Herzlich willkommen!

Herzlich Willkommen im Viertürmeblog! Gerne können Sie die vorhandenen Themen kommentieren oder ergänzende Infos dazu beitragen.
( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Samstag, 14. Juli 2018

Stoppt den Umbau des Friedrich Ebert Platz in Remscheid (Leserbrief)

Offener Brief an die Remscheider Politik!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Von Anfang an kann ich nicht verstehen, warum man den Friedrich Ebert Platz strukturell umbauen muss? Anderenorts klagt man über zu kleine ÖPNV- Anlagen, nur in Renscheid stört es einige, dass der Friedrich Ebert Platz so groß ist, statt dies als Potential für die Verkehrswende zu sehen. Wäre es nicht an der Zeit, dass sich hier Linke und Grüne zusammen setzen, um eine Initiative gegen die hier geplante Geldverschwendung zu gründen?

Zunächst besticht der Friedrich Ebert Platz durch seine klare Struktur, auf der großen Mittelinsel stehen die erst in den 80er Jahren mit Naturressourcen erbauten Betriebsgebäude, die jetzt sinnlos abgerissen werden sollen, um unter Einsatz von Sand, Kalkstein, Metallerzen und Kohle (alle diese Stoffe müssen für einen Neubau verbraucht werden) einen Neubau für die gleichen Aufgaben zu schaffen. 

   
Der Friedrich Ebert Platz soll nach derzeitigen Plänen umgebaut werden.
Die Betriebsgebäude auf der Mittelinsel sollen abgerissen werden und
durch einen Neubau auf der Südseite des Platzes ersetzt werden.
Die klare Ordnung, wo die Busse abfahren wird es nicht mehr geben. 
 

Nördlich der  Mittelinsel fahren alle Busse in Richtung Alleecenter, südlich davon fahren alle Busse Busse Richtung Markt. Für jeden ist klar, wo alle Busse nach Lennep und Wermelskirchen abfahren. 

Was das Umsteigen angeht, ist der Friedrich Ebert Platz nur in Fahrtrichtung wichtig oder wegen dem Warteraum bei längeren Wartezeiten. Zahlreiche Umsteiger nutzen die Haltestellen Rathaus, Alleecenter und Hauptbahnhof um in entgegenkommende Busse umzusteigen. Am Friedrich Ebert Platz wird dagegen überwiegend innerhalb der Fahrtrichtung zwischen Markt und Alleecenter umgestiegen. Und das nahe gelegene Ämterhaus wird bedient.

Der Friedrich Ebert Platz ist für die Fahrgäste oft nicht die wichtigste Haltestelle, denn wer in die untere Alleestraße will, steigt am Markt aus, wer ins Alleecenter will, zur oberen Allee, zum Theater oder zum Rathaus steigt an der Haltestelle Alleecenter aus. Der Friedrich Ebert Platz ist vor allem für die Einsatzwagen und die hier endenden  Linien von Wuppertal und Wermelskirchen und von Lennep (über den Hasenberg) wichtig. Hier können auch bei Verspätungen Anschlüsse abgewartet werden ohne eine Haltestelle zu blockieren. Und Busfahrer haben hier Sozialräume. Eine Verlagerung der hier zeitweise abgestellten Busse in den Betriebshof würde sinnlos die gefahrenen Buskilometer erhöhen, ohne Fahrgäste Dieselabgase erzeugen und den Fahrern die Erholungszeiten zwischen den Fahrten reduzieren. Das ganze würde Kosten erzeugen, die später den Druck verstärken können Kosten durch Leistungskürzungen zu senken. 

Der Friedrich Ebert Platz erfüllt seinen Zweck und muss nicht der Ort werden, wo sich Architekten auf Kosten der Steuerzahler ihre Denkmäler und Referenzprojekte schaffen. Auch die Begründung, dass man die Innenstadt vitalisieren will, zieht nicht. Denn die Architekten und Beratungsfirmen studieren natürlich genau, wofür es Zuschüsse gibt, die nichts anderes sind als Steuergelder, die das Land oder der Bund vergibt und in diesem Fall zum Fenster rausgeworfen sind. 


Remscheid kann froh sein, dass die Kostensteigerungen beim Friedrich Ebert Platz viele Leute wach gemacht haben. In den nächsten Jahren könnte eine Revolution im Verkehrswesen anstehen. Denn viele Konzerne arbeiten am automatischen Fahren. Wenn das klappt, klappt das auch im ÖPNV und dann werden alle Buslinien im 10 Minuten- Takt oder öfter fahren, dann wird es neue Buslinien geben und dann wird man den Friedrich Ebert Platz in seiner heutigen Struktur brauchen. Dieses Potential dem Selbstverwirklichungsegoismus von Architekten zu opfern, wäre grob fahrlässig. Bauen wir statt dessen doch als Sonnen- und Regenschutz ein Solarzellen- Kraftwerk auf den vorhandenen Platz. 

In Wermelskirchen kommen aus der CDU ganz neue Töne. Dort bedauert man mittlerweile, dass man die Balkanstrecke zerstört hat und denkt darüber nach wie man das reparieren kann. Letztlich geht das in Wermelskirchen nur als Stadtbahn, die von Köln nach Wermelskirchen auf der Balkantrasse fährt. Und das logische Ende so einer Stadtbahn wäre der Friedrich Ebert Platz. 

Also, es gibt gute Gründe, mit einem Umbau des Friedrich Ebert Platzes zu warten, bis man den genauen Bedarf eines künftigen Verkehrs kennt. da ist akut so viel im Fluss, dass man die Finger vom Umbau lassen sollte, damit man nicht in 15 Jahren wieder alles umbauen muss. 

Wer die Innenstadt beleben will, muss das auf der Alleestraße tun und nicht auf einer Bushaltestelle, die zwar für den Busbetrieb, Schulen und das Ämterhaus wichtig ist, die aber nichts zur Belebung der Alleestraße beitragen wird. Was natürlich sinnvoll wäre, wären schönere Wartehäuschen, die so beschaffen sein müssen, dass man die auch einem späteren Umbau versetzen und weiter nutzen kann.  Große Dächer über den Bussteigen könnten als Solarzellen die Kosten ihrer Errichtung wieder herein holen und würden die Fahrgäste besser vor Regen schützen und Remscheid sauberen Strom liefern. 

Abs. 
Felix Staratschek
Fahrgast der täglich am Friedrich Ebert Platz umsteigt
sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald
Mitglied im Fahrgastverband PRO BAHN e.V. 
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

​Facebookgruppe zum Thema:
​Remscheid: Finger weg vom Friedrich Ebert Platz - ÖPNV statt Steuergrab
https://www.facebook.com/groups/282337768848746/

U.a. beim Sana-Krankenhaus Radevormwald: Gender- Ideologie zerstört die Sprache und schafft die Geschlechter ab

Leserbrief zu:  
und 

Was ist eigentlich gendern? Ein englisches Wortungetüm macht die Runde, "Gender Mainstreaming". Und dieses Gender Mainstreaming wird der Gesellschaft ohne eine öffentliche Debatte oder eines Beschluss des Bundestages aufgedrückt. Und unmerklich ist aus einer Politik, die die Gleichberechtigung der Geschlechter fordert eine Forderung nach Gleichstellung geworden. Das ist aber naturwissenschaftlich unmöglich. Jeder Arzt weiß, dass Frauen und Männer Unterschiede haben, die sich auf die medizinische Behandlung auswirken. Männer und Frauen haben die gleichen Rechte, dass ihnen die Medizin zukommt, die sie brauchen, es wäre aber für viele Frauen oder Männer fatal, würde man alle medizinisch gleich Behandeln. In diesem Sinne ist Gender Mainstreaming ein Aufstand gegen die Realität, so wie es die Loretta-Szene im Film "Das Leben des Brian" zeigt. https://www.youtube.com/watch?v=GryQiamGxpY


Wer sich heute auf Tagungen kritisch mit Aspekten des Gender
Mainstreaming befassen will, hat viele Anfeindungen auszuhalten
und muss von einem großen Polizeiaufgebot vor aggressiven
Gegendemonstranten geschützt werden.
(Die meisten Gegendemontranten waren an anderer Stelle des
Tagungsortes, aber die vielen Polizeiautos zeigen,
welcher Aufwand nötig ist, um friedlichen
Menschen ihr Versammlungsrecht  zu gewähren.
(Bild bei einer Tatgung der "Demo für alle"
in Kelsterbach bei Frankfurt. 

Und durch das sogenannte Gendern verarmt unsere Sprache und wird unkorrekt. Patienten eines Krankenhauses  sind Personen, die dort behandelt oder gepflegt werden. Erkrankte können auch Besucher eines Krankenhauses sein, die dort nicht Patienten sind. Ein Diabetiker, der einen Patienten besucht ist ein Erkrankter. Wenn das Sanaklinikum jetzt statt von Patienten von Erkrankten spricht, wird die Sprache nicht mehr korrekt angewendet. Und noch schlimmer, es wird überhaupt nicht mehr von Geschlechtern geredet. Aus einer Gleichberechtigung von Mann und Frau (Patientinnen und Patienten) wird eine undefinierte Geschlechtslosigkeit aus "Erkrankten". In einer Gesellschaft, wo man doch insgesamt eher an Männer denkt, kann das ein deutlicher Rückschritt an Gleichberechtigung sein, denn Frauen kommen in dem Begriff "Erkrankte" nicht vor. Komisch, dass das der Frau von der Duden-Redaktion nicht auffällt. 

Freitag, 13. Juli 2018

Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen in Radevormwald, Halver, Lüdenscheid und Wipperfürth

In Sachen Busverkehr tut sich einiges in Radevormwald und Umgebung. Denn zwei Ausschreibungen laufen jetzt an, die ein neuer Busbetreiber in Synergie nutzen könnte, um hier ein gutes Angebot zu schaffen. In Radevormwald soll der Schülerspezialverkehr ausgeschrieben werden. Dabei ist angedacht, dass dieser künftig für alle Fahrgäste offen sein soll, die mitfahren wollen. 



Der Rat der Stadt Radevormwald hat das Signal frei gestellt für die
Ausschreibung des Schülerverkehrs. Gleichzeitig läuft eine Ausschreibung
der Linie 134 Radevormwald - Halver - Lüdenscheid. 


Gleichzeitig will der Westfalenbus die Linie 134 Radevormwald - Halver- Lüdenscheid aufgeben. Der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis wollen diese Linie zusammen mit der Linie Halver - Wipperfürth jedoch erhalten und schreiben diese deshalb aus. 

Wer strategisch denkt, bewirbt sich um beides im Bündel. 

Donnerstag, 12. Juli 2018

Neue Attacke gegen Down-Syndrom-Kinder. Werden wir aktiv!

Rundmail der DVCK mit weiteren Links und Bild von Felix Staratschek (bitte den Link ganz unten beachten als weitere Hintergrundinformation um Menschen Mut zu machen, Kinder mit Down Syndrom am Leben zu lassen, statt diese abzutreiben.  


Frankfurt am Main, den 11.07.2018



Liebe/r Felix Staratschek,


Alarm! Eine neue Gefahr für das Leben der Kinder mit Down-Syndrom ist im Anmarsch:
Der sog. "Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)" plant, Schwangerschaftstests zur Feststellung von Down-Syndrom in den Regelleistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen einzuführen.
Der "Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)" ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.


Die Einführung dieses Tests (konkret geht es um den Bluttest "Pränatest" der Firma Lifecodexx) bedeutet nichts anderes als eine Rasterfahndung nach Kindern mit Down Syndrom.
Es ist unsere Pflicht, gegen diese Diskriminierung aufzustehen und gegen diese zu kämpfen.
Deshalb möchte ich Sie einladen, an der neuen und wichtigen Initiative von SOS LEBEN teilzunehmen:


Bitte unterschreiben Sie unsere Petition an den Deutschen Bundestag "Stoppt das Töten von Down Kindern". https://www.dvck.org/downkinder-wollen-leben/


Petition unterschreiben
Dass man erwägt, den Pränatest als Kassenleistung einzuführen, ist unfassbar:

 
Menschen mit Down-Syndrom sind meist herzensgute Menschen.
Und mit der richtigen Unterstützung können die es weit bringen.
Aber statt den Eltern nach der Geburt zu helfen,
ist es einfacher vor der Geburt deren Angst auszunutzen
und diese über eine Diagnose zur Abtreibung zu bringen. 
 

Sonntag, 8. Juli 2018

Familiale Vielfalt durch echte Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung



5.7.2018 Pressemeldung vom "Verband Familienarbeit"
Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek                           

Familiale Vielfalt durch echte Wahlfreiheit der Eltern
bei der Kinderbetreuung

Der Verband Familienarbeit hat jüngst eine Erklärung von Psychotherapeuten veröffentlicht mit dem Ziel, dasBewusstsein für die individuellen Betreuungsleistungen der Eltern zu stärken.


„Unser Verband fordert damit keineswegs ein Erziehungsmodell, das für alle gelten soll“, so Sabine Mänken, stellv. Vorsitzende, „auch wenn die Psychotherapeuten auf die Gefahren der Krippenbetreuung hinweisen. Als politischer Verband ist es unsere Aufgabe, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig die individuelle elterliche Verantwortung ist, die gesunde seelische Entwicklung ihres Kindes zu schützen.“

Leider ohne Inhalt. Leider scheint die Familienpolitik der SPD so laut zu sein,
dass die SPD die Wünsche der Eltern, die sich selbst um die Kinder
kümmern wollen, nicht wahrnimmt.
Die "Hoheit über den Kinderbetten
(Zitat eines SPD-Politikers)"
steht nicht der Politik zu, sondern den Eltern. 
 
  

Mittwoch, 4. Juli 2018

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

ÖDP-Presseverteiler vom 04. Juli 2018
Verlinkung, Kommentar, Bildtexte und Bilder durch Felix Staratschek

Kontaktlinks zu den betroffenen MdeP siehe unten.
Wofür sich die genannten Parteien dringend einsetzen müssen um in alle Landtage und den Bundestag zu kommen: 
 https://viertuerme.blogspot.com/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html

Gemeinsame Presseerklärung:

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.


Zur EU- und Kommunalwahl 2014 habe ich in Münster diesen Aufkleber gesehen.
Hundert gute Gründe soll es geben die CDU zu wählen.
Da kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass unser Land
mit der CDU vor die Hunde geht, denn der CDU reicht es nicht
um Wähler zu werben, die wollen ihre Macht auch absichern,
indem die andere ausschließen. Der Schuss könnte nach hinten
losgehen, wenn Leute, die eine sonstige Partei aus Protest wählen,
nun die AfD wählen, weil die wenigstens reinkommen oder
weil diese Wähler dann zu Hause bleiben und eine niedrige
Wahlbeteiligung die Chancen steigert, dass Gruppen wie die
AfD ins Parlament kommen oder an der
Wahlkampfkostenerstattung teilhaben.
Im EU- Parlament gehört der MdeP der ÖDP
Prof. Dr. Klaus Buchner zu den 10 aktivsten Politikern
der 96 deutschen Abgeordneten. 

  


Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Im Gegenteil: Als Mitglied der ALDE Fraktion habe ich Vorsitze und Berichterstattungen übernommen und war damit maßgeblich an politischen Entscheidungen beteiligt, bei denen ich die Interessen unserer deutschen Bürgerinnen und Bürger einbringen konnte. Beispielsweise als Sprecherin meiner Fraktion im Agrarausschuss und im Sonderausschuss für Pflanzenschutzmittel, sowie als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland. Aber auch im Detail als Berichterstatterin für einen Teil der Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik, sowie als Schattenberichterstatterin für zahlreiche Gesetzesvorhaben, wie derzeit beispielsweise die Trinkwasserrichtlinie. So können auch wir "Kleinen" tatkräftig arbeiten und im Sinne unserer Bürger unser Fach- und Praxiswissen einbringen. Ziel einer Sperrklausel kann es doch nicht sein, bestimmte politische Ansichten aus dem EU-Parlament fernzuhalten und den großen Parteien noch mehr Mandate zuzuschustern – genau den Parteien, die ganz aktuell ihr politisches Mandat für Revierkämpfe missbrauchen, anstatt konstruktive pro-europäische Politik zu machen. Jede Stimme für Europa zählt!"


Auch die Satiregruppe "Die Partei" sitzt im EU-Parlament.
Diese ist zwar nicht mein Fall, aber dieses Plakat gibt
treffend wieder, was die etablierten Parteien betreiben.
Und wenn Wähler von so einer Partei vertreten werden wollen,
dann sollte man das tolerieren. Nur 1 Sitz der sonstigen Gruppen im EU-Parlament
ist bedenklich, der der NPD. Aber dem stehen 6 Sitze gegenüber, auf die Personen
gewählt wurden, die sich hoch engagiert in das
EU-Parlament einbringen und das Spektrum der
Konzept und Ideen deutlich ausweiten, wovon
die EU nur profitieren kann. 


"Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden", begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. "Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Julia Reda ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und laut MEPRanking.eu deutlich aktiver als die federführenden Abgeordneten Jo Leinen und Danuta Maria Hübner, die uns Piraten mithilfe einer Sperrklausel nun loswerden möchten."


Die Piratenpartei möchte im EU- Parlament bleiben. Nach einem
Höhenflug ist diese wieder in den Bereich von 1 bis 2% gefallen.
Das ist für NRW traurig, denn ich hatte den Eindruck, dass die
gute Oppositionsarbeit leisten. Hier zum Thema Schule:
"Keine Bildung ist viel zu teuer". 


Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die "Groko" für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. "Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert und war Berichterstatter für die Änderungen der Exportrichtlinien von sogenannten Dual-use-Gütern (Überwachungstechnologien). Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei", so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“


"Mensch vor Profit" sagt die ÖDP und lehnt viele neoliberale Inhalte  in den Texten der EU ab.
Die ÖDP willl keine "Freihandelsverträge" (TTIP, CETA, TISA, JEFTA.....), die man
in Wirklichkeit Konzernermächtigungsverträge nennen müsste, die die
Demokratie immer mehr entmachten und Konzernen bestimmenden Einfluss
über unser Leben geben. CDU, CSU und SPD scheint diese Kritik sehr zu stören,
so dass eine Sperrklasusel verhindern soll, dass die im EU-Parlament
formuliert werden kann.

Hintergrund:


Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3).


Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen. Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 0,6% und 1,5% der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben. Laut MEPRanking.eu sind diese drei Europaabgeordneten überdurchschnittlich aktiv 
( http://www.mepranking.eu/score.php ).


Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie Piratenpartei, FREIE WÄHLER, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2%-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.


Link zur Pressemitteilung



Kommentar von Felix Staratschek: 

Eines wundert mich: ÖDP, Freie Wähler und Piratenpartei scheinen kein Interesse zu haben in den Bundestag zu kommen. Denn ich habe vor fast 10 Jahren das Konzept der beratenden Abgeordneten entwicklet, die ohne Stimmrecht für einfache Gesetze und die Kanzlerwahl unterhalb der Sperrklausel in den Bundestag und die Landtage einziehen. Wenn über das Grundgesetz abgestimmt wird, sollen alle Stimmrecht haben, damit die 2/3- Mehrheit nicht gegen den Wählerwillen erreicht werden kann. Ein Nachteil ist das fehlende Stimmrecht für Oppositionsparteien kaum, da die eh von der Regierungsmehrheit überstimmt werden. Aber die Chance, in Reden, Stellungnahmen und Ausschüssen zur Meinungsbildung des Parlamentes beitragen zu können, ist die Königsdiziplin der Opposition. Hier sollten die Stimmen so verteilt werden, wie es der Wähler will. 

Laut BVG-Urteil zur Sperrklausel beim EU- Parlament, darf eine Sperrklausel nie strenger sein, als es der Zweck erfordert, Regierungsbildungen sicherer zu ermöglichen. Und dafür ist es nicht notwendig, Personen, die die Wählerinnen und Wähler im Parlament sehen wollen ganz auszuschließen, es reicht eine Reduzierung des Stimmrechts auf Entscheidungen zum Grundgesetz. Rederecht, Antragsrecht, das recht zu Kurzinterventionen, all dass sollen die beratenden Parlamentarier wie alle anderen haben. 

Ich habe dafür schon oft bei den Freien Wählern, der ÖDP, der Familienpartei und der Piratenpartei geworben. 

Auch etablierte Parteien würden davon profitieren, den Linke und Grüne und FDP wären so in allen Landtagen. 

Also, ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler, wenn Sie schon klagen, dann stellen Sie bitte die Parameter der Sperrklausel für den Bundestag und die Landtage in Frage. 

Mehr dazu und Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes siehe hier: 

"Who is Who", Links zu den MdeP der sonstigen Parteien im EU-Parlament: 

Machen Sie sich selbst ein Bild von den Personen, die CDU, CSU und SPD aus dem EU-Parlament verdrängen wollen und stellen Sie denen ihre Fragen. Die NPD wurde auch gewählt, wird aber von mir nicht aktiv verlinkt. Deren Wahl muss ich tolerieren, weil genug Wähler dass so wollten, mehr aber auch nicht. 

Fragen an den MdeP der ÖDP: 
Prof. Dr. Klaus Buchner (Atomphysiker)
Facebook: 

Ulrike Müller (Freie Wähler)
Facebook
Arne Gerike (Freie Wähler, gewählt über die Liste der Familienpartei)
Facebook

Stefan Bernhard Eck (heute parteilos, gewählt über die Tierschutzpartei)
Facebook:

Julia Reda (Piratenpartei)
Facebook

Martin Sonneborn (Die PARTEI)
Facebook



Montag, 2. Juli 2018

VDV zur Mobilität in Deutschland 2017: Öffentlicher Verkehr größter Gewinner

VDV- Pressemitteilung zum Personenverkehr, 02.07.2018
Mobilität in Deutschland 2017: Öffentlicher Verkehr größter Gewinner
(Verlinkung überwiegend und Bilder: Felix Staratschek

Die ersten Ergebnisse der neusten Auflage von „Mobilität in Deutschland“ (MiD), der bundesweiten Mobilitätsstudie des Meinungsforschungsinstitut infas im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums, liegen vor. Laut Kurzreport, der seit letzter Woche online steht, ist der Öffentliche Personenverkehr (ÖPV) mit Bussen und Bahnen dabei der größte Gewinner: Der ÖPV-Marktanteil nach Personenkilometern ist demnach seit der letzten Erhebung im Jahr 2008 von 15 auf 19 Prozentpunkte gestiegen. Das ist der stärkste Zuwachs aller Verkehrsträger. In den vergangenen neun Jahren ist der Öffentliche Personenverkehr damit bei den Personenkilometern um 26 % gewachsen.

 
"Zugverkehr beachten", dieses Schild müsste man vor
jeden Parlament, jedem Rathaus und jeder Parteizentrale aufstellen. 


Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dazu: „Dieser Trend ist nicht nur sehr erfreulich, sondern er bestätigt auch unsere tägliche Wahrnehmung in den Verkehrsunternehmen. Immer mehr Menschen nutzen das gute Bus- und Bahnangebot in Deutschland, die seit 20 Jahren jährlich steigenden Fahrgastzahlen bestätigen das. Der Öffentliche Verkehr leistet durch sein kontinuierliches Wachstum gerade in den Großstädten und Ballungsräumen wichtige Beiträge in Sachen Luftreinhaltung und für die zu erreichenden Klimaschutzziele. Unser Ziel als Branche ist es, bis zum Jahr 2030 im Personenverkehr um weitere 30 Prozent und im Schienengüterverkehr um weitere 22 Prozent zu wachsen und damit Marktanteile hinzu zu gewinnen. Wie die aktuellen Ergebnisse der MiD-Studie zeigen, ist das ein ambitioniertes aber machbares Ziel. Für mehr öffentlichen Verkehr in Deutschland müssen allerdings die politischen Rahmenbedingungen weiter verbessert, Kapazitäten ausgebaut und Zugangsbarrieren zum Nahverkehr abgebaut werden. Und auch in ländlichen Räumen wollen wir mit Blick auf die Klimaschutzziele und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor Ort die Potenziale des Öffentliche Verkehrs nutzen, zum Beispiel über verbesserte Angebote für Pendler.“

Hinweis an die Redaktionen:
Den Kurzreport der Studie „Mobilität in Deutschland 2017“ gibt es auf den Internetseiten des Bundesverkehrsministeriums zum Download: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/mobilitaet-in-deutschland.html 


Link zur Pressemitteilung

Anmerkung des Viertürmeblogs: 
Bitte unterschreiben Sie diese Petition an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), damit die Politik den Trend zum ÖPNV und zur Schiene nachhaltig fördert: 

Sonntag, 1. Juli 2018

CDU, CSU und SPD geben sich antidemokratisch: ÖDP, Familienpartei, Piratenpartei, Tierschutzpartei und Freie Wähler sollen künftig nicht mehr ins EU-Parlament

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-06-06/kleine-parteien-soll-aus-eu-parlament-ferngehalten-werden-morgen-entscheidung#pk_campaign=nl20180701
Nicht alle Parteien haben die gleichen Chancen in
den Bundestag und die Landtage einzuziehen.
Beim EU-Parlamewnt wollen CDU, CSU und SPD das
ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei, Portaenpartei und
Freie Wähler draußen bleiben.
Im Bild mein umweltfreundliches Plakatierungsmobil
zur NRW-Landtagswahl 2017. 


Es wird spannend. CDU, CSU und SPD wollen die Mandate zurück, die diese im EU-Parlament in freier, geheimer und gleicher Wahl an ÖDP, Tierschutzpartei, Familienpartei, Freie Wähler, Piratenpartei, Die PARTEI und die NPD verloren haben.


Der EU-Rat wird diesen Vorschlag dem EU-Parlament vorlegen.


Danach wird dies auch von den Nationalstaaten beschlossen werden müssen.


Es word spannend sein, wie die kleineren Parteien im Bundestag agieren werden. Leider haben mich bei der Sperrklausel die Grünen und die FDP immer enttäuscht, denn Erfolge gegen Sperrklauseln bei der EU- Wahl und Kommunalwahlen gingen nie von diesen Parteien aus und oft standen die auf der Seite der Sperrklauseln.


Aber mittlerweile profitieren Grüne und Liberale im EU- Parlament vom Fehlen der Sperrklauseln. Denn bei der Suche nach Schnittmengen sind ÖDP und Piratenpartei in die grüne Fraktion gegangen (wobei die ÖDP für ihr Eigengut einen Fraktionszwang ablehnt) und die Freien Wähler bei der FDP.


Familienpartei und Tierschutzpartei haben ihr Mandat verloren, weil deren MdeP die jeweilige Partei verlassen hat. Das brachte den freien Wählern ein zweites Mandat.



Von einer Zersplitterung des EU- Parlamentes kann daher keine Rede sein. Die feingliederung des EU-Parlaments ist durch die vielen Mitgliedsstaaten mit ihren eigenen Parteien unvermeidbar und da machen 7 sonstige deutsche MdeP den Braten auch nicht fett.


Fazit: Wenn es um die Macht geht, werden CDU, CSU und SPD so undemokratisch wie möglich! Hoffentlich erkennen das Grüne, Linke und FDP und stellen sich dem durch massive Öffentlichkeitsarbeit entgegen.


Wer Demokraten wählen will, darf auf keinen Fall die Partei-Oligarchen von CDU, CSU und SPD wählen. 

Machen Sie sich selbst ein Bild von den Personen, die CDU, CSU und SPD aus dem EU-Parlament verdrängen wollen und stellen Sie denen ihre Fragen. Die NPD wurde auch gewählt, wird aber von mir nicht aktiv verlinkt. Deren Wahl muss ich tolerieren, weil genug Wähler dass so wollten, mehr aber auch nicht. 

Fragen an den MdeP der ÖDP: 
Prof. Dr. Klaus Buchner (Atomphysiker)
Facebook: 

Ulrike Müller (Freie Wähler)
Facebook
Arne Gerike (Freie Wähler, gewählt über die Liste der Familienpartei)
Facebook

Stefan Bernhard Eck (heute parteilos, gewählt über die Tierschutzpartei)
Facebook:

Julia Reda (Piratenpartei)
Facebook

Martin Sonneborn (Die PARTEI)
Facebook

Sonntag, 24. Juni 2018

Schutz der Menschenwürde und der Umwelt auf der Grundlage des Evangeliums fördert Gemeinwohl

AFRIKA - Schutz der Menschenwürde und der Umwelt auf der Grundlage des Evangeliums fördert Gemeinwohl
(Verlinkung durch Felix Staratschek)

Kara (Fides) – “Die zahlreichen Todesfälle, zu denen es in den letzten Tagen in der Elfenbeinküste aufgrund von Überschwemmungen aufgrund starker Regenfälle kam, zeigen erneut, dass ein ernsthaftes Nachdenken über das Problem der ökologischen Krise und ihrer negativen Auswirkungen auf die afrikanische Bevölkerung notwendig ist", so der afrikanische Theologe Pater Donald Zagore von der Gesellschaft der Afrikamissionen.

"Heute gehen wir von Dürre zu Regen mit einem Aufeinanderfolgen von Jahreszeiten, die zu Verwüstungen führen und katastrophale Auswirkungen auf das Leben der Afrikaner haben", so Pater Zagore kommentiert in einem Kommentar zum Appell des durch den ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara an die Bevölkerung nach Überschwemmungen, die den Süden des Landes heimgesucht und mindestens 20 Menschenleben gefordert haben.
Ouattara forderte die Bürger auf, den Vorsichtsmaßnahmen zu folgen und teilte mit, dass die Wohngebiete in Risikogebieten geräumt werden. Die Stadt Abidjan war am stärksten von den Überschwemmungen betroffen, nachdem es in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni zu starken Regenfällen gekommen war. Für das Wochenende werden neue Niederschläge vorhergesagt.
"In seinem kosmologischen Universum hat der afrikanische Mensch immer in wahrer Harmonie gelebt, in perfekter Symbiose mit der Natur. Der Afrikaner ist ein Naturmensch. Er bezieht aus der Natur die grundlegenden Elemente, die für seinen Lebensunterhalt in Bezug auf Nahrung und Gesundheit notwendig sind", erklärt der Missionar. "Die aktuelle Situation ist dramatisch und umso dramatischer, wenn man sieht, wie die Natur, die gestern ein Freund der Afrikaner war, zum Feind geworden ist. Von ihrem Status als Lebensquelle ist die Natur zur Todesursache geworden. Für den afrikanischen Menschen ist die ökologische Herausforderung entscheidend. Wir müssen daran arbeiten, die fast ontologische Verbindung zwischen Afrika und der Natur wiederherzustellen. Dies beinhaltet im Grunde das Wiedererwachen eines Umweltbewusstseins, das jeden dazu bringen wird, sein Verhalten radikal zu ändern, damit wir nicht um weitere Tote trauern müssen. Es geht um ökologische Verhaltensweisen, die auf einem echten Umweltbewusstsein basieren und gewährleiste, dass sich unser Handeln auf die Umwelt aber auch auf unser Leben als Menschen auswirkt. Deshalb muss klar und deutlich gesagt werden, dass unser politisches, wirtschaftliches und technologisches Handeln auf soliden moralischen Werten beruhen muss, die Korruption und skrupellosen materiellen Wettbewerb ablehnen. Dieses Handeln inspiriert sich am Evangelium der Wahrheit, der Gerechtigkeit und des Gemeinwohls, das den Respekt für die Würde der menschlichen Person und der Umwelt fördert", so Zagore abschließend.
(DZ/AP) (Fides 21/6/2018)
 
Die Taube als Symbol für den Heiligen Geist.
Brauchen wir ein Pfingsten für die Umwelt?
(Bild und Text: Felix Staratschek,
Fenster aus der Apsis des Petersdom in Rom
 


Siehe auch:
Papst Benedikt: "Umwelt schützen ist die Pflicht eiens jeden Menschen"

Link zur Fides-Mitteilung: 

Mittwoch, 20. Juni 2018

Ärztliche Notfallvorsorge in Radevormwald - Fragen der AL-Fraktion im Sozialausschuss

Ärztliche Notfallvorsorge in Radevormwald - Fragen der AL-Fraktion im Sozialausschuss
(Bilder und Verlinkung von Felix Staratschek)


An Dr. Jörg Rieger
Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Sport und Integration
Hohenfuhrstr. 42477 Radevormwald

19.06.2018

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Integration am Freitag den 06.07.18


Sehr geehrter Herr Dr. Rieger!


Die AL-Fraktion bittet Sie, in der kommenden Sitzung des ASSI folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen: 

Ärztliche Notfallversorgung in Radevormwald


Seit einigen Monaten soll am Wochenende und des Abends das Wipperfürther Helios Krankenhaus den ärztlichen Bereitschaftsdienst für die Radevormwalder Bürger übernehmen. Uns sind Fälle bekannt, dass Patienten, die das Krankenhaus nicht erreichen konnten - von einem Notfallmediziner aus Lindlar behandelt wurden. Dieser Mediziner muss ca. zwei Stunden Fahrzeit für Hin- und Rückweg aufwenden und steht in dieser Zeit natürlich auch nicht mehr den Patienten in seiner unmittelbaren Umgebung zur Verfügung. Der viel zu große Einsatzbezirk ist somit völlig ungeeignet, den Anforderungen der Bürger im Norden noch im Süden des Kreisgebietes gerecht zu werden.

 
Im Notfall muss schnell geholfen werden  Hier übt die DLRG Rettung
an Steilwänden am Überlauf der Wuppertalspere im April 2018.
Erreicht die Notfallvorsorge in Radevormwald und dem Oberbergischen Kreis
die notwendige Qualität?
 

Wir bitten die Verwaltung in der Sitzung über ihre Erfahrungen zu den geschaffenen Veränderungen zu berichten. Darüber hinaus stellen sich für uns einige Fragen, um deren Beantwortung wir bitten.


1. Mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) wurde veranlasst, dass ärztliche Bereitschaftsdienste in/an Krankenhäusern eingerichtet werden sollen. Muss mit dieser Maßnahme automatisch der Abbau des Bereitschaftsdienstes der niedergelassenen Ärzte verbunden sein?

2. Aus Radevormwalder Sicht ist das Wipperfürther Krankenhaus nur schwer erreichbar. Warum ist ein Bereitschaftsdienst nicht auch am Radevormwalder Krankenhaus eingerichtet worden?

3. Für welche Fälle ist der Rettungsdienst des Kreises in Radevormwald zuständig?

4. Können Patienten, die sich in näherliegenden Krankenhäusern (Radevormwald, Schwelm, Remscheid [, Wermelskirchen ]) melden, nach Wipperfürth verwiesen werden.

5. Muss sich die Notfallversorgung der Bürger an Kreis- und/oder Bezirksregierungsgrenzen orientieren?


Unabhängig von der Beantwortung dieser Fragen, bitten wir die Verwaltung, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Gespräche über eine Verbesserung der medizinischen Notfallversorgung für die Bürger in Radevormwald zu führen und über diese Gespräche zu berichten!


Mit freundlichen Grüßen

für die AL-Fraktion

Rolf Ebbinghaus

Dienstag, 19. Juni 2018

Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze - Demonstration am 26.6. - Cartoon - EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien

[sfv] Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze - Demonstration am 26.6. - Cartoon - EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien
[sfv] 19.6.2018

1. Klimawandel: Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze
2. Demonstration am 24. Juni 2018 in Berlin und in anderen Städten
3. Cartoon "Herr Altmaier, würden Sie mir bitte aus der Sonne gehen?!"
4. EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit
5. Impressum

Bilder und ein Teil der Verlinkung: Felix Staratschek

Ein Windrad über der Biggetalsperre oberhalb vom Bahnhof Sondern.
Energiewende und Verkehrswende müssen Hand in Hand gehen
und haben eine große Schnittmenge.
Siehe dazu den hinzugefügten Link zu einer Petition
am Ende dieses Textes


1. Klimawandel: Wirtschaftswissenschaft missachtet physikalische Gesetze


Missachtung der Naturgesetze ist eine der häufigsten Unfallursachen. Wer zu schnell in die Kurve fährt, fliegt raus. Wer sich auf dünnes Eis wagt, der bricht ein. Und wer mit dem brennenden Streichholz nachsehen will, wieviel Benzin noch im Tank ist, der fliegt, wenn er Pech hat, in die Luft.


Die Naturgesetze gelten nicht nur für Einzelpersonen, sondern für die gesamte Menschheit und sogar für das Weltall. Zweifelt jemand an dieser Tatsache?
Anscheinend zweifelt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er hat sich zu Beginn der vergangenen Woche beim Energieministerrat in Luxemburg gegen (seiner Ansicht nach) zu hohe Zielwerte beim Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Europa ausgesprochen.

"Wir brauchen einen Kompromiss, der verhindert, dass wir wieder ein Ziel haben, das nicht erreicht werden kann", sagte Altmaier sinngemäß.

"Wir brauchen Ziele mit Augenmaß und wir brauchen Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge." Er hätte noch hinzufügen können: "Ihr habt ja alle keine Ahnung". Aber das hat er als rhetorisch erfahrener Politiker dann doch nicht gesagt.


Mit seinem Hinweis auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge hat Altmaier wohl kaum einen Hinweis auf die Abhängigkeit der Bundesregierung von den Energiekonzernen geben wollen.


Als ehemaligem Umweltminister sind Altmaier auch die Risiken der fossilen Energienutzung nicht unbekannt. Dennoch übergeht er sie souverän in seinen Forderungen. So steht er in würdiger Nachfolge zu denen, die früher die Titanic für unsinkbar hielten oder die Kernenergie für sicher.


Diese Hybris, diese Ignoranz der Mächtigen gegenüber den Naturgesetzen breitet sich immer weiter aus und treibt inzwischen die gesamte Welt in die finale Klimakatastrophe.


Altmaier hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien gebremst, wo er nur konnte. Jetzt betonte er, anscheinend ohne jede Reue: "Wir haben gerade einmal einen Anteil von 15 Prozent an Erneuerbaren in Deutschland. Wenn wir jetzt ein Ziel setzen, das deutlich über 30 Prozent hinausgeht, bedeutet das, dass wir in zehn Jahren unseren Anteil mehr als verdoppeln müssten".
Tatsächlich wäre nach Berechnung von Fachleuten für Energiefragen, z.B. Prof. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, sogar noch erheblich mehr erforderlich - insbesondere beim Ausbau der Stromspeicher. Aber selbst ein noch erheblich höheres Tempo wäre mit den richtigen Markteinführungs-Anreizen noch durchaus realistisch. Aber Altmaier will es eben einfach nicht! Basta!


Wie eingangs gesagt: Missachtung der Naturgesetze ist eine der häufigsten Unfallursachen. Die naturwissenschaftlichen Konsequenzen sind inzwischen zum Fürchten: Entweder die Welt schafft in kürzester Zeit den Ausstieg aus den fossilen Energien oder sie wird unbewohnbar.


PS. Professor Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, der wohl bekannteste Klimaexperte in Deutschland, hat angekündigt, als Naturwissenschaftler in der Kohlekommission werde er geltend machen, dass ein Zögern beim Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft wird.


Eine der besten Karikaturen von Gerhard Mester zeigt, wie Altmaier als Umweltminister sich seiner Aufgabe entzogen hat - in trautem Verein mit Ang
ela Merkel.
https://www.sfv.de/artikel/warum_der_strom_immer_teurer_wird.htm
Diese Karikatur ist noch immer aktuell.
[Wolf von Fabeck]

Ergänzung vom Viertürmeblog:
Fragen an Peter Altmaier, MdB, CDU:
https://www.facebook.com/peter.altmaier/


2. Demonstration am 24. Juni in Berlin und in anderen Städten:


Wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier beim jüngsten BDEW-Kongress durchblicken ließ, sollen nach Plänen des Wirtschaftsministeriums bis 2030 nicht einmal die Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Mit solchen Zielvorgaben dürfen wir uns nicht abspeisen lassen.
Am Sonntag, den 24. Juni 2018 ab 12 Uhr soll aus Berlin und zahlreichen anderen Städten unter dem Motto "Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz!" ein klares Signal zum schnellstmöglichen Kohleausstieg gesendet werden.
Informationen zur Demonstration in Berlin unter
https://www.stop-kohle.de
und zu Aktionen in anderen Städten unter
https://veranstaltungen.campact.de/#!/groups/campact-aktionsnetz-stopp-kohle


3. Cartoon "Herr Altmaier, würden Sie mir bitte aus der Sonne gehen?!"

mit freundlicher Genehmigung des Karikaturisten Harm Bengen
veröffentlicht unter https://www.facebook.com/sfv.de/photos/a.10152016969260609.1073741826.415318040608/10156176054405609/?type=3&theater

https://www.facebook.com/sfv.de/


4. EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit


Am 7. Juni 2018 hat die EU-Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen mangelnder Atomsicherheit eingeleitet. Vorausgegangen war im Dezember 2017 die Aufforderung an die belgische Regierung, binnen 2 Monate zu den Vorwürfen der unzureichenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur nuklearen

Sicherheit aus dem Jahre 2014 Stellung zu nehmen. Mit dieser Richtlinie legte die EU verschärfte Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima fest, die bis zum 15. August 2017 von den Mitgliedsstaaten erfüllt sein mussten.


Belgien hat weder die Umsetzungsmaßnahmen an die EU-Kommission gemeldet noch die Frist für die geforderte Stellungnahme eingehalten. Jetzt hat Belgien erneut 2 Monate Zeit, auf die erhobenen Vorwürfe zur mangelnden Atomsicherheit zu reagieren und Umsetzungsmaßnahmen einzuleiten, andernfalls wäre die EU-Kommission berechtigt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.


Wie der online-Informationsdienst E&M powernews berichtet, kritisiert die Kommission unter anderem die unzureichende Unabhängigkeit der Atomaufsicht und die Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung und den Nachbarstaaten insbesondere bei den Hochrisiko-Reaktoren Tihange und Doel.


„Mit diesem Schritt der EU-Kommission hat der jahrelange Streit um die belgischen Atomkraftwerke eine neue Qualität erreicht. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze steht jetzt noch mehr unter Druck, endlich Schluss zu machen mit dem aktiven Beitrag der Bundesregierung zum Weiterbetrieb von Tihange und Doel und die fortgesetzten Exportgenehmigungen für Brennelemente aus Lingen endlich zu beenden,“ so der Geschäftsführer des Solarenergie Fördervereins Deutschland, Wolf von Fabeck.
[Autor: Herbert Hoting, AntiAtomBonn]


5. Impressum


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) 
Frère-Roger-Str. 8-10
52062 Aachen
https://www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de
Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unser Homepage unter
https://www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm


Ergänzung des Viertürmeblogs:
Verkehrswende statt Bahnende - Gegen den Ausverkauf der Bahn durch Flächenverkauf
https://www.citizengo.org/de/signit/163120/view
Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Nächste Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 am 7.Juli 2018:
https://www.facebook.com/events/759642531091324/ 
oder 



Montag, 18. Juni 2018

ÖDP zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!“ / Mündliche Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes am 18.06.2018

ÖDP zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen - 
damit Bayern Heimat bleibt!“

Mündliche Verhandlung des 
Bayerischen Verfassungsgerichtshofes am 18.06.2018


(Pressemitteilung der ÖDP Bayern
Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek)
Die Raupe der Welt auf einer Baustelle in Radevormwald


München/Passau. Hochzufrieden über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!" zeigt sich Dr. Manfred Link, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Bayern. "Dem Prozessvertreter unseres Volksbegehrens ist es eindrucksvoll gelungen, die Notwendigkeit einer gesetzlichen Obergrenze für den Flächenverbrauch von höchstens 5 Hektar täglich überzeugend darzulegen." Dr. Link erinnerte daran, dass die ÖDP gemeinsam mit den Grünen und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das Volksbegehren vor allem deshalb auf den Weg gebracht hat, weil sämtliche Versuche, den Flächenfraß in Bayern auf freiwilliger Basis einzudämmen, krachend gescheitert sind. Er erneuerte die ÖDP-Kritik an der Söder-Regierung: "Die Verhandlung hat gezeigt, dass die Untätigkeit der Söder-Regierung dem in Art. 141 Bayerische Verfassung formulierten Staatsziel Naturschutz zuwiderläuft, insbesondere der Verpflichtung, mit Naturgütern sparsam und schonend umzugehen." Dr. Link ist nach dieser Verhandlung sicher, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren als verfassungskonform erklären wird. Das von der ÖDP Bayern zwischenzeitlich gestartete Volksbegehren "Rettet die Bienen!" stellt die konsequente Fortsetzung dieser lebensfreundlichen Politik dar. "Wir wollen damit nicht nur die Betonflut eindämmen, sondern die Lebensraum- und Artenvielfalt erhalten und verbessern!"

 


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/volksbegehren-betonflut-eindaemmen-damit-bayern-1/

Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!
https://betonflut-eindaemmen.de/

Volksbegehren Artenvielfalt / Rettet die Bienen



Da es dort keine Sperrklausel gibt, hat die ÖDP einen Abgeordneten im EU-Parlament.  
​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Samstag, 16. Juni 2018

Radevormwald: OVAG will Schulbusse nicht in ÖPNV umwandeln / Strukturelle Überteuerung des Schülerspezialverkehrs wird nicht hinterfragt

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss


Sehr geehrte Damen und Herren in den beiden Ausschüssen!


Herzlichen Dank für die schnelle Zusendung der zugesagten OVAG-Unterlagen durch die Stadtverwaltung noch in der gleichen Woche. Es wäre schön, wenn die OVAG auch die genauen Belege für die genannten Voraussetzungen für ÖPNV noch mal nennen würde, denn die Aussagen im Ausschuss und in den versendten Unterlagen haben mir nicht weiter geholfen.

Freitag, 15. Juni 2018

Millionen UKW-Radios droht die Abschaltung! Verena Föttinger (ÖDP): „Die UKW abzuschalten wäre eine irrsinnige Verschwendung an funktionierenden und guten Geräten“

ÖDP-Pressemitteilung: 14. Juni 2018

Millionen UKW-Radios droht die Abschaltung!
Verena Föttinger (ÖDP): „Die UKW abzuschalten wäre eine irrsinnige Verschwendung an funktionierenden und guten Geräten“


Nachdem der bisherige technische Dienstleister auf dem Telekommunikationsmarkt, Media Broadcast, 2017 seine UKW-Infrastruktur an mehrere Investoren verkauft hatte, verlangen die neuen Besitzer für die Anmietung ihrer Antennen nun deutlich mehr Geld als bisher. Diese Preiserhöhung wollen die Sendernetzbetreiber nicht hinnehmen. Laut Medienberichten brachte ein gemeinsames Treffen aller Beteiligten keine Lösung und es droht die Abschaltung etlicher UKW-Signale. Der Tagesspiegel berichtet von bis zu zehn Millionen Betroffenen Radiohörern, die sich in der Folge neue Geräte anschaffen müssten.

 
In Aschaffenburg verabschiedete die ÖDP im Mai 2018
eine Resolution gegen die geplante Obsoleszenz.
Symbolisch wurde mit elektrischen Geräten abgestimmt, für die
die ÖDP längere Garantiezeiten fordert. 


„Die UKW abzuschalten wäre eine irrsinnige Verschwendung an funktionierenden und guten Geräten“, so Verena Föttinger, 2. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die ÖDP hat dem Elektroschrott den Kampf angesagt. Mit der Kampagne „Verbraucherschutz - Kampf dem konstruierten Schrott!“ versucht die Partei den Abfall elektronischer Geräte deutlich zu reduzieren. Außerdem soll die Reparierbarkeit der Geräte verbessert werden.

„Die UKW wird bis heute gut genutzt. An diesem Beispiel zeigt sich gut, wie sich eine Privatisierung zentraler stattlicher Aufgaben auf uns alle auswirken kann und gleichzeitig ökologisch gesehen fatale Folgen hat“, so Föttinger. Man könne nur hoffen, so die ÖDP-Politikerin, dass dieses Desaster noch verhindert werde. Von der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur erwarte sie nun das Ziehen der Notbremse.


Weitere Informationen zu der Initiative finden Sie hier: www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/verbraucherschutz-kampf-dem-konstruierten-schrot/


Link zur Pressemitteilung



Da es dort keine Sperrklausel gibt, hat die ÖDP einen Abgeordneten im EU-Parlament.  
​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner