NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
Politik warnt bereits vor Corona-Wellen ab Herbst 2021! Herbst ist Coronaviren-Zeit, wenn getestet wird ist die Welle sicherer, als das Amen in der Kirche. Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, wird Schluss mit lustig sein, dann wird die Welt syn-corona-isiert. Akut will man keine Proteststimmung fördern, die sich im Wahlergebnis niederschlägt. Aber mit dem Ergebnss werden wir niedergeschlagen, wenn die Lock-Down-Politiker weiter machen können. Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was Landtag und Landesregierung anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächitigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen.    Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenmthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines mesnchlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt.  https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Freitag, 28. April 2017

Der ÖPNV im Landtagswahlkampf bei der Bergischen Morgenpost

Von Felix Staratschek, Landtagskandidat, Einzelbewerber


Kein Thema für die Bergische Morgenpost, der Landtagskandidat Felix Staratschek, der als einziger alleine über 120 Unterschriften für seine Wahlzulassung gesammelt hat.


Am 25. April 2017 gab es einen "Wahlcheck" der Bergischen Morgenpost in Radevormwald und Remscheid  unter dem Thema, "Was die Kandidaten für die Stadt tun wollen". Aber mit "die Kandidaten sind nicht alle Kandidaten gemeint. Ganz klein steht unter dem "Wahlcheck": "An dieser Stelle sind nur Parteien berücksichtigt, die laut Prognosen eine realistische Chancen auf den Einzug in den nächsten Landtag haben. Wenn man über alle Kandidaten informiert werden will, ist das Geld für ein Abo oder eine Ausgabe der Rheinischen Post / Bergische Morgenpost offenbar herausgeworfenes Geld. 

Hier gibt es alle Kandidaten ohne Abokosten: 

WDR: http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/?wahlkreis=35

Abgeordnetenwatch: https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/profile?last_name=&constituency=23655&list=&list_position=&age=-

Samstag, 22. April 2017

Petition für Stadtbahn auf neuer A 1 Rheinbrücke in Leverkusen

Da die A 1 eine europäische Magistrale ist kann jeder für die Entlastung durch eine Stadtbahn die Petition unterstützen. Auch Autopendler profitieren davon, wenn vielen anderen Pendlern der Umstieg auf den ÖPNV ermöglicht wird.

http://weact.campact.de/petitions/stadtbahn-auf-der-neuen-a-1-rheinbrucke-leverkusen-koln-merkenich-1

Ich bitte diese Petition für eine neuen Stadtbahn über den Rhein auf der neuen A 1 Rheinbrücke von Köln Merkenich nach Leverkusen zu unterschreiben und über alle verfügbaren Kanäle bekannt zu machen.

Viele Berufspendler aus Radevormwald, Hückeswagen, Solingen, Wuppertal, Remscheid, Düsseldorf, Monheim, Langenfeld, Hilden, Burscheid, Leichlingen, Wermelskirchen..... haben wegen dem Fehlen dieser Stadtbahn keine attraktive ÖPNV- Alternative zum PKW. Und der vorhandene ÖPNV läuft über große Umwege und ist zeitweise so belastet, dass dringend alle machbaren Kapazitäten geschaffen werden müssen, um weiteren PKW- Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern.

Darüber hinaus wäre diese neue Stadtbahn der erste Schritt für eine Reaktivierung der Balkanstrecke, auf der eine Stadtbahn vom Friedrich Ebert Platz in Remscheid über Wermelskirchen und Burscheid nach Leverkusen und Köln fahren könnte. Radevormwald und Hückeswagen wären mit Linienbussen an diese Stadtbahn angeschlossen und könnten dann davon profitieren, das Naherholung Suchende gut mit dem ÖPNV anreisen können und dass die Kultur in den Großstädten am Rhein für Remscheider, Radevormwalder und Hückeswagener gut erreichbar ist.

Angesichts der wachsenden Bevölkerung an der Rheinschiene sind solche Nahverkehrssysteme ein wichtiges Mittel der Bevölkerungsabnahme im Raum Remscheid, Radevormwald, Hückeswagen und Wermelskirchen entgegen zu wirken.

http://weact.campact.de/petitions/stadtbahn-auf-der-neuen-a-1-rheinbrucke-leverkusen-koln-merkenich-1

Video zum Vorschlag:

https://www.youtube.com/watch?v=CrQC23nfqJI 




ViSdP: Initiator: Felix Staratschek, parteifreier Einzelbewerber für den Landtag in Remscheid und Radevormwald, Mitglied im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald, täglicher ÖPNV- Nutzer

Ihre Wahl in Radevormwald und Remscheid: Der WDR-Kandidatencheck: Felix Staratschek - http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Felix_Staratschek/683340 Mit Links zu weiteren Seiten zur Befragung des Kandidaten. 


Die Piratenpartei im Landtag von Nordrhein Westfalen steht hinter dem Projekt: https://www.youtube.com/watch?v=LBjTuT9-Tbs&t=2s


Freitag, 21. April 2017

Landtagskandidaten im Oberbergischen Kreis und Remscheid: Videos und Befragungsseiten

Politiker, die im Oberbergischen Kreis zur Landtagswahl antreten sind bis auf einige Remscheider Kandidaten auch in der Kreis- und Kommunalpolitik von Oberberg tätig. Zur Landtagswahl kann jeder diese Politiker befragen. Eine einmal formulierte Frage kann an alle Kandidaten in einem Wahlkreis gestellt werden.


Ich verlinke hier die Kandidaten und deren Seiten. Vom WDR gab es für jeden Kandidaten die Chance ein 4-Minuten Video zu machen um sich den Wählern vorzustellen. Wer die Chance genutzt hat ist Teil dieser Liste.
www.kandidatencheck.wdr.de

Danach folgt der Link zum Betragen auf Abgeordnetenwatch. Da vor allem CDU und FDP Politiker de Staus erwähnen, wäre es sinnvoll, die nach dem ÖPNV zu befragen.
Ein Plakatentwurf für die ÖDP von Felix Staratschek aus den 90er Jahren:
Bahnausbau statt Autostau mit einem Zug nach Remscheid Lennep.

Auch über Facebook kann man sich an Politiker wenden, aber bei Abgeordnetenwatch können die unliebsame Fragen nicht löschen.
Und auch meine Wenigkeit (Felix Staratschek) kann ohne Ihre Fragen nichts antworten.


Reihenfolge wie akut im WDR




Wahlkreis Oberbergischer Kreis I
Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide, Lindlar, Gummersbach


Annette Pizzato (FDP) Radevormwald
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Annette_Pizzato/683566
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annette-pizzato
Internetseite
https://www.annettepizzato.de/
Facebook
https://www.facebook.com/PizzatoLTW17


Georg Hewald (Die Linke) Wipperfürth
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Georg_Hewald/683800
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/georg-hewald


Knut Schumann (Piratenpartei) Gummersbach
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Knut_Schumann/683918
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/knut-schumann


Peter Biesenbach (CDU) Hückeswagen
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Peter_Biesenbach/683026
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-biesenbach


Uwe Söhnchen (Die Grünen) Engelskirchen
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Uwe_Soehnchen/683616
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-sohnchen


Die Grünen Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017



Regina Billstein (SPD) Wipperfürth
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Regina_Billstein/682912
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/regina-billstein
Facebook
https://www.facebook.com/regina.billstein
Internet
https://www.regina-billstein.de/




Wahlkreis Oberbergicher Kreis II
Hier verläuft die Wiehltalbahn
Engelskirchen, Bergneustadt, Nümbrecht, Wiehl, Reichshof, Morsbach, Waldbröl


Ingeborg Mohr-Simeonidis (Die Linke) Reichshof
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Ingeborg_Mohr-Simeonidis/683792
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ingeborg-mohr-simeonidis


Die Linke Köln Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017 



Dominik Florian Seitz (FDP) Wiehl
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Dominik-Florian_Seitz/682996
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dominik-florian-seitz
Facebook
https://www.facebook.com/DFSeitz/
Internet
https://www.dominikseitz.com/


Jürgen Körber (Die Grünen) Wiehl
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Juergen_Koerber/682843
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-korber
Facebook
https://www.facebook.com/J%C3%BCrgen-K%C3%B6rber-597715720421679/


