Mittwoch, 20. November 2019

„Bien*innen und Bäuerinnen und Bauern retten. Eine bien*innenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“

19. November 2019
„Bien*innen und Bäuerinnen und Bauern retten. Eine bien*innenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“

Bildaktion und Pressekonferenz:
Erstunterzeichnung der Europäischen Bürger*inneninitiative


Die Europäische Bürger*inneninitiative „Bien*innen und Bäuerinnen und Bauern retten“ knüpft an das Volksbegehren zum Artenschutz an. Das Ziel: EU-weit eine Million Unterschriften zu sammeln und so den Menschen eine Stimme geben, die sich einen Systemwandel wünschen, von dem alle profitieren:

 



Nicht nur unsere Umwelt, sondern auch Bäuerinnen und Bauern und Verbraucher*innen. 1 Millionen Arten sind unmittelbar vom Aussterben bedroht. Wir wollen dem 1 Millionen Unterschriften entgegensetzen. Während die EU-Institutionen über die Zukunft der Agrarsubventionen und Regelungen für Landwirt*innen verhandeln, erhebt sich eine kritische Öffentlichkeit gegen Pestizide und für den Schutz von Klima und Artenvielfalt. Der Protest zeigt: Das aktuelle Modell intensiver Landwirtschaft, das auf Chemikalien basiert und sich nur am Weltmarkt orientiert, hat die Zustimmung der Bevölkerung verloren.


Die Europäische Bürger*inneninitiative „Bien*innen und Bäuerinnen und  Bauern retten“ steht für eine andere Form der Lebensmittelproduktion: ohne Agrochemikalien, gesünder und nachhaltiger für Natur und Mensch. Wenn wir eine Million Unterschriften sammeln, können wir die EU-Kommission und das Europaparlament verpflichten unser Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen.

 


Mit einer bildstarken Erstunterzeichner*innen-Aktion und einer darauffolgenden Pressekonferenz möchten wir Sie gerne über die Bürger*inneninitiative informieren und Ihre Fragen beantworten.


Wir laden Sie herzlich zu unserer Bildaktion mit anschließender Pressekonferenz ein.


Zeit und Ort: 25.11.2019
Bildaktion: ab 10:00 Uhr am Max Joseph-Platz, München
Pressekonferenz: ab 10:30 Uhr im Wirtshaus „Zum Franziskaner“ (König-Ludwig-Saal), Residenzstraße 9, 80333 München (2 Gehminuten von der Bildaktion entfernt)


Als Gesprächspartner*innen stehen die Erstunterzeichner*innen der Bürger*inneninitiative zur Verfügung:
Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik, Umweltinstitut München, e.V.; Vertreter des Bürgerausschusses der Europäischen Bürgerinitiative
Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens "Rettet die Bien*innen!“, stellv. Landesvorsitzende ÖDP Bayern
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / die Grün*innen im Bayerischen Landtag
Richard Mergner, Vorsitzender BUND Naturschutz in Bayern


Wir freuen uns, Sie bei unserem Auftakt der Europäischen Bürger*inneninitiative begrüßen zu dürfen und freuen uns über Ihre Berichterstattung.

 

Anmerkung von Felix Staratschek:
Die ÖDP benutzt neuerdings den Genderstern in ihren Pressemitteilungen. Ich muss jedoch feststellen, dass die ÖDP das sehr inkonsequent macht. Ich werde deshalb alle Texte, wo ich auf einen Genderstern stoße konsequent durchgendern. 

Samstag, 16. November 2019

ÖDP beklagt Unterversorgung im Intensivbereich der Kinderkliniken in Deutschland / ÖDP-Sprecher Roling ruft Regierungsparteien zum Handeln auf

15. November 2019
ÖDP beklagt Unterversorgung im Intensivbereich der Kinderkliniken in Deutschland / ÖDP-Sprecher Roling ruft Regierungsparteien zum Handeln auf


Das Szenario ist nicht neu, aber immer noch brandaktuell. Eltern müssen selbst in Großstädten stundenlang auf einen Intensivplatz oder auf einen dringenden Operationstermin für ihre schwerkranken Kinder warten. Dies zeigen Recherchen des ARD-Magazins Kontraste. „Dies sind nicht einfache Behandlungsengpässe sondern diese regelrechten Versorgungslücken führen zu massiven und zum Teil lebensbedrohlichen Situationen“, so Andreas Roling, gesundheitspolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Dies muss umgehend geändert werden“, zeigen sich die Ökodemokraten extrem besorgt.

Die Ursache sieht die ÖDP in einer falschen Finanzierung der Kosten durch Fallpauschalen, die in den letzten Jahren vor allem zu Sparmaßnahmen im Bereich der Pflege geführt haben. Die überhand nehmenden Belastungen durch den dadurch initiierten Personalabbau, bei gleichzeitiger Mehrarbeit im sensiblen Bereich der Kinderintensiv, führt zu einem Abwandern von qualifizierten und ursprünglich gut motivierten Pflegenden und zur Schließung von Betten und ganzen Stationen. „Dieser Zustand stellt ein hohes Risiko für Leib und Leben der betroffenen Kinder dar“, so Roling in einer Stellungnahme.

 




Letztendlich fordert die ÖDP insgesamt eine Abkehr von diesem System, das ökonomische Zwänge über das Wohl der Patienten stellt. „Wenn Wirtschaftlichkeit über dem Gemeinwohl steht, dann krankt das System ja wohl massiv“, so Roling. Gerade im Bereich der Pädiatrie sieht man die Auswirkungen besonders gravierend.

Die ÖDP fordert daher eine Abschaffung des Fallpauschalensystems, zumindest für diesen Bereich, und die Korrektur von falschen Finanzierungsanreizen. Es ist doch logisch, dass Kliniken, die alle unter enormen wirtschaftlichen Druck stehen, sich Felder wie die Frühchen-Betreuung suchen, in denen noch gutes Geld verdient werden kann. Gleichzeitig wird die Versorgung im Bereich notwendiger operativer und intensivmedizinischer Versorgung von Kindern unattraktiv, was zu einer bedrohlichen Unterversorgung führt. Dies sind jedoch die falschen Anreize. Speziell bei chronisch kranken Kindern mit komplexen Erkrankungen, stellt es sich mittlerweile als ein weiteres großes Problem heraus, so die ÖDP.

Wir müssen in der gesundheitlichen Versorgung wieder hin zu einer qualitativ guten medizinischen und pflegerischen Versorgung kommen, ohne ökonomische Aspekte aus den Augen zu verlieren. Doch nur wenn sich das ÖDP Motto „Mensch vor Profit“ auch im Gesundheitsbereich wieder etabliert, werden sich Verbesserungen einstellen, sind sich die Ökodemokraten sicher.

Link zur Pressemitteilung 


Fragen an den Gesundheitsminister Jens Spahn MdB (CDU):
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jens-spahn

Freitag, 15. November 2019

Petition zum fahrpreisfreien ÖPNV: Antwort auf ein Schreiben vom Bundestag

Abs.
Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald

Betrifft: Meine Petition zum fahrpreisfreien ÖPNV / Nulltarif


Ihr Zeichen: Pet 1-19-12-98-025853

Sehr geehrte Frau Eiardt!
Sehr geehrte Damen und Herren! 

Im Gegensatz zu ihren Ausführungen bin ich der Auffassung, dass meine Petition neue Gesichtspunkte enthält. 

Denn meine Petition beantwortet detailliert die Frage "Wer soll das bezahlen?"

Aufgrund der Zeichenbegrenzung konnte ich nicht alles, was ich in eine briefliche Petition schreiben würde in diesen Text unter bringen. Ich habe erstmals mich mit den E-Petitionen befasst. Dazu hatte ich zunächst den Text einer klassischen Petition entworfen und musste dann feststellen, dass dieser Text da nicht rein passt. Ich musste daher Inhalte meiner Petition auswählen.  Hier finden Sie, wie die Petition aussehen würde ohne die Vorgaben der E- Petition, die Inhalte, die in die E- Petition übernommen wurden, sind in fetter Schrift. http://viertuerme.blogspot.com/2019/10/petitionen-fur-einen-fahrpreisfreien.html

Der Text, den Sie ihrem Schreiben beigefügt hat, antwortet auch auf Inhalte, die nichts mit meiner Petition zu tun haben, aber ich gehe gerne auf diesen Text ein. Sie dürfen diese Mail in ein Dateiformat kopieren und die Schrift in eine für dieses Format sinnvolle Größe ändern. 

