Warnung vor "Mehr Demokratie", Teil 2

Sehr geehrter Herr Staratschek,

bei mir kommen viele und lange E-Mails, meist mit vielen Links an.

Ich finde es gut, daß Sie sich mit diesen Themen befassen und andere wachrütteln wollen.

Leider bin ich aus Zeitgründen nicht in der Lage, diese langen E-Mails zu lesen (es gehen täglich zig-Mails bei mir ein) und ich lese und beantworte nur die, die mir im Augenblick wichtigst erscheinen.

Mit den Links habe ich ohnehin Probleme, weil es in meiner Gemeinde keinen DSL gibt.

Ich bitte Sie mal herzlich, mir in wenigen Zeilen mal mitzuteilen, was das störende an Mehr Demokratie für Sie ist. Ich lasse mich gerne belehren!

mit freundlichen Grüßen .......

Sehr geehrter Herr XXXXXXX!

Danke für ihre Frage! Meine Antwort wird vielleicht länger, als Sie sich das wünschen, aber doch deutlich kürzer, als die 700 Seiten, die die Reusings nach Karlsruhe schicken. Ich beneide die Verfassungsrichter nicht, was die jetzt alles durcharbeiten müssen, aber dass ist eben deren Beruf und Aufgabe unser Grundgesetz mit Hilfe aktiver Bürger zu schützen. Hätten wir eine bessere Politik, hätten die Richter einen ruhigeren Job.

 Die Links gebe ich diesmal nur als Quellenangabe an und setze das wesentliche in den Text.

 Die Klage von Mehr Demokratie wird mit dieser Seite beworben. In dieser Seite habe ich bisher nicht gefunden, gegen was im Detail die Klagen wollen. Das Motto "Volksentscheid sonst klagen wir" ist der kritischen Situation nicht angemessen.

ESM: Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages

Sie wissen was Sie tun?

Publiziert am 27. Juni 2012 von Klaus Lohfing-Blanke

Offener Brief
 an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestages

am 29.06.2012, werden Sie im Bundestag über die Zukunft unseres Landes, Ihres Volkes und Ihrer Wähler und Wählerinnen zu befinden haben. Ihnen verbleibt eine kurze Galgenfrist.

Einige Fragen drängen mich, diese vorher noch an Sie zu stellen:

Warnung vor einer ÖDP- Aktion und vor "Mehr Demokratie"!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Von Felix Staratschek
[Ergänzung vom 11.7.14: Dieser Text wurde in der Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes gegen mich vom August 2012 unter diesem Satz zitiert:
"1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:
Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen, bzw. öffentlich vor ÖDP- (Foundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden."
Fakt ist, es ging nicht darum, ob die Geldsammlung für "Mehr Demokratie satzungsgemäß beschlossen wurde, sondern ob dass, was mit dem Geld unterstützt wurde, die Anti- Grundgesetz- Klage von "Mehr Demokratie" eine Aktion ist, die mit Programm und Satzung nicht vereinbar ist. Widerlegt wurde diese Aussage nie, aber um mich zu Rügen wurde die hier verdreht.] 

Damit es keiner falsch versteht, ich stehe zum ÖDP- Programm und den Zielen der Partei, so Politik zu machen, das langfristig ein menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich ist. Damit gebe ich aber nicht meine persönliche Meinung ab und werde es auch nennen, wenn sich die ÖDP m.E. bei einem Thema verrennt. Mit der Unterstützung der Klage von "Mehr Demokratie" "Volksentscheid sonst klagen wir" verlässt die ÖDP m.E. den geradlinigen Widerstand, den die ÖDP unter Dr. Klaus Buchner geführt hat und für den die ÖDP- Mitglieder Hermann Striedl und das Ehepaar Sarah und Volker Reusing durch eigene Verfassungsklagen gegen den Lissabon- Vertrag standen. Ich will es an der Rundmail der ÖDP verdeutlichen:

Ihre Stimme bringt ESM- Kritik zu Kardinal Meisner

Liebe ESM- Kritiker!

Nachdem ich nach einer Festmesse ein kurzes Gespräch mit Weihbischof Dr. Klaus Dick zum ESM hatte, wo ich überraschend viel Zustimmung zur Einschätzung des ESM erfuhr, habe ich eine Aktion gestartet, das Thema zu Kardinal Meisner zu bringen. Bitte verbreiten Sie diese Mail und bringen Sie das Thema mit ihrer Unterstützung zum Kardinal.

