rechtsgutachten von Prof. Felix Ekardt bekräftigt die Tatsache, dass dieses Abkommen bindend ist.
http://www.sfv.de/pdf/ParisSFV7.pdf 

Die Klimabedingungen ergeben sich aus den Naturgesetzen. Doch mit Naturgesetzen kann man keine Koalitionsverhandlungen führen! Naturgesetze hören weder auf Drohungen noch auf Versprechen.

Ein Weiter-so-wie-bisher würde in wenigen Jahren das Ende der Menschheit bedeuten. Joachim Schellnhuber, der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung schreibt dazu in seinem Buch "Selbstverbrennung", "...das Raumschiff Erde steuert dann geradewegs ins Feuer hinein..."


Zu Recht fordern deshalb die IPCC-Leute - also die internationale Gemeinschaft der Klimafachleute - die aktive Rückholung von CO2 aus der Atmosphäre in klimarelevanten Mengen, also nicht nur durch Aufforsten von Wäldern, und natürlich keineswegs durch CCS.


** Wir brauchen einen Systemwechsel!

Politiker, die heutzutage ein Staatsamt anstreben, dürfen nicht weitermachen wie bisher. Sie müssen sich vertraut machen mit den notwendigen Klimarettungs-Verfahren und den dazu passenden Anreizprogrammen.

Ein schneller Kohleausstieg ist dringlich - gewiss. Aber das alleine genügt längst nicht mehr. Notwendig wird die aktive Rückholung von CO2 aus der Atmosphäre, auch mit technischen Mitteln und überall dort, wo sich die Möglichkeit dazu bietet, also auch und sogar ganz besonders dezentral. Dafür ist z.B. die Speicherung von atmosphärischem CO2 mit Hilfe von überschüssigem Solar- und Windstrom in Methanol-Tanks besonders geeignet. Und dazu kommt dann die dringende Notwendigkeit flankierender Maßnahmen. Wir wiederholen uns vielleicht, aber das scheint notwendig zu sein: Wir brauchen dringend einen massiven Ausbau von Solar- und Windenergie! Und noch dringender brauchen wir einen massiven Ausbau von dezentralen Strom- und Energiespeichern (in Batterieform und in chemischer Form)!

Völlig undiskutabel und unverantwortlich aber ist es, bereits bei den Vorverhandlungen zur GROKO auf die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens zu verzichten. Die GROKO-Verhandlungskommission will ein sinkendes Schiff übernehmen und fragt noch nicht einmal nach den international vorgeschriebenen Rettungseinrichtungen? Wir sehen das als Gipfel der Verantwortungslosigkeit! Von solchen Politikern wollen wir nicht regiert werden.

Unser Appell an die Besonnenen in der SPD: Bestehen Sie darauf, dass die Klimagefahr endlich mit naturwissenschaftlichem Sachverstand und der angemessenen Priorität behandelt wird!




* Die eindringliche Formulierung "Auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze mehr" verdanken wir der "Initiative Gewerkschafter*innen für Klimaschutz"





Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 
52062 Aachen
http://www.sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

SFV bei Twitter: @sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de
Mitglied werden? 
www.sfv.de/mitglied

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX • IBAN: DE16370601931005415019

Ergänzungen des Viertürmeblogs: 

Fragen an Politiker des Bundestages: 

Fragen an den Atomphysiker Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)

Fragen an Martin Schulz MdB (SPD)

EVG-Demo am 21.1.18 in Bonn

Nach dem Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen: Die EVG ruft alle auf: Kommt nach Bonn zum Sonderparteitag der SPD - für mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb.
Wann: 21. Januar 2018, 9 - 11 Uhr
Wo:

vor dem Sonderparteitag der SPD
Bonn Conference Center
Platz der Vereinten Nationen 2
53113 Bonn

​U-Bahn: Bonn Heuss Allee
DB: Bonn UN Campus​
​Plan:
https://www.google.de/maps/place/World+Conference+Center+Bonn/@50.7179143,7.1174342,15z/data=!4m5!3m4!1s0x0:0x7d9a3ec2a1f1dae4!8m2!3d50.71894!4d7.124129

Mehr Infos
​ zur Demo​
 
o​der

M​an kann die Gelegenheit nutzen Infos zu weiteren verkehrspolitischen Ideen und Forderungen zu verbreiten. ​Man erreicht so aktive SPD-Mitglieder, Gewerkschafter und Eisenbahner.

​Bitte weiter verbreiten an Verkehrsinitiativen, beim VCD, bei PRO BAHN, an Eisenbahner und Bahnfreunde........​

#MussPlusBus
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Ö​DP-Plakat von einer Aktion pro Bahn. 

Ö​DP Baden Württemberg zu Stuttgart 21: 

Videos der 400. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 vom 15. Januar 2018, für einen Umstieg 21 mit einem Kopfbahnhof 21: 



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Plakat von einer Aktion zu Stuttgart 21 vor einem CDU Neujahrsempfang. 
Hintergründe unter vorherigen Link. 