Zur Seite 1: 
Das Thema Betreiber und Wettbewerb ist nicht Gegenstand meiner Petition, es geht nur darum, das zu ersetzen, was akut die Fahrgäste zahlen. es wäre eine andere Petition zu fordern, den ÖPNV durch Stiftungen durchführen zu lassen, die der öffentlichen Hand gehören und durch 100% Transparenz vergleichbar werden. Das Personal bestünde aus Beamten, deren Gehalt analog zu Berufen mit hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad steigt. Aber dass ist hier nicht Thema, hier geht es alleine um die Abschaffung der Fahrpreise. 

Zur Seite 2: 
Hier steht, dass der ÖPNV keine Bundeszuständigkeit ist. Da wäre zu fragen, haben denn die Länder die Möglichkeiten, die Abgaben und Steuern zu beschließen, um so einen fahrpreisfreien ÖPNV finanzieren zu können. Spricht nicht die Tatsache, dass der Bund den Ländern in vielen Bereichen Dinge mitfinanziert nicht dafür, dass den Ländern ein zu geringer Teil der Steuereinnahmen zugewiesen wird? Wenn aber der Bund an anderer Stelle Aufgaben der Länder mitträgt, warum soll diese das nicht auch beim fahrpreisfreien ÖPNV machen? Planung und Ausgestaltung des ÖPNV sind gar nicht Thema meiner Petition, es geht darum, einen wesentlich besseren ÖPNV möglich zu machen und dafür die Mittel bereit zu stellen. Außerdem widerspricht meine Petition nicht der Aussage, das ÖPNV Ländersache ist. Denn wenn es einen ÖPNV-Soli gibt, geht dieser ja zu 100% nach einem Schlüssel an die Länder, die dann damit arbeiten können. Immerhin fordert Artikel 72 des Grundgesetzes "gleichwertige Lebensverhältnisse", darunter ließe sich auch ein bundesweiter fahrpreisfreier ÖPNV schaffen, so wie das auch in Luxemburg passiert.  

Im letzten Abschnitt auf Seite 2 steht, dass 57,1% der ÖPNV-Kosten nicht von den Fahrpreisen gedeckt wird. Hier ist aber eine Unschärfe. Sind die Einnahmen der Verkehrsbetriebe durch Fahrkarten für den freigestellten Schülerverkehr bei den Fahrausweiseinnahmen mit enthalten? Wenn ja, verfälscht das diese Aussage, da diese Gelder, die bis zu ca. 30% des ÖPNV-Aufkommens ausmachen, ebenfalls von der öffentlichen Hand kommen. 

Zur 3. Seite: 
Wie soll die "Tarifgestaltung ein Mittel zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV" sein? Jeder Tarif ist eine Hürde zur Nutzung. Für Pendler können 365 Euro- Jahreskarten sehr attraktiv sein. Aber alle, die nicht so oft fahren, dass sich Zeitkarten lohnen, werden von solchen Tarifen nicht erreicht. Von Radevormwald nach Köln sind es gut 50 km. Zum VRS-Tarif kostet die Fahrt 11,9 Euro. Für 100 km (Hin und Rückfahrt) wären das 23,8 Euro. Bei einem Spritpreis von 1,5 Euro pro Liter und einen recht hohen Verbrauch von 10 Litern auf 100 Kilometern kostest die gleiche Strecke 15 Euro, viele Autos verbrauchen weniger, so dass sogar 7,5 Euro für diese Strecke denkbar sind. Ein Tagesticket für die Familie (5 Personen) kostet 37,2 Euro. Im Auto bleiben die Kosten bei 7, 5 - bis 15 Euro, egal wieviele Personen mitfahren. E-Autos sollen im Verbrauch noch preiswerter sein. 

Und diese Tarife haben Folgen, der ÖPNV wird nur genutzt, wenn am Ziel das Parken nicht so einfach ist oder wenn sich eine Familie nur ein Auto leisten kann, dann fährt einer mit dem Wagen, die anderen nutzen den ÖPNV. Ist aber der Wagen wieder vor der Tür, wird dieser genutzt und nicht mehr der ÖPNV. 

Fakt ist, jede Nichtnutzung des ÖPNV durch PKW-Nutzung hat negative Folgen, wie Platzverbrauch, Emissionen, Unfallgefahren, Trennwirkung von Straßen...... Durch Tarife werden Leute davon abgehalten die gesellschaftlich vorteilhafteste motorisierte Fortbewegungsart zu benutzen. Der fahrpreisfreie ÖPNV schafft die Anreize, immer dann, wenn der ÖPNV attraktiv ist, das Auto stehen zu lassen. Der Umwelt ist es doch egal, ob eine Pendlerfahrt oder eine Fahrt abends ins Kino vom Auto auf den ÖPNV verlagert wird. Die höchste Attraktivität hat ein ÖPNV, in den man ohne Fahrschein einfach einsteigen kann. Wollen Sie wirklich weniger Attraktivität und mehr Autofahrten?

 
Leider keine Tarifinformastion für einen fahrpreisfreien ÖPNV
in Bremen. "Straßenbahn und Linienbus der BSAG frei"
meint keinen Nulltarif. 
 

Ein ÖPNV, der im Vergleich zum PKW preislich attraktiv sein soll, verlangt so starke Fahrpreissenkungen, dass es dann nur noch ein kleiner Schritt ist, gleich den Nulltarif einzuführen. Schon heute zahlen alle über Steuern und Abgaben über 60% der ÖPNV-Leistung, aber die dürfen trotz der Beträge keinen Meter im ÖPNV mitfahren.  

Oder sagen wir es anders, wenn es heute einen gut finanzierten, rege genutzten fahrpreisfreien ÖPNV gäbe, wer wäre dann so verrückt, hier E-Tickets einführen zu wollen? Welchen machbaren Zustand würden die Menschen niemals aufgeben wollen, wenn es diesen gäbe? Diese Frage muss man sich immer wieder stellen und dann Konzepte entwerfen, wie man diesen machbaren Zustand erreichen kann. 

Auf Seite 3 steht, dass es "das verkehrspolitische Ziel, den Kostendeckungsgrad der öffentlichen Verkehrsunternehmen weiter zu erhöhen". Deshalb gehöre "das Thema "Kostenloser ÖPNV"...... nicht zu den zentralen Fragen der künftigen Finanzierung des ÖPNV". Diese Aussage verwundert mich sehr. Denn wenn Sie das Autofahren nicht massiv verteuern, kann das nur heißen, es wird keinen massiven ÖPNV- Ausbau geben und es kann keine günstigen Tarife geben. 

Fakt ist, Tarife erzeugen betriebswirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten. Durch einen zentralen Einkauf des ÖPNV über hoheitliche Stellen können alle Tarif-Kosten eingespart werden. Für einen ÖPNV ohne Fahrpreise muss die Gesellschaft viel weniger aufwenden, als für einen in gleicher Zahl genutzten ÖPNV mit Tarifen. Das System des Solidaritätszuschlag würde die Beträge liefern, die wir zur ÖPNV-Finanzierung brauchen und der Soli ist Leistungsgerecht, er nimmt wenig von denen die wenig haben und mehr von denen die viel haben. Jede Kopfpauschale wäre ungerechter. Und da der Solidaritätszuschlag ein bewährtes System ist, besteht jetzt, wo die Abschaffung des Soli gefordert wird die Chance nach den gleichen Regeln künftig den Nahverkehr zu finanzieren und kräftig auszubauen. 

Genau das zeigt meine Petition auf und ich wäre dankbar, wenn diese eine Chance als E-Petition bekäme, damit in der Diskussion alle Aspekte noch mal zur Sprache kommen können.  

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) fordert besseren Schutz der Handy-Nutzer: „Strahlenemissionen teilweise weit über Grenzwerten“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) fordert besseren Schutz der Handy-Nutzer: „Strahlenemissionen teilweise weit über Grenzwerten“
(Verlinkung und Bild (Copyleft): Felix Staratschek)

(Brüssel/14.11.2019) Die französische staatliche Behörde ANSES (Agence française de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail) empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, um Nutzer von Mobiltelefonen besser vor hoher Strahlung zu schützen. Messungen der Behörden haben ergeben, dass ein Großteil der Handys eine „Spezifische Absorptionsrate“ (SAR) von mehr als zwei Watt pro Kilogramm emittiert. Sowohl die Deutsche Strahlenschutzkommission als auch die EU-Kommission empfehlen diesen Wert als Höchstwert. 

 
Ein ÖDP-Wahlplakat, wahrscheinlich von 2005, fordert niedrigere
Grenzwerte für die Strahlung des Mobilfunks durch Handys.
 

Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Bis 2016 wurden die SAR-Werte in 15 Millimetern Abstand vom Körper gemessen. Das sind aber unrealistische Werte, da viele Menschen das Handy in der Hosentasche mit sich führen. Dank einer Europäischen Direktive müssen die Werte jetzt auf einer Maximaldistanz von 5 Millimetern vom Körper entfernt gemessen werden. In den von der ANSES durchgeführten Messungen haben einige Handys Besorgnis erregende Werte von 7 Watt pro Kilogramm emittiert.“

Prof. Buchner ist erbost darüber, dass die Hersteller der Mobiltelefone in ihren Gebrauchsanweisungen eine SAR-Strahlung ausweisen, die mit den realen Werten häufig nichts zu tun hat. Einige Handys übertrafen die angegebenen Werte um das Zehnfache! Der ÖDP-Politiker zeigt sich zwar erfreut darüber, dass die französische Regierung die EU-Kommission auffordert, die Strahlenemission neuer Mobiltelefone strenger zu regulieren. Allerdings beträfe das nicht die bereits im Handel befindlichen Modelle. „Die Strahlenemissionen bei den ANSES-Messungen lagen teilweise weit über den Grenzwerten. Über Jahre haben die Hersteller von Mobiltelefonen die Verbraucher im Unklaren über die Strahlenemissionen gelassen. Ich fordere die Europäische Kommission deshalb auf, Maßnahmen zu ergreifen, um auch die Besitzer älterer Modelle – etwa durch Nachrüstung oder Updates ihrer Handys – vor zu hohen SAR-Werten zu schützen“. Der Europaabgeordnete erinnert daran, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) die Strahlung, die von Mobiltelefonen ausgeht, als „potenziell krebserregend“ einstuft.

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Sonntag, 10. November 2019

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) warnt vor der Nutzung von Patientendaten für Forschungszwecke: „Offenbar will Gesundheitsminister Spahn den gläsernen Patienten schaffen“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) warnt vor der Nutzung von Patientendaten für Forschungszwecke: „Offenbar will Gesundheitsminister Spahn den gläsernen Patienten schaffen“

(Brüssel/04.11.2019) Mit scharfen Worten verurteilt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zukünftig die Gesundheitsdaten der Patienten für Forschungszwecke zu nutzen. Dazu Prof. Buchner: „Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig verpflichtet werden, sämtliche Daten aller Versicherten zu melden, damit diese der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Offenbar will Spahn den gläsernen Patienten schaffen. Denn eine Möglichkeit, der Weitergabe dieser sehr persönlichen Daten zu widersprechen, sieht der Gesetzesentwurf nicht vor.“

Der Europaabgeordnete zeigt sich erzürnt darüber, dass die Daten nicht verschlüsselt werden sollen. Laut Gesetzentwurf soll es auch möglich sein, dass diese hochsensiblen Informationen an die Industrie weitergeleitet werden. Prof. Buchner verweist darauf, dass bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag sowohl mehrere IT-Dachverständige als auch der Bundesdatenschutzbeauftragte das Vorhaben kritisierten. Der ÖDP-Abgeordnete weiter: „Ich bin auf einer Linie mit den Patientenschützern, die sich klar gegen den Versuch positionieren, Patientendaten ohne die Zustimmung der Betroffenen weiterzugeben. Offenbar handelt Spahn hier auf Druck der Industrie. Denn Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. In einem Markt, in dem Milliarden zu verdienen sind, sind die Informationen über den Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung extrem lukrativ.“

Buchner fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf über die Weitergabe von Patientendaten zurückzuziehen.


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner
 
Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) fordert Datenschutz.  

Samstag, 9. November 2019

CumEx-Skandal:Solidarität mit Eckart Seith - Statt der Steuerdiebe ist der Aufklärer des Steuerraub auf der Anklagebank

(Bild, Bildtext, Teile der Verlinkung und Kommentar von Felix Staratschek)

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 
gemeinsam haben wir im März etwas Außergewöhnliches geschafft: Das Licht der Öffentlichkeit auf einen Gerichtsprozess gelenkt, bei dem die Staatsanwaltschaft nicht Täter, sondern einen Aufklärer im größten Steuerraub Europas bestrafen wollte. Über 18.000 Menschen haben unseren Appell unterzeichnet und mit uns gefordert: Das Bundesverdienstkreuz für CumEx Aufklärer Eckart Seith. Das ist starkes Signal gegen Finanzmarktkriminalität und bleibt.

Mit gemischten Gefühlen haben wir die Urteilsverkündung des Gerichts im April verfolgt. Einerseits wurde Eckart Seith in wesentlichen Punkten entlastet. Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage wurde fallen gelassen und es kam auch nicht zu einer unmittelbaren Haftstrafe. Dennoch wurde er in der Schweiz wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Haftstrafe vom 13 Monaten sowie einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt – für die Weitergabe von strafrechtlich relevanten Unterlagen an die jeweiligen Staatsanwaltschaften. Ein solches Urteil, mitten in Europa, eine Bundesregierung die untätig bleibt, das erschüttert uns bis heute.

Beide Seiten, also Eckart Seith und die Staatsanwaltschaft Zürich haben nun angekündigt, in Revision zu gehen. Der Prozess wird also im nächsten Jahr in eine neue Runde gehen.

Für Ihre Unterstützung möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich recht bedanken.

Auch das Bundespräsidialamt hat sich inzwischen bei uns gemeldet. Wir haben Ihre Unterschriften an die zuständige Stelle übergeben. Leider wurde unser Ansinnen abgelehnt, das Bundesverdienstkreuz an Eckart Seith zu übergeben. Die Gründe sind eher pro Forma – es gibt keine „harten“ Kriterien für die Verleihung eben dieser Auszeichnung und aus Sicht des Bundespräsidialamtes reicht die maßgebliche Aufklärung im Fall CumEx für eine Würdigung nicht aus.

Am Ende steht: Es gibt keinen Anspruch auf das Bundesverdienstkreuz, dieses ist eine politische Würdigung und steht im Ermessen der jeweiligen Amtsträgerinnen.

Das ist natürlich enttäuschend: Deutschland hat Eckart Seith viel zu verdanken. Wo politische Entscheidungsträger versagt haben, hat er den Anstoß zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für Deutschlands größten Finanzskandal gegeben. Doch weder Bundesregierung noch Bundespräsident haben es gewagt, sich mit der Schweiz anzulegen, obwohl die Schweizer Justiz in der Auseinandersetzung zwischen einer CumEx-Bank und einem wichtigen Hinweisgeber sich in krasser Weise auf die Seite der Bank Geschäften geschlagen hat.

Unser Druck hat aber an einer anderen Stelle positive Wirkung entfaltet. Endlich, endlich hat die Landesregierung NRW angekündigt, der Staatsanwaltschaft Köln für das komplexe CumEx-Verfahren zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Nicht neue Fakten zu dem Fall haben das ausgelöst, die gab es nämlich nicht, sondern allein der öffentliche Druck.

Für uns ist das Anlass, beim Thema CumEx am Ball zu bleiben. Selbstverständlich werden wir Sie über den Fortgang des Prozesses gegen Seith informieren und gegebenenfalls bitten, erneut mit uns zu intervenieren.

Sie können unsere Arbeit dabei weiter unterstützen. Als Fördermitglied, mit einer Spende oder indem sie unseren Newsletter an Bekannte empfehlen. Wir haben noch einen langen Weg für eine wirkliche Finanzwende zu gehen. Dabei werden wir nicht immer gewinnen können, doch umso mehr wir sind, umso eher haben wir eine Chance. Wir geben nicht auf.
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Herzliche Grüße,


Kommentar von Felix Staratschek: 


Gibt man (am 9.11.19) CumEx in die Suchfunktion der Internetseiten des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung ein, findet man da keinen Treffer. So wichtig scheint denen das Thema Steuergerechtigkeit zu sein. Fakt ist doch, wir haben akut nur ausgeglichene Haushalte, weil notwendige Arbeiten nicht erledigt werden. Straßen, Schulen, Bahnhöfe, Bahnstrecken, ÖPNV, Forschung und Wissenschaft, Abbau des Schuldenberges und vieles mehr benötigen Mittel. Neben der Steuerhinterziehung kommen natürlich die Kosten der überflüssigen Prestigeprojekte (siehe Stuttgart 21) hinzu und die Folgekosten (z,B. durch schwere LKW zerstörte Straßen, weil die Politik es nicht schafft eine moderne Güterbahn aufzubauen und sogar die Flächen verhökert, die für eine Güterverkehrswende nötig sind) einer falschen - oft gekauften - Politik. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Tatenlosigkeit in Sachen CumEx auch gekauft wäre. Wir brauchen da für die Politik viel schärfere Compliance-Regeln, wozu es unter anderem eines Verbotes von Spenden und Sponsoring juristischer Personen (Verbände, Firmen und Konzerne) an Politik und Parteien bedarf. Es wäre vielmehr Geld für Sinnvolles da, wenn die Wähler endlich per Stimmzettel eine Politik einfordern würden, die eine strikte Trennung von Politik und Wirtschaft fordert. Ich kenne eine Partei, die sich das in der Satzung schon vorgeschrieben hat und das schon praktiziert, was die als Gesetz für alle fordern. Verraten nicht CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke den Kern ihrer Partei-Idientität, wenn die diese Forderungen der ÖDP zur Bekämpfung der Korruption nicht übernehmen? 

Donnerstag, 7. November 2019

PRO BAHN fordert Ergänzungsbahnhof zu Stuttgart 21 und ist enttäuscht von den Grünen

https://www.pro-bahn.de/pbz/show_heft.php?id=160
Die PRO BAHN- Zeitung "Der Fahrgast Nr. 4 2019 ist erschienen. Darin diese längere Schlagzeile:
Erhalt der Gäubahn-Panoramastrecke und ergänzende Tiefstation für Stuttgart 21 / Auf Gleiskahlschlag in Stuttgart verzichten: 16 Gleise einiger als in Zürich - kann das gut gehen?


Vorweg, es wundert mich dass dieser Artikel nahe legt, PRO BAHN würde eine "Tiefstation" unter dem Niveau des heutigen Kopfbahnhof befürworten. Noch mehr Tunnel und Höhenunterschied? Das kann keinen Sinn machen, wenn es einfacher wäre, oben zu bleiben. Selbst wenn man nicht dagegen agieren will, weil man Sorge hat, eine andere Lösung wird uns nicht geboten, gemein machen mit dieser Maßnahme würde ich mich nie.


Aber unabhängig davon, es ist gut, wenn eine Stimme die Probleme von S 21 erwähnt und Nachbesserungen fordert.


Leider scheinen die Grünen hier total zu versagen.


So heißt es auf Seite 21:


"Nach Ausführungen des Baubürgermeisters Peter Pätzold [Grüne] gibt es für den Erhalt oberirdischer Gleisflächen keinen Spielraum."


Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn reagierte hierauf immerhin mit der Einschränkung, dass man nachbessern müsse wo Engpässe und Schwierigkeiten sind.


Aber das scheint keine Konsequenzen zu haben, den auf Seite 22 wird im FAHRGAST ein verkehrspolitisch vernichtendes Urteil über die Grünen gefällt:

"Bei der mit Abstand stärksten Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat - den Grünen - ist von einem klaren Bekenntnis zu einem funktionierenden Bahnknoten nichts mehr vorhanden. Noch im Jahr der Schlichtung im Jahr 2010 durch Heiner Geißler war ein leistungsfähiger Bahnverkehr für die Grünen von überragender Bedeutung für die Zukunft der Stadt. Damals hatte der heutige Grüne Baubürgermeister  Peter Pätzold noch ein Plädoyer für die Vereinbarkeit von Wohnen und Bahnverkehr gehalten. Er sah eine komplette Bebauung der Bahnflächen als sehr kritisch an. 

     Heute ist der Fokus ganz klar auf  den Städtebau ausgerichtet - und dieser soll ohne oberirdische Gleise ausgeführt werden." 

Kommentar dazu von Felix Staratschek:

Soweit kurze Auszüge aus dem 3 seitigen Artikel in der Zeitschrift "DER FAHRGAST". Von November 2019 bis Januar 2020 liegt das Heft in vielen Bahnhofsbuchghandlungen aus, wenn man alles lesen will und dazu gerne einen Leserbrief schreiben würde. Redaktionsschluss für die Ausgabe Nr. 1 im Jahr 2020 ist der 30.12.19. Wer dazu einen Leserbrief oder eine Stellungnahme schreibt, kann diese gerne im Kommentarfeld auf meinem Blog und in Facebookseiten, wo ich das verlinke als Kommentar oder verlinkt zu eigenen Seiten veröffentlichen.

Ich bin einfach entsetzt, dass die Politiker der Partei "Bündnis 90 Die Grün*innen" einen Widerspruch sehen zwischen Städtebau und der optimalen Erschließung der Stuttgarter Innenstadt durch die Eisenbahn. Verkehrswende heißt doch, dass es sehr viel mehr Zugverkehr geben muss, dass u.a. die Schönbuchbahn, die Strohgäubahn und die Wieslauftalbahn bis Stuttgart durchfahren sollten, das Regionalbahnen (RB) und Regionalexpress-Züge (RE) alle 30 oder sogar 15 Minuten fahren sollten. Das passt alles nicht in den Tunnel. Und ein kleiner "Beistellbahnhof", der gerade noch die Kapazität hat, diesen gerade genannten Mehrverkehr zu verkraften, kann nicht zusätzlich als Auffangbahnhof für die S-Bahnzüge dienen, wenn es im S-Bahn-Tunnel mal wieder hakt. Ebenso kann der Verkehr aus dem S 21-Tunnelbahnhof bei Störungen auf den Kopfbahnhof zurück greifen müssen. Oberirdisch müssen daher wesentlich mehr Kapazitäten frei sein, als diese für den künftigen Alltagsverkehr nötig sind. Der heutige Kopfbahnhof hat solche Kapazitäten, weil dieser durch den S-Bahn-Tunnel entlastet wurde. Insofern wäre es schön, wenn sich PRO BAHN wieder an den noch immer andernden Protesten gegen Stuttgart 21 beteiligt und sich für den Erhalt des ganzen Kopfbahnhof einsetzt. 

 
So konnte der Stuttgarter Hauptbahnhof aussehen. 
 

Ein weiter Tunnelbahnhof dürfte zu so hohen Mehrkosten führen, dass dieses Geld sinnvoller in andere Maßnahmen gesteckt wird, wie mehr Überführungsbrücken bei Streckenabzweigen, damit die Züge in dichteren Takten und ohne Blockade anderer Fahrplantrassen schnell die Gleise im Stadtzentrum erreichen und längere Bahnsteige auf vielen Bahnhöfen, damit pro verlängerten Zug mehr Fahrgäste mitfahren können. 

Die Grün*innen reden gerne von der Verkehrswende. Stuttgart 21 wird zur Nageprobe, wie ernst die das meinen. Denn wer den Verkehr auf die Schiene verlagern will, erhält diesen Kopfbahnhof als zentrale städtebauliche Maßnahme und korrigiert alle Beschlüsse, hier alle Gleise zu entfernen. Über diesen Gleisen könnte immerhin ein großes Solarkraftwerk entstehen.    

