Mittwoch, 16. Oktober 2019

ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern / Gegen Auflösung des Völkerrechts wehren!

12. Oktober 2019
ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern
Gegen Auflösung des Völkerrechts wehren!


„Es ist nicht hinzunehmen, wie kleinlaut die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Verbündeten Türkei in die kurdischen Siedlungsgebiete auf syrischem Territorium reagieren“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Wieder einmal werden scheinbare nationale bzw. europäische Interessen über Völkerrecht und Moral gestellt ­­– aus Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen und vielleicht auch vor Diskussionen mit Teilen der Mitbürger türkischer Herkunft im eigenen Land lässt man sich von Präsident Erdogan erpressen. Selbst wenn man anerkennt, dass die Türkei unter der Last von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen schwer trägt, ist das keine Rechtfertigung für diese völkerrechtswidrige Invasion“, so Raabs weiter.

 



Das zweite Motiv, das Erdogan nennt, ist die angebliche Verquickung der kurdischen YPG mit der PKK, womit er die im Anti-IS-Kampf mit den USA verbündete YPG zu einer Terrororganisation stilisiert. Gerade diese Argumentation zeige, dass die zunächst von den USA und dann von ihren westlichen Verbündeten seit 9/11 praktizierte Ausweitung des Terrorismusbegriffs Tür und Tor geöffnet hat für polizeiliche und militärischen Aktionen von staatlichen Organen gegen alle möglichen Gruppen. Freiheitskämpfer, Demonstranten, Umweltschützer und andere der Stärke des Rechts verpflichtete Personen und Organisationen geraten angesichts der skrupellosen Ausübung des Rechts der Stärkeren weltweit dramatisch ins Hintertreffen.

„Dadurch drohen uns allen langfristige Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten – ganz abgesehen von den unmittelbaren Folgen, die von der Syrieninvasion ausgehen werden: Verstärkte Unsicherheit in Syrien, Wiedererstarken des IS, Zerstörung der von den Kurden etablierten kommunalen und regionalen Strukturen, Erstarken kurdischer Untergrundkämpfer und vor allem viele Tote und Verletzte, zigtausende neuer Flüchtlinge, unzählige zerstörte Existenzen, unendliches Leid für Einzelne, Familien, Dörfer und Städte. Die ÖDP ist als Friedenspartei gegen jegliche Eskalation“, so Raabs.

Der Bundesvorsitzende der ÖDP fordert die Bundesregierung dazu auf, 

--das völkerrechtswidrige Vordringen türkischer Truppen in kurdisches Siedlungsgebiet auf syrischem Territorium konsequent anzuprangern, 
--sämtliche militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen, 
--ein unmittelbar gültiges Rüstungsexportverbot in die Türkei zu verhängen und 
--die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten der Bundeswehr postwendend zurückzuholen. 

Die Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der NATO sei sofort auszusetzen. Soweit möglich, sei ein konzertiertes Vorgehen der EU- und NATO-Partnerstaaten anzustreben. Das dürfe die Bundesregierung aber nicht davon abhalten, selbst eine eindeutige Position gegenüber dem Vorgehen der Türkei einzunehmen und öffentlich zu vertreten, betont Raabs abschließend.

Link zur Pressemitteilung

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Montag, 14. Oktober 2019

Bundestagsabgeordnete reisen zu den Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages
Ergänzt um Links durch Felix Staratschek
Bundestagsabgeordnete reisen zu den Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank


Eine gemeinsame Delegation des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nimmt vom 15. bis 20. Oktober 2019 an der Jahresversammlung von IWF und Weltbank in Washington, D.C. teil. 

Die Abgeordneten werden sich auch über die Ergebnisse der Beratungen des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses des IWF (International Monetary and Financial Committee - IMFC) und des gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank (Development Committee - DC) informieren.
(Siehe: https://www.imf.org/en/About/Factsheets/A-Guide-to-Committees-Groups-and-Clubs )

Auf dem Programm der Reise stehen zudem Gespräche mit Vertretern des US-Finanzministeriums und der US-Notenbank Federal Reserve sowie Treffen mit verschiedenen Thinktanks, Bankenvertretern und Stiftungen. In diesem Rahmen soll über aktuelle Themen der Finanz-, Haushalts- und Entwicklungspolitik diskutiert werden.

Leiter der Delegation ist der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, 
Kay Gottschalk (AfD). Nettetal, Wahlkreis Viersen

Die weiteren Delegationsmitglieder sind: 

Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU), Lindlar. Wahlkreis Rherinisch Bergerischer Kreis

Dr. Carsten Brodesser (CDU), Lindlar, Oberbergischer Kreis

Johannes Selle (CDU), Sondershausen, Wahlkreis Jena-Spmmerda . Weimar Land

Axel E. Fischer (CDU), Berlin, Wahlkreis Karlsruhe Land

Cansel Kiziltepe (SPD), Wahlkreis Berlin Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost 

Dagmar Ziegler (SPD), Prignitz Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin-  Havelland

Sonja Steffen (SPD), Stralsund, Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald 1

Katja Hessel (FDP), Nürnberg

Jörg Cezanne (DIE LINKE.), Mörfelden-Walldorf, Wahlkreis Groß Gerau

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wahlkreis Berlin Charlottenburg - Willmsdorf
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lisa-paus




Deutscher Bundestag
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CDU-CSU-SPD-Die Bundesregierung darf das UN-Abkommen nicht länger blockieren /Die Lieferketten von BAYER & Co. an die Kette legen!

Am heutigen Montag beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde zur Verabschiedung des UN-Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte. Das „UN Treaty on Business and Human Rights“ sieht vor, die Unternehmen zur Einhaltung ethischer Standards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu verpflichten und etwaigen Geschädigten Klage-Rechte einzuräumen.

„Eine solche Vereinbarung ist überfällig. Nur derartige Regelungen können beispielsweise einen Konzern wie BAYER dazu bringen, die Verantwortung für seine Lieferketten im Pharma-Bereich zu übernehmen. Die indischen oder chinesischen Firmen, die den Pillen-Riesen mit Arznei-Grundstoffen beliefern, nutzen nämlich laxe Umwelt-Auflagen als Standort-Vorteil. Und das hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Öko-Systeme“, konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Eine besonders fatale Wirkung entfaltet die Einleitung von antibiotika-haltigen Abwässern in die Flüsse und Seen, denn durch die permanente Zufuhr der Substanzen gewöhnen sich die Krankheitserreger an die Substanzen und bilden Resistenzen gegen die gängigsten Präparate aus. „Superbugs“ dieser Art verbreiten sich nirgendwo auf der Welt so stark wie in Indien. Allein im Jahr 2013 starben dort 58.000 Babys, weil sie sich mit Keimen infiziert hatten, gegen die kein Kraut mehr gewachsen war.

In Hyderabad, mit rund 500 Arznei-Firmen eines der Zentren der globalen Pharma-Fertigung, hat die Initiative Gamana durch ihr Engagement bereits einige Verbesserungen erreicht. Die NGO stößt allerdings an Grenzen. Deshalb setzt ihr Gründer Anil Dayakar auf Unterstützung aus den Industrie-Ländern. „Wir haben die ersten Schritte gemacht. Jetzt wenden wir uns an den Westen. Wir erwarten, dass er sein System ändert. Er hat eine Verantwortung für das, was hier geschieht“, so Dayakar.

