Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Sonntag, 24. März 2019

Aus Anlass des Welt Down-Syndrom-Tages: Mindestforderungen für den Lebensschutz zur EU-Wahl am 26. Mai 2019

Mindestforderungen für den Lebensschutz zur EU-Wahl am 26. Mai 2019




Lieber Felix Staratschek,


seit Wochen verbreiten so gut wie alle Medien im Hinblick auf den heutigen Welt-Down-Syndrom Tag am 21. März positive Berichte über Down-Syndrom-Kinder und ihre Familien.


Das ist zweifelsohne lobenswert und erfreulich.


Doch dadurch wird auch die Schizophrenie unserer modernen Gesellschaft deutlich:


Denn überall verbreitet man Freude über die Down-Kinder, doch gleichzeitig werden ca. 90 Prozent von ihnen abgetrieben.


Das sind die harten Fakten der Abtreibungskultur.


Und es wird schlimmer werden, denn die Pränataldiagnostik entwickelt immer genauere Verfahren zur Feststellung von Abweichungen beim ungeborenen Kind.


Wir erleben gegenwärtig eine Eugenik, die lückenlos Menschen mit Behinderungen vor der Geburt auslöscht.


Unsere Gesellschaften sind in der Kultur des Todes gefangen.


Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen diese Realität erkennen und ihre Folgen verstehen.


Denn erst durch diese Erkenntnis werden die Menschen den Ursprung dieser Katastrophe sehen:


Die Liberalisierung der Abtreibung und damit die brutale Missachtung des Rechts auf Leben der ungeborenen Kinder.


Es liegt nun an uns, dass wir unsere Stimme erheben und immer mehr Menschen ermuntern, sich für den Schutz der ungeborenen Kinder einzusetzen.


Deshalb bitte ich Sie, unsere laufende Initiative zu unterstützen und unsere„Mindestforderungen für den Lebensschutz zur EU-Wahl am 26. Mai 2019“unterzeichnen.


Bitte unterschreiben Sie diese jetzt, falls Sie das noch nicht getan haben.


Bitte helfen Sie auch diese Kampagne zur EU-Wahl zu verbreiten, indem Sie den Link an Verwandte, Freunde und Bekannte verschicken:


https://www.dvck.org/unsere-kampagnen/europa-wahl-2019/


Zur Petition


Täglich werden wir mehr.


Aber wir müssen noch viel mehr werden.


Zusammen können wir dieses Ziel erreichen!


In den Monaten bis zur EU-Wahl müssen wir möglichst viele Menschen in diesem Sinne mobilisieren.


SOS LEBEN wird diese „Mindestforderungen“ weit verbreiten und sich an Kandidaten, Persönlichkeiten und Politiker wenden, um eine Bewegung für das Leben zu bilden.


Helfen Sie mit einem Betrag von 15, 25, 50 oder 100, damit diese Aktion die nötige Wirkkraft erreicht und so die Stimme der ungeborenen Kinder während des Wahlkampfes laut und stark wahrnehmbar wird.


Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen


Pilar Herzogin von Oldenburg

Anmerkung von Felix Staratschek: 

Die Mindestforderungen bestehen aus zwei Sätzen, die eigentlich jeder Mensch guten Willens unterschreiben kann. Abtreibung ist niemals ein Recht und immer ein Desaster, dass für das ungborene Kind tödlich ist. Statt die kleinsten Kinder zu beseitigen, haben alle die Aufgabe, die Probleme zu beseitigen, die er Annahme der kleinen Menschen im Wege stehen. In der EU gibt es jedoch strake Kräfte, die Abtreibung zum Quasi-Menschenrecht erheben und das trotz fehlender Zuständigkeit der EU für dieses Thema in den EU-Verträgen von der EU her durchsetzen wollen. Dagegen kann man u.a. durch diese Petition ein Zeichen setzen. Es wird immer von Inklusion gesprochen, aber wenn alle Kinder, die von der Inklusion profitieren sollen, vor der Geburt getötet werden, ist das eine unehrliche Scheindebatte, wenn man über den Schein für die Schwangerschaftskonfliktberatung diese Kinder mehrheitlich dem Tod zuführt. 

Auf Abgeordnetenwatch können Sie einige deutsche MdEP befragen, wie diese zum Thema Lebensschutz stehen. Da werden bald alle Kandidatinnen und Kandidaten zum EU-Parlament befragbar sein: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile

Hier die Kernforderungen

"Deshalb bitte ich Sie, sich im Europäischen Parlament aktiv für das Lebensrecht der Ungeborenen einzusetzen und schnellstmöglich eine Entschließung einzubringen, die feststellen möge,

1. dass in Europa alle Menschen ein Lebensrecht von der Befruchtung bis zum natürlichen Tod besitzen, 
2. dass in Europa das Recht auf Leben aller Menschen, auch der Ungeborenen, staatlicherseits geschützt werden soll."


 
"Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir, wo wärst Du geblieben?
Mein Plakat für Gebete und Demos zum Lebensschutz.
 

PV-Deckel muss weg - Heuchler bei CDU und SPD - AUS für Windkraft in NRW? - Klimahelden

[sfv] PV-Deckel muss weg - Heuchler bei CDU und SPD - AUS für Windkraft in NRW? - Klimahelden

[sfv-rundmail] 21.3.2019

1. Der PV-Deckel muss weg!
2. Heuchler in der Regierungskoalition
3. AUS für neue Windenergiestandorte in NRW?
4. Klimahelden bei der WDR-Sendung "Quarks und Co" im Porträt
5. Impressum und Datenschutz
(Ein Großteil der Verlinkung und redaktionelle Bearbeitung durch Felix Staratschek)
1. Der PV-Deckel muss weg!
Bereits im EEG 2012 wurde ein 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik festgeschrieben. Das bedeutet: Sobald die gesamt installierte Solarleistung in Deutschland die Leistungsgröße von 52 Gigawatt überschreitet, erlischt für neu installierte PV-Anlagen der Anspruch auf Zahlung einer Einspeisevergütung. Die Zubaugrenze könnte bereits nächstes Jahr erreicht werden. Dann droht der Zusammenbruch des PV-Ausbaus.

