Osterkundgebung in Wuppertal: „Ja zum Weltfrieden – Nein zur humanitären Intervention“

(Bild und Verlinkung: Felix Staratschek)

Ostermontag, 22.04.2019, von 13 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal Barmen

 

Gräber von Soldaten in Arnheim

Zum Schutz des Friedens haben wir in der UNO-Charta ein Angriffskriegsverbot und den UNO-Sicherheitsrat sowie im Grundgesetz ein noch strengeres Angriffskriegsverbot (Art. 26) und zusätzlich ein unantastbares Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2).


Zur Umgehung wurde in 1992 die Idelologie der „humanitären Intervention“ geschaffen. Diese ist seitdem für zahlreiche „Farb-Revolutionen“, Papiere von Think Tanks und selbst für Kriege von „Koalitionen der Willigen“, NATO und EU verwendet worden. Sie findet sich heute in den strategischen Konzepten der NATO und verschiedener Staaten ebenso wie im EU-Vertrag.


Zur Ideologie der „humanitären Intervention“ gehört, auf Völkermord und Verbrechen an der Menschlichkeit und sogar schon auf Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen mit Krieg zu reagieren – am UNO-Sicherheitsrat vorbei.
  

https://www.youtube.com/watch?v=SJnmZmy8IEU

Zu ihr gehört auch, in anderen Staaten  „Selbstbestimmungsbewegungen“ zu instrumentalisieren, damit es zu entsprechenden Menschenrechtsverletzungen kommt.

Im Unterschied dazu steht bei den Vereinten Nationen der Frieden über den universellen Menschenrechten.


Im Kosovo hat die Ideologie der „humanitären Intervention“ einmal und in Syrien gleich mehrfach beinahe zur Eskalation zum Weltkrieg geführt. Und gegen Venezuela wird sie schon wieder angewendet. Transparenz kann entscheidend sein, den Frieden zu bewahren.



Beim strategischen Konzept der NATO und beim Lissabon-Vertrag der EU hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den für diese friedensgefährdende Ideologie geschaffenen Vorschriften Grenzen gesetzt, nicht aber beim Syrien-Einsatz, wodurch eine weltweite Ächtung der „humanitären Intervention“ bisher unterblieben ist.


Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO, Regenbogen, Frieden, Venezuela, Syrien). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.


Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.


Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor die Menschenwürde, das Angriffskriegsverbot und das Friedensgebot des Grundgesetzes sowie vor die Charta der Vereinten Nationen !

Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal

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Von Blogger am 4/17/2019 01:30:00 PM unter Unser Politikblog eingestellt

https://www.youtube.com/watch?v=QJcdDvaPtZs

Ein Kommentar zum Ausscheiden der Grünen aus dem Landtag in Mecklenburg Vorpommern

Das sind mal die gute Nachrichten, die Gender- Grünen und die FDP scheitern an der 5%- Hürde. 

Das haben die Grünen auch verdient, lassen die doch in vielen Umweltbereichen den Einsatz vermissen. 

Umwelt scheint denen weniger wichtig zu sein, als die ideologische Umerziehung der Gesellschaft via Gender Mainstreaming. 

Oder wie ist es sonst möglich, 

---dass unter Grüner Ägide Stuttgart 21 weiter gebaut wird, 

---mit MORA-C die Güterbahn abgebaut wurde, 

---die Atomkraft eine Laufzeitgarantie bekam, 

---die grüne Gentechnik eingeführt wurde, 

---der Vertrag von Lissabon und später ESM und Fiskkalpakt ohne Verfassungsklagen für Nachbesserungen durchgewinkt wurde (an der Regierung beteiligt wären die Grünen bestimmt auch für TTIP und CETA) 

---und die Grünen keinen Einsatz für Kryo Recycling zeigen. 

Bedeutende Nahverkehrsprojekte sind auch in Rot-Grünen Ländern nicht umsetzbar, eine Kombination aus neuer A 1 Rheinbrücke und Stadtbahn bei Leverkusen wird es nicht geben und andere wichtige Bahnstrecken werden zu Radwegen, statt diese als Schienenstrecke auszubauen. 