Das sieht die Bundesregierung offenbar anders. Sie verweigert sich der aktiven Beteiligung an der Ausarbeitung des „UN Treaty on Business and Human Rights“. Das Verfahren „ist aktuell mit vielen sachlich begründeten Fragezeichen versehen. Das betrifft sowohl die Prozess-Führung wie auch die inhaltliche Ausrichtung der Debatte“, verlautet aus dem Außenministerium. Vor allem finden nach Ansicht des Auswärtigen Amts die Interessen der Wirtschaft bei den Verhandlungen zu wenig Berücksichtigung.

„Die große Koalition darf sich nicht als Sachwalter von BAYER & Co. betätigen. Sie muss ihre Blockade-Politik aufgeben. Auch auf nationaler Ebene gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es braucht ein Lieferketten-Gesetz“, fordert Köhler-Schnura abschließend.


Kommentar des Viertürmeblogs: 

Es wäre zu wünschen, dass bei den Freihandelsverträgen genannten Konzernermächtigungsverträgen die Bundesregierung mindestens die gleiche Skepziss zeigt und deren Ratifiziuerung verweigert. Es hat aber mehr als ein Geschmäckle, wenn alle Verträge durchgewunken werden, die den Konzernen mehr Macht und Rechte geben, während TTIP, CETA, TISA, JEFTA, MERCOSUR und viele anderer solcher Verträge fast wie am Fließband durchgewunken werden. In der sozialen Marktwirtschaft ist es Aufgabe der Politik den Rahmen oder die Regulierung zu erlassen, in der sich die Konzerne und Unternehmen bewegen dürfen. Sogenannte Deregulierungen gehen in der regel zu Lasten der Menschen, der Umwelt und der langfristigen Zukunft. Es wäre schön, wenn die Friday for Future erkennen, dass Zukunft viel mehr als Klimaschutz ist. Dabei geht es jedoch nicht um einen "System-Change" bzw. Systemwechsel - ein Begriff der sehr missverstanden werden kann und vieldeutig ist, sondern es geht darum, endlich die Idee der sozialen Marktwirtschaft korrekt umzusetzen. Parteien, wie Bündnis 90 - Die Grün*innen, SPD, CDU, CSU, FDP, AfD und teilweise sogar die Linke, die sich von Konzernen sponsern lassen oder solche Gelder nicht zu 100% ablehnen, wie dies nach meinen Kenntnisstand einzig die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) tut, sind mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Von daher sollten die Wählerinnen und Wähler mal darüber nachdenken, wen diese per Wahlkreuz unterstützen und was ihr bisheriges Wahlverhalten für negative Folgen hatte. 
 
Konzernspenden an Parteien verbieten.
Das fordert die ÖDP nicht nur im Wahlkampf.
In der eigenen Satzung hat sich die ÖDP die
Annahme solcher Spenden bereits verboten,
was die ÖDP unter allen mir bekannten Parteien
hervorhebt. 
 

Samstag, 12. Oktober 2019

40 Tage für das Leben! - Mahnwachen in Passau, München und Frankfurt/Main

---Warum haben die Mitarbeiter von „Pro Familia“ so viel Angst vor betenden Lebensschützern?
---Wie gut sind die Manager dieser Organisation, die neben Abtreibungskliniken auch Beratungsstellen für schwangere Frauen betreibt, mit den politisch Verantwortlichen zumindest in Hessen vernetzt?
---Sind Lebensschützer, die auf das Unrecht der Abtreibung aufmerksam machen, und für ein Ende der Abtreibung beten, den politisch Verantwortlichen in Hessen unangenehm?
---Wie kann jemand Schwangerschaftskonfliktbneratung durchführen, der die Gesetzgebung aufheben will, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zwingend geboten ist um dem ungeborenen Menschen einen Rest an Schutz zu gewähren? (Frage von Felix Staratschek)

 
Ein Spruch um Befürworter oder Verharmloser der
Abtreibung nachdenklich zu machen:
Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir wo wärst Du gebleiben?
Übermütig und trotzdem sehr realistisch rufen
Befürworter der Abtreibung oft:
"Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben."
Wie Recht die haben und wie nötig die unser
Gebet haben! 


Ich weiß nicht, ob Sie sich diese Fragen schon einmal gestellt haben und kann Ihnen nur raten, darüber einmal nachzudenken...

Tatsache ist: nachdem Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Ende August den „Maulkorberlass“ verkündet hat, um Lebensschützer von den Einrichtungen von Pro Familia und Abtreibungspraxen fernhalten zu können, wird dieser nun erstmals angewandt.

Wie wir aus zuverlässigen Quellen erfahren haben, wurde der Initiative „40 Tage fürR das Leben“ auf eine direkte Order aus dem hessischen Innenministerium hin verboten, ihre Gebetsmahnwache an Wochentagen direkt bei der Geschäftsstelle von Pro-Familia abzuhalten, obwohl das zuständige Ordnungsamt keine Bedenken hatte.

Die Teilnehmer der Gebetsmahnwache müssen sich in Frankfurt nun von Montag bis Freitag an einer viel befahrenen Kreuzung ca. 200 Meter von Pro Familia entfernt versammeln und dürfen ihre Mahnwache nur samstags und sonntags vor der Pro Familia abhalten.

Ich möchte Sie hiermit erneut bitten, unsere Petition „Stoppen Sie den Maulkorberlass gegen Lebensschützer“ zu unterzeichnen (falls Sie nicht bereits unterzeichnet haben):

ÖPNV muss in Reiseketten geplant und gedacht werden. - Offener Brief an die Verkehrsbetriebe

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Offener Brief an die Verkehrsbetriebe


Sehr geehrte Damen und Herren!

ÖPNV muss in Reiseketten geplant und gedacht werden.

Verknüpfungen von Bus und Zug sind ideal an Bahnhöfen, wo es Zugkreuzungen gibt oder wo die Zugkreuzung nahe am Halt erfolgt. Das ist tagsüber in Remscheid Lennp und Remscheid Güldenwerth der Fall, am Wochenende und abends in Remscheid Hbf.


Leider sind die Busse und Züge nicht immer gut aufeinander abgestimmt. So treffen sich die Frühexpressbusse morgens nach 5 Uhr in Lennep in der Regel kurz nach Abfahrt der Triebagen nach Wuppertal und Solingen. Damit verzichten die Stadtwerke Remscheid auf alle Fahrgäste die durch Nutzung dieser Züge einen Schichtbeginn um 6 Uhr in den Nachbarstädten erreichen wollen.

 
Ein Bus der Stadtwerke Remscheiid der linie 671
an der Haltestelle Lindenbaumschule in
Radevormwald

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Pressemitteilung: Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in London

Pressemitteilung: Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in London
Krieg
(Verlinkungen und Bild: Felix Staratschek, Copyleft. Militär und Kriege zählen zu den größten Umweltverschmutzern und müssten daher im Zentrum der Umweltbewegungen stehen.)

Die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 11. bis 14. Oktober 2019 in London statt; an der Tagung nimmt auch eine Delegation des Deutschen Bundestages teil. Im Fokus stehen die NATO-Russland-Beziehungen, Wirtschaftssanktionen als Instrument der Außenpolitik, Grenzsicherheit, Sicherheit und Stabilität in Afrika sowie generell die Bedeutung der NATO anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens.


