Herzlich willkommen!

Herzlich Willkommen im Viertürmeblog! Gerne können Sie die vorhandenen Themen kommentieren oder ergänzende Infos dazu beitragen.
( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Mittwoch, 20. Juni 2018

Ärztliche Notfallvorsorge in Radevormwald - Fragen der AL-Fraktion im Sozialausschuss

Ärztliche Notfallvorsorge in Radevormwald - Fragen der AL-Fraktion im Sozialausschuss
(Bilder und Verlinkung von Felix Staratschek)


An Dr. Jörg Rieger
Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Sport und Integration
Hohenfuhrstr. 42477 Radevormwald

19.06.2018

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Integration am Freitag den 06.07.18


Sehr geehrter Herr Dr. Rieger!


Die AL-Fraktion bittet Sie, in der kommenden Sitzung des ASSI folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen: 

Ärztliche Notfallversorgung in Radevormwald


Seit einigen Monaten soll am Wochenende und des Abends das Wipperfürther Helios Krankenhaus den ärztlichen Bereitschaftsdienst für die Radevormwalder Bürger übernehmen. Uns sind Fälle bekannt, dass Patienten, die das Krankenhaus nicht erreichen konnten - von einem Notfallmediziner aus Lindlar behandelt wurden. Dieser Mediziner muss ca. zwei Stunden Fahrzeit für Hin- und Rückweg aufwenden und steht in dieser Zeit natürlich auch nicht mehr den Patienten in seiner unmittelbaren Umgebung zur Verfügung. Der viel zu große Einsatzbezirk ist somit völlig ungeeignet, den Anforderungen der Bürger im Norden noch im Süden des Kreisgebietes gerecht zu werden.

 
Im Notfall muss schnell geholfen werden  Hier übt die DLRG Rettung
an Steilwänden am Überlauf der Wuppertalspere im April 2018.
Erreicht die Notfallvorsorge in Radevormwald und dem Oberbergischen Kreis
die notwendige Qualität?
 

Wir bitten die Verwaltung in der Sitzung über ihre Erfahrungen zu den geschaffenen Veränderungen zu berichten. Darüber hinaus stellen sich für uns einige Fragen, um deren Beantwortung wir bitten.


1. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde veranlasst, dass ärztliche Bereitschaftsdienste in/an Krankenhäusern eingerichtet werden sollen. Muss mit dieser Maßnahme automatisch der Abbau des Bereitschaftsdienstes der niedergelassenen Ärzte verbunden sein?

2. Aus Radevormwalder Sicht ist das Wipperfürther Krankenhaus nur schwer erreichbar. Warum ist ein Bereitschaftsdienst nicht auch am Radevormwalder Krankenhaus eingerichtet worden?

3. Für welche Fälle ist der Rettungsdienst des Kreises in Radevormwald zuständig?

4. Können Patienten, die sich in näherliegenden Krankenhäusern (Radevormwald, Schwelm, Remscheid [, Wermelskirchen ]) melden, nach Wipperfürth verwiesen werden.

5. Muss sich die Notfallversorgung der Bürger an Kreis- und/oder Bezirksregierungsgrenzen orientieren?


Unabhängig von der Beantwortung dieser Fragen, bitten wir die Verwaltung, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Gespräche über eine Verbesserung der medizinischen Notfallversorgung für die Bürger in Radevormwald zu führen und über diese Gespräche zu berichten!


Mit freundlichen Grüßen

für die AL-Fraktion

Rolf Ebbinghaus

Dienstag, 19. Juni 2018

Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze - Demonstration am 26.6. - Cartoon - EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien

[sfv] Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze - Demonstration am 26.6. - Cartoon - EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien
[sfv] 19.6.2018

1. Klimawandel: Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze
2. Demonstration am 24. Juni 2018 in Berlin und in anderen Städten
3. Cartoon "Herr Altmaier, würden Sie mir bitte aus der Sonne gehen?!"
4. EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit
5. Impressum

Bilder und ein Teil der Verlinkung: Felix Staratschek

Ein Windrad über der Biggetalsperre oberhalb vom Bahnhof Sondern.
Energiewende und Verkehrswende müssen Hand in Hand gehen
und haben eine große Schnittmenge.
Siehe dazu den hinzugefügten Link zu einer Petition
am Ende dieses Textes


1. Klimawandel: Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze


Missachtung der Naturgesetze ist eine der häufigsten Unfallursachen. Wer zu schnell in die Kurve fährt, fliegt raus. Wer sich auf dünnes Eis wagt, der bricht ein. Und wer mit dem brennenden Streichholz nachsehen will, wieviel Benzin noch im Tank ist, der fliegt, wenn er Pech hat, in die Luft.


Die Naturgesetze gelten nicht nur für Einzelpersonen, sondern für die gesamte Menschheit und sogar für das Weltall. Zweifelt jemand an dieser Tatsache?
Anscheinend zweifelt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er hat sich zu Beginn der vergangenen Woche beim Energieministerrat in Luxemburg gegen (seiner Ansicht nach) zu hohe Zielwerte beim Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Europa ausgesprochen.

"Wir brauchen einen Kompromiss, der verhindert, dass wir wieder ein Ziel haben, das nicht erreicht werden kann", sagte Altmaier sinngemäß.

"Wir brauchen Ziele mit Augenmaß und wir brauchen Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge." Er hätte noch hinzufügen können: "Ihr habt ja alle keine Ahnung". Aber das hat er als rhetorisch erfahrener Politiker dann doch nicht gesagt.


Mit seinem Hinweis auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge hat Altmaier wohl kaum einen Hinweis auf die Abhängigkeit der Bundesregierung von den Energiekonzernen geben wollen.


Als ehemaligem Umweltminister sind Altmaier auch die Risiken der fossilen Energienutzung nicht unbekannt. Dennoch übergeht er sie souverän in seinen Forderungen. So steht er in würdiger Nachfolge zu denen, die früher die Titanic für unsinkbar hielten oder die Kernenergie für sicher.