Die Grünen sprechen dem ungeborenen Menschen jede Schutzwürdigkeit ab, indem diese den § 218 ersatzlos streichen wollen. Auf diese Grünen kann man sehr gut verzichten.

Es wäre schön, wen sich die Grünen durch eine bessere Politik und aktivere Basis wieder unverzichtbar machten. Es wäre schön, wenn die Grünen als Voraussetzung für jede Koalition ein Verbot von Konzernspenden an Parteien fordern würden. Und es wäre schön wenn sich die Grünen klar gegen alle kommunalen Sperrklauseln aussprechen würden. Es wäre schön, wenn die Grünen nicht nur sagen, dass wir die Welt von unseren Kindern nur geerbt haben, sondern sich auch aktiv gegen die Tötung dieser Erben vor der Geburt wenden würden.

http://viertuerme.blogspot.de/2011/01/die-grunen-sind-meilenweit-von-der-odp.html

NRW- Landtagswahl Mai 2012: Frage zum ESM

Von: abgeordnetenwatch.de  Datum: 6. Mai 2012 22:23
Betreff: Eine Frage an Sie vom 05.05.2012 22:55
An: Felix Staratschek

Sehr geehrter Herr Staratschek,

Adelheid Mundinger aus Disichingen hat als Besucher/in der Seite Abgeordnetenwatch (Landtagswahl NRW) bzgl. des Themas
"Finanzpolitik" eine Frage an Sie.

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Sehr geehrter Herr Staratschek,

die CDU, SPD und Grüne haben dem Europäischen  Stabilitätsmechanismus-Vertrag (ESM) zugestimmt. Die wenigsten wissen aber: 

Mit dem "Rettungsschirm" ESM geben wir die Freiheit, über unsere Staatsfinanzen zu bestimmen, weitgehend auf. Eine Gruppe internationaler Bankfachleute kann von Deutschland ohne jede demokratische Legitimation innerhalb von kurzer Zeit Summen einfordern, die den Bundeshaushalt übersteigen - ohne irgend einen Beschluss des Bundestags. Der ESM-Vertrag ist außerdem unkündbar. So wird in Zukunft unsere Wirtschafts- und  Finanzpolitik zum Großteil nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von einer Gruppe internationaler Banker bestimmt. Gigantische Summen sind im Spiel. Keiner weiß, ob wir das je bezahlen können. Entweder wird Deutschland ebenfalls zahlungsunfähig, oder wir lassen Geld drucken, was einen kräftigen Inflationsschub bewirkt.

Die Folge: 

Löhne, Renten und alle anderen Sozialleistungen werden weniger wert. Die Zeche zahlen also die Mittelschicht und die sozial Schwachen. Besonders betroffen werden die kleinen und die mittelständischen Unternehmen sein, deren Tätigkeit auf Europa konzentriert ist. Sie haben keine Möglichkeit, auf andere Märkte auszuweichen und ihr Kapital außerhalb von Europa zu verschieben.

Ich bitte um Stellungnahme zu diesem Problem. Was ist nach ihrer Ansicht nötig, um die Finanzprobleme der EU dauerhaft zu lösen?
Was würden Sie als gewählter Landtagsabgeordneter tun.
Mit welchen Folgen rechnen sie bei den zukünftigen Landeshaushalten?

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Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen.

Europapolitik im Frühjahr 2012: Vom Versuch den Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger zum Umdenken zu bewegen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Ein Beitrag aus dem 2013 geschlossenen und gelöschten ÖDP- Forum vom März 2012:

Zitat von Sebastian Frankenberger, als einer der Gründe, warum der BUVO für Nichtbehandlung der Reusinganträge des KV Bergisches Land (unter TOP 17) ist:

"Der Bundesvorstand hat in den letzten 3 Wochen über 10 Petitionsweiterleitungsansuchen bekommen..... "


Meine Antwort damals, die Sebastian Frankenberger leider ignoriert hat, was sein Verhalten beim Bundesparteitag (BPT) in Hann Münden im April 2012 zeigte. Ich hoffte er würde nachsehen, was auf seinen Beitrag geantwortet wird. Folgend meine Forenantwort:

Kommentar zum neuen SPD- Ziel, Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen

Die SPD will Europa vom Kopf auf die Füße stellen! So sagt es deren EU- Parlamentarier Schulz. 