Mittwoch, 17. Januar 2018

Agnes Becker (ÖDP): „Am kommenden Samstag den 20.01.18 für Tierwohl und Agrarwende auf die Straße gehen!“

17. Januar 2018

Becker (ÖDP): „Am kommenden Samstag den 20.01.18 für Tierwohl und Agrarwende auf die Straße gehen!“


ÖDP ruft zu großer Beteiligung an „Wir haben es satt“-Demo in Berlin auf



(Anmerkung des Viertürmeblogs: Bitte weiter unten die weiteren Veranstaltungshinweise für das Wochende 21/22.01.18 beachten)

Lange bevor die vegane Ernährung auch von der Industrie als Trend erfasst wurde, stand die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einem ausufernden Fleischkonsum kritisch gegenüber. Die Öko-Partei setzt sich für die Abschaffung der Massentierhaltung ein und ruft aktuell ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demo „Wir haben es satt!“, am 20. Januar 2018 in Berlin auf. Gemeinsam mit Tierschutz-, Umwelt- und alternativen Landwirtschaftsverbänden will die ÖDP, an die sich bildende Bundesregierung das unmissverständliche Signal senden: Eine Landwirtschaftspolitik, die bäuerlich wirtschaftende Betriebe fördert, ist nicht nur dringend notwendig, sondern mehr als überfällig.


Schon zur Landtagswahl 1992 in Baden Württemberg forderte die ÖDP einen Existenzsicherungsvertzrag für Landwirte

Dienstag, 16. Januar 2018

ÖDP kritisiert sozial- und familienpolitische Maßnahmen der GroKo-Sondierung



16. Januar 2018

ÖDP kritisiert sozial- und familienpolitische Maßnahmen der GroKo-Sondierung
Dr. Manfred Link: 
„Enkeltaugliche Politik sieht anders aus!“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert in einer weiteren Stellungnahme zu den Sondierungsergebnissen die geplanten sozial- und familienpolitischen Maßnahmen von Union und SPD und kritisiert diese als nicht nachhaltig genug. Bundesvorstandsmitglied Dr. Manfred Link sagt: „Enkeltaugliche Politik sieht anders aus! So verzichtet die geplante Große Koalition beispielsweise auf die Anhebung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung einer Bürgerversicherung.“

 
Die ÖDP will die Bedürfnisse der Familien durch ein rentenwirksames Erziehungsgehalt sichern und deren Erziehungsleistung anerkennen. 


Doch die Kritik geht noch weiter: 

Die geplante Kindergelderhöhung ist bei der aktuellen Inflationsentwicklung keine finanzielle Verbesserung. Es gibt leichte familienpolitische Verbesserungen bei Hartz IV und Eltern im Grenzbereich von Hartz IV, damit wird die eigentliche Benachteiligung aller Eltern eher verschleiert als ihr entgegengewirkt, so die ÖDP weiter.



„Die Anerkennung der Erziehungsleistung für den Rentenanspruch von Müttern, deren drittes Kind vor 1992 geboren wurde, ist längst überfällig. Es fehlt jedoch – analog der Anerkennung des zweiten Kindes durch die bisherige GroKo - die alles entscheidende Aussage, wie diese Zusage finanziert werden soll“, so Link. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um versicherungsfremde Leistungen, die die gesamte Gesellschaft angehen und deshalb aus Steuermitteln zu erbringen sind, da dafür keine Beiträge in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt wurden. Andernfalls würde die Rentenkasse ein weiteres Mal geplündert und wiederum die Rentenhöhe der nachfolgenden Generationen geschmälert werden.


Die Groko sieht vor, dass 1,5 Millionen Wohnungen im frei finanzierten Wohnungsbau errichtet werden sollen. Das löse, so Link, den aktuellen Mangel an Wohnraum in keinster Weise, da im frei finanzierten Wohnungsbau Wohnraum geschaffen würde, der an der Zielgruppe der Wohnungssuchenden vorbei gefördert wird. „Freifinanzierter Wohnraum fördern bedeutet weiteren Luxus-Wohnraum zu schaffen. Der soziale Wohnungsbau bleibt weiterhin auf der Stecke“, moniert der ÖDP-Politiker Link. „Einkommensschwache, Familie und selbst Familien mit mittleren Einkommen werden dadurch keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erhalten.“

Link zur Pressemitteilung

Facebookseite von Dr. Manfred Link: 

Fragen an den Atomphysiker Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)

Familienpolitik der ÖDP

400. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: Videos der Ansprachen und Parallel-Aktion in Radevormwald


Stuttgart 21: So werfen CDU und SPD das Geld mit dem Füllhorn zum Fenster raus, wo es im Untergrund von Stuttgart sinnlos verbuddelt wird. Zeitgleich zur 400. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 stand ich in Radevormwald mit diesem Plakat vor dem Neujahrsempfang der CDU und habe dazu gesungen:
Steuergeldverschwendung von vielen Millarden
kann man immer von der CDU haben
in Stuttgart wird das ganze Geld vergraben
ohne das wir einen Nutzen haben
der neue Bahnhof hat viel weniger Kapazität
als das was heute schon in Stuttgart steht
und dafür gibt die CDU Milliarden aus
verkehrspolitisch ist das ein graus.