Diese Hybris, diese Ignoranz der Mächtigen gegenüber den Naturgesetzen breitet sich immer weiter aus und treibt inzwischen die gesamte Welt in die finale Klimakatastrophe.


Altmaier hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst, wo er nur konnte. Jetzt betonte er, anscheinend ohne jede Reue: "Wir haben gerade einmal einen Anteil von 15 Prozent an Erneuerbaren in Deutschland. Wenn wir jetzt ein Ziel setzen, das deutlich über 30 Prozent hinausgeht, bedeutet das, dass wir in zehn Jahren unseren Anteil mehr als verdoppeln müssten".
Tatsächlich wäre nach Berechnung von Fachleuten für Energiefragen, z.B. Prof. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, sogar noch erheblich mehr erforderlich - insbesondere beim Ausbau der Stromspeicher. Aber selbst ein noch erheblich höheres Tempo wäre mit den richtigen Markteinführungs-Anreizen noch durchaus realistisch. Aber Altmaier will es eben einfach nicht! Basta!


Wie eingangs gesagt: Missachtung der Naturgesetze ist eine der häufigsten Unfallursachen. Die naturwissenschaftlichen Konsequenzen sind inzwischen zum Fürchten: Entweder die Welt schafft in kürzester Zeit den Ausstieg aus den fossilen Energien oder sie wird unbewohnbar.


PS. Professor Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, der wohl bekannteste Klimaexperte in Deutschland, hat angekündigt, als Naturwissenschaftler in der Kohlekommission werde er geltend machen, dass ein Zögern beim Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft wird.


Eine der besten Karikaturen von Gerhard Mester zeigt, wie Altmaier als Umweltminister sich seiner Aufgabe entzogen hat - in trautem Verein mit Ang
ela Merkel.
https://www.sfv.de/artikel/warum_der_strom_immer_teurer_wird.htm
Diese Karikatur ist noch immer aktuell.
[Wolf von Fabeck]

Ergänzung vom Viertürmeblog:
Fragen an Peter Altmaier, MdB, CDU:
https://www.facebook.com/peter.altmaier/


2. Demonstration am 24. Juni in Berlin und in anderen Städten:


Wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim jüngsten BDEW-Kongress durchblicken ließ, sollen nach Plänen des Wirtschaftsministeriums bis 2030 nicht einmal die Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Mit solchen Zielvorgaben dürfen wir uns nicht abspeisen lassen.
Am Sonntag, den 24. Juni 2018 ab 12 Uhr soll aus Berlin und zahlreichen anderen Städten unter dem Motto "Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!" ein klares Signal zum schnellstmöglichen Kohleausstieg gesendet werden.
Informationen zur Demonstration in Berlin unter
https://www.stop-kohle.de
und zu Aktionen in anderen Städten unter
https://veranstaltungen.campact.de/#!/groups/campact-aktionsnetz-stopp-kohle


3. Cartoon "Herr Altmaier, würden Sie mir bitte aus der Sonne gehen?!"

mit freundlicher Genehmigung des Karikaturisten Harm Bengen
veröffentlicht unter https://www.facebook.com/sfv.de/photos/a.10152016969260609.1073741826.415318040608/10156176054405609/?type=3&theater

https://www.facebook.com/sfv.de/


4. EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit


Am 7. Juni 2018 hat die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit eingeleitet. Vorausgegangen war im Dezember 2017 die Aufforderung an die belgische Regierung, binnen 2 Monate zu den Vorwürfen der unzureichenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur nuklearen

Sicherheit aus dem Jahre 2014 Stellung zu nehmen. Mit dieser Richtlinie legte die EU verschärfte Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima fest, die bis zum 15. August 2017 von den Mitgliedsstaaten erfüllt sein mussten.


Belgien hat weder die Umsetzungsmaßnahmen an die EU-Kommission gemeldet noch die Frist für die geforderte Stellungnahme eingehalten. Jetzt hat Belgien erneut 2 Monate Zeit, auf die erhobenen Vorwürfe zur mangelnden Atomsicherheit zu reagieren und Umsetzungsmaßnahmen einzuleiten, andernfalls wäre die EU-Kommission berechtigt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.


Wie der online-Informationsdienst E&M powernews berichtet, kritisiert die Kommission unter anderem die unzureichende Unabhängigkeit der Atomaufsicht und die Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung und den Nachbarstaaten insbesondere bei den Hochrisiko-Reaktoren Tihange und Doel.


„Mit diesem Schritt der EU-Kommission hat der jahrelange Streit um die belgischen Atomkraftwerke eine neue Qualität erreicht. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze steht jetzt noch mehr unter Druck, endlich Schluss zu machen mit dem aktiven Beitrag der Bundesregierung zum Weiterbetrieb von Tihange und Doel und die fortgesetzten Exportgenehmigungen für Brennelemente aus Lingen endlich zu beenden,“ so der Geschäftsführer des Solarenergie Fördervereins Deutschland, Wolf von Fabeck.
[Autor: Herbert Hoting, AntiAtomBonn]


5. Impressum


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) 
Frère-Roger-Str. 8-10
52062 Aachen
https://www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unser Homepage unter
https://www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm


Ergänzung des Viertürmeblogs:
Verkehrswende statt Bahnende - Gegen den Ausverkauf der Bahn durch Flächenverkauf
https://www.citizengo.org/de/signit/163120/view
Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Nächste Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 am 7.Juli 2018:
https://www.facebook.com/events/759642531091324/ 
oder 



Montag, 18. Juni 2018

ÖDP zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!“ / Mündliche Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes am 18.06.2018

ÖDP zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen - 
damit Bayern Heimat bleibt!“

Mündliche Verhandlung des 
Bayerischen Verfassungsgerichtshofes am 18.06.2018


(Pressemitteilung der ÖDP Bayern
Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek)
Die Raupe der Welt auf einer Baustelle in Radevormwald


München/Passau. Hochzufrieden über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!" zeigt sich Dr. Manfred Link, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Bayern. "Dem Prozessvertreter unseres Volksbegehrens ist es eindrucksvoll gelungen, die Notwendigkeit einer gesetzlichen Obergrenze für den Flächenverbrauch von höchstens 5 Hektar täglich überzeugend darzulegen." Dr. Link erinnerte daran, dass die ÖDP gemeinsam mit den Grünen und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das Volksbegehren vor allem deshalb auf den Weg gebracht hat, weil sämtliche Versuche, den Flächenfraß in Bayern auf freiwilliger Basis einzudämmen, krachend gescheitert sind. Er erneuerte die ÖDP-Kritik an der Söder-Regierung: "Die Verhandlung hat gezeigt, dass die Untätigkeit der Söder-Regierung dem in Art. 141 Bayerische Verfassung formulierten Staatsziel Naturschutz zuwiderläuft, insbesondere der Verpflichtung, mit Naturgütern sparsam und schonend umzugehen." Dr. Link ist nach dieser Verhandlung sicher, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren als verfassungskonform erklären wird. Das von der ÖDP Bayern zwischenzeitlich gestartete Volksbegehren "Rettet die Bienen!" stellt die konsequente Fortsetzung dieser lebensfreundlichen Politik dar. "Wir wollen damit nicht nur die Betonflut eindämmen, sondern die Lebensraum- und Artenvielfalt erhalten und verbessern!"

 


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/volksbegehren-betonflut-eindaemmen-damit-bayern-1/

Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!
https://betonflut-eindaemmen.de/

Volksbegehren Artenvielfalt / Rettet die Bienen



Da es dort keine Sperrklausel gibt, hat die ÖDP einen Abgeordneten im EU-Parlament.  
​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Samstag, 16. Juni 2018

Radevormwald: OVAG will Schulbusse nicht in ÖPNV umwandeln / Strukturelle Überteuerung des Schülerspezialverkehrs wird nicht hinterfragt

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss


Sehr geehrte Damen und Herren in den beiden Ausschüssen!


Herzlichen Dank für die schnelle Zusendung der zugesagten OVAG-Unterlagen durch die Stadtverwaltung noch in der gleichen Woche. Es wäre schön, wenn die OVAG auch die genauen Belege für die genannten Voraussetzungen für ÖPNV noch mal nennen würde, denn die Aussagen im Ausschuss und in den versendten Unterlagen haben mir nicht weiter geholfen.

Freitag, 15. Juni 2018

Millionen UKW-Radios droht die Abschaltung! Verena Föttinger (ÖDP): „Die UKW abzuschalten wäre eine irrsinnige Verschwendung an funktionierenden und guten Geräten“

ÖDP-Pressemitteilung: 14. Juni 2018

Millionen UKW-Radios droht die Abschaltung!
Verena Föttinger (ÖDP): „Die UKW abzuschalten wäre eine irrsinnige Verschwendung an funktionierenden und guten Geräten“


Nachdem der bisherige technische Dienstleister auf dem Telekommunikationsmarkt, Media Broadcast, 2017 seine UKW-Infrastruktur an mehrere Investoren verkauft hatte, verlangen die neuen Besitzer für die Anmietung ihrer Antennen nun deutlich mehr Geld als bisher. Diese Preiserhöhung wollen die Sendernetzbetreiber nicht hinnehmen. Laut Medienberichten brachte ein gemeinsames Treffen aller Beteiligten keine Lösung und es droht die Abschaltung etlicher UKW-Signale. Der Tagesspiegel berichtet von bis zu zehn Millionen Betroffenen Radiohörern, die sich in der Folge neue Geräte anschaffen müssten.

 
In Aschaffenburg verabschiedete die ÖDP im Mai 2018
eine Resolution gegen die geplante Obsoleszenz.
Symbolisch wurde mit elektrischen Geräten abgestimmt, für die
die ÖDP längere Garantiezeiten fordert. 


„Die UKW abzuschalten wäre eine irrsinnige Verschwendung an funktionierenden und guten Geräten“, so Verena Föttinger, 2. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die ÖDP hat dem Elektroschrott den Kampf angesagt. Mit der Kampagne „Verbraucherschutz - Kampf dem konstruierten Schrott!“ versucht die Partei den Abfall elektronischer Geräte deutlich zu reduzieren. Außerdem soll die Reparierbarkeit der Geräte verbessert werden.

„Die UKW wird bis heute gut genutzt. An diesem Beispiel zeigt sich gut, wie sich eine Privatisierung zentraler stattlicher Aufgaben auf uns alle auswirken kann und gleichzeitig ökologisch gesehen fatale Folgen hat“, so Föttinger. Man könne nur hoffen, so die ÖDP-Politikerin, dass dieses Desaster noch verhindert werde. Von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur erwarte sie nun das Ziehen der Notbremse.


