Herzlich willkommen!

Herzlich Willkommen im Viertürmeblog! Gerne können Sie die vorhandenen Themen kommentieren oder ergänzende Infos dazu beitragen.
( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Offener Brief an die ÖDP zum Ausgang der Bayernwahl im Oktober 2018 / Sperrklausel angehen

Liebe Mitglieder der ÖDP!

(Wegen der Dringlichkeit und Zuständigkeit bei der Vorbereitung es Parteitages an den Bundesvorstand, den Landesvorstand Bayern und die Mitarbeiter der ÖDP)

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern ist ein GAU, ein größter anzunehmender Unfall! 30 Jahre ÖDP- Arbeit scheinen für die Katz zu sein. In Bayern gibt es eine Wechselstimmung wie noch nie, aber der ÖDP bringt das nicht mal 3%, es sind nur 1,6%. Sicher, es gab in Bayern hier und da Erfolge und es gibt auch Kommunen mit der ÖDP im Rat wo lokal einiges bewirkt werden kann, aber ihrem großen Ziel, parlamentarisch für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung eintreten zu können, ist die ÖDP nicht nur nicht näher gekommen, die ÖDP ist zurück gefallen. Da sammelt man viele 1000 Unterschriften für die Wahlzulassung und man macht aktiven Wahlkampf und macht ein Volksbegehren für die Bienen, aber am Ende nimmt der Anteil der Wähler, die sich für die ÖDP entscheiden sogar ab. Eine FDP, die in Bayern mal schwächer als die ÖDP war, schafft den Sprung in den Landtag. Die ÖDP rühmt sich gerne, dass diese 400 kommunale Mandate hat, aber  es gibt in Deutschland 11.059 Gemeinden. Und wenn jede Gemeinde 30 Ratssitze hat (es sind oft viel mehr), sind das ohne Kreistage 331.770 Mandatsträger. Da kommen 294 Landkreise hinzu, die, wenn 50 Leute im Kreistag sitzen 14.700 Sitze haben. Also sind es mehr als 346.000 Sitze, die da zu vergeben sind. Die ÖDP hat also ungefähr nach über 30 Jahren Parteiarbeit 0,012% der kommunalen Sitze. Die Bezirksvertretungen der Großstädte sind noch gar nicht berücksichtigt. Das nur mal als Hintergrund was die Anzahl der kommunalen 400  ÖDP- Mandate real bedeutet. Damit hat die ÖDP bundesweit weniger Sitze, als in 12 Kommunen oder 8 Kreisen vergeben werden.  Um überall 5% zu haben, müsste die ÖDP mehr als 17.000 kommunale Sitze haben, als über 40 mal mehr Sitze holen, als die ÖDP zur Zeit hat. 

Konzernspenden an Parteien verbieten, fordert die ÖDP.
Keine andere Partei setzt sich so offensiv für ein Ende der
legalen Korruption ein, wie die ÖDP.
Merken die Wähler nicht, welchen Schaden diese Korruption
anrichtet oder schafft es die ÖDP nicht, dies zu vermitzteln?
 

Aber es ist kein Wunder wenn sich immer wieder Leute fragen, lohnt sich dafür der Einsatz, ist das nicht weggeworfene Lebenszeit, ständig Unterschriften zu sammeln, Infostände abzuhalten und Plakate zu kleben um nach über 30 Jahren Einsatz immer noch nicht in den Landtag zu kommen? 

Um sowas auszuhalten, muss man schon unheilbar idealistisch sein. 

Zwei grobe Gründe kann es für den Zustand geben: 
1. Die ÖDP schafft es nicht ihre Themen den Leuten so rüber zu bringen, dass diese die Leute ansprechen und zum ÖDP- Wählen bringt. 
a) Entweder ist die ÖDP an den meisten Orten nicht präsent, um das zu leisten oder
b) die Themen der ÖDP sprechen die Leute nicht an. 
2. Die Gesellschaft ist unwillig etwas zu ändern, es wird gar nicht nach Alternativen gesucht. 

Fakt ist, der Spruch, dass die ÖDP nur deshalb nicht gewählt wird, weil es eine Sperrklausel gibt, ist angesichts vieler Kommunalwahlen und der Europawahlen widerlegt. Die ÖDP muss ihr schwaches Abschneiden akzeptieren und versuchen trotzdem wirksam zu sein. Und wie man trotzdem mit der heutigen Stärke in die Parlamente kommen könnte, will ich mit diesem Schreiben zeigen. 

Es kommt hinzu das unter den Medienleuten sehr viele Sympathisanten der Grünen sitzen und es so oft keine Berichterstattung über die Fehlleistungen der Grünen gibt. Das führt natürlich dazu, das Leute die Grünen wählen, weil die den Grünen zuschreiben, was in der ÖDP Programm ist. 

Es scheint so sein, dass die ÖDP es nicht schafft, diesen Zustand zu ändern. Aber soll das die nächsten 30 Jahre so weiter gehen? 

Manche werden jetzt auf den ÖDP- Sitz im EU-Parlament verweisen. Aber auch der ist doppelt in Gefahr. Die ÖDP hat ganz knapp mit 0,6% einen Sitz bekommen, für den man 1,04% haben müsste. Je nachdem wie andere Parteien bei der EU- Wahl abschneiden, kann die ÖDP da auch leer ausgehen. Aber spätestens 2024 soll es wieder eine Sperrklausel geben, so dass es nach spätestens 10 Jahren keinen MdeP der ÖDP mehr geben wird, wenn dagegen keine Klage ankommt.  

Ich hatte auf dem Parteitag in Hann Münden im April 2012 über den KV Bergisches Land einen Antrag eingebracht, der die ÖDP bei einem Klageerfolg in Landtage und den Bundestag gebracht hätte. Leider stieß dies auf den Widerstand des damaligen Bundesvorstandes unter Sebastian Frankenberger. Das stärkste Argument war, dass man dafür kein Geld habe. Aber einige Monate später sammelte die ÖDP Geld, um 10.000 Euro zusammen zu bekommen, um damit in einer Aktion aufgeführt zu werden, die zugunsten des ESM das Grundgesetz in Frage stellt. 26.000 Euro wurden für die Unterstützung dieser größten Irreführung, die je mit einer Verfassungsklage stattfand, gesammelt. Hätte das nicht gereicht, für eine bessere Sperrklausel zu klagen? Von der Gefährdung des Grundgesetzes wurde die ÖDP zum Glück unter Frau Schimmer Goresz im September 2016 getrennt. Es gab nie einen Beschluss der ÖDP- Basis, da mit zu machen, es war ein Vorstand, der die ÖDP da rein führte und es war ein neuer Vorstand, der die ÖDP davon befreite und damit wieder glaubwürdig wählbar machte. 

Aber die Folgen der Ablehnung durch den Frankenberger- Vorstand bleiben, weil die ÖDP nicht geklagt hat, ist diese nicht im Bundestag vertreten und nun auch nicht im bayerischen Landtag. Dabei war die ÖDP von 1978 bis 1980 im Bundestag vertreten!  

Meine 5%- Hürde sieht vor, dassAbgeordnete von Parteien, die weniger als 5% der Stimmen haben, ohne Stimmrecht für einfache Gesetze und Personenwahlen alle anderen Rechte eines Abgeordneten haben, ähnlich wie bis 1989 die Berliner Abgeordneten im Bundestag. Nur bei Fragen, wo eine 2/3-Mehrheit nötig ist, sollen alle Stimmrecht haben, damit die Hürde für Änderungen am Grundgesetz und an den Landesverfassungen so hoch wie möglich ist und keine Groko in der Lage ist, sich das Grundgesetz nach ihrem Gutdünken umzuschreiben. 

Dieser Verzicht auf das Stimmrecht ist nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick aussieht, denn jede Opposition hat solange nichts vom Stimmrecht, wie eine Koalition zusammenhält und die Mehrheit hat. Die beratenden Abgeordneten stehen damit im Alltag kaum schlechter da, als andere Oppositionspolitiker. Aber als Teil der Opposition verstärken die beratenden Abgeordneten die Antragsrechte der Opposition, etwa wenn es darum geht, Untersuchungsausschüsse einzuleiten. 

Natürlich ist das formal eine Ungleichbehandlung, wenn man einigen Abgeordneten das Stimmrecht nimmt, aber viel größer ist die Ungleichbehandlung bei der heutigen Sperrklausel, die Personen aus den Parlamenten ausschließt, die laut Wählerwillen dort einen Platz haben sollen. Beratende Abgeordnete können wenigstens Verbal ihre Wähler vertreten, sie können, wenn die Mitstreiter finden, Anträge einbringen oder andere beim Einbringen von Anträgen helfen, sie können im Plenum und in Ausschüssen reden, Fragen stellen oder Kurzinterventionen abgeben. 

In seinem Urteil zur Sperrklausel im EU-Parlament nannten die Richter jede Sperrklausel einen schweren Eingriff in das Wahlrecht, der nur durch andere gleichwichtige Gründe existieren dürfe. Dabei dürfe die Sperrklausel nie strenger sein, als es nötig ist, ein Parlament Handlungsfähig zu machen. Die Fähigkeit, Mehrheiten zu finden, wird durch beratende Abgeordnete nicht reduziert, aber jeder beratende Abgeordnete ist aufgrund des Wählerwillen im Bundestag oder den Landtagen. Wenn also die gleiche Wirkung erreicht wird, bei einer besseren Umsetzung des Wählerwillen, müssten die Verfassungsrichter gemäß der Aussagen ihres Urteils dies auch einfordern. 

Ich habe vor als Gast beim Bundesparteitag der ÖDP in Bingen teilzunehmen, Ich wäre auch bereit als parteifreier Bewerber auf der Liste der ÖDP auf den hinteren Plätzen mit Blockwahl anzutreten, wenn mich jemand vorschlägt und ich bin bereit dieses Konzept vor dem Plenum oder am Samstag im Anschluss an den Parteitag vorzustellen und zu diskutieren. 

Im hier verlinkten Artikel sind weiter unten Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die klar belegen, dass eine Sperrklausel, die die gleiche erlaubte Wirkung bei einer besseren Umsetzung des Wählerwillen hat, den Segen der Verfassungsrichter bekommen müsste. Aber wo kein Kläger da kein Richter. Die ÖDP könnte bundesweit Schlagzeilen machen, wenn die hier klagt und so dafür sorgen, dass ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei u.a. in einigen Landtagen und den Bundestag vertreten sind. Wenn die ÖDP im Bund und in einigen Ländern zusammen 6 Abgeordnete hätte, hätte der ganze Einsatz für die ÖDP mehr Sinn, es gäbe nicht mehr das Argument der verlorenen Stimme und die ÖDP könnte immer wieder durch gute Beiträge, Zwischenfragen und Kurzinterventionen und qualitativ hochwertige Zwischenrufe (die sind im Bundestag erlaubt) dazu beitragen, gute Gedanken in die Debatten zu tragen. https://viertuerme.blogspot.com/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html 

Ich erinnere die hauptamtlichen der ÖDP daran, dass deren Arbeitsplatz dringend die Motivation der ÖDP- Mitglieder bedarf, damit die Wahlerfolge erkämpfen, die die Wahlkampfkostenerstattung bringen. Eine erfolgreiche Klage für eine bessere Sperrklausel ist das beste Mittel den eigenen Arbeitsplatz auf Dauer zu sichern. Ansonsten droht der ÖDP, dass ihr die Aktiven resigniert davon laufen oder ausbrennen und dann fehlen irgendwann die Mitgliedsbeiträge und Zuschüsse, die die gute Bezahlung von ÖDP- Personal und Kampagnen ermöglichen. Mit der Verhinderung dieser Klage hat leider der Frankenberger- Vorstand an dem Ast gesägt, auf dem alle in der ÖDP sitzen. Dieser Zustand ist extrem traurig. Er ist allerdings nicht so schwerwiegend, wie die Unterstützung einer Aktion, die das Grundgesetz in Frage stellt. Deswegen war diese Fehlentscheidung nie Gegenstand meines intensiven Widerstandes gegen das satzungs- und programmwidrige Verhalten des damaligen Bundesvorstandes. Aber es wäre trotzdem schön, wenn auch dieser Fehler aus der Frankenberger-Ära korrigiert würde. Wenn die ÖDP  jetzt sofort klagt, könnte die vielleicht noch mit beratenden Zusatzmandaten in den bayersichen Landtag nachrücken. Auch Linke und Bayernpartei wären dann vertreten. 

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Von mir gegründete Facebookgruppe für ÖDP- Wahlkämpfe

Von mir gegründete Gruppe zur Diskussion von ÖDP- Themen:

Von mir gegründete Facebookgruppe zur Verkehrspolitik, die größte ihrer Art im deutschsprachigen Raum: 
Eisenbahn - Verkehrspolitik - ÖPNV - Umweltverbund 

Ich bin noch Admin von weiteren Gruppen, aber dass soll mal reichen als Auswahl. Hier weitere Gruppen, wo ich angemeldet bin: 


Dienstag, 16. Oktober 2018

Transport- Verbände fordern mehr Gleisanschlüsse im Schienennetz

VdV, Allgemein, 15.10.2018
Verbände fordern mehr Gleisanschlüsse im Schienennetz
Bild, Bildtesxt und Verlinkung: Felix Staratschek

Im Rahmen der 1. Gleisanschlusskonferenz, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) am Dienstag und Mittwoch in Berlin ausrichten, werden sich insgesamt 21 Verbände und Interessenvertretungen branchenübergreifend gemeinsam für mehr Gleisanschlüsse im deutschen Schienennetz starkmachen. Die Verbände setzen sich dafür ein, dass auf der Schiene ein flächendeckendes Netz von Gleisanschlüssen und multimodalen Logistikknoten entsteht, um im Güterverkehr wettbewerbsfähiger zu werden und damit einen signifikanten Beitrag zur Verkehrsverlagerung und zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele leisten zu können. Neben dem Neu- und Ausbau ist es aus Sicht der Branche daher auch dringend nötig, die Rahmenbedingungen für die Nutzung und den Betrieb bestehender Gleisanschlüsse und multimodaler Logistikknoten zu verbessern.

 
Güter gehören auf die Bahn, aber für die letzten Meter bis zum Ziel
braucht es eine bessere Infrastruktur.


„Ein solch breites Bündnis aus Handel, Wirtschaft, Verkehr und Politik, das sich aktiv hinter die Forderung nach mehr Gleisanschlüssen stellt, gab es noch nie. Das zeigt, wie dringend wir dieses Thema gemeinsam mit der Politik angehen müssen. Wir dürfen beim Güterverkehr nicht länger nur über Verkehrsverlagerung von der Straßen auf die Schiene reden, sondern müssen diese unter anderem durch mehr Gleisanschlüsse auch tatsächlich möglich machen.“, so VDV-Geschäftsführer Dr. Martin Henke und BME-Hauptgeschäftsführer Dr. Silvius Grobosch in einer gemeinsamen Erklärung.

Gemeinsame Charta als nächster Schritt
Ausgehend von dieser ersten Veranstaltung wollen die Akteure in den kommenden Monaten an einer gemeinsamen Gleisanschluss-Charta arbeiten, um die Aufmerksamkeit für das Thema weiter hochzuhalten. „Der Bau von Gleisanschlüssen ist Teil des Masterplans Schienengüterverkehr der Bundesregierung. Es geht also bei dieser Charta nicht darum, weiteren Druck in Richtung Politik aufzubauen, sondern mit einem breiten Bündnis an Unterzeichner die verantwortlichen politischen Akteure positiv darin zu bestärken, bei diesem Thema möglichst zügig voranzukommen“, so Henke und Grobosch abschließend. Die Gleisanschluss-Charta soll Anfang 2019 fertig sein.

Online-Service: Eine Programmübersicht der Gleisanschlusskonferenz sowie eine Übersicht der sich beteiligenden Verbände gibt es hier: https://www.vdv-akademie.de/tagungen/bme-vdv-gleisanschluss-konferenz2018/ 


Link zur Pressemitteilung: 

Montag, 15. Oktober 2018

ÖDP-Mitglieder in Hessen warten auf ihre Frage zur Landtagswahl 2018

ÖDP- Kandidatinnen und -Kandidaten im HR-Kandidazencheck
https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/kandidatencheck/index~_kandidat-11001.html?partei=oedp

 
Wer den Filzsumpf trocken legen will darf nicht
korrpte Kröten fragen, wer sie wählt, muss sie auch schlucken.
Guten Appetit.
Ein dreidimensionales Eigenbau-Wahlplakat für die ÖDP,
die keine Spenden von Konzernen und Lobbygruppen annimmt.


ÖDP- Kandidatinnen und - Kandidaten in Hessen warten auf ihre Frage. In folgenden Wahlrkreisen können ÖDP- Direktkandidaten befragt werden. Wenn Sie eine Frage haben zu Dingen auf die die hessische Politik Einfluss hat oder zu Anliegen aus dem jeweiligen Wahlkreis, können Sie hier die Leute finden, die für die ÖDP antreten. Mit einem Klick kommen sie auf Abgeordnetwatch zu allen Mitbewerbern im jeweiligen Wahlkreis, wenn Sie eine Frage allen stellen wollen.

Björn MardorfJahrgang; 1975
Wohnort: Biedenkopf
Berufliche Qualifikation: 2. Staatsexamen Lehramt
Ausgeübte Tätigkeit: Lehrer
Wahlkreis 12: Marburg-Biedenkopf I
Einer von zwei Landtagswahlkreisen im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf. Der Wahlkreis umfasst die Städte und Gemeinden Angelburg, Bad Endbach, Biedenkopf, Breidenbach, Cölbe, Dautphetal, Ebsdorfergrund, Fronhausen, Gladenbach, Lahntal, Lohra, Münchhausen, Steffenberg, Weimar (Lahn) und Wetter (Hessen).
Landesliste, Platz 6
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bjoern-mardorf
Facebook
https://www.facebook.com/bjorn.mardorf


Jannik Schestag
Jahrgang: 1995
Wohnort: MarburgBerufliche 
Qualifikation: Abitur
Ausgeübte Tätigkeit: Student
Wahlkreis 13: Marburg-Biedenkopf IIEiner von zwei Landtagswahlkreisen im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf. Zum Wahlkreis gehören die Städte und Gemeinden Amöneburg, Kirchhain, Marburg, Neustadt (Hessen), Rauschenberg, Stadtallendorf und Wohratal. 
 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jannik-schestag


Frank Deworetzki
Jahrgang: 1965
Wohnort: Herborn Uckersdorf
Berufliche Qualifikation: Dipl. Ingenieur
Ausgeübte Tätigkeit: Qualitätsmanagement
Wahlkreis 16: Lahn-Dill I
Einer von zwei Landtagswahlkreisen im hessischen Lahn-Dill-Kreis. Der Wahlkreis umfasst die Städte und Gemeinden Bischoffen, Breitscheid, Dietzhölztal, Dillenburg, Driedorf, Ehringshausen, Eschenburg, Greifenstein, Haiger, Herborn, Mittenaar, Siegbach und Sinn.   
Internetseite
http://www.frank-deworetzki.de/



Dr. Ralf Grünke
Hessen (Wahlen)
Jahrgang 1972
Wohnort: Nidderau
Berufliche Qualifikation; Diplom-Politologe
Ausgeübte Tätigkeit: PR-Referent
Wahlkreis 40: Main-Kinzig I
Einer von drei Landtagswahlkreisen im hessischen Main-Kinzig-Kreis. Er umfasst die zentral im Kreis gelegenen Städte und Gemeinden Bruchköbel, Freigericht, Gründau, Hammersbach, Hasselroth, Langenselbold, Neuberg, Nidderau, Rodenbach, Ronneburg und Schöneck.  
oder
https://www.facebook.com/gruenke


Angela Binder
Jahrgang: 1978
Wohnort: Linsengericht
Berufliche Qualifikation: M.A. Skandinavistik /1. Staatsexamen Lehramt
Ausgeübte Tätigkeit: selbständig
Wahlkreis 42: Main-Kinzig III
Einer von drei Landtagswahlkreisen im hessischen Main-Kinzig-Kreis. Er umfasst die Städte und Gemeinden Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Gelnhausen, Jossgrund, Linsengericht, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße, Wächtersbach und den Gutsbezirk Spessart.  
Internetseite
https://www.oedp-hessen.de/wahlen/landtagswahl-2018/angela-binder/


Falk Neumann
Jahrgang: 1969
Wohnort: Darmstadt
Berufliche Qualifikation: Dipl. Psychologe
Ausgeübte Tätigkeit: Unternehmer
Wahlkreis 49: Darmstadt-Stadt I 
Ein Landtagswahlkreis in Hessen. Der Wahlkreis umfasst die statistischen Bezirke 110 bis 340, 610 bis 640, 810, 820, 910 und 920 der kreisfreien Stadt Darmstadt[1]. Dies ist der nördliche Teil der Stadt mit den Stadtteilen Darmstadt-Mitte, Darmstadt-Nord, Darmstadt-Ost, Arheilgen, Kranichstein und Wixhausen.  


Quellen der Angaben: 
Wikipedia
Abgeordnetenwatch

Freitag, 5. Oktober 2018

Volksabstimmung in Rumänien: sagt ja zur Familie, sagt ja zur Zukunft!

Pressemitteilung | Volksabstimmung in Rumänien: sagt ja zur Familie, sagt ja zur Zukunft!
 Brüssel, am 1. Oktober 2018
Verlinkung im Text: Felix Staratschek, Viertürmeblog

 

Am 6. und 7. Oktober ist die rumänische Bevölkerung aufgerufen, bei einer Volksabstimmung zum Thema Heirat abzustimmen. Sollten bei dieser Volksabstimmung mindestens 30% aller Beteiligten mit „Ja“ stimmen, wird Artikel 48 der rumänischen Verfassung dahingehend geändert, dass Heirat als Vereinigung eines Mannes mit einer Frau spezifiziert wird.

Die Föderation der Katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) hat zusammen mit ihrem rumänischen Mitglied, der Katholischen Familienorganisation „Vladimir Ghika“, zwei Jahre lang an der Organisation dieser Volksabstimmung gearbeitet, die ein Zeichen der Hoffnung für ganz Europa darstellt.

In diesem Zusammenhang betont FAFCE die Notwendigkeit, diesen Ausdruck der Freiheit in der Demokratie zu respektieren: dieser Respekt ist für Jedermann notwendig, der in oder außerhalb Rumäniens wohnt, vor allem für Institutionen und Organisationen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.

FAFCE fordert alle rumänischen Staatsbürger auf, sich an dieser Volksabstimmung zu beteiligen und mit JA zu stimmen: Heirat, als die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau, ist die einzig mögliche Institution, die eine generationsmäßige Erneuerung unserer Gesellschaften gewährleistet.

Liebe rumänische Freunde, bitte sagt ja zur Familie, sagt ja zur Zukunft!

Kontakt:
Nicola Speranza, Generalsekretär
www.fafce.org 

Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa vertritt 22 nationale und kommunale Organisationen: wir geben den Familien aus katholischer Sicht auf europäischer Ebene eine Stimme. FAFCE hat partizipatorischen Status beim Europarat und ist Mitglied bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.


Facebook
https://www.facebook.com/FafceEurope
Twitter
https://twitter.com/FAFCEInfo
Youtube
https://www.youtube.com/channel/UC0erqbRFUODk6l95oMVjLqQ


Square de Meeûs, 19
1050 Brussels
BELGIUM
www.fafce.org

Donnerstag, 4. Oktober 2018

Schule Thema Nr. 1 im Hessischen Wahlkampf: Erheben wir unsere Stimme!



Schule Thema Nr. 1 im Hessischen Wahlkampf: Erheben wir unsere Stimme!
https://kultur-und-medien-online.blogspot.com/2018/10/schule-thema-nr-1-im-hessischen.html
(Bilder, Bildtexte und Verlinkung: Felix Staratschek, Viertürmeblog)



Frankfurt am Main, 04.10.2018

Sehr geehrter Felix Staratschek,

kein anderes Thema bewegt die Hessen im Hinblick auf die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 mehr als die Bildung.
Selbst das sonst omnipräsente Flüchtlingsthema rangiert auf Platz zwei.

Kein Wunder, denn:

---Im Spätsommer 2016 führte das Kultusministerium unter Leitung von Kultusminister Ralph Alexander Lorz die „Richtlinien zur Sexualerziehung“ ein. Diese Richtlinien sind nichts anderes als ein Gender-Lehrprogramm.
---Schulleiter, Lehrer und Eltern gehen seit Monaten in Hessen auf die Barrikaden, weil ein normaler Schulbetrieb schlicht und ergreifend nicht mehr möglich ist. Hessens Schulen versinken im Chaos. Kultusminister Lorz hat sich bislang taub gestellt.
----So haben beispielsweise 57 Rektoren sowie 18 Konrektoren aus dem Bereich des Staatlichen Schulamtes einen offenen Brief an den Kultusminister veröffentlicht, der die chaotischen Zustände an den Schulen Frankfurts beschreibt: „Guter Unterricht im herkömmlichen Sinn ist unter solchen Bedingungen nur noch unter erheblichen Abstrichen umzusetzen!“, so das Fazit des Schreibens.

 
Der Bus der Meinungsfreiheit machte im September 2018 in Regenburg, Fulda, Köln, Wiesbaden,
Stuttgart und München Station und demonstrierte gegen die als übergiffig angesehene
"Sexualpädagogik der Vielfalt! und forderte "Schützt unsere Kinder!"
 



Was die CDU betrifft, so ist es skandalös, wie Kultusminister Ralph-Alexander Lorz (CDU) (Facebook) seine „Richtlinien zur Sexualerziehung“ gegen den Willen des Landeselternrats, gegen den Willen der katholischen Kirche und gegen den Willen von Familienorganisationen, wie unsere Aktion „Kinder in Gefahr“, durchgesetzt hat.

Die Führung der CDU-Hessen hat also seinen Gender-Lehrplan gegen die eigene Basis durchgesetzt.

Die CDU Hessens sollte schnell etwas unternehmen, um die eigene Basis zu besänftigen.

Die Haltung der CDU wird sich aber ohne den Druck der Basis nicht ändern.

Selbst verfassungsrechtliche Bedenken, die reichlich vorgetragen wurden, haben die Führung der CDU in Hessen bislang nicht zu einem Umlenken bewegen können.

Was Schulpolitik und Gender-Indoktrination betrifft, arbeitet CDU-Kultusminister Ralph-Alexander Lorz für die Grünen und nicht für die eigene Klientel.

Eltern, Christen und das familienbewusste Bürgertum müssen selber dafür sorgen, dass ihre Interessen respektiert werden, man kann sich auf keine Partei verlassen.

Allein eine starke Anti-Gender Front wird die Indoktrinierung der Kinder in den Schulen verhindern können.

Deshalb bitte ich Sie, an den Spitzenkandidaten der CDU-Hessen, Volker Bouffier, zu schreiben.

 
Der Einsatz für,eine andere Sexualpädagogik wird meist von
Gegendemonstrationen begleitet, wie hier im Schatten des Kölner Domes
vor dem Kölner Hauptbahnhof. 
 


 
Bei den Gegendemonstranten traten die FDP Köln und die Jungen Libeeralen
mit besonders großen Regenbogenfarben hervor. 


Unser Text-Vorschlag. Bitte kopieren und in Ihre eigene Email einfügen. (Sie können selbstverständlich einen anderen Text verwenden):


Befragen sie den Kultusminister von Hessen Alexander Lorz (CDU)bis zur Landtagswahl am 28.10.18: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralph-alexander-lorz

Befragen Sie den Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU):
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/volker-bouffier

Alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl 2018 in Hessen können hier bis 27.10.18 befragt werden:
https://www.abgeordnetenwatch.de/hessen/profile

Kontaktfeld für Mitteilungen: 
https://www.volker-bouffier.de/kontakt/

https://www.volker-bouffier.de/

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in Ihrer Regierungszeit hat das Kultusministerium einen neuen „Lehrplan Sexualerziehung“ erlassen, der für Kinder ab sechs Jahren (!) Gender sowie „Akzeptanz sexueller Vielfalt und Geschlechteridentitäten“ vorsieht. Gender ist eine linksrevolutionäre Ideologie, die im scharfem Widerspruch zum christlichen Menschenbild steht.
Die Vorgaben im Lehrplan sind zudem fächerübergreifend und verbindlich!
Dieser Angriff auf die Kinder, auf das Elternrecht auf Erziehung, auf die christliche Auffassung von Ehe und Familie und auf die christlichen Wurzeln unseres Landes ist ein unerhörter Skandal!
Ich möchte Sie deshalb bitten, noch vor der Landtagswahl der Öffentlichkeit klar und deutlich mitzuteilen, dass Sie bzw. Ihre Partei diesen Lehrplan ablehnen und seine Abschaffung anstreben.
Mit freundlichen Grüßen

Kontaktdaten:

Ministerpräsident Volker Bouffier MdL

Alfred-Dregger-Haus
Frankfurter Straße 6
65189 Wiesbaden


Mit bestem Dank und vielen Grüßen

Mathias von Gersdorff



Jetzt spenden


Deutsche Vereinigung für christliche Kultur (DVCK)
http://www.dvck.de/
Emil-von-Behring-Str. 43
60439 Frankfurt am Main
Germany

Weitere Links zum Thema: 
www.elternaktion.de 
www.demofueralle.de   
https://www.aktion-kig.de/

Mein Protestplakat für den Halt des "Bus der Meinungsfreiheit" in Köln.
Ich bin dort von der Arbeit hin und habe im Zug diese Sätze auf eine Pappe
geschrieben:

Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung auf Plakaten:
a) "Zufallsbekanntschaften"!!!!!
"Nimm Kondome"
b) "Sex mit unbekannten" gleich
"perfekter Urlaub"
usw.,....
Für solche Verführung geben CDU, CSU und SPD Steuerelder aus.

Und jetzt machen die Bildungspläne, damit Kinder so früh wie möglich
alle Sonderformen sexueller Aktivität kennen lernen als
Querschnittsaufgabe durch alle Fächer!
Die Familie aus Vater, Mutter, Kind wird an den Rand gedrückt!
Wirklich wichtige Themen kommen in der Schule nicht vor!

Deshalb: CDU, CSU, Grüne, Linke, SPD, FDP abwählen!
Meine Stimme bekommt eine dieser Parteien:
Familienpartei, ÖDP, Zentrum, Bündnis C.
Rechtspopulismus ist die falsche Antwort auf den Werteverfall! 


Mittwoch, 3. Oktober 2018

Einwohneranfrage zum ÖPNV / Verschlimmbesserungen der Linie 626 korrigieren

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Da es für die fristgerechte Einreichung eines Antrages zu spät ist, aber die Zeit drängt, kann ich dieses Thema nicht mehr über die AL- Fraktion in die Tagesordnung bringen. Jedoch bin ich dieser Tage darauf angesprochen wurden, dass sich für viele Bergerhofer und Herbecker zum letzten Fahrplanwechsel der Busfahrplan deutlich verschlechtert hat. Und so nutze ich den Resturlaubstag um diese Einwohnerfrage zu stellen. 

Wird die Stadt Radevormwald so schnell wie möglich Gespräche mit der OVAG führen, den bestehen Fahrplan zum Wohle der Menschen, der Innenstadt und des Wuppermarktes nachzubessern? 

Hintergrund und Ziele bei Gesprächen mit der OVAG: 

Zunächst ist zu begrüßen, dass die OVAG weitere Fahrten an Vormittagen auf der Linie 626 eingeführt hat. Allerdings ist dies auf eine Art und Weise passiert, die für die Einwohner von Herbeck und Bergerhof den Taktfahrplan zerstört und die Anbindung an die Innenstadt und an Wuppertal deutlich verschlechtert. Der Wuppermarkt wird von den Busfahrten über Önkfeld nicht bedient. Und in Bergerhof und Herbeck wohnen deutlich mehr Menschen, als in Önkfeld und Herkingrade. Darüber hinaus enden die neuen Busfahrten in Grunewald, einer kleinen Siedlung, wo zwar ein Halt einer vorbeifahrenden Linien sehr sinnvoll ist, aber als Zielpunkt von Busfahrten taugt diese kleine Siedlung nicht. 


Wird der Busfahrplan im Dezember zum Weihnachtsgeschäft wieder besser?
Felix Staratschek will wieder bessere ´Verbindungen von Bergerhof, Herbeck
und Dahlhausen an Wuppertal und schlägt vor, die Önkfelder Busse mit den Fahrten
der Linie 671 zu verbinden. Hier ein Bus der Stadtwerke Remscheid an der
Haltestelle Lindenbaumschule. 

Ziel der Gespräche soll es sein: 

1. Der Stundentakt zwischen Wuppertal und Radevormwald fährt immer über Herbeck und Bergerhof. Denn diese Fahrten der Linie 626 ergänzen sich optimal mit der Linie 671, so dass man fast einen 30 Minuten- Takt zwischen Herbeck und dem Busbahnhof oder auch nach Wuppertal hat. Heute fahren hier vormittags zwei Busse in kurzem Zeitabstand und dann eine viel längere Zeit nichts. Und das ist eine deutliche Minderung der Attraktivität. 

2. Die Zusatzfahrten, die über Önkfeld fahren sollen auf dem Parkplatz vom Wuppermarkt wenden. Das ist ein Ziel, dass viele Menschen auf der Keilbeck und aus Herkingrade haben. Hier ließen sich Fahrgäste gewinnen, die kein Auto haben und dort einkaufen müssen. Zusammen mit den Fahrten über Herbeck würde die Keilbeck dann statt wie heute stündlich alle 30 Minuten mit dem Wuppermarkt verbunden. Gerade für ältere Menschen ist der Weg vom Wuppermarkt zur Bushaltestelle mit vollen Einkaufstaschen schon eine Herausforderung, es wäre gut, wenn die direkt vor dem Supermarkt in den Bus steigen und den Berg hinauf fahren können. Das wäre vormittags stündlich möglich. Zur Halben Stunde hält die Taktfahrt auf der Straße. 
Der Wuppermarkt mag Privatgelände sein, aber vormittags könnte der Winterdienst für die Busse eine Wendespur räumen und die Verkehrsspuren können so angelegt werden, dass da Busse wenden können. 

Sinnvoll wäre eine Hängebrücke zur Grünenthaler Straße, um den Fußweg von Dahlhausen zum Wuppermarkt und zu den Bussen zu verkürzen. Das erhöht ebenfalls das Fahrgastpotential. Diese Brücke wäre auch für Fußgänger aus Vogelsmühle sinnvoll, da die direkte Zugang leider durch ein Tor versperrt ist. Im Rahmen des Handlungskonzept Wupperorte könnte diese Brücke als Infrastrukurmaßnahme errichtet werden. 

Da die Zeit zum Fahrplanwechsel im Dezember schon recht kurz ist, muss die Stadt umgehend mit den Betroffenen (OVAG, Wuppermarkt, Winterdienst) Gespräche führen, damit diese Verbesserung noch umgesetzt werden kann. 

Mein Vorschlag: 

Da die OVAG vormittags den Verkehr auf der Linie 671 fährt, werden deren Fahrten über Önkfeld zum Wuppermarkt verlängert. Damit bekommen die Einwohner der Wupperorte wieder eine umsteigefreie Verbindung nach Lennep und auch die Önkfelder können über Lennep gut nach Wuppertal fahren. Die Herbecker und Bergerhofer sind wieder wie früher gut mit der Innenstadt und Wuppertal verbunden, unter dem Strich bringt das Vorteile für alle und dürfte bei gleichen Kosten die meisten Fahrgäste gewinnen. 
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Abs. 
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2, 
42477 Radevormwald

Mitglied im Fahrgastverband PRO BAHN e.V. 
Sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss von der AL entsendet
Admin der regionalen verkehrspolitischen Facebookgruppe:
ÖPNV in Radevormwald Remscheid Wuppertal Hückeswagen Halver Wermelskirchen
Ich lade herzlich ein, in dieser Gruppe mitzumachen.

Montag, 1. Oktober 2018

Bundesrechnungshof verteidigt Energiewende - Die Nebelkerzen des NRW-Energieministers - Demonstration für den Hambacher Wald - Karikatur des Monats

[sfv] Bundesrechnungshof verteidigt Energiewende - NRW-Energieminister - Demonstration - PV-Erträge - Karikatur
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle) [sfv-rundmail] 1.10.2018

1. Bundesrechnungshof verteidigt Energiewende gegen BMWi
2. An NRW-Energieminister Pinkwart: Wer im Glashaus sitzt und Nebelkerzen wirft, bleibt realitätsblind
3. "Wald retten - Kohle stoppen!" Demonstration am 6. Oktober
4. Karikatur des Monats Oktober
5. Solarstromerträge im September
6. Impressum und Datenschutz

Geschlechtervielfalt: Karlsruhe schreibt das Grundgesetz um

Geschlechtervielfalt: Karlsruhe schreibt das Grundgesetz um - iDAF_Nachricht und Zitat 5/ 2018

Zitat 5 / 2018

Emanzipieren von unserer Natur?

Das Wort „Gender Mainstreaming“ ist den meisten Bürgern unseres Landes nicht bekannt. Es ist ihnen daher auch nicht bekannt, dass sie seit Jahren von Seiten der Regierungen, der europäischen Autoritäten und einem Teil der Medien einem Umerziehungsprogramm unterworfen sind, das bei den Insidern diesen Namen trägt. Was durch Re-Education aus den Köpfen eliminiert werden soll, ist eine jahrtausendealte Gewohnheit der Menschheit: die Gewohnheit, Männer und Frauen zu unterscheiden; die gegenseitige sexuelle Anziehungskraft beider Geschlechter, auf der die Existenz und Fortexistenz der Menschheit beruht, zu unterscheiden von allen anderen Formen der Triebbefriedigung, sie diesen gegenüber durch Institutionalisierung zu privilegieren und sie bestimmten humanisierenden Regeln zu unterwerfen. Die Umerziehung betrifft letzten Endes die Beseitigung der im Unvordenklichen gründenden schönen Gewohnheit, die wir Menschsein und menschliche Natur nennen. Emanzipieren sollen wir uns erklärtermaßen von unserer Natur.
Robert Spaemann, Idaf-Aufsatz des Monats, November 2013
https://www.i-daf.org/aktuelles/aktuelles-einzelansicht/archiv/2013/11/24/artikel/gender-mainstreaming-emanzipation-oder-tyrannei.html



Nachricht 5 / 2018


Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im Geburtenregister das Geschlecht von Kindern neben männlich und weiblich auch mit „divers“ angegeben werden kann (1). Bisher konnte in den seltenen Fällen, in denen sich Personen nicht als Mann oder Frau benannt sehen wollen, nur „ohne Angaben“ eingetragen werden. Mit der vorgesehenen Änderung des Personenstandgesetzes reagiert die Bundesregierung auf das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017, über das medial als Einführung eines „dritten Geschlechts“ berichtet wurde. Das Urteil forderte die Möglichkeit eines „positiven Geschlechtseintrags“ für Menschen, die „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ aufweisen. Geklagt hatte eine intersexuelle Person, die einen Eintrag als „intern/divers“ verlangte (2).

Mittwoch, 26. September 2018

ÖDP: CETA-Proteste müssen weiter gehen! / Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag / wackeln die Grünen bei CETA?

26. September 2018
ÖDP: CETA-Proteste müssen weiter gehen!
Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag

„Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft und die allgemeine Daseinsvorsorge nach wie vor eine große Gefahr dar.

 
"Mensch vor Profit" sagt die ÖDP

Die Bundesregierung und die EU-Kommission möchten den Ratifizierungsstand von CETA offensichtlich so darstellen, dass da alles seinen Gang gehe und von bürgerlicher Seite aus nichts mehr zu machen sei, doch das stimme nicht, so der ÖDP-Politiker.

„Wir müssen weiter sehr wachsam sein, genau hinschauen und unseren Protest gegen diese unfairen Abkommen, die nur den international arbeitenden Großkonzernen dienen, auf die Straße tragen!“, positioniert sich Brendle-Behnisch.


Die Freihandelsabkommen sind daher auch Thema in den Wahlkämpfen der ÖDP in Hessen und Bayern mit dem Ziel die dortigen Landesregierungen zu einer Ablehnung von CETA im Bundesrat zu bewegen. „Es muss ein Ausschlusskriterium darstellen: Wer CETA, TTIP & Co. unterstützt oder duldet, ist nicht wählbar!“ unterstreicht Brendle-Behnisch kämpferisch.

   
Der Viertürmeblogger Felix Staratschek begegnet mit der ÖDP- und
Stuttgart 21- Fahne den Grünen Ministerpräsidenten Winfreid Kretschmann (Grüne),
dessen Positionioerung zu CETA in Frage steht mit dem Liedreim:
"Ihr könnt nicht Gott und dem Mamon dienen, was ihr dem Geringsten
tut, tut ihr Jesus an!"


Für CETA hat das "Netzwerk Gerechter Welthandel" für den kommenden Samstag, 29.09.2018, zu einem deutschlandweiten dezentralen Aktionstag aufgerufen, an dem sich auch Brendle-Behnisch engagiert. Die gesamte ÖDP-Spitze begrüßte gestern Abend auf einer Vorstandssitzung diesen Aktionstag und unterstützt den Protestaufruf ausdrücklich. Brendle-Behnisch nach der gestrigen Sitzung: „Wir empfehlen allen unseren Parteimitgliedern landauf landab, sich hier aktiv mit einzubringen.“
Ergänzung durch den Viertürmeblog: 
Grüner Ministerpräsident macht Lobbyarbeit für CETA!

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Facedbook) macht jetzt offensiv Werbung für CETA. Er trifft sich mit dem Premierminister Justin Trudeau und macht Lobbyarbeit für CETA. Das ist ein Skandal. Die Jugendlichen vom Greenteam Schwabenpower werden deshalb am 6.10.2018 auf die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen gehen. Dort werden sie viele Aktionen machen und die gesammelten Unterschriften übergeben. Sie haben mittlerweile schon 83.000.Sie hätten so gehofft, sie könnten bis zur Übergabe 100.000 schaffen. Helfen WIR den Jugendlichen, indem Sie ihre Petition gegen CETA unterschreiben. Vielleicht schaffen wir gemeinsam 100000 zu erreichen.

Nun zu Konstanz (6.10.2018):
Wir haben viel vor.
Die Unterschriftenübergabe findet um 10:15 statt.
Es wird eine Kundgebung mit vielen interessanten Rednern und dem Rapper Gordi geben (Start: 13:30 Uhr).Den ganzen Tag über kommt es zu vielen Überraschungen und Aktionen. Also: Bitte kommt vorbei!
Ort:
Bodenseeforum Konstanz, Reichenaustrasse 21, 78467 Konstanz
Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/2291771540839047/

Petition:
https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower



Link zur ÖDP-Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-ceta-proteste-muessen-weiter-gehen/ 

Zu diesem und anderen Themen können Sie auch den EU- Abegordneten der ÖDP, den Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner (MdeP) öffentlich befragen, der zu den aktivsten deutschen MdeP zählt: 

Montag, 24. September 2018

Die Pestizid-Pest in Argentinien - Vortragstermine in Köln, Bayern, Franken, Schweiz, Österreich

BAYER & Co:
Die Pestizid-Pest in Argentinien
mit:
Damián Verzeñassi (Professor der Medizin)
Juan Ignacio Pereira Queles (Rechtdsanwalt)


Alte Feuerwache (Großes Forum)
Köln, Melchiorstraße 3,
Beginn, Eintritt frei
Sonntag, 7.10., 19.30 Uhr
Anreise per ÖPNV
DB: Köln Hansaring (S-Bahn), Köln Hbf (andere Züge) 
KVB: Ebertplatz

Hinweise auf weitere Veranstaltungen
Freitag, 21.09., 19 Uhr, Gaststätte Geisenbrunn
Tonwerkstraße 3, 82205 Gilching-Geisenbrunn
S-Bahn München, Haltestelle Geisenbrunn

Dienstag, 25.09., 19.30 Uhr, Unternehmen Mitte (Salon)
Gerbergasse 30. Basel (Schweiz)


Freitag, 28.09., 18.30 Uhr, Büro Global 2000
Neustiftgasse 36, Wien (Österreich)


Samstag, 29.09., 19 Uhr, Katholisches Bildungswerk
Kammergasse 16, Freising (nördlich von München, S-Bahn)


Sonntag, 30.09., 18 Uhr, Alte Schule
Bernhard-Fischerstr. 8, Marktbreit am Main, 
südlich von Würzburg, Bahnhof Marktbreit

Donnerstag, 4.10., 19.30 Uhr, Stiftung Haus der Bauern
Schlossstr. 16/3, 74592 Jagst
In der Nähe von Crailsheim

Freitag, 5.10., 17.00 Uhr, „Alpen Adria Biofest“,
Neuer Platz, Klagenfurt (Österreich)


Zum Inhalt der Veranstaltung:

Sonntag, 23. September 2018

Dem ÖDP-Bundesparteitag liegt Antrag zur gleichgeschlechtlichen Ehe vor

Ein Beitrag von Felix Staratschek
Der Landesverband Berlin der ÖDP hat zum Bundesparteitag in Aschaffenburg Anfang Mai 2018 einen Antrag zur sogenannten "Ehe für alle" eingebracht. Unterzeichnet hat den Antrag Manfred Tessin und 5 Mitglieder haben diesen auf einer Sitzung des Landesvorstandes in Berlin ohne Gegenstimme und Enthaltung beschlossen.

Zunächst fordern die Berliner ÖDP- Mitglieder die Streichung eines Satzes aus dem Bundespolitischen Programm der lautet, "Gleichgeschlechtliche eheähnliche Verbindungen dürfen nicht benachteiligt werden." Dieser Satz ist durch die vom Bundestag am Grundgesetz vorbei geschaffene neue Rechtslage in der Tat veraltet und kann gestrichen werden.

Aber die Berliner Mitglieder wollen mehr. Mit der Aussage aus dem Wahrig Wörterbuch sind die nicht mehr zufrieden. Denn da heißt es noch: "Ehe = durch Sitte und Gesetz anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau".

Laut den Mitgliedern des Landesvorstandes der ÖDP Berlin soll es künftig heißen:

Samstag, 22. September 2018

[sfv] Lügen zum Netzausbau - Hambacher Wald: Aktionen der Kirche - Demo - Todesfall - Plakat

[sfv] Lügen zum Netzausbau - Hambacher Wald: Aktionen der Kirche - Demo - Todesfall - Plakat
[sfv-rundmail] 21.09.2018

1. Glatt gelogen - Die Erneuerbaren brauchen keine Fernübertragungsnetze!
Stellungnahme des SFV

2. Evangelische Kirche Deutschland (EKD) fordert:
Sofortiges Stopp weiterer vorbereitender Maßnahmen zur Rodung des Hambacher Waldes

3. Katholische Kirche: Mit dem Aachener Friedenskreuz zum Hambacher Wald

4. Fensterplakat und Aufkleber "Stoppt Braunkohle" - auch in Kirchen und Gemeindehäusern nutzen

5. Demonstration "Wald retten, Kohle stoppen!" am 6.10.2018

6. Zum Todesfall im Hambacher Forst


1. Glatt gelogen - Die Erneuerbaren brauchen keine Fernübertragungsnetze!
Der gute Wille und die Uninformiertheit vieler Klimafreunde wird zum Ausbau der Monstertrassen missbraucht.

Zur Zeit erleben wir in der Öffentlichkeit eine Großoffensive zur Sicherung der Braunkohle-Verstromung. RWE im festen Bündnis mit der Bundesregierung, dem Deutschen Industrie und Handelstag und dem Bündnis der energieintensiven Industrien schickt sich an, die benötigten weiteren Braunkohlegruben zu sichern (Hambacher Wald) und sich die Fernübertragungsleitungen zum zukünftigen Verkauf des Braunkohlestroms von Staats wegen bauen zu lassen.

Zur angeblichen Notwendigkeit der Fernübertragungsleitungen gibt es ein Erklärvideo des Deutschen Industrie und Handelstages (DIHT).

Dieser Beitrag ist mit allen dazugehörigen Links auch unter
https://www.sfv.de/artikel/glatt_gelogen_-_die_erneuerbaren_brauchen_keine_fernuebertragungsnetze.htm.

Im Deutschlandfunk wurde gestern berichtet:
Bund und Länder wollen den Ausbau der Stromnetze zügig voranbringen.
https://www.deutschlandfunk.de/stromnetzausbau-bund-und-laender-einigen-sich-auf.1939.de.html?drn:news_id=927103

** Zu diesem leidigen Thema eine Stellungnahme des Solarenergie-Fördervereins Deutschland.

Zwei Stromerzeugungssysteme stehen im erbitterten Konkurrenzkampf: Auf der einen Seite die Großkonzerne mit ihren Braunkohlekraftwerken und auf der anderen Seite Solar- und Windkraftwerke zum großen Teil in Bürgerhand.

Es ist jedoch nicht Sympathie oder Ablehnung für verschiedene Unternehmensformen, die uns hier Partei ergreifen lässt, sondern es sind die Folgen der unterschiedlichen Stromerzeugungs-Techniken für Umwelt und Klima. Auf der einen Seite zerstören die fossilen Braunkohlekraftwerke das Klima und damit die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit und auf der anderen Seite gibt es mit Sonne, Wind und Energiespeichern eine klimafreundliche Variante der Stromerzeugung. (Anmerkung: Und die Braunkohlentagebaue zerstören die Geschichte, Natur und Umwelt und vertreiben Menschen aus ihrer Heimat. das ist schon ohne den Klimawandel schlimm genug.)

Der Hitzesommer 2018 hat noch einmal bestätigt, was die Klimawissenschaft schon seit fast 40 Jahren betont, dass das Klima durch das alte Fossil-System auf das höchste gefährdet ist. Unser Überleben und das unserer Kinder und Enkel ist ebenfalls gefährdet. Es bleibt inzwischen nur noch wenig Zeit, die fossilen Kraftwerke abzuschalten. Gelingt ihre Abschaltung nicht, so wird der Klimawandel sie sozusagen eigenhändig in einer furchtbaren Naturkatastrophe mitsamt uns und mitsamt ihren Betreibern "abschalten" (Nur die Betreiber und die meisten "Energiepolitiker" glauben das noch nicht.) Eine verzweifelte Situation!

Die Braunkohle-Betreiber sehen die Gefahr nicht, die von ihren Anlagen ausgeht und es geht ihnen ausschließlich ums politische Überleben im öffentlichen Meinungsstreit. So kam ihnen schon vor Jahren eine Argumentation in den Sinn, die in dreister Verdrehung der Wahrheit den guten Willen und die Uninformiertheit vieler Klimafreunde für die Zwecke der klimaschädigenden Braunkohle einspannte. Eine genial perfide Idee, die sie trotz aller sachlicher Mängel mit stupender Beharrlichkeit immer wieder in Umlauf bringen.

Erst müssten die Fernübertragungsleitungen ausgebaut sein, dann erst könne die Energiewende gelingen.

Diesmal ist sich der DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. nicht zu schade dafür, diese Falschbehauptungen zu verbreiten. Nicht nur in dem oben erwähnten Erklärvideo, sondern auch in einem schriftlichen Beitrag: Der Netzausbau sei die Achillesferse der Energiewende. Der Ausbau der Windkraft und Photovoltaik (PV) sei in Deutschland gut vorangekommen. Der für den Wechsel auf erneuerbare Stromquellen ebenfalls erforderliche Ausbau der Stromnetze stocke allerdings. Schon jetzt gäbe es erhebliche Engpässe im Stromnetz – insbesondere bei der weiträumigen Übertragung von Strom. Vor allem die Verbindungen zwischen dem windreicheren Norden und Osten zu wichtigen Industriestandorten in Süddeutschland müssten ausgebaut werden.

An diesen Behauptungen stimmt nahezu nichts.
Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ist schon lange nicht mehr gut vorangekommen. Er wurde seit 2010 immer brutaler ausgebremst. Siehe dazu die folgende Grafik (unter
https://www.sfv.de/artikel/glatt_gelogen_-_die_erneuerbaren_brauchen_keine_fernuebertragungsnetze.htm)

Oder erinnern Sie sich daran, dass die Bundesregierung mit Ihren EEG-Verhinderungsgesetzen es zu einem Verlust von fast 100.000 Arbeitsplätzen in der Solar- und Windbranche gebracht hat.

Ein Ausbau der weiträumigen Stromleitungen zwischen dem windreichen Norden und den wichtigen Industriestandorten in Süddeutschland sei für den Wechsel auf erneuerbare Stromquellen notwendig. Auch diese Behauptung des DIHT stimmt nicht.

Bereits die naheliegende Frage, wer denn an die wichtigen Industriestandorten in Süddeutschland den Strom liefern werde, wenn in Mitteleuropa nur wenig Wind weht und wenn es dunkel ist, führt zu hilflosen Antworten.
Liebe Leser, scheuen Sie sich nicht, diese Frage immer und immer wieder zu stellen.

Die einzigen, die die Fernleitungen wirklich dringend brauchen, sind die Großkraftwerke, weil sie viel mehr Leistung erzeugen, als die Verbraucher in der Umgebung ihnen abkaufen können. Die Großkraftwerke - insbesondere die Braunkohlekraftwerke - wollen ihren Strom natürlich verkaufen und dafür sind sie auf die Fernübertragungsleitungen angewiesen. Aber eine Energiewende zu Wind- und Solarenergie ist das nun wirklich nicht.

Wir wiederholen jetzt geduldig zum x-ten Male: Wir brauchen keine neuen Fernübertragungsleitungen, sondern wir brauchen Energiespeicher überall im Lande. Und wir brauchen Solar- und Windanlagen überall im Lande und ganz besonders in der Nähe der Stromverbraucher. Dann können wir die Stromleitungen so kurz wie möglich halten und die Leitungsverluste so gering wie möglich und die Gefahr von Orkan-Schäden oder Terrorakten an den Stromleitungen vermindern. Wir brauchen eine dezentral organisierte Stromversorgung mit Langzeitspeichern überall im Lande.

Langzeitspeicher erhöhen die Sicherheit der Stromversorgung: Sie werden geschaltet wie Unterbrechungsfreie Notstromerzeugungsanlagen (NSA). Und so kann unsere Stromversorgung zu einer der sichersten und klimafreundlichsten Stromversorgungen der Welt werden.

Aber vorher müssen wir die dem Netzausbau-Wahnsinn verfallenen "Energiepolitiker" zur Vernunft oder zum Rücktritt bringen. Packen wir es an!

Donnerstag, 20. September 2018

ÖDP: Verkehrswende in weiter Entfernung / Busse und Bahnen werden immer teurer

19.09.2018
ÖDP: Verkehrswende in weiter Entfernung
Busse und Bahnen werden immer teurer
(Bilder, Bildtexte und Verlinkung: Felix Staratschek)

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist schockiert über die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Ticketpreise im Öffentlichen Personennahverkehr seit dem Jahr 2000 um 79 Prozent angestiegen sind. Im Vergleich dazu verteuerten sich Kauf und Unterhalt von Kraftfahrzeugen im selben Zeitraum nur um gut 36 Prozent und das vor allem wegen steigender Benzinpreise. 

   
Die Forderung nach einer Verkehrswende ist für die ÖDP nicht neu.
Hier ein Plakat der Landtagswahl Baden Württemberg von 1992:
Gegen Verkehrskollaps und Waldsterben:
Vorfahrt für Schiene, Bus und Rad.
 

„Vermutet haben wir das natürlich schon lange. Hier wird wieder einmal deutlich, dass die Verkehrspolitik in Deutschland ihre Ziele verfehlt und wir weit von einer Verkehrswende entfernt sind“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler (Facebook). Aufgabe der Politik sei es, den Bürgerinnen und Bürgern umweltfreundliche, verlässliche und günstige Mobilität zu ermöglichen. „Dazu müssen die Aufgabenträger des Öffentlichen Nahverkehrs in die Lage versetzt werden, einen besseren und kostengünstigeren ÖPNV anzubieten. Dies betrifft vor allem auch viele Kommunen, deren kommunaler Haushalt sich im Minus befindet und die somit wenig finanzielle Spielräume haben“, betont Moseler. „Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssen zudem mehr Projekte zum Ausbau des ÖPNV auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir einen Masterplan zu einer nachhaltigen Verkehrswende.“

 
Pattscheid gehört zu Leverkusen. Heute, im Jahr  2018 würde die Rückfahrt nach Remscheid
 15,8 Euro kosten, 1983 lag der Preis bei 4,8 Euro. Das ist ein Preisanstieg von
329%. Gut, früher galt der Preis nur für den Zug, heute kann man damit vorher und nachher
Bus fahren, was allerdings für einen Besuch der Alleestraße in Remscheid
nicht nötig wäre. 


„Parktickets sind an vielen Orten Deutschlands günstiger als eine Fahrkarte für Busse und Straßenbahnen“, sagt Dr. Moseler. Die ÖDP beklagt weiter, dass monetäre Anreize auf Busse und Bahnen umzusteigen derzeit völlig fehlen: Für den Verbraucher ist Autofahren günstig. Die Folgekosten trägt die Allgemeinheit.

Die ÖDP fordert daher, 
---eine Verkehrsverlagerung zugunsten des ÖPNV, 
---einen Rechtsanspruch auf angemessene ÖPNV-Anbindung, 
---eine Reform der Dienstwagenprivilegien, 
---eine Befreiung von ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer sowie 
---eine Reform der KfZ-Steuer. 

 Im Endeffekt also die Verkehrswende, die Menschen, Tiere und Umwelt sowie das Klima so dringend benötigen.

Anmerkung von Felix Staratschek: 
Eine Verkehrsverlagerung kann man nicht fordern, sondern nur fördern. Man muss also nicht die Verkehrsverlagerung fordern, sondern Dinge, die die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Wie wäre es denn damit, statt die ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer zu befreien, die Menschen von den ÖPNV-Tickets zu befreien und den ÖPNV zu 100% über Steuern und Abgaben zu finanzieren? Dann wäre Autofahren um 36% teurer geworden, der ÖPNV aber wäre gratis geblieben. 

Darüber hinaus darf man die Strukturen, die eine Verkehrswende benötigt, die auch im Güterverkehr erreicht werden muss, nicht weiter zerstören. 

Schade dass die ÖDP das größte Projekt nicht erwähnt, dass die Verkehrswende in Baden Württemberg unmöglich macht und Mittel bindet, die an anderer Stelle fehlen. Warum hat die ÖDP es nicht kritisiert, dass im "Brandbrief" des Bahnchefs die Geldverschwendung für "Stuttgart 21" nicht erwähnt wurde, warum erwähnt der ÖDP- Generalsekretär dieses Projekt nicht, dass sich bundesweit negativ auf den Fernverkehr der DB auswirken wird? 

Durch die E-Mobilität mit PKW droht Autofahren noch günstiger zu werden. Damit das nicht zu einer Abwanderung der ÖPNV-Nutzer führt, brauchen wir den Nulltarif

Die ÖDP- Forderungen an sich gehen in die richtige Richtung, aber die ÖDP sollte den Mut aufbringen, den ÖPNV-Vorrang durch einen Nulltarif umzusetzen. Das würde die Stückkosten der ÖPNV-Erstellung senken und das häufigste Argument nehmen, der ÖPNV ist teuer und der Tarif zu kompliziert. Der Nulltarif führt dazu, dass immer dann, wenn es sinnvoller wäre, den ÖPNV zu nutzen, dies auch geschieht. Der Nulltarif kann in Etappen eingeführt werden, zuerst in Zeiten und Regionen, wo der Platz im ÖPNV mehr Fahrgäste zulässt. Durch Buszüge kann auf  vielen Buslinien die Kapazität gesteigert werden, ohne dass es mehr Fahrer braucht. Ähnliches gilt für Doppelstockzüge oder für längere Züge, wo es die Bahnsteige zulassen.  

Link zur Pressemitteilung:

Hier meine Petition, wo sich die ÖDP und ÖDP- Kreisverbände dahinter stellen können: 

Hier Infos, wie man die Baugruben von "Stuttgart 21" umnutzen kann: www.umstieg-21.de 

​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

 
In Heilbronn hatten im April 2014 Busse die Werbeaufschrift "Grenzenloser Spaß".
Diese Aufnahme entstand vor dem Bundesparteitag der ÖDP vor der EU-Wahl.
Ob das Kreuz für die ÖDP den ÖPNV-Nutzern Tarif- grenzenlosen Spaß bringt?