Fahrradstraße Blumenstraße - mehr als nur Symbolpolitik für Radevormwald?

 Was sind eigentlich die Gründe, dass ausgerechnet die Blumenstraße eine Fahrradstraße werden soll? Jeder der will kann da doch mit dem Fahrrad herfahren. Und als Radfahrer suche ich mir meine Wege und muss im innerstädtischen Verkehr nicht geleitet werden. Eine Fahrradstraße macht Sinn, wenn diese Vorteile für Radfahrer bringt, etwa wenn eine Einbahnstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt wird, auf der in einer Richtung Autos zugelassen sind. Oststraße und Weststraße mit einigen Nebenstraßen würden sich als Fahrradstraßen eignen. Warum soll es gerade die Blumenstraße werden?

Die Blumenstraße hat in Radevormwald die schönste Gestaltung der Bürgersteige, die von wenigen Ausnahmen noch erhalten ist. Wenn, sollte Radevormwald dafür sorgen, dass die Gehwegpflasterung in dieser Struktur erhalten und bei Baumaßnahmen auch wieder hergestellt werden soll. 

Letztlich ist diese Fahrradstraße nichts als Symbolpolitik, während im Rat fast alle Gruppen echte Meilensteine für eine bessere Nahmobilität ablehnen oder ignorieren. 

Wenn der Politik der ÖPNV wichtig wäre, würden alle Termine im Bürgerhaus zur Minute 10 beginnen, da die Linie 626 zur vollen Stunde ankommt und ab und zu bis 5 Minuten Verspätung hat. 

Warum ist der Schulbus nicht zum Ortsbus weiter entwickelt worden, der dem Umland mehr Mobilität bringen würde als es der Bürgerbus leisten kann. Ein Ortsbus würde täglich werktags mit mehr Fahrten Honsberg, Heide und Kräwinkel erschließen und und nicht nur 3 mal die Woche oft nach telefonischer Anmeldung. Der Bürgerbus könnte dann echte Nahmobilität in der Stadt viel häufiger bedienen. Selbst die Grünen stimmten damals gegen meinen Vorschlag trotz des Wahlversprechens "bessere Verbindungen" zu schaffen.

Warum wurde bei der Schaffung des Sparkreisels mein Vorschlag zur Einrichtung einer Bushaltestelle jeweils vor den Kreiselzufahrten abgelehnt, obwohl diese Uelfe- und Blumenstraße und die Innenstadt optimal bedient?

Warum werden die Busse aus Lüdenscheid und Hückeswagen statt zum Busbahnhof nicht zum Schulzentrum geführt? An der Kreuzung Mühlenstraße/Jahnstraße wäre ein Kreisverkehr sinnvoll, der im Winter als Notfallwendeschleife dienen kann, wenn die Busse an wenigen Tagen die Mühlenstraße nicht befahren können. 

Warum gibt es keine neue ÖPNV-Struktur für Radevormwald durch Zusammenlegung der Linien 616, 671 und 626 zur Linie Lennep - Radevormwald - über Uelfe Wuppertal Straße nach Önkfeld, streift Industriegebiet - Wuppermarkt - Dahlhausen - Wuppermarkt - Beyenburg - Oberbarmen. So kann man viele Fliegen mit einer Klappe schlagen, die Wupperorte sind wieder ohne Umsteigen an Remscheid angebunden, alle Busse von Herkingrade bedienen den Wuppermarkt. Idealer Weise sollte dieser Bus alle 20 Minuten fahren um in Lennep optimal an die Züge angebunden zu sein. Es werden Parallelfahrten der Linien 671 und 626 vermieden, mehr Fahrgäste erschlossen und wichtige Ziele besser bedient. Nachts wäre wegen dem NE 19 eine Anschlusslinie über Önkfeld nach Wuppertal denkbar. 

Rader Interessen müssen auch in Remscheid vertreten werden. Der Anschluss von Wuppertal zum NE 19 ist mit 3 Minuten sehr knapp. Würde der NE 19 vom Hakenberg noch mal zum Bismarckplatz fahren, wäre der Halt vom Bahnhof Lennep aus leicht zu erreichen und selbst bei Verspätungen bis 15 Minuten noch die Fahrt nach Radevormwald ermöglichen. Auch die S7 hätte dann von Solingen um 21 und 22.50 Uhr ankommend Anschluss nach Rade. Im Gegenzug könnte der NE 19 in Radevormwald in beiden Richtungen über die Umgehungsstraße fahren, wobei es eine Haltestelle an der Siepenstraße geben  könnte. Der letzte NE 19 könnte bei Bedarf bis Bergerhof (Kreisverkehr) fahren, so dass Radevormwald noch eine Stunde später erreicht werden kann.

Radevormwald braucht keine Symbolpolitik, sondern Politiker die Anpacken um wirkliche Verbesserungen möglich zu machen.   

Abs.

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

Radevormwald: Grüne Fakenews zum ÖPNV / Coronapolitik der Grün*innen zerstört ÖPNV und Verkehrswende

 Pünktlich zur Landtagswahl machen die Grün*innen eine Wahlkampfaktion am Busbahnhof (BM vom 7.5.22 und RGA vom 9.5.22). Wenn die Grün*innen, wie es sein sollte, eine Partei für den Nahverkehr wären, wäre das in Ordnung. Aber die Grün*innen sind die Partei, die in Radevormwald mögliche Verbesserungen zusammen mit CDU, SPD, FDP und UWG verhindert hat. Wenn der Schulbus ein VRS-Ortsbus wäre, wären die Außenorte besser erschlossen, als es der Bürgerbus leisten kann. Das würde den Bürgerbus erlauben, sich auf den Stadtverkehr zu konzentrieren und da wie in anderen Städten auch Linien einzurichten, die Montag bis Freitag den gleichen Fahrplan haben.

Zusätzlich verbreitet der grüne Ratsherr Bernd Bornewasser Fakenews. Bei 95% der Busfahrten, gemessen am Fahrgastaufkommen, braucht man in Radevormwald nicht 2 oder 3 Fahrkarten um aus der Stadt rein oder raus zu fahren. 

Einzig wenn man von einer anderen Buslinie in die 134 Richtung Lüdenscheid umsteigt, braucht man zwei Fahrkarten. Das ist ein Manko, aber das betrifft nur eine Minderheit der Fahrgäste. (Ergänzung 24.9.22: Dieses Manko wurde Ende August 2022 behoben. Laut Presse werden VRS-Karten bis zur Stadtgrenze auf der 134 anerkannt.)

Im Verkehr von Radevormwald nach Remscheid, Wuppertal, Solingen und Düsseldorf gilt der VRS- Tarif, man braucht also nur eine Fahrkarte. 

Nur wer eine VRR-Zeitkarte hat, kann damit nicht nach Radevormwald fahren, wie es früher mal möglich war. Auch das ist ein Manko, weil Inhaber des Ticket 2000 am Wochenende und abends  von Remscheid kostenlos nach Schwelm fahren können, nicht aber nach Radevormwald, Hückeswagen oder Wermelskirchen. Das sorgt dafür dass diese drei Städte bei der Naherholung per ÖPNV aus dem VRR-Gebiet seltener besucht werden. Aber für Pendler und Fahrgäste im Bartarif ist hier nur eine Fahrkarte nötig. 

Die beste Lösung wäre der fahrpreisfreie ÖPNV, wie im Land Luxemburg, aber der steht nicht im Programm der Grün*innen. Der Soli brachte 6 Mrd. Euro mehr Einnahmen als der ÖPNV mit Fahrpreisen verdient, es wäre daher leicht finanzierbar

Hückeswagen, Radevormwald und anderswo: Leserbrief: Warum werden Schulbusse nicht abgeschafft?

Betrifft:
https://rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/hueckeswagen-warum-schulbusse-mittags-fast-leer-fahren_aid-63609983

Warum fahren die Schulnusse fast leer, lautet die Schlagzeile der BM vom 27.10.21. 