Weitere Informationen zu der Initiative finden Sie hier: www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/verbraucherschutz-kampf-dem-konstruierten-schrot/


Link zur Pressemitteilung



Da es dort keine Sperrklausel gibt, hat die ÖDP einen Abgeordneten im EU-Parlament.  
​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner


Dienstag, 12. Juni 2018

Stuttgart 21: Ausstieg oder Weiterbau: Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

Mo., 11. Juni 2018, Stuttgart 21: Ausstieg oder Weiterbau
hib - heute im bundestag Nr. 398
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
[Verlinkungen durch Felix Staratschek]

01. Stuttgart 21: Ausstieg oder Weiterbau
Verkehr und digitale Infrastruktur/Anhörung



Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat sich am Montag bei einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" befasst. Dabei sprach sich insbesondere Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 für einen von der Linksfraktion vorgelegten Antrag (19/480) aus, in dem ein Abbruch des Baus eines neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofes zugunsten des Umbaus des existierenden Kopfbahnhofes gefordert wird (Umstieg 21).
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900480.pdf

Montag, 11. Juni 2018

Psychotherapeuten zum "Tag des Kindes": U3-Betreuung ist nur Notlösung

(Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. Juni ist “Tag des Kindes”. Es ist zu erwarten, dass wieder ein Mangel an “Betreuungsplätzen” beklagt wird. - Es steht aber zu befürchten, dass das wichtigste Recht eines Kindes, nämlich in seinen ersten Lebensjahren von den eigenen Eltern betreut zu werden, nicht thematisiert wird. Diese Recht wurde von der Politik in letzter Zeit immer weiter eingeschränkt, indem es den Eltern immer schwerer gemacht wurde, die eigenen Kinder zu betreuen. Die Folgen haben vor allem die Kinder zu tragen, was später in erster Linie von den Psychotherapeuten bemerkt wird und behandelt werden muss. Der Tag des Kindes ist eine geeignete Gelegenheit der von kinderfremden Interessen geleiteten Politik die Sichtweise von Psychotherapeuten gegenüberzustellen. Deshalb haben wir als Verband Familienarbeit e.V. einige profilierte und erfahrene Fachleute gebeten, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Diese ist bewusst sehr kurz gehalten, um leicht verbreitet werden zu können, soll aber Wesentliches zum Ausdruck bringen.Wir bitten um Beachtung und wünschen eine möglichst weite Verbreitung und Kommentierung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
www.familienarbeit-heute.de
(Anmerkung des Viertürmeblog: Dr. Johannes Resch ist Mitglied der Familienpartei und der ÖDP, weil beide Parteien die hier genannten Forderungen im Programm haben und deshalb für alle, die die Wichtigkeit der Familie erkannt haben, die erste Wahl sein sollten.
www.johannes-resch.de ) 


Zur Bundestagswahl 2017 warb die SPD mit dem Thema Kinder.
Aber was versteht die SPD und Förderung der Eltern?
Die Schaffung von U3-Plätzen, damit Eltern einer
Erwerbsarbeit nachgehen können?


Psychotherapeuten gegen staatliche Förderung der Fremdbetreuung von U3-Kindern:

Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft

Das soziale Verhalten eines Erwachsenen wird wesentlich von den frühen Entwicklungsbedingungen geprägt. Entwicklungspsychologische Erkenntnisse, die Bindungsforschung, die Säuglings- und Kleinkind- und die Hirnforschung geben wissenschaftlich gesicherte Auskunft über hilfreiche und schädigende Einflüsse auf die Kindesentwicklung.

Verkürzt gelten dabei die Aussagen:
---Gute Beziehung verbessert die Chancen von Erziehung!

---Bindung ist die wichtigste Voraussetzung für Bildung!

---Die Fähigkeit für demokratisches, freiheitliches und tolerantes Verhalten wird durch die frühe Beziehungsqualität zwischen Eltern und Kind gewonnen!

 
Das nennt die ÖDP Wahlfreiheit, wen durch ein Erziehungsgehalt
die Elternarbeit finanziell anerkannt wird und so eine familiäre Betreuung
der U3-Kinder vielen Eltern ermöglicht. 
 



Deshalb ist eine Politik zu fordern, die optimale Entwicklungsbedingungen für Kinder fördert. Wir treten daher für eine Familienpolitik ein, die es den Eltern erlaubt, ihre Kleinkinder selbst zu betreuen.

Wir fordern:
---ein Grundgehalt für Eltern für die ersten drei Jahre eines Kindes (incl. sozialer Absicherung), das alternativ auch zur Finanzierung einer außerhäuslichen Betreuung nach Wahl der Eltern verwendet werden kann,
---Erleichterung von Teilzeitarbeit von Eltern bei gleichzeitigem Karriereschutz, z.B. in Form von Home office-Arbeitsplätzen,
---Kostenlose Angebote für „Eltern-Schulen“ zur Verbesserung der Beziehungsfähigkeit von Eltern und als Hilfe zur Konfliktbewältigung.
---Kinderkrippen für Kinder unter drei Jahren sollten nur aus Not- und Ausnahmegründen vorgehalten werden mit optimalen Betreuungsmöglichkeiten durch einen hohen Personalschlüssel (2 – 3 Kinder/Krippenbetreuer).


Zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen warben auch die Grünen
mit dem Thema Kinder. Aber ist die U3-Betreuung die beste Förderung der
Kinder oder verbaut die im späteren Leben viele Chancen? 


Diese Stellungnahme haben unterzeichnet:

---Dr. Hans-Joachim Maaz, Psychoanalytiker und Psychiater
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Maaz
---Dr. Rainer Böhm, Leitender Arzt Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Bethel
http://www.institut-bindung.de/de/experten-praxis/dr-med-r-boehm
https://www.youtube.com/watch?v=Tf9k23zw6JE
---Dr. Gerald Hüther, Neurobiologe
https://www.gerald-huether.de/
---Prof. Dr. Hans Sachs, Psychotherapeut, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe
http://professorsachs.de/
---Prof. Dr. Serge Sulz, Psychiater, Psychologe, Psychotherapeut
http://www.serge-sulz.de/
sowie die Mitglieder des Bündnisses „Rettet die Familie“:
---Antje Kräuter, Diplompsychologin, Psychologische Psychotherapeutin
http://www.fruehe-kindheit.net/antjekraeuter.html
---Marlies Wildberg, Diplompsychologin, Psychologische Psychotherapeutin

 
Nichtssagend: Die CDU fordert zur Bundestagswahl
"mehr Respekt vor Familien", teilt aber nicht mit,
ob diese Haltung auch politische Konsequenzen hat?