Wer will kann das Thema Stuttgart 21 auch an Politiker durch gute Fragen herantragen: 

Bundestag: 



Landtag Baden Württemberg





Youtubekanäle, die regelmäßig die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 aufzeichnen und so für jeden nachhörbar machen (die Musik kann man bei Zeitmangel manuell überspringen). Wer auf YouTube angemeldet ist, sollte die Kanäle abonnieren und die Glocke anklicken. Wer selber keine Videos macht, kann seinen YouTube-Kanal dazu nutzen, gute Videos zu Playlistes zusammen zu stellen. Wenn man die Videos später sucht, findet man die in seinen eigenen Playlistes wieder. Außerdem kann man dann Kommantare zu Videos schreiben und weitere gute Bahnkanäle abonnieren. 


https://www.youtube.com/channel/UCPpHnLvtVa8bwyfc6erIEvQ


https://www.youtube.com/channel/UCj2kzPL8phT0h8PIX_MCK-A


https://www.youtube.com/user/Kulturmicha

Mittwoch, 6. November 2019

Kinderrechte und Grundgesetz: Wie soll ein Staat, der sich nicht am Wohl der Kinder orientiert die Deutungshoheit über die Rechte der Kinder erhalten?



Kinderrechte im Grundgesetz ohne Elternbezug gefährden das Kindeswohl 4.11.2019


Am 14. Oktober veröffentlichte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ihren Abschlussbericht. Darin werden drei alternative Formulierungen vorgeschlagen, die sich aber nur unwesentlich unterscheiden. 

Das führt die Diskussion weg von der wesentlichen Frage: 

Wer bestimmt, was das Recht eines Kindes ist? 

Im bestehenden Grundgesetz wird mit Art. 6 die Zuständigkeit für diese Frage den Eltern zugeordnet und nur bei Versagen oder Fehlen der Eltern dem Staat.

Sabine Wüsten, Vorsitzende des Bündnisses "Rettet die Familie" warnt vor der „Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten“, die die Entwicklung der Kinder jeder gerade aktuellen Staatsideologie ausliefere.

Der stellv. Vorsitzende des Bündnisses, Dr. Johannes Resch dazu: „Bei Erwähnung von ‚Kinderrechten‘ im GG ohne Elternbezug besteht die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder nicht mehr vor der Willkür des Staates schützen können. Z. B. könnte er eine Krippenpflicht zum ‚Recht des Kindes‘ erklären. Der Staat orientiert seine Familienpolitik schon heute nicht mehr am Kindeswohl, sondern am ‚Profitwohl‘ von internationalen Konzernen und Finanzinvestoren sowie an der patriarchal begründeten Überbewertung der Erwerbsarbeit.

Beispiel Krippenpolitik: 

Ein Krippenplatz wird mit ca 1000 €/Monat öffentlich bezuschusst. Selbstbetreuenden Eltern werden dagegen nicht mal 150 € Betreuungsgeld zugestanden. Dabei sind nahezu alle Fachleute, die sich mit kindlicher Entwicklung befassen, der Auffassung, dass Krippenbetreuung in der Regel mit höheren Risiken für die psychische Gesundheit der Kinder verbunden ist als die Entwicklung einer festen Bindung zu den Eltern in den ersten Lebensjahren. Allerdings erlaubt ein hohes Arbeitskräftepotential auf dem Erwerbsmarkt die Löhne niedrig zu halten, was den Profit erhöht, aber eben das Kindeswohl gefährdet.

Beispiel Elterngeld

Die ‚Lohnersatzfunktion‘ wertet Kinderbetreuung ab, indem diese mit Krankheit und Arbeitslosigkeit gleichstellt wird. Wer vor einer Geburt zugunsten der Betreuung bereits vorhandene Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit verzichtet hat, erhält bis zu 1500 € /Monat weniger Elterngeld. Hier wird der Verzicht von Eltern zugunsten ihrer Kinder regelrecht bestraft. Auch das schadet dem Kindeswohl.

Diese Beispiele zeigen, dass sich der Staat schon jetzt nicht am Wohl der Kinder orientiert. Was haben Familien zu erwarten, wenn er nun auch noch die Deutungshoheit über die Rechte der Kinder erhält?

Eine interessante Aussage in der Tageszeitung:
Sind Kinder unter 3 Jahren die bei den  Eltern oder
Großeltern aufwachsen nicht betreut? 
  

Samstag, 2. November 2019

Unfall am Schrägparkplätzen vor der Sparkasse - Verursacher dieser für die Stadt schädlichen Fehlplanung mögen den Schaden bezahlen.

https://www.youtube.com/watch?v=TTryoScc2mc


Wovor ich immer gewarnt habe ist nun eingetroffen, an den Schrägparkplätzen gegenüber der Sparkasse gab es einen Unfall. Auf der Straße sind noch Markierungen der Polizei sichtbar.
Woher der Fußgänger kam und welches Ziel der hatte, der beim Rückwärtsfahren erfasst wurde, geht aus dem Polizeibericht nicht hervor. Aber es ist eigentlich logisch, dass Autofahrer, die zur Sparkasse wollen genau hier die Straße überqueren. Und Fußgänger streben in der Regel die kürzeste Verbindung an und überschreiten auf dem Weg von oder zu der Sparkasse die Straße da, wo es gerade geht - und das ist auch nicht verboten. Eine gute Planung berücksichtigt solches Verhalten um Unfälle zu vermeiden.

Es ist aber von der Verkehrsplanung her ein Wahnsinn, dass bis auf die AL alle anderen Fraktionen im Rat hier den Vorschlag nicht aufgegriffen haben, die Parkplätze auf die Sparkassenseite als Parallel-Parkplätze zu verlegen.

Am 15.12.2015 wurde der Umbau der Kreuzung zum Kreisverkehr mit diesen gefährlichen Parkplätzen und ohne Bushaltestelle für einen attraktiveren ÖPNV beschlossen.

Für die schlechtere Lösung stimmten:
13 CDU
08 SPD
03 Grüne
02 RUA
02 UWG
01 Bürgermeister Johannes Mans
Abgelehnt haben diese Planung aus unterschiedlichen Gründen:
3 AL
2 FDP
2 Pro
1 Linkes Forum
1 UWG
Wer dafür gestimmt hat sollte nun auch die Verantwortung tragen und für den Schaden aufkommen, der hier entstanden ist.
https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article71361-2074.html
http://session.radevormwald.de/bi/to0050.asp?__ktonr=5816


Zur Erinnerung, meine Videos, die ich hierzu gemacht habe, die aber von der großen Mehrheit ignoriert wurden. Ich bekomme immer wieder viel Rückmeldung, wie gefährlich diese Parkplätze sind und es dürfte auch an meiner Öffentlichkeitsarbeit liegen, dass sich so viele Leute der Gefahr bewusst sind, dass hier vorsichtig gefahren wird. Wieviele Beinahe-Unfälle es gibt, kann ich leider nicht sagen. https://www.youtube.com/watch?v=ypI1CnCbqWg&list=PLYE3FxlSdO9Vo6wNC6N04b_ogBsZokF_i 


Hier mein Video zum akut geplanten Kreisverkehr, wo Sie die Wiederholung solcher Fehler noch vermeiden können durch Beachtung der Vorschläge: 

Freitag, 1. November 2019

Ansprache von Rosi Gollmann in der Festmesse zum Allerheiligenfest 2019 anlässlich des 51. Andheri-Basar in Radevormwald

In Radevormwald findet der Andheri-Basar vom
Freitag den 1.11.19 bis Sonntag den 3.11.19
von 10 Uhr bis 18 statt.

Aus diesem Anlass besuchte Rosi Gollmann von der Andheri-Hilfe aus Bonn zum 51 mal die Pfarrgemeinde Sankt Marien in Radevormwald und berichtet, wo und wie die Gelder, die hier der Basar, Konzerte und Kollekten zusammengetragen in Indien wirken. 

Beim Basar gibt es auch eine Kuchentafel, wo man sich auch Kuchen einpacken lassen kann für Hause oder für den Besuch bei Freunden. Aber es gibt auch frischen Fair-Trade-Kaffee aus dem "Eine Welt Laden" vor Ort, wo man jeden Sonntag von 9 bis 12 Uhr Produkte aus fairen Handel (Honig, Tee, Kaffee, Kakao.....) erwerben kann. Auch dsamit hilft man vielen Menschen.

2018 konnte aus Radevormwald ein Betrag von 13.000 Euro gespendet werden. Die damit angestoßenen Projekte bekamen dann eine Förderung vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit von gut 200.000 Euro, so dass sich die Starthilfe, die aus Radevormwald kam, vervielfacht hat. 

Würden alle Menschen, denen mit Geldern aus Radevormwald in über 50 Jahren geholfen wurde an einem Tag nach Radevormwald kommen, würden die Straßen und Plätze nicht ausreichen, diese Menschen aufzunehmen, ist Frau Gollmann überzeugt. 

2019 soll ein Programm im Bundesstaat Uttar Pradesch im nördlichen Indien (an Nepal grenzend) mit 19 Dörfern gefördert werden. 

Weihnachtsschmuck, Weihnachtskrippen, Bastelarbeiten, Kekse, Kuchen, Marmeladen, Glückwunschkarten...... warten darauf für den guten Zweck gekauft zu werden.  

https://www.youtube.com/watch?v=kzn4Z-6bQtM&list=PLYE3FxlSdO9WgLaOiGhFXQCIdR21JNIyy&index=1


Der Realität rechtzeitig ins Auge sehen: Wie Ultraschall ungeborene Kinder rettet / Dafür muss man den §218 nicht mal ändern

Vielleicht wissen Sie, dass die Abtreibungslobby alles tut, um Frauen daran zu hindern, vor einer Abtreibung einen Ultraschall ihres ungeborenen Kindes zu sehen.


Eine Studie aus den Vereinigten Staaten zeigt, dass 78 Prozent der abtreibungsorientierten Frauen, die vor einer Abtreibung ein Ultraschallbild ihres ungeborenen Kindes sehen, ihre Absicht ändern und nicht abtreiben!
Das ist ein deutlicher Beweis, dass Ultraschallbilder Leben retten können, selbst in den extremsten Fällen.

Nun haben mir Freunde aus den Vereinigten Staaten eine wahre Geschichte berichtet, die einfach unglaublich ist.
Eine junge Frau nahm das chemische Abtreibungsarzneimittel Mifegyne (in den USA RU-486 genannt), welches sie von einer Abtreibungsanstalt erhielt, um ihr ungeborenes Kind abzutreiben.
Vierzehn Wochen später wurde ein Ultraschall durchgeführt, der einen Herzschlag feststellte.
Das Baby hatte also die chemische Abtreibung überlebt!


Und noch besser: Nachdem sie den Ultraschall ihres ungeborenen Kindes gesehen hatte, änderte die Mutter ihre Meinung und beschloss, ihr Baby zur vollen Entbindung zu bringen.
Kein Wunder, dass die Abtreibungslobby alles unternimmt, damit Frauen, die eine Abtreibung erwägen, kein Ultraschallbild ihres Kindes zu sehen bekommen.


Diese wahre Geschichte hat mich so beeindruckt, dass ich mich entschlossen habe, eine neue Kampagne unserer Aktion SOS LEBEN zu lancieren: Ultraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen
Bitte unterstützen Sie unsere neue Petition mit Ihrer Unterschrift:

Zur Petition


Viele Kinder können gerettet werden, wenn die Beratungsstellen den Müttern Ultraschallbilder ihrer Kinder zeigen!


https://www.youtube.com/watch?v=Ksm9uzvDLcQ

Dieses Video zeigt Kinder, die noch per Abtreibung getötet werden dürfen. Es zeigt die bittere Realität. Aber so bitter jede Einsicht sein kann, so befreiend kann es sein, zu wissen, dass Gott auch dies vergibt, wenn man es bereut und jeder Frau die abgetrieben hat und jeden Mann, der zur Abtreibung beigetragen hat einen Neuanfang gewährt.
 Es gibt sogar die Forderung von Verharmlosern der Abtreibung, Abtreibung bis zum 6, Monat (ca. 24. Woche) zu erlauben, weil die dieses Töten als Frauenrecht ansehen. Eine der wirksamsten Methode, Abtreibungen zu verhindern, wäre die Gleichstellung der Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit durch ein echtes Erziehungsgehalt, wie es die ÖDP, die Famiolienpartei und kleine christliche Parteien fordern. Aber statt solchen Fortschritt zu fordern, setzen sich viele Pseudo-Humanisten lieber für das Unrecht ein, andere - noch sehr kleine - Menschen töten zu dürfen. (Felix Staratschek) 



Dieses Zeugnis einer heldenhaften Mutter möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:


„Als ich selbst vor 33 Jahren ungewollt und schwer krank in einem fremden Land mit dem 4. Kind schwanger war, was erst im 6. Monat entdeckt wurde, sagte die Frauenärztin dort in ihrem und meinem Schock: "Sie können noch abtreiben, mit Einwilligung Ihres Mannes!" Minuten später vernahm ich durch ein Hörrohr(!) das schnelle Pochen eines kleinen Herzens...und NIEMALS hätte ich abtreiben können...!“


Diese Zeilen erreichten mich als Antwort auf unsere Aktion „Ultraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen“.


Zur Petition


Diese Worte haben mich sehr berührt und sind eine Bestätigung, dass unsere neue Aktion wichtig ist.


Deshalb möchte ich Sie bitten, unsere Aktion an ihre Verwandten, Freunde und Bekannten zu schicken:


Zur Petition


Berühren wir die Herzen vieler, denn dann wird eine neue Kultur der Liebe und des Lebens die Tötung ungeborener Kinder überwinden.


Das Zeugnis der Mutter im Briefanfang ist für mich ein Beweis, dass wir gegen die Kultur des Todes siegen können.


Denn ein solches Zeugnis ist ansteckend und kann die Herzen der Menschen verändern.


Unseren Kampf müssen wir mit Vertrauen in Gott führen, denn er vollzieht sich in den Seelen der Menschen.


Öffnen wir vielen Menschen die Augen und zeigen wir ihnen, was das pochende Herz eines Kindes bewirken kann!

Mit freundlichen Grüßen
Pilar Herzogin von Oldenburg


PS: Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, unsere Aktion SOS LEBEN vielen Menschen bekannt zu machen.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einem Betrag von 7, 15, 25, 50 oder 100 Euro.



Deutsche Vereinigung für christliche Kultur (DVCK) e.V. Anschrift : Emil-von-Behring-Str. 43 in 60439 Frankfurt am Main

 
Ich bitte alle, die Abtreibungsgegner nachdenklich ,machen wollen,
dieses Schild zu kopieren. Wenn man z.B. bei einem Gebet für das Leben teilnimmt,
kann man den Blick zum Zentrum des Gebets richten und
dieses Schild zur Seite halten, damit die oft anwesenden
brüllianten Gegendemonstranten nachdenklich werden,
wenn deren Spruch "Hät Maria abgetrieben wärt ihr uns
erspart geblieben" auf das eigene Leben gespiegelt wird.
 

Leere Ränge und volle Taschen – Ränkespiele im Parlament der EU um die EU-Kommission - iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober 2019

Leere Ränge und volle Taschen – Ränkespiele um die EU-Kommission - iDAF_Brief aus Brüssel, Oktober 2019
(Verlinkung weitegehend und Bild: Felix Staratschek, Copyleft)

Leere Ränge und volle Taschen – Ränkespiele um die EU-Kommission

Eigentlich sollte Frau von der Leyen am 1. November 2019, ihre Arbeit als neue Präsidentin der EU-Kommission in der Nachfolge von Jean-Claude Juncker aufnehmen. Ihr erstes Ziel hat Frau von der Leyen verfehlt. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestand indes darauf, bereits am 22. Oktober 2019 seine offizielle Abschiedsrede vor dem Plenum des EU-Parlaments in Strasbourg zu halten.

 
 

Nach etwas mehr als 100 Reden im EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker so seine Erfahrung mit dem leeren Plenum. Gut in Erinnerung ist sein Wutanfall am 4. Juli 2017 anlässlich der Abschlussdebatte der maltesischen Ratspräsidentschaft, als morgens um 9 Uhr zum üblichen Sitzungsbeginn kaum fünfzig Abgeordnete im Plenum saßen, um den Ausführungen des maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat zu folgen. „Dieses Parlament ist lächerlich, sehr lächerlich“ schimpfte Juncker in drei Sprachen, wozu Parlamentspräsident Tajani von der Tribüne zurückfauchte, die Kommission sei zu Gast im Parlament, das Parlament kontrolliere die Kommission, so und nicht umgekehrt, Herr Juncker möge sich bitte mal benehmen. „Ich werde nie wieder an so einer Art von Sitzung teilnehmen“ notiert das Protokoll einen vergrämten Kommissionspräsidenten. 

Mittwoch, 30. Oktober 2019

12. Mini-Symposium „Regionaler Klimaschutz“, 4.11.2019 nahe Bonn / Studie: Wind und Solar senken Stromkosten Eins, zwei, drei - Kassel kohlefrei / Europäischer Bürgerenergie-Konvent vom 23.-25.04.2020 / Newsletter des Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. vom 30.10.2019

Newsletter des Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. vom 30.10.2019


Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

Erneuerbare Energien haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 fast 43 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beigetragen. Das ist ein enormer Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die immer noch die mit Abstand größte Akteursgruppe beim Ausbau der Erneuerbaren darstellen. Doch die Erfolgsmeldung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausbau der Photovoltaik schon seit 2012 massiv gedrosselt ist und seit letztem Jahr auch der Ausbau der Windenergie massiv eingebrochen ist. 

Bei beiden Technologien zeigen sich die verheerenden Wirkungen von Ausschreibungen

Eine Vielzahl von möglichen Solarprojekten erhält trotz der dramatischen Klimakrise keinen Zuschlag. Und bei der Windenergie haben die Ausschreibungen aufgrund der erheblichen Vorlaufkosten und bürokratischen Anforderungen zu einem massiven Rückzug von kleineren und bürgerschaftlichen Akteuren geführt, sodass nicht mal die viel zu niedrigen Ausbauziele der Bundesregierung auch nur ansatzweise erreicht werden können.
Ins Hintertreffen ist zudem das riesige Potenzial der erneuerbaren Eigenversorgung geraten. Das Clean Energy Package der EU schickt sich an, dies zu ändern, indem es den Bürgerinnen und Bürgern wieder einfache Möglichkeiten zum individuellen oder gemeinsamen Engagement einräumt. Doch die Bundesregierung spielt auf Zeit statt die neuen Vorgaben rasch umzusetzen.


Europäischer Bürgerenergie-Konvent vom 23.-25.04.2020Um den Druck zu erhöhen und sich über aktuelle sowie künftige Möglichkeiten der Bürgerenergie in ganz Europa auszutauschen, lädt das Bündnis Bürgerenergie im nächsten Jahr zu einem internationalen Bürgerenergie-Konvent ein. Gemeinsam u.a. mit REScoop.eu, der europäischen Dachorganisation von Bürgerenergiegenossenschaften, veranstalten wir den Europäischen Bürgerenergie-Konvent vom 23.-25.04.2020 in Frankfurt am Main. Halten Sie sich den Termin unbedingt frei – es wird ein großer und toller Austausch von Aktiven aus ganz Europa. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website.

Neben Vorträgen und Podien wird es auf dem Bürgerenergie-Konvent wieder viele Workshops geben. 

Haben Sie eine tolle Idee für einen Workshop, den Sie in Frankfurt durchführen möchten? 

Dann tragen Sie sich doch gerne mit Ihrer Idee bis Ende November in unserem Online-Formular ein. Wir freuen uns auf Ihre kreativen Ideen!

Neues aus dem Bündnis Bürgerenergie
Bürgerenergieprojekt 2019: Voting gestartetDie Wahl des Bürgerenergieprojekts geht in die heiße Phase. Dieses Jahr konnten sich alle bewerben, die im Zeitraum der globalen Woche des Klimastreiks eine Solarparty gefeiert haben. Nun entscheiden Sie, wer gewinnt. Bis zum 11.11.2019 können Sie Ihre Stimmen online abgeben. Den Gewinnern winkt ein Portraitvideo über sich und die eigene Motivation zur Mitwirkung an der Energiewende. Stimmen Sie hier mit ab.

#Sonnefeiern - Rückblick SolarpartyEnde September haben wir den ersten deutschlandweiten Tag der Solarparty initiiert. Aktuell sammeln wir noch einige fotographische Impressionen ein. Hier können Sie sich schon mal die Fotos der ersten Solarpartys ansehen. Auch das BBEn hat gefeiert, gemeinsam mit der 100 prozent erneuerbar stiftung und Naturstrom. Wir haben die Solarparty mit einem politischen Podium verbunden, auf dem BundespolitikerInnen über das Klimapaket und gesetzliche Reformen debattiert haben, die Mieterstrom und Eigenversorgung wieder attraktiver machen. Lesen Sie hier den Bericht.

Neues aus der NachbarschaftUnsere Kampagne Neue Kraft mit der Nachbarschaft haben wir mit der Solarparty in Berlin schwungvoll gestartet. Und genau so geht es auch weiter. Auf unserem neuen Youtube-Kanal zeigen wir mit drei Videos wie Andrea, Chris und Rolf sich an der Energiewende mit Begeisterung und Engagement beteiligen. Klicken Sie hier rein und teilen Sie die Videos auf Ihren Kanälen.


Neues aus der Bürgerenergie


Eins, zwei, drei - Kassel kohlefreiEiner der größten CO2-Produzenten Kassels ist ein Fernwärmekraftwerk, in dem immer noch große Mengen Braunkohle verfeuert werden. Lokale Umweltschutzgruppen und BürgerInnen haben sich zum Bündnis Kassel kohlefrei zusammengetan und fordern den Kohleausstieg dieses Kraftwerks bis 2023. So könnte Kassel zehn Prozent seiner CO2-Emissionen einsparen. Das Bündnis arbeitet vor allem mit öffentlichem Druck auf die Politik und sucht weitere Unterstützer. Schließen Sie sich den Forderungen des Bündnisses an und melden sich bei info@kassel-kohlefrei.de.


Studie: Wind und Solar senken Stromkosten
Der Zubau an Erneuerbaren Energien sorgt an der Börse für fallende Großhandelspreise. So sparten bundesdeutsche VerbraucherInnen zwischen 2011 und 2018 insgesamt etwa 70 Milliarden Euro ein. Das ist das Ergebnis einer Universitätsstudie, die unser Mitglied, die EWS Elektrizitätswerke Schönau eG beauftragt hat. ForscherInnen der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg rekonstruierten auf Grundlage historischer Preisdaten des «Day-Ahead»-Marktes, welche Preise sich an der Strombörse in den Jahren 2011 bis 2018 ohne die Einspeisung aus Windkraft und Photovoltaik eingestellt hätten. Bezahlten die VerbraucherInnen zwischen 2011 und 2018 156,8 Milliarden Euro an EEG-Umlage, hätten sie im gleichen Zeitraum 227,4 Milliarden Euro aufgrund höherer Großhandelspreise bezahlt. Lesen Sie mehr über die Studie.

Eine weitere Studie, die unser Mitglied Greenpeace Energy beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben hat, kommt ergänzend zum Ergebnis, dass Erneuerbare Energien weitaus geringere gesellschaftliche Kosten verursachen als fossile Energien. Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind und Sonne spart der Gesellschaft im Jahr 2020 Kosten in Höhe von 9,7 Ct/kWh. Der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien verursacht nur deshalb ein Ansteigen der EEG-Umlage, weil die versteckten Kosten der fossilen Energien in den Strompreisen nicht abgebildet sind. Hier geht es zur Studie.

Die Energiewende gelingt nur mit einer EnergieSystemWendeDie Energiewende ist ins Stocken geraten. Um die Probleme zu überwinden, muss das Energiesystem als Ganzes reformiert werden. Eine neue Übersichtsstudie zur EnergieSystemWende der Reiner Lemoine Stiftung zeigt die systemischen Hemmnisse der Energiewende und mögliche Lösungsansätze auf. Die Energiewende kann nur mit einer Energie-Systemwende gelingen, so die Studie, die Anforderungen an das neue System beschreibt. Die Publikation können Sie hier herunterladen.


Aus der Praxis der Bürgerenergie


Genossenschaftliche Buchungsplattform für e-Carsharing in Mainz gestartetDie Bürgerenergiegenossenschaft UrStrom eG in Mainz bietet ihren e-Carsharing-NutzerInnen eine kundenfreundliche genossenschaftliche Buchungs-App. Mit der App können die NutzerInnen mit dem Smartphone Elektroautos auswählen, buchen und öffnen. Die UrStrom eG wird die App erst regional für den Einsatz in Deutschland optimieren. Dann werden weitere Energiegenossenschaften für die gemeinsame Plattform gewonnen. Die Buchungsplattform ist der erste Schritt, um die genossenschaftliche Marke „e-Carsharing in Bürgerhand“ deutschlandweit zu etablieren. Perspektivisch soll die komplette Wertschöpfungskette im e-Carsharing in Hand der Genossenschaften liegen. Finden Sie hier die Presseinformation des Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V..

Veranstaltungen
12. Mini-Symposium „Regionaler Klimaschutz“, 4.11.2019 nahe BonnAm 4.11.19 um 19 Uhr findet das 12. Mini-Symposium „Regionaler Klimaschutz mit nachhaltiger Wertschöpfung" statt. Bertram Fleck, Landrat a. D. des Rhein-Hunsrück-Kreises, wird über die Realisierung des „Null-Emissionskreises“ in den Sektoren Wärme, Strom und Abfall berichten. Alle Infos finden Sie hier. 
Rheinhalle Remagen, Goethestraße 25, 53424 Remagen 19 Uhr bis 21 Uhr


Mieterstrom genossenschaftlich organisieren, 7.11.2019 in Bonn
Und wieder Bonn: Wie Energiegenossenschaften Mieterstromprojekte erfolgreich realisieren, ist Thema des Seminars unseres Mitgliedes, der Heildelberger Energiegenossenschaft. Die Inhalte: Genossenschaftliche Beispiele von Mieterstromprojekten, ein Phasenmodell zur Umsetzung, Erfolgskriterien für die Realisierung usw. Das kostenfreie Seminar ist eine Kooperation mit dem Wissenschaftsladen Bonn. Weitere Informationen finden Sie hier.

SolarbotschafterInnen – Integration für ein gutes Klima100 prozent erneuerbar stiftung, Germanwatch und der Hamburger Verein „Brücken bauen“ haben in Andernach das Projekt SolarbotschafterIn gestartet, das sich an Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung richtet. An sechs Tagen zwischen 19. November 2019 und Ende Januar 2020 erfahren die TeilnehmerInnen, wie die Sonne als Energiequelle genutzt werden kann. Sie sind in Andernach und Umgebung vernetzt? Dann nutzen Sie Ihre Kontakte und verbreiten die Idee, die Integration von Flüchtlingen und Klimaschutz verbindet. Hier finden Sie den Werbeflyer.

Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 in HannoverDie Zeiten sind schwierig für die Erneuerbare-Energien-Branche. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich mit PolitikerInnen wie den niedersächsischen Umwelt- und Wirtschaftsministern über die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschlands Norden auszutauschen. In vier Foren werden zudem aktuelle Entwicklungen der Windbranche, Sektorenkoppelung, zukünftige Geschäftsmodelle und innovative Technologien beleuchtet. Melden Sie sich hier an.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bündnis Bürgerenergie


Herausgeber:
Bündnis Bürgerenergie e.V.
Marienstr. 19/20
10117 Berlin
www.buendnis-buergerenergie.de

 

#RettetdasKlima : Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt! Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

(Diese Mail erhalten Sie, weil Sie die Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!« (www.weact.campact.de/petitions/umstieg21) unterzeichnet haben. Sie darf und soll beliebig weitergeleitet werden.)
Ein Großteil der Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek, Copyleft)

 


#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!


Wir fordern Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, jetzt aktiv zu werden
– unterzeichnen auch Sie für dieses Ziel!
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Denn:

----„Stuttgart 21“ ist das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Deutschlands


----Stuttgart 21 führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Autoverkehr – denn es ermöglicht weniger und unattraktiveren Zugverkehr als der noch bestehende Kopfbahnhof.
----Stuttgart 21 führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Energieverbrauch – denn die Züge müssen durch den Luftwiderstand von 60 km engen Tunnels und auch noch steil bergauf anfahren.
----Stuttgart 21 führt nicht zu weniger, sondern zu mehr CO2 – denn durch Betonverbrauch (einer der größten CO2-Verursacher), LKW-Fahrten während des Baus und durch dauerhafte Verkehrsverlagerung auf die Straße entstehen bis 2050 zusätzlich zwischen drei und sechs Millionen Tonnen CO2.



Deshalb unsere Bitte: Unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie sie:

 


#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Und der Zeitpunkt ist günstig, denn: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck


Immer hatten Verkehrsminister Scheuer und seine Vorgänger sich herausgeredet, S21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“, da könnten sie nicht eingreifen. Aber der Bund ist schließlich alleiniger Eigentümer des Betriebs „Deutsche Bahn“.

Und nun gibt es – in den Medien kaum beachtet – eine neue Lage: Selbst die treuen S21-Unterstützer CDU-SPD-FDP beginnen zu sehen:

Die Bahn gerät durch das Milliardenloch S21 ernsthaft in Schieflage und wird am Ende zur erheblichen Belastung für den Bundeshaushalt.

 


Konkret: 

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags (Tagesordnungspunkt 22), in dem alle Parteien vertreten sind, hat deshalb diesen Sommer einstimmig(!) – selbst die Verteidiger des Projekts – vom Verkehrsminister gefordert, endlich das Projekt S21 und überhaupt die Finanzen der Bahn wirkungsvoll zu kontrollieren.


Das fordern auch wir.

----Denn die Bahn darf nicht als Melkkuh für Profitinteressen v.a. der Bau- und Immobilienwirtschaft missbraucht werden – sie hat einen Gemeinwohl-Auftrag: Sie muss flächendeckend attraktiven Bahnbetrieb zur Verfügung stellen. Erst recht jetzt, wo uns die drohende Klimakatastrophe immer bewusster wird.


----Mit dieser Petition wollen wir den Verkehrsminister endlich zum Handeln drängen. Es war immer klar, dass ein Projekt, durch das so viel Geld in die Bauwirtschaft gelenkt wird, nicht so leicht zu stoppen ist, dass es viele kleine Schritte dazu braucht. Hier ist wieder einer dieser kleinen Schritte.


----Wenn der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt groß genug wird, haben wir die Chance, dass die Bahn endlich einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann: indem sie beim klimaschädlichsten Infrastrukturprojekt Deutschlands – bei Stuttgart 21 – endlich umsteuert.


Deshalb unsere Bitte: Unterzeichnen Sie die Petition:
#RettetdasKlima : Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Wenn wir es jetzt schaffen, dass S21 finanziell überprüft und noch unfertige Teile des Baus gestutzt oder sogar ganz gestoppt werden; und wenn wir es jetzt schaffen, dass S21 auf seine Klima-Auswirkungen hin überprüft wird – dann haben wir einen ganz wichtigen weiteren Schritt geschafft: Die Chance auf einen klimafreundlichen Bahnverkehr im Süden Deutschlands rückt wieder näher.

 


Wir wollen mit dieser Petition möglichst bundesweite Aufmerksamkeit für eine klimaschützende Bahnpolitik wecken. Deshalb freue wir uns, wenn möglichst viele Leute
diese Petition unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt und diese Bitte an möglichst viele Menschen weiterleiten.


Deshalb sehr herzlichen Dank im Voraus an alle, die – und sei’s nur ein kleines bisschen – in dieser Richtung unterstützend aktiv werden.

Herzliche Grüße,

Martin Poguntke für das Aktionsbündnis K21
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Aktionsbündnis K21 hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!