Zugehört haben u.a der Justizminister von Nordrhein Westfalen, Peter Biesenbach sowie der frühere MdB Klaus Peter Flosbach und viele CDU- Mitglieder und eingeladene Bürger. Singen trägt die Spache gut, ohne das man heiser wird oder die Lautstärke histerisch klingt. Das alles geschah recht spontan. Das Plakat habe ich mir erst im Bus auf der Rückfahrt von der Arbeit ausgedacht und der Gesang ist erst in der Aktion entstanden. Somit hatte die Montagsdemo von Stuttgart einen kleinen Ableger im Norden, wobei die Demo in Stuttgart von weniger CDU- Leuten wahrgenommen worden sein dürfte, als meine Aktion vor dem Neujahrsempfang der CDU Radevormwald, welcher jedes Jahr die größte Veranstaltung der heimischen CDU ist mit vielen geladenen Gästen und prominenten Parteimitgliedern. 

(Bild und Aktion: Felix Staratschek)

Folgend die Videos:

Darunter Stichworte für Internet- Suchmaschinen, die nicht zur Lektüre gedacht sind.
Die ganze Demo unter diesem Link:
https://www.youtube.com/watch?v=fUHX-MjrAhs

1. https://www.youtube.com/watch?v=HeAGPX_m7bU
400. Montags-Demo gegen S21, 15.01.2018, Begrüssung und Moderation: Dr. Angelika Linckh




2. https://www.youtube.com/watch?v=2QKHddP-fq0
400. Montags-Demo gegen S21, 15.01.2018, Kabarett: Timo Brunke



3. https://www.youtube.com/watch?v=9GFU7sauvTY
400. Montags-Demo gegen S21, 15.01.2018, Christine Prayon



4. https://www.youtube.com/watch?v=2R3gzNoO-CM
400. Montags-Demo gegen S21, 15.01.2018, Rede: Dr. Winfried Wolf




5. https://www.youtube.com/watch?v=CGrmXNjWu2c
400. Montags-Demo gegen S21, 15.01.2018, Volker Lösch



6. https://www.youtube.com/watch?v=eXcJLBxJds4
400. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 Pressekonferenz




7.
https://www.youtube.com/watch?v=fUHX-MjrAhs
400. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 komplett




Montag, 15. Januar 2018

ÖDP-Chef Mrasek nimmt Söder den Kurswechsel zum Flächensparen nicht ab

PRESSEMITTEILUNG vom 15. Januar 2018

 "Absolut unglaubwürdig“:

ÖDP-Chef Mrasek nimmt Söder den Kurswechsel zum Flächensparen nicht ab

 "Das Mindeste wäre jetzt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms noch vor der Landtagswahl!"


Die bayerische ÖDP hält den vom designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder angekündigten Kurswechsel zum Flächensparen für eine "gezielte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger". "Das ist absolut unglaubwürdig, weil es von dem CSU-Politiker kommt, der vehement für einen schrankenlosen Gewerbebauboom auf der grünen Wiese eintritt", erklärte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.


Die ÖDP will die Dampfwalzen stoppen, die auch unsere Landschaft und Natur platt machen.
  

Der künftige Ministerpräsident hat nach Ansicht der ÖDP nur eine Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit seiner Ankündigung glaubwürdig unter Beweis zu stellen: "Herr Söder soll die nochmalige Überarbeitung seines neuen Landesentwicklungsprogramms zur ersten Amtshandlung als Ministerpräsident noch vor der Landtagswahl machen und darin wirklich verbindliche Flächensparziele formulieren. Zumindest die von der Staatsregierung vor 14 Jahren mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Ziele des Bündnisses zum Flächensparen müssten darin zum Ausdruck kommen und endlich in den politischen Alltag der CSU verinnerlicht werden. Dass die Staatsregierung schon seit 14 Jahren beispielsweise flächensparenden Straßenbau zusichert und jede kleine Ortsumgehung zum Monsterbauwerk werden lässt, beweist, dass derlei CSU-Ankündigungen das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen", kritisiert Mrasek.

Die FAZ schrieb, die ÖDP sei die wirksamste Oppositionspartei in Bayern.
  

Angesichts der unglaubwürdigen neuen Söder-Position werde das Volksbegehren gegen Flächenfraß erst recht an Dynamik zunehmen, glaubt der ÖDP-Landeschef.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/absolut-unglaubwuerdig/ 

Fragen an Dr. Markus Söder MdL (CSU)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-markus-soder

Fragen an Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern: 
https://betonflut-eindaemmen.de/

Samstag, 13. Januar 2018

ÖDP fordert Konzernspenden an Parteien verbieten

CDU und FDP bekommen am meisten
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grossspenden-an-parteien-cdu-und-fdp-bekommen-am-meisten/20789818.html

Anmerkungen von Felix Staratschek:
Spenden sollten nur von Menschen erlaubt sein in einer Höhe, die ein aktiver einer Partei an Aufwand real abrechnen kann.