In einer Mitmachaktion wirbt Prof. Volker Quaschning nun dafür, die Aufmerksamkeit für dieses Problem mit Protestbriefen an Politiker und Ministerien zu erhöhen. Sie sollen gemeinsam mit Deckeln z.B. Klodeckel, Gullideckel, Mülleimerdeckel verschickt werden. Vielleicht steigt so die Wahrscheinlichkeit, dass die Sorgen der Bürger und der Solarbranche zumindest gelesen werden.

Das Aktionsvideo von Herrn Quaschning finden Sie unter
www.youtube.com/watch?v=kZcPiIEU39M&feature=youtu.be






Eine Textvorlage für einen Brief finden Sie unter
www.volker-quaschning.de/derpvdeckelmussweg/Quaschning-an-Altmaier.pdf


2. Heuchler in der Regierungskoalition
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat erklären lassen, dass sie die Proteste "fridays for future" der Jugend begrüßt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Delegation der Jugendlichen sogar wohlwollend angehört. Aber gleichzeitig sabotieren diese Politiker den Klimaschutz und sie sind bei weitem nicht die Einzigen.

Hans-Josef Fell bringt dies in seinem Rundbrief vom 11.03.19 schonungslos auf den Punkt, wie CDU/CSU und SPD agieren. Wir geben den Rundbrief hier mit seiner Genehmigung im vollen Wortlaut wieder.

Sie finden ihn unter
hans-josef-fell.de/union-spd-diskussion-um-das-klimaschutzgesetz-dokumentiert-die-aktive-antiklimaschutzpolitik-der-regierungskoalition


3. AUS für neue Windenergiestandorte in NRW?
Zur geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans NRW

In der letzten Sitzung des NRW-Wirtschaftsausschusses am 18.3. wurden die Eckpfeiler zur Verhinderung neuer Windanlagen errichtet.

In die bevorstehende Änderung des Landesentwicklungsplans soll eine Regelung einfließen, nach der bei Windenergieanlagen zukünftig ein definierter Vorsorgeabstand von 1500 Metern zur allgemeinen Wohnbebauung" eingehalten werden muss.

Hat man die Besiedelungsdichte in NRW nicht im Blick?
Warum werden bei Windenergieanlagen größere Abstände vorgesehen als bei anderen Industrieanlagen? Solche übertriebenen Abstandsregelungen würden unwillkürlich zum AUS für neue Windenergieanlagen führen!

Ebenso unfassbar ist, dass im besagten NRW-Landesentwicklungsplan noch immer die lasche Zielsetzung der Bundesregierung verankert sein soll, allenfalls einen Anteil von 80 % Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung (!) bis 2050 (!!) sicherstellen zu müssen.

Herr Andreas Pinkwart (FDP), Herr Minsterpräsident Armin Laschet (CDU)! Schon mal was vom Klimawandel, vom Kohleausstieg und dem Parisabkommen gehört?

 
Ein Windrad oberhalb vom Bahnhof Sondern am Biggesee im Sauerland 


4. Klimahelden bei der WDR-Sendung "Quarks und Co" im Porträt

darunter auch Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des SFV, etwa ab Minute 28:45

www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/quarks-und-co/video-klimahelden-in-nrw--was-jeder-tun-kann-100.html

https://www.youtube.com/watch?v=QDJf4dTY-jM







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Freitag, 22. März 2019

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion „Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

21. März 2019

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion
„Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

 


„Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“, so Ulrich Brehme, Beisitzer im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bereits heute sind diese Banken zu groß zum Scheitern („too big to fail“). Der Staat ist dadurch erpressbar geworden. Die Deutsche Bank und die Commerzbank beginnen jetzt Fusionsgespräche. Und das Vorhaben wird auch noch von der Politik unterstützt - insbesondere von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Kukies, dem früheren Deutschland-Chef von Goldman Sachs. „Wenn die Banken schon zu groß sind, dann darf man sie nicht noch größer machen. Das scheint im Bundesfinanzministerium völlig vergessen worden zu sein und auch die Versprechen, die nach der Finanzkrise abgegeben wurden“, betont Ulrich Brehme von der ÖDP.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktkonzentration fördern. Statt Flexibilität zu fördern und eine technologieneutrale Rahmensetzung, versucht die Bundesregierung, die Marktkonzentration zu verstärken. Aber statt die Monopolbildung zu fördern, sollte die Bundesregierung zurück zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und deren Prinzipien nach Walter Eucken finden, so die Ökodemokraten weiter.

„Statt soziale und ökologische Grundrechte abzuschaffen und zurückzudrängen, brauchen wir strenge Kartellverbote und eine wirksame Monopolkontrolle. Wirtschaftliche Machtgruppen müssen begrenzt oder aufgelöst werden. Statt der Förderung solcher Fusionen sollten diesen risikofreudigen Großbanken Grenzen gesetzt werden. Außerdem sollten auch Unternehmen immer die volle Haftung für ihre Investitionen übernehmen“, sagt Brehme.

Die Deutsche Bank sitzt auf einem Berg komplexer Derivate und drohender Strafen. Der Bund ist mit gut 15 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank. „Anstatt Banken durch Fusionen weiter wachsen zu lassen, sollte durch Aufspaltung zu großer Institute und ggf. die Umwandlung in Genossenschaftsbanken auch hier der Weg der Reduktion beschritten werden. Weniger ist mehr.“, so Brehme abschließend.





Link zur Pressemitteilung





Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“

Pressemitteilung vom 19.03.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“


Samstag, 30.03.2019, von 14 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal Barmen (an der östlichen Fußgängerzone)


Nur wenn wir der Vergangenheit gedenken, werden wir die Zerstörung der Sozialsysteme und den Ausverkauf der Staaten stoppen.


