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Samstag, 19. November 2022

„Brauchen verbindliche Prüfung und Priorisierung einer Schienenanbindung bei Gewerbe- und Industrieflächen“ / Bundesrat berät zur Änderung des Raumordnungsgesetzes

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  Im Vorfeld der Beschlussfassung des neuen Raumordnungsgesetzes durch den Bundesrat sehen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV),...
Mittwoch, 11. November 2020

“Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” : Gefährliche Ermächtigung stoppen!

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Vorweg: Ein Kommentar von Felix Staratschek:  (Videos und einige Verlinkungen wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt.)  "Niemand hat die...
Montag, 15. Juli 2019

Fracking-Gas aus den USA zu importieren ist der falsche Weg ÖDP entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates mit Zustimmung der Grünen

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Presssmeldung der ÖDP vom 13.06.2019: Fracking-Gas aus den USA zu importieren ist der falsche Weg Fracking-Gas aus den USA zu importieren i...
Sonntag, 12. Juni 2016

ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: Staatsregierung soll im Bundesrat Nein zu CETA sagen

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PRESSEMITTEILUNG vom 12. Juni 2016 ÖDP-Landesparteitag unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen:  Staatsregierung soll im Bunde...
Sonntag, 3. Januar 2016

Familie & Sozialstaat - Einführung Jügen Borchert Familienpolitik

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Viedeofolge zur Familienpolitik  https://www.youtube.com/watch?v=eg7D4fn6hsA&list=PLwBfDPNE4CoZ-S0SXtWB_kljZzGo3uKil&index=1
Freitag, 20. Juli 2012

ESM- Klage: Was wirklich geschah – Bundespräsident Gauck wartet wegen Wuppertaler Bürgerrechtlerin

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Der Verein "Mehr Demokratie" rühmte sich, den Bundespräsidenten Joachim Gauck bewegt zu haben, ESM und Fiskalpakt nicht sofort zu...