Unternehmen sollen Produkte herstellen und Löhne zahlen und evt. Geldgeber und Aktionäre bedienen. Das sponsern von Politik ist nicht deren Aufgabe, zum einen weil Politik den Rahmen für das Handeln der Unternehmen setzt, zum anderen weil nur wenige Leute diese großen Summen vergeben, die aber von einer gesamten Belegschaft erwirtschaftet wurden. Die Belegschaft muss dann für eine Partei arbeiten, die diese möglicherweise nicht überwiegend will.


Die Union bekommt mit 32,7% der Stimmen 52,7% der Großspenden.


Die FDP mit 10,7% bekommt 34,5% der Großspenden.


Die Finanzierung der Parteien sollte sich aus den Wünschen der Menschen abbilden und nicht durch Großspenden verfälscht werden.


Großspenden verführen dazu den Blick für die vielen kleinen Spender zu verlieren, derer man sich sicher fühlt, solange man eine schöne Fassade aufrecht erhalten kann.


Großspender könnten sich dagegen eher zurück ziehen, wenn denen die Politik nicht zusagt, was deren bevorzugte Berücksichtigung bei der Politik fördert.


In der Pflege darf das Personal keine Geldgeschenke annehmen, weil man verhindern will, das betuchte Patienten sich eine bessere Pflege erkaufen.


Politiker und Parteien scheinen aber was besseres zu sein, weil die sich von denen, die diese kontrollieren sollen oder denen diese Grenzen setzen müssen oder die diese besteuern können angeblich nicht beeinflusst werden.


Viele kleine Parteien werden willkürlich von der Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen, die es bei der Bundestagswahl erst ab 0,5% gibt und bei vielen Landtagswahlen ab 1%. Damit kommen neben den Bundestagsparteien fast nur rechtspopulistische Parteien in den Genuss dieser Gelder. Da die 5%- Hürde es kleinen Parteien schwer genug macht, Stimmen zu bekommen ist das eine willkürliche Missachtung des Wählerwillen, unter der ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei, Zentrum, Piratenpartei und andere leiden. Die Gelder, die diesen Parteien gegen den Wählerwillen vorenthalten werden gehen überwiegend an CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass man so den kleinen Gruppen die Mittel für bessere Wahlkämpfe nimmt und die großen Parteien noch ein bisschen mehr fördert.


Die ÖDP nimmt keine Konzernspenden und will diese per Gesetz verbieten lassen. Ist das nicht Grund genug, unfaire raffgierige Parteien abzuwählen und mit dem Wahlkreuz die ÖDP zu stärken?


Wer den Filzsumpf trocken legen will darf nicht korrupte (rote, grüne, schwarze und gelbe) Kröten fragen und sollte statt CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen besser die ÖDP wählen.  
  

ÖDP nimmt die Ergebnisse der Koalitions-Sondierungen von CDU, CSU und SPD unter die Lupe

13.01.2018

ÖDP nimmt die Ergebnisse der Sondierungen unter die Lupe

Moseler: „Einfallsloses Sammelsurium von Allgemeinplätzen und viel Wischiwaschi“

Berlin. Der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler, kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine große Koalition von Union und SPD als wenig zukunftsfähig und als Sammelsurium von Allgemeinplätzen auf 28 DIN A 4-Seiten. „Vieles hätte auch schon in der früheren Wahlperiode abgearbeitet werden müssen.“

Ein schöner Bestandteil eines Koalitionsvertrages wäre ein Ausstieg aus den Projekt zur Begrenzung von Eisenbahnkpazitäten "Stuttgart 21". Das wäre ein ideales verspätetes Weihnachtsgeschenk der Politik an die Menschen.  (Bild: Felix Staratschek)
  

„Zweifelsohne wird in solchen Papieren immer einiges an Kompromissformeln ausgerollt“, so Moseler weiter, „in diesem Papier wird dies aber überstrapaziert.“ Der ÖDP-Politiker ist nun gespannt, wie die GroKo-Parteien in einem Koalitionsvertrag noch „Butter bei die Fische“ geben, denn es werden viele „Programme“, „Pakte“, „Maßnahmenbündel“, „Sofortprogramme“ und „Expertenkommissionen“ eingefordert. Es wird die Unzufriedenheit im Land angesprochen. Angemessene und zukunftsfähige Konzepte um dem zu begegnen, werden  in den Planungen der GroKo aber nicht erwähnt. „Viele Zukunftsfragen und eine stärkere Beteiligung der Menschen an der Politik werden nur untergeordnet oder gar nicht behandelt“, so Moseler.

Im Themenfeld Europa werden zwar zahlreiche soziale Forderungen postuliert, wie beispielweise Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungssysteme – zu den umstrittenen Freihandelsabkommen der EU, die soziale und ökologische Standards gefährden, gibt es kein kritisches oder ablehnendes Wort, im Gegenteil: CETA soll die Blaupause für weitere Freihandelsabkommen werden. Kein Wort zur längst überfälligen Demokratisierung der EU oder über mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament. „Offenbar hat der ehemalige EU-SPD-Politiker Martin Schulz immer noch nicht die Zeichen der Zeitverstanden: Mehr Demokratie wagen“, so Moseler.