Weitere Informationen zur NATO PV unter 
https://www.bundestag.de/natopv
 bzw. 
https://www.nato-pa.int/
 
Ein US-Panzer im Grenznuseum in der Nähe von
Bad Soden Allendarf. Dieser stand auf der NATO-
Seite des Eisernen Vorhangs. 


Als Generalberichterstatterin des Ausschusses für die Zivile Dimension der Sicherheit wird Ulla Schmidt ihren Generalberichtsentwurf „Die NATO wird 70: Bekräftigung der Werte des Bündnisses“ vorstellen. Im Politischen Ausschuss werden die Mitglieder den Berichtsentwurf „Die NATO wird 70: Warum die Allianz weiterhin unverzichtbar ist“, vorgelegt vom amerikanischen Abgeordneten Gerald Connolly, diskutierten. Die auf der Tagung der NATO PV in Bratislava im Frühjahr 2019 beratenen Berichte stehen zusammen mit sieben Entschließungen, u.a. zur Lage in Afghanistan und zum Abschreckungsdispositiv der NATO nach dem 
INF-Vertrag, zunächst in den Ausschüssen, dann im Plenum zur Abstimmung. In der Plenarsitzung am Montag, 14. Oktober 2019, tauschen sich u.a. der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg und die Versammlungsmitglieder aus.


Die Parlamentarische Versammlung der NATO setzt sich aus insgesamt 266 Delegierten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Hinzu kommen Delegierte aus 12 assoziierten Staaten, Delegierte aus vier Mittelmeer-Anrainerstaaten und eine Delegation des Europäischen Parlaments.


(Für Fragen an die Politiker habe ich die Links von Abgeordnetenwatch ergänzt)
Die Delegation des Deutschen Bundestages wird von
Karl A. Lamers (CDU/CSU) Heidelberg / Berlin
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-karl-lamersund seiner Stellvertreterin, Ulla Schmidt (SPD) Aachen geleitet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulla-schmidtTeilnehmen werden die Abgeordneten
Jürgen Hardt (CDU/CSU), (Wuppertal)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-hardtWolfgang Hellmich (SPD), Bad Sassendorf Krfeis Soest
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-hellmichRoland Hartwig (AfD), Bergisch Gladbach Rheiniosch Bergischer Kreis
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roland-hartwigGerold Otten (AfD), München Land
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gerold-ottenAlexander Graf Lambsdorff (FDP), Bonn
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-graf-lambsdorffTobias Pflüger (DIE LINKE.) Freiburg und
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tobias-pfluger
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Göttingen / Berlin
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-trittin

Deutscher Bundestag
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Auch unterwegs immer aktuell informiert: www.bundestag.de


Weitere Informationen zur NATO PV unter 
bzw. 

Kleiner Parteitag der ÖDP verabschiedet Positionspapier zu 5G-Mobilfunk / Moratorium beim Ausbau gefordert

08. Oktober 2019
Kleiner Parteitag der ÖDP verabschiedet Positionspapier zu 5G-Mobilfunk / Moratorium beim Ausbau gefordert


Auf dem kleinen Parteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), dem Bundeshauptausschuss, haben die Delegierten am vergangenen Samstag ein Positionspapier zur neuen 5G-Mobilfunktechnologie veröffentlicht. Dazu Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP: „Wir wollen einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk und sehen dies momentan beim Ausbau von 5G als nicht gegeben an. Die Unschädlichkeit von 5G auf die Gesundheit des Menschen ist aktuell nicht belegt.“

Ungeachtet der klaren Warnungen soll mit 5G schon bald die nächste Mobilfunkgeneration verfügbar sein, dazu werden bereits immer mehr Testregionen ausgewiesen. Dadurch wird sich die Strahlenbelastung weiter erhöhen, weil mehr Daten in kürzerer Zeit übertragen werden. Außerdem ist geplant, in den nächsten Jahren auch deutlich höhere Frequenzen zu nutzen. Da die „Millimeterwellen“ dieser 5G-Frequenzen nicht weit reichen, muss im Zuge des Ausbaus alle paar hundert Meter eine kleine funkende Basisstation errichtet werden.


Schon jetzt gibt es – laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) – 2% elektrohypersensible Menschen in Deutschland, die unter unspezifischen Symptomen wie Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Schlafstörungen, Ohrgeräusche (Tinnitus) etc. leiden. Zum Glück treten schwerere Erkrankungen wie Herzrasen, Krebs und Missbildungen bisher nur in wenigen Fällen auf.


„Wir fordern ein Moratorium beim Ausbau von 5G. Zuerst muss die gesundheitliche Unbedenklichkeit erwiesen sein“, so Moseler. Weitere Forderungen der ÖDP seien dem entsprechenden Papier zu entnehmen.


Link zur Pressemitteilung


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Dienstag, 8. Oktober 2019

Meinungsfreiheit in Gefahr: LGBTQ-Lobby will CitizenGO-lerin Caroline Farrow ins Gefängnis bringen! Akzeptanz fordernde LGBTQ- Leute stalken und kriminalisieren Kritikerin

Verbreitet und um Links und Bilder ergänzt von Felix Staratschek, damit genau Sie das weiter verbreiten können.

Caroline Farrow, unserer mutigen Campaigns Directorin für Großbritanneien und Irland, droht das Gefängnis, nur weil sie es gewagt hat, die biologische Wahrheit über Männer und Frauen auszusprechen.

Am 15. Oktober muss sie vor Gericht erscheinen, um dem Richter und jener boshaften Transgender-Aktivistin gegenüberzustehen, die ihre Familie über Monate gequält hat und nun fordert, dass Caroline Farrow ihr (ihm?) zehntausende Euro zahlen soll und ins Gefängnis geschickt wird.

Ich bitte ALLE CitizenGOer auf der ganzen Welt, in den kommenden Wochen an der Seite unserer tapferen Campaignerin, die Mutter von fünf Kindern ist, zu stehen und mitzuhelfen, diesem Missbrauch des Gesetzes und des Anstandes Einhalt zu gebieten:

Zu allererst bitte ich Sie, unsere Petition an Generalstaatsanwalt Cox zu unterzeichnen und ihn aufzufordern, die Fakten, das Gesetz, und weniger die Hysterie radikaler LGBT-Aktivisten zu beachten.
https://www.citizengo.org/de/fm/174136-caroline-farrow-darf-nicht-ins-gefaengnis-muessen

Montag, 7. Oktober 2019

5G, Gesundheitsrisiken und Vorsorgeprinzip: "Keine Studien zu Auswirkungen auf Leben und Umwelt? Kein 5G!"

3. Oktober 2019 Pressemitteilung Prof. Dr. Klaus Buchner (Mitglied des Europäischen Parlaments )
(Bild und Verlinkung durch Felix Staratschek, Copyleft)


5G, Gesundheitsrisiken und Vorsorgeprinzip: "Keine Studien zu Auswirkungen auf Leben und Umwelt? Kein 5G!"


