Wichtige EU-Initiative zum Schutz von Ehe und Familie gestartet – jetzt unterzeichnen

Wichtige EU-Initiative zum Schutz von Ehe und Familie gestartet – jetzt unterzeichnen

EU-Bürgerinitiative Mum Dad and Kids

Die neue Europäische Bürgerinitiative "Mum, Dad & Kids / Vater, Mutter, Kind" ist eine EU-weite Gemeinschaftsaktion zum Schutz von Ehe und Familie. Wenn mehr als 1 Million Menschen aus mindestens 7 EU-Mitgliedsstaaten die Initiative innerhalb eines Jahres unterschreiben, muss sich die EU-Kommission mit dem Anliegen der Bürgerinitiative befassen. Ziel der auch von CitizenGO unterstützten Initiative ist es, Ehe und Familie vor ihrer begrifflichen Auflösung zu bewahren. Dazu soll künftig folgende Definition als kleinster gemeinsamer Nenner aller EU-Länder gelten: "Ehe ist die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, und die Familie gründet sich auf Ehe und/oder Abstammung" (inklusive Adoption).


https://signatures.mumdadandkids.eu/index.do?lang=de
(Ihre Daten werden ausschließlich von der EU-Kommission für die Feststellung und Verifizierung der Unterschriftenanzahl eingesehen.)

Der BAYER/MONSANTO-Deal - Vereinigung zu Lasten Dritter

Presse Information vom 20. Mai 2017
Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Der BAYER/MONSANTO-Deal - Vereinigung zu Lasten Dritter

Der BAYER-Konzern hat Gespräche mit MONSANTO über eine mögliche Fusion bestätigt. Bei einem Abschluss der Transaktion würde der mit Abstand größte Agro-Multi der Welt entstehen mit schlimmen Folgen für die LandwirtInnen, die Natur, die VerbraucherInnen und die Beschäftigten.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG: „Wir schlagen Alarm: ‚Wer das Saatgut kontrolliert, beherrscht die Welt’, hat Henry Kissinger einmal gesagt. Durch die Übernahme droht ein weltweites Lebensmittel-Monopol. Die Welternährung gerät in ernste Gefahr.“

Familienpolitik? Zum Ergebnis der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg

19.05.2016
Pressemeldung zum Ergebnis der grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg
Gertrud Martin: „Das G'schwätz von gestern der baden-württembergischen CDU“

Thomas Strobl, der Chefunterhändler der CDU bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen lobt deren Ergebnisse dröhnend: Es sei der CDU zu verdanken, dass künftig mehr für die Familien getan werde, und er belegt dies mit den 75 €, die Eltern als monatlichen Zuschuss zu den Kindergartengebühren im letzten Jahr vor der Einschulung bekommen sollen. Kein Wort davon, dass im Wahlkampf den Eltern der Zwei- und Dreijährigen, die keinen öffentlichen Betreuungsplatz beanspruchen, der Erhalt des Betreuungsgeldes als so gut wie sicher in Aussicht gestellt worden ist!

Dazu nimmt Gertrud Martin, Bundesvorsitzende im Verband Familienarbeit e.V., Stellung:

„Mit dem Zuschuss zu den Kita-Gebühren wurde von Grün-Schwarz ein zugleich fauler und raffinierter Kompromiss geschlossen. Als Ersatzlösung für ein Landesbetreuungsgeld erlaubt er der CDU, ihr angeblich familienfreundliches Gesicht zu wahren, ohne dass die grüne Betreuungsideologie dadurch beschädigt wird. Es wird Familienfreundlichkeit vorgetäuscht, aber an der Bevormundung der Eltern festgehalten. Die Wahlfreiheit für Eltern, die durch das Betreuungsgeld gestärkt werden sollte, spielt keine Rolle. Die außerfamiliäre Betreuung, das heißt die öffentlich organisierte und massiv subventionierte Trennung der Kinder von ihren Eltern ist die Fahne, hinter der - zusammen mit allen anderen etablierten Parteien - stramm marschiert wird. Auch die CDU hat nichts mehr am Hut mit einer am Grundgesetz orientierten Vorstellung von Familie, nach der nicht der Staat, sondern vorrangig die Eltern bestimmen, wie ihre Kinder erzogen werden.“

www.familienarbeit-heute.de

Fragen an Thomas Strobl (CDU Heilbronn)
http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_strobl-778-78514.html

ASIENEN/SYRIEN - Erzbischof Hindo bezeichnet US-amerikanische Waffenlieferungen an “christliche” Milizen als “Wahnsinn”

ASIENEN/SYRIEN - Erzbischof Hindo bezeichnet US-amerikanische Waffenlieferungen an “christliche” Milizen als “Wahnsinn”

Hassakè (Fides) – Geplanten Waffenlieferungen aus den USA an so genannte “christliche” Milizen in Syrien und im Irak “sind ein Wahnsinn, und vielleicht die Idee von Waffenhändlern die ihre Vorratslager leeren wollen”, so der syrisch-katholische Erzbischof von Hassakè-Nisibi, Jacques Behnan Hindo, zu dem Gesetzentwurf, der dem US-amerikanischen Kongress vorliegt und die Finanzierung von Waffenlieferungen an so genannte “bewaffnete Einheiten” lokaler christlicher Gemeinden vorsieht (vgl. Fides 19/5/2016). US-amerikanische Medien ordnen den Vorstoß vor dem Hintergrund der Definierung der Behandlung von Christen und anderen Minderheiten als “Genozid” durch die Vereinigten Staaten ein. “Von Anfang an” so Erzbischof Hindo, “habe ich mir gedacht, dass die Kampagne für die Einordnung des Leidens der Christen in die Kategorie des ‘Genozids’ geopolitische Hintergründe hat und auf konkrete Interessen abzielt. Nach Ansicht der USA rechtfertigt die Einordnung als Genozid militärische oder andere Operationen, die oft wenig transparent sind”.


“In der Situation, in der wir uns im Irak und in Syrien befinden, muss jeder Mensche, auch ein Christ Gewissensentscheidungen treffen”, so der Erzbischof weiter. „Doch wenn ein Christ am Kampf gegen den IS teilnehmen will, dann kann er zu den regulären Streitkräften gehen. Die Option von sektiererischen Milizen, die sich dann als “christlich” bezeichnen, widerspricht dem Evangelium und ist eine Taktik, die zum Selbstmord führt”. “Als der Konflikt in Syrien in unsere Region vordrang, hatte die Regierung angeboten 700 Kalaschnikow unter den Christen in Hassakè und 1000 unter den Christen in Qamishli zu verteilen“, so Erzbischof Hindo, „und ich habe das abgelehnt. Wir sind gegen die Gewalt, von wo immer sie auch kommt. Als Hirten müssen wir unserem Volk zur Seite stehen und dabei die Wege des Evangeliums beschreiten. In welcher Situation auch immer wir uns befinden”.
(GV) (Fides 20/5/2016)


Weitere Pressemitteilungen und Newsletter http://www.fides.org/de

Stuttgart 21: Der Ausstieg ist nötig und möglich!

(Anmerkung des Viertürmeblogs: Zwar steht hier, dass die Veranstaltung "bewegungsintern" ist, der Termin steht aber bei den Parkschützern frei zugänglich im Netz und zur Bewegung gehören alle, die Stuttgart 21 verhindern wollen oder den Kopfbahnhof retten wollen. Hier Infos zur Baustelle vom Frühjahr 2015: https://www.youtube.com/watch?v=VUoDMS1Njnk&list=PLYE3FxlSdO9WDPYamKa1tDraqJ9X_oJup )

19.05.2016 - Newsletter 181

Der Ausstieg ist nötig und möglich!


Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lädt am kommenden Montag den 23.5.16 nach der Montagsdemo zur 3. bewegungsinternen Infoveranstaltung ins Forum 3:

"Die Kosten explodieren, der Bau kommt nicht voran und dass S21 die Verkehrsprobleme der Region nicht löst, sondern verschlimmert, dämmert inzwischen den hart gesottensten Befürwortern. Aber dann heißt es immer: "Zu spät, die bauen ja schon!".

Das Aktionsbündnis lädt ein zu einer bewegungsinternen Infoveranstaltung:
Der Ausstieg ist nötig und möglich!

Am Montag 23. Mai 2016 nach der Demo 19.30 Uhr
Forum 3 Tanzsaal, Gymnasiumstraße 21, 70173 Stuttgart, S-Mitte

Die "Plan B"-Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses stellt ihre Zwischenergebnisse vor. Gezeigt wird, dass auch beim jetzigen „Baufortschritt“ ein Ausstieg aus dem Projekt nicht nur sinnvoll, sondern auch sehr wohl möglich ist. Seitenflügel, Baugrube, C-Areal ... vielfach zeigt sich: es geht mehr um einen Umstieg als einen Ausstieg!

- Einführung und Moderation: Norbert Bongartz


https://www.youtube.com/watch?v=rBidv2gRIdY


- Argumente gegen die Unumkehrbarkeit: Werner Sauerborn

- Der Bonatzbau – neue Interpretation, neue Nutzungen: Peter Dübbers

- Ideen für die Wiederherstellung des Mittleren Schlossgartens: N. Bongartz

- Wohnraumschaffung jetzt: die Chance des C-Areals: Klaus Gebhard

- S-Bahn-Erschließung Filder: Klaus Gebhard

Diskussion und Fragen."

Bischöfe und Ordensleute fordern “Aufhebung der Sanktionen gegen das syrische Volk”

ASIEN/SYRIEN - Bischöfe und Ordensleute fordern “Aufhebung der Sanktionen gegen das syrische Volk”

Aleppo (Fides) – Die Internetplattform “change.org” lanciert eine Petition, mit der die Unterzeichner fordern, dass die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien in Europa bekannt gemacht wird. Damit „soll eine öffentliche Debatte auf den Weg gebracht und entsprechende Beschlüsse getroffen werden”.

Bei der Petition handelt es sich um eine Initiative katholischer Bischöfe und Ordensleute aus verschiedenen syrischen Ortskirchen, die fordern, dass die Europäische Union die Sanktionen gegen Syrien aufhebt.

Stuttgart 21: Versteckte Kostenübernahmen verhindern!

Versteckte Kostenübernahmen verhindern! Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer, die Koalitionsverhandlungen sind beendet, Grüne und Schwarze haben sich geeinigt. Einer der Hauptknackpunkte bei den Gesprächen war der Kostendeckel bei Stuttgart 21. Man habe eine Formulierung gefunden, die sicher stelle, dass das Land nicht mehr als die bislang veranschlagten 930 Millionen Euro für den Tiefbahnhof und seine Anschlussstrecken ausgeben werde. Weitere Kosten würden den knappen Haushalt sprengen, viele Vorhaben der neuen Regierung stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Kurz: Die CDU zeigte sich am Ende einsichtig, denn das Geld ist knapp. Der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung:

SPNV- Finanzierung: Bundesregierung bricht Versprechen - Bundestag verpasst Chance

Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

Bundesregierung bricht Versprechen - Bundestag verpasst Chance

Am Donnerstag den 12.Mai 16 debattierte der Bundestag erneut die Höhe der Regionalisierungsmittel. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, die Förderung des regionalen Schienenverkehrs auf 8,5 Milliarden zu erhöhen und jährlich mit 2% anzupassen.

Diese Werte hatte ein Gutachter im Auftrag der Bundesländer als notwendig für Aufrechterhaltung und Ausbau des Zugangebotes ermittelt. Die Bundesregierung hatte im September 2015 aber nur 8 Milliarden Euro sowie eine Erhöhung um 1,8% zugesagt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sabotiert die Energiewende durch Ausbau neuer Stromtrassen für Braunkohle

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sabotiert die Energiewende durch Ausbau neuer Stromtrassen für Braunkohle


[sfv-rundmail] 12.05.2016 Gemeinsame Pressemitteilung

24 Organisationen haben gemeinsam die unten folgende Pressemitteilung herausgegeben.

Bitte geben Sie diese Pressemitteilung auch an Ihre Zeitung weiter. (Ein Vorentwurf wurde bereits im Viertürmeblog veröffentlicht, dies ist die endgültige Fassung)


----- Wortlaut der Pressemitteilung -----

Vorbereitung einer gemeinsamen Protest-Pressemitteilung zum Thema Stromtrassen für Braunkohle


[sfv-rundmail] 10.05.2016 Die Punkte 1. bis 7. betreffen die Vorbereitung einer gemeinsamen Pressemitteilung

1. Sigmar Gabriel (SPD) sabotiert die Energiewende durch Ausbau neuer Stromtrassen für Braunkohle

2. Die wirtschaftlichen Interessen der Braunkohlekraftwerksbetreiber

3. Hat die Windbranche einen Vorteil vom Ausbau der Stromnetze?

4. Anmerkung zu Speichertechniken

5. Markteinführung von Stromspeichern dringend erforderlich

6. Die Fehlentscheidung für Braunkohle in ethischer Hinsicht

7. Wie können andere Organisationen diese Pressemitteilung unterstützen,
können sie eigene Textbausteine liefern?

Kreisverkehr Radevormwald: Hat ein Verbesserungsvorschlag doch noch ein Chance?

Von Felix Staratschek (AL), sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald

Am Montag 9.5.16 lädt die Stadt Radevormwald um 19 Uhr in den Mehrzweckraum im Bürgerhaus ein, um über den gepanten Kreisverkehr zu informieren.

Das ist die letzte Chance, Verbesserungen der Planung einzufordern. Wer statt der 6 unfallträchtigen Parkplätze eine sinnvolle Lösung für Radevormwald will. sollte zu dieser Veranstaltung kommen.

Eigentlich sollte am 9.5.16 der Bagger anrücken. das ist jetzt um 8 Tage verschoben worden. Wenn durch ein reges Bürgerinteresse ein Votum für eine bessere und sicherere Gestaltung zustande käme, könnte dass die Verwaltung nicht ignorieren.

Bitte teilen Sie diesen Beitrag und kommen Sie am Montag Abend ins Bürgerhaus! Vielleicht schaffen wir es gemeinsam, dass in letzter Sekunde die Notbremse gezogen wird. An alle, die bisher diese Planung mitgetragen haben: Ein Ende der schlechteren Planung mit Schrecken ist besser als ein Unfall- Schrecken ohne Ende, den die Umsetzung dieser Planung hervorrufen würden. Niemand, der jetzt die Notbremse zieht, verliert sein Gesicht. Aber alle, die diese Planung beschlossen haben, werden beim ersten Unfall ihr Gesicht verlieren.

Das gilt auch für die beiden Zeitungen, die durch unterlassene Berichterstattung hier die Rader in ihr Unglück fahren lassen. Sie können noch in der Montagsausgabe meine Vorschläge vorstellen und auf die Veranstaltung hinweisen. Ich bin von Ihnen schwer enttäuscht, dass Sie nach der Sitzung des Verkehrsausschusses bei mir nicht nachgefragt haben, was ich in de verhinderten Tagesordnungspunkt sagen wollte. Das ich Unfallgefahren sehe, haben sie in meiner Frage am Schluss mitbekommen. Und das interessiert Sie nicht? Leichter als hier wäre ein investigativer Journalismus nicht machbar.

Ich erkenne an, dass in den letzten Tagen die Morgenpost mir etwas besser gefallen hat in der Berichterstattung als früher. Wenn das ein dauerhafter Wandel wäre und jetzt auch noch der Kreisverkehr thematisiert wird, dann wäre das eine gute Entwicklung für Radevormwald.

Dass es überhaupt noch so eine Veranstaltung gibt, von der ich nur aus der Zeitung (RGA) erfahren habe, liegt wohl an der neuen Politik, die die Verwaltung in Radevormwald betreibt. Das hätte es früher nicht gegeben. Wenn sich die Zeitungen gleichermaßen erneuern und nur ein Ziel kennen, dem Gemeinwohl ihrer Leserschaft zu dienen, dann kann in Radevormwald vieles besser werden.


http://www.rga.de/lokales/radevormwald/kreisel-verwaltung-laedt-infoveranstaltung-6373252.html


Videos zu meinem Vorschlag:
https://www.youtube.com/results?search_query=kreisverkehr+radevormwald

Petition für ein Betreuungsgeld in Bayern

Von Dr. Johannes Resch, www.johannes-resch.de 

Petition für ein Betreuungsgeld in Bayern als Vorbild für andere Bundesländer

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli letzten Jahres das ohnehin im Vergleich zu den Krippenkosten viel zu geringe Betreuungsgeld für selbst betreuende Eltern von ein- und zwei-jährigen Kindern auf Bundesebene gekippt mit der Begründung, ein Betreuungsgeld sei Landessache. Daraufhin werden die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel vom Bund an die Länder überwiesen, die dann darüber verfügen können.

Bis auf Bayern haben sich bisher alle Bundesländer dafür ausgesprochen, das Betreuungsgeld auch auf Landesebene nicht weiterzuführen, sondern die Mittel zum weiteren Ausbau von Kinderkrippen zu verwenden. Damit wird die Diskriminierung selbst betreuender Eltern noch weiter verstärkt als das ohnehin schon bisher der Fall war.