Auch der Klimaschutz  wird thematisiert und sogar ein Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen abgelegt, konkrete Maßnahmen sind aber  Mangelware. „Es soll zwar einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums geben, aber auch hier sind die Ergebnisse unkonkret“, kritisiert Moseler weiter. Gleiches findet man auch beim Thema direkte Demokratie, wo eine Expertenkommission eingesetzt werden soll. Aber es gibt keinen klaren Zielvorschlag, z.B. für einen bundesweiten Volksentscheid. „Hier hat sicherlich die Union blockiert.“ Und es wird sogar im letzten Kapitel „Arbeitsweise“ der Fraktionszwang offiziell festgeschrieben und die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ausgehebelt. 

Positiv ist die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), allerdings sind eine Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren angesichts des enormen Handlungsbedarfs für eine notwendige ökologische Verkehrswende nicht gerade üppig. „Im Übrigen sind die verkehrspolitischen Aussagen von einem ´sowohl als auch´ ohne klare Kante geprägt“, betont der ÖDP-Generalsekretär. Ferner soll es ein „Planungs- und Beschleunigungsgesetz“ geben, welches aus Sicht der ÖDP dazu führen kann, dass möglicherweise wieder die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei Bauprojekten beschnitten werden.

Abschließend erklärt Moseler, dass es dem Papier an jeglichen Strategien für eine gesunde und lebenswerte Umwelt, für einen konsequenten Tierschutz (z.B. keine Aussagen zum Thema Tierversuche) oder eine ernstgemeinte Bekämpfung des Klimawandels mangelt und dass konkrete „Stellschrauben“ nicht thematisiert werden. 

Link zur Pressemitteilung                                             


Fragen an die Politikerinnen und Pollitiker im Bundestag: 

Fragen an den  Atomphysiker Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)

Felix Staratschek: Ich bin die Bergische Lückenpost leid! Beispiel Verkehrsausschuss

Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsausschuss kritisiert die Lücken in der Berichterstattung der Bergischen Morgenpost, die zur Rheinischen Post aus Düsseldorf gehört und dass der Remscheider Generalanzeiger RGA seine Eigenständigkeit aufgegeben hat.  

Kurzmeldung in der Bergischen Morgenpost vom 6.1.18 in Radevormwald: 


Facebook Zensur schlägt wieder zu / Diskussion um Abtreibung

Facebook Zensur schlägt wieder zu / Diskussion um Abtreibung


1992 setzte sich die ÖDP in Baden Württemberg mit diesem Plakat zur Landtagswahl für die ungeborenen Kinder ein und bezog Stellung gegen ein Recht auf Abtreibung.     


Das posten des folgenden Textes brachte mir eine einwöchige Sperrung für Facebookgruppen bis 20.01.18 ein, obwohl ich das nur in recht wenigen Gruppen geteilt habe, die der Abtreibung kritisch gegenüber stehen. Ich protestiere hiermit gegen die willkürliche Zensur bei Facebook und die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Gruppen haben Admine und die können solche Dinge bei Bedarf selber Regeln und brauchen keine Bevormundung durch Facebook.

Because you totally understand why abortion is wrong...
Dear Felix Staratschek,

... I'm inviting you to be the voice of the unborn -- literally.

How?

By writing a letter to the editor of your campus newspaper or your local newspaper.

> Get started with these tips & 5 sample letters
https://www.tfpstudentaction.org/blog/best-pro-life-letters-to-the-editor

The sample letters will help you compose your own persuasive letter to the editor. And the best time to submit your letter is before January 22, the day of the Roe vs. Wade decision.

By the way -- will you be at the March for Life in Washington, D.C. on January 19?

I hope so.

TFP Student Action has a big group of young volunteers going to the march. And it will be easy for you to find us. Just look for our tall red banners and marching band -- bagpipes included.

We'd love to meet you and march with you.

But if you can't make it, please pray for us.

Also, please consider sharing these posts to fight abortion:

10 Reasons Why Abortion is Evil & Not a "Pro-Choice"
https://www.tfpstudentaction.org/blog/10-reasons-why-abortion-is-evil-not-a-pro-choice

Life Begins at the Beginning
https://www.tfpstudentaction.org/blog/life-begins-at-the-beginning

March for Life vs. Women's March -- Amazing Differences
https://www.tfpstudentaction.org/media/videos/march-for-life-vs-womens-march-amazing-differences

And these too:
The Baby Planned Parenthood Can't Silence
https://www.tfpstudentaction.org/media/videos/the-baby-planned-parenthood-cant-silence

Catholic Campus Offers Pro-Abortion Internships
https://www.tfpstudentaction.org/petitions/pro-abortion-internships-fordham-university

Petition to Defund Planned Parenthood Forever
https://www.tfpstudentaction.org/petitions/defund-planned-parenthood-forever

Thank you so much for fighting the good fight,

John Ritchie
TFP Student Action, Director
www.tfpstudentaction.org

Donnerstag, 11. Januar 2018

VDV: Für eine schnelle Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr: Bahnbranche wirbt mit Film bei der neuen Bundesregierung


Güterverkehr, 08.01.2018

Für eine schnelle Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr: Bahnbranche wirbt mit Film bei der neuen Bundesregierung

Im Zuge der Sondierungsgespräche wendet sich die Bahnbranche mit einer ungewöhnlichen Aktion an die politischen Verhandlungspartner: 

In einem kurzen Animationsfilm wird die positive Zukunft und die deutliche Weiterentwicklung eines modernen, ökologischen und effizienten Schienengüterverkehrs in Deutschland dargestellt. Damit diese Vision zur Realität wird, so die Botschaft des Films, müssen die Umsetzung des Masterplans Schienengüterverkehr, die Halbierung der Trassenpreise und eine entsprechende Innovationsförderung für die Eisenbahn im Koalitionsvertrag verbindlich festgelegt werden.