(Brüssel/03.10.2019) Während die Europäische Kommission die Veröffentlichung einer Risikobewertung von 5G im Bereich Cybersecurity vorbereitet, verurteilen die Europaabgeordneten Philippe Lamberts (Ecolo, Belgien), Klaus Buchner (ÖDP, Deustchland) und Michèle Rivasi (Frankreich) (Fraktion Grüne/EFA) das eklatante Fehlen von biologischen und ökologischen Studien zur 5G-Funkstrahlung und fordern unverzüglich eine Studie über die Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit, und zwar noch vor dem massiven Einsatz dieser Technologie. Ohne die Studien ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips auf 5G gerechtfertigt.

Sonntag, 29. September 2019

Politik, Gesellschaft und Resilienz: Wenn Kinder „falsch“ erzogen sind - iDAF_Aufsatz 2 / 2019

Politik, Gesellschaft und Resilienz: Wenn Kinder „falsch“ erzogen sind - iDAF_Aufsatz 2 / 2019
(Verlinkungen im Text: Felix Staratschek)

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Informationen über die Möglichkeit der Spende zur Fortführung der Arbeit des iDAF - VIELEN DANK!


Verehrte Interessenten, liebe Freunde des iDAF,

Erziehung ist nur bei den Kosten wirklich privat. Und im medialen Bewusstsein ist die Schuld bei Fehlleistungen meist auch privat, das heißt: 

Die Eltern sind schuld. 

Aber die Wirklichkeit sieht so aus: 

Normale Eltern geben sich Mühe, Politik und Gesellschaft machen es ihnen schwer. 

Die Prioritäten sind falsch gesetzt, sowohl bei den Finanzen als auch in der Pädagogik. Denn der Faktor Humanvermögen, die Persönlichkeit und ihre Stärken, die Resilienz, sind für eine moderne Gesellschaft entscheidend, wenn sie menschlich bleiben will. Diesem Aspekt der Erziehung widmet sich der folgende Aufsatz des Bestsellerautors und Erziehungswissenschaftlers Albert Wunsch. Wir wünschen erhellende Lektüre,

Ihr

iDAF-Team



Aufsatz des Monats, Mai 2019

Politik, Gesellschaft und Resilienz: Wenn Kinder „falsch“ erzogen sind
Von Albert Wunsch

„Die Politik kann keine Kinder zeugen, aber diese wirkungsvoll verhindern.“ So eine Meldung des Heidelberger Büros für Familienfragen vor einiger Zeit. Auch können Gesetze und Verordnungen keinesfalls die elterliche Erziehung ersetzen, aber diese äußerst negativ oder positiv prägen. 

Es ist Allgemeingut: 

Der gesellschaftspolitische Faktor ist heute ein Dreh- und Angelpunkt förderlicher bzw. abträglicher Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen. Aktuell mehren sich die Befunde, dass die klassische Familie in ihrem Lebensraum vielfältig behindert wird. So ist nach einer aktuellen Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung das „Kinderkriegen in Deutschland so unattraktiv wie nie zuvor“

Den Deutschen seien Beruf, Freunde und Hobbys wichtiger als die Gründung einer Familie. Kinder verlieren immer mehr an Bedeutung. Auch das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 20.7.2017 verdeutlicht, dass zwar von Eltern eine solide Kinder-Erziehung erwartet wird, die Richter darin aber keinen Anspruch auf einen Elternbonus bei der Rente ableiten. 

Die Konsequenz: 

Eltern stecken viel Zeit und Geld in die Erziehung ihrer Kinder - zahlen aber genauso viel in die Renten- und Krankenversicherung ein wie Kinderlose. Das löst bei vielen Eltern Resignation aus: ‚Als Mutter bist du nichts wert und auch zu dumm, Kinder ordentlich zu erziehen und zu fördern. Erst wenn ich die Kinder meiner Freundinnen dazu nehme und mich als Tagesmutter betätige, erhält meine Arbeit einen gesellschaftlich-finanziellen Wert’.

Wird jedoch der Stellenwert von Kindern und einer verantwortungsbewussten elterlichen Erziehung immer geringer, fehlen gleichzeitig auch jene Voraussetzungen, die für die Entwicklung von Resilienz und Selbst-Wirksamkeit erforderlich sind. Denn wenn Beruf, Freunde und Hobbys eine zu dominante Priorität erhalten, haben gute Bedingungen des Aufwachsens von Kindern kaum eine Chance. In der Folge werden dann Erziehung und Familie als ‚Gedöns-Thema‘, ‚Produktivitäts-Hindernis‘ oder ‚Spaß-Bremse‘ eingestuft. Eigenartig, wo der ‚Staat unterm Strich pro Kind 77.000 Euro bei höchst konservativer Berechnung verdient‘. Ob Produktion, Handel oder Dienstleistungen, die Existenz aller Unternehmen hängt von leistungsfähigen Menschen ab, einerseits als effektive Mitarbeiter und andererseits als zahlungsfähige Käufer.

„In der Welt gäbe es weniger Probleme, wenn sich Kinder nützlich statt lästig fühlen würden.“ (Alfred Adler). So entscheidet das gesellschafts-politische Klima darüber, ob Erziehungs-Leistungen vorrangig als Stör- bzw. Kosten-Faktor oder als Absicherungs-Faktor des eigenen wirtschaftlichen und politischen Überlebens gesehen werden. 

Würde berücksichtigt, dass Familien durch die Erziehung nachwachsende Produzenten und Konsumenten ‚schaffen‘, müsste in diesen Bereich genauso wie in die Entwicklungs- oder Personalabteilungen von Betrieben investiert werden. Denn neben preiswerten Rohstoffen oder gut funktionierenden Maschinen kommt den Menschen als ‚Human-Resource‘ die größte Bedeutung zu. Ob Produktion, Handel oder Dienstleistungen, die Existenz aller Unternehmen hängt von leistungsfähigen Menschen ab, einerseits als effektive Mitarbeiter und andererseits als zahlungsfähige Käufer.

Staaten sind demnach so innovativ, funktionsfähig bzw. erfolgreich – und damit politisch stabil – wie sie es schaffen, sich eine möglichst optimale miteinander abgestimmte oder wenigstens tolerierte Werte-Basis zu geben. Je größer die Freiräume in Beruf, Partnerschaft, Familie, Freizeit und Gesellschaft, desto umfangreicher sind Entscheidungen zu treffen, muss Selbstverantwortung deutlich werden. Das erfordert starke Persönlichkeiten. Und ‚Zweidrittel der Lebensprägung erhalten Kinder in der Familie‘, so Prof. Dr. Fthenakis auf dem Heidenheimer Erziehungs-Congress 2012, ob nun positiv oder auch negativ. Daher sollte hier eine wirkungsvolle – auch finanzielle – Förderung des Staates anzusetzen, um durch ‚satte‘ Bindungs-Erfahrungen Lebenserfolg zu generieren. 

Fthenakis weiter: 

„Von Bildung und Erziehung wird es wesentlich abhängen, ob die heranwachsenden Generationen den Ansprüchen, Herausforderungen und Belastungen gewachsen sein werden, mit denen sie in der Welt von morgen konfrontiert sind. Dies gilt für Kinder und Jugendliche und für das System Familie in gleicher Weise.“– „Deshalb benötigen wir visionäre, mutige, reformwillige, über die Legislaturperiode hinausblickende und entschlossene Politiker. Und ein Volk, das ihnen deshalb und immer wieder das Vertrauen ausspricht“.