Wer hat den Europa - oder richtig gesagt besser die EU - auf den Kopf gestellt?

Gab es nicht bei EU- Themen immer im Bundestag eine Übergroße Koalition?

Gibt es einen Missstand bei den Grundsatzentscheidungen zur EU, den die SPD nicht Mitgeschaffen hat?

Hat nicht die SPD kritiklos dem Maastrichtvertrag zugestimmt?

Hat nicht die SPD kritiklos dem Vertrag von Lissabon zugestimmt?

Hat nicht die SPD kritiklos dem ESM und Fiskalpakt zugestimmt?

Gehen nicht auch SPD- Politiker wie Peer Steinbrück und die Mehr Demokratie- Klägerin Herta Däubler Gmelin zu den umstrittenen untransparenten Bilderbergkonferenzen, wo hinter verschlossenen Türen über Strategien beraten wird, wie man es schaffen kann, die Welt im Sinne mächtiger Einzelinteressen zu gestalten?

Haben SPD- Politiker jemals für die Partei durch Verfassungsklagen zu Grundsatzthemen der EU Nachbesserungen oder Schutzregeln eingeklagt?

Ich kann es einfach nicht glauben, dass einer der bisherigen Böcke zum Gärtner wird! Im Gegensatz zur SPD hat hier die kleine ÖDP bis 2010 viel bewirkt und sie hat eine der Personen, deren Verfassungsklagen Nachbesserungen bei EU- Verträgen erreichten zum Spitzenkandidaten gewählt. 


Eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon, die dessen Problematiken aufzeigt. 

Bundestagswahl 2013: Eingelullte Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg in die Konzerndiktatur?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Mein Ziel, einen guten Achtungserfolg zur Bundestagswahl zu erreichen ist gescheitert. Ich hatte gehofft, dass ich in einem sicheren CDU- Wahlkreis bei der Erststimme sowohl SPD- als auch CDU- Wähler gewinnen kann. Zwar habe ich mit 1,04% in Radevormwald ein für sonstige Bewerber gutes Ergebnis geholt, aber im Verhältnis zu 10.000 eigenhändig verteilten Flugblättern ist das wenig. Leider reichen die statistischen Angaben, die man finden kann, nicht aus, daraus irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als Fragen zu formulieren und die Realität anzurkennen.

Wie ein Bannkreis der Angst – ein Europa von Mind Control und ökonomischer Verfolgung im Namen des Datenschutzes (2012/0011 (COD)) – für wessen Interessen ?

28.02.2013 | Unser Politikblog Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing

Dieser Beitrag steht unter Copy Left und darf kopiert und weiter verbreitet werden. Der ÖDP- Kreisverband Bergisches Land unterstützt das Menschenrechtler- Ehepaar Reusing schon seit Jahren durch Veröffentklichung von Beiträgen. Der folgende Artikel zeigt Gefahren auf, die allen Parteien, Medien, Bloggern und Meinungsbildnern drohen. Dies ist ein längerer Text, der auch auf Videos gesprochen wurde. Sie finden die Links einige Zeilen tiefer, wenn Sie diesen Beitrag als Alternative zum Rundfunk hören wollen. Bis auf wenige Ausnahmen stammen die Links im Text von mir. Felix Staratschek. ÖDP- Kreisvorsitzender im Bergischen Land
 

Mind Control als Teil der „schrecklichen Schönheit“

Sie sehen mich hier im Video erneut in der Rue Wiertz in Brüssel vor dem Europaparlament vor der Statue, die zum Symbol einer „schrecklichen Schönheit“ geworden ist, für ein Europa ohne menschliche Vision, wo im Zeichen der Gemeinschaftswährung Menschen in Material verwandelt werden, wo sie intransparenten finanziellen und selbst militaristischen Interessen von Eliten unterworfen werden.Zum Video Wie ein Bannkreis der Angst Teil 1 und zu Wie ein Bannkreis der Angst Teil 2

In einer Rede im Mai 2010 hat US Vize-Präsident Joe Biden im Europaparlament in Brüssel in Zusammenhang mit den europäischen Krediten an Griechenland zweimal aus dem Gedicht „Easter, 1916“des okkulten irischen Dichters (und Aleister Crowley - Anhängers) William Butler Yates zitiert:

„The world has changed. Changed utterly. A terrible beauty has been born.“(„Die Welt hat sich verändert. Vollkommen verändert. Eine schreckliche Schönheit ist geboren.“)

Nur ein paar Tage bzw. Wochen nach seiner Rede wurden zusätzlich zur Griechenlandhilfe die Mechanismen EFSM und EFSF, allesamt für die„Finanzstabilität“ des „Finanzsektors“ bestimmt, gestartet und der Öffentlichkeit weiß gemacht, sie seien zur Rettung des Euro erforderlich.

Auch die größten Lügen und deren Folgen kommen irgendwann ans Licht der Massenöffentlichkeit. Vom Leid und vom Sterben der hungernden und medizinisch unversorgten Griechen und Spanier, aber auch Portugiesen und Iren, bis hin zu den gerade auch durch die Bankenrettung überlasteten Staatshaushalten.

Avaaz: Warum Vorsicht angebracht ist: Im Verbund mit den Mächtigen

Von Klaus Faißner

(Die Fußnotzenlinks sind vom Autor. Weiter Links wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt, um die eigene Hintergrundrechrche zu erleichtern.)

Die Mausklick-Organisation AVAAZ übergab gemeinsam mit Greenpeace zum Thema Gentechnik mehr als eine Million Unterschriften an die EU-Kommission. Warum gerade in diesem Fall große Vorsicht angebracht ist.

Vortäuschung falscher Tatsachen: 

Gleich zweimal sammelte Avaaz für ein EU-weites „Gentechnik-Moratorium“ Unterschriften: einmal mit dem üblichen Verfahren, beim zweiten Mal verlangte die Organisation noch weit mehr Daten von den Unterstützern. Grund: Eine Million Unterschriften für die „Europäische Bürgerinitiative“ sollten in einem „formellen Verfahren mit strengen Anforderungen“ gesammelt werden. Doch das war von Anfang an eine Augenauswischerei: Spätestens im Mai 2010 war bekannt, dass die Ausführungsbestimmungen für eine solche „EU- Bürgerinitiative“ frühestens Anfang 2011 fertig sind. [1] Erst Ende 2011 kann das erste Begehren eingereicht werden. [2] Trotzdem wurden in einer Riesenkampagne mehr als 1,2 Mio. „Unterschriften“ gesammelt und am 9. Dezember 2010 von Avaaz- und Greenpeace-Mitarbeitern an EU-Kommissar John Dalli übergeben – ohne jegliche Rechtskraft.

EU- Verfassungsbeschwerde aus Wuppertal im Bergischen Land - komplett verlinkt im Viertürmeblog

Die Reusings haben einen Presseerfolg. 

Ich habe die europapolitische Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing ins Netz eingestellt. Um zielgerichtetes Lesen zu erleichtern, habe ich den über 700 Druckseiten langen Text auf 79 verlinkbaren Unterseiten verteilt.  Die Vollständige Klage kann auch hier  in einem Stück gelesen und ausgedruckt werden. Diese Klage ist die einzige Klage, die durch einen Beschluss vom Bundesparteitag der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) unterstützt wird. 
Hier können Sie sich mit dieser Verfassungsbeschwerde solidarisieren: Netzwerk Volksentscheid 


Inhaltsverzeichnis und Verlinkung der Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal


1. Eilanträge:
I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten und gegenüber der Bundesregierung

Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP Juli 2012

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖD Ausgabe II/2012 Juni/Juli 2012
Verantwortlich für den Inhalt:
Walter Konrad
 Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
 Neckarstraße 27—29
 55118 Mainz
 Tel.: 06131-27 55 64

Vorwort
1. Eigenbeiträge von ÖDP-Aktiven

2.Allgemeine Informationen
2.1 Familienförderung als kommunale Pflichtaufgabe
2.2 Bei der Beschaffung die richtigen Anreize setzen
 2.3 Schulentwicklungsplanung der Kommunen
2.4 Bildungsförderung in Kommunen
 2.5 Volksbegehren in Bundesländern immer häufiger

 3. Hinweise von ÖDP-Mandatsträgern/-trägerinnen
 3.1 Seminar für Frauen in kommunalpolitischen Führungs- Positionen (Hinweis von Rosemarie Bendl)

 4 Umweltfragen.
 4.1 Abfallpädagogik
 4.2 Kommunaler Klimaschutz – Möglichkeiten für Kommunen
4.3 Filterpflicht für Baumaschinen
4.4 Autofahrer können ÖPNV testen

 5. Kommunale Verwaltung
 5.1 Belohnung für umweltgerechtes Verhalten
 5.2 Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Entsorger auf dem Prüfstand
5.3 Geld für kommunale Energiewende auf kommunaler Ebene in Bayern 25.4 Urban Gardening
5.5 City-Maut

6. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
6.1 Laufzeit eines Wärmeversorgungsvertrages
 6.2 Benutzung unbenutzbarer Radwege
 6.3 Flohmärkte und Sonntagsschutz
6.4 Zwei Urteile zum Thema Kinderlärm

7. Publikationen
7.1 Forum 
8.2 Ideensammlung nachhaltige Ansätze aus Kunst, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft
 8.3 Mobilität im ländlichen Raum
 8.4 Wahrheit über die Wasserkraft

 9. Termine
9.1 ÖDP-Bundesverband/ÖDP Bayern
9.2 andere Termine

Warnung vor "Mehr Demokratie", Teil 2

Sehr geehrter Herr Staratschek,

bei mir kommen viele und lange E-Mails, meist mit vielen Links an.

Ich finde es gut, daß Sie sich mit diesen Themen befassen und andere wachrütteln wollen.

Leider bin ich aus Zeitgründen nicht in der Lage, diese langen E-Mails zu lesen (es gehen täglich zig-Mails bei mir ein) und ich lese und beantworte nur die, die mir im Augenblick wichtigst erscheinen.

Mit den Links habe ich ohnehin Probleme, weil es in meiner Gemeinde keinen DSL gibt.

Ich bitte Sie mal herzlich, mir in wenigen Zeilen mal mitzuteilen, was das störende an Mehr Demokratie für Sie ist. Ich lasse mich gerne belehren!

mit freundlichen Grüßen .......

Sehr geehrter Herr XXXXXXX!

Danke für ihre Frage! Meine Antwort wird vielleicht länger, als Sie sich das wünschen, aber doch deutlich kürzer, als die 700 Seiten, die die Reusings nach Karlsruhe schicken. Ich beneide die Verfassungsrichter nicht, was die jetzt alles durcharbeiten müssen, aber dass ist eben deren Beruf und Aufgabe unser Grundgesetz mit Hilfe aktiver Bürger zu schützen. Hätten wir eine bessere Politik, hätten die Richter einen ruhigeren Job.

 Die Links gebe ich diesmal nur als Quellenangabe an und setze das wesentliche in den Text.

 Die Klage von Mehr Demokratie wird mit dieser Seite beworben. In dieser Seite habe ich bisher nicht gefunden, gegen was im Detail die Klagen wollen. Das Motto "Volksentscheid sonst klagen wir" ist der kritischen Situation nicht angemessen.

Pressemitteilungen der ÖDP Bergisches Land zur Europapolitik

Hier dokumentiere ich altere Pressemitteilungen zur Europapolitik der ÖDP- Bergisches Land. Angesichts der aktuellen Entscheidungen zu Griechenland ist die politische Vorgeschichte wichtig. Denn die Demokratiedefizite bei den aktuellen Entscheidungen oder bei den geplanten künftigen Maßnahmen und Gremien, die sind schon hier vorgezeichnet.

Inhalt:

21.04.09: EU/ Atomkraft.... ÖDP- Bergisches Land auf Bundesparteitag"

00.05.09. "EU- Verfassung - Eine Gefahr für die Demokratie"

07.09.09. Staratschek (ÖDP): Gott bewahre uns vor der EU- Verfassung 

14.09.09: MdB der Piratenpartei stimmt gegen sein Parteiprogramm

16.09.09: Neoliberale Lobbyisten gefährden Demokratie und Rechtsstaat

23.09.09: ÖDP: Neue Klage gegen Vertrag von Lissabon (ehemals EU- Verfassung)

24.09.09: Verfassungsgericht ignoriert Klagen zum Vertrag von Lissabon!

03.10.09: Staratschek (ÖDP): Hoffnungen zum Lissabon- Vertrag ruhen nach Irland- "Yes" auf Prag

11.10.09: ÖDP- Oberberg pro Petition an Vaclav Klaus

09.05.10: ÖDP- Demo in Wuppertal: Hoheitliches nicht privatisieren

Was uns EU, IWF und Banklenrettung noch alles einbrocken können

Der Menschenrechtler und bergische ÖDP- Kreisverbandsvorsitzende Volker Reusing berichtet vom Bundesverfassungsgericht in Karlruhe im November 2011 über die Vorhaben aus der Politik und zu diesem Zeitpunkt laufende Klagen von Politikern gegen diese Politik. Er wundert sich aber auch über das Mediendesinteresse für diese Themen und dass wichtige Aspekte und Folgen der aktuellen Finanzpolitik gar nicht in der Politik, in den Medien oder von den Klägern berücksichtigt werden.
Original:
http://www.youtube.com/watch?v=kbR5h6ZDfzU
Mehre von Volker Reusing:
http://unser-politikblog.blogspot.com

Kritik am EURO- Rettungsschirm - Über die finanziellen Risiken der aktuellen Schuldenpolitik

Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste (AL) Radevormwald
Kontakt: http://www.al-rade.de/contact

Fordern Sie die Bundestagsabgeordneten auf, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen!

Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister werden nicht müde zu betonen, dass es bei der anstehenden Entscheidung über den „europäischen Rettungsschirm“ (EFSF) um die Sicherung des Euro, ja um die Sicherung Europas gehe. Deshalb müssen die finanzpolitischen Risiken bei solch großen Zielen erst gar nicht näher untersucht werden, so scheint die Logik der bundesdeutschen Politik. Der Bundestag sollte darüber auch erst gar nicht genau informiert werden. Aber, diese katastrophale Politik, die wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft in den Wind schlägt, legt einen Sprengsatz an die Europäische Union und die Demokratie in unserem Land!

Kontrollbürger- Gefahr für unsere Demokratie? Antwort auf einen Artikel von Ingo Langner

Von: Felix Staratschek Datum: 29. Juli 2011 03:09 Betreff: Kontrollbürger, T vom 28.7.11 An: www.die-tagespost.de , erschien am Sa. den 30.7.11 leicht gekürzt in TP

Die Zeilen zu Stuttgart 21 wurden vor der Stresstest- Schlichtung durch Heiner Geißler verfasst und wurden weggekürzt. Trotzdem sind die wesentlichsten Inhalte erhalten geblieben, wofür der TP Dank gebührt. http://www.die-tagespost.de/Kontrollbuerger;art456,126416

Ingo Langners Artikel über die Kontrollbürger kann ich nur schwer nachvollziehen. Die "Kontrolle der Kontrolleure" werde "zum Problem für die Demokratie", schreibt er am 28.7.11 in der Tagespost. Sein Thema sind Nichtregierungsorganisationen (NGO), ein Begriff, der nicht genau definiert ist. meint er die bei der UNO mit Beraterstatus akkreditierten nichtstaatlichen Gruppen? Oder meint er allgemein nichtstaatliche Vereinigungen? Dann wäre eine der größten Gruppen der ADAC und da kann man auf meinem Viertürmeblog nachlesen, warum der bedenklich ist. http://viertuerme.blogspot.com/2011/07/sollten-christen-dem-adac-ade-sagen.html

Leserbrief: Grüne sind mittlerweile Teil des Problems statt der Lösung!

Von: Felix Staratschek , Datum: 18. Juni 2011 10:32
An: info@die-tagespost.de
Am 12.5.11 setzte sich Richard Wagner in der Tagespost mit den Wahlerfolgen der Grünen auseinander. Auch für mich ist es ein "eher unerklärliches Phänomen unserer Gesellschaft", dass die grünen so viel Erfolg haben. Haben die Grünen doch keine Gelegenheit ausgelassen, ihre Grundsätze zu verraten. Wer denkt denn heute noch daran, dass die Armlähmung der damaligen Ministerin Kynast bei der EU dazu führte, das ein Moratorium zum Anbauverzicht genetisch veränderter Pflanzen nur deshalb nicht verlängert wurde, weil Frau Kynast ihren Arm in der Abstimmung nicht hoch bekommen hat? Die Grünen zeigen es immer wieder, es geht um die Macht - und da unterscheiden diese sich nicht von unserer Bundeskanzlerin Merkel! Deren Atomausstieg erfolgt ja nicht aus Überzeugung. Vielmehr haben die Grünen solchen Erfolg, dass man denen ein Thema nehmen muss, damit diese nicht zur nächsten Bundestagswahl damit punkten können.

Werte statt Lügen: Petition für die juristische Verbindlichkeit der Menschenrechte in der EU

Bergische Ökodemokraten unterstützen

Petition "Werte statt Lügen"

EU muss soziale Rechte, das Recht auf Leben, den Vorrang der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker anerkennen.

Der Kreisvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land unterstützt die am 29.03.2011 von der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gestartete Massenpetition "Werte statt Lügen" zugunsten einer echten Menschenrechtecharta der EU. Hier der Text in Deutsch und Englisch: https://viertuerme.blogspot.com/2013/12/deutsch-english-petition-fur-eine-eu.html

Die Petition soll bis Ende 2013 die für das Gebiet der Europäischen Union (EU) bestehenden Mängel, d.h. die juristische Unverbindlichkeit vieler auf den ersten Blick guter Aussagen der EU-Grundrechtecharta aufzeigen. Das soll den nötigen Druck erzeugen, dass diese Fehler durch die Umwandlung in verbindliche Gesetzesaussagen behoben werden. Ziel der Petition ist, dass die Charta so geändert wird, dass sie endlich hält, was sie auf den ersten, oberflächlichen Blick verspricht, aber leider nicht garantiert.

Werden Sie Wahlsieger - Was sie mit der Stimme für die ÖDP alles unterstützen

Wer gewinnt die Wahlen, fragen sich viele Wähler!

"Werte sind wählbar", sagt die ÖDP und zeigt an
10 Beispielen, für welche Werte die ÖDP steht.

 
Ich kann nicht hellsehen und das Ergebnis nicht voraussagen. Es gibt ja viele Wahlsieger, sei es durch Regierungsbeteiligung, durch Stimmenzuwächse oder einen Achtungserfolg. 

Aber ich kann ihnen sagen, wer alles die Wahlen gewinnt, wenn die ÖDP viele Stimmen bekommt. 

Wenn ihnen das folgende zusagt, machen sie doch alle Bekannten darauf aufmerksam, mailen sie den Link an Bekannte oder nutzen Sie Netzwerke wie Twitter und Facebook! Ganz einfach unter dem Text die Linkfelder nach Google-Plus, Facebook und Twitter nutzen. 

Es ist besser ein kleines Licht anzuzünden, als über die große Dunkelheit zu fluchen - werden Sie Lichtbringer, damit die Zukunft nicht mehr so dunkel ist.

 Schauen Sie doch mal, ob sie oder gute Bekannte von Ihnen unter den Gewinnern sind.....

......wenn die ÖDP viele stimmen bekommt.....

Enttäuschung über Schwerpunkt Müllverbrennung am Metabolon bei Gummersbach

Pressemitteilung

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land
Büro Oberberg
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
http://oedpbergischland.blogspot.com/ oder http://www.umweltsparen.de/

Felix Staratschek (ÖDP) enttäuscht über Aussagen zum Forschungsprojekt Metabolon

Recycling ist besser als Müllverbrennung

Prof. Dr. Klaus Buchner über die EU- Verfassung/ Vertrag von Lissabon

Der Atomphysiker und damalige Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Prof. Dr. Klaus Buchner gehörte zu den Klägern gegen den Vertrag von Lissabon. Hier einer seiner Vorträge, den er 2009 in Heilbronn gehalten hat.