Im Jahr 1988 hat Davison Budhoo mit einem offenen Brief beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gekündigt. In 1991 hat er im Vorwort der bei der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten deutschen Übersetzung „Genug ist Genug“ unter Berufung auf UNICEF geschätzt, dass IWF und Weltbank seit 1982 den Tod von bis zu 7 Millionen Kindern unter 5 Jahren verursacht haben.

 


Budhoos mutige Schritte haben damals international eine breite Welle der Solidarität ausgelöst.


UNICEF sowie Buchautoren wie Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Prof. Dr. Jean Ziegler, Prof. Dr. Joseph Stiglitz, William Engdahl und Ernst Wolff haben zahlreiche Beispiele bekannt gemacht, wie der IWF seit Jahrzehnten rund um die Welt für Hunger und Wegfall medizinischer Versorgung sorgt, immer im Interesse von Privatisierung, Freihandel und Banken.


Und obwohl das alles bekannt ist, sind seit dem 09.05.2010 die Auflagen der „Troika“ (und auch die Auflagen im Staateninsolvenzverfahren des ESM) in Europa ganz offiziell auf eine Strenge wie in der „Praxis“ des IWF verpflichtet.


Wir werden beleuchten, bis zu welchem Ausmaß an Brutalität und Menschenverachtung diese Auflagen gehen, und zeigen menschenrechtsfokussierte Lösungsansätze zum Ausstieg aus der strukturellen Gewalt.


Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland und UNO). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.


Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.


Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die universellen Menschenrechte !


Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal


--
Von Blogger am 3/19/2019 09:05:00 AM unter Unser Politikblog eingestellt

Donnerstag, 21. März 2019

Bahnverbände sehen Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020 skeptisch: „So erreicht man die Klimaziele im Verkehrssektor nicht“

Allgemein, 20.03.2019
Bahnverbände sehen Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020 skeptisch: „So erreicht man die Klimaziele im Verkehrssektor nicht“
(Verlinkungen und Bilder (Copyleft, frei für verkehrspolitisches Engagement) von Felix Staratschek)

Die Bahnverbände zeigen sich enttäuscht angesichts der Haushaltsansätze, die sich im heutigen Eckwertebeschluss zu allen Zukunftsthemen des Bahnverkehrs finden. Die Verpflichtung der Bundesrepublik, ihre Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, sei so nicht zu erfüllen. Die Politik müsse für die zahlreichen Infrastrukturprojekte im Eisenbahnsektor jetzt die entscheidenden Umschichtungen im Haushalt vornehmen – nicht irgendwann.

„Statt der bisherigen gut fünfeinhalb Mrd. Euro pro Jahr brauchen wir absehbar das Doppelte an jährlichen Mitteln für klimaneutrale Mobilität auf der Schiene. Der Investitionshochlauf für die Schiene muss jetzt beginnen. Was wir feststellen, ist aber das Gegenteil: Die Mittel sollen gegenüber dem, was bereits vereinbart war, wieder zurückgehen,“ kritisieren die Verbände. „Das neue Klimakabinett hat nun die Chance, eine erste wegweisende Entscheidung zu treffen, indem es das erforderliche Investitionsgesamtpaket in Angriff nimmt und die Planungen für 2019 und die Folgejahre entsprechend korrigiert.“

 
So macht Bahnfahren spaß, durch einen Taktfahrplan und möglichst vielen
Zügen, die sich gleichzeitig treffen. Im Bild 4 ICE in Mannheim Hbf..


Der Eckwertebeschluss bleibe bei entscheidenden Fragen Antworten schuldig: 
--Die Einführung des Deutschland-Takts, 
--ein Bundesverkehrswegeplan, dessen Schienenvorhaben auch gebaut werden können, 
--die Digitalisierung von Signal- und Stellwerkstechnik, 
--Kapazitätsausbau, 
--weitere Streckenelektrifizierung, 
--1000 Bahnhöfe-Programm oder 
--eine Schienenverkehrsforschung und Innovationsförderung, die den Namen verdient – 

Dienstag, 19. März 2019

AFRIKA/MAROKKO - Christen fordern mehr Religionsfreiheit


AFRIKA/MAROKKO - Christen fordern mehr Religionsfreiheit

Fés (Fides) – Zwei Wochen vor dem Besuch von Papst Franziskus in Marokko am 30. und 31. März, wendet sich das Marokkanische Christliche Komitee (CCM) einen offenen Brief an Papst Franziskus, mit der Bitte um Initiativen zur Förderung der Religionsfreiheit im Land.

 
Die Christen in islamischen Ländern haben sehr oft ein
schweres Kreuz zu tragen. Christen aus Marokko hoffen,
das schöne Aussagen aus interreligiösen Treffen dazu führen
dass ihnen die Toleranz entgegen gebracht wird, die
ihnen nach den Menschenrechten zusteht. 
 

Christen machen in Marokko nur 1,1% der Gesamtbevölkerung (etwa 380.000 von insgesamt 33,6 Millionen vorwiegend muslimischen Einwohnern) aus und gehören größtenteils evangelikalen Glaubensgemeinschafen an. In dem von der Zeitung "Al Massae" veröffentlichten offenen Brief werden "Verstöße gegen die Religionsfreiheit der Christen" beklagt, wobei die marokkanischen Sicherheitsdienste, "Christen mit willkürlichen Verhaftungen verfolgen" sollen.
Das Komitee stellt fest, dass marokkanische Polizeibeamte "Personen verhaftet, gefoltert, misshandelt und sogar ihrer Ausweise beraubt haben, weil sie sich zu ihre Religion bekannt oder sich in Hauskirchen zum Gebet versammelt hatten“. „Außerdem wurden Hunderte von ausländischen Christen des Landes verwiesen, weil sie sich angeblich des Proselytismus schuldig gemacht hatten", heißt es in dem Schreiben.
Das Komitee arbeitet mit der marokkanische Vereinigung für religiöse Rechte und Freiheit und der marokkanische Vereinigung für Menschenrechte zusammen, die beide nicht offiziell anerkannt sind und für den Schutz der Religionsfreiheit eintreten „und Verstöße gegen Ahmadi, Schiiten, Christen und Ibaditen dokumentieren“.

König Mohammed VI., so das Komitee, habe jedoch wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die in Marokko die Toleranz fördern sollen. Das Schreiben erinnert in diesem Zusammenhang an die "Konferenz über die Rechte religiöser Minderheiten in islamischen Ländern", die 2016 veranstaltet wurde, beklagt jedoch, dass „viele marokkanische Beamte, Christen weiterhin diskriminieren".
(MP/AP) (Fides 17/3/2019)

Montag, 18. März 2019

Kommentar zu Altmaiers: Ideenwettbewerb Energiewende

Kommentar zu Altmaiers: Ideenwettbewerb Energiewende
[sfv-rundmail] 14.3.2019
Von Matthias Kynast

Viele von uns sind ja schon länger im Bereich Erneuerbare Energie unterwegs. Und der Frust über die ständigen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen steigt jährlich weiter an, ein Ende dieser zahllosen Schikanen ist nicht absehbar.

Insbesondere der Name Peter Altmaier (CDU) ist mit dieser Entwicklung maßgeblich verbunden. Was er als Umweltminister begonnen hatte, setzt er als Wirtschaftsminister fort. Der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in Photovoltaik, Biomasse und Wind geht direkt auf seine Politik zurück!!!

(Videofolge von 2013, in der Peter Altmaier eine Hauptrolle spielt
https://www.youtube.com/playlist?list=PLYE3FxlSdO9WX3MsdQtwcVt_ydW_uQen7 )



Nun fordert genau das Altmaier-Ministerium die Branche auf, Ideen zur Energiewende einzureichen. Der Bundesverband Windenergie (BWE) unterstützt zu allem Überfluss dieses Anliegen auch noch!

Offensichtlich haben immer noch nicht alle verstanden, dass es Peter Altmaier nur darum geht, unserer Branche so viel wie möglich zu schaden. Die eingereichten Vorschläge geben ihm jetzt die Gelegenheit, sich frühzeitig auf aus unserer Sicht vielversprechende Entwicklungen einzustellen und sich auch hier entsprechende Hemmnisse zu überlegen.

Alles übertrieben? Hier nur einige dieser Rohrkrepierer der jüngeren Vergangenheit: 

Grünstromprivileg, 
Ausschreibung, 
atmender Deckel, 
52 GW-Deckel, 
EEG-Umlage für Eigenverbrauch, 
Berechnungsformel der EEG-Umlage, 
gescheiterter C02-Handel, 
doppelte EEG-Umlage bei Batteriespeicher, 
ständige außerplanmäßige Kürzungen und Änderungen, 
Gesetzesänderungen im Eiltempo, 
die gesamten Deformierungen des EEG, 
BaFin-Prospektierungspflicht, 
Mieterstrommodell etc.

Die Krönung des Ganzen ist jetzt das Marktstammdatenregister, welches in meinen Augen nichts anderes als eine Straf-Aktion gegen alle EE-Betreiber ist! Gut 1,5 Mio. Einspeiser werden jetzt gezwungen, nochmals ihre Anlage zu melden, ansonsten droht ein Stopp der Vergütungen. Völlig überflüssig: Alle relevanten Daten sind bei den Netzbetreibern vorhanden und könnten mit geringem Aufwand an die Bundesnetzagentur gemeldet werden (passiert ja ohnehin schon im Zuge der EEG-Umlagen-Berechnung). Man stelle sich vor, alle Handynutzer müssten ihr Handy und ihre SIM-Karte nochmals bei der Bundesnetzagentur anmelden!

Wer hier noch immer glaubt, mit guten Argumenten und Gesprächsbereitschaft könne man bei diesem Minister (und dieser Bundesregierung) ernsthaft was zugunsten der Erneuerbaren Energien ändern, hat die Realitäten wohl aus dem Auge verloren! Die bisherigen Erfolge sind schließlich trotz der Regierung Merkel erreicht worden – nicht wegen ihrer Politik! Oder ist auch nur eine einzige Forderung der Erneuerbaren Energien-Branche mal komplett übernommen worden?

Warum die EE-Branche so lethargisch fast alles über sich ergehen lässt, habe ich ohnehin nicht verstanden. Die Erneuerbaren sind allerdings in der Vergangenheit z.B. bei Anti-Atom- und Anti-Kohle-Demos auch kaum vertreten gewesen und scheinen das Kämpfen ein Stück weit anderen überlassen zu wollen. Dass es so nicht funktioniert haben offensichtlich die Jugendlichen von Friday for future eher begriffen als wir!
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Sonntag, 17. März 2019

Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

Pressemitteilung Nr. 08/19 vom 15. März 2019
Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
WIESBADEN / BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen (Kurzbezeichnung in Klammern) in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge.

Mit gemeinsamen Listen für alle Länder wurden zugelassen:
(Anmerkung von Felix Staratschek: Parteien, die 2014 mindestens einen Sitz im EU-Parlament errangen werden in fetter Schrift geschrieben. Es gibt 2019 bei den Wahlen zum EU-Parlament keine Sperrklausel, so dass man auch mit der Stimme für eine kleinere Partei eine gute Wirkung erzielen kann. Über Wikipedia kann man mehr über die meisten Parteien erfahren:  https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2019#Parteien_und_Kandidaten Es lohnt sich also bei dieser Wahl wie bei keiner anderen Wahl, mit einer gültigen Stimmabgabe teilzunehmen.)
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Graue Panther (Graue Panther)
Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
DER DRITTE WEG (III. Weg)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und 

Heimatschutz (DIE RECHTE)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
Volt Deutschland (Volt)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
Bündnis Grundeinkommen (BGE)
PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Alternative für Deutschland (AfD)
Demokratie in Europa - DiEM25
Freie Demokratische Partei (FDP)
Ökologische Linke (ÖkoLinX)
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
LKR
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bayernpartei (BP)
Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

Mit Listen für einzelne Länder wurden zugelassen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)- in allen Ländern außer Bayern –
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)- in Bayern –

Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 40 Wahlvorschläge enthalten.

Weitere Auskünfte gibt:

Büro des Bundeswahlleiters
www.bundeswahlleiter.de/kontakt 

 
 

Leserbrief: Nicht LKW sondern Verkehrspolitik kontra Klimaziele



Traurige Realität im ganzen Land, Anlagen für die Güterbahn werden
nicht modernisiert, sonder verfallen ungenutzt, wie hier der alte Güterbahnhof
der Post in Hof im Sommer 2017. 
 


Die RP vom 26.2.19 schreibt. der "LKW-Verkehr gefährdet Klimaziele". Eine solche Schlagzeile lenkt davon ab, dass etwas, das kein Bewusstsein hat, wie der LKW-Verkehr, nichts gefährden kann. Die Gefährder sind vielmehr diejenigen, deren Politik dazu führt, dass wir soviel LKW auf den Straßen haben. 

Da fehlt es zum einen an der Anlastung externer Kosten, was zur Verkehrsvermeidung beitragen würde und zum anderen daran, eine attraktive, flächendeckende Güterbahn auf Grundlage des Containertransportes zu schaffen. 

Wenn die Bahn "darauf nicht vorbereitet" ist, mehr Güterverkehr zu übernehmen, muss doch die Frage gestellt werden, wie das möglich ist angesichts der allgegenwärtigen Forderung Güter auf die Bahn zu bringen. Es liegt auf keinen Fall daran, dass "es nicht genug Wettbewerb auf der Schiene" gibt. Denn eine Flächenbahn kann es nicht im Wettbewerb geben, die muss gut geplant werden und kann nur durch Planung so gut werden, dass die dem LKW Paroli bietet. So ein System kann es nicht mehrfach gaben, dafür fehlen die Kapazitäten. Die Schiene entfaltet ihre Stärke durch gute Planung und Abstimmung. 


Güter auf die Eisenbahn, heißt es seit Jahrzehnten,
aber zu wenig passiert. 


Statt Güterwagen zu rangieren müssen künftig Container umgeladen werden. Um auch alte Anschlussgleise nutzen zu können brauchen die Container auch seitliche Türen. Auf Regionalgüterzügen kann man die Container in der Reihenfolge laden, wie diese unterwegs abgehängt werden sollen, so dass immer der letzte Wagen abgehangen werden kann. Einzelne Container können auch an Personenzüge gehangen werden und der Transportwaggon der letzten Meile kann einen eigenen Motor für Rangierfahrten haben. 

Leider ist die Politik akut dabei der Verkehrswende im Güterverkehr den Todesstoß zu geben. Denn die Flächen, die die Bahn wegen einer verfehlten Verkehrspolitik im Moment nicht braucht, werden um des kurzfristigen Profites  willen verhökert, statt die alten Güterbahnhöfe in moderne Logistikzentren umzubauen. 

Bei der kleinen Bentheimer Eisenbahn gibt es Ansätze für so eine Bahn, die haben so ein Logistikzentrum in einem Ort, der der großen DB keinen Pfifferling wert wäre. Dass dies so ist, ist aber auch Folge unserer zukunftsvergessenen Bundesregierung, die dieser Zerstörung der Bahnpotentiale tatenlos zuschaut. Aber an sowas wie Stuttgart 21 will keiner rütteln, obwohl die Kapazitäten, die da gebunden sind, für die Durchführung einer sinnvollen Verkehrswende dringend gebraucht würden. 

Abs. Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Die Bentheimer Eisenbahn stellt sich im Video vor und zeigt, was man mit einer Bahnstrecke in einem Landkreis alles bewirken könnte. 
https://www.youtube.com/watch?v=YiWIWudGEQA

Lebensschutz und Abtreibung: Sind grüne, Linke und SPD und deren Jugend gegen das Grundgesetz?

Unterstützer der Gegendemo wollen den § 218 abschaffen, darunter:
SPD, Grüne. Linke, JUSOS und weitere Jundverbände der genannten Parteien


Warum sind eigentlich so viele Tierschützer für Menschenschlachthäuser?


Die heutige Regelung des § 218 ist Folge der Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichtes. Es ist interessant zu sehen, wer sich alles gegen dieses Gesetz ausspricht und dessen Abschaffung fordert und damit eigentlich BVG und Grundgesetz kritisiert.


Was das bedeutet, müsste juristisch geklärt werden. Denn es kann sein, dass dann andere Paragraphen zum Zuge kommen, die die Kritiker des § 218 gar nicht im Blick haben. Aber was zählt ist die Absicht derer, die den § 218 abschaffen wollen.


In Münster sind das:
Profamilia
Beratungsstelle Frauen helfen Frauen
Kritische Juristinnen
Linksjugend Solid
Sozialistische Jugend Die Faklen (SPD)
SPD
Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten IBKA
SDS Sozialistischer deutscher Studentenbund
JUSOS
DGB
Bündnis 90 Die grünen
Die Linke
Tierrechtetreff Münster
Grüne Jugend Kaktus

Und deren Bundesverbände scheinen das zuzulassen, es gibt da 
keine Forderungen, das künftig zu unterlassen. 


https://www.youtube.com/watch?v=fMoNpMBBnO4



Wie stehen diese Gruppen zum Grundgesetz und dem darin enthalten Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit, welche laut BVG auch dem ungeborenen Leben gegenüber der Mutter zustehen. Abtreibungen sind grundsätzlich rechtswidrig und die genannten Gruppen setzen sich für etwas rechtswidriges ein.


In Münster wurden gegen Beter demonstriert, die dafür beten, dass Ungeborene leben dürfen und Frauen die Hilfe bekommen, dass die ja zum Leben sagen können. Ist das ein Grund zu massiven Gegenprotest und dazu religiöse Menschen beim beten zu stören?


Das öffentliche Gebet soll die Menschen nachdenklich machen, es ändert keine Gesetze, kann aber dazu führen, dass Menschen den Spielraum, den die Gesetze gegen das leben zulassen nicht ausnutzen. Es kann dazu führen, dass Politiker überlegen, wie man Frauen besser helfen kann.


Was ist das für ein Land. wo man nur unter massiven Polizeischutz beten kann? Und warum machen Parteien, die im Bundestag sitzen mit diesem pöbelnden Mob gemein?


Häufige Rufe der Gegendemonstranten dürften den Zielen der beteiligten Parteien widersprechen, wenn die rufen "kein Staat...."

Eine Spiegelung eines Rufes der Gegendemonstranten:
Hätte deine Mutter abgetrieben, sag mir,
wo wärst du geblieben. 
 

Freitag, 15. März 2019

Wie kann der Wuppermarkt in Radevormwald Vogelsmühle besser für Fußgänger erschlossen werden?

Ein Beitrag von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald

3 kurze Videos um für Fußgänger die Erreichbarkeit des Wuppermarktes zu verbessern. Die ersten beiden Videos befassen sich mit dem Vorschlag, einen Waldweg vom Schröderweg zum Wuppermarkt zu schaffen.

Im Selbsttest bin ich diesen Weg am 14. März 2019 hinaufgestiegen, um die Idee von mir auch real zu testen und zeige je ein kurzes Video beim Start und Ende des Aufstiegs. 

Das dritte Video in der Playlist ist etwas älter und ist als Ideensammlung gedacht, wobei Priorität die preiswerteren Vorschläge haben, wie der Waldweg oder die Öffnung des Tores in Vogelsmühle.

Wenn jedoch der Eigentümer des Wuppermarkes den städtischen Eigenanteil übernähme, wäre auch mehr möglich, wie eine Fußgängerbrücke zur Grünentaler Straße.  Diese Brücke würde die ca. 600 Einwohner von Dahlhausen auf kürzesten Weg an den Wuppermarkt anbinden.

Der Waldweg vom Schröderweg zum Wuppermarkt würde über 1000 Einwohner besser an den Wuppermarkt anbinden, wenn man einbezieht, dass auch Leute von Brede und Herkingrade diesen Weg nutzen können, sind es sogar gut 2000 Einwohner, die davon profitieren können.

Durch die Öffnung des Tores in Vogelsmühle würden alle Anwohner der Wülfingstraße, die über Schnellental zu Fuß gehen können sowie die Anlieger nahe der Wuppertalstraße schneller zum Wuppermarkt. Das Tor wurde u.a. geschlossen, weil Leute sich im Supermarkt mit Getränken versorgten und dann auf der Privatstraße für Unruhe sorgten. Zwischenzeitlich sind früher frei zugängliche Bereiche mit Türen verschlossen, so dass man eine Öffnung des Tores probieren sollte. 

Ein Motto der Stadtentwicklung von Radevormwald könnte lauten: "Radevormwald - Stadt der kurzen Wege". Das heißt, das Radevormwald bei jeder Maßnahme die belange der Fußgänger besonders berücksichtigt und dass nach stellen gesucht wird, wo neue Fußwege deutliche Abkürzungen schaffen,

Sinnvolle wären:
--eine Fußgängertreppe vom LIDL-Parkplatz zur Kaiserstraße
---Fußweg von der Justus Liebig Straße zur Westfalenstraße (B 229)
---Schotterung des Fußweg von der Herderstraße zur Lessingstraße durch den Schulwald
---Fußweg von Honsberg nach Heidersteg
Wer eine weitere Lücke kennt, die geschlossen werden müsste, sollte dies der Stadt melden oder hier als Kommentar angeben.





Dienstag, 12. März 2019

Vorschlag der Partei "Die Linke": Chance für die direkte Demokratie oder Gefahr für das Grundgesetz?

Eine Beitrag von Felix Staratschek

Die Linke will Volksentscheide ins Grundgesetz bringen! Aber deren Vorschlag zu Artikel 23 hat es m.E. in sich. Aber seht selbst: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf
Kann man also das Grundgesetz durch EU-Gesetze und EU-Verträge ändern?

Das Grundgesetz ändern kann doch nur der Bundestag!
Und wie weit geht die von den Linken vorgeschlagene  Verbindlichkeit der genannten Volksabstimmungen? Steht die unterhalb oder oberhalb der Ewigkeitsklausel?


Angesichts der Tatsache, dass die direkte Demokratie durch ein einfaches Durchführungsgesetz beschlossen werden kann, da Artikel 20 Grundgesetz Abstimmungen grundsätzlich zulässt, verstehe ich nicht, warum die Linke auf "Mehr Demokratie e.V" hereinfällt, deren Lobbyarbeit für eine Grundgesetzänderung - die bisher immer die CDU/CSU blockierte - die Einführung von Volksentrscheiden seit Jahren verzögert.


In dem Urteil, mich aus der ÖDP auszuschließen, schrieben Paul Holmes, Ulrich Krahe und Björn Benken mit Literaturstelle und den Hinweis, dass es nur eine von vielen sei, dass Volksabstimmungen mit einem einfachen Gesetz möglich sind.
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/013


Die Linken wollen, dass ein das Grundgesetz änderndes Gesetz einer 2/3- Mehrheit bei einem Volksentscheid bedarf. Besser wäre es, die Linken würden in Artikel 1 oder die Präambel einfügen, dass das Grundgesetz das höchste Gesetz in Deutschland ist und von kein anderes Gesetz und keinen Vertrag im Nebenschluss geändert werden kann. Das Grundgesetz darf nur durch gezielte Änderungen des Grundgesetzes geändert werden unter Wahrung des ewigen Schutzes der Inhalte von Artikel 1 und 20 durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz.


"Mehr Demokratie e.V" hat schon einmal erfolgreich einen Angriff auf das Grundgesetz geführt und das bisher nicht aufgearbeitet oder bedauert. Die Linken bringen nun wieder Gedanken von "Mehr Demokratie e.V." in den Bundestag statt eigenständig eine bessere Regelung zu entwerfen. Hoffentlich gehen die dem Verein nicht so auf den Leim, wie 2012 die ÖDP, die Piratenpartei, die Freien Wähler und der spätere AfD- Gründer Lucke. Mir brachte der Widerstand gegen diesen Angriff auf das Grundgesetz 2014 den Ausschluss aus der ÖDP. Da aber mein Widerstand nicht endete, wurden immer mehr ÖDP-Mitglieder wach und wählten wenige Monate nach meinem Parteiausschluss den Vorstand ab, der die ÖDP in diese Aktion geführt hatte und da nicht von weichen wollte. Der neu gewählte Vorstand ging der Sache schließlich nach und distanzierte sich von der Aktion und forderte alle Parteigremien auf, künftig besser aufzupassen, dass so was nicht wieder passiert. Von der Piratenpartei, den Freien Wählern oder dem Verein "Mehr Demokratie" sind mir solche Korrekturen nicht bekannt, das spricht für die ÖDP, dass diese die Größe hat, sich von einer falschen Sache zu trennen.
http://viertuerme.blogspot.com/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

Montag, 11. März 2019

Kooperationsvertrag abgeschlossen: Fünf Verkehrsunternehmen wollen gemeinsam TramTrains bestellen

Personenverkehr, 11.03.2019
Kooperationsvertrag abgeschlossen: Fünf Verkehrsunternehmen wollen gemeinsam TramTrains bestellen

Geld, Zeit und Ressourcen wollen fünf deutsche Verkehrsunternehmen sparen. Sie haben sich deshalb zu einer Kooperation entschlossen und planen, zusammen rund 240 TramTrains zu bestellen. Einen entsprechenden Vertrag haben Vertreter 
der Erms-Neckar-Bahn AG (ENAG), 
der Saarbahn Netz GmbH und 
heute Mittag, am 11. März, in Karlsruhe unterschrieben. 

Seit Juli 2017 arbeiten die Partner bereits unter der Leitung von Thorsten Erlenkötter (VBK) zusammen im Projekt „VDV TramTrain“. „Das Lastenheft für unsere TramTrains ist fertig. Nach der Sommerpause wollen wir EU-weit ausschreiben“, gibt AVG- und VBK-Geschäftsführer Ascan Egerer einen zeitlichen Ausblick. VBK und AVG als größte Fahrzeugabnehmer (ca. 150 Fahrzeuge) werden gemeinsam das Vergabeverfahren stellvertretend für alle Projektpartner durchführen. Die Bestellmengen sind noch abhängig vom Fortgang der Vertragsverhandlungen über die Verkehrsleistungen.


 
Stadtbahn und Eisenbahn in Heilbronn
 

„Das Projektteam hat hier Pionierarbeit geleistet, eine solche Kooperation im Bahnbereich gab es noch nie. Ich bin sehr stolz, dass Karlsruhe das als Erfinder des Zweisystemfahrzeugs zusammen mit starken Partnern aus der TramTrain-Familie und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen als Rückhalt auf den Weg gebracht hat“, betont Egerer.

Die fünf Unternehmen haben zusammen ein Standardfahrzeug entwickelt, das bei dem künftigen Hersteller voraussichtlich rund 240 Mal vom Band rollen kann. „Wir haben lange getüftelt und uns so weit wie möglich angenähert“, erklärt Projektleiter Thorsten Erlenkötter (VBK). In den Regionen Karlsruhe, Saarbrücken, Chemnitz und Neckar-Alb, in denen die Betreiber Stadtbahnverkehr anbieten, bekommen alle Bahnen den nahezu identischen Wagenkasten. Auch fast gleich ist das Antriebs-, Ausfall- und Sicherheitskonzept. „Wir sparen pro Fahrzeug etwa eine Million Euro“, betont Erlenkötter. „Dieser niedrigere Stückpreis ergibt sich daraus, dass die Einmalkosten für die Entwicklung und Zulassung des Standardfahrzeugs auf eine deutlich höhere Stückzahl an Fahrzeugen verteilt werden können.“ Vom Basisfahrzeug leiten sich Varianten für die jeweiligen Verkehrsunternehmen ab. So unterscheidet sich beispielsweise die Einstiegshöhe für den barrierefreien Zugang in die Bahnen in den verschiedenen Betreiberstädten. Die VBK wünschen sich, anders als die vier Stadtbahnbetreiber im Projekt, als Variante ein Einsystem-Niederflur-Fahrzeug als Ersatz für die bisherigen Tram-Bahnen. Außerdem wollen die Projektpartner alle eine individuelle Ausstattung und Züge in den jeweiligen Unternehmensfarben. „Wir wollen dafür einen Fahrzeugkonfigurator nutzen – ähnlich wie in der Autoindustrie“, sagt Erlenkötter.

„Die Reduzierung des TramTrain-Fahrzeugpreises ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Karlsruher Modells ebenso wie der Regionalstadtbahnmodelle der Projektpartner aus Saarbrücken, Chemnitz und dem geplanten Modell in der Region Neckar-Alb“, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende von AVG und VBK, Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Die TramTrains sind im Vergleich zu Vollbahnfahrzeugen (nur Eisenbahn) in den letzten Jahren sehr teuer geworden. Das bedingt die verbaute Zweisystemtechnik, mit der sie sowohl auf Eisenbahnstrecken als auch innerstädtisch als Straßenbahn fahren können sowie die aufwendigen Zulassungsverfahren. „Wir sind überzeugt von diesem Modell, das den Menschen umsteigefreie Verbindungen aus der Region direkt in Innenstadt bietet, und ich bin froh, dass es uns gelungen ist, einen Weg zu finden, wie wir mit den TramTrains wettbewerbsfähig bleiben können.“

Durch die Standardisierung werden die Fahrgäste deutlich schneller von modernen, barrierefreien Fahrzeugen profitieren, was einen weiteren großen Vorteil der Kooperation darstellt. „Wir schicken die erste Bahn in die für neue Schienenfahrzeuge übliche Zulassung und wollen für alle weiteren Züge, die vom Band rollen, eine Zulassung nach dem Konformitätsprinzip erwirken – eventuell abhängig von den jeweiligen Varianten. Das geht deutlich schneller als wenn sie alle einzeln den Prozess durchlaufen müssten“, erklärt Projektleiter Erlenkötter.

 
Historischer und moderner Nahverkehr treffen such in Karlsruhe Hbf..
Der rote Esslinger Triebwagen des Bundentalers trifft auf den gelbroten Stadtbahntriebwagen. 


Sind die ersten TramTrains dann voraussichtlich ab 2025 im Einsatz, wollen die Kooperationspartner auch langfristig von der Standardisierung profitieren, indem sie gemeinsame Instandhaltungsaufträge erteilen oder Ersatzteile in großer Stückzahl gemeinsam bestellen und dadurch niedrigere Preise erwirken.

„Gemeinsam sind wir stärker“ ist schon seit Beginn des Projekts das Motto der fünf Unternehmen. „Wir sind keine Konkurrenten, sondern haben das gemeinsames Ziel, den ÖPNV attraktiver zu machen“, sagt Peter Edlinger, Geschäftsführer der Saarbahn GmbH. „Die Saarbahn will mit den neuen TramTrains ihre 28 Bahnen ersetzen, die größtenteils bereits seit 1997 im Einsatz sind.“ 

Kommentar von Felix Staratschek:

Diese Kooperation ist ausbaufähig. Denn es fehlen z.B. Kassel in dieser Kooperation. Auch Köln und Bonn könnten  da mitmachen. Und wenn so die Kosten für die Fahrzeuge gesenkt werden, könnte noch manches Tram-Train-System hinzukommen. 


Link zur Pressemitteilung: 

Samstag, 9. März 2019

Der "Verband Familienarbeit" zum Frauentag am 8. März: Auch Mütter sind Frauen!

Wer als Frau 100% leistet, darf nicht 21% weniger verdienen"
warb zur Bundestagswahl 2017 die SPD.
Aber wie steht die SPD zu Frauen und Männern,
die 100% für die Familie leisten und
100% weniger verdienen?













































www.familienarbeit-heute.de
Verband Familienarbeit e.V., Pressemeldung 7.3.2019
(Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek hinzugefügt)

Der "Verband Familienarbeit" zum Frauentag am 8. März: Auch Mütter sind Frauen!

In jedem Jahrgang werden fast gleich viele Mädchen wie Jungen geboren. Allerdings sind es unterm Strich ein Drittel Kinder zu wenig, um den Bestand und auf lange Dauer auch den Wohlstand in einer Gesellschaft zu erhalten. So fehlt in jeder Generation auch ein Drittel gebärfähiger Frauen. Die Mütter werden immer rarer.


Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verband Familienarbeit e.V. nimmt den Internationalen Frauentag zum Anlass, darüber nachzudenken, ob unsere Gesellschaft wirklich gut beraten ist, wenn die Frauen ganz gezielt und einseitig auf die Erwerbstätigkeit gepolt werden, während die „Mutterrolle“ als Lebensmodell „von gestern“ gilt und in vielfacher Hinsicht diskriminiert wird:


„Die elterliche Reproduktions- und Erziehungsarbeit schlägt im Bruttoinlandsprodukt mit null zu Buche. Neben ehrenamtlicher Tätigkeit, die freiwillig im Dienst des täglichen Füreinander-Da-Seins geleistet wird, ist sie die einzige Arbeit, die der Staat als Nutznießer unentgeltlich abfordert. In sich verstärkender Eigendynamik hat das zur Folge, dass diese Arbeit zunehmend gemieden wird: Immer mehr junge Frauen entschließen sich, kinderlos zu bleiben. Eltern geben die Verantwortung für ihre Kinder immer früher in die Hände Dritter, auch wenn sie diese lieber selbst wahrnehmen wollten, falls die finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben wären. Aber auch bei optimal strukturierten Betreuungsangeboten bleiben die Eltern über ca. 16 Stunden täglich für ihre Kinder zuständig, nächtliche Rufbereitschaft und eingeschränkte Urlaubsgestaltung inclusive. Das Allheilmittel der modernen Gleichstellungspolitik, nämlich die Forderung, die Väter sollten sich gleichberechtigt an der Familienarbeit beteiligen, ist reiner Zynismus, solange die Familienarbeit unbezahlt bleibt, während z.B. die Rente der Kinderfreien von anderer Leute Kindern zu finanzieren ist.


Die einfache Wahrheit ist doch, dass die Mütter in jeder Gesellschaft die Basis stellen für jegliche Zukunftsfähigkeit, egal ob dabei von unseren umlagefinanzierten Sozialsystemen die Rede ist oder von der Innovationskraft unserer Wirtschaft, vom Konsumvolumen im Binnenmarkt oder vom Nachwuchsmangel in allen Berufssparten. Wer soll in einer Gesellschaft ohne Nachwuchs am Ende das Licht ausmachen?


Das Schlagwort 'Kinder sind Zukunft' bedeutet in die tiefere Wirklichkeit übersetzt: 'Mütter sind Zukunft'.


Eine ehrliche und ganzheitliche feministische Politik kann den Anspruch der Gleichberechtigung der Frauen nicht auf die Gleichstellung mit den Männern beschränken, sondern muss alle Optionen weiblicher Lebensgestaltung einbeziehen, fraglos also auch das Mutter-Sein.“

 
Die ÖDP fordert die Familienarbeit der bisherigen erwerbsarbeit
gleichzustellen, damit Mütter und Mütter, die sich zu 100% der Familie widmen wollen,
nicht mehr benachteiligt werden. 
 

Freitag, 8. März 2019

Mittwochs for Future bei der ÖDP: Politischer Aschermittwoch in Bayern im Jahr der Europawahl

Playlist mit den Videos der bayersichen ÖDP. Die Rede des ÖDP- Spitzenkandidaten Prof. Dr. Klaus Buchner habe ich an den Anfang gestellt, da es dieses Jahr um seine Wiederwahl ins Europaparlament geht. Ich werde die Videos hierunter auch einzeln einbetten.
https://youtu.be/eZN3RabRL04?list=PLYE3FxlSdO9UEGRVIZkRLj2xvFCq8DzaF