Die „Freiheit, etwas zu tun, und die Verantwortung, für etwas geradezustehen“, dürfen sich nicht entkoppeln, so Bundespräsident Joachim Gauck beim „Führungstreffen Wirtschaft 2012“

Ein Staat, dem es jedoch selbst an Rückgrat mangelt, wird diesen Weg zu mehr Selbstverantwortung und personaler Stärke kaum fördern können. Denn wenn die gesellschaftlichen Entscheidungsträger in Politik und Medien wegen mangelhafter Ich-Stärke dazu tendieren, sich beim Volk anzubiedern, eigene Beziehungsbrüche oder [sehr kursichtige] wirtschaftliche Interessen zum Maßstab einer ‚modernen‘ Familienpolitik zu erklären, dann wird schnell das Eigenwohl über das Gemeinwohl gestellt. Verstärkt wird eine solche Tendenz, wenn ‚sich die Political Correctness wie Mehltau über den notwendigen demokratischen Austausch legt‘ (Birgit Kelle) und wichtige Fakten nicht mehr als solche benannt, sondern stattdessen verschleiert werden.

So macht beispielsweise der Familienbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Zeit für die Familie“ unmissverständlich deutlich, „dass Eltern mehr Zeit im Umgang mit ihren Kindern, und nicht mehr Geld wollen“

Wer diese Passage jedoch öffentlich herauszustellen versucht, wird sogleich durch sich korrekt gebarende Meinungsmacher disqualifiziert. Eindeutig positioniert sich der Erfolgsautor Michael Winterhoff mit seinen Einlassungen zur aktuellen Politik: 

„Wir halten uns zwar für die freieste Gesellschaft, die es je gab, sind aber zumindest in Teilen die unfreieste, die es je geben kann, weil wir nicht mehr über uns selbst bestimmen.“ 

Und Roland Tichy, Gründer und Chef des Portals Tichys Einblick, merkt überspitzend an, „dass Sozialpolitik nur eine moderne Form der Stallhasenhaltung ist, in der die Insassen Selbstverantwortung und Freiheitsrechte gegen den Anspruch auf Fütterung eintauschen und die Sozialbürokratie zum gesellschaftlichen Hegemon wird“.

„Zuviel Ich, zu wenig Wir!“ Auch wenn diese Überschrift einst auf Flügelkämpfe innerhalb der FDP bezogen war, sie scheint auch das von Vielen gelebte Miteinander treffend zu beschreiben. So muss sich jede Gesellschaft den aktuellen Herausforderungen stellen, den Zeitgeist – ohne ihm dumpf zu folgen – zur Kenntnis nehmen, eigene Antworten finden und dann gezielt Gutes verstärken oder Schlechtes stoppen. 

Da sich das Leben in einer Spaß- und Konsumgesellschaft an der leicht erreichbaren Annehmlichkeit bzw. einer Jetzt-und-sofort-Mentalität orientiert, wirkt sich dies logischer Weise auch auf den Umgang mit Kindern aus. Im Leitsatz ‚Lernen muss Spaß machen‘ präsentiert sich dieser Beurteilungs- und Handlungs-Rahmen. ‚Genuss pur‘, und ‚Mithalten wollen‘ heißt die Maxime. Die Lebenserfahrung ‚Ohne Fleiß (und Anstrengung) kein Preis‘ wird so weitestgehend aus dem Lebensalltag verbannt. Eine Vermittlung zukunftstauglicher Werte an die nachwachsende Generation gerät dabei ins Abseits. Dies manifestiert sich in dem Phänomen „Wir haben genug, wovon wir leben können, aber zu wenig, wofür“, so formulierte es der Wiener Psychotherapeut Viktor E. Frankl in dem Buch: „Wer ein Warum zu leben hat. Lebenssinn und Resilienz“ .

Dieser Denkansatz wird durch die modernen sozialen Sünden der Menschheit, wie sie Mahatma Gandhi aufzählte, konkretisiert. Er beschreibt folgende Merkmale:

• Politik ohne Prinzipien

• Geschäfte ohne Moral

• Reichtum ohne Arbeit

• Erziehung ohne Charakter

• Wissenschaft ohne Menschlichkeit

• Genuss ohne Gewissen

Bezogen auf die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern in ihren Familien bedeutet das: 

--‚Politik ohne Prinzipien‘ und ‚Geschäfte ohne Moral‘ sind keine Basis zum Erlernen einer ethisch vertretbaren Selbstverantwortung.

--‚Reichtum ohne Arbeit‘ führt zur Anstrengungs-Verweigerung mit der Folge, wichtige Lebenskompetenzen nicht zu erlernen. 

--Eine ‚Erziehung ohne Charakter‘ kann kein starkes emotional-soziales Selbst wachsen lassen. 

--‚Wissenschaft bzw. Wissensvermittlung ohne Menschlichkeit‘ verhindert die Entstehung von Empathie, fördert eine kalte – evtl. machtvoll inszenierte – Fakten-Nutzung und begünstigt Kriminalität. 

Der Spruch ‚Sage mir, mit wem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist‘ würde auf diesem Hintergrund lauten: ‚Lass mich beobachten, in welchem gesellschaftspolitischen Klima du aufwächst, und ich sage dir, wie resilient und kompetent du bist.‘



Das jüngste Buch des Autors: Mit mehr Selbst zum stabilen ICH! - Resilienz als Basis der Persönlichkeitsentwicklung. Heidelberg (Springer) 2018, 19,99 Euro




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Wir wünschen eine spannende und interessierte Lektüre.

Herzliche Grüße

Jürgen Liminski
(Geschäftsführer iDAF)
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Kitafrei - Stillen - Medien - Entwicklungsstörungen

Kitafrei - Stillen - Medien - Entwicklungsstörungen

Verantwortung für die Familie e.V. So., 10. Feb., 13:02


2-2019
Liebe Freunde,

wir freuen uns über eine neue Bewegung engagierter Eltern, die ihre Kinder bewusst zu Hause kitafrei erziehen. Kitafrei meint keine gebührenfreien Kindertagesstätten, sondern will bewusst am Leben und der Entwicklung ihrer Kinder teilnehmen. "Keiner kennt mein Kind besser als ich. Keiner versteht mein Kind besser als ich", sagen junge Eltern und schaffen einen Trend gegen die von der Politik geförderte Fremdbetreuung.
Weiterhin berichten wir über eine neue Studie zum Stillen und über Entwicklungsgefährdungen durch Computer, Fernseh- und Smartphonekonsum.

Kitafrei
Immer mehr Eltern entscheiden sich für eine kitafreie Erziehung. Kinderbetreuung ist vorrangig eine Familienangelegenheit, lautet das Motto des kitafrei-Trends der Eltern, die ihren Kindern eine sichere Bindung und ein starkes Selbstvertrauen vermitteln möchten. Das Geld, das der Staat für einen Krippenplatz ausgibt, sollte wenigstens teilweise den Familien zukommen, die diese teure Fremdbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Diesen Eltern geht es um Wahlfreiheit. Sie möchten kitafrei leben, um ihre Kinder individuell zu fördern und mehr Zeit miteinander verbringen zu können.

Langes Stillen nützt nicht nur Babys, sondern hält auch Mütter auf Dauer schlank
Mütter, die ihre Kinder 6 Monate stillen, bleiben noch 10 Jahre später häufiger schlank. Vielen Müttern fällt es nach der Geburt des Kindes schwer, ihr ursprüngliches Gewicht wieder zu erreichen. Wenn sie ihr Kind aber voll stillen, verbrauchen sie pro Tag ca. 500 Kilokalorien zusätzlich, also ein Viertel ihres normalen Bedarfs.
Dr. Gabrielle Snyder von der Universität Pittsburgh untersuchte 678 Frauen, die an der POUCH-Studie („Pregnancy Outcomes and Community Health“) teilgenommen hatten.
Den geringsten Taillenumfang, geringere BMI-Werte und einen besseren Blutdruck hatten Frauen, die 6 Monate voll gestillt hatten.
Weitere Vorteile des Stillens finden sich hier.

Lange Bildschirmzeiten können die Entwicklung von Vorschulkindern behindern
Kinder, die im Vorschulalter viel Zeit an Computer, Fernseher oder Smartphone verbringen, weisen häufiger Entwicklungsdefizite auf.
Vorschulkinder spielen immer seltener im Freien. Pädiater und Psychotherapeuten warnen schon lange davor, dass lange Bildschirm­zeiten der motorischen und psychosozialen Entwicklung der Kinder schaden.
In der prospektiven Langzeituntersuchung „All Our Families Study“ wurden 2.441 Kinder aus Calgary/Canada seit der Schwangerschaft ihrer Mütter begleitet. Im Alter von 24, 36 und 60 Monaten wurden die Mütter detailliert nach dem Entwicklungsstand ihrer Kinder in den Bereichen Kommunikation, Grobmotorik, Feinmotorik, Problemlösungen und soziale Kontakte befragt, gleichzeitig auch nach dem Medienkonsum ihrer Kinder.
Die Auswertung der Psychologin Prof. Sheri Madigan von der Universität in Calgary ergab, dass längere Bildschirmzeiten nicht nur mit Defiziten in der aktuellen Entwicklung korrelierten. Kinder, die im Alter von 24 Monaten viel Zeit an den Geräten verbrachten, hatten auch im Alter von 36 Monaten und 60 Monaten schlechtere Ergebnisse in Entwicklungstests. Diese Studie belegt die Kausalität zwischen Bildschirmzeiten und späteren Defiziten im Vorschulalter.

Zu viel Zeit vor dem Bildschirm schädigt auch die geistigen Fähigkeiten älterer Kinder
Auch eine Studie des Cheo-Instituts der Universität Ottawa an 4.520 Kindern im Alter von 8 - 11 Jahren zeigte, dass Kinder, die mehr als 2 Stunden täglich vor Bildschirmen verbringen, nicht nur körperlich, sondern auch geistig weniger fit sind als Gleichaltrige.
Dr. Jeremy Walsh untersuchte die Kinder in den Bereichen Sprache, Erinnerungsvermögen, Reaktionsfähigkeit und Konzentration. Es zeigte sich, dass die geistige Entwicklung schon ab 2 Stunden täglicher Bildschirmzeit beeinträchtigt wird.

Bildschirmzeiten von >1 Std./Tag führten bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 2-17 Jahren zu einer schlechteren psychischen Verfassung: Sie schnitten in den Bereichen Neugier, Selbstkontrolle und emotionale Stabilität schlechter ab und hatten ein doppelt so hohes Risiko, an einer Angststörung oder Depression zu erkranken, so Prof. Twenge von der San Diego State University.

Früher Smartphonegebrauch steigert Kurzsichtigkeit
Die Wahrscheinlich­keit, eine Kurzsichtigkeit zu entwickeln, steigt mit dem frühen Gebrauch von Smartphones u.ä.
Mehr als beim Anschauen von Büchern wird die Aufmerksamkeit bei Bildschirmgeräten für längere Zeit auf den Nahbereich fokussiert, wodurch der Augapfel wächst. Diese Verlängerung des Auges hat eine Kurzsichtigkeit (Myopie) zur Folge. Diese Entwicklung ist nicht mehr umkehrbar und bleibt ein Leben lang bestehen, immer mehr Kinder benötigen daher schon früh eine Brille. Kurzsichtige Menschen haben zudem ein größeres Risiko für Folgeerkrankungen wie Netzhautablösung, Schädigungen der Makula oder einen erhöhten Augeninnendruck, der zu Grünem Star führen kann.
"Schau hin! Was Dein Kind mit Medien macht", warnt daher eine Kampagne. Weitere Infos zur Smartphone-Epidemie (Spitzer) finden Sie hier.

Ebenso sollten wir hinschauen, was unsere Kinder emotional von uns brauchen: keineswegs ein neues "ProKindertagespflegeprogramm", mit dem Familienministerin Giffey wieder mit sehr viel Geld (22,5 Mio. €) die Fremdbetreuung kleiner Kinder weiter forciert. Kinder brauchen aber unsere persönliche Zeit und Ansprechbarkeit! Denn Fremdbetreuung und Krippen können Kindesentwicklungen gefährden.

Zunehmende Entwicklungs­störungen bei Schulanfängern
Die Zahl der Entwicklungsstörungen von Kindern zwischen 5 - 7 Jahren stieg in den vergangenen 10 Jahren um 26,5 % an.

Mehr als 82 % der diagnostizierten Entwicklungsstörungen betreffen die Sprech- und Sprachentwicklung, gefolgt von Störungen der motorischen Entwicklung.
2017 wurde bei 41,3 % der 5 - 7-jährigen Jungen und 27,9 % der Mädchen eine Entwicklungsstörung diagnostiziert.
Gemäß dem Heilmittelbericht der AOK erhielten 2017 17,8 % der Jungen und 10,7 % Mädchen dieser Altersgruppe psychotherapeutische Hilfe. Viel Zeit und Zuwendung benötigen sie aber auch von der eigenen Familie.

FlyerUnsere aktualisierten Info-Flyer "Risiko Kinderkrippe" und "Die Familie ist unaufgebbar" können Sie gerne weiterhin kostenfrei in der von Ihnen gewünschten Anzahl zur Weitergabe und Information anfordern.

Unsere Buchempfehlung "Erziehen lernen" von Christa Meves ist eine Erziehungshilfe vom ersten Lebensjahr bis zum Ende des Jugendalters.

(Anmerkung des Viertürmeblogs: Bitte nutzen Sie für Buchbestellungen möglichst die Buchhandlungen vor Ort, damit diese Läden den Innenstädten erhalten bleiben)

Dank
Sehr herzlich danken wir Ihnen für Ihre Unterstützung und Förderung unserer Arbeit.
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Ihr Team von Verantwortung für die Familie e.V.
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Bundestag muss Schiene Vorfahrt einräumen - Die Bahnverbände rufen zu Nachbesserungen beim Haushalt auf

VDV-Pressemitteilunghttps://www.vdv.de/presse.aspx?id=c59869bf-fa5d-4894-8ac0-43fd793181b3&mode=detail
Verlinkung durch Felix Staratschek

Allgemein, 12.09.2019
Bundestag muss Schiene Vorfahrt einräumen - Die Bahnverbände rufen zu Nachbesserungen beim Haushalt auf

Die Bahnverbände rufen den Deutschen Bundestag auf, die Haushaltsberatungen im Interesse des Klimaschutzes für dringend notwendige Verbesserungen im Verkehrsetat zu nutzen. Zwar nehmen die acht Organisationen das deutliche Bemühen der Bundesregierung wahr, den umweltfreundlichen Schienensektor zu stärken. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Mittelsteigerungen entsprechen jedoch bei Weitem noch nicht, um bis 2030 die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln und den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken.

Investitionsmittel für Neu- und Ausbau sinken im Regierungsentwurf
Der Regierungsentwurf lässt insgesamt nach Einschätzung der acht Verbände den politischen Willen vermissen, der umweltfreundlichen Schiene Vorfahrt im deutschen Verkehrssektor einzuräumen. 

So summieren sich die Ausgaben für Bundesfernstraßen in der Haushaltsplanung für 2020 auf 10,8 Milliarden Euro. 

Für die Bundesschienenwege sind nach aktuellem Stand 6,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nötig ist jedoch mittelfristig ein zweistelliger Milliardenbetrag.

Als ein Beispiel für den dringenden Nachbesserungsbedarf in der Haushaltsplanung nennen die Bahnverbände den Kabinettsbeschluss, mit dem die ohnehin zu niedrigen Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege von 1,64 Milliarden Euro (Plan 2019) auf 1,52 Milliarden Euro (Plan 2020) sinken. 

Völlig unzureichend sind zudem die Ansätze für die Förderung der digitalen Schiene. So sind im Haushaltsplan für 2020 gerade 207 Millionen Euro für die Förderung des Europäischen Zugsicherungssystems ETCS vorgesehen, das die Betriebsabläufe europaweit mit digitaler Signaltechnik vereinfachen soll. Die tatsächlichen Kosten für die Umrüstung auf das moderne ETCS-System belaufen sich nach Branchenberechnungen allein bei den Lokomotiven und Triebwagen auf vier Milliarden Euro. 

Auch die Mittel für die Elektrifizierung der Schiene sind viel zu gering, um das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel bis zum Jahr 2025 zu erreichen.

Bund muss Grundlagenforschung und Innovationen stärker fördern
Noch immer auf sich warten lässt eine angemessene finanzielle Ausstattung des bereits 2017 angekündigten „Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr“ zur Erprobung und Markteinführung von Innovationen, das ursprünglich mit 100 Millionen Euro jährlich dotiert sein sollte und für das im kommenden Jahr nur 20 Millionen Euro vorgesehen sind. 

 
Verbände fordern, dass die Verkehrspolitik den Zugverkehr
beachtet und die Eisenbahn zu einem attraktiven
Verkehrsmittel ausbaut. 
 

Auch bei der Grundlagenforschung für den gesamten Bahnsektor muss das Tempo deutlich erhöht werden: Zwar wurde 2019 das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung geschaffen. Ohne eine adäquate Finanzierung und Ausstattung kann es aber weder Forschungsprojekte anstoßen noch Innovationen im Schienenbereich fördern.

Viele Förderprogramme leiden an zu viel Bürokratie
Handeln muss der Gesetzgeber zudem beim Planungsrecht. Hier erwarten die Verbände vom Bundestag eine Entbürokratisierung und Vereinfachung, um den Mittelabfluss zu beschleunigen. Das Gleiche gilt für zahleiche Förderprogramme, die mit einem so hohen bürokratischen Aufwand und so hohen Risiken für Unternehmen verbunden sind, dass sie nicht in Anspruch genommen werden können. 

Bei der Förderung von Gleisanschlüssen etwa scheitern viele Unternehmen an den komplexen, zwischen Bund und Ländern nicht harmonisierten Regularien für Bau und Betrieb. Zu umfangreiche und unterschiedliche staatliche Vorgaben verteuern häufig den Betrieb und führen im Einzelfall sogar zum Verzicht beziehungsweise zur Stilllegung eines Gleisanschlusses.

Samstag, 28. September 2019

Wie gute Kritik an der Klimapolitik in schlechten Gender-Deutsch: Aus: "Klimapaket" der Groko - ein Zeugnis des kompletten Versagens

Es ist nicht leicht mit der Gendersprache. In letzter Zeit treten die Genderstern*innen immer häufiger in Texten auf, aber oft noch sehr lückenhaft. Die Partei, die das alles verbrochen hat weigert sich jedoch penetrant, konsequent zu sein und nennt sich nicht "Bündnis 90 Die Grün*innen". Beimn eigenen Parteinamen scheinen sogar die Grün*innen zu merken, wie ulkig diese Schreibweise ist. Geben wir denen freundlich die notwendige Nachhilfe, indem wir den Genderstern immer ganz konsequent da nutzen, wo der herkommt, bei den Grün*innen. Ein inhaltlich guter Text zur desaströsen Umweltpolitik der CDU-CSU-SPD- Koalition macht deutlich, wie schwer Gender-Deutsch ist. Denn negative Eigenschaften bleiben meistens einfach maskulin, dass ist das böse Geschlecht, alle anderen Geschlechter, es soll da über 60 geben, sind gut:


"Offensichtlich ist auch die SPD zum Windkraftgegner geworden." 

Korrekt hieße es "zu*r*m Windkraftgegner*in".

"Es wird immer unheimlicher mit der Politik der Union und SPD. Sie organisieren alles um den Ökostromausbau zu ersticken, womit sie den Klimaschutz missachten und den Befürwortern einer nächsten Laufzeitverlängerung von AKW kräftig Argumente liefern."
Wo sind hier bei den Befürworter*innen die anderen Geschlechter? Sind nur die maskulinen Missbildungen schlimm. Aber das ist auch falsch es muss heißen "Miss- und Mister*bildungen"


"Die Regierungszeit von Kanzlerin Merkel muss schnell beendet werden. In ihrer Kanzlerschaft wurden bereits hunderttausende Jobs in der Branche der Erneuerbaren Energien vernichtet, die Industrieführerschaft nach China verloren und der Klimaschutz mit Füßen getreten."
Wieder die bösen Maskulinös*innen! Es muss doch korrekt heißen, "Industrieführer*innenschaft". Ist denn das ganze Bemühem mehr nicht maskuline Geschlechtierende in die hohen Posten zu bringen, vergebens gewesen?


"Und noch eine Mahnung muss an die Adresse der vielen höchst engagierten Klimaschützer in den NGOs, bei den Klimaforschern und auch in den Verbänden der Erneuerbaren Energien gehen:"
Zur Ehrenrettung des Autors muss man hier feststellen, dass auch mal die guten maskulin sein können. Oder habe ich hier ein Gendergap im Text entdeckt, da es doch um Klimaschützer*innen und Klimaforscher*innen geht!


"Nur politische Traumtänzer haben etwas anderes erwarten können."
Da haben wir ihn/sie wieder, die bösen Maskulinierenden.


"Dass Klima-NGOs, Verbände der Erneuerbaren Energien und Klimaforscher*innen keine Modernisierung des EEG mit einem Zurück zur festen Einspeisevergütung...."
Jetzt kommen die Gutseienden, da wird gegendert.


"....fand die Klimadebatte auch unter Klimaschützer*innen überwiegend im Dunstkreis des CO2-Preises statt,...."
Wie zuvor, die Gutseienden werden gegendert.


"Es wird Zeit, dass auch unter Umwelt- und Klimaschützer*innen eine ernsthafte interne Debatte geführt wird, ...."


"Diese notwendige Diskussion und der Hinweis zur Selbstkritik der Klimaschützer*innen entlässt die Politik jedoch keinesfalls aus ihrer Verantwortung. Am Freitag haben in Deutschland 1,4 Millionen Menschen für wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahmen demonstriert."
Ist das Wort Mensch, das ja grundsätzlich maskulin ist, noch gendergerecht? Müsste man nicht auch hier das grammatische Patriarchat brechen, und von "Mensch*innen" schreiben, um deutlich zu machen, wie vielfältig die Mensch*innenheit ist? 


Ich hoffe dass nach soviel Gender-Gaga die Leser auch noch Zeit haben sich die weiteren Inhalte des Textes anzusehen. Es ist nur schade, dass die in so einem auch noch inkonsequenten Gender- Neusprech verpackt werden. 

Hier der komplette Inhalt: 

Oct 1st 2019 : Workshop: 5G, Health Risks and Precautionary Principle : A New Rationale

Oct 1st 2019 : Workshop: 5G, Health Risks and Precautionary Principle : A New Rationale

 
Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)


Michele Rivasi and Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), MEPs from the Greens/EFA invite you to a Workshop on
5G, Health Risks and Precautionary Principle : A New Rationale
http://171256.seu2.cleverreach.com/m/11579496?fbclid=IwAR1hDn5IinfyLENHehSKYyr1TjHL40pjEB6TPKt0XLl0NNQWNivN3adgwzc
European Parliament, A5E1 : Oct 1st 2019, 15h-17h

According to the European Commission, the precautionary principle « may be invoked when a phenomenon, product or process may have a dangerous effect, identified by a scientific and objective evaluation, if this evaluation does not allow the risk to be determined with sufficient certainty ».

An extensive scientific literature have been accumulated over the last decades on non-thermal electromagnetic fields (emf) effects. 8 effects, especially, have been extremely well-documented - from attacks on the nervous system, oxydative stress, to excessive calcium signalling for example - from 12 to 35 scientific reviews articles on each specific effect. Each of these effects is produced by the same mechanism of action : voltage-gated action channels.

What about 5G ? We have no biological safety testing of genuine 5G radiation, and for the European Commission « an impact assessment is not considered necessary ». But we have strong suspicions of similar or more severe non-thermal effects of 5G for four different reasons : the extremely high numbers of antennas that is planned ; the very high energy outputs used to ensure penetration ; the strong absorption of 5G by the surface of organisms like insects, birds and trees ; and the extraordinarily high pulsation levels which make non-thermal EMF more biologically active.

This workshop proposes to discuss this new rationale on the application of precautionary principle to 5G radiation.

Speakers

* Michele Rivasi is a Greens/EFA MEP who calls for an European biological and environmental impact assessment of 5G radiation. Michele Rivasi is a French biologist, specialist on environmental health and industrial pollution issues.

* Klaus Buchner, ÖDP, Greens/EFA MEP, is a professor of university on physics and is amongst the scientists and doctors who signs the 5G Appeal petition, calling for a moratorium of the 5G roll-out.

* Martin Pall, Professor Emeritus of Biochemistry and Basic Medical Sciences, Washington State Universit

* Marc Arazi, MD, Physician, chairman of the PhoneGate Alert NGO, about the overexposure of our mobile phones

* Maurizio Martucci, journalist, writer, national spokesman of the Italian Stop 5G Alliance and promoter of the European Stop5G Alliance

Program
15:00 : Opening and Introduction (MEP Rivasi)
15:05 : The Great Risks of 5G (Martin Pall, USA)
15:20 : Q&A session (Moderator MEP Buchner)
15:40 : PhoneGate and 5G (Marc Arazi, Fr
15:50 : Q&A session (Moderator MEP Rivasi)
16:10 : A Policy of 5G Moratorium in Europe ? (Maurizio Martucci, IT)
16:30 : Q&A session (Moderator MEP Buchner)
16:40 : A new rationale on 5G Precautionary Principle ? Discussion
17:00 : Conclusion of the workshop (MEP Rivasi)
 
Die ÖDP befasst sich schon seit langen
mit Mobilfunk. 
 

Dienstag, 24. September 2019

Abstimmungsverhalten im Stadtrat offenbart besondere Art des Klimanotstands in Radevormwald

Klimanotstand in Radevormwald.


Nein, der Bürgerantrag wurde nicht angenommen, der Rat der Stadt Radevormwald ist bis auf zwei UWG-ler und die zwei Vertreter Alternativen Liste (AL) folgenden Satz nicht zugestimmt oder diesen sogar mehrheitlich abgelehnt:


"Der Rat der Stadt (Radevormwald) beschließt, dass für das "Baugebiet Karthausen" die Errichtung von Photovoltaikanlagen je Gebäude sowie der Bau von Speicheranlagen fest vorgeschrieben wird. Dabei soll es den Bauherrn überlassen bleiben, ob er diese Auflage in Eigenregie erfüllen möchte oder sich eines dritten Dienstleisters bedient." 
http://al-rade.de/?p=319


Das ist schon zu viel für die meisten Politiker im Rat. Zwar beim ersten richtigen Tagesordnungspunkt zu beteuern wie Wichtig ihnen Umwelt- und Klimaschutz seien, wenn es aber darum geht, den so preiswert wie möglich umsetzen, nämlich sofort bei neuen Bauten, wenn das am einfachsten einzuplanen ist, dann wollen das die meisten nicht. Die Ausreden sind voller als angerottete Pflanzenreste auf dem Komposthaufen, man weiß doch noch gar nicht wie die Dächer ausgerichtet sind oder man wolle den Menschen nicht zu viel vorschreiben....
Diese Handlungsweise von CDU, SPD, FDP, Grün*innen und RUA ist ein echter Klimanotstand.


Fakt ist, wenn wir die Umwelt nicht schützen und den sinnlosen Ressourcenverbrauch nicht beenden, schränken wir das Leben künftiger Generationen viel stärker ein, als es heute moderate Vorschriften machen, die hier eine umweltfreundliche Architektur und Energieversorgung fordern. Wer diesen Zeilen nicht zugestimmt hat, hat einen Offenbarungseid geleistet.


Eine Ausnahme gibt es: Das Linke Forum hat sich hier enthalten. Normaler Weise stimmt deren Ratsherr gegen alles was mit Karthausen zu tun hat. Hier hat er sich deshalb enthalten, weil er diesen Aspekt nicht behindern wollte. 

Bleibt die Frage warum RUA, CDU, SPD, FDP und Grün*innen hier nicht zustimmen, die haben wohl die Fridays for Future noch nicht mitbekommen? Und wenn doch, zeigt dieses Stimmverhalten, wie wichtig denen echter Umweltschutz durch eine Energiewende ist.


Wie ist das noch mit Wahlversprechen?


Oh, Entschuldigung, wir haben uns nur versprochen!

 
"Neue Energie kommt von hier" warben die Grün*innen.
Für Radevormwald scheint das nicht zu gelten.