Eindeutige Orientierung: Wie die EU es mit der Familie hält

Eindeutige Orientierung: Wie die EU es mit der Familie hält - iDAF_Brief aus Brüssel / Mai 2018
iDAF - Institut für Demographie, Allgmeinwohl und Familie e.V. 
Verlinkungen im Text und Bilder von Felix Staratschek

 
"Sie sind heilig! Huch?" war eine Aktion der evanglischen Kirche.
Aber in Kombination mit der Regenbogenfahne wirkt das so, als ab
alle sexuellen Orientierungen heilig wären.
Dieses Bekenntnis zu den neuen Heiligen hing im Juni 2017
an der evangelischen Ringkirche in Wiesbaden, wo die "Demo für Alle"
entlang zog. Was dazu wohl die Reformatoren sagen würden?
 

Brief aus Brüssel, Mai 2018


Eindeutige Orientierung: Wie die EU es mit der Familie hält


Wie familienfreundlich ist das europapolitische Brüssel? Für diese Frage war der Monat Mai ein geeigneter Stimmungstest. Am 15. Mai wurde offiziell von der UNO der Internationale der Tag der Familie begangen. Am 17. Mai fand ein „Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“ statt. Deutlicher konnte der Unterschied nicht sein: die EU-Institutionen haben den Familientag totgeschwiegen, den LGBT-Gender-Tag dagegen mit viel Verve und auf Kosten aller Steuerzahler gefeiert. Innen-Kommissar Timmermans vertrat die EU-Kommission gar beim Brüsseler Christopher-Street-Day.

 
"Unsere Familienpolitik ist laut und fordernd", versprach die SPD zur Bundestagswahl 2017.
Beim UN-Tag für die Familie wäre eine Gelegenheit gewesen, dies laut zu dokumentieren. 
 

Sonntag, 10. Juni 2018

Berliner SPD will Jugend mit "feministischen Pornos" beglücken - DVCK protestiert

Frankfurt am Main, 05.06.2018
Mitteilung der DVCK
Verlinkung im Text und Bilder: Felix Staratschek

Sehr geehrte/r Felix Staratschek,


ja, Sie haben richtig gelesen:


Auf dem Landesparteitag hat die SPD Berlins eine Filmförderung für regelrechte Pornofilme beschlossen. Die SPD begründet die Forderung nach staatlicher Subventionierung damit, dass diese pornographischen Filmefeministisch“ sein und der „Aufklärung“ dienen sollen.

Doch die Wahrheit ist: Man kann sich kaum eine dekadentere und korruptere Politik vorstellen, als so etwas. Und ich wiederhole, weil man es nicht für möglich hält: Es handelt sich um wirkliche pornographische Filme mit expliziten Szenen.  Wir dürfen uns auf keinen Fall mit einer dermaßen abstoßenden Politik abfinden sondern müssen entschlossen aktiv werden.


Deshalb möchte ich Sie bitte, unseren „Nationalen Aktionsplan gegen Pornographie“ mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.
https://www.aktion-kig.org/kampagnen/aktionsplan-gegen-pornographie/

Freitag, 8. Juni 2018

ÖDP fordert Reformen im Parteiengesetz / Moseler: Mehr Transparenz und Kontrollrechte / Unterlagen des Bundestag

8. Juni 2018

ÖDP fordert Reformen im Parteiengesetz
Moseler: Mehr Transparenz und Kontrollrechte

Pressemitteilung der ÖDP
Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek

„Während auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, um rund 25 Millionen auf 190 Millionen Euro erhöht werden soll, bleiben wesentlich wichtigere Reformen des Parteiengesetzes im Bereich der Transparenz und der Wahlkampffinanzierungen bisher liegen“, kritisiert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Die jetzt geforderte Erhöhung der Ausgaben für Parteien beträgt rund 15 %. Dieser kräftige Schluck aus der Steuer-Pulle ist äußerst unanständig“, so Moseler weiter.

 
Konzernspenden an Parteien verbieten fordert die ÖDP.
Konzerne gehören nicht zum Demos und sollen daher Politik
nicht mit Geld beeinflussen. Denn Politik soll dem
Gemeinwohl verpflichtet sein und sich nicht von
Einzelinteressen sogenannte juristischer Personen. 
 


Auf der anderen Seite bleiben zentrale Reformen im Parteiengesetz bisher auf der Strecke. Dr. Claudius Moseler spielt auf die Unterstützung von Parteien im Wahlkampf durch Dritte an. Dabei geht es beispielsweise um die Wahlwerbung, die in den Landtagswahlkämpfen 2016 für die AfD u.a. durch den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" durchgeführt wurde. Umstritten ist, wer davon wusste und ob dies letztlich nicht im Rechenschaftsbericht der AfD als Einnahme hätte ausgewiesen werden müssen. „Der Bürger hat aber ein Recht zu wissen, wer alles die Parteien mitfinanziert!“


Eine Grauzone im Parteienrecht macht es möglich, dass finanzielle Unterstützer unerkannt bleiben können, denn „Parallelaktionen“ sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Diese Lücke muss dringend sachgerecht geschlossen werden, z.B. durch bessere Kontrollmöglichkeiten der Bundestagsverwaltung und verschärfte Transparenzvorschriften. Es könnten z.B. Dritte verpflichtet werden, Wahlkampfausgaben für bestimmte Parteien bei der Bundestagsverwaltung finanziell offen zu legen“, so Moseler.