„Die Koalitionäre bekommen momentan Unmengen schriftlicher Forderungen und Papieren für ihre Verhandlungen. Wir wollen mit unserer filmischen Darstellung deshalb einen anderen Akzent setzen und den Verhandlungspartnern zeigen, welche positiven Auswirkungen ihre jetzigen Entscheidungen für die Zukunft des Schienengüterverkehrs in Deutschland haben können. Elektrisch, digital, leise und mit einer höheren Automatisierung, so sollen die Güter in Zukunft auf der Schiene transportiert werden “, erklären die Initiatoren des Films. Der Animationsfilm erzählt entlang einer Gütertransportkette wie leise, effizient und klimafreundlich der Schienengüterverkehr in der Zukunft sein kann, wenn die Rahmenbedingungen dafür ab jetzt geschaffen werden. 

 
In diesem Container eines Güterzuges würde so mancher Mann gerne seine Hobo-Erfahrungen machen. Und mancher Bahnfreund wird hoffentlich Biere bevorzugen, die über die Schiene transportiert wurden. Hier ein Bier-Wagen in Fulda im Sommer 2014.(Bild: Felix Staratschek)


Alles beginnt mit der Bestellung einer Kiste Bier für das Finale der Fußballweltmeisterschaft am heimischen Gartentisch. Von dort aus nimmt der Film die Zuschauer unter anderem mit in die Verladung bei der Brauerei und erklärt im weiteren Verlauf auch infrastrukturelle und technische Entwicklungen an der Strecke sowie technische Neuerungen am Zug. „Der Film zeigt anschaulich, wie Deutschland insgesamt von einem zukunftsfähigen Schienengüterverkehr profitiert. Wirtschaft, Verbraucher, Umwelt und nicht zuletzt die Politik selbst: Für alle Beteiligten gibt es spürbare Verbesserungen, wenn der Masterplan Schienengüterverkehr ab sofort umgesetzt wird. Dazu brauchen wir das Bekenntnis der neuen Bundesregierung und die konkreten Festlegungen im Koalitionsvertrag“, so die Initiatoren des Films.

Der Film richtet sich aber nicht nur an die politischen Entscheider im Bund. Er wurde extra so konzipiert, dass man kein Experte für Schienengüterverkehr sein muss, um die Zusammenhänge und die Story nachvollziehen zu können. Deshalb laden die Initiatoren des Films alle Interessenten ein, sich den Film unter folgendem Link anzuschauen: https://youtu.be/PHwRP17oSLI

Die Filmidee wurde gemeinsam umgesetzt vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dem Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), dem Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) und dem Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI).



Verband deutscher Verkehrsunternehmen: 
https://www.vdv.de/default.aspx 
Auf Youtube: 
https://www.youtube.com/channel/UCd5g8VfIxPGv_paYGEk2Hog 

Fragen an Politiker des Deutschen Bundestages oder ihre Wahlkreis-Abgeordneten:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/profile 

Mein Vorschlag für eine bessere Güterbahn auf Contaimerbasis: 

Mittwoch, 10. Januar 2018

Moseler (ÖDP): „Fatales Signal mit internationaler Wirkung" bei Koalitionsverhandlungen von CSU, CDU und SPD

08. Januar 2018

Schwarz-Rot will vereinbartes Klimaziel aufgeben!
Moseler (ÖDP): „Fatales Signal mit internationaler Wirkung“

Laut Medienberichten, wollen Vertreter von CDU/CSU und SPD, welche aktuell eine Regierungskoalition in Berlin ausloten, das deutsche Klimaziel aufgeben, bis 2020 den CO2-Ausstoss um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Zwar solle an dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu senken, weiter festgehalten werden, jedoch ohne einen genau festgelegten Wert. Dazu Generalsekretär Dr. Claudius Moseler von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Was hier vermeldet wird ist ein echter politischer Skandal! Sollte diese Information stimmen, so kann die sich bildende Bundesregierung mit enormen Widerstand aus der Umweltbewegung rechnen. Ein Aufweichen der Klimaziele hätte zudem international eine ganz fatale Wirkung. Damit würde Deutschland seine Vorbildfunktion weltweit in Frage stellen.“
     
 
Die ÖDP will durch eine Energiewende die Verschwendung fossiler Rohstoffe stoppen und die damit verbundene Umweltzerstörung stoppen. ÖDP-Plakat zur EU- Wahl 2014. (Bild: Felix Staratschek)
  