Viele Grüße, Felix Staratschek

Datum: 25. Juni 2012 15:42
Betreff: Ihr Beitrag wurde veröffentlicht

Sehr geehrter Herr Felix Staratschek,
Ihr Beitrag mit dem Titel "Der ESM führt m.E. zum Ende des christlichen Abendlandes - Muss die Kirche jetzt nicht reden?" wurde soeben veröffentlicht.
Mit einem Klick auf folgenden Link können Sie sich den Beitrag ansehen.

Nach der Freischaltung bleibt Ihr Beitrag für andere Nutzer 60 Tage lang bewertbar. Regelmäßig beantwortet werden die Beiträge mit den besten Abstimmungsergebnissen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderations-Team

 

Der ESM führt m.E. zum Ende des christlichen Abendlandes - Muss die Kirche jetzt nicht reden?

Bei der Diskussion um den Eurostabilisierungsmechnaismus (ESM) vermisse ich in der Öffentlichkeit Hintergrundberichte, was alles per ESM beschlossen wird. Volker Reusing (Wuppertal) stellt wesentliche Kritik am ESM vor:

Video: ESM- Europa ohne souveräne Demokratien?

Bite rettet die Demokratie, verbreiten Sie den Link dieser Seite! Wir sind das unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, dass nie wieder eine Konzernherrschaft bekommen, wie von 1933 bis 1945! Die IG- Farben wurde von niemanden zu ihren Verbrechen gezwungen! Solche Kräfte wollen per ESM wieder an die Macht! Entweder wir schaffen jetzt die Öffentlichkeit von unten, oder unsere Demokratie ist verloren. Bitte Fragen sie ihren Bundestagsabgeordneten, wie der zum ESM steht.  

Wenn Sie die weiter unten verlinkten Videos gesehen haben, sind sie in der Lage, ihre persönliche Frage zu formulieren. Ich habe auch schon zwei MdB befragt und  Petitionen versandt.

Bitte überlegen Sie, was passiert, wenn die schlimmsten Möglichkeiten des ESM eintreten und dieser eine Eigendynamik entwickelt, die immer mehr Macht und Kapital konzentriert? Wollen Sie eine solche Politik?

Bitte nutzen Sie jede Chance Bischöfe anzusprechen (bei Firmungen ist immer einer anzutreffen), da der ESM der christlichen Soziallehre widerspricht, dessen gesellschaftliche Leitbilder sind: Solidarität, Subsidiarität, Personalität und Gemeinwohl. Vielleicht kommt es noch zu einem Appell von der Kanzel.

Viele Grüße, Felix Staratschek

Wie Dr. Korsten und die Ratsmehrheit erreichen wollen, das Radevormwald nicht vor die Hunde geht!

Mit "gefährlichen Hunden" die Kassen füllen22. Juni 2012 - 18:33 – ALDie Stadt benötigt Geld. Deshalb wird in den Jahren 2014, 2016 und 2018 die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht. In „kleinen Dingen“ will die Verwaltung aber sofort beginnen. So soll die Hundesteuer noch zum 01. Juli 2012 angehoben werden! Je nach Anzahl der gehaltenen Tiere wird die Erhöhung zwischen 11 und 22 % betragen. Außer dieser Erhöhung beschloss der Rat, gegen die Stimmen der Alternativen Liste, aber auch einen Systemwechsel. Völlig neu wurde die besondere Besteuerung von sogenannten „gefährlichen Hunden“ eingeführt. Für diese Hunde wird dann ein Steuersatz fällig, der die Haltung derartiger Tiere bestrafen soll.
 Die neue Hundesteuersatzung legt fest, dass „gefährliche Hunde“ durch folgende Merkmale bestimmbar sind:

Volker Reusing im Juni 2012 zum Euro und ESM in Karlsruhe

Diese Rede habe ich von einem Video abgehört. Übertragungsfehler sind bei über 2 Stunden Tipparbeit nicht ausgeschlossen. Im Zweifel gilt das Video. Bei Achtung der Aussageintention des Redners habe ich einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Rede von Volker Reusing im Juni 2012 auf einer Demo in Karlsruhe:
Herzlichen Dank, dass ich hier sprechen kann. Viele kennen mich von Unser Politikblog. Das ist ein alternatives Internet- Non- Profit- Medium. Und Sarah Luzia Hassel Reusing und ich gehören auch zum Netzwerk Volksentscheid.

Ich möchte noch kurz ausholen. Ich finde es schade, dass die Piratenpartei und Die Linke, obwohl sie vollkommen zu Recht gegen den ESM sind, nicht dabei sind. 

Und ich möchte noch einen drauf legen. Der ESM würde hier in ganz Europa ein faschistisches Wirtschaftsystem einführen. Denn Faschismus - es gibt mehrere Definitionen - ein Form von Faschismus ist, wenn es radikale Ausgrenzung von Minderheiten oder andersdenkenden geht. Aber eine andere Definition von Faschismus ist auch, wenn man ein gewisses Maß überschreitet an der Vermischung zwischen hoheitlicher Macht und Konzernmacht. Und genau das würde der ESM in der ganzen EURO- Zone in präzedenzloser Art mit sich bringen. Und deswegen freut es mich , wenn sich alle hier zusasmmenfinden, die den ESM ablehnen.

NEIN zum Radevormwalder Haushaltsplan 2012 und dem 10-Jahres-Konzept

Von Rolf Ebbinghaus, Fraktion der Altrnativen Liste Radevormwald (AL)
21. Juni 2012 - 10:54 – AL
In einer Fülle von Anträgen hatte die Alternative Liste Radevormwald versucht, den unsinnigen Ausgabenfluss zu verhindern und eine Umkehr in der Ausgabenpolitik zu bewirken. Die Mehrheit, meist aus CDU, SPD und UWG hat es abgelehnt, Ausgabendisziplin zu wahren und die Bürger vor weiteren Steuererhöhungen zu bewahren! Ob Innsenstadtsanierung, Wülfung, Sportplatz Hermannstraße, LifeNess, alles ist wichtig, nichts kann warten! In seiner Haushaltsrede begründete der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste, Rolf Ebbinghaus, die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch die Alternative Liste. Hier können Sie seine Rede nachlesen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ESM kommt vor BVG / Danke, Bundespräsident Gauck - Warum der 21.06.2012 als Freudentag in die Geschichte eingehen wird

Am 24. August 2011 hielt Christian Wulff eine wichtige Rede. Bei dem Treffen der Nobelpreisträger der Wirtschjaftswissenschaften zeigte er, dass der große Bedenken hat gegen die Europa- Währungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der in Europafragen m.E. verfassungsfeindlichen Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Da aber ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten die Verträge zum Euro und zur Europapolitik nicht gültig werden, ist ein Bundespräsident, der diese Politik durchschaut, bei den Politikern nicht sehr beliebt, die diese Politik durchziehen wollen. Wer es nicht glaubt, denke doch mal darüber nach, wie genau diese Parteien bei der Regelung der Zeitarbeit mit den Menschen umgehen und wie die auf diesem Weg die Armut im Land vermehrt haben und zum Abbau von festen Arbeitsplätzen beigetragen haben.

Es ist daher nicht unmöglich - aber eben auch nicht zu beweisen - dass die Kampagnen gegen Wulff ihren eigentlichen Grund in dieser Rede hatten. Nach dieser Logik musste Wulff aus dem Amt gemobbt werden, um für einen Nachfolger Platz zu machen, der die Materie noch nicht durchschaut. Aber auch wenn dies kein Fall von Mobbing war, kam es nicht ungelegen, dass gerade jetzt fragwürdiges Verhalten aus Wulffs Karriere - also nicht aus seiner Amtszeit! - ans Licht kam. Man fragt sich nur, ob nicht alle anderen Politiker die gleichen Flecken auf ihrer Weste mit Hilfe der Anzugsjacke verdecken? Und dann wäre der Wulff eine Lektion an viele Politiker: Eucgh geht es genau so, wenn ihr nicht tut, was wir von euch wollen!


Auch Gaucks auftreten nährte die Sorge, er könnte in der Europaphili so befangen sein, dass er dem Wunsch der Mehrheiten von CSU, CDU, SPD, FDP und Grünen nachgibt, und den Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) möglichst schnell unterschreibt. In seiner Antrittsrede sprach er noch davon, wir sollten mehr Europa wagen, ohne weiter auszuführen, was er darunter versteht. Ich bin auch nicht gegen mehr Europa, wenn es ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Menschenrechte ist. Aber der ESM ist das Gegenteil davon. Und so lange Europa und ESM das selbe ist, habe ich bedenken, mehr Europa zu wagen.

Aber heute kam die erlösende Botschaft! Gauck zeigt Profil und wischt so mit einem Schlag alle Sorgen und potentiellen Verschwörungstheorien weg, sein Amt würde von der politischen Elite missbraucht, indem man seine bisher kurze Amtszeit und seine damit möglicherweise vorhandene Unerfahrenheit ausnutzt, ihm zu einer schnellen Unterschrift der Zustimmungsgesetze zum ESM zu drängen.
Aber es gibt Menschen, die sich frühzeitig mit dem ESM befasst haben, die nicht nur die schöne Fassade betrachten, sondern die Tiefe und das kleingedruckte zum ESM lesen. Und das lässt erschauern! Diese haben das Bundesverfassungsgericht über ihre Klageabsichten und deren Hintergründe informiert. Geklagt werden kann aber hier nur in der Zeit zwischen dem Beschluss des Bundestages und der Unterschrift des Bundespräsidenten. Würde Gauck an der Bundestagssitzung teilnehmen und dort sofort unterschrieben, hätten die Kläger nur die Chance, während der wenigen Minuten von der Abstimmung zur Unterschrift in Karlsruhe persönlich ihre Klagen einzureichen. Das haben einige Kläger auch vorgehabt und vielleicht sollten die das auch sicherheitshalber trotzdem tun.

Gauck hat damit Standfestigkeit bewiesen. Unabhängig davon, wie er selber zum ESM steht und ob der ausreichend informiert wurde, hat er sich von dem Grundsatz leiten lassen, dass die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen das Wichtigste ist. Er hat hoffentlich erkannt, dass im Falle einer Unterschrift, bevor es ein Urteil aus Karlsruhe gab, er durch diese Unterschrift genauso mit der Einführung des ESM verbunden sein wird, wie Horst Köhler mit dem Vertrag von Lissabon. Und die Verfassungsrichter werden jetzt wohl mehr Zeit haben, sich mit dem ESM zu befassen, als diese die meisten Bundestagsabgeordneten sich für die Vorbereitung genommen haben oder ihnen dafür gegeben wurde. Das Verfassungsgericht hat ja gerade erst gerügt, dass bei der Europapolitik der Bundestag zu wenig einbezogen und oft viel zu spät informiert wurde. Trotzdem wirken die meisten Parlamentarier wie besessen, dem ESM unbedingt zustimmen zu müssen. Die Grünen, die früher bei Volkszählungen zum Widerstand aufriefen, haben bereits im Krötenschlucken so viel Übung, dass deren Geschmacksnerven für die antidemokratsichen und anti- menschenrechtlichen Inhalte des ESM vollkommen abgestumpft sind.

Um so erfrischender ist es, dass unserer Bundespräsident hier wie eine Buhne in der Brandung den Wogen von CSU, CDU, SPD, FDP und Grünen standgehalten hat. Auch wenn ich kein Freund der Linken bin, mit ihren Widerstand gegen den ESM haben die sich inhaltlich weiter von der SED entfernt, als CSU, CDU, SPD, FDP und Grüne! Von der Staatswirtschaftsdiktatur der SED kommen wir nämlich durch den ESM in eine Diktatur des Großkapitals. Beide Systeme sind mit der Demokratie unvereinbar. Ob Gauck dass jetzt erkannt hat oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis! Aber er hat es vielen Menschen ermöglicht, dass der ESM nun auf seine Demokratie- und Menschenrechtswirkungen hin durchleuchtet werden kann. Welcher Druck  nun auf die Richter von den ESM- Befürwortern aufgebaut wird, werden wir sehen. (Anmerkung vom Januar 2013: Die Anti- Grundgesetz- Klage von Mehr Demokratie war mir zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt! Ob dies der Grund war, warum die Richter so urteilten um das Frundgesetz vor deren Klaghe zu retten oder ob die Aufdeckung von Befangenheit von Verfassungsrichter Dr. Huber verhinderte, dass die Richter die Mehr Demokratie- Klage durchwinkten, wird man wohl nie feststellen können.) Bleibt zu hoffen, dass die Richter die schwerwiegenden Gefahren des ESM erkannt haben und deshalb die Initiative ergriffen, sich an Gauk zu wenden, dass er nicht unterschreibt. Und für das Verhalten unseres Bundespräsidenten kann ich nur sagen:

Danke, Herr Gauck! 

(Anmerkung im Januar 2013: Leider hat Joachim Gauck zwischenzeitlich doch mit seiner Unterschrift den Verträgen zur Realisierung verholfen. Was die Richter da noch in der Hauptverhandlung begrenzen wollen oder können, werden wir sehen.)

Folgend einige Videos zum Thema:

Bessere 5%- Hürde versus Stimmenumleitung

Auf der Seite Wahlreform fordert Björn Benken, dass Wähler sonstiger Parteien anzeigen können, welche andere Partei ihre Wählerstimme bekommen soll, wenn die an der 5%- Hürde scheitert. ich setze dagegen auf beratende Abgeordnete, damit alle Wähler eine Stimme im Parlament bekommen. Ich stelle hier einen Schriftwechsel vor, den wir geführt haben.

Wahnsinn mit Tradition: Zur Geschichte des Schlossmacherplatzes

Betrifft: BM: Bergisches Land Radevormwald Nachrichten Bratfisch schädigt das Pflaster

 Ich kann es nicht fassen. Jürgen Manderla wühlt im Archiv und findet da Unterlagen zum Schlossmacherplatz, der vor 28 Jahren, also 1984 gepflastert wurde. Nach "Regeln der Technik", so Manderla, halte eine Pflasterung etwa 25 bis 30 Jahre. Ein Trauerspiel, wenn man bedenkt, dass viele Römerstraßen, so sie nicht als Steinbruch missbraucht wurden, in einem guten Zustand bis heute gehalten haben. Aber stimmt hier der Begriff "technisch"? ist das nicht vielmehr eine Bilanzzahl? Die Fußwegplatten an der Kölner Straße liegen da seit über 45 Jahren und können bestimmt noch einige Zeit halten. Auch die Blumenstraße hat schon seit ich denken kann eine Pflasterung, bei der sich die Stadt mal besondere Mühe gegeben hat. Auch hier sind es mehr als 40 Jahre, die der Belag hält.

Aber dem Fass dem Boden aus schlägt doch die Begründung, warum unsere Politiker das Pflaster für den Schlossmacherplatz ausgesucht haben. Manderla hat im Stadtarchiv herausgefunden, dass trotz einer Warnung davor, dieses Pflaster im hiesigen Klima zu benutzen, die Politiker dies mehrheitlich wollten. Der Grund war, dass es auch in Bonn vor dem Kanzleramt liege! Aber Bonn liegt 300 Meter tiefer als die Innenstadt von Radevormwald und hat ein milderes Klima mit weniger Regen und Frost.

Der Wahnsinn hat also in Radevormwald schon eine lange Geschichte, lange bevor man das Aquafun zerstörte und das Lifeness daraus machte.

Neues sieht immer erst mal gut aus und auch die sanierte Innenstadt wird kurze Zeit strahlen. Wenn aber als Folge der Sanierung die Kürzungen und Steuererhöhungen kommen, werden sich viele Fragen, ob dies den kurzzeitigen Glanz wert sei.

Und statt dass die Stadt durch eine Sanierung strukturell die Innenstadt aufzuwertet (Kreisverkehre statt Ampeln (Innenstadt West, Innenstadt Ost, Kaiserstraße/ Poststraße, Poststraße / B229, B229 / Bahnhofstraße), Festplatz statt Busbahnhof, Oberflächenerneuerung des Schlossmacherplatzes, Energiesparlampen auf vorhandene Leuchtträger, Blumenkonzept) wird der noch lange nicht abgenutzte Belag der Kaiserstraße und des Markplatzes für viele Steuereuros ausgetauscht.

 Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Festplatz statt Busbahnhof

Quo vadis, ÖDP?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Liebe Freunde echter ökologischer und demokratischer Politik!

Offener Brief an Mitglieder der ÖDP und weitere Personen des öffentlichen Lebens

Hier eine Veranstaltung, die leider weit im Süden stattfindet bei München und damit entscheidenden Europaexperten der ÖDP die Anreise erschwert. 

Außerdem ist in NRW Landesparteitag. 

Aber vielleicht können andere kritische Geister dort hingehen und den "Mehr Demokraten" widerstehen, die uns den ESM aufzwingen wollen und schon beim Vertrag von Lissabon es unterlassen haben zu klagen! 

Die ÖDP beschreitet hier einen gefährlichen Irrweg, das wird mir immer klarer, je länger ich mich mit dem Thema befasse und je länger Sebastian Frankenberger wie Helmut Kohl die Frage aussitzt, woher er die Infos für seine unhaltbaren Aussagen vom Bundesparteitag hatte.

Politiker in Radevormwald, ihre Kompetenzen – Bringen Sie Ihre Fragen an die Politik

Quelle: Angaben der Fraktionen / Ratsinfosystem, Periode 2009 bis 2014

Die folgenden Angaben entstammen öffentlich zugänglichen Quellen. Ob alle Angaben noch aktuell sind, kann ich nicht sagen.

Die Angaben sollen es jedem Bürger leichter machen, Politiker aus seinem Stadtteil oder mit den zuständigen Kompetenzen auf der verlinkten Seite zu befragen. Die Netzrecherche fand Anfang Juni 2012 statt. Auch Lob für gutes Handeln kann man in Fragen verpacken, wenn sich Politiker vorbildlich verhalten. Radevormwald gehört nun zu den Vorreiterkommunen wo im Internet ein öfffentlicher Dialog zwischen den Einwohnern und den Ratsleuten möglich wird.
Besonders hervorgehoben habe ich die Mitglieder des Aussichtsrates der Bäder GmbH, die uns mehrheitlich die Transparenz zum Lifeness vorenthalten sowie die Mitgleider des Ausschuss für Umwelt Stadtentwicklung und Verkehr, die wesentliche Verantwortung für den Innenstadtumbau haben und bisher auch meine Vorschläge für Radevormwald (Ortsbus statt Schulbus, Festplatz statt Busbahnhof) nicht fördern oder gar ignorieren. Aber es liegt an jedem selbst, zu welchen Bereich der Kommunalpolitik jemand eine Frage an einige zuständige Politiker stellen will.

Demo gegem ESM / Wie "Mehr Demokratie" den ESM fördert

Netzwerk Volksentscheid

UnterschriftenFormular

Initiative für Volksentscheide auf Bundesebene

 

Widerstand gegen Demokratiezerstörung

Publiziert am 31. Mai 2012 von Klaus Lohfing-Blanke

Demonstration: Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM

Am 08.06.2012 um 15.00 Uhr vorm Reichstagsgebäude, findet in Berlin eine Demonstration statt, welche von wachen Geistern durchgeführt und sich für das Grundgesetz und gegen ESM und Fiskalpakt aussprechen wird. Dem Vernehmen nach soll der ESM und seine Begleitgesetze voraussichtlich. Am 15. Juni durch’s Parlament und durch den Bundesrat geschaukelt werden. Danach hätten wir noch den 6 Juli, der als Verabschiedungstermin in Frage kommt.

Hier die Facebookgruppe dazu

hier Radio Utopie der Veranstalter

hier der Demonstrationsaufruf

Wer die Demonstration auf seiner Seite oder Mailverteiler bewerben will, kann dies mit folgenden Bannern tun (Lizenz CC by-nc-nd): 468 × 468, 160 x 600, 120 x 300, 935 x 125.

Es sind alle eingeladen, diese Veranstaltung mit ihrem Kommen und ihrer Diskussion bei der Demonstration unterstützen zu wollen.

Setzt ein klares Zeichen, daß uns im Moment unser Grundgesetz vor despotisierenden Tendenzen zu schützen vermag und daß wir diesen Angriff auf die Demokratie, Grundrechte und Menschenrecht durch die Verfechter des ESM und Fiskalpaktes nicht klaglos hinnehmen wollen.

Die Betreiber des Webprojektes des Netzwerk Volksentscheid solidarisieren sich mit der Veranstaltung und fordern die Netzwerker ihrerseits dazu auf, so Interesse dafür besteht, die Aktion zu unterstützen und gar zahlreich anwesend zu sein.

Hier die Mailadresse des Veranstalters, wer unterstützen und auf die Liste will:

nein-zum-esm(at)radio-utopie.de

Die bisherige Unterstützerliste (wird aktualisiert):
Radio Utopie
Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Zivile Koalition e. V.
Jenny´s Blog
cosmicpoetryclub Blog
Firat Kilic
Lars Freise, Berlin
Die Rednerliste wird noch bekannt gegeben.
Für die Demonstration werden Spenden benötigt. Das Spendenkonto lautet:
Freunde des Grundgesetzes
Kto.-Nr. 190120886
BLZ 10050000

Zum ESM und Fiskalpakt noch folgende Warnung an unsere Leserschaft: