copyright: Holger.Ellgaard in Wikipedia.de (Hütchenspiel)Am Freitag, 23. Mai 2014 veröffentlicht die UWG eine sogenannte
Presseerklärung im Stadtnetz, in der sie behauptet:
„Ziel dieses Antrages ist die Informationen die an den Bund für Steuerzahler gegangen sind der Radevormwalder Bevölkerung zugänglich zu machen.“
Im Text wird dann erklärt, dass sich die UWG an die Bäder GmbH gewandt hätte und sie aufgefordert habe, diese Daten auch der Rader Öffentlichkeit mitzuteilen. Diese Aufforderung soll unmittelbar nach Urteilsverkündung an die Bäder GmbH ergangen sein.
Was ein Antrag ist!
Hierzu ist Folgendes zu sagen: Der Begriff „Antrag“ ist ein feststehender Begriff und meint den Antrag eines Tagesordnungspunktes innerhalb einer Ausschuss- oder Ratssitzung bzw. einen Beschlussentwurf. Die UWG hat in diesem Sinne keinen Antrag gestellt, sondern die
AL!
Diesen Antrag können sie an dieser Stelle auch einsehen.
f .Die Zusammenhänge können Sie auch in der Zeitung des Steuerzahlerbundes nachlesen oder sie lesen
deren Presseerklärung.
Warum hat die UWG nichts zur Ratssitzung gesagt?
Ob es diesen Brief gegeben hat, wissen wir nicht! Merkwürdig daran ist nur, dass das Urteil im Januar 2014 gesprochen wurde. Mehr als 3 Monate später, aber 2 Tage vor der Wahl gibt die UWG bekannt, dass sie sich für Transparenz einsetzt? Warum hat sie nicht schon früher darauf aufmerksam gemacht? Auch bei der Diskussion unseres Antrages im Rat am 18. März hat sie nicht auf diese Korrespondenz hingewiesen. Sie hat sich in der Sitzung zwar mehrheitlich (nicht einstimmig) für unseren Antrag ausgesprochen, aber es fehlt auch nur eine Stimme, damit der AL- Antrag angenommen wird. Der UWG- Fraktionsvorsitzende ist Vorsitzender des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen und in dieser Eigenschaft ist er noch nicht durch besonderes Engagement in Fragen der Transparenz aufgefallen, im Gegenteil! Im März 2010 hatten
AL und SPD sich für die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber ihrer Fraktion eingesetzt und darüber hinaus mehr Transparenz in der Rechnungslegung gefordert. Dieser Antrag wurde von der CDU, FDP und UWG abgelehnt!
Fazit: Transparenz ist nicht immer ein Lieblingsthema der UWG, ja ihre eigene Politik ist eher intransparent!
copyright: shokunin in openclipart.org, Anpassung: ALWir würden über diesen Vorgang – zwar traurig aber letztlich großzügig hinwegsehen - wenn das der einzige Ausrutscher der UWG-Fraktion wäre. Leider ist es eher das Prinzip dieser Fraktion, auf ein kurzes Gedächtnis der Öffentlichjkeit zu setzen. Hier zwei weitere Beispiele:
- Nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Bernd Eric Hoffmann in der Bergischen Morgenpost ist das zweite Ziel der UWG „Erarbeiten eines realistischen städtischen Haushalts“. Den Begriff „realistisch“ finden Sie in diesem Zusammenhang in den AL-Forderungen. Schlimmer ist aber: Die UWG hat alle Haushalte in den vergangenen Jahren mitgetragen. Sie hat eher zusätzliche Ausgaben und nicht weniger gefordert (Beispiel: Umkleideräume für den neuen Sportplatz).
- Im vergangenen Herbst hat sich die UWG als Kritiker des Einzelhandelskonzeptes zu profilieren versucht. Sie beantragte die vollständige Aufhebung dieses Konzeptes, nachdem die SPD Ausnahmen für den Wuppermarkt gefordert hatte. Bei einer Diskussion in den Wupperorten behauptete die UWG, sie sei immer Gegner des Konzeptes gewesen. In unserer AL-Zeitung Nr. 17 haben wir die Geschichte des Einzelhandelskonzeptes aufgearbeitet. Die UWG hat bei allen Abstimmungen über das Einzelhandelskonzept und seinen Variationen zugestimmt.
Wir möchten uns viel lieber in der Sache auseinandersetzen. Aber wenn das Verwirrspiel vor der Öffentlichkeit zum Prinzip erhoben wird, muss es erlaubt sein, das Kind auch einmal beim Namen zu nennen!
Wir wollen, dass die Menschen, die die Politik beobachten, ernst genommen werden!