Ein weiterer nachhaltigerer Schritt wäre aber aus Sicht der ÖDP, ein grundsätzliches Verbot von Firmenspenden und Parteisponsoring (z.B. im Rahmen von Parteitagen) im Parteiengesetz festzuschreiben, um den Lobbyeinfluss z.B. von Konzernen in den Parteien zurückzudrängen. Ferner werden derzeit Spenden unter 10.000 Euro nirgends ausgewiesen. Durch Spendenstückelung kann dies ein Einfallstor auch für ganz dunkle Interessen sein. „Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die seit ihrer Gründung in den 80er Jahren keine Spenden von juristischen Personen annimmt und gleichzeitig mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung fordert.“

Link zur Pressemitteilung

Internetseite von Dr. Claudius Moseler: 
Facebook: 


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Unterlagen des deutschen Bundestages:

Anhörung zu Parteiengesetz-Novelle
Inneres und Heimat/Ausschuss


Berlin: (hib/STO) Um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD "zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze" (19/2509) geht es am 
Montag, 11. Juni 2018, 
in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. 
Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 
10.00 Uhr 
im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) 
beginnt, werden acht Sachverständige erwartet. 

Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, soll die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung wegen neuer technischer und inhaltlicher Anforderungen von derzeit rund 165 Millionen Euro ab 2019 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.

Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vorangegangenen Jahr erhöht hat. Die Angaben zur Entwicklung des Preisindexes werden vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr steigt die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf rund 165,36 Millionen Euro.

Dieser Inflationsausgleich reicht nach Ansicht der Fraktionen aber nicht aus. Vor allem durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien hätten sich viele neue Foren entwickelt, auf denen Parteien präsent sein müssten, um ihre Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu erfüllen. Hinzu kämen jenseits des Inflationsausgleichs "durch Veränderung der politisch-kulturellen und der rechtlichen Rahmenbedingungen bedingte Kosten" neuer innerparteilicher Beteiligungsinstrumente - etwa Mitglieder- statt Delegiertenparteitage oder Mitgliederentscheide - "und erhöhter Transparenz- und Rechenschaftanforderungen, die für alle Parteien erhebliche Kosten neuer Quantität und Qualität verursachten.

Buslinie Radevormwald - Wuppertal 626: Verbesserungen für die Bedienung der Keilbeck durch OVAG und Rheinlandbus

Der neue Fahrplan der Linie 626 Radevormwald - Wuppertal:


Wie bei den Verhandlungen zum Nahverkehrsplan von mir gefordert, fahren nun alle Busse über die Keilbeck, man muss nicht mehr überlegen, ob man im Tal oder am Berg zusteigt. http://www.ovaginfo.de/626.pdf


Weitere Buslinienfahrplane aus dem Oberbergichen Kreis:
http://www.ovaginfo.de/de/fahrplan/minis.html Die Linien 671 und 134 sind unten auf der Seite.

 
Ein Bus der Linie 626 in Vogelsmühle. Jetzt gegeh alle Fahrten über die Keilbeck


Leider wurde die letzte Fahrt an Samstagen nach Wuppertal nicht um 6 Minuten nach hinten gelegt. Der NE 19 von Remscheid kommt in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 1.07 Uhr in Herbeck an, der Bus, der Bus nach Wuppertal fährt bereits um 1.06 Uhr.


Ich wollte im Verkehrsausschusss im November 2017 ein Votum,. dass der Ausschuss diese Fahrplananpassung will und dass die sofort umgesetzt wird und dementsprechend die Stadtverwaltung aktiv wird. Die große Mehrheit hat sich dem verweigert und war nicht gewillt, so schnell wie möglich eine gute Nachtverbindung von Remscheid in die Wupperorte umzusetzen. Nun sieht man das Ergebnis, zum kleinen Fahrplanwechsel ist diese Verbesserung vergessen wurden. Es wäre besser, die wäre umgehend umgesetzt worden, weil der Vorteil eines besseren Anschlusses den Nachteil überwiegt, dass man mal 10 Minuten zu früh zum Bus geht, weil man veraltete Infos hat. Die Verschiebung der letzten Fahrt um 10 Minuten im alten Fahrplan hätte alle bisherigen Zuganschlüsse gut erreicht, überlange Umsteigezeiten wären sinnvoll verkürzt worden.


Nur Grüne, UWG und AL stimmten damals im Verkehrsausschuss für eine schnelle Umsetzung der Fahrplanverbesserung, CDU, SPD und FDP haben dass verhindert. Und jetzt dürfen die Menschen an der Wupper wieder ein halbes warten, in der Hoffnung, dass dann vielleicht die Nachtverbindung geschaffen wird.

Montag, 4. Juni 2018

ÖDP unterstützt Demonstration in Lingen: AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Exporte stoppen!

(Bilder und Verlinkungen von Felix Staratschek)

4. Juni 2018

ÖDP unterstützt Demonstration in Lingen: AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Exporte stoppen!
Unter dem Motto „AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Exporte stoppen!“ findet am 9. Juni 2018 in Lingen eine Demonstration statt. Ziel der Demonstration ist die Schließung der Atomfabriken in Lingen und Gronau, die Abschaltung des AKW Emsland sowie der Stopp der Atomexporte aus Deutschland nach Belgien. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt diese Demonstration. Die ÖDP-Delegation wird von dem Atomphysiker und Europaabgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, angeführt (Facebook).

 
Die ÖDP steht für den Atomausstieg und eine bessere Verkehrspolitik.


In Lingen produziert die Brennelementefabrik überwiegend für AKWs außerhalb Deutschlands. So liefert diese Atomfabrik u. a. Brennelemente an das überalterte und durch eine Vielzahl von Störfällen in die Schlagzeilen geratene belgische AKW Doel. Gerade bei diesem AKW ist jüngst ein Fehler im Notkühlsystem aufgetreten. In Folge ist radioaktives Wasser ausgetreten. Die belgischen AKWs haben ihre technische Lebensdauer überschritten. Auch wurden in den Reaktordruckbehälter tausende Risse festgestellt. Die Herkunft dieser Risse ist nach Expertenmeinung ungeklärt.


"Das Teil hätte nie eingebaut werden dürfen", sagte Professor Wolfgang Renneberg, früher Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium gegenüber der Presse. "Ein Reaktorbehälter darf nicht kaputtgehen. Wenn er kaputtgeht, gibt es keine Sicherheitssysteme, die das auffangen." Trotz dieser bekannten Risiken hat die Bundesregierung den Export von Atombrennstoff in diese gefährlichen Atomkraftwerke genehmigt. Ein Rechtsgutachten der Juristin Cornelia Ziehm kommt zum Ergebnis, dass ein Verbot der Atomexporte nach Belgien nicht nur möglich, sondern auch rechtlich geboten gewesen wäre. Sowohl der Weiterbetrieb der Atomfabrik in Lingen als auch der weitere Export der Brennelemente nach Doel sind nach Meinung der ÖDP verantwortungslos.


Weitere Informationen: www.lingen-demo.de/


Link zur Pressemitteilung


Fragen an Dr. Buchner MdeP (ÖDP):

Sonntag, 27. Mai 2018

Zur Durchsetzung des Gender Mainstreaming:: Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne) verbrüdern sich

Sehr geehrter Felix Staratschek,

(Rundbrief der "Aktion in Gefahr" mit Bildern und Verlinkungen von Felix Staratschek)

der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), haben bei der Präsentation der Leistungsbilanz der schwarz-grünen Landesregierung kein Zweifel gelassen:
CDU und Grüne wollen nach der Landtagswahl dieses Jahr unter allen Umständen weiter zusammen regieren.
Das Harmonie-Theater zwischen Bouffier und Al-Wazir sollte die Botschaft vermitteln: Es gibt keine Themen, die uns trennen!
Auch nicht die "Richtlinien zur Sexualerziehung", die ab dem ersten Grundschuljahr Gender und die Ideologie der "sexuellen Vielfalt" in allen Schulen vorsehen.

Dass nach den vielen Protesten die CDU immer noch nicht bereit ist, diesen Gender-Lehrplan einzustampfen oder gar zu verändern, ist ein Skandal. (Video-Doku der "Demo für Alle" im Juni 2017 durch Felix Staratschek)

Oberste Priorität der Hessen-CDU ist offensichtlich, sich gut mit den Grünen zu verstehen.

Dafür opfert die CDU das Erziehungsrecht der Eltern und die Kinder, die einer wahren Gender-Indoktrination in den Schulen unterzogen werden sollen.Gegen diese Politik auf dem Rücken von Kindern und Elternrechten müssen wir entschlossen und lautstark protestieren.
Deshalb bitte ich Sie, unsere Petition "Kein Gender an Hessens Schulen!" https://www.aktion-kig.org/kampagnen/kein-gender-an-hessens-schulen/ zu unterstützen.

Das Karlsruher Modell - innovative Lösung für den ÖPNV

09.05.2018:

Aachen - Vortrag: Auch auf Aachen übertragbar? Das Karlsruher Modell – innovative Lösung für den ÖPNV

Mittwochswerkstatt „Zukunft gestalten"

pdf-Datei des Vortrages: Vortrag: Das Karlsruher Modell – innovative Lösung für den ÖPNV Auch auf Aachen übertragbar?
https://www.sfv.de/pdf/Das_Karlsruher_Modell.pdf


 
Eine moderne Karlsruher Stadtbahn trifft auf den
Esslinger Triebwagen des Bundenthalers in Karlsruhe Hbf


Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und das Evangelische Erwachsenenbildungswerk im Kirchenkreis Aachen hatten zu dem Vortrag im Rahmen der Mittwochswerkstatt "Zukunft gestalten" eingeladen am 9.5.2018 um 18.00 Uhr im Haus der Evangelischen Kirche, Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen

Referent war Dr. Ing. Henry Riße, Forschungsinstitut für Abfall- und Wasserwirtschaft der RWTH Aachen

Interesse für Energiethemen / erneuerbare Energien seit 20 Jahren, Interesse und Beschäftigung mit Bahnthemen, intensive Arbeit daran seit dem Campusbahn-Projekt, Mitarbeit an der Initiative Nahverkehr Aachen (INA 2.0), die sich mit dem Thema Schienen gebundener Nahverkehr in AC und der Städteregion befasst.

 
Die Stadtbahn nach dem Karlsruher Modell in Heilbronn.
Die 2013 eingeweihte Linie nach Neckarsulm im April 2014
an der Haltestelle Harmonie


Worum geht es?

Freitag, 25. Mai 2018

Erklärung des ÖDP-Landesvorstandes zur Ablehnung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch die Vorstände von BN und LBV

ÖDP-PRESSEMITTEILUNG vom 25. Mai 2018
Verlinkung und Bilder und Ergänzung der LBV-BN-Pressemitteilung durch Felix Staratschek

 
Auch Schmetterlinge und Nachtfalter werden immer seltener.

Erklärung des ÖDP-Landesvorstandes zur Ablehnung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch die Vorstände von BN und LBV:


Der Bienen- und Artenschutz muss dringend auf allen politischen Ebenen verbessert werden


Die ablehnende Stellungnahme (Wortlaut siehe weiter unten) der Vorsitzenden des Bund Naturschutz (BN) und des Landesbund für Vogelschutz (LBV) zum ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" ist nicht zu verstehen: 


Die Landesgesetzgebung ist keineswegs so bedeutungslos für den Arten- und Biotopschutz wie die beiden Landesvorsitzenden Mergner und Schäffer behaupten. Alleine die Lektüre der Naturschutzgesetze der anderen Bundesländer beweist, dass viele gute Regelungen für den Artenschutz, die in anderen Ländern gelten, in Bayern schlicht fehlen. 

 
So sieht die FAZ die ÖDP in Bayern:
"Wirksamste Oppositionspartei",
auch ohne Sitze im Parlament.
Hat es da die ÖDP nicht endlich verdient,
in den Landtag einzuziehen?
 
 

Der Gesetzentwurf des von vielen Fachleuten geprüften und unterstützten ÖDP-Volksbegehrens wird diese Mängel und Versäumnisse beheben. Das Volksbegehren wird klare Ziele für die Beschleunigung und Ausweitung des Biotopverbundnetzes bringen, z.B. durch den verbindlichen Schutz der Gewässerrandstreifen. Außerdem gibt der Gesetzentwurf anspruchsvolle Ziele für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Freistaat vor. Der Staatsregierung wird außerdem eine regelmäßige Berichtspflicht über den Stand des Artenschutzes abverlangt. Arten- und Biotopschutz wird außerdem als Lehrinhalt verbindlich für alle Lehrpläne an bayerischen Schulen vorgeschrieben.

 
Farbenprächtiger Schmetterling: Der Admiral, hier im Efeu.
Im Herbst zieht das blühende Efeu Bienen, Schmetterlinge
Schwebfliegen und andere Insekten an, die sich von Pollen und 
Nektar ernähren. Wer eine Wand oder Mauer mit 
Efeu bewachsen lässt, schafft eine wertvolle Bienenweide.


Insgesamt wird ein erfolgreiches Volksbegehren für den Artenschutz wichtige und wirksame neue Regelungen bringen. Die wichtige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort versucht verzweifelt gegen die vorhandenen Missstände anzugehen, das Volksbegehren packt die Probleme bei der Wurzel. Es ist nicht zu verstehen, dass die Vorsitzenden von BN und LBV gesetzgeberische Aktivitäten für den Schutz der Bienen und ganz allgemein für den Arten- und Biotopschutz nur auf europäischer und nationaler Ebene einfordern. Es ist angesichts der dramatischen Lage unerlässlich, auf allen politischen Ebenen die Regelungen zu verbessern. Und hier macht das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" parallel zu den ersten Verboten von Neonikotinoiden auf europäischer Ebene in Bayern einen nächsten notwendigen Schritt. Die Landesebene ist nicht bedeutungslos - hier irren die Vorsitzenden Mergner und Schäffer. Die Mitglieder von BN und LBV werden sich mit Sicherheit ein eigenes Bild vom Wert des ÖDP-Volksbegehrens machen.


Link zur ÖDP- Pressemitteilung


Volksbegehren "Rettet die Bienen" für Artenvielfalt: 



Die Pressemitteilung gegen das von der ÖDP gestartete Volksbegehren im Wortlaut: 

Keine Unterstützung für Volksbegehren der ÖDP zum Bienensterben
BN und LBV sehen inhaltliche und rechtliche Mängel beim Gesetzesentwurf

Bayerns größte Umweltverbände, der BUND Naturschutz (BN) und der LBV werden den Antrag der ÖDP auf ein Volksbegehren für Artenreichtum und Naturschönheit in Bayern nicht unterstützen. Nach eingehender Prüfung kommen wir übereinstimmend zu dem Schluss, dass der Entwurf in der jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des dramatischen Arten- und Insektensterbens darstellt.

     
Bienen bringen uns nicht nur Honig, sondern tragen zum Erhalt
vieler Blütenpflanzen bei und machen die
Obstbäume Ertragreich.
 

Die Auswirkungen des rasanten Insektensterbens wurden von Naturschützern schon seit langem beklagt, im letzten Jahr ist das Thema schließlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Von allen Seiten besteht seitdem Einigkeit: es existiert dringender Handlungsbedarf, um den Rückgang von Bienen, Schmetterlingen und Co. zu stoppen.

Alle Initiativen zum Erhalt der Artenvielfalt sind begrüßenswert. Doch der Vorstoß der ÖDP, das Insektensterben mittels Landesgesetzgebung zu stoppen, kann aus Sicht von LBV und BN nicht zum Erfolg führen. Bürgergesetzgebung durch ein Volksbegehren ist ein schwerwiegendes und mit sehr hohem Aufwand verbundenes Instrument, das zielgerichtet eingesetzt werden sollte. BN und LBV unterstützen aktuell bereits das von der ÖDP mitinitiierte Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, welches gemeinsam zum Erfolg geführt werden muss.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz kommentiert: „Das heute von der ÖDP gestartete Volksbegehren zum Bienenschutz verfolgt ein wichtiges Ziel, welches jedoch nur maßgeblich auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden kann, wie z.B. das weitere Verbot von Agrargiften, die Reduktion von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen oder die Bindung von Agrarsubventionen an Auflagen zur Förderung der Biodiversität. Auf bayerischer Ebene sind besonders die staatlichen Stellen gefragt, die ebenso wie die 50 pestizidfreien Kommunen bienenfreundlich mit gutem Beispiel vorangehen könnten.”

„Das Insektensterben und der Verlust an Biologischer Vielfalt insgesamt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ursachen lassen sich nicht einfach mit einem Gesetz stoppen“, so Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. „Zentraler Faktor ist unbestritten die intensive Landwirtschaft. Wir können den Erhalt der Biologischen Vielfalt nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten erreichen. Dazu brauchen wir dringend eine Reform der europäischen Förderrichtlinien, die hier den Rahmen setzen.“

Link zur Pressemitteilung des LBV:


Anmerkung von Felix Staratschek: 

Auch wenn man Dinge am besten international lösen sollte, ist es nie verkehrt, auch lokal das Machbare zu versuchen. Denn lokale Aktionen wirken oft schneller, als internationale Verhandlungen und es gibt noch immer regionale Spielräume, die man so schnell wie möglich nutzen sollte. Ich finde es schade, das LBV und BN der ÖDP so in den Rücken fallen. Man hätte auch sagen können, wir sind arbeitsmäßig ausgelastet und können das Thema akut nicht als Verband schultern, aber wir empfehlen allen unseren Mitgliedern und Freunden privat das Volksbegehren zu unterstützen.  

 
Die Art, wie die Landwirtschaft betrieben wird,
hat großen Einfluss auf den Artenschutz.
Politik muss naturnahes Wirtschaften fördern.