Bodo Löttgen (CDU) Nümbrecht
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Bodo_Loettgen/683462
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bodo-lottgen
Facebook
https://www.facebook.com/bodoloettgen
Twitter
https://twitter.com/bodoloettgen
Instagram
https://www.instagram.com/bodoloettgen/
Internet
https://www.bodo-loettgen.de/


CDU Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017



Aswin Parkunantharan (SPD) Bergneustadt
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Aswin_Parkunantharan/682923
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/aswin-parkunantharan
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https://www.facebook.com/aswin2017
Instagram
https://www.instagram.com/aswin2017/
Internet
http://xn--aswin-fr-oberberg-82b.de/



Wahlkreis Oberbergischer Kreis III / Remscheid 
Radevormwald und Remscheid


Jutta Velte (Grüne) Remscheid)
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Jutta_Velte/683030
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https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jutta-velte
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https://www.facebook.com/jutta.velte
Internet
http://jutta-velte.de/landtag/


Jens-Peter Nettekoven (CDU) Remscheid
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Jens-Peter_Nettekoven/683505
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https://twitter.com/nettekovenjens
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https://www.instagram.com/jensnettekoven/?hl=de



Felix Staratschek (FAMILIE & UMWELT / Einzelbewerber) Radevormwald 
(u.a. Admin mehrerer verkehrspolitischer Facebookgruppen)
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Felix_Staratschek/683340
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https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-staratschek
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https://www.facebook.com/felix.staratschek
und
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https://twitter.com/FJStaratschek
Internet
http://viertuerme.blogspot.de/


ÖDP Landtagswahl Baden Württemberg 1992


Sven Wolf (SPD) Remscheid)
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Sven_Wolf/682826
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sven-wolf
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https://www.facebook.com/svenwolf.remscheid/
Twitter
https://twitter.com/svenwolf
Internet
http://www.svenwolf.nrw/


Fritz Beinersdorf (Die Linke) Remscheid
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Fritz_Beinersdorf/683171
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fritz-beinersdorf
Facebook
https://www.facebook.com/fritz.beinersdorf


Jörg von Pohlheim (FDP) Hückeswagen
http://kandidatencheck.wdr.de/kandidatencheck/kandidat/Joerg_von-Pohlheim/683311
Abgeordnetenwatch
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorg-von-polheim
Facebook
https://www.facebook.com/jorg.vonpolheim 


FDP Landtagswahl Nordrhein Westfalen 2017


Montag, 17. April 2017

Meinungsfreiheit in Gefahr - Haben Politiker, Journalisten, Blogger, Menschenrechtler und Hörgeräteträger in Europa bald nichts mehr zu sagen?

Konnektivität und Diffusion der Macht – Verfassungsbeschwerde gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung eingereicht
16.04.2017 | Unser Politikblog http://unser-politikblog.blogspot.de/2017/04/konnektivitat-und-diffusion-der-macht.html
Die Verlinkung wurde weitgehend von Felix Staratschek (Viertürmeblog http://viertuerme.blogspot.com ) hinzugefügt.

An die Presse

mit der Bitte um Veröffentlichung

Meinungsfreiheit in Gefahr - Haben Politiker, Journalisten, Blogger, Menschenrechtler und Hörgeräteträger in Europa bald nichts mehr zu sagen?


Am Donnerstag, den 13.04.2017 um 21.20 Uhr hat die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Az. (EU) 2016/679)
----incl. Anträgen auf einstweilige Anordnung (davon einem Eilantrag) und 
----Ablehnung von zwei Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Befangenheitssachen „Aufbrechen und Beiseiteschieben der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)“ und „Rücksichtnahme auf Bilderberg“.

Mit Schreiben vom 12.04.2017 sind Europaparlament, EU-Ministerrat, EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die Einreichung informiert worden. 

Sie macht die Verletzung der Grundrechte auf Menschenwürde (auch in Verbindung mit dem Friedensgebot), Freiheit, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, Berufsfreiheit, Eigentum, Rechtsweggarantie und Wahlrecht sowie des universellen Menschenrechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit geltend. 

Samstag, 15. April 2017

Islam-Gefahr? Hatune Dogans Sorgen im Gespräch mit Imad Karim

Die Wahrheit muss raus, sagt eine christliche Ordensfrau die als Leiterin eines Hilfswerkes ständig Erfahrungen mit dem realexistierenden Islam macht, Hier reden zwei Personen, die von jeden Verdacht erhaben sind, rechtsextremistisches Gedankengut zu pflegen. Im Gegenteil, Personen, die Islam-extremistisches Gedankengut pflegen nutzen unsere Menschenrechte aus.





War es nicht Erdogan, der sagte, Demokratie ist eine Straßenbahn, wenn man am Ziel ist steigt man aus? 


https://www.youtube.com/watch?v=RVAiQWL2If8 

Warum hat unsere Kirche hier keine Bekenntnisanstrengungen gegenüber dem Islam, der den christlichen Glauben laut Sure 9.29 unterwerfen muss und der den Glauben an die Menschwerdung Gottes in Jesus als sicheren Weg in die Hölle ansieht.


Gebt allen Menschen die Chance Christen zu werden, sagt sinngemäß der Missionsauftrag Jesu!


Wer sich an diese Aussage des Gottmenschen Jesus nicht hält, wendet sich von Gott hat. Und Gott hat uns Freiheit gegeben, er zwingt uns nicht ihm zu folgen.


Aber er warnt uns, die Folgen einer Abwendung von seinen Regeln der Gerechtigkeit, der Wahrhaftigkeit und des Bekenntnisses müssen wir dann selber tragen.


Gott hat nie gefordert, dass wir andere Staaten destabilisieren und Not und Flüchtlingsströme auslösen und dass wir Politiker durch unser Wahlverhalten an der Macht lassen, die mindestens vor den gottesfernen Mächten kuschen, die Menschen in Not und Elend stürzen.


Ostern feiern wir, dass das Leben über den Tod siegt, das Gottes Opfer vollendet ist, dass uns, wenn wir es annehmen von aller Schuld befreit, die wir trotz der Anstrengung, ein gutes Leben zu führen, noch auf uns laden. Diese Tage zeigen, dass Gott Liebe ist, dass er handelt, um uns einen Weg zur Rettung zu geben und dass wir uns deshalb, weil er Mensch geworden ist, sein Handeln zum Vorbild nehmen sollen.


Aber diese Gnade Gottes, die uns rettet, braucht unsere Entscheidung zu Gott hin. Gott will unser Handeln als Zeugnis unseres Bekenntnisses. Unsere Anstrengung reicht nicht, uns zu retten, aber wenn wir uns anstrengen, gibt Gott dazu, was wir selber nie leisten können. Die Aussagen Jesus sind voll von Gleichnissen, die das gute Handeln als Voraussetzung für die Gotteskindschaft ansehen, welche uns nach dem irdischen Tod den Zugang zum Paradies bringt.


Meine Kirche wirkt auf mich zu oft Scheintod. Sie schweigt zu vielen Ungerechtigkeiten und vernachlässigt trotz eines vorhandenen Reichtums, der diese dazu befähigen würde, das Bekenntnis des christlichen Glaubens gegenüber den Muslimen. Oder gibt es einen Stand mit kostenlosen Missionsschriften in vielen Sprachen in den katholischen Kathedralen und Wallfahrtsorten in Köln, München, Regensburg, Erfurt........ Gilt für unsere Kirche mittlerweile die Aussage, eher geht ein Kamel durch ein "Nadelöhr" (in einer Stadtmauer), als dass ein Reicher in den Himmel kommt?


So wie Jesus als Zeichen des Sieges über die Sünde die Auferstehung brachte, so braucht die Kirche heute eine Auferstehung im Glauben, der durch Taten sichtbar wird. Wir brauchen eine Kirche, die mutig wie der Prophet Nathan König David und Johannes der Täufer Herodes und auch Jesus den Herrschern und Mächtigen entgegen tritt und bereit ist, dafür Enthauptungen und Kreuzigungen hinzunehmen. Denn es wird den irdisch Mächtigen nicht gefallen, wenn die Kirche so handelt, aber es wird Gott gefallen und das ist das einzige, was die Kirche interessieren sollte.


Beten wir dafür, dass im Jahr des Reformationsgedenken es bei den Christen zu dieser echten Reformation hin zu Gott kommt!!


Herzliche Einladung heute Abend ab 21 Uhr dafür in Radevormwald (und an vielen anderen Orten) in der Feier der Osternacht zu beten und zu Feiern, das dem der glaubt und danach handelt niemand die ewige Herrlichkeit in der Gegenwart Gottes nehmen, zu der wir beim Singen des Sanctus- Liedes im Geiste in jeder Messe hinzutreten.


Christus Resurexit!
Christus ist auferstanden!


Allen wünsche ich gesegnete Ostern und dass diese erkennen, welch großer Taten Gottes wir in diesen Frühlingstagen gedenken.

Mein verkehrspolitisches ÖDP-Plakat aus den 90er Jahren




Bahnausbau statt Autostau: ZUGkräftig, die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Idee Felix Staratschek, Zugzielanzeige: Remscheid Lennep
Ein Stau auf einer Straße (z.B. B 51 oder Zufahrt zur A 1) wird von einem Zug oder Triebwagen auf einer Bogenbrücke überquert und ein Signal zeigt "Freie Fahrt". Auch ein Linienbus steht im Stau, um die Vorteile der Schiene zu zeigen. 

Stichworte:

Eisenbahn, Verkehrspolitik, ÖPNV, Balkanstrecke, Balkantrasse, Reaktivierung

ÖDP- Wahlplakate von 1992 Landtagswahl Baden Württemberg

Ich finde das ist eine der bersten Plakatserien, die die ÖDP je gemacht hat. Leider kam es danach zu einem Konzept, dass das "ödp" ganz klein versteckte und den Kürzel nicht erläuterte. 

Diese Plakate haben folgende Vorteile:
---Wiedererkennbarkeit durch einheitliches Design
---Aus der Ferne lesbares großes Parteikürzel
---Darunter Erläüterung des Kürzel
---Große, gut lesbare Botschaft
---Keine Überfrachtung mit Farben und Details
---Weniger Kosten und Chemie durch Beschränkung auf 3 Farben
---Mit der Schwalbe als sympathisches Symbol

Die ÖDP bekam 1992 ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden Württemberg von 1,9%. 

Ich glaube es stünde um die ÖDP besser, hätte diese genau dieses Plakatkonzept fortgeschrieben


Gegen Verkehrskollaps und Waldsterben: Vorfahrt für Schiene, Bus und Rad. Plakat zur Verkehrspolitik und zum ÖPNV. Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)

Dienstag, 11. April 2017

constitutional complaint shall prevent the escalation of the Syria conflict to thermonuclear war – timely public discussion secures rule of the law and peace

constitutional complaint shall prevent the escalation of the Syria conflict to thermonuclear war – timely public discussion secures rule of the law and peace
Auf Deutsch/ in german: http://viertuerme.blogspot.de/2017/04/verfassungsbeschwerde-soll-eskalation.html

Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
Germany
(according to UN resolution 53/144)
http://unser-politikblog.blogspot.de/2017/04/constitutional-complaint-shall-prevent.html
to the press with the request for publication


subject: 
-constitutional complaint shall prevent the escalation of the Syria conflict to thermonuclear war – timely public discussion secures rule of the law and peace
-Bundestag, Federal Government, and Constitutional Court have been informed on constitutional complaint to come against the resolution by the Bundestag (file number 18/9960) of the 09.11.2016 on the prolongation and expansion of the Syria deployment of the Bundeswehr

08.04.2017

Dear ladies and gentlemen,

Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielen?

07.04.2017 Pressemeldung: Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielen?

Zum Auftakt des 16. Kinder-und Jugendhilfetags, der von 28. bis 30. März in Düsseldorf stattfand, forderte Familienministerin Schwesig die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung: 

„Kinder haben eigene Meinungen, Wünsche, Bedürfnisse. Wir müssen ihre Rechte da festschreiben, wo die Pfeiler unseres Zusammenlebens geregelt sind: Bei den Grundrechten im Grundgesetz.“

 
Sollen Kinderrechte ins Grundgesetz
oder reichen die Menschenrechte aus
um die Kinder zu schützen?


Dazu merkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., an: 


„Diese Forderung ist nicht neu. Wer wollte sich dagegen stellen? Wenn Frau Schwesig dann allerdings bei der Fachtagung die Katze aus dem Sack lässt, ist leicht zu erahnen, wohin die Reise gehen soll: Schwesig rühmt die Erfolge der 'frühkindlichen Bildung' in den Kitas: Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung sei viel erreicht worden. Der Ausbau müsse aber noch weitergehen. Es werde Geld für 100.000 neue Plätze bereitgestellt.“

Martin warnt: 


„Für kritische Elternohren hören sich diese Ausführungen nach einem unter staatlicher Aufsicht stehenden 'Kindergrundrecht auf Bildung ab Geburt' an, das umso leichter in die Praxis umzusetzen wäre, je weniger die Eltern mitzureden haben. So ist z.B. heute der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für die U-3-Kinder ein Recht, das den Eltern zusteht. Mit einem 'Kindergrundrecht auf Bildung ab Geburt' wäre der Krippenbesuch gegen den Willen der Eltern durchsetzbar. Ein solches Kindergrundrecht würde eindeutig dem Art. 6.2 GG zuwiderlaufen, nach dem 'die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht' ist. Tatsächlich sind wir auf dem Weg der manipulierten Entrechtung der Eltern heute schon weit fortgeschritten! Die Konstellation Kinderrecht contra Elternrecht kann aber niemals mit dem Kindeswohl zusammengehen.“

Stattdessen schlägt Martin vor, endlich das „Wahlrecht ab Geburt“ einzuführen, als ein auch den Kindern selbstverständlich zustehendes Bürgerrecht: „Die Kinder haben am längsten auszubaden was die Regierenden heute beschließen. Ihre Interessen müssen ganz anders in den Focus der Politik gerückt werden! Für Kinder, die sich noch nicht selbst in eine Wahlliste eintragen lassen und wählen können, sollte das Wahlrecht im Rahmen der elterlichen Sorgepflicht ausübbar sein. In diesem Sinne unterstützt der Verband Familienarbeit e.V. die Kampagne 'Nur wer wählt, zählt' des Deutschen Familienverbands (DFV).“ 

( http://wahlrecht.jetzt/ )
Link zur Pressemeldung:
http://familienarbeit-heute.de/?p=4758

Dr. Johannes Resch

Montag, 10. April 2017

NRW-Landtagswahl 2017 Region Köln - Düsseldorf: Stadtbahnvorschlag und andere Themen: Ihre Fragen bestimmen den Wahlkampf

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei die Landtagskandidaten aus Köln und Leverkusen und den angrenzenden Wahlkreisen, wo viele Pendler wohnen, die die A 1 Rheinbrücke nutzen und die von einer Stadtbahn Köln Merkenich Köln nach Leverkusen Opladen profitieren würden (also auch Umsteiger aus den Zügen von Düsseldorf, Solingen und Wuppertal). Dementsprechend sollte sich alle hier verlinkten Politiker im Interesse der wahlberechtigten Pendler und ÖPNV-Nutzer für die Stadtbahn einsetzen oder nicht gewählt werden. Durch Ihre Frage kann es offenbar werden, welchen Standpunkt die Politiker einnehmen. Ich darf als Direktkandidat selber keine Fragen stellen und bin darauf angewiesen, dass sie einige Kandidaten auswählen, um denen eine Frage zur Stadtbahn zu stellen.

Alle, die das hier sehen sind aufgerufen durch Fragen das Thema an diese Politiker zu tragen, sei es, weil man will, dass eine bestimmte Partei sich dafür einsetzt oder weil man in seinem Wahlkreis wissen will, wer das unterstützt.

Die Reihenfolge der Parteien ist zufällig und keine Wertung und eine Nennung einer Partei/Person bedeutet nicht die Zustimmung zu deren Politik. Es liegt an Ihnen durch gute Fragen fragwürdige Politik aufzudecken.


Mit bestem Gruß, Felix Staratschek



Parteilos / Einzelbewerber:

F​elix Staratschek
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-staratschek Remscheid, Oberbergischer Kreis III
Felix Staratschek aus Radevormwald ist Ideengeber des Stadtbahnvorschlages auf der A 1 Rheinbrücke im Jahr 2013
Mehr siehe hier:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/03/stadtbahn-auf-a1-rheinbrucke-antrag-die.html


Marcel Hovelmann
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marcel-hovelmann Köln III


ÖDP

Sonntag, 9. April 2017

Verfassungsbeschwerde soll Eskalation des Syrien-Konflikts zum thermonuklearen Krieg verhindern

Verfassungsbeschwerde soll Eskalation des Syrien-Konflikts zum thermonuklearen Krieg verhindern – rechtzeitige öffentliche Diskussion sichert Rechtsstaatlichkeit und Frieden


Sarah Luzia Hassel-Reusing
Thorner Str. 7
42283 Wuppertal
Deutschland
Menschenrechtsverteidigerin
(i. S. v. Uno-Res. 53/144)


An die Presse
mit der Bitte um Veröffentlichung




Betreff:-Verfassungsbeschwerde soll Eskalation des Syrien-Konflikts zum thermonuklearen Krieg verhindern – rechtzeitige öffentliche Diskussion sichert Rechtsstaatlichkeit und Frieden

-Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht wurden informiert
über kommende Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestags (Drucksache 18/9960) vom 09.11.2016 über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr

08.04.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

Samstag, 8. April 2017

Befindet sich die ÖDP unter den Schlafwandlern?

B​itte über alle ÖDP-Verteiler weiter leiten.
"So verzettelt sich die ÖDP- Führung mit wenig durchdachten Themen, die die dringenden Probleme in Deutschland ignorieren."

Wer hat das wann geschrieben?

Wenn ich heute am Samstags den 8.4.17 die Seiten der ÖDP und Dr. Buchners ansehe, finde ich da nichts zu Syrien und der Konfrontation Russland - USA. Die ÖDP zitiert gerne Gandhi auf Wahlplakaten, einen Anhänger des gewaltlosen Widerstandes. In Syrien wird der Konflikt von außen angefeuert und so für zwielichtuge Interessen das Land in Schutt und Asche gelegt.

Natürlich bin ich gegen Massentierhaltung, aber das akut nicht die dringenste Frage.

"Nichts ist verloren durch den Frieden, alles kann verloren werden durch den Krieg." Papst Pius XII 1939.
https://www.youtube.com/watch?v=UmGzQhaiJ9I&t=3263s

​Hier lade ich alle Facebookteilnehmer zur Diskussion ein: 


​Und hier alle, die nicht auf Facebook sind: 


​Bitte macht das zum Thema auf dem nächsten Bundesparteitag!

Zur NATO die Offenbarung des Johannes:


"Tritt aus aus ihr mein Volk, dass ihr nicht mitschuldig werdet an ihren vergehen"​


ÖDP-Newsletter April 2017

Von: ÖDP | Ökologisch-Demokratische Partei Datum: 7. April 2017 um 16:16
Betreff: Frühlingshafte Ostergrüße


April 2017

Liebe Mitglieder und Interessierte,


der Bundestagswahlkampf nimmt an Fahrt auf. Kanzlerkandidat Martin Schulz hat als SPD-Mitglied das Thema „soziale Gerechtigkeit“ neu entdeckt und die Amtsinhaberin hat die Parole „Wohlstand für Alle“ ausgegeben. Also, eine marktkonforme Demokratie und ein Weiter so, weiter wie bisher? Schaffen wir das?
Nein, das schaffen wir nicht, das würde uns schaffen, schlimmstenfalls sogar abschaffen.

Wir wissen, dass für unseren Energie-, Ressourcen- und Flächenhunger ein Planet längst nicht mehr ausreicht und dass die materielle Substanz, von der sich das bisherige Wachstum nährt, schmilzt wie das Eis der Arktis.

Wir brauchen den großen Wandel und der muss bei uns beginnen. Politik im 21. Jahrhundert muss die künftigen Generationen ebenso in den Blick nehmen, wie andere Erdteile. Es muss die Armuts- und die Umweltfrage gemeinsam betrachtet und schlussendlich eine Politik eingeläutet werden, die ein gutes Leben in Würde für alle Menschen zum Ziel hat, ohne den Planeten zu zerstören. Mensch (und Planet) vor Profit und ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet.

Wir haben den Mut, diese wichtigen Fragen offen anzusprechen, brauchen aber, um gehört zu werden, Ihre Unterstützung.

Noch ist die Teilnahme an der Bundestagswahl nicht „in trockenen Tüchern“. Noch brauchen wir in allen Bundesländern Unterstützungsunterschriften sowohl für die Landeslisten, wie auch für Direktkandidaten.
Bitte helfen Sie uns. Unterschreiben Sie selbst bzw. sprechen Sie die Unterstützung im Familien- und Freundeskreis an. Alle erforderlichen Informationen und die jeweiligen Formulare erhalten Sie unter https://www.oedp.de/wahlen/bundestagswahl-2017/

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre aktive Mithilfe. Ein frohes und segensreiches Osterfest wünscht Ihnen

Ihre

Gabriela Schimmer-Göresz
Bundesvorsitzende



Unser Europaabgeordneter Prof. Buchner
Liebe Leserinnen und Leser,

Freitag, 7. April 2017

Petition: Echte Wahlfreiheit für Eltern statt faktischen Kitazwang

Petition, Wahlprüfsteine für Landtagswahlen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, ist unser Verband Familienarbeit der Überzeugung, dass die gegenwärtige Familienpolitik nicht im Dienste von Kindern und Eltern steht. Sonst wäre es nicht erklärbar, dass junge Eltern, die noch kein Erwerbseinkommen erzielen konnten, oder Eltern, die wegen Betreuung bereits vorhandener Kleinkinder im Jahr vor einer weiteren Geburt nicht erwerbstätig waren, mit dem Mindestbetrag von 300 € Elterngeld abgespeist werden, während andere wesentlich besser gestellte Eltern den sechsfachen Betrag erhalten. Tatsächlich handelt es sich um eine Bevormundung, die Eltern dazu drängen soll, ihre Kinder schon nach einem Jahr in eine Krippe zu geben. Treibende Kraft ist offensichtlich die Profitgier von Kreisen der Wirtschaft, um aufgrund eines möglichst hohen Arbeitskräfteangebots die Erwerbslöhne niedrig halten zu können.

Die gleiche Absicht steht offensichtlich hinter der einseitigen durch etwa 1000 €/Monat erfolgenden Subventionierung der Kinderkrippen, während selbst betreuenden Eltern nicht einmal 150 € Betreuungsgeld gegönnt werden. Diese einseitige Begünstigung der Krippenbetreuung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie für die Kinder von Vorteil wäre. Dafür gibt es aber keinerlei seriöse Hinweise. Vieles spricht sogar dafür, dass die Betreuung durch die eigenen Eltern in den ersten drei Lebensjahren in aller Regel für die kindliche Entwicklung besser ist.

Deshalb fordert unser Verband seit Langem die Gleichberechtigung aller Eltern. Das bedeutet, dass sie selbst darüber entscheiden sollten, ob sie das Geld für die Kinderbetreuung dazu verwenden, die Eigenbetreuung zu ermöglichen oder damit eine Fremdbetreuung ihrer Wahl (Kinderkrippe, Tagesmutter, Großeltern u.a.) finanzieren wollen.

Das fordert auch eine Petition, die seit einigen Tagen online ist, aber bisher wenig Zuspruch fand, offensichtlich, weil sie nicht einem größeren Kreis bekannt wurde. Aber das können wir ändern. Wir schaffen das !


Die Petition ist aufzurufen unter dem Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/1-000-euro-elterngeld-fuer-alle-fuer-drei-jahre

Der dort stehende Spruch “Kitafrei bis drei !!!” sollte nicht als generelle Forderung aufgefasst werden. Wir wollen die Eltern ja nicht auch bevormunden. Aber alle Eltern sollten durch Gleichberechtigung mit denen, die die Kita wollen, diese Option haben.

Auch wenn wir als Verband die Petition etwas anders formuliert hätten, können wir der Zielvorstellung völlig zustimmen. Deshalb bitten wir alle, die für die Rechte der Eltern eintreten, die Petition zu unterschreiben und so weit wie möglich weiter zu verbreiten. Ein Erfolg dieser Petition kann auch dazu beitragen, dass die Rechte der Eltern im kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. Nur wenn sich möglichst viele selbst einbringen, können wir auch Erfolg haben.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Bündnisses “Rettet die Familie”, zu dem unser Verband gehört. Sie befassen sich mit den gleichen Problemen wie die Petition. Sie beziehen sich zwar auf die Landtagswahlen in Nord-Rhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, sagen aber auch einiges über die jeweiligen Parteien auf Bundesebene aus. Wir haben die Fragen möglichst gezielt gestellt, um es den Parteien zu erschweren, auf allgemeine Floskeln auszuweichen. Bitte achten Sie also darauf, ob die Parteien unsere Ziele klar befürworten oder klar ablehnen oder ob sie sich durch nichtssagende allgemeine Formulierungen um eine klare Stellungnahme drücken. Einsehbar sind Fragen und Antworten unter:

http://www.rettet-die-familie.de/wahlpruefsteine-2017
oder
http://familienarbeit-heute.de/

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
stellv. Vorsitzender Bündnis “Rettet die Familie”

München: S-Bahn-Ausbau oberirdisch sofort statt sinnloser Tunnelpläne

Auch in München ist die Bahnpolitik unterirdisch!


Liebe UnterstützerInnen der Petition „S-Bahn-Ausbau München – JETZT“,


Sie haben unsere Petition unterschrieben – dafür danken wir Ihnen herzlich.


Zur Petition haben wir schon über 8000 Unterschriften – doch das reicht noch nicht aus. Deshalb unsere Bitte an Sie: Verbreiten Sie diese Nachricht an alle Ihre Freunde, Bekannte, Interessengruppen und sonstige Institutionen, bitten Sie um deren Unterschrift und Weiterverbreitung.


Hier ist der link dazu: http://bit.ly/sbahnausbau bzw. https://weact.campact.de/petitions/s-bahn-und-offentlicher-verkehrsmittel-ausbau-in-munchen-und-bayern


oder einfach: S-Bahn-Ausbau München JETZT! googeln.


Zum Weiterverteilen haben wir nochmals unsere Argumente zusammengefasst:


7 Mythen zum Tieftunnel – und die Realität


Mythos 1: Der Tieftunnel verdoppelt die S-Bahn-Kapazitäten in der Innenstadt


Tatsache ist: Statt der jetzt 30 Züge pro Stunde auf der bestehenden Stammstrecke sollen es mit dem Tunnel gerade mal 33 sein (Zuwachs: 10 %) – und auch das ist noch ungewiss. Auf den Außenstrecken soll die Taktfolge z.T. sogar verschlechtert werden (Takt 15 statt Takt 10).


Mythos 2: Der Tunnel soll die Verkehrs-Brennpunkte entlasten, zusätzliche Verbindungen schaffen und „Express-S-Bahnen“ aufnehmen

Tatsache ist: Der Tunnel erschließt keinen einzigen neuen Haltepunkt. Mit dem Tunnel werden die Nadelöhre Haupt­bahnhof und Marienplatz zusätzlich belastet und es wird keine einzige zusätzliche Umsteige­mög­lichkeit zur U-Bahn oder Straßenbahn geschaffen.

Die geplanten „Express-S-Bahnen“ sind kontraproduktiv, weil sie im Misch­­betrieb die normalen S-Bahnen ausbremsen und damit den 10-Mi­nu­ten-Takt verhindern. Natürliche „Express-Züge“ wären die vorhande­nen Regionalzüge – auf eigenen „entmischten“ Gleisen. Für die ist der Tunnel jedoch NICHT vorgesehen – ein Skandal!


Mythos 3: Ein S-Bahn-Ausbau ohne Tunnel ist nicht möglich

Tatsache ist: Ein Ausbau muss da ansetzen, wo die größten Defizite herrschen: bei den Außenstrecken (zu geringe Taktdichte) und bei den fehlenden Tangentialverbindungen, die zu einer unnötigen Konzentration auf die Innenstadt führen. Taktver­dichtung auf den Außen­strecken und Führung der zusätzlichen Züge über die vorhandenen Ring­linien (Süd- und Nordring) löst beide Probleme gleichzeitig, schafft Aus­weich­möglich­keiten bei Störfällen und viele neue Direkt- und Umsteige­verbindungen.


Mythos 4: Der Tunnel verbessert die Zuverlässigkeit

Tatsache ist: Bei einem Störfall im 1.Tunnel können einige Linien (z.B. die von Holzkirchen, Kreuzstraße, Wolfratshausen) den 2. Tunnel gar nicht nutzen Bei Stör­fallen wird der Südring jetzt schon genutzt. Aber zu einer effizienten Verkehrsabwicklung fehlen ihm die Zwischenstationen! 80 % der Störungen ent­stehen auf den Außenstrecken. Dort werden die Express-S-Bahnen wegen der Geschwindigkeitsunterschiede sogar eher zusätzliche Störungen verursa­chen.


Mythos 5: Der Tunnel verbessert das Fahrplanangebot

Tatsache ist: Das Angebot wird gegenüber den heutigen Möglichkeiten vielerorts ver­schlechtert: Statt des versprochenen (und in Ansätzen be­reits verwirklichten) 10-Minuten-Takts wird nun ein 15-Minuten-Takt ze­mentiert. Aus 20-Minuten-Takten am Abend­ werden 30-Minuten-Takte. Die vom 2. Tunnel abgehängten Stationen (Donners­berger Brücke, Hackerbrücke, Stachus, Isartor, Rosenheimer Platz) werden schlechter bedient. Die zusätzlichen „Express-S-Bahnen“ fahren selten, lassen viele Stationen aus und führen wegen des Mischverkehrs bei den Normallinien zu Taktausdünnungen und vermehrten Störungen.


Mythos 6: Der Tunnel ist die günstigste und effektivste Lösung für den S-Bahn-Ausbau

Tatsache ist: 2001 wurde der Tunnelbau in einem fragwürdigen Gut­ach­ten dem Südring-Ausbau vorge­zogen. Inzwischen sind die Kosten auf mehr als das Siebenfache gestiegen, der Nutzen ist – wegen gestrichener Stationen und Streckenverzweigungen – erheblich gesunken. Damit ist der neu errechnete Nutzen-/Kosten-Faktor von 1,05 absolut unglaub­würdig.


Mythos 7: Die Finanzierung des Tunnels ist gesichert

Tatsache ist: Die Finanzierung steht auf tönernen Füßen, da für 60 % der Kosten die Zuwendungen des Bundes an die Länder (GVFG-Topf) über 30 Jahre geplündert werden sollen. Zudem entfällt diese För­derung, falls sich der Nutzen-/Kosten-Faktor als unrichtig erweist.


Einen Tunnel mit drei Tief-Haltepunkten neben vorhandenen Stationen für 3,84 Milliarden Euro, dazu ausgedünnte S-Bahn-Takte und Verschiebung aller dringenden Ausbauprojekte um mindestens 10 Jahre – wer will das?


Wir fordern daher:


Stopp der Tunnelplanungen und eine gründliche Planrevision,

ein Sofortprogramm für S-Bahn-Ausbauten auf dem Südring, den Außen­strecken und dem Nordring,
kein neues Stuttgart 21-Debakel in München!


Noch ist es Zeit, das unterirdische Tieftunnel-Projekt – eine drohende Neuauflage vom jetzt schon gescheiterten Stuttgart 21 – zu stoppen, die Pläne zu revidieren und München zu einer zukunftsweisenden Nahverkehrs-Lösung und Stadtentwicklung zu verhelfen.

Es grüßen herzlich
Richard Forward und Regina v. Schönberg

Strom: Vom Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung des technisch Realisierbaren

Strommarkt - Netzausbau - Protest [sfv-rundmail] 4.4.2017

1. Für einen Gerichtshof der Naturgesetze
Strom: Vom Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung des technisch Realisierbaren

2. Kritik des SFV an Befürwortung des Netzausbaus durch Umweltbundesamt


1. Für einen Gerichtshof für Naturgesetze
Strom: Vom Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung des technisch Realisierbaren
Von Eberhard Waffenschmidt

Ein Apfel hat es einfach: Wenn er reif ist, fällt er einfach vom Baum. Die Naturgesetze, hier die Schwerkraft, sorgen einfach dafür. Er bekommt dafür kein Geld, braucht keinen Anreiz oder muss dazu irgendwelche Verordnungen einhalten. Genauso fließt eigentlich der elektrische Strom vom Generator zum Verbraucher. Das tut er eigentlich mit derselben Selbstverständlichkeit der Naturgesetze, wie der Apfel vom Baum fällt. Nur manchmal hat man den Eindruck, dass dieser einem Ingenieur selbstverständliche Sachverhalt von Wirtschaftsfachleuten und Politikern gerne vernachlässigt wird.

Offensichtlich werden technische Einrichtungen als derart selbstverständlich angenommen, dass Prämissen unter Vernachlässigung von Naturgesetzen gesetzt werden. Das Dogma des „Freien Marktes“ führt regelrecht zu einer Umkehrung von Kausalitäten. Kürzlich nahm ich an einer Tagung zum Thema „Zukünftige Stromnetze für Erneuerbare Energien“ in Berlin teil. Die Eröffnungsrede durfte Herr Raimund Baake, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Mitglied der Grünen-Partei halten. Seine Rede war dermaßen vom Primat des Freien Stromhandels bestimmt, dass am Ende seine Schlussfolgerung war: „Das europäische Stromnetz muss weiter ausgebaut werden, damit es einen freien, einheitlichen, europäischen Strommarkt ermöglicht.“ Der Stromnetz-Ausbau ist also nicht für die Energiewende, auch nicht für die Versorgungssicherheit notwendig: Nein, für den Freien Markt!

Bisher war ich als Ingenieur davon ausgegangen, dass eine Marktordnung eingerichtet wird, um damit einen bestimmten Zweck zu verfolgen. In dem Zusammenhang hätte ich angenommen, verantwortliche Entscheider überlegen: Was ist technisch, physikalisch oder auch gesellschaftlich sinnvoll und wie kann ich nun eine Marktordnung machen, die diese Ziele unterstützt. Ein Beispiel: Im Stromnetz fehlen Anreize für Speicher und andere Flexibilitätsoptionen. Und bevor der Strom über teure Leitungen quer durchs Land geschickt wird, sollte man vor Ort alle Optionen zur Stromerzeugung (natürlich mit Erneuerbaren Energien) nutzen. Da würden regionale Strom-Märkte mit höherer Preisvolatilität und entfernungsabhängige Leitungstarife die richtigen Anreize setzen, um die notwendige technische Umsetzung zu fördern. Stattdessen wird der freie, einheitliche Strommarkt als grundlegendes Ziel angesehen. Die technische Umsetzung dazu wird schon irgendwie funktionieren, koste es was es wolle.

Ich war nicht der einzige Ingenieur auf der Tagung. In der Pause waren wiruns im kleinen Kreise einig: Es wird Zeit für die Einrichtung eines Gerichtshofs für Naturgesetze. Vielleicht könnte man dann dort eine Klage gegen das Primat des Freien Marktes und der Vernachlässigung der technischen Realisierbarkeit einreichen.


2. Kritik des SFV an Befürwortung des Netzausbaus durch Umweltbundesamt

Auf der Internetseite des Umweltbundesamtes findet man unter
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energieversorgung/netzausbau#textpart-1
Ein irreführender Text zur Notwendigkeit des Ausbaus des Übertragungsnetzes.

Die Kurzkritik des SFV finden Sie unter
http://www.sfv.de/artikel/umweltbundesamt_zum_ausbau_der_uebertragungsnetze.htm



Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV) Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
http://www.sfv.de 
https://www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

*Mitglied im SFV werden?*
http://www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm

*Finanzielle Unterstützung des SFV?*
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Donnerstag, 6. April 2017

Nordrhein Westfalen: Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien zur Landtagswahl 2017 zu

Landeswahlausschuss lässt 31 Parteien zur Landtagswahl zu


Pressemitteilungen, Wahlen | 05.04.2017
www.wahlen.nrw


Der Landeswahlleiter teilt mit: Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4.4.2017 die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 zugelassen.


(Bei kleineren Parteien verlinke ich Wikipedia zur Erstinformation. Ich weise darauf hin, dass unabhängig vom Wahlthema nicht jeder Wikipedia- Artikel die nötige Neutralität aufweist und in manchen Fällen weitere eigene Recherche sinnvoll sein kann. Felix Staratschek, Einzelbewerber für den Landtags, https://www.facebook.com/Felix-Staratschek-in-den-Landtag-und-Bundestag-171705086629855/?ref=bookmarks )


https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nordrhein-Westfalen_2017

Allianz pro Schiene: Gigaliner-Zulassung kommt vor Gericht


Gigaliner-Zulassung kommt vor Gericht

Deutsche Gigaliner-Zulassung ist EU-rechtswidrig / Allianz pro Schiene, BUND und DUH klagen vor Verwaltungsgericht Berlin


Allianz pro Schiene
Der Gigaliner ist gefährlich, umweltschädlich, teuer für den Steuerzahler - und verstößt gegen EU-Recht. Der Alleingang von Verkehrsminister Dobrindt führt nun vor Gericht: Anwalt Prof. Dr. Remo Klinger erläutert die Details der Klage.

SYRIEN - Bischof Audo warnt im Zusammenhang mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Idlib vor der „destabilisierende Wirkung“

ASIEN/SYRIEN - Bischof Audo warnt im Zusammenhang mit dem Einsatz von chemischen Waffen in Idlib vor der „destabilisierende Wirkung“

Aleppo (Fides) – Angesichts der aktuellen Lage, „hinter der sich zahlreiche Interessen und Akteure verbergen, kann man nicht sicher sein wie die Dinge wirklich stehen. Doch was wir aus Erfahrung wissen, ist dass die syrische Regierung nicht so unbedarft und ignoranti ist, dass solche grundlegenden Fehler begangen werden”, so der chaldäische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, nach dem Angriff auf die von Rebellen belagerte Stadt Khan Shaykun (Idlib) mit chemischen Waffen. Bei dem Angriff starben Dutzende Menschen, darunter auch Kinder.

Bischof Audo, der auch Caritas Syrien leitet, weiß, dass sich der syrischen Konflikt vielen rätselhaft erscheinen mag: “Bereits in anderen schwierigen Momenten des Kriegs”, so der chaldäische Bischof, “war der Einsatz von chemischen Waffen destabilisierend. Vor zwei Tagen hat der US-amerikanischen President Donald Trump erklärt, dass er Assad als einen Teil der Lösung des Problems betrachtet. Nun sagt er das Gegenteil. Es gibt zahlreiche regionale Interessen, die hier eine Rolle spielen. Dies sollte man stest bedenken, vor allem, wenn sich dieselben Dinge mit ähnlicher Dynamik wiederholen und zu denselben Reaktionen und Auswirkungen führen”.

(GV) (Fides 5/4/2017).


http://www.fides.org/de/news/62070-ASIEN_SYRIEN_Bischof_Audo_warnt_im_Zusammenhang_mit_dem_Einsatz_von_chemischen_Waffen_in_Idlib_vor_der_destabilisierende_Wirkung#.WOV1eTvyhdg

Mittwoch, 5. April 2017

Die geheimnisvollen Finanziers der AfD

Lieber Felix Staratschek,


anonyme Geldgeber, die Wahlkämpfe finanzieren und Parteien und Kandidaten mit Millionen überschütten, kennen wir aus den USA. Aber das Phänomen gibt es auch in Deutschland. Bei der Landtagswahl im Saarland hat der mysteriöse „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ erneut massiv Wahlwerbung für die AfD gemacht. Der Verein, dessen Geldgeber der Öffentlichkeit nicht bekannt sind, ließ teure Wurfsendungen drucken, entwarf Plakate und schaltete Google-Anzeigen. Wie bereits zuvor bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und da AfD und der Verein sich in dieser Angelegenheit zugeknöpft geben und behaupten, sich dabei nicht abzusprechen, ist das womöglich legal.


Die verdeckte AfD-Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den Transparenz-Vorschriften für Parteien. Denn während Spenden an Parteien über 10.000 Euro offen gelegt werden müssen, gilt dies für den Verein nicht. Für uns ist klar: Das muss sich dringend ändern. Denn die Beeinflussung von Wahlen durch anonyme Akteure ist schädlich für die Demokratie.


Die „Rent-a-Sozi-Affäre“ der SPD hat eine neue Debatte um Parteisponsoring und eine Reform des Parteiengesetzes angestoßen. Bei dieser Gelegenheit muss auch das Schlupfloch für Wahlwerbung durch Dritte geschlossen werden. In unserer Unterschriften-Aktion fordern wir die Parteien auf, verdeckter Wahlwerbung einen Riegel vorzuschieben. Möglich wäre das relativ einfach, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Machen Sie deshalb mit bei unserer Aktion und sorgen Sie für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung!


Jetzt unterschreiben: Schlupflöcher bei der Parteienfinanzierung schließen!


Besten Dank und viele Grüße


Sebastian Meyer, Pressesprecher

https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/

Dienstag, 4. April 2017

Ein Gender- Zwergenaufstand?

 Gender-Zwergfenaufstand (Leserbrief)

Reinhold Michels schreibt schöne Zeilen zum "Gender Zwergenaufstand" in der RP vom 31.3.17. 
Liest man den Text, könnte man meinen, Gender Mainstreaming sei ein verlängerter Aprilscherz, der wie jede Blase irgendwann zerplatzen wird. Akut sieht es danach aber nicht aus. Gender Mainstreaming wurde unter der Regierung Schröder per Kabinettsbeschluss am Bundestag vorbei zur Querrschnittsaufgabe aller Politik erklärt. Ohne das im Parlament dies diskutiert wurde, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird, wird diese Ideologie in immer mehr Bereiche implementiert, bekommt immer mehr Uni- Lehrstühle und bestimmt neue Bildungspläne für die Schulen und KITAs. Es wird mit vielen Tarnbegriffen und positiv besetzten Begriffen gearbeitet. Dabei wird das an den Rand gedrückt, was Staat und Gesellschaft am besten erhält, die funktionierende Familie, die trotz aller Grabesreden noch immer der Ort ist, wo die Mehrzahl der Kinder aufwächst und die auch von vielen erträumt wird, da darin scheitern. Statt aber den Menschen zu helfen, familienfähig zu werden, weil es die Lebensweise der Mehrheit ist und weil Kinder stabile Beziehungen zu ihren Eltern brauchen, bekommen Sonderformen der privaten Erotik breitesten Raum (die haben nur  einen einstelligen unteren Prozentanteil an der Gesellschaft) und sollen fachübergreifend in allen Bildungseinrichtungen den Kindern verpflichtend vorgestellt werden. Bereits im September 2010 sagte eine Anzeige der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung in der Jugendzeitschrift "Spießer", dass man sich Kondome kaufen soll, damit man durch Sex mit Unbekannten einen perfekten Urlaub hat. Ich denke, die meisten Eltern hatten noch nie einen in dieser Art perfekten Urlaub und wollen auch nicht, dass solches Verhalten bei ihrem Nachwuchs positiv dargestellt wird. Und ich will nicht, dass Parteien die sich christlich nennen die Promiskuität fördern. Aber selbst in Bayern hat die CSU ohne Not Gender Mainstreaming in ihre Bildungspläne aufgenommen, von der CDU will ich gar nicht reden. Angesichts der massiven, weit fortgeschrittenen Genderisierung unserer Gesellschaft ist es für mich eine Verharmlosung, hier von einem "Zwergenaufstand" zu sprechen, es ist wohl eher, wie es die Autorin Gabriele Kuby schreibt, eine "globale Sexuelle Revolution", die Papst Franziskus "dämonisch" nennt und vor der er u.a. auf seiner Georgienreise als Gefahr für die Familie deutlich warnte. 

Abs.
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald 

Video zum Thema Zerstörung der Familie:
Rainer Stadler: „Vater Mutter Staat – wie Politik und Wirtschaft die Familie zerstören“

Hirtenwort zum Thema von Weihbischof Laun mit Papstzitaten: 

Samstag, 1. April 2017

Weihbischof Laun: Hinter der Gender-Ideologie steht die Lüge des Teufels!

Hinter der Gender-Ideologie steht die Lüge des Teufels!

Ein Hirtenbrief an meine Diözese Libertina: 
(Anmerkung des Blogadmin: Inhalte, die nichts mit Gender Mainstreaming zu tun haben sind kleiner gedruckt, damit Leser mit weniger Zeit sich auf die Kernaussagen konzentrieren können.
- Gender Mainstreaming in diesem Blog:
http://viertuerme.blogspot.de/search?q=gender+mainstreaming)

Im Namen Gottes, um der bedrohten Menschen willen warne ich mit größter Eindringlichkeit vor der Gender-Ideologie! 
Von Bischof Andreas Laun

Bald Schuluniformen für Lehrer?

Es sei eine Zumutung, wie sich Lehrer oft kleiden. Während es für die Beamten bei Post und Bundesbahn klare Kleidungsregeln gab, damit diese jeder bei ihrer hoheitlichen Tätigkeit erkenne, würden Lehrer oft willkürliche Kombinationen von Kleidungsstücken tragen, die farblich und modisch nicht zusammen passen. Die länderübergreifende interfraktionelle "Arbeitsgruppe für ansehnliches Lehrpersonal" wird deshalb am 1.4.2017  in allen Landtagen einen Antrag auf Schuluniformen für Lehrer einbringen. 

Es werde immer wieder von Lehrern berichtet, die wenig auf ihr äußeres Wert legen, dass deren Erscheimungsbild für die Schüler als ernsthafte Störung des Unterrichts gewertet werden müssten. Das könne, wenn ein Schüler in mehreren Fächern mit solchen Lehrpersonal konfrontiert werde durchaus die Versetzung gefährden, wie das "Institut zur Erforschung optimaler Lernbedingungen" berichtet. 

Die neuen Erkenntnisse könnten dazu führen, dass Eltern gegen modisch unbedarfte Lehrer vorgehen könnten, wenn deren Einscheinungsbild dazu beigetragen hat, das ihr Sprößling die Versetzung nicht geschafft hat. Die Eltern müssten dann wegen diesem Lehrer ein Jahr länger die Versorgung des Nachwuchses finanzieren. In solchen Fällen wären Schadensersatzforderungen an die verursachenden Lehrer die Folge. Diese wiederum müsse das Land bezahlen als Dienstherr des Lehrers, da es die Lehrer gegen solche Ansprüche versichern müsste. 

Um solche Kostenbelastungen für die Landeshaushalte zu veremeiden, sollen Schuliuniformen für Lehrer dazu beitragen, dass alle Schüler sich zu 100% auf den Unterricht konzentrieren können. 

Es gibt einen einfachen Test, ob Lehrerkleidung für den Unterricht angemessen ist. Betritt ein gut gekleideter Lehrer die Klasse, lenkt das kaum einen Schüler von seinem I-Phone ab. Betritt jedoch ein Lehrer mit einer bedenklichen Kleidungskollektion die Klasse führt das entsetzen der Schüler dazu, dass diese erschreckt nach vorne statt in ihr I-Phone schauen. Würden die betroffenen Lehrer darauf reagieren, könne das die Schuluniformen für Lehrer noch abwenden.

Er redet vom Frieden und meint den Krieg! Papst Franziskus führt Luftwaffe im Vatikan ein

Papst Franziskus zeigt endlich sein wahres Gesicht. Nicht nur, dass der Vatikan der EU beitreten will und der Papst dann regelmäßig ein halbes Jahr der EU vorsteht, der Vatikan will auch der NATO beitreten. Gegen Bezahlung soll dann die Schweizer Garde auch zu Auslandeinsätzen geschickt werden und so die Finanzsituation des Vatikanstaates aufbessern. 

Um aber der NATO beizutreten braucht der Vatikan eine komplette Armee. Für Binnenstaaten ist eine Marine nicht vorgeschrieben, aber ohne Luftwaffe könne der Vatikan der NATO nicht beitreten. Deshalb hat der Papst angeordnet, dass die Schweizer Garde 10 motorisierte Drachenflieger erhält, die in den Vatikanischen Gärten stationiert werden sollen.




Die italienische Regierung sieht die Aufrüstung im Vatikan kritisch. Dies könne der erste Schritt sein, einen Vatikan in den Grenzen von 1870 oder gar 1472 zu fordern. Der italienische Staat werde es nicht zulassen, dass der Vatikan seinen Luftraum verletzte und die integrität Italiens infrage stelle. 

Meinungsforscher haben festgestellt, dass in einer Volksabstimmung die römische Bevölkerung für einen Anschluss an den Vatikan stimmen würde. Man müsse deshalb aufpassen, dass die Schweizer Garde nicht eines nachts Rom besetze und dann ein Referendum durchführen lasse. Verschwörungstheoretiker vermuten schon lange, dass in den Kellern des Vatikan die Wahlurnen für so ein Referendum auf ihren Einsatz warten. 

Militärexperten warnen vor einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Vatikan. Dieser habe zwar nur eine kleine Armee, könne aber auf treue Katholiken in ganz Italien setzen, die sich dort freiwillig zur Armee melden und dann in voller Ausrüstung zur Schweizer Garde überlaufen. Eine solche Auseinandersetzung könne der italienische Staat nur verlieren, deshalb müssten die Anfänge im Keim erstickt würden. 

Ansonsten könnte Papst Franziskus verleitet sein, sich zum neuen Kaiser von Rom zu ernennen mit dem Ziel sein Reich in den Grenzen von 317 wieder herzustellen. Während er dafür in katholisch geprägten Ländern mit breiter Unterstützung rechnen könne, dürfte er bei den römischen Provinzen in Nord-Afrika und dem Nahen Osten und in einigen protestantischen Kantonen der Schweiz auf großen Widerstand stoßen.  

Wuppertal setzt auf Zweiwege- Schwebebahn nach Beyenburg und Dahlhausen

Wuppertal hängt an der Schwebebahn. Aber so wichtig die Schwebebahn für Wuppertal ist, sie verkehrt nur auf einer einzigen Strecke und man muss immer umsteigen um mit der Schwebebahn weiter zu fahren. 

Aber Eisenbahningenieure haben eine Lösung für das Problem gefunden, eine Schwebebahn die sowohl einen Antrieb für Bodenräder als auch für Dachräder hat. Damit kann die Schwebebahn auf Drehgestelle gestellt werden und dann auf Bahngleisen weiter fahren. Dafür fahren die Bahnen in eine Spurwechselanlage, wo die Wagen zunächst auf den Drehgestellen aufgesetzt werden. Danach werden die Dachräder ausgeklinkt und die Akkus für die Stromversorgung auf die Bahn gesetzt. 

Noch fährt nur die Linie 626 nach Radevormwald, aber bald wird die Zwei-Wege-Schwebebahn bis Dahlhausen durchfahren.

Wenn die Bahn am Schwebebahngerüst hänge, sei es wichtig, dass diese möglichst wenig wiegt. Akkus würden da nur stören, aber mit moderner vollautomatiserter Technik würde die Bahn in weniger als 5 Minuten vom Hängemodus zum Aufsetzmodus wechseln. 


Am 1.4.2017 soll in Wuppertal Oberbarmen um 22.22 Uhr mit einem Ergänzungsbau zur Schwebebahnhalle begonnen werden. Läuft alles nach Plan, wird 2018 die erste Schwebebahn auf der Wupperbahn nach Beyenburg rollen. 2019 soll bis in die Wupperorte von Radevormwald gefahren werden und 2020 soll über die Korkenziehertrasse bis Solingen und bis Wülfrath gefahren werden. Dann hängt nicht nur Wuppertal an der Schwebebahn und das Bergische Land ist um ein einmaliges Verkehrssystem reicher.  


Eine Diskussion ist hier möglich: 

https://www.facebook.com/groups/299749923700936/?ref=bookmarks 

Tarifreform bei der Bahn: Fahrkarten nach Körpergewicht

Am 1.4.17 beginnt die Bahn mit mit den Vorbereitungen für die Tarifreform 2018. Denn ab 2018 fahren nur noch normalgewichtige Personen zum günstigsten Sparpreis. Laut einer Studie der "Gesellschaft für effektive Energienutzung" würde die Bahn 10% ihres Energieverbrauchs nur dafür nutzen, das Übergewicht ihrer Fahrgäste zu transportieren. Das führe dazu, das Fahrgäste mit Normalgewicht die Beförderung der Übergewichtigen subventionieren würden. Aber das ist laut der 2019 in Kraft tretenden EU- Verordnung für Verursacher- bezogene Kostenwahrheit (EUfvbK) nicht mehr zulässig. Die Bahn stattet daher alle Fahrkartenautomaten mit einer Wage aus, damit zum Normalfahrpreis der Gewichtszuschlag ermittelt werden kann.  

Das hat auch Auswirkungen auf die Beförderungsregeln. Fahrgäste akzeptieren mit dem Fahrkartenkauf, dass ihre Größen- und Gewichtsangaben auf der Fahrkarte im Zug überprüft werden dürfen. Die Kontroileure erhalten dafür mobile Wagen und Maßbänder, die diese zur Kontrolle mitnehmen können. 

Übergewicht das durch Erkrankungen oder Therapien verursacht wird, muss aber laut EU- Verordnung nicht in die Kostenwahrheit einfließen, da bei Krankheiten die EU- Verordnung zur solidarischen Kostenübernahme (EUzsK) greife, die es erlaube, alle für die Beförderungskosten aufkommen zu lassen. 

Beschwerden weist die Bahn zurück, bei jeder Autofahrt führe Übergewicht zu höheren Verbrauch, ohne das dies Proteste auslöse. Auch die Gleichbehandlung der Verkehrsmittel gebiete laut EU-Verordnung zu Gleichbehandlung der Verkehrsträger (EUzgdV), das jeder für die Kosten seines Transportes aufkomme. 

Das gilt auch, wenn eine Person auf einer anderen Fahrkarte mitfahre. Dann sei ein am Automaten erhältlicher Gewichtszuschlag zu lösen, der für normalgewichtige Null Euro betrage. Die Missachtung der neuen Tarifregeln soll wie Schwarzfahren behandelt werden. Dafür sei es nicht nötig, dass der Fahrgast zu 100% schwarz fahre. 

Bedenken meldet der Marburger Bund an. Das neue Tarifsystem verleite Fahrgäste dazu vor Reisen nichts zu trinken und zu Essen. Damit seihen Notfälle im Zug vorprogrammiert, was zu zahlreichen Verspätungen führen werde. 

Noch offen ist, wie Reisegepäck behandelt werden soll. Die EU- Verordnung soll erst 2021 entscheidungsreif sein. 

Die Bahn will mit diesen Reformen keine versteckten Preiserhöhungen durchführen. Bahnsprecher Puffpuffala legte dar, dass es nur darum gehe, die Kostenwahrheit im ganzen Verkehrswesen umzusetzen. Wer gesund lebe könne künftig auch preiswerter Bahnfahren. 

TOP GEAR reaktiviert Eisenbahnstrecke Halver - Brügge - Lüdenscheid

Das ist im Märkischen Kreis eine unerwartete Situation. Der britische Multi-Konzern TOP GEAR will sich im Schienenverkehr betätigen. Sein Geschäftsfeld ist die Erbringung preiswerter ÖPNV- Leistungen auf Eisenbahnstrecken mit weniger Fahrgästen. Die dafür nötigen Preiswerten Fahrzeuge gab es bisher nicht. Auf der Strecke Halver - Oberbrügge soll zunächst in einer Testphase die Tauglichkeit des Konzeptes von TOP GEAR bewiesen werden.

https://www.youtube.com/watch?v=ijduJy6rwRs






Der Konzern TOP GEAR ist Spezialist für die außerordentliche Anwendung von Straßenfahrzeugen und hat deshalb die Kompetenz, PKW und Wohnwagen so auszusstatten, dass diese spurgeführt auf der Schiene fahren können. Wegen dem geringen Rollwiderstand und dem geringen Gewicht eines Wohnwagen würde ein gut motorisierter PKW leicht einen Zug aus mehreren dafür umgebauten Wohnwagen ziehen können.

TOP GEAR will für den Markt der EU ein Tochterunternehmen mit Sitz in Halver gründen, damit die Ziele es Unternehmens, die Welt mit preiswerten Nahverkehr zu beglücken nicht vom BREXIT gefähret werden. Nach NATIONAL EXPRESS ist das das zweite britische Unternehmen, das Nahverkehr in der Region betreibt.

Sollte das System sich bewähren, soll dieses Konzept die Zulassung für alle Bahnstrecken vom Eisenbahnbundesamt (EBA) bekommen. Weitere Einsätze von Meinerzhagen nach Krummenerl und Sundern nach Neheim Hüsten sind geplant. 

https://www.youtube.com/watch?v=mkpCzp0CmjY&t=1s