Ich frage weiter: Warum werden Schulbusse nicht abgeschafft? 

Sie haben richtig gelesen. Schülerspezialverkehr gehört abgeschafft. An 39 von 52 Wochen fahren Schulbusse, nur 13 Wochen Ferien fahren die die Busse nicht. Das heißt, 3/4 oder 75% der Zeit eines Jahres findet dieser Busverkehr statt. Warum schließt man die Lücke nicht und fährt mit den Fahrzeugen ein ÖPNV-Angebot. Durch die Ganztagsangebote der Schulen würde so eine ÖPNV-Grundversorgung des ländlichen Raumes von ca. 7 bis nach 16 Uhr geschaffen. Das bringt über weitere Fahrgäste Fahrgeldeinnahmen. Und da die Busse zu 75% des Jahres bisher schon für die Schüler fahren mussten, kann man diese zusätzlichen Einnahmen alleine zur Finanzierung des erweiterten Angebotes nutzen. 

Wer die Verkehrswende will, muss den ÖPNV deutlich ausweiten. Für eine Grundversorgung des ländlichen Raumes sind durch den Schulbus in Hückeswagen bereits mehr als 75% der Finanzierung des zusätzlichen ÖPNV vorhanden, denn es werden nur vorhandene Busse an weiteren Tagen eingesetzt. Im Wesentlichen fallen Personal- und Treibstoffkosten zusätzlich an. Man muss sich keine Sorge machen, dass jetzt der Bus für Schülerverkehr überlaufen wird von weiteren Fahrgästen. Aber wenn täglich nur ein Fahgast dazu gewonnen wird, der für zwei Fahrten 4 Euro zahlt, sind das 1040 Euro Mehreinnahmen, wären es 10, kämen mehr als 10.000 Euro zusammen. 

Die Gemeinde Hövelhof ist 1987 diesen Weg gegangen. Dort wurde der Schulbus für wenige in einen ÖPNV für alle umgewandelt, was dazu führte, dass durch Mehreinnahmen das sogar günstiger für die Gemeinde war, als der Schülerspezialverkehr. 

Heute ist der Busverkehr in der Gemeinde Hövelhof noch deutlich ausgeweitet, eine Linie fährt sogar Samstag und Sonntag bis nach 22 Uhr. Sollte so ein ÖPNV Fahrten des Bürgerbusses ablösen, ist das nicht schlimm, da ein Bürgerbus nie machbaren ÖPNV ersetzen soll, sondern ÖPNV-Leistungen erbringen soll, die akut nicht anders finanzierbar sind. Da der aus dem Schulbusverkehr geschaffene ÖPNV nur eine Grundversorgung ist, muss man prüfen ob es in Fahrplanlücken dieses ÖPNV Zusatzfahrten durch den Bürgerbus geben kann. Denkbar wäre es auch, wenn ab 16 Uhr stündlich ein Fahrzeug die Linie 336 abwartet, das dann die Ziele des ländlichen Hückeswagen ansteuert, welche die Fahrgäste nennen. Damit wäre es möglich, aus ganz Hückeswagen Ziele in Remscheid, Wipperfürth und Gummersbach zu erreichen und wieder zurück zu kommen. Der ländliche Raum hätte mehr Lebensqualität und wäre so als Wohnstandort mit ÖPNV-Angebot deutlich aufgewertet. Denkbar wäre dass diese Fahrten am Hallenbad starten, so das Nutzer des Bades sicher per ÖPNV dorthin und wieder nach Hause kommen. An Sonnentagen sollte im Sommer von diesen Spätfahrten ab 16 Uhr die Bever angesteuert werden um Badegäste und Sonnenanbeter nach Hause zu bringen. 

Es sollte geprüft werden, ob in diesem ÖPNV Midibusse mit Personenanhänger eingesetzt werden können. Denn zu Zeiten mit weniger Verkehr kann man so die Fahrzeugmasse reduzieren und Energie sparen.


https://de.wikipedia.org/wiki/Busanh%C3%A4nger

Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Die alternativen Wahrheiten der CDU - Eine kleine Warnung vor Wahlversprechen!

Mein Kommentar zum CDU-Video: 

​"​Super, ein neuer Star Treck Film. Aber leider bin ich in die falsche Zeitlinie geraten, in meinem Paralleluniversum sieht es anders aus. Wie hat es bloß dieses Video in meine Zeitlinie geschafft? Da muss es ein Wormloch zwischen beiden Universen geben.​"​
https://www.youtube.com/watch?v=41cZW2OFpNk  

​Und noch was zu dem Video: 

Eigenlob stinkt!​ 

Das Lob sollte man immer anderen überlassen. Wer selber meint, dass er das beste Team ist, erhöht sich selber. 

Aber das Problem ist, dass viele nicht wissen, mit welchen Tachionimpulsen durch einen defekten Worp-Antrieb die CDU hier Realität verändert. 

Der Wahlkampf, unendliche Wahrheiten, wir schreiben das Jahr 2020, dies sind die Abenteuer  des besten Teams für Radevormwald dass viele Lichtjahre von der Realität entfernt unterwegs ist um unbekannte Taten zu verkünden und von Aktivitäten zu berichten, die nie zuvor ein Wähler gesehen hat. Dabei stößt das Team in Verzerrungen vor, die neue Realitäten schaffen, unbekannte Eigenschaften, die man bisher bei der CDU vergeblich suchte!

Wer wollte zum Beispiel dier Bürgeranhörung der Anlieger der Bahnstraße erst durchführen, wenn alles bereits entschieden ist? Die CDU! Bürgermeister Mans und die AL haben dafür gesorgt, dass die Bürger noch Einfluss nehmen können und die Belastungen gesenkt werden. Viele andere krasse Beispiele könnten geliefert werden,

Z.B. Durchsetzung von Karthausen ohne ein Verkehrskonzept zu haben oder Verhinderung der Umwandlung des Schulbusses in einen Ortsbus für alle, der der Landbevölkerung Mobilität bringt oder Verzögerung des Neubaus der katholischen Grundschule oder.......

Vorsicht Wahlversprechen -
Gehörschutz benutzen.
Diese Warnung ist bei diesem CDU-Video angebracht. 

 Handwerklich ist das Video sehr gut gemacht, leider umgekerht proportional zur realen Politik der CDU. Deswegen bin ich als ökologisch-wertkonservativer Katholik bei der AL Radevormwald, weil ich da am ehesten wiederfinde, was ich von einert guten C-Partei kommunalpolitisch erwarten würde. 

Pressemitteilung: OVAG, Politik und Stadt Radevormwald haben sich beim Schulbusverkehr nicht für die Interessen der Menschen eingesetzt

Pressemitteilung
Abs.

Felix Staratschek,
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsausschuss


Pressemitteilung: OVAG, Politik und Stadt Radevormwald haben sich beim Schulbusverkehr nicht für die Interessen der Menschen eingesetzt


Auf Unverständnis stoßen die Aussagen der OVAG zum Schulbusverkehr und ÖPNV in Radevormwalds bei Felix Staratschek, dem sachkundigen Bürger der Alternativen Liste (AL) im Verkehrsausausschuss.


"Kennt der OVAG-Prokurist Christoph Stock die Fahrpläne seines Unternehmens nicht?" fragt sich Staratschek. Denn Stock meinte bezogen auf Radevormwald, (Morgenpost vom 31.12.19) dass das Fehlen von "Sammeltaxen" liege daran, das es in Radevormwald einen guten ÖPNV bis in die Abendstunden gebe. Damit ignoriere Stock die Mängel des ÖPNV in Radevormwald. Zwar sei die Anbindung nach Remscheid besser als in vielen anderen vergleichbaren Orten, aber noch lange nicht so gut, wie der Busverkehr zwischen Bergneusstadt und Gummersbach oder der ÖPNV auf Schiene und Straße zwischen Engelskirchen und Gummersbach. Auf der Linie 626 fehle eine Fahrt, mit der man in Radevormwald den Arbeitsbeginn oder Schichtwechsel um 6 Uhr erreichen könne, da der erste Bus von den Wupperorten Punkt 6 Uhr am Busbahnhof ankomme, weit weg von vielen Arbeitsplätzen im Industriegebiet.

Auf 3 Linien fährt die OVAG oder ihr Tochterunterrnehmen
"Der Radevormwalder" Linienbusse, hier eine Fahrt der Linie 626 in Radevormwald Vogelsmühle in den Wupperorten. 

Noch schlimmer, so der AL-Politiker Felix Staratschek, sehe es auf der Buslinie 339 aus, die Radevormwald mit Hückeswagen verbinde und durch Umstieg von und zur Linie 336 den Anschluss an Wipperfürth und Gummersbach biete. Dort sei bereits um 20 Uhr Betriebschluss, am Wochenende noch eher. Sonntags fahre der letzte Bus von Hückeswagen nach Radevormwald 18.43 Uhr. Wer einen Ausflug am Wochenende ins Oberbergische plane, müsse dort bereits nach 17 Uhr oder gar noch eher die Heimfahrt antreten. Wer Schichtarbeit hat, kann diese Linie gar nicht nutzen, so Staratschek. Gerade zwischen Radevormwald und Hückeswagen hätte die OVAG schon seit Jahrzehnten auf Taxibusse setzen müssen, um bis nach 23 Uhr einen Bedarfsverkehr anzubieten. Wer meine, in Radevormwald sei so ein Bedarfsverkehr "überflüssig", kenne im besten Fall seine eigenen Fahrpläne nicht. Schlimm sei auch, dass nach 20 Uhr für den Umweg über Lennep oft ein höherer Fahrpreis verlangt werde, obwohl die längere Fahrzeit für den Umweg schon Strafe genug sei. Der Linienast der 339 nach Schlagbaum sei mit 3 Werktagsfahrten für niemanden brauchbar und müsste dringend durch einige Taxibusfahrten ergänzt werden.



Was den Schulbusverkehr angeht sieht Staratschek ein langjähriges Versagen bei der OVAG, der Politik und der Stadtverwaltung Bereits 2009 hatte der Rat einen AL-Antrag angenommen, dass nach Wegen gesucht werden soll, wie der Schülerspezialverkehr für wenige in einen ÖPNV für alle umgewandelt werden könne. Aber all die Jahre verweigerte die Stadtverwaltung die Arbeit und auch die Politiker haben bei späteren Anträgen der AL ihren eigenen Beschluss von 2009 verworfen und gegen alle Versuche gestimmt, die Umwandlung des Schülerverkehr in einen ÖPNV anzugehen.


Erst durch das Gemeindeprüfungsamt kam von außen Bewegung in die Debatte, weil von allen untersuchten Gemeinden Radevormwald das mit Abstand teuerste System zur Schülerbeförderung hatte. In der gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Verkehrsausschuss zeigte der FDP- Politiker Axel Schröder auf, dass laut Bundesanzeiger das Busunternehmen "Der Radevormwalder" jährlich 200.000 Euro an die OVAG überwiesen hat. Für Felix Staratschek sei dass das Geld, mit dem die OVAG locker einen Busverkehr in den Ferienzeiten hätte finanzieren können. Trotzdem weigerte sich die OVAG darüber nachzudenken, auch nur eine ihrer Schulbuslinien, vor allem die über Honsberg, Heidersteg, Kräwinkel und Heide mit gut 1000 nicht an den Nahverkehr angebundenen Anliegern, in einen ÖPNV für alle umzuwandeln. Diese Blockadehaltung der OVAG habe für Staratschek den Ausschlag gegeben, für eine Ausschreibung zu stimmen, in der Hoffnung, dass durch andere Betreiber langfristig doch ein ÖPNV für ganz Radevormwald erreichbar wird.


Dieser Beschluss wurde gegen die Stadtverwaltung getroffen, wo man laut dem Eindruck von Felix Staratschek den Weg der geringsten Arbeit gehen wollte, statt zu versuchen das Beste für die Menschen zu erreichen. Staratschek habe zahlreiche Busunternehmen und weitere mit Verkehr befasste Initiativen angeschrieben, in der Hoffnung so für Radevormwald einen besseren Busbetreiber zu gewinnen. Dabei habe er zwei Rückmeldungen bekommen von Fachleuten, die dabei helfen wollten, das Beste für Radevormwald zu erreichen, ein Busunternehmer aus der Rheinschiene wollte selber nicht in der Bergstadt aktiv werden, wollte aber seine Kenntnisse zur Verfügung stellen, dass es in Radevormwald gut läuft und ein frisch ausgebildeter Fahrplanmacher war bereit für Radevormwald einen Busfahrplan zu entwerfen. Beides wurde den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung mitgeteilt, die es aber nicht für nötig hielten, die Personen, die hier ihre Expertise anboten mal zu kontaktieren. Und so kam es, wie es kommen musste, der erste Vorschlag für eine Ausschreibung war für die Politik nicht annahmefähig, es ging in eine weitere Runde, bevor recht spät die Ausschreibung stattfinden konnte.


Staratschek dazu: "Ich halte es für sehr wahrscheinlich dass OVAG und Stadtverwaltung darauf setzten, dass sich hier niemand meldet und dann die OVAG weiter fahren könne." Um das zu verhindern habe er zahlreiche Adressen von Busunternehmen recherchiert und diese auf die Ausschreibung hingewiesen. Immerhin, so Staratschek, sei die Qualität der Fahrzeuge der neuen Betreiber sehr hochwertig, während das Busmaterial, dass "Der Radevormwalder" im Auftrag der OVAG auf den Linien 626 und 671 einsetze mit teilweise zerfetzten Sitzen und abblätternden Lack an den Haltestangen keinen guten Eindruck hinterlasse. Die OVAG scheine das Tochterunternehmen "Der Radevormwalder" zu nutzen, um alte Busse weiter im Linienverkehr einzusetzen. Das erkläre dann auch, dass die OVAG hier jährlich 200.000 Euro aus der Stadt abziehen konnte. Und für dieses Verhalten könne Staratschek die OVAG nicht mal kritisieren, denn die OVAG müsse mit einem sehr engen Budget den Nahverkehr durchführen und sei daher über jeden Euro froh, den diese irgendwo einkassieren könne. Der Fehler liege in der Politik der CDU-Mehrheit im Kreistag, die die OVAG so schlecht ausstattet und es als Aufgabenträger für den Nahverkehr zulassen, dass der ÖPNV in Radevormwald je nach Linie nur befriedigend nach Lennep, ausreichend nach Wuppertal , mangelhaft nach Hückeswagen und Halver und ungenügend nach Schwelm ist. Und für die Landbevölkerung gebe Aufgrund der Arbeitsverweigerung von Politik und Verwaltung und der Blockade der OVAG keine flächendeckende ÖPNV-Grundversorgung, die man mit den bisherigen Schulbuskosten leicht hätte finanzieren können. Staratschek: "Wenn die OVAG alles getan hätte, die Gelder, die diese in Radevormwald einnimmt wieder für Radevormwald auszugeben und auch die Kostenersparnis durch ältere Fahrzeuge den Menschen in Radevormwald zugute kommen gelassen hätte, dann hätte ich dafür gekämpft, dass die OVAG auch weiterhin dieses gute Angebot in Radevormwald erbringen darf."

Die einen Lügen wie gedruckt und die anderen drucken, was sie lügen?

Ein Text von Felix Staratschek und ein Video das zeigt, dass er mit seiner Kritik nicht alleine dasteht.

Wenn ich die Berichterstattung über die Grünen in der Bergischen Morgenpost lese fällt mir ein alter Spruch ein: "Sie lügen wie gedruckt und sie drucken was sie liegen". Nun ist Lügen im engeren Sinne eine bewusste Entscheidung in Kenntnis der Wahrheit und da ich den Grünen nicht unterstellen will, dass diese fähig sind die Wahrheit zu erkennen, fehlen mir natürlich auch die Beweise, dass diese lügen. Aber alleine, das dieses bei ihrer Art von Äußerungen denkbar wäre, sollte die Grünen dazu bewegen, über ihr Verhalten nachzudenken. Das wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht passieren, sondern die Grünen werden wieder heulen, was für böse Worte der Felix Staratschek hier losgelassen hat. Direkt bekomme ich solche Beschwerden nicht mit, denn die Grünen widerlegen mich weder auf ihren eigenen Seiten noch haben die den Mut, mir direkt zu widersprechen.

Die Grünen feiern sich selber als Helden gegen das Neubaugebiet Karthausen. Dabei haben die Grünen weder im Rat für die Anträge der AL gestimmt, die noch verhinderbare Bauabschnitte konsequent ablehnen, noch haben die Grünen sich wirklich gegen Karthausen ausgesprochen. Das steht sogar in der Bergischen Morgenpost vom 25.10.2018:

"Mehr als 100.000 Quadratmeter landwirtschaftliche Nutzfläche werde nun auf Generationen versiegelt, und dies ohne eine gleichwertige Ersatzmaßnahme, kritisiert Bornewasser. Er betont ausdrücklich: „Wir haben grundsätzlich nichts gegen neue Wohneinheiten für Umzieher und Zuzieher, aber dann bitte mit für die Natur- und Umweltschutz vollwertigen Ausgleichsmaßnahmen.“

Radevormwald, Beispiel Schulausschuss: Wider das willkürliche Handeln von Mitgliedern der Stadtverwaltung

Offener Brief!

Betrifft: Verweigerung des Rückgriffs auf die Rechtsquelle im Schulausschuss und Tätigung von Falschaussagen in Folge dieser Verweigerung die dazu führten, dass ich einem Verkehrsthema im Schulausschuss nicht folgen konnte

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Schulausschuss der Stadt Radevormwald am 25.02.19 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung das Ergebnis der Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs behandelt. Als sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss ist dieses Thema für mein Fachgebiet von Interesse, weil aus solchen Diskussionen Ideen und Anregungen erwachsen können oder weil verkehrsspezifische Aspekte des Themas nicht unbedingt der Grund sind, warum sich Leute für den Schulausschuss entscheiden. Es sagt schon das Wort "Schülerspezialverkehr", dass es um Verkehr geht. Und es gibt keine Beschränkungen für Verkehrsthemen für den Verkehrsausschuss. 

Ein Bus passiert die Lindenbaumschule.
Warum hält Radevormwald am Schulbus für wenige fest,
statt mit dem Geld einen Ortsbus für alle zu schaffen?

Eindeutig sind auch die Aussagen der Gemeindeordnung und der kommunalen Geschäftsordnung. Beide sprechen den sachkundigen Bürgern das Recht zu, einen anderen Ausschuss im nichtöffentlichen Teil zu folgen, wenn ein Tagesordnungspunkt deren "Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt", so die Gemeindeordnung Artikel 58. 

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,59

Die gleichen Worte benutzt die Geschäftsordnung der Stadt Radevormwald (§ 27 Abs. 7). 

http://www.radevormwald.de/imperia/md/content/cms222/rat_verwaltung/ortsrecht_satzungen/neufassung_geschaeftsordnung_2014_06.pdf

Der Kämmerer Frank Nipken und der Schulamtsleiter Jürgen Funke meinten jedoch, dass meine Anwesenheit in dem Ausschuss unzulässig sei. Ich bat darum, doch den Wortlaut des Paragraphen vorzulesen, weil das nicht die erste Irreführung ist, die ich von der Verwaltung erhalten habe. Da ich meinen Tablet-Computer nicht dabei hatte, konnte ich nicht selber im Netz nachsehen, die Verwaltung wäre jedoch mit ihrer technischen Ausstattung in der Lage gewesen, das Gesetz zu suchen und den Wortlaut vorzulesen. 

Von den im Ausschuss anwesenden Ratsleuten widersprach der fraktionslose Ratsherr Dr. Axel Michalides und meinte ebenfalls, dass bei thematischer Betroffenheit ein sachkundiger Bürger im nichtöffentlichen Teil anwesend sein könne. Statt nun also rechtssicher die Paragraphen aufzurufen und zu zitieren wurde von der Verwaltung einfach ein "das ist so" in den Raum gestellt. 

Dies kann in keinster Weise einer Überlastung und Überforderung der Verwaltungsmitarbeiter angelastet werden, denn die Sitzung ist bis dahin zügig verlaufen, hatte nur wenige Tagesordnunsgpunkte. http://session.radevormwald.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2270 

Entweder ist so ein Verhalten eine pure Arbeitsverweigerung der Staatsdiener (der Staat sind wir alle) oder es ist ein böswilliger Afront gegen Politiker der AL. Ich hoffe, dass der Bürgermeister entsprechend seinem Amtstitel ein echter Bürgermeister ist, der die Verwaltung organisiert und motiviert, zum wohle der Bürger zu arbeiten. Der Titel heißt nicht Verwaltungsmeister, sondern Bürgermeister. Herr Mans hat primär keine Schuld an dem Vorfall und war auch nicht zugegen, aber an seiner Reaktion wird sich zeigen, ob er mehr Bürgermeister oder Verwaltungsmeister ist. So ein Verhalten, wie es Jürgen Funke und Frank Nipken gezeigt haben, würde ich als Vorgesetzter nie akzeptieren. 

Da es mir in dieser Situation nicht möglich war, die originalen Rechtsquellen aufzusuchen und ich keinen Sinn darin sah, die Sitzung zu behindern, wenn die Verwaltungsleute nichts belegen wollen, bin ich unter Protest gegangen. Ich akzeptiere auch die korrekte Anwendung des Rechtes, dass ich gehen muss, wenn kein Thema behandelt wird, dass meinen Ausschussthemenbreich "berührt". Dieses "berührt" ist eine juristisch sehr weit gefasste, meines Wissens gar nicht definierte Wortwahl. Berührungen sind oft sehr oberflächlich. Und es lag eine deutlich sichtbare Themenberührung vor, da sowohl in dem Tagesordnungspunkt, als auch in dem Namen des Ausschusses, in dem ich von der AL als sachkundiger Bürger entsandt wurde, das Wort Verkehr vorkommt. Und dieses Vorkommen des Wortes Verkehr wäre nicht mal nötig, wenn der Inhalt des Tagesordnungspunktes mit Verkehr zu tun hat. Auch wenn der Titel statt "Vergabe von Leistungen des Schülerspezialverkehrs" z.B. "Vergabe der Schülerbeförderung" geheißen hätte, wäre doch klar gewesen, das Schülerbeförderung ein Verkehrsgeschehen ist. 

Zum Schluss kann ich nur feststellen, das ganze Thema Schülerbefördeurng ist ein Paradebeispiel wie die dafür zuständigen Mitglieder der Verwaltung die Arbeit verweigern und das mit Falschaussagen untermauern, um von gutgläubigen Ratsmitgliedern die Zustimmung zu bekommen. Man erinnere sich nur an das wirre Geschreibe, dass im Februar 2018 als Vorlage für den Schulausschuss dienen sollte: https://viertuerme.blogspot.com/2018/02/radevormwald-schulbus-oder-einsatzwagen.html

So hieß es in dem ansonsten nichtöffentlichen Text, was die Ausschreibung angeht, dass für den ÖPNV "Grundsätzlich der Kreis" zuständig ist.  Das ist zwar juristisch korrekt, aber ich weiß weder, ob der Autor der Zeilen das im Sinne dieser juristischen Bedeutung meinte oder aber ob er es umgangssprachlich meinte. Da die meisten Ratsleute keine Juristen sind, kann man davon ausgehen, dass die das umgangssprachlich und nicht juristisch verstehen. Und es gehört zur Aufgabe einer guten Verwaltung sich verständlich ausdrücken und die Worte so zu wählen, dass das, was gemeint ist auch korrekt bei den Ratsleuten und interessierten Menschen ankommt. Denn Umgangssprachlich bedeutet "grundsätzlich" soviel wie "Im Prinzip, ohne Ausnahme". Juristisch heißt es "in der Regel" was aber Ausnahmen zulässt. Und da liegt eine Falschaussage drin, da der Kreis zwar den ÖPNV in der Regel organisiert, aber eine Gemeinde kann für einen eigenen ÖPNV Aufgabenträger werden und die kann sich mit einer benachbarten Gemeinde zu einem Aufgabenträger zusammen schließen. Das ist die gültige Rechtslage, auf die ich schon in vielen Sitzungen hingewiesen habe. 

Die Aussage in der Vorlage ist daher juristisch gesehen sinnlos, da es hier gar nicht mehr um ÖPNV ging, da hatte Jürgen Funke bereits in früheren Sitzungen durch Arbeitsverweigerung die Vorarbeit zu geleistet. Aber um umgangssprachlichen Verständnis wird hier der Eindruck erweckt, dass Radevormwald keine Zuständigkeit bekommen könne. In der Erwähnung des ÖPNV in dieser Vorlage kann ich nur das schlechte Gewissen erkennen, dass der Autor dieser Zeilen hat, weil er aktiv den Ortsbus hintertrieben hat. Das wirkt eine Rechtfertigung, "ich konnte doch nicht den Ortsbus erreichen, weil ÖPNV grundsätzlich Kreisaufgabe ist". Zum Glück ist das nicht so streng, aber davon will eben der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung nichts wissen, wahrscheinlich weil das mit Arbeit verbunden wäre. 

Ich hoffe, dass dieser Brief bewirkt, dass Vertreter der Verwaltung künftig korrekt mit den Ratsleuten, den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und allen am Wohl der Stadt interessierten Menschen umgehen und bei im Raum stehenden Fragen nicht mehr mit willkürlichen Behauptungen agieren, sondern klar die Quellen benennen und auch die heute vorhandenen Möglichkeiten nutzen jederzeit über das Netz auf juristisch einwandfreie Rechtsquellen zurückgreifen, statt durch willkürliche Behauptungen den Eindruck zu erwecken, wir sind stinkfaul und wollen nur so schnell wie möglich aus dieser Sitzung raus kommen. Und am Ende wäre etwas mehr Fleiß einfacher gewesen, als die Willkür. Denn wer den Text bis hierher gelesen hat, der hat wahrscheinlich dafür mehr Zeitaufwand betrieben, als für eine kurze Recherche nach den Paragraphen. Und dieser Text zeigt ja allen Leuten, wie Vertreter der Stadtverwaltung Radevormwald mit engagierten Kommunalpolitikern umgehen. Die Folgen sind leider für alle Menschen in Radevormwald fatal, die in den kleinen Dörfern wohnen und denen Verwaltungsbeamte, die ihren Pflichten nicht nachkommen, Gutes für die Menschen in Radevormwald zu erreichen, so das Leben massiv erschweren bzw. eine machbare Erleichterung verhindern. 

Ich denke, da ist noch die ganze Kompetenz von Bürgermeister Johannes Mans gefragt, dass sich solche Zustände ändern. Er ist der Bürgermeister und muss meisterhaftes für die Bürger leisten als Chef der Verwaltung. Er kann auch nicht alles wissen, aber mit diesen Zeilen erfährt er davon und kann dementsprechend reagieren. 

Voraussichtlich wird der Schülerverkehr für 5 Jahre vergeben. das heißt in 4 Jahren kann man alles fertig haben, um den Ortsbus für Radevormwald auszuschreiben. Vielleicht sind meine Aussagen eine gravierende Fehleinschätzung der Verwaltung, aber dass kann ich nur einsehen, wenn jetzt die Schritte auf dem Weg zum Ortsbus begonnen werden. Aber das wäre echte Arbeit zum Wohle vieler Menschen und die wollen sich leider - so mein Eindruck -  in der Verwaltung nicht alle aufhalsen. Wenn das der Bürgermeister erkennt und darauf reagiert, kann sich einiges in Radevormwald zum besseren wenden. Und mit so einer Erwartung habe ich 2015 auch mit sehr großen Aufwand den Bürgermeisterwahlkampf unterstützt. Dabei konnte das schlimmste für Radevormwald verhindert werden - die Freude das dies gelang, kann mir keiner nehmen. Aber die Freude wäre noch größer, wenn das nicht der einzige Grund zur Freude wäre. Leider gibt es weder den Ortsbus, noch die Bushaltestelle an der Sparkasse und noch nicht mal eine Resolution gegen die Blockade der Parkplätze am Bahnhof Lennep, die ganz akut, schon heute mal wieder begonnen hat, um da in genau einer Woche am Rosenmontag in einem Festzelt feiern zu können. Und dann dauert der Abbau wieder mehrere Tage. 

Mit bestem Gruß, 

Felix Staratschek 

Zur Berichterstattung der Bergischen Morgenpost über den ÖPNV in Radevormwald

Von Felix Staratschek

Betrifft: 

Bergische Morgenpost

a) Freitag 10.08.2018:

Busse - oft gedordert, selten genutzt

https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-ovag-will-busverkehr-nicht-ausduennen_aid-24286341

und:

b) Samstag 11.08.2018

Verantwortung übernehmen möchten nur wenige 

https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/falscher-umgang-mit-dem-oepnv-nachwuchsprobleme-bei-der-kirche_aid-24310015

Facebookseite der Bergischen Morgenpost zum Thema:
https://www.facebook.com/bm.wermelskirchen/posts/1051593281681078


Als Inhaber einer Monatskarte und sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss muss ich der Morgenpost widersprechen und bin erstaunt über die oberflächliche und klischehafte Berichterstattung zum ÖPNV. Am Samstag schrieb der Redakteur  Stefan Gilsbach von der BM "oft transportieren die Fahrer nur Luft durch die Gegend". Mit anderen Worten, es wird hier unterstellt dass hier eine sinnlose Leistung erbracht wird und der ÖPNV wird schlecht geredet, weil den angeblich niemand nutzt. Bezogen auf den Bürgerbus kann es leere Fahrten geben, aber der Bürgerbus fährt nirgendwo "oft". Es gibt keine Bürgerbuslinie an allen Betriebstagen den gleichen Fahrplan hat. Der Bürgerbus bietet eine Minimalmobilität in einem Bereich, wo eigentlich die Politik ein flächendeckendes System von Anruf-Sammeltaxen anbieten müsste. Dabei kann man ermitteln, welche Fahrten oft bestellt werden und daraus eine normale Linenfahrt erstellen. 

 

Ein Bus der OVAG wartet in Wuppertal Oberbarmen auf Fahrgäste

 

In den Umläufen der Busse gibt es natürlich Fahrten, die wenig nachgefragt sind und es gibt auch ab und zu leere Busse, aber dann gab es in der Regel in der anderen Richtung eine Nachfrage und der Bus muss nun mal aus betrieblichen Gründen zurück fahren. Wenn ich gegen 23 Uhr aus der Spätschicht von Remscheid Lennep nach Hause fahre sitzen meist 4 bis 6 Leute im Bus, die jedoch ab Herbeck aussteigen, so dass evt. ab der Haltestelle Lindenbaumschule niemand mehr im Bus sitzt. Das heißt aber nicht, dass dieser Fahrer nur warme Luft durch die Gegend fährt. Der Bus von Wuppertal nach Remscheid ist in Remscheid Hasten nach 22 Uhr auch nicht voller besetzt. 

Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen in Radevormwald, Halver, Lüdenscheid und Wipperfürth

In Sachen Busverkehr tut sich einiges in Radevormwald und Umgebung. Denn zwei Ausschreibungen laufen jetzt an, die ein neuer Busbetreiber in Synergie nutzen könnte, um hier ein gutes Angebot zu schaffen. In Radevormwald soll der Schülerspezialverkehr ausgeschrieben werden. Dabei ist angedacht, dass dieser künftig für alle Fahrgäste offen sein soll, die mitfahren wollen. 

Der Rat der Stadt Radevormwald hat das Signal frei gestellt für die
Ausschreibung des Schülerverkehrs. Gleichzeitig läuft eine Ausschreibung
der Linie 134 Radevormwald - Halver - Lüdenscheid. 

Gleichzeitig will der Westfalenbus die Linie 134 Radevormwald - Halver- Lüdenscheid aufgeben. Der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis wollen diese Linie zusammen mit der Linie Halver - Wipperfürth jedoch erhalten und schreiben diese deshalb aus. 

Wer strategisch denkt, bewirbt sich um beides im Bündel. 

Radevormwald: OVAG will Schulbusse nicht in ÖPNV umwandeln / Strukturelle Überteuerung des Schülerspezialverkehrs wird nicht hinterfragt

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss


Sehr geehrte Damen und Herren in den beiden Ausschüssen!


Herzlichen Dank für die schnelle Zusendung der zugesagten OVAG-Unterlagen durch die Stadtverwaltung noch in der gleichen Woche. Es wäre schön, wenn die OVAG auch die genauen Belege für die genannten Voraussetzungen für ÖPNV noch mal nennen würde, denn die Aussagen im Ausschuss und in den versendten Unterlagen haben mir nicht weiter geholfen.

Antwort des Landesverkehrsministeriums zur Förderung eines ÖPNV in Radevormwald

Am 19.Dezember 23017 habe ich bei der Bundes- Landes- und Bezirksregierung angefragt, wie die Politik mdie Schaffung eines kommunalen ÖPNV fördert. Zunächst mein Schreiben und dann die Antwort aus dem Landesministerium für Verkehr von Nordrhein Westfalen.

Linienbus in Radevormwald an der Haltestelle Lindenbaumschule

An die Ministerien für Verkehr in Bund und NRW

Abs.

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

02195 / 8592

sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald

Alternative Liste Radevormwald (AL)

Md. PRO BAHN e.V. (Fahrgastverband)

Betifft: Umwandlung eines Schülerspezialverkehrs in einen Ortsbus mit Schülerbeförderung

Radevormwald, den 19.12.17

Sehr gehrte Damen und Herren! 

In Radevormwald hat das Gemeindeprüfungsamt festgestellt, dass wir einen der teuersten Schülerspezialverkehre weit und breit haben. Deswegen kommt der Vertrag mit dem Busunternehmen "Der Radevormwalder" (seit einigen Jahren von der OVAG gekauft und als Tochterunternehmen geführt) auf den Prüfstand und es wird eine Ausschreibung geben. 

Ich fordere seit Jahren nach dem Vorbild der Gemeinde Hövelhof (Kreis Paderborn) für Radevormwald eine Umwandlung des Schülerspezialverkehrs in einen Ortsbusverkehr. 

Laut ÖPNV- Gesetz von NRW kann eine Gemeinde für den gemeindeinternen ÖPNV vom Kreis die Aufgabenträgerschaft übernehmen. 

Können Sie mir sagen, was mit der Aufgabenträgerschaft alles an  Rechten und Pflichten verbunden ist? 

Welche Förderkulissen gibt es......

.......für den ÖPNV in einer Gemeinde?

.......für die Neuanlage eines Ortsbussystems?

.......für die Förderung von Projekten, die für andere Gemeinden Vorbild haben könnten?

.....für die Ausweitung des ÖPNV durch Anruf-Verkehre, die nur nach Bedarf fahren, aber Räume erschließen, die heute ohne ÖPNV sind?

......für innovative Ideen, wie Busanhängern im Personenverkehr oder Bimodale Busse, die Schiene und Straße benutzen können? 

Der Ortsbus hätte viele Vorteile: 

---Es entsteht eine ÖPNV- Grundversorgung für die ländlichen Räume, die nicht zufällig genau an einer großen Buslinie liegen.

---Personen ohne Auto können vom Land in die Stadtmitte fahren. 

---Personen aus der Stadt können Bekannte auf dem Land besuchen oder Ausflüge machen. 

---Die Menschen werden zum VRS-Verbundtarif erschlossen und können Fahrkarten bis Köln, Wuppertal und Düsseldorf kaufen.

---Im Ggs. zum Schulbus hat der Ortsbus Fahrgeldeinnahmen. 

Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen, 

......wie sie Aufgabenträger ausstatten,

......welche Unterstützung und Beratung Sie Gemeinden geben, die Aufgabenträger werden wollen,

......welche einmaligen oder befristeten und dauerhaften Förderungen für die Umstellung von einem Schulbus in einen Ortsbus es gibt,

.......ob es Rahmenbedingungen gibt, die die Gemeinde schaffen kann, um beim ÖPNV förderfähig zu werden. 

Sollte ich etwas vergessen haben, was wichtig ist oder der Schaffung eines Ortsbusses dient, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie davon trotzdem berichten.

Kann eine Gemeinde evt. vom Kreis fordern, den Schülerverkehr als ÖPNV durchzuführen? 

Wäre es nicht für viele ländliche Regionen ein Gewinn, wenn Schülerspezialverkehre in einen ÖPnV für alle umgewandelt werden und könnte das in Radevormwald als Modellversuch durchgeführt werden?

Falls mehrere Abteilungen hier Antwortkompetenzen haben oder die Bezirksregierung Zuständigkeiten hat, darf dies gerne an alle Stellen weiter geleitet werden, die die Schaffung eines Ortsbusses für Radevormwald unterstützen können. 

Mit bestem Gruß, 

Felix Staratschek

Anhang: 

Videos mit bimodalen Busse: 

http://viertuerme.blogspot.de/2017/10/schiene-strae-bus-linienbusse-auf-der.html

Busanhänger: 

https://de.wikipedia.org/wiki/Busanh%C3%A4nger

Hinweis auf baldige Ausschreibung im Internet: 

http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/inoffizielle-ausschreibung-radevormwald.html

Brief an die Stadtverwaltung:

http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/ortsbus-statt-schulbus-offener-brief.html

Die Schulbuskosten von Radevormwald im Vergleich zu den ÖPNV-Bus- Kosten im Oberbergischen Kreis

http://viertuerme.blogspot.de/2016/01/opnv-statt-schulbus-brief-die.html#more

   

Bushaltestelle Radevormwald Bergerhof Fahrtrichtung Radevormwald   

Umwandlung eines Schülerspezialverkehrs in einen Ortsbus mit Schülerbeförderung
Ihrte E-Mail vom 19.12.17
Unser Aktenzeichen: II B 3 - 07 - 59

Sehr geehrter Herr Staratschek, 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.12.17, mit der Sie nach Rechten und Pflichten der Aufgabenträgerschaft und der Förderkulisse im ÖPNV erkundigen. 

In der Tat kann der Kreis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes für den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein Westfalen (ÖPNVG NRW) einer Gemeinde auf deren Verlangen die Aufgabenträgerschaft im Ortsverkehr übertragen. Gleiches gilt im Nachbarortsverkehr, wenn die beteiligten Gemeinden sich darüber geeinigt haben. 

Dem Aufgabenträger obliegt nach § 3 Absatz 1 ÖPNVG NRW die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit. 

Das Land fördert den straßengebunden ÖPNV im Wesentlichen mit der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW. Landesweit beträgt die Pauschale 130 Mio. Euro. 

Die Verteilung auf die einzelnen Aufgabenträger erfolgt zu 90% im Verhältnis des auf die Aufgabenträger örtlich entfallenden Anteils an den landesweit im Jahr 2014 fahrplanmäßig erbrachten , kapazitäts- und qualitätsbezogen gewichteten Betriebsleistungen im Straßenbahn- und O-Bus-Verkehr, im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß § 42 Personenverföderungsgesetz sowie im Bedarfsorientierten Verkehr , zu 8% im mVerhältnis des auf den Aufgabenträger örtlich entfallennden Anteils  an der Einwohnerzahl 2014 nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vom 17. Dezember 2015 und zu 2% im Verhältnis des auf die Aufgabenträger örtlich entfallenden Anteils an der Fläche des Landes im Jahr 2014. Der Oberbergische Kreis erhält aus der Pauschale 1.172.749,06 Euro zur Finanzierung des ÖPNV. 

Was Radevormwald für die Fahrleistung aus der Pauschale bekommen würde, kann ich jetzt nichts ausrechnen. Bezogen auf die Einwohnerzahl wären das aber ca. 4.000 Euro für die Fläche und 14.000 Euro für die Einwohnerzahl. Würde der Ortsbus 1% der ÖPNV-Leistung im Kreis fahren, brächte das ca. 11.000 Euro. Als ÖPNV hast ein Ortsbus schon mal 15.000 bis 30.000 Euro Einnahmen über die ÖPNV-Pauschale, die ein Schülerspezialverkehr nicht bekommt.

Linienbus kurz vor der Haltestelle Radevormwald Herrmannstraße
am reformierten Friedhof

  

Daneben gewährt das Land den Aufgabenträgern die sogenannte Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW. Diese beträgt landesweit jährlich 130 Mio Euro und wird auf die Aufgabenträger verteilt im Verhältnis des auf sie entfallenden Anteils an den landesweit  für das Kalenderjahr 2008 im Kalenderjahr 2009 festgesetzten Ausgleichsansprüchen nach § 45a PBefG. Der Oberbergische Kreis erhält hieraus 2.121.492,5 Euro. 

Auch hier kann Radevormwald ein paar Euro durch den Ortsbus einnehmen, wenn Azubis den Ortsbus nutzen.

Nach § 97 des Schulgesetzes in Verbindung mit der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO NRW) sind die Schulträger verpflichtet die Kosten für den Schulweg zu tragen, wenn Grundschüler mindestens 2 km, Schüler der Sekundarstufe I sowie der Jahrgangsstufe 10 mindestens 3,5 km und Schüler der Sekundarstufe II mindestens 5 km von der nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule entfernt wohnen. Die Schulträger entscheiden eigenverantwortlich, wie sie ihre Verpflichtung umsetzen: 

Entweder mieten sie - wie derzeit in Radevormwald - Busse an, die die Schüler zur Schule bringen und wieder abholen (sogenannter "freigestellter Schülerverkehr"). 

Verbreiteter ist allerdings die Alternative, dsass die Schulträger für alle nach dem  SchfkVO "freifahrtberechtigten" Schüler einen Fahrausweis für den ÖPNV erwerben. 

Die den Ausbildungsverkehr betreibenden Verkehrsunternehmen können Mittel aus der Ausbildungsverkehr-Pauschale erhalten, , wenn sie die  Gemeinschafts-, Übergangstraife oder den landesweiten Tarif gemäß § 5 Absatz 3 ÖPNVG NRW anwenden oder zumindest anerkennen; die von den Verkehrsunternehmen angewendeten Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs müssen darüber hinaus die Tarife für die entsprechenden allgemeinen Zeitfahrausweise des in ihrer Höhe um mehr als 20 von Hundert unterschreiten. 

 Die vorgenannten Pauschalen können nach § 11 Absatz 2 Satz 1 ÖPNVG NRW und §  11a Absatz 1 Satz 1 allerdings nur originäre Aufgabenträger geltend machen. 

Originäre Aufgabenträger sind Kreise und kreisfreie Städte, sowie - mit Ausnahme des SPNV - mittlere und große kreisangehörige Städte, die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem solchen wesentlich beteiligt sind.  

Dieser Abschnitt wirft Fragen auf: Muss Radevormwald an der OVAG beteiligt sein, um originärer Aufgabenträger zu werden und wie hoch müsste die "wesentliche" Beteiligung sein oder müsste Radevormwald einen kommunalen Verkehrsbetrieb gründen?  Letzteres wäre auch vertretbar, denn auch "Der Radevormwalder" muss ja seine Anlagen über den Schulbusverkehr finanzieren.  Oder kann Radevormwald Anteile vom Radevormwalder übernehmen?  Muss ein Verkehrsunternehmen eigene Busse haben oder reicht eine kommunale Gesellschaft, die den Verkehr bei anderen Unternehmen einkauft?  Oder lohnt sich der Ortsbus auch dann durch die Fahrgeldeinnahmen, wenn Radevormwald bei den Pauschalen leer ausgeht?  Insgesamt finde ich diese Regelung fragwürdig, weil, man durch Ausschreibung heute nicht zwingend an ein Verkehrsunternehmen gebunden ist und es wäre zu prüfen, ob dies gegen EU-Recht verstößt, da es verhindert, dass Gemeinden im innerörtlichen ÖPNV aktiv werden. Dessen ungeachtet geht es hier aber auch nicht um riesige Beträge und mit dem Geld, dass Radevormwald der Schülerspezialverkehr kostet ließe sich auch ohne Landesmittel ein ÖPNV bilden.  Der Kreis könnte sich als Aufgabenträger durch Ausschreibung von der OVAG trennen. Das ist nicht mein Ziel, ich sage nur was möglich ist, der Kreis könnte den ganzen ÖPNV ausschreiben und bliebe Aufgabenträger als Besteller. Kommunen, die ÖPNV im Ortsverkehr einrichten wollen sind laut diesen Ausführungen jedoch gezwungen, einen eigenen Verkehrsbetrieb vorzuhalten oder daran wesentlich beteiligt zu sein. Das diskriminiert die Kommunen sowie andere Verkehrsunternehmen, die hier nicht zum Zuge kommen können. Es geht hier nicht um den zulässigen Bestandsschutz für kommunale Unternehmen, sondern um die Benachteiligung bei der Neuschaffung von Angeboten.   Ob man dagegen klagen kann?  Denn jährlich ca. 30.000 Euro ÖPNV-Förderung wären ein schöner Anreiz für Radevormwald den Schulbus auf ÖPNV umzustellen. Oder reichen diese 30.000 Euro um die Zinsen zu bedienen für die Investition in  einen eigenen Verkehrsbetrieb, der durch die Schülerbeförderung sichere Einnahmen hat und durch den kurzen Draht zur Stadt Radevormwald optimal für die Menschen der Stadt eingesetzt werden kann?  Ich halte es noch immer für sinnvoll, Bauhof, Abwasser und ÖPNV mit Schülerbeförderung als Eigenbetrieb der Stadt Radevormwald zu führen. Steuerlich könnten dann Gewinne aus dem Abwasser mit den Kosten des ÖPNV verrechnet werden. Busfahrer könnten auch LKW für den Bauhof fahren oder im Winterdienst.  Leider finde ich keine Regelung der "originären Aufgabenträgerschaft". Im Gesetz seht nur etwas von Aufgabenträgern geschrieben.  Oder regeln wir es anders, würde der Kreis den Ortsbus für Radevormwald bestellen und Radevormwald bezahlt die an Schultagen gefahrenen Kilometer, könnte der Kreis mit der erhöhten ÖPNV-Pauschale und den Fahrgeldeinnahmen den Ferienverkehr finanzieren.   Die Frage ist also: Kann Radevormwald ein Aufgabenträger werden, der dadurch Landeszuschüsse für den ÖPNV erhält und ist dieser Status für die Stadt wirtschaftlich sinnvoll oder sollte man besser mit dem Kreis kooperieren?

Linienbus an der lutherischen Kirche gegenüber der Haltestelle Rathaus der Gegenrichtung.

Durch die weitgehende Pauchalierungen der ÖPNV-Förderung in Nordrhein Westfalen erfolgen allerdings keine Einzelförderungen durch das Land. Ausnahmen können Maßnahmen im besonderen Landesinteresse sein nach § 13 ÖPNVG NRW, wie z.B. die Förderung von Elektrobussen oder sonstigen Fahrzeugen nach § 14 ÖPNVG NRW wie z.B. Bürgerbusse. 

Das Projekt für einen Schiene-Straße-Bus könnte durchaus eine besondere Förderung erfahren. Die Radevormwalder Wupperorte lassen sich nur optimal erschließen, wenn der Bus zwischen den Bahnhöfen Dahlerau und Dahlhausen auf die Schienen aufgleist. Dann würden alle Busse der 626 so fahren Wuppertal Oberbabrmen - .Wuppertal Beyenburg - (auf Schienen:) Bahnhof Dahlerau / Wülfingmuseum - Bahnhof Dahlhausen - Wuppermarkt - Keilbeck - Herkingrade - Önkfeld - Radevormwald - Remscheid Lennep. Das erfordert zwischen Dahlhausen und Dahlerau eine Signalisierung, um Bussse und Draisinen oder Museumszüge sicher über die Schienen zu führen.  https://www.youtube.com/watch?v=uqe53e4oL14&list=PLYE3FxlSdO9Um_-oYC7Uh8mXlAHU4-imq Vorteil dieses Schiene - Straße - Busses: Alle Ortsteile der Wupperorte werden angebunden und es geht immer umsteigefrei bis Remscheid Lennep. Heute bedienen die Önkfelder Fahrten weder Dahlhausen noch den Wuppermarkt und nach Lennep kommt man nur durch Umsteigen. Es können daher mehr Fahrgäste erschlossen werden als heute und kann sich ein Binnenverkehrsaufkommen innerhalb der Wupperorte entwickeln. Der Wuppermarkt wird mit allen Fahrten erschlossen und allen Bereichen der Wupperorte verbunden. Im Oberbergischen Kreis wäre auch zwischen Morsbach und Waldbröl ein Schiene - Straße - Buss sinnvoll, etwa für eine Linie Freudenberg - Morsbach - Waldbröl - Siegtal.

Ob die Umstellung von Schülerspezialverkehren auf regulären ÖPNV wirtschaftlicher oder aus sonstigen Gründen geboten ist, kann nur durch den oder die Aufgabenträger vor Ort entschieden werden. 

Mit freundlichen Grüßen, 
Im Auftrag C.C.

Fazit: Die Schaffung eines Ortsbusses für Radevormwald ist möglich, unklar ist, ob Radevormwald als Aufgabenträger in den genuß der ÖPNV- und Ausbildungspauschale kommt oder ob man dafür eventuell klagen muss oder über Herrn Biesenbach eine Änderung der Regeln erreicht, damit auch ländliche Gemeinden leichter ÖPNV anbieten können.

Personenbeförderungsgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/

In Wuppertal Oberbarmen steht der Bus zur Abfahrt nach Radevormwald bereit.

Radevormwald: Schulbus oder Einsatzwagen und Ortsbus? Kommentierte Vorlage für den Schulausschuss und Stadtrat

Von Felix Staratschek
(Die Aussagen geben die Sichtweise des Autors wieder und sind nicht zwingend Aussagen von Organisationen (Fahrgastverband PRO BAHN e.V., AL), denen er angehört. Die Aussagen dienen als Diskussionsbeitrag für alle Fraktionen, die Verwaltung und die Öffentlichkeit vor der Ratssitzung am 27. Februar 2018. Der Text wird im Viertürmeblog veröffentlicht und da kann auch per Kommentar die Diskussion öffentlich und transparent geführt werden. http://viertuerme.blogspot.de/search?q=ortsbus 
Ich habe diesen Text am Wochenende vor dem Schulausschuss verfasst und einem kleineren Kreis zur Kenntnis gegeben. Ich verbreite diesen nach der Ausschusssitzung, ohne jetzt die dort getroffene Beschlusslage zu kennen, um entweder die Debatte bis zur nächsten Ratssitzung zu bereichern oder, falls der entscheidende Beschluss im Stadtrat verschoben wurde zu einer besseren Beschlussfindung zu einem späteren Termin beizutragen. 

Facebookseite zum Thema mit Diskussionmöglichkeit: 
Ortsbus statt Schulbus - besserer ÖPNV für Radevormwald
https://www.facebook.com/Ortsbus-statt-Schulbus-besserer-%C3%96PNV-f%C3%BCr-Radevormwald-607018176161461/


Am Dienstag den 6. Februar 2018 tagt der Schulausschuss zum Thema Schülerbeförderung zur Verbreitung einer Entscheidung des Stadtrates am Dienstag den 27.02.2018. Auf Beschluss des Schulausschusses war eine Projektgruppe eingerichtet worden, die sich mit dem Schülerverkehr befassen sollte. Wie oft die sich getroffen haben, welche Fachleute die Rate gezogen haben und was diese "Konzeptgruppe" letztlich gebracht und erarbeitet hat, bleibt im Dunkeln. Dem Verkehrsausschuss liegen 3 Entwürfe vor: 

1. Schülerbeförderung mit Einsatzbussen
2. Schülerbeförderung mit einem Ortsbus
3. Schülerverkehr überwiegend mit dem Schulbus. 

Allen drei Vorschlägen ist gemeinsam, dass vor allem der Schülerverkehr mit Bussen zur Debatte steht, da wo z.B. Taxen zum Einsatz kommen, wird es bei jedem Modell beim Schülerspezialverkehr bleiben. Diese Ausnahmen werden daher im weiteren Text erst einmal ausgeklammert und alleine über die Schülerbeförderung mit Bussen gesprochen. Wenn ich davon spreche, den Schülerspezialverkehr durch einen ÖPNV zu ersetzen, ist damit nicht gesagt, dass es für wenige begründete Ausnahmen auch weiterhin Schülerspezialverkehr geben muss. Aber hier geht es um die Regel und nicht die wenigen Ausnahmen. 

In Schrägschrift werde ich die gesamte Vorlage Absschnittsweise in der offiziellen Reihenfolge ungekürzt wieder geben und kommentieren.

 

Das Ortbsusverkehr für Radevormwald schafft noch keinen grenzenlosen Spaß,
ist aber doch ein Schritt in diese Richtung, indem der Jugend, alten Menschen
und Familienmitgliedern ohne Auto selbstständige Mobilität ermöglicht wird.  

Interessant ist, dass über die drei Vorschläge nicht frei diskutiert wird, sondern das aus dem "Amt für Schule, Kultur und Sport" schon einen Favoriten per Beschlussentwurf vorlegt:

"Beschlussentwurf:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die Konzept-Variante 3 nach der Ratssitzung am 27.02.2018 europaweit auszuschreiben."  

Im Klartext heißt das, es bleibt alles wie es ist. Der Schulbus wird weiterhin von den Steuergeldern aller Radevormwalder zu 100% finanziert, ohne das Leute damit vom Land in die Stadt fahren dürfen oder von der Stadt auf das Land. 

Es geht hier in den Alternativen zur Konzept-Variante 3 nicht darum, einen Spitzen-ÖPNV zu schaffen, sondern die Gelder, um deren Ausgabe wir uns nicht drücken können, so einzusetzen, das für möglichst viele Menschen der größtmögliche Nutzen erreicht wird und die Wohnattraktivität der ländlichen Siedlungen durch eine ÖPNV-Grundversorgung erhöht wird. 

"Konzept-Variante 1: 
Beförderung der anspruchsberichtigen Schulkinder mit Einsatzbussen