Deutschland hatte sich unter Kanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit immer wieder zu seinem Klimazielen bekannt. Dass dies nun in den Vorsondierungen bereits vom Tisch fallen soll, wertet der Generalsekretär der ÖDP als weiteres Eingeständnis der GroKo-Parteien zur absoluten politischen Handlungsunfähigkeit. „Deutschland steht wirtschaftlich und haushaltspolitisch gut da, einem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zum klimaneutralen Wirtschaften stünde eigentlich nichts im Wege. Es fehlen offensichtlich die politischen Visionen einen solchen Wirtschaftswandel auf den Weg zu bringen“, so Moseler. Kurzfristige Maßnahmen, wie die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen oder eine höhere Steuern auf klimaschädliche Produkte wären geeignet, bereits zum nächsten Jahr eine signifikante Reduzierung des CO2-Ausstosses zu erwirken. Danach können dann noch flankierende Maßnahmen wie ein rascher Kohleausstieg folgen. „Doch dazu fehlt der sich bildenden Regierung der Mut!“

Im Namen der ÖDP, versprach er, diese Hiobsbotschaft keinesfalls zu akzeptieren. „Wir werden den Protest gegen diese verfehlte Politik lautstark führen. Darauf müssen sich Merkel, Schulz & Co gefasst machen“, so Moseler abschließend.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49488&cHash=e72131946f353db3d1246ca1aae35d4e

Seite von Dr. Claudius Moseler (ÖDP)
http://dr-claudius-moseler.de
Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Dienstag, 9. Januar 2018

Für Familien kein Kurswechsel in Sicht - Über die Verschiebung der CDU-Familienpolitik in der Merkel-Ära

Aufsatz des Monats 1 / 2018 des Institutes für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
(Verlinkungen und Hervorhebungen im Text durch Felix Staratschek)

Für Familien kein Kurswechsel in Sicht
Über die Verschiebung der CDU-Familienpolitik in der Merkel-Ära

Von Birgit Kelle

Im Sommer 2016 hatten sich in Berlin die Größen der deutschen Frauen-Politik versammelt, um sich gegenseitig zu feiern. Das Frauenministerium beging seinen 30. Geburtstag, von Rita Süssmuth bis Renate Schmidt waren fast alle Ehemaligen zum Festakt gekommen, nur Ursula von der Leyen jettete gerade irgendwo in der Welt herum. Angela Merkel war da. Wäre es nicht im Wikipedia-Eintrag gelistet, hätte man vermutlich längst vergessen, dass auch Merkel einst im Kabinett Kohl dreieinhalb Jahre lang das Amt der Frauen- und Jugendministerin bekleidete, als Vorgängerin von „Rüschenbluse“ Claudia Nolte. 

Die Kanzlerin nutzte bei der Festrede die Gelegenheit, ihr „größtes Nightmare-Erlebnis“, wie sie es formulierte, als junge Frauenministerin zum Besten zu geben. Bei einer Veranstaltung im rheinischen Pulheim fragte eine Frau aus dem Publikum, warum denn Frauen im Osten so viel Rente bekämen. Merkel antwortete: 

„Die haben ja auch gearbeitet“. 

Sonntag, 7. Januar 2018

Rechtsgutachten belegt: Deutschland missachtet Verbindlichkeit des Pariser Klimaschutzvertrags

Das Windrad von Oberdahl in Radevormwald
Rechtsgutachten belegt: Deutschland missachtet Verbindlichkeit des Pariser Klimaschutzvertrags [sfv-rundmail] 07.01.2018

Liebe Mitstreiter,
bitte geben Sie die folgende Pressemitteilung sinngemäß über Ihren eigenen Verteiler an die Presse weiter.

Mit klimafreundlichen Grüßen,
Wolf von Fabeck

Es folgt die Pressemitteilung:
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Rechtsgutachten belegt: Deutschland missachtet Verbindlichkeit des Pariser Klimaschutzvertrags

1.) Anlass für das Gutachten

2.) Was besagt das Gutachten

3.) Übersetzung auf Englisch

4.) Link zum Gutachten

5.) Kommentar des SFV als Auftragsgeber

6.) Info zum Auftraggeber des Gutachtens

7.) Finanzierung des Gutachtens

8.) Ansprechpartner

Samstag, 6. Januar 2018

Raabs (ÖDP): Energiewende in großer Gefahr! „Überteuerte Leitungsneubauten nutzlos und kontraproduktiv“

Die ÖDP fordert EU- weit den Atomausstieg und die Energiewende


05.01.2018

Raabs (ÖDP): Energiewende in großer Gefahr!

„Überteuerte Leitungsneubauten nutzlos und kontraproduktiv“


Mit Empörung reagiert Christoph Raabs, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), auf eine Pressemitteilung des Stromnetzbetreibers Tennet, in welcher von Kosten für Noteingriffe ins Stromnetz in Höhe von rund einer Milliarde Euro im Jahr 2017 die Rede ist. „Derartige Netzeingriffe sind drastische Folge einer in den vergangenen Jahren völlig verpfuschten Energiewende“, kritisiert Raabs. Bezeichnend sei die zeitgleich und mittlerweile Mantra-artig erhobene Forderung nach neuen Stromleitungen.

„Diese Leitungsneubauten sind für eine wirkliche Energiewende unnötig. Im Gegenteil werden damit die Abhängigkeiten von Atom- und Kohlekraftwerken im In- und Ausland zementiert“, so Raabs. Es sei ökonomischer und ökologischer Wahnsinn, Leitungen für den Weitertransport von Erzeugungsspitzen der Offshore-Windanlagen zu konzipieren. Die naheliegende und einzig sinnvolle Lösung sei vielmehr, derartige Erzeugungsspitzen mit leistungsfähigen Stromspeichern abzufangen, um in Zeiten niedriger Erzeugung kontrolliert auf die gespeicherte Energie zurückgreifen zu können. Daher müsse sofort mit dem Bau und der technischen Weiterentwicklung von innovativen Stromspeichern (z.B. Power to Gas) begonnen werden.


Die ÖDP fordere dies bereits seit Jahren, die Berliner Politik befand und befinde sich aber scheinbar im energiepolitischen Tiefschlaf. „Man fragt sich schon, ob hier Dilettanten am Werk sind oder die deutsche Energiewende bewusst demoliert wird“, so Raabs. Eine Versorgungssicherheit ohne grundlastfähige Kraftwerke sei definitiv nur mit einem flächendeckenden und klug konzipierten Netz unterschiedlicher Energiespeicheranlagen möglich. „Solange diese Speicher nicht in ausreichendem Maße existierten, haben die Betreiber der Atom- und Kohlekraftwerke leichtes Spiel, mit der Bundesregierung weitere Betriebsjahre, und damit satte Profite, auszuhandeln“, so Raabs abschließend.


Link zur Pressemitteilung


Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner




Donnerstag, 4. Januar 2018

ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz zum Jahreswechsel zurückgetreten

Im Redoutensaal in Erlaangen gewann Frau Schimmer Göresz im ersten Wahlgang die Wahl zur Bundesvorsitzenden. Amtsinhaber Sebastian Frankenberger musste damals den Hut nehmen. Das Bild wurde am Sonntag nach der Vorstandswahl aufgenommen.  
03.01.2018
ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz zum Jahreswechsel zurückgetreten

Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, ist zum Jahreswechsel aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Amt zurückgetreten. Sie muss auf ärztlichen Rat hin ab sofort ihr Arbeitspensum einschränken, wird aber weiterhin für die ÖDP auf lokaler Ebene als Kreisvorsitzende von Memmingen-Unterallgäu und Neu-Ulm-Günzburg aktiv sein.

Der Bundesvorstand der ÖDP dankt Gabriela Schimmer-Göresz für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle und für das Vorankommen der Partei während der vergangenen 3 Jahre und ihren Einsatz für eine ökologisch-soziale Ausrichtung der Politik.

Die erste stellvertretende Bundesvorsitzende Agnes Becker hat bis zur Neuwahl des Bundesvorstandes am 05./06. Mai 2018 in Aschaffenburg die Amtsgeschäfte kommissarisch übernommen.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49468&cHash=9e1c601e2c35cf257e8e1fc6829785ea

Bundesparteitag der ÖDP:
https://www.oedp.de/aktuelles/termine/detailansicht/?no_cache=1&tx_cal_controller%5Bview%5D=event&tx_cal_controller%5Btype%5D=tx_cal_phpicalendar&tx_cal_controller%5Buid%5D=8097&tx_cal_controller%5Blastview%5D=view-list%7Cpage_id-1649%7Coffset-2&tx_cal_controller%5Byear%5D=2018&tx_cal_controller%5Bmonth%5D=05&tx_cal_controller%5Bday%5D=05&cHash=07d6e466d0b20fd915232cdcb656b959

Eine Preiswerte Unterkunft für alle die ein Zelt haben:
http://www.camping-mainparksee.de/

An dieser Stelle danke ich Frau Schimmer Göresz für ihre Arbeit. Sie hat die ÖDP aus einer schweren Krise geführt, die die Partei unglaubwürdig machte, wenn man die Zusammenhänge kannte. Die Fassade stimmte, als Sie das Amt übernahm schon seit einigen Jahren nicht mehr mit den Inhalten überein. Frau Schimmer Göresz ließ diese Zustände überprüfen und hat diese dann abgestellt.

Hier mein Bericht zu ihrer Wahl 2014 in Erlangen:
http://viertuerme.blogspot.de/2014/11/odp-bundesparteitag-chance-fur-einen.html

Hier der Beschluss, der die ÖDP wieder zur Verteidigerin des Grundgesetzes machte, statt dieses in Frage zu stellen:
http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html

Ich wünsche Frau Schimmer Göresz eine gute Genesung und dass sich ihre Gesundheit stabilisiert.

Ich hoffe das aus dern Reihen der ÖDP eine Person bereit steht, die dieses Amt des Bundesvorsitzes der Partei zum Wohle der Menschen weiter ausführt.

Ich lade zur offenen Diskussion ein.

---Diese ist unter den verlinkten Blogartikeln möglich

---oder in einer Facebookgruppe
https://www.facebook.com/groups/671599909674637/

---oder auf einer Facebookseite (die man auch lesen kann, ohne auf Facebook angemeldet zu sein)
https://www.facebook.com/oekopolitik/