CumEx-Skandal:Solidarität mit Eckart Seith - Statt der Steuerdiebe ist der Aufklärer des Steuerraub auf der Anklagebank

(Bild, Bildtext, Teile der Verlinkung und Kommentar von Felix Staratschek)

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, 

gemeinsam haben wir im März etwas Außergewöhnliches geschafft: Das Licht der Öffentlichkeit auf einen Gerichtsprozess gelenkt, bei dem die Staatsanwaltschaft nicht Täter, sondern einen Aufklärer im größten Steuerraub Europas bestrafen wollte. Über 18.000 Menschen haben unseren Appell unterzeichnet und mit uns gefordert: Das Bundesverdienstkreuz für CumEx Aufklärer Eckart Seith. Das ist starkes Signal gegen Finanzmarktkriminalität und bleibt.

Mit gemischten Gefühlen haben wir die Urteilsverkündung des Gerichts im April verfolgt. Einerseits wurde Eckart Seith in wesentlichen Punkten entlastet. Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage wurde fallen gelassen und es kam auch nicht zu einer unmittelbaren Haftstrafe. Dennoch wurde er in der Schweiz wegen der Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Haftstrafe vom 13 Monaten sowie einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt – für die Weitergabe von strafrechtlich relevanten Unterlagen an die jeweiligen Staatsanwaltschaften. Ein solches Urteil, mitten in Europa, eine Bundesregierung die untätig bleibt, das erschüttert uns bis heute.

Beide Seiten, also Eckart Seith und die Staatsanwaltschaft Zürich haben nun angekündigt, in Revision zu gehen. Der Prozess wird also im nächsten Jahr in eine neue Runde gehen.

Für Ihre Unterstützung möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich recht bedanken.

Auch das Bundespräsidialamt hat sich inzwischen bei uns gemeldet. Wir haben Ihre Unterschriften an die zuständige Stelle übergeben. Leider wurde unser Ansinnen abgelehnt, das Bundesverdienstkreuz an Eckart Seith zu übergeben. Die Gründe sind eher pro Forma – es gibt keine „harten“ Kriterien für die Verleihung eben dieser Auszeichnung und aus Sicht des Bundespräsidialamtes reicht die maßgebliche Aufklärung im Fall CumEx für eine Würdigung nicht aus.

Am Ende steht: Es gibt keinen Anspruch auf das Bundesverdienstkreuz, dieses ist eine politische Würdigung und steht im Ermessen der jeweiligen Amtsträgerinnen.

Das ist natürlich enttäuschend: Deutschland hat Eckart Seith viel zu verdanken. Wo politische Entscheidungsträger versagt haben, hat er den Anstoß zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für Deutschlands größten Finanzskandal gegeben. Doch weder Bundesregierung noch Bundespräsident haben es gewagt, sich mit der Schweiz anzulegen, obwohl die Schweizer Justiz in der Auseinandersetzung zwischen einer CumEx-Bank und einem wichtigen Hinweisgeber sich in krasser Weise auf die Seite der Bank Geschäften geschlagen hat.

Unser Druck hat aber an einer anderen Stelle positive Wirkung entfaltet. Endlich, endlich hat die Landesregierung NRW angekündigt, der Staatsanwaltschaft Köln für das komplexe CumEx-Verfahren zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen. Nicht neue Fakten zu dem Fall haben das ausgelöst, die gab es nämlich nicht, sondern allein der öffentliche Druck.

Für uns ist das Anlass, beim Thema CumEx am Ball zu bleiben. Selbstverständlich werden wir Sie über den Fortgang des Prozesses gegen Seith informieren und gegebenenfalls bitten, erneut mit uns zu intervenieren.

Sie können unsere Arbeit dabei weiter unterstützen. Als Fördermitglied, mit einer Spende oder indem sie unseren Newsletter an Bekannte empfehlen. Wir haben noch einen langen Weg für eine wirkliche Finanzwende zu gehen. Dabei werden wir nicht immer gewinnen können, doch umso mehr wir sind, umso eher haben wir eine Chance. Wir geben nicht auf.
Jetzt Spenden

Fördermitglied werden

Herzliche Grüße,


Kommentar von Felix Staratschek: 

Gibt man (am 9.11.19) CumEx in die Suchfunktion der Internetseiten des Bundespräsidenten oder der Bundesregierung ein, findet man da keinen Treffer. So wichtig scheint denen das Thema Steuergerechtigkeit zu sein. Fakt ist doch, wir haben akut nur ausgeglichene Haushalte, weil notwendige Arbeiten nicht erledigt werden. Straßen, Schulen, Bahnhöfe, Bahnstrecken, ÖPNV, Forschung und Wissenschaft, Abbau des Schuldenberges und vieles mehr benötigen Mittel. Neben der Steuerhinterziehung kommen natürlich die Kosten der überflüssigen Prestigeprojekte (siehe Stuttgart 21) hinzu und die Folgekosten (z,B. durch schwere LKW zerstörte Straßen, weil die Politik es nicht schafft eine moderne Güterbahn aufzubauen und sogar die Flächen verhökert, die für eine Güterverkehrswende nötig sind) einer falschen - oft gekauften - Politik. Es würde mich nicht wundern, wenn diese Tatenlosigkeit in Sachen CumEx auch gekauft wäre. Wir brauchen da für die Politik viel schärfere Compliance-Regeln, wozu es unter anderem eines Verbotes von Spenden und Sponsoring juristischer Personen (Verbände, Firmen und Konzerne) an Politik und Parteien bedarf. Es wäre vielmehr Geld für Sinnvolles da, wenn die Wähler endlich per Stimmzettel eine Politik einfordern würden, die eine strikte Trennung von Politik und Wirtschaft fordert. Ich kenne eine Partei, die sich das in der Satzung schon vorgeschrieben hat und das schon praktiziert, was die als Gesetz für alle fordern. Verraten nicht CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke den Kern ihrer Partei-Idientität, wenn die diese Forderungen der ÖDP zur Bekämpfung der Korruption nicht übernehmen? 

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion „Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

21. März 2019

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion
„Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

 

„Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“, so Ulrich Brehme, Beisitzer im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bereits heute sind diese Banken zu groß zum Scheitern („too big to fail“). Der Staat ist dadurch erpressbar geworden. Die Deutsche Bank und die Commerzbank beginnen jetzt Fusionsgespräche. Und das Vorhaben wird auch noch von der Politik unterstützt - insbesondere von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Kukies, dem früheren Deutschland-Chef von Goldman Sachs. „Wenn die Banken schon zu groß sind, dann darf man sie nicht noch größer machen. Das scheint im Bundesfinanzministerium völlig vergessen worden zu sein und auch die Versprechen, die nach der Finanzkrise abgegeben wurden“, betont Ulrich Brehme von der ÖDP.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktkonzentration fördern. Statt Flexibilität zu fördern und eine technologieneutrale Rahmensetzung, versucht die Bundesregierung, die Marktkonzentration zu verstärken. Aber statt die Monopolbildung zu fördern, sollte die Bundesregierung zurück zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und deren Prinzipien nach Walter Eucken finden, so die Ökodemokraten weiter.

„Statt soziale und ökologische Grundrechte abzuschaffen und zurückzudrängen, brauchen wir strenge Kartellverbote und eine wirksame Monopolkontrolle. Wirtschaftliche Machtgruppen müssen begrenzt oder aufgelöst werden. Statt der Förderung solcher Fusionen sollten diesen risikofreudigen Großbanken Grenzen gesetzt werden. Außerdem sollten auch Unternehmen immer die volle Haftung für ihre Investitionen übernehmen“, sagt Brehme.

Die Deutsche Bank sitzt auf einem Berg komplexer Derivate und drohender Strafen. Der Bund ist mit gut 15 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank. „Anstatt Banken durch Fusionen weiter wachsen zu lassen, sollte durch Aufspaltung zu großer Institute und ggf. die Umwandlung in Genossenschaftsbanken auch hier der Weg der Reduktion beschritten werden. Weniger ist mehr.“, so Brehme abschließend.





Link zur Pressemitteilung

2011: Schäuble auf einem Bankenkongress

Auszüge aus der Rede des Bundesfinanzministers, Dr. Wolfgang Schäuble beim 21. Europäischen Bankenkongress

Auf dem 21. Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Grundsatzrede zu den finanzpolitischen Lehren aus der Krise gehalten.

Datum:

18.11.2011 12:00 Uhr

Redner:

Dr. Wolfgang Schäuble

Veranstaltungsort:

Frankfurt am Main

Die Globalisierung, bei allem was bestritten wird, ist natürlich weltweit ein Wohlstandsprojekt. Und richtig verstanden und richtig gemacht, bleibt sie es auch. Und ohne die Leistungsfähigkeit von globalen Finanzmärkten wären die Wohlstandsgewinne in den Industrieländern und den Schwellenländern nicht zu erreichen und die Entwicklungsländer ohne Chancen gewesen. 

Warum erfordern Wohlstandgewinne eine Globalisierung? Geht das nicht mit weniger Umweltverbrauch langfristig besser mit mehr Regionalisierung?

Per Anhalter in den Demokratieabbau - wider die Politiker, die sich freuen, wenn wir nicht verstehen, was diese tun!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

"Per Anhalter durch die Galaxis" - eine Parabel auf unsere Situation? Wir leben scheinbar in einer Demokratie. Denn wir können durch Wahlen bestimmen, wer die Gesetze macht, meinen wir. Aber der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), garantiert kein Verschwörungstheoretiker hat es im Fernsehen gesagt, ohne diesen Zustand zu bedauern und diesen Verhältnissen den Kampf anzusagen: 

"Die entscheiden sind nicht gewählt worden und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden." 

Dann lohnt sich doch eigentlich das Wählen gehen nicht! Außer, es gibt eine Kraft, die hier wirklich kämpft und die Menschen richtig aufklärt, statt sich in Nebenthemen zu verzetteln. 

Wo die ÖDP alles dagegen ist - ein kleiner Fehler auf einem Plakatentwurf!

Diesen Entwurf für ein Plakat bekam ich zugesendet und habe die ÖDP umgehend über einen gravierenden Fehler informiert. Wer findet diesen? Der Fehler wurde korrigiert, ob aber bereits Plakate mit diesem Fehler gedruckt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Muss wohl an der Zeitumstellung liegen, denn der Designer dieses Plakates scheint sich selber abgebildet zu haben. Aber von dem Fehler mal abgesehen sind das alles unterstützenswerte Ziele der ÖDP!

Video- Doku: ÖDP- EU- Experte Dr. Klaus Buchner: Vom Irrweg der Eurorettungsschirme

Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und immer noch aktives Mitglied erklärt in seinem Vortrag (als Video aufgezeichnet), warum die Euro-Rettungsschirme ein Irrweg sind bzw. die Lage in Europa noch verschlimmern und bei wem das Geld wirklich ankommt.

ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas

Mitschrift eines Vortragsvideos durch Felix Staratschek
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.


Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne  dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean  Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.

ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger: Mit vielen Worten nichts sagen!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Eingestellt und kommentiert von Felix Staratschek
Ein Paradebeispiel, wie man mit vielen Worten nichts sagt. Hinzu kommt, dass die ÖDP noch lernen muss, gute Videos zu machen.  Neun Minutenlang nichts als Gebrasel, dann zwei Einleitungen und dann nichts vom eigentlichen Vortrag. Da fragt man sich, frei nach dem kölschen Grundgesetz: Wat soll dä Quatsch?

Video- Auszug aus einer Infoveranstaltung des ÖDP- KV München
Am Ende sind 3 Videos zum Thema eingebettet, eins von der ÖDP und zwei von Youtube, die den Referenten bei anderen Anlässen zeigen.

Die Märchenwelt der Euroretter

4. Dezember 2012 - 18:33 – ALternativ009

Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste Radevormwald (AL)

Seit Monaten ja Jahren wird um die Rettung des Euro gestritten, bei genauerem Hinsehen eigentlich ja weniger gestritten. Alle Rettungspakete einschließlich des ESM wurden von den Abgeordneten des Bundestages durchgewunken. Kritische Stimmen waren eher selten. Überzeugt werden muss(te) vor allem der Bürger. In der Bevölkerung wuchs mit jeder zusätzlichen Haftungsmilliarde die Skepsis, ob diese Politik richtig sein kann und zu einem guten Ende führt! Deshalb war die Politik gefordert den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum diese Politik so alternativlos ist. Bei genauerem Hinsehen, entpupen sich die Begründungszusammenhänge, die von Regierung und Opposition gegeben werden (mit Ausnahme der Linken) als ein einziges Märchenland.

Warum muss Deutschland oder die Länder des Nordens den Südländern helfen?

Alle Parteien werden nicht müde, zu erzählen, dass Deutschland der größte Profiteur des Euro sei! Diese Aussage wird nicht richtiger dadurch, dass man sie ständig wiederholt! Während in Spanien die Realeinkommen bis zum Ausbruch der Finanzkrise um 50% (!) gestiegen sind, hatten die deutschen Bürger Realeinkommensverluste hinzunehmen. Die Hochkonjunktur Spaniens (Bauboom) ist vor allem mit dem Kapitalexport aus der Bundesrepublik finanziert worden. Nun, da die Immobilienblase geplatzt ist, sollen erneut deutsche Steuerzahler und Sparer für die überschuldeten spanischen Banken haften!!

Erstes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM, Fiskalpakt und kleiner Vertragsänderung: Wie ein einstweiliges Ermächtigungsurteil

Von: UNSER-POLITIKBLOG
von Sarah und Volker Reusing am 1. Oktober 2012 14:03
Zwischenüberschriften und Verlinkung nach "euradevormwald" von Felix Staratschek
 
Will der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem einstweiligen Urteil vom 12.09.2012 zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV wirklich seinen Schutz von Leben, Würde und universellen Menschenrechten der Einwohner Deutschlands aufgeben ?
 

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

17.9.2012
Berlin. Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen.

„Der Rettungsschirm genießt nach dem ESM-Vertrag volle Immunität vor Gerichtsverfahren jeder Art“, sagte DRB-Vorsitzender Christoph Frank. Sein Eigentum und seine Vermögenswerte genössen uneingeschränkten Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder anderen Zugriffen durch Behörden und Gerichte. „Auch die Bediensteten des ESM genießen persönliche Immunität.“
Das sei angesichts des geplanten Aufgabenbereiches des ESM, der offenbar auch auf die direkte Rekapitalisierung von Banken ausgeweitet werden soll, kaum zu rechtfertigen, erklärte Frank. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können.“ Dies bedeutete einen Ausstieg aus dem Rechtsstaat, der durch wirtschaftliche Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen wäre, warnte Frank.

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden. Es sei unabdingbar, angesichts des vorgesehenen Aufgabenbereichs des ESM bis hin zur direkten Rekapitalisierung von Banken „einen klar definierten Rahmen zivil- und strafrechtlicher Normen für das Handeln des Rettungsschirms zu setzen“, sagte Frank. „Diese müssen dann auch vor unabhängigen Europäischen Gerichten durchgesetzt werden können.“
Sofern es zu direkten Finanzhilfen des ESM an notleidende Banken käme, könnte das schwierige Fragen des Vergabe-, Beihilfe-, Wettbewerbs- oder Steuerrechts aufwerfen; Eigentumsrechte von Aktionären tangieren oder Anhaltspunkte für Betrug und Untreue ergeben, erklärte der DRB-Vorsitzende. „Diese Fragen müssen von der Justiz geklärt werden können.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte den ESM unter Auflagen gebilligt, ohne in den zu entscheidenden Eilverfahren näher auf die Frage der Immunität des ESM vor Strafverfolgung und Haftungsansprüchen einzugehen.

Quelle

Klageunterstützung Verfassungsbeschwerde.euo - offener Brief an den Steuerzahlerbund

Werter Steuerzahlerbund, deren und unsere Freunde und Mitstreiter,

als Mitinitiator der Initiative Stop ESM des Steuerzahlerbundes (Rang 72) möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen.
Warum unterstützen Sie die Klagebestrebungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. respektive Verfassungsbeschwerde.eu?
Nach Ihren eigenen Angaben und der des Vereins Mehr Demokratie e.V. auf Facebook wurde in der Vereinszeitschrift des Steurzahlerbundes und Ihrer Webseite auf die Klageinitiative des Vereins Mehr Demokratie e.V. aufmerksam gemacht. Warum unterstützen Sie soetwas? Ist Ihnen nicht bekannt, daß deren Klage gegen das Grundgesetz verstößt und dieses für die “Fiskalunion”, eine Monsterbank, jenseits jeder Kontrolle aufbrechen wird?
weiterlesen


Klaus Lohfing-Blanke
Netzwerk Volksentscheid
Solidarisierung mit der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing

Widerliche und illegitime Schulden: Volker Reusing im Video- Gespräch mit Pascal Franchet

Sprache/ Langue: Francais/ Deutsch

Dies ist die Mitschrift eines Videos. Vor allem beim französischen Textteil gebe ich keine Gewehr, alles richtig verstanden zu haben, versuche aber den Text zu erfassen und so für Suchmaschinen greifbar zu machen (Felix Staratschek)

Volker Reusing:
Wir sind hier in Frankfurt in Räumen der Goethe- Universität. Hier finden gerade Aktionstage von ATTAC und Blogcupy statt. Es geht um Lösungsmöglichkeiten bzgl. der Finanzkrise und um den Euro.
Heute spreche ich mit Herrn Pascl Franchet von CADTM aus Frankreich. Er vertritt eine Organisation die sich mit Staatsschulden  beschäftigt. Es geht um die Frage der Legitimität von Schulden und um die Frage, was sind illegitme Schulden, was sind widerliche Schulden? Und wie würde Sie die Schulden der Staaten, die jetzt unter den Auflagen der Troika stehen bewerten? Wie findet man ein Maß, wieviele dieser Schulden illegitim oder widerlich sind?   Wie geht man mit den restlichen Schulden um, die nicht illegitim sind?

CDU- Bundeskanzlerin Angela Merkel ist endgültig umgefallen!

Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste Radevormwald (AL)

5. Juli 2012 - 13:29

Seit nunmehr 3 Jahren werden europäische Verträge in wirtschaftlichen Fragen gebrochen. Die deutsche Politik in Person von Frau Merkel betreibt seitdem eine Politik des Baus immer neuer Brandmauern, die dann aber nach wenigen Wochen wieder eingerissen werden. Während am Donnerstagabend die deutsche Nationalmannschaft in Warschau ihr Halbfinale in der Fußball-EM gegen Italien verlor, gab gleichzeitig Frau Merkel grundlegende Positionen in Brüssel auf. Was ist passiert?

Dammbruch:

Aus sogenannter Staatsschuldenkrise wird endgültig eine Bankenkrise

Obgleich die Politiker sich schon seit einiger Zeit auf ein Hilfsinstrument für notleidende Staaten geeinigt hatten (ESM), wurde dieses Instrument, bevor es überhaupt ins Leben trat, grundlegend verändert. Nun dürfen nicht mehr nur Staaten um „Hilfsgelder“ nachsuchen, sondern auch Banken! Außerdem wurde mindestens in einem Fall (Spanien) auf die Vorrangigkeit der ESM-Forderung gegenüber anderen Gläubigern des gleichen Schuldners verzichtet. Zum dritten wurde Italien zugestanden, dass Länder aus diesem Topf auch Geld bekommen können, ohne besondere Auflagen zur Änderung der Wirtschaftsstruktur zu erfüllen.

Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand

Montag, 2. Juli 2012 Es ist vollbracht – weitere sechs Verfassungsbeschwerden eingereicht Bürgerrechtlerin stellt ESM und Wirtschaftsregierung auf den Prüfstand
Unser Politikblog | 2.Juli 2012
Unser Politikblog / Wuppertal | Bundesverfassungsgericht / Karlsruhe
Nach über zwei Jahren, genauer gesagt 772 Tagen, harter Vorarbeit hat die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing aus Wuppertal am 30.06.2012 um 0.25 Uhr weitere sechs Verfassungsbeschwerden mit insgesamt 718 Seiten in Karlsruhe eingereicht. Unser herzlichster Dank geht an alle, die uns für dieses epochale Werk unterstützt haben, insbesondere die alternativen Medien, Blogger und Aktivisten, die über uns berichtet und uns über aktuelle für die Klagen wichtigen Geschehnisse auf dem laufenden gehalten haben, sowie an unsere Freunde und Verwandten, für die wir in den letzten zwei Jahren wenig Zeit gehabt haben. Die neuen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt, zur „kleinen Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und zum ESM-Vertrag, gegen die beiden Begleitgesetze zum ESM (ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) sowie gegen die zweite Änderungsfassung des StabMechG. Gegen die ursprüngliche Fassung und gegen die erste Änderungsfassung wurden bereits zu früheren Zeitpunkten Verfassungsbeschwerden eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Das StabMechG ist das Gesetz zur EFSF, der zweiten Stufe des „Euro-Rettungsschirms“ Die „kleine Vertragsänderung“ enthält zwei Sätze Gummivorschrift, oder vornehm „Blankettermächtigung“. Der erste Satz ermächtigt zu immer neuen Mechanismen innerhalb und außerhalb des EU-Rechts zur Sicherung der „Finanzstabilität“ des Finanzsektors, darunter vor allem der Großbanken – entsprechend der „too big to fail“ - Hypothese der Weltbank. Der zweite Satz verlangt strenge Auflagen; gemeint sind Auflagen mit einer der Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprechenden Strenge, die vor allem auf die sozialen Grund- und Menschenrechte der Einwohner der Schuldnerstaaten ignoriert. Bisher will man vor allem zwei Gruppen von Mechanismen an die „kleine Vertragsänderung“ anknüpfen lassen: den europäischen Finanzierungsmechanismus (mit Griechenlandhilfe als Testversion und danach EFSM, EFSF und ESM) und die EU-Wirtschaftsregierung (mit Fiskalpakt, Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, Ungleichgewichtsverfahren, haushaltsmäßiger Überwachung und Instrumentalisierung der EU-Fördermittel)

Klicken Sie das Bild nach dem Lesen an, wenn Sie hinter dieser Verfassungsklage stehen.
Es werden keine Spenden, etc. gesammlt, sondern nur Zeichen der Unterstützung erbeten 

Beim europäischen Finanzierungsmechanismus erhalten Staaten vor allem mit akuten Liquiditäts- problemen und Staaten, in denen Großbanken Rekapitalisierungsprobleme haben, Finanzhilfen, für welche diese von der „Troika“ aus EU-Kommission, IWF und EZB entworfene iwf-artig strenge Auflagen zu erfüllen haben. Beim ESM kommen noch hinzu dessen besondere Intransparenz, und dass in diesem die „Wiener Initiative“ und das Staateninsolvenzverfahren enthalten sind, worin auch noch die privaten Gläubiger dem jeweiligen Schuldnerland politische Auflagen machen können. Außerdem gibt es Geld vom ESM selbst erst, wenn zuvor alle Ersparnisse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung für die Gläubiger eingesetzt worden sind („rigorose Schuldentragfähigkeitsanalyse“).

Bei der Wirtschaftsregierung macht die EU-Kommission den Staaten Auflagen. Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt trifft es die Staaten mit mehr als 0,5 % des BIP Neuverschuldung oder mehr als 60% des BIP Gesamtverschuldung und beim Ungleichgewichtsverfahren alle die, welche bei bestimmten volkswirtschaftlichen Kenngrößen über von der EU-Kommission festgelegten Höchst- oder unter von ihr festgelegten Mindestwerten liegen, z. B. bzgl. Arbeitslosigkeit, Export- oder Importüberschüssen. Dabei sind die Auflagen im Ungleichgewichtsverfahren vorgesehen für den Zugriff der EU-Kommission auf beliebige Fragen der Lohn-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie für die Handelbarmachung bisher nicht handelbarer Güter (Öffnung von immer mehr Bereichen für den Weltmarkt, z. B. von Freiberuflern, Daseinsvorsorge und Behörden). Bei der haushaltsmäßigen Überwachung geht es darum, bei Nichterfüllung der Auflagen der Wirtschaftsregierung als weitere Sanktion zusätzlich zu hohen Bußgeldern EU-Fördermittel auszusetzen, zu kürzen oder zu streichen (Strukturmittel, Kohäsionsmittel, 2. Säule der Agrarmittel (ELER), EU-Sozialfonds sowie Fischereimittel). Und es geht um direkte Eingriffe der EU-Kommission in die Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten. Der Fiskalpakt schließlich hat den Sinn, Rechtsgrundlagen für die Verordnungen zur Errichtung der Wirtschaftsregierung nachzuschieben, darüber hinaus den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter zu verschärfen, der EU-Kommission ein Initiativrecht für Änderungen der mitgliedsstaatlichen Verfassungen zur dortigen Verankerung von Rechtsgrundlagen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu geben, und der EU-Kommission den Zugriff auf Exekutive und Judikative der Mitgliedsstaaten zu geben für den Zweck der Durchsetzung der Auflagen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Die als Notbremse gedachte Zustimmungsbedürftigkeit der Auflagen durch die Finanzminister bzw. von diesen bestimmte Personen ist durch die „umgekehrte Abstimmung“ beim Stabilitäts- und beim Ungleichgewichtsverfahren sowie durch die Stimmrechtsaussetzung bei säumigen Schuldnern und Beitragszahlern des ESM kein wirksamer Schutz.

Wie hart die Auflagen der „Troika“ sein können, zeigt sich an Griechenland, wo heute so viele Menschen hungern wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, wo man für Medikamente und Krankenhausmaterial als Patient in Vorleistung treten muss, wo bis 2015 im öffentlichen Dienst 150.000 Menschen entlassen werden sollen und insbesondere die Finanzverwaltung an Privatfirmen vergeben werden soll (mit entsprechenden Folgen für die Gleichheit der Besteuerung und der Beurteilung der Gemeinnützigkeit von Verbänden und Parteien), und wo sogar die vorrangige Bezahlung der Gläubiger in die Verfassung geschrieben werden soll. Erzwingung von Verfassungsänderungen per Kreditauflage. Aber die deutsche Bundesregierung behauptet immer noch, der EFSF-Rahmenvertrag, auf dessen Grundlage die Griechen derart drakonische Auflagen erhalten haben, sei ein privatrechtlicher Vertrag.

Die Bürgerrechtlerin will die Untersagung von Fiskalpakt, „kleiner Vertragsänderung“ (und mit diesen auch der Verordnungen zur Errichtung der Wirtschaftsregierung) und ESM und das Auslