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Donnerstag, 20. September 2018

ÖDP: Verkehrswende in weiter Entfernung / Busse und Bahnen werden immer teurer

19.09.2018
ÖDP: Verkehrswende in weiter Entfernung
Busse und Bahnen werden immer teurer
(Bilder, Bildtexte und Verlinkung: Felix Staratschek)

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist schockiert über die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Ticketpreise im Öffentlichen Personennahverkehr seit dem Jahr 2000 um 79 Prozent angestiegen sind. Im Vergleich dazu verteuerten sich Kauf und Unterhalt von Kraftfahrzeugen im selben Zeitraum nur um gut 36 Prozent und das vor allem wegen steigender Benzinpreise. 

   
Die Forderung nach einer Verkehrswende ist für die ÖDP nicht neu.
Hier ein Plakat der Landtagswahl Baden Württemberg von 1992:
Gegen Verkehrskollaps und Waldsterben:
Vorfahrt für Schiene, Bus und Rad.
 

„Vermutet haben wir das natürlich schon lange. Hier wird wieder einmal deutlich, dass die Verkehrspolitik in Deutschland ihre Ziele verfehlt und wir weit von einer Verkehrswende entfernt sind“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler (Facebook). Aufgabe der Politik sei es, den Bürgerinnen und Bürgern umweltfreundliche, verlässliche und günstige Mobilität zu ermöglichen. „Dazu müssen die Aufgabenträger des Öffentlichen Nahverkehrs in die Lage versetzt werden, einen besseren und kostengünstigeren ÖPNV anzubieten. Dies betrifft vor allem auch viele Kommunen, deren kommunaler Haushalt sich im Minus befindet und die somit wenig finanzielle Spielräume haben“, betont Moseler. „Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssen zudem mehr Projekte zum Ausbau des ÖPNV auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir einen Masterplan zu einer nachhaltigen Verkehrswende.“

 
Pattscheid gehört zu Leverkusen. Heute, im Jahr  2018 würde die Rückfahrt nach Remscheid
 15,8 Euro kosten, 1983 lag der Preis bei 4,8 Euro. Das ist ein Preisanstieg von
329%. Gut, früher galt der Preis nur für den Zug, heute kann man damit vorher und nachher
Bus fahren, was allerdings für einen Besuch der Alleestraße in Remscheid
nicht nötig wäre. 


„Parktickets sind an vielen Orten Deutschlands günstiger als eine Fahrkarte für Busse und Straßenbahnen“, sagt Dr. Moseler. Die ÖDP beklagt weiter, dass monetäre Anreize auf Busse und Bahnen umzusteigen derzeit völlig fehlen: Für den Verbraucher ist Autofahren günstig. Die Folgekosten trägt die Allgemeinheit.

Die ÖDP fordert daher, 
---eine Verkehrsverlagerung zugunsten des ÖPNV, 
---einen Rechtsanspruch auf angemessene ÖPNV-Anbindung, 
---eine Reform der Dienstwagenprivilegien, 
---eine Befreiung von ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer sowie 
---eine Reform der KfZ-Steuer. 

 Im Endeffekt also die Verkehrswende, die Menschen, Tiere und Umwelt sowie das Klima so dringend benötigen.

Anmerkung von Felix Staratschek: 
Eine Verkehrsverlagerung kann man nicht fordern, sondern nur fördern. Man muss also nicht die Verkehrsverlagerung fordern, sondern Dinge, die die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Wie wäre es denn damit, statt die ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer zu befreien, die Menschen von den ÖPNV-Tickets zu befreien und den ÖPNV zu 100% über Steuern und Abgaben zu finanzieren? Dann wäre Autofahren um 36% teurer geworden, der ÖPNV aber wäre gratis geblieben. 

Darüber hinaus darf man die Strukturen, die eine Verkehrswende benötigt, die auch im Güterverkehr erreicht werden muss, nicht weiter zerstören. 

Schade dass die ÖDP das größte Projekt nicht erwähnt, dass die Verkehrswende in Baden Württemberg unmöglich macht und Mittel bindet, die an anderer Stelle fehlen. Warum hat die ÖDP es nicht kritisiert, dass im "Brandbrief" des Bahnchefs die Geldverschwendung für "Stuttgart 21" nicht erwähnt wurde, warum erwähnt der ÖDP- Generalsekretär dieses Projekt nicht, dass sich bundesweit negativ auf den Fernverkehr der DB auswirken wird? 

Durch die E-Mobilität mit PKW droht Autofahren noch günstiger zu werden. Damit das nicht zu einer Abwanderung der ÖPNV-Nutzer führt, brauchen wir den Nulltarif

Die ÖDP- Forderungen an sich gehen in die richtige Richtung, aber die ÖDP sollte den Mut aufbringen, den ÖPNV-Vorrang durch einen Nulltarif umzusetzen. Das würde die Stückkosten der ÖPNV-Erstellung senken und das häufigste Argument nehmen, der ÖPNV ist teuer und der Tarif zu kompliziert. Der Nulltarif führt dazu, dass immer dann, wenn es sinnvoller wäre, den ÖPNV zu nutzen, dies auch geschieht. Der Nulltarif kann in Etappen eingeführt werden, zuerst in Zeiten und Regionen, wo der Platz im ÖPNV mehr Fahrgäste zulässt. Durch Buszüge kann auf  vielen Buslinien die Kapazität gesteigert werden, ohne dass es mehr Fahrer braucht. Ähnliches gilt für Doppelstockzüge oder für längere Züge, wo es die Bahnsteige zulassen.  

Link zur Pressemitteilung:

Hier meine Petition, wo sich die ÖDP und ÖDP- Kreisverbände dahinter stellen können: 

Hier Infos, wie man die Baugruben von "Stuttgart 21" umnutzen kann: www.umstieg-21.de 

​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

 
In Heilbronn hatten im April 2014 Busse die Werbeaufschrift "Grenzenloser Spaß".
Diese Aufnahme entstand vor dem Bundesparteitag der ÖDP vor der EU-Wahl.
Ob das Kreuz für die ÖDP den ÖPNV-Nutzern Tarif- grenzenlosen Spaß bringt? 

 
 

Montag, 17. September 2018

ÖDP fordert Recht auf analoge Bildung - scharfe Kritik am "Digitalpakt Schule" / Agnes Becker: "Bildung braucht kleinere Klassen, nicht größere Bildschirme!"

"Ich kämpfe für das Recht der Kinder auf analoge Bildung. Gute Bildung braucht kleinere Klassen und mehr Lehrer, nicht mehr Smartphones und größere Bildschirme in der Schule", empört sich Agnes Becker, Landtagsspitzenkandidatin und stellv. Landesvorsitzende der ÖDP Bayern. Bestätigt sieht sich Becker in einer der wichtigsten Forderungen der ÖDP im Landtagswahlkampf durch die Meldung des bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV), die feststellte, dass die Sprache von Schulanfängern immer eintöniger werde und die Sprechfähigkeit immer weiter abnimmt. Auch das bayerische Gesundheitsministerium bestätige eine stetig steigende Zahl von Kindern mit Sprachauffälligkeiten. Als eine wichtige Ursache für die Verarmung der Sprachfähigkeit wird von Experten die immer größer werdene Rolle der digitalen Medien genannt.

 
Die ÖDP fordert echte Bildung für Bayern.


"Da kommt der "Digitalpakt Schule" von Bund und Ländern doch genau richtig", meint Agnes Becker ironisch. "Entlarvend" nennt sie es, welche Berater für die Ausgestaltung dieses „Pakts“ ausgewählt wurden. Ausschließlich Vertreter der Wirtschaft und aus der technischen Forschung, aber keine Kinderärzte, Lernpsychologen oder Neurowissenschaftler seien beteiligt gewesen. Gerade die Neurowissenschaftler hätten darauf hinweisen können, dass es aber durchaus Probleme gibt: Kopfschmerzen, Konzentrationsprobleme und Schlafstörungen bei Kindern und Jugendlichen als Folge medialer Reizüberflutung.


Selbstverständlich gehöre auch für die ÖDP der Umgang mit elektronischen Geräten und entsprechenden Medienangeboten zum Bildungsinhalt. Allerdings lehnt die ÖDP den "elektronischen Overkill" vom Kindergärten bis zum Schulabschluss ab. "Vermittelt werden muss die Nutzung dieser Angebote als "Mittel zum Zweck und nicht als Selbstzweck". Gerade für die kleinsten Schüler gäbe es viele andere wichtige und spannende Dinge in der analogen, wirklichen Welt zu lernen. Becker fasst es so zusammen: "Was ist das Anschauen des hundertsten Katzenvideos gegen das Streicheln einer lebendigen Katze?"

Auch in der vom BLLV aufgegriffenen ÖDP-Forderung nach einer zweiten Kraft in jeder Grundschulklasse, um den immer größeren Herausforderungen begegnen zu können, sieht sich Becker bestärkt: "Wenn die Staatsregierung das Prinzip "Jedem Kind seine Chance" ernst nehmen würde, dann würde sie Geld in ausreichend Lehrkräfte stecken und nicht in digitalen Schnickschnack."


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-fordert-recht-auf-analoge-bildung-scharfe-kr/


Appell an Innenminister Seehofer: Schützen Sie die freie Meinungsäußerung der Lebensschützern gegen Übergriffe verfasssungsfeindlicher Aktivisten

Frankfurt am Main, den 12.09.2018
(Die Überschrift, unterstrichene Zeilen,  Links im Text, Bilder und Bildunterschriften wurden von Felix Staratschek hinzugefügt)
Link zur Petition: 
Lieber Felix Staratschek,
wenn man in im sozialen Netzwerk Twitter den sog. "Hashtag" #nofundis im Suchfeld eingibt, kann man das Ausmaß der Agitation des radikalen Abtreibungsaktivismus gegen das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder ermessen. Mit diesem Hashtag richten die radikalsten Gruppen ihren Hass gegen das Recht auf Leben.

Das "Queer-Feministische Bündnis gegen 'Lebensschützer' und AntifeministInnen" mit dem grotesken Namen "What the fuck" schreibt beispielsweise: 
"Marsch für das Leben" sabotieren" oder "Am Vorabend des #1000Kreuze-Marsches, mit einer starken #NoFundis-Demo Inhalte setzen und am #B2209 die Hände frei haben, um den Abtreibungsgegner*innen mit dezentrale Aktionen ihre Demo zu versauen."
Die kommunistische Gruppe (entsprechend Selbstbeschreibung) "Revolutionäre Perspektive Berlin" schreibt: 
"Kommt zur queerfeministischen Demo am 21.9.2018 und stört den "Marsch für das Leben" am 22.9.2018 Gegen christlichen Fundamentalismus und #Antifeminismus!".
Auch die "Antisexistische München" ruft zum Sabotieren des Marsches für das Leben auf.
Koordinator der Proteste gegen den "Marsch für das Leben" am 22. September ist das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung".

Samstag, 15. September 2018

"Bus der Meinungsfreiheit" in Köln: Doku der Beiträge und Störrufe zur Sexualpädagogik in Schule und KITA

Videos und Bilder von Felix Staratschek
Dokumentation der Beiträge vor dem Bus der Meinungsfreiheit am 12. September 2018 zwischen dem Kölner Hauptbahnhof und dem Kölner Dom. 
Alle Videos in einer Playlist (Gesamtdauer in Köln ca. 35 Minuten, zusätzlich ergänzende Reden aus anderen Halten des Busses): 
https://www.youtube.com/watch?v=CQWVMS_qAjk&list=PLYE3FxlSdO9WNBe2mNraKeUSVaPC7zXJe
Mögen die Gegendemonstranten noch so schreien, so laut dass die Teilnehmer der Aktion "Bus der Meinungsfreiheit" kein Wort verstehen konnten, ich stand neben dem Lautsprecher und so können alle nachhören was in Köln versucht wurde nieder zu brüllen,
Die längeren Videos sind die Videos 3 und 6. 
Vorweg ein ergänzendes Videos mit der Verlesung der Aussagen eines Lehrers beim Busstop in Wiesbaden, was in Hessen abgeht, eingeführt ohne Not von einem Kultusminister der CDU: 
 https://www.youtube.com/watch?v=8xUEP5bHfRI




Weitere Infos zum Thema für Eltern, Lehrer, Bildungspolitiker und alle die wissen wollen, was passiert und was man tun kann: 
http://www.elternaktion.de  
Petition: Übergriffige „Sexualpädagogik der Vielfalt“ stoppen
http://viertuerme.blogspot.com/2018/09/petition-ubergriffige-sexualpadagogik.html
Seite der Demo für Alle: 

Wenn auch Sie erschüttert sind über das, wogegen sich hier Menschen wenden, dann helfen Sie bitte mit, dies bekannt zu machen. Unten finden Sie Funktionsfelder, um diesen Beitrag auf Facebook, Twitter und Google+ zu teilen, Sie können das auch kopieren und per Mail verbreiten. Sie dürfen die Videos und Bilder unter Copyleft kopieren. 
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Beiträge auf meinem Blog zu den dazugehörigen Themen

Die FDP Köln und die Jungen Liberalen schwenkten ihre eigenen Regenbogenfahnen
auf der brüllianten Gegendemonstrationn.

Dienstag, 11. September 2018

Kinderrechte in der Verfassung sind in Wahrheit Rechte für den Staat

Frankfurt am Main, 11.09.2018 Abs.: http://www.aktion-kig.org
(Verlinkung im Text und Bilder und Bildtexte: Felix Staratschek)

Sehr geehrte/r Felix Staratschek,


bis Ende 2019 hat sich die regierende Koalition von Union und SPD vorgenommen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Was zunächst ganz nett und sinnvoll klingt, ist in Wahrheit eine Einschränkung der Elternrechte zugunsten des Staates. Um dies zu erläutern, möchte ich Ihnen eine Stellungnahme Prof. Dr. Arnd Uhle zusammenfassen, die am 30. August 2018 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen ist. Professor Uhle ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Er ist auch Richter des Verfassungsgerichts des Freistaates Sachsen.

 
Kinder sind Menschen, das ist an sich banal. Aber  dann
sind Kinder auch Träger aller Menschenrechte. Wozu
braucht es dann spezielle Kinderrechte im Grundgesetz? 
 
 

Professor Arnd Uhle spricht sich klar gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung aus.
Seine Begründung: "Kraft der Geltung des Grundgesetzes sind Kinder Kraft ihres Menschseins selbstverständlich Träger der Grundrechte. Das betont seit Jahrzehnten auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung. So hat es bereits vor einem halben Jahrhundert festgehalten, dass ein Kind nach geltendem Verfassungsrecht 'ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit ist' ".


Prof. Uhle erläutert in seinem Aufsatz, dass schon heute der Staat bei elterlichem Versagen und vor allem bei familiärer Gewalt einschreiten kann.


Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung, so wie es in §6 GG festgelegt ist, ist zudem nicht bloß ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung. Das Recht der Eltern auf Erziehung ist ein sog. Treuhänderisches Recht, ein dienendes Recht, welches das Wohl des Kindes zum Ziele hat. Die staatliche Gemeinschaft übt ein Wächteramt aus, was sie berechtigt und sogar verpflichtet, im Falle schwerwiegender Beeinträchtigung einzuschreiten.

Das ist der gesetzliche Status Quo heute.

Ändert sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nichts an der Rechtslage, so wäre diese eine rein symbolische Maßnahme ohne praktische Konsequenzen. Doch in dieser Hinsicht ist Prof. Uhle skeptisch: "Die Mehrzahl der in jüngerer Zeit diskutierten Vorschläge zeichnen doch die Tendenz aus, das bisherige Verhältnis zwischen Elternverantwortung und staatlichem Wächteramt zu verändern – und zwar zu Lasten des Elternrechts und zugunsten der staatlichen Einflussnahme."


Gegenwärtig ist der Staat ein Wächter, der grundsätzlich davon ausgeht, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in guten Händen ist.  Genau das kann sich aber im Falle einer Grundgesetzänderung ändern. Prof Uhle: "Im Falle der Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz besteht jedoch die Gefahr, dass sich genau dies ändert. Denn neu positivierte Kinderrechte haben das Potential, unter Berufung auf ihren Schutz, Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, zukünftig auf den Staat zu verlagern."


Sollte dies stattfinden, so stünden wir gegenüber einem Paradigmenwechsel im Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt. Konkrete Auswirkungen könnte die Einführung einer Kindergartenpflicht, die Impfpflicht und weitere Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung sein.


Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Punkten vor Augen führt, bestünde ein klares Risiko, dass das staatliche Bestimmungsrecht das Elternrecht (noch weiter) zurückdrängen würde. Die Verteidiger von Kinderrechten in der Verfassung argumentieren in der Regel, dies sei nicht die Absicht. Die Absichten der Abgeordneten, die eine Grundgesetzänderung anstreben, sind aber unerheblich.


Prof. Uhle: "Für die Auswirkungen einer Grundgesetzänderung ist nicht die Absicht ihrer Urheber entscheidend, sondern der objektive Sinngehalt der Verfassungsänderung. Und dieser Sinngehalt spräche im Falle der Schaffung eines 'Kindergrundrechts' für eine Änderung der Rechtslage."

   
So wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) arbeitet,
muss man große Sorge haben, dass Lobbygruppen unter Kinderrechten etwas
ganz anderes verstehen, als viele Eltern. Wer an öffentlichen Bushaltestellen
Sex mit Unbekannten ("Zufallsbekanntschaften") für gut heißt,
wenn man nur Kondome nutzt, der verführt die Kinder, die hier
auf den Bus warten und unterwandert den Versuch vieler Eltern,
den Kindern Werte und Wertschätzung für andere zu vermitteln.  
 

Dies könnte sich in der Rechtsprechung aus Karlsruhe wiederspiegeln, so Prof. Uhle: "Ein veränderter Verfassungstext birgt die Gefahr einer Neuakzentuierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lasten des Elternrechts. Auch das belegt, dass eine Schmälerung des Elternrechts zu den Risiken und Nebenwirkungen einer Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz zählt."


Für die Aktion "Kinder in Gefahr" steht deshalb fest: Wir lehnen eine (weitere) Einschränkung der Elternrechte (bzw. eine Ausweitung der Befugnisse des Staates über die Kinder) und deshalb die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ab.


Mit freundlichen Grüßen

Mathias von Gersdorff

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DVCK e.V.
Emil-von-Behring-Str. 43
60439 Frankfurt am Main
Germany
www.aktion-kig.org 

Montag, 10. September 2018

Föttinger (ÖDP) kritisiert Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur Organspende / „Natürliches Sterben durch Neureglung eingeschränkt!“

10. September 2018

Föttinger (ÖDP) kritisiert Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur Organspende
„Natürliches Sterben durch Neureglung eingeschränkt!“


Verena Föttinger, 2. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), wehrt sich gegen die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Organspende. Die geplante Neuregelung sei moralisch höchst fragwürdig und in vielen Fällen eine künstliche Verlängerung des Lebens: „Hier ist die Frage angebracht, welche Menschen und zu welcher Zeit, in welcher Verfassung usf. dazu überhaupt in der Lage sind, eine solch weitreichende Entscheidung zu treffen. Beinhaltet doch die Bereitschaft zu einer Organspende oft auch, dass das Leben des betroffenen, für ‚hirntot‘ erklärten Menschen künstlich am Leben erhalten und dann auch aktiv von Ärzten beendet werden muss.“

 
Hat Leben retten und erhalten noch vorrang, wenn es um Organspende geht,
oder werden Personen zu Organspendern erklärt, wo man es noch
versuchen müsste, das Leben zu retten? Kann von der fehlenden Anzeige
auf Messgeräten darauf schließen, wie die Psyche eines Körpers
noch arbeitet? Darf eine Regierung über die Körper von Menschen bestimmen?
(Bild und Bildestxt: Felix Staratschek)


Spahn plane einen nicht vertretbaren Paradigmenwechsel, indem die von individuellen Menschen frei verfügte Spende von Organen im Falle eines diagnostizierten Hirntodes nicht mehr gelten soll, sondern jeder Mensch als potentieller Organspender vom Staat vereinnahmt werden soll, es sei denn, er hat aktiv und rechtzeitig widersprochen, beklagt Föttinger. Bislang ist die Organspende nur bei ausdrücklicher Einwilligung möglich.


„Ein ‚natürliches‘ Sterben, das sich viele Menschen wünschen, rückt mit diesem Vorhaben immer weiter in die Ferne. Abgesehen davon ist auch die Hirntod-Debatte keineswegs abgeschlossen und viele körperlich-seelische Zusammenhänge am Ende des Lebens und des Sterbens sind noch unerforscht. Genauso wie es kein Recht auf eine Organspende gibt, hat auch der Staat kein grundsätzliches Recht auf den Körper und keine Verfügungsgewalt über die Organe eines Menschen zur fremden Nutzung“, so Föttinger. Dazu komme die Gefahr des Missbrauchs in einem zunehmend profitorientierten Gesundheitssystem, in dem der Organhandel zum Geschäft wird. Dies widerspricht der Würde des Menschen.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/foettinger-oedp-kritisiert-vorstoss-von-gesundheits/

Sonntag, 9. September 2018

Felix Staratschek aus Radevormwald spricht auf Kundgebung in Bonn über seinen Einsatz für das Grundgesetz

Felix Staratschek aus Radevormwald sprach am 1. September 2018 bei der Kundgebung "70 Jahre Parlamentarischer Rat - Stoppt den Grundrechtsbykott" in Bonn auf dem Platz der Vereinten Nationen, wo sich der ehemalige Bundestag befindet und wo vor 70 Jahren sich der Parlamentarische Rat zum ersten Mal traf, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten, die aus der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone gegründet wurde.

Ziel der Kundgebung war es, das Grundgesetz und die Arbeit der Mütter und Väter des Grundgesetzes zu würdigen und Mängel bei der Anwendung des Grundgesetzes durch Politik und Justiz aufzuzeigen.

Dazu wurde in anderen Reden eine Petition vorgestellt, mit der die Mängel behoben werden sollen:
Vorstellung der Petition auf der Kundgebung durch den Wuppertaler Menschenrechtler Volker Reusing:
: https://www.youtube.com/watch?v=avhi4PvTOaE&t=7s
Text der Petition:
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/stoppt-den-grundrechtsboykott

Felix Staratschek berichtet, wie er entdeckte, dass eine Aktion nicht, wie es der Öffentlichkeit und seiner damaligen Partei, der ÖDP, vermittelt wurde, eine Volksabstimmung über den ESM und Fiskalpakt forderte, sondern über eine eine neue Verfassung. Statt also die Verträge zur Euro-Rettungspolitik konform zum Grundgesetz zu machen, sollten das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden, die konform zu ESM, Fiskalpakt und in dieser Folge vielen noch gar nicht absehbaren Verträgen sein sollte. Der Grundrechtsschutz und das Gebot der Rückkopplung aller Staatsgewalt an Wahlen und Abstimmungen wären damit unterlaufen. Erstmals wurde vor dem Bundesverfassungsgericht dafür geklagt, das Grundgesetz für ein gefährliches und fragwürdiges Ziel in Frage zu stellen. Gegen diese Irreführung stand Felix Staratschek auf und seine Texte fanden über mehrere Zeitungen und Internetseiten-Betreiber den Weg an die Öffentlichkeit.

Ausführlich nimmt dazu Volker Reusing in diesem Artikel Stellung:
"Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie"
http://viertuerme.blogspot.com/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

Felix Staratschek berichtet, wie er die Irreführung der Öffentlichkeit bemerkte und wie er dagegen öffentlich eintrat. Am Ende konnte er einen Teilerfolg erreichen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht sich nicht so kritisch zu ESM und Fiskalpakt geäußert, wie er es sich gewünscht hätte, aber es hat die Klage von Mehr Demokratie nicht durchgewunken und das Grundgesetz nicht angetastet, so dass die Schutzwirkungen des Grundgesetzes für den Fall einer Anwendung von Verträgen wie ESM und Fiskalpakt erhalten blieben. Wegen seinem Einsatz für das Grundgesetz wurde Felix Staratschek eingeladen, auf der Kundgebung in Bonn zu reden

https://www.youtube.com/watch?v=cHXRb-ccelY





EU-Parlament: Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel - iDAF_Brief aus Brüssel / August 2018

Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel - iDAF_Brief aus Brüssel / August 2018
iDAF - Institut für Demographie, Allgmeinwohl und Familie e.V. 31.08.2018, 11:46 
(Bild, Bildtext und Verlinkung im Text durch Felix Staratschek)

Brief aus Brüssel, August 2018


Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel
Im September soll der Bundestag beschließen, zur nächsten Wahl zum EU-Parlament wieder eine Sperrklausel einzuführen. Rechtlich ist das legal, aber moralisch diskutabel. Man erinnere sich:

Drei Monate vor den EU-Wahlen 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014 die bis dahin bestehende Sperrklausel (5 %) als verfassungswidrig bezeichnet. Zehn weitgehend unbekannte Kleinstparteien hatten gegen die bestehende Sperrklausel mit dem Argument geklagt, dass das nationale Wahlrecht keine (wie hoch auch immer angesetzte) Sperrklausel vorschreiben könne, wenn der entsprechende europäische Wahlrechtsakt ebendiese Sperrklausel nicht vorsehe. Im EU-Jargon bezeichnet man es als „Gold Plating“, wenn der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung europäischer Vorschriften weiter geht als Brüssel es eigentlich vorsieht. Nach der Abschaffung der Sperrklausel wurden 2014 Freie Wähler (1,5%), Piraten (1,4%) Tierschutzpartei (1,2%), NPD (1%), Familienpartei (0,7%), und die Spaß-Partei (0,6%) ins EU-Parlament gewählt. [Anmerkung des Viertürmeblogs: Wer nachzählt, wird nur 6 Sitze zählen, den 7. Sitz hat der Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner (Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)). Er zählt zu den aktivsten MdeP aus Deutschland und seine Partei hat einen Schwerpunkt in einer neuen Familienpolitik. Hier können Sie den deutrschen MdeP Fragen stellen: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile ]

 
Bei der Europapolitik streben CSU, CDU und SPD den Ausschluss von
ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei und Freien Wählern aus dem
EU-Parlament an. Zumindest das MdeP der ÖDP ist kein
Hinterbänkler, sondern einer der aktivsten deutschen Politiker
 

Samstag, 8. September 2018

Gender Mainstreaming: Eine „Vergewaltigung der sexuellen Identität“?

Leserbrief von Lars Lonte mit Hinweisen zur Gender Ideologie und Gender Mainstreaming, der Felix Staratschek zugesendet wurde:
(Verlinkung im Text, Bilder und Bildtexte durch Felix Staratschek

Die einseitig theoretisierende Gender Mainstreaming-Ideologie begeht den fundamentalen Irrtum, die als entscheidende menschliche Gegebenheit vorliegenden neurophysiologischen Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Mann völlig auszuklammern bzw. fälschlicherweise zu behaupten, diese festgelegten Gegebenheiten um– bzw. dekonstruieren zu können.

[Einzelheiten bezüglich unüberbrückbarer Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Frau sind in dem Buch:
Vergewaltigung der menschlichen Identität. Überdie Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2013 nachzulesen]

 
An der evangelischen Ringkirche in Wiesbaden werden die Demonstranten der
"Demo für Alle" mit einer großen Regenbogenfahne empfangen.
Daneben hängt eine Fahne einer Aktion der evangelischen Landeskirche in Hessen.
"Sie sind heilig! Huch?" wird auf der blauen Fahne gefragt. 
Bei der Demo geht es gegen neue CDU-grüne Bildungspläne in Hessen, die die
Gender-Ideologie zur Querschnittsaufgabe der gesamten Schulbildung machen.
Die Demonstranten sehen das für Schulen geltende Indokrinationsverbot
verletzt und befürchten eine Zunahme schamverletzender
Unterrichtsinhalte im Sinne des Gender Mainstreaming. 
Und die evangelische Kirche macht dies schriftvergessen mit. 


Siehe auch in den hierzulande weitgehend unbekannten Studien
z. B. von Prof. Annica Dahlström, Uni Göteborg: Innerhalb der letzten 15 – 20 Jahre einen Anstieg psychischer Erkrankungen bei schwedischen Mädchen um 1000 Prozent, Depressionen um 500 Prozent; Suizidrate finnischer Mädchen ist die höchste in Europa. [siehe Kapitel „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ im Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 4. erweiterte Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2014, ISBN 978-3-9814303-9-4] und

Es trifft Frauen und Kinder zuerst – Wie derGenderismus krank machen kann“, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015:

Moderne Gehirnforschung bestätigt die Unterschiedlichkeit von Mann und Frau

Petition: Übergriffige „Sexualpädagogik der Vielfalt“ stoppen

Die Sommerferien sind vorüber und das neue Schuljahr hat angefanschlechtsakt in einem Animationsfilm 5 Minuten lang gezeigt und detailliert beschrieben wurde. Oder Viertklässler in Hessen, die Kondome über Holzpenisse und Bananen ziehen mussten, sowie Schüler, denen Lehrer oder Vertreter schulexterner Lobbygruppen im Biologieunterricht einer 6. Klasse Selbstbefriedigungstechniken vermittelt haben…

Inzwischen ist die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in unterschiedlich starker Dosierung in die Bildungs- und Lehrpläne aller 16 Bundesländer aufgenommen worden. Dies ermöglicht die verstärkte bundesweite Anwendung ihrer hoch umstrittenen Methoden und ebnet LSBTIQ-Gruppen bundesweit noch stärker als bisher die Wege, um Aufklärungsprojekte an den Schulen durchzuführen.


 
Nicht nur an Schulen findet eine übergriffige Sexualaufklärung statt.
 Auch an den Bushaltestellen wird den Kindern klar gemacht, dass alles erlaubt
und normal ist, wenn man nur Kondome nimmt.
Wie können sich Parteien noch christlich nennen, die für solche
Inhalte Steuergelder bewilligen und Bildungspläne einführen,
vor deren Inhalten viele Eltern ihre Kinder lieber schützen würden,
so von der CDU in Hessen und - auch wenn nach Protesten
abgemildert von der CSU in Bayern. .
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek, Viertürmeblog)
 






































Donnerstag, 30. August 2018

English Videos: Vorträge der Gender-Konferenz von Madrid / Lectures of the Gender Conference in Madrid

(Videos in Englisch language about gender mainstreaming)


Grüß Gott und guten Tag, Felix,

erinnern Sie sich noch an die große internationale Konferenz zu Gender und Sexualerziehung, die CitizenGO im Februar 2018 ausgerichtet hat?

Diese wichtige Konferenz hat zum ersten Mal überhaupt Fachleute zur Thematik sowohl aus Amerika, wie auch aus Europa, zusammengebracht. Dadurch konnte ein umfassendes Bild der globalen Situation zusammengetragen werden und als Grundlage für die Vertiefung einiger besonders gewichtiger Aspekte dienen.

Die auf dieser Konferenz gehaltenen Vorträge möchten wir Ihnen gerne in englischer Synchronisation zur Verfügung stellen (weiter unten finden Sie einen Hinweis, wie Sie deutschsprachige Untertitel erzeugen können):


Playlist mit allen Videos in englischer Sprache: : 

Mittwoch, 29. August 2018

Radevormwald: Qualität der Unterlagen für die Ratssitzung erreicht Tiefpunkt!

Wenn ich die Unterlagen für die aktuelle Ratssitzung sehe, habe ich Zweifel daran, ob Radevormwald jemals gewidmet wurde. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1931 Was da in einigen Unterlagen steht, ist ein schlechter Scherz, unseriöser kann man Finanzen nicht darstellen und bei mehreren Tagesordnungspunkten kann man raten, worum es genau geht. Das Rathaus scheint außer Kontrolle zu sein.

Mein Aprilscherz zur Widmung von Radevormwald:
https://viertuerme.blogspot.com/2018/04/wurde-radevormwald-noch-nicht-gewidmet.html


Sitzung: Rat/032/2018 Gremium: Rat der Stadt
Datum: 04.09.2018 Zeit: 16:00
Raum: im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5
Bezeichnung: 29. Sitzung des Rates der Stadt

 
Radevormwald wird sein blaues Wunder erleben. Akut dient die Stadt dazu,
ein teures Bad am Leben zu halten. Eine strukturelle Sanierung des
Haushaltes findet nicht statt, denn auch in den Zeiten bester Konjunktur
ist der Haushalt von Radevormwald defizitär. Vielleicht gelingt 2022 der
Haushaltsausgleich mit Einmaleffeckten durch den Verkauf von
Baugrundstücken. Aber was ist, wenn das Land sagt, dass Radevormwald
danach keine Schulden mehr aufnehmen darf? Wo wird dann alles der
Rotstift ansetzen? Und wem werden CDU und SPD dafür die
Schuld geben, wenn die selber mit Bürgermeisterkandidaten antreten wollen?
Reinhard Mei singt im Lied "Sei wachsam":
"....die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen...."
Für Herrn Mans kann es da noch ein ganz böses Erwachen geben.
Denn gegen den Willen anderer Parteien zur Macht wird ihm
seine Freundlichkeit nicht helfen. Und falls die großen Parteien
eigene Kandidaten aufstellen wollen, habe die kein Interesse daran,
Herrn Mans vor Fehlern zu warnen. Evt. reiben sich schon Leute die Hände,
die die Lage überblocken und so ihre große Chance wittern. 


Öffentlicher Teil:


1 Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2018 (öffentlicher Teil)

2 Informationen des Bürgermeisters

3 Einwohnerfragestunde nach § 18 der Geschäftsordnung des Rates

4 Liste der pestizidfreien Kommunen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 21.08.2018)

5 Wasserversorgungskonzept nach § 38 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW)

(Wird wohl zurück gestellt, weil es nicht in Fraktionen und Ausschüssen beraten werden konnte und hier noch nicht zur Entscheidung eingereicht werden dürfte)

6 48. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (Worum bitte geht es genau, dass sollte der Titel sagen!)

6.1 Anlage

7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen

8 Überplanmäßige Aufwendung im Bereich der Jugendhilfe (Förderung von Kindern in Tagespflege)

9 Asphaltsanierung (Teilbereich) THG

Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

(Hier ist einer dubiosesten Finanzierungsvorschläge drin, den ich je in den Ratsunterlagen gesehen habe. Macht Herr Nipken Haushaltspolitik nasch dem Motto "Nach mir die Sintflut", denn er geht bald in Pension und wird das Desaster nicht mehr ausbaden müssen, dass er hier vorbereitet. Gelder sollen aus noch gar nicht bestehenden Titeln und aus Mitteln für das Neubaugebiet Karthausen umgeleitet werden. Werden denn die Gelder für Karthausen nicht gebraucht, wenn man das schnell entwickeln will? Und aus dem Text wird nicht genau klar, worum es geht, das kann man nur aufgrund früherer Sitzungen vermuten. Ganz davon abgesehen, dass es noch keine Planungsgrundlage für das Gebiet südlich von Karthausen gibt und hier Fakten vor den notwendigen Ratsbeschlüssen gefasst werden, dass hier die Planungssatzungen entsprechend beschlossen werden. Im Haushalt 2018 war der Grunderwerb im Posten 1.01.13, Nr. 27, "Auszahlungen für den Erweb von Finanzanlagen" verborgen. Aber da steht nicht bei, dass dies für Karthausen war, Transparenz und Verständlichkeit sind Mangelware im städtischen Haushalt. Wer selber nachschauen will, hier ein Link: http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/ortsrecht_satzungen/hhbekm/ )
10 Stand der Investitionsausgaben und der Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen

(Man sucht vergebens nach den Ausgaben für den Grunderwerb von Karthausen. Das Budgetrecht ist das Kernrecht jedes Rates und Parlamentes, kann man so einfach am Rat vorbei Grundstücke erwerben?)
11 Sachstandsbericht Asyl

12 Besetzung von Ausschüssen und Gremien

13 Mitteilungen und Fragen


Nicht öffentlicher Teil:

14 Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2018 (nichtöffentlicher Teil)

15 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 GO NRW

16 Größe und Zusammensetzung Lenkungsausschuss mögliche Neustrukturierung mittelbare Beteiligung Stadtwerke Radevormwald GmbH

(Nur soviel, weil das RWE die Stadtwerkebeteiligung an ein anderes Unternehmen abgetreten hat, kann Radevormwald die bisherigen RWE- Anteile einfordern, müsste diese aber bezahlen. ich denke das lohnt sich auf jeden Fall, denn mit dem Geld, dass die Stadtwerke dann nicht mehr an den Partner abführen, kann der Kredit bedient werden und in 10 bis 15 Jahren wäre der abbezahlt und Radevormwald könnte den Gewinn für Belange der Stadt einsetzen. Hier geht es um die Schaffung eines Gremiums, dass die Diskussion um diese Möglichkeiten begleiten soll. Anscheinend können dabei Dinge zur Aussprache kommen, die nicht öffentlich sein dürfen oder sollen. Das Gremium als solches ist aber durch den TOP schon nicht mehr geheim.) 

17 Neubau Bahnstraße (Nr. 211)

18 Brandschutztechnische Sanierung Realschule (Nr. 265)

19 Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Legitimation eines Grundstückskaufs in Karthausen

20 Mitteilungen und Fragen

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1931

Sonntag, 26. August 2018

Landtagswahl Bayern 2018: ÖDP-Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Wahlkreise

Stimmkreise in Bayern zur Landtagswahl 2018
Eine Zusammenstellung von Felix Staratschek
(Die Zusammenstellung ist noch im Aufbau)
Diese Übersicht soll helfen, Wahlkreise und die dort antretenden Kandidatinnen und Kandidaten der Ökologisch Demokratisch Partei (ÖDP) zur Landtagswahl in Bayern im Jahr 2018 zu finden und denen Fragen zu stellen. Natürlich können Sie auch allen Mitbewerbern der ÖDP (also CSU, SPD, PDP, Grünen, Freien Wählern, etc. eine Frage stellen. Mit einem Klick auf den Wahlkreisnamen kommen Sie von jedem ÖDP- Kandidaten zu den weiteren Kandidierenden.
Bei der Zuordnung der Gemeinden zum Wahlkreis kann es zu Dopplungen kommen, weil ich nicht immer weiß, zu welchen Wahlkreis bzw. Stimmkreis eine Gemeinde gehört, wenn mehrere Stimmkreise im Kreisgebiet liegen.
Themen zum Stichwort "Bayern" auf meinem Blog: http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Bayern
Facebookgruppe zur Unterstützung von ÖDP-Wahlkämpfen:
"CSU SPD Grüne ade ich wähl ÖDP zur Bezirkstags- & Landtagswahl Bayern 2018"
https://www.facebook.com/groups/680962025606799/

Ein paar Tipps:

---Suchen Sie nach Fachpolitikern, denen Sie eine Fachfrage stellen wollen, dafür müssen Sie nicht aus Bayern sein.
---Suchen Sie nach Spitzenkandidaten, denen kann man alles Fragen (siehe unten den Wikipedia Link zur Landtagswahl).
---Suchen Sie ihren Wahlkreis und stellen Sie jede Woche eine Frage an alle Kandidatinnen und Kandidaten, damit Sie wissen, was die vertreten.
---Suchen Sie Kandidatinnen und Kandidaten die im Radio, in der Zeitung oder Fernsehen oder im Internet erwähnt wurden oder etwas gesagt haben und stellen Sie dazu eine Frage.

Ob Wohnungsbau, Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende, Landesentwicklung, Alpenschutz, Naturschutz, Umweltschutz, Technologieförderung, Bildungspolitik, Gender Mainstreaming, Bildungspläne, Gewässer, Bienenschutz, Straßenbau, Eisenbahnreaktivierung Mobilität ohne Auto, ....... Ihre Frage bestimmt die Wahlkampfthemen. Es wäre schön wenn alle die dass hier lesen sich einige Politiker oder einen Wahlkreis aussuchen und eine Frage stellen. Es würde mich frreuen, wenn Sie Ihre Frage an die konzernspendenfreie ÖDP oder an die Konzernspenden nehmenden CSU, SPD, FDP und Grünen oder andere Gruppen hier veröffentlichen. Ob Linke, Piratenpartei oder Freie Wähler oder andere Gruppen es in ihrer Satzung stehen haben, dass die keine Konzernspenden annehmen, weiß ich nicht, die machen damit zumindest nicht offensiv Werbung, wie die ÖDP. Und das finde ich als unfreiwillig Parteifreier bei der ÖDP sehr gut, dass diese sich nicht dem monetären Lobbyismus hingibt, das können alle nachmachen.
Sollte eine Frage nicht freigeschaltet werden, kann das hier als Kommentar auch veröffentlicht werden. Evt. kann man dann die Frage über die Facebookseite der Politikerinnen und Politiker stellen.

Welche Fragen haben Sie?
Hier die Übersicht über alle Kandatinnen und Kandidaten:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bayern/profile

Auch über Wikipedia kann man sich informieren:
Seite zur Landtagswahl in Bayern 2018:
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2018
Alle Landtagswahlen in Bayern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Landtagswahl_in_Bayern
Liste der Wahlkreise / Stimmkreise in Bayern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Wahl-_und_Stimmkreise_in_Bayern
Veranstaltungen zur Landtagswahl, Ankündigungen, meist mit Diskussionsmöglichkeit auf Facebook
https://www.facebook.com/search/events/?q=landtagswahl%20bayern%202018



Was das Umsetzen angeht, wird die ÖDP von der FAZ
Bayerns erfolgreichste Oppositionspartei genannt.
Es wäre schön, wenn das künftigf auch für die Wahlergebnisse gelten würde.
 

Stimmkreise im Wahlkreis Oberbayern


101 München-Hadern

Samstag, 25. August 2018

Bahnkundenverband bringt den Nulltarif in die Diskussion

Der Bahnkundenverband äußert sich positiv zum Nulltarif. In größeren Bahnhofsbuchhandlungen kann man im August 2018 die Verbandszeitschrift "Signal" erwerben mit einigen interessanten Artikeln. Darunter auch am Beispiel Berlins, wie sich die ÖPNV- Tarife von der Linienfahrkarte ohne Umsteigeerlaubnis zur Verbundfahrkarte entwickelt haben - wobei den ersten, die das vorschlugen, immer entgegen gehalten wurde, zu teuer und nicht finanzierbar. Und der DBV stellt die Frage, ob es beim fahrpreisfreien Nulltarif am Ende genauso sein wird? Ein schöner Artikel, von dem sich VCD und PRO BAHN und ökologische Parteien eine Scheibe abschneiden können. https://signalarchiv.de/Meldungen/10004149


Hier noch das Ende des Artikels:


"Vielleicht wird ein voll durch Steuern oder Abgaben finanzierter ÖPNV in 30 bis 40 Jahren so selbstverständlich sein, wie es heute die Umweltkarte ist. Und vielleicht wird man dann über das ganze Theater mit Fahrscheinautomaten, Kartenlesegeräten, Entwertern und Kontrolleuren so den Kopf schütteln, wie wir heute beim Gedanken an drei Schaffner in jedem Straßenbahnzug, die jeden Fahrschein vier mal lochen und kiloweise Kleingeld mit sich herumschleppen mussten."


Es gibt auf Facebook mehrere Gruppen zum Thema Nulltarif oder "frei fahren" , wer dafür ist oder das für überlegenswert hält, sollte diesen Gruppen beitreten. 


www.bahnkunden.de 

 
Günstige Tarife bescherten der Bahn oft vollere Züge als erwartet.
So hatte die Bahn mit dem "rosaroten Wochenende" und danach mit
rosaroten Elefanten große Erfolge. Warum soll ein Nulltarif nicht die
gleiche Wirkung haben?
  

Mittwoch, 22. August 2018

Wie ein Radweg schöngeredet wird - Die Balkantrasse wäre als Balkanstrecke mit Zugverkehr besser genutzt

Eine Stellungnahme von Felix Staratschek

Betrifft: 
Remscheider Generalanzeiger (RGA) Wermelskirchen, erschienen auch in der Ausgabe Remscheid
https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/immer-mehr-radler-nutzen-trasse-10082719.html
und der Kommentar "Radweg nicht aufgeben"
https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/radweg-nicht-aufgeben-10083446.html


Ein Relikt aus längst vergangenen Tagen, ein altes Zuglaufschild
für die Personenzüge auf der Balkantrecke Rem,scheid Lennep -
Wermelskirchen - Burscheid - Leverkusen Opladen - Köln.
Moderne Züge haben andere Zuglaufanzeigen und es wäre schön
für die ganze Region, wenn es diesen Zuiglauf mit Verlängerung bis Köln
wieder gäbe. 


Unter der Schlagzeile "Immer mehr Radler nutzen die Trasse" berichtete der RGA am Donnerstag den 2. August 2018 über den regen Fahrradverkehr auf der ehemaligen Eisenbahnstrecke, die heute Balkantrasse genannt wird. Dazu schreib Karsten Mittelstädt einen Kommentar mit dem Titel "Radweg nicht aufgeben"

Einer der Hintergründe für diesen Kommentar dürfe sein, dass der Wermelskirchener CDU- Fraktionsvorsitzende Christian Klicki (Facebook) laut darüber nachdenkt, aus dem Radweg Balkantrasse wieder eine Eisenbahn als modernisierten Balkanexpress zu machen. Und Karsten Mittelstädt fragt nun, "Wieviele Fahrgäste hatte der Balkanexpress eigentlich, als der Betrieb 1994 eingestellt wurde? Da hätte sicher niemand geglaubt, dass einmal mehr als 110.000 Radfahrer auf der ehemaligen Bahntrasse fahren werden." 

Diese Art von Fragestellung mag bei einer oberflächlichen Betrachtung der Zahlen einleuchten, zeugt aber nicht von verkehrspolitischen Hintergrundwissen. Denn wenn die Bahn eine Bahnstrecke stilllegt, spricht die in der Regel von Fahrgästen pro Tag, die beeindruckende Zahl von jährlich 110.000 Radfahrerinnen und Radfahrern auf der Trasse macht pro Tag nur 301 Radfahrer aus und das ist ein Wert, bei dem die Deutsche Bundesbahn keine Bahnstrecke erhalten hätte. Wenn "selbst" im kalten Januar 3250 Radfahrer auf der Trasse gezählt wurden, so macht das pro Tag 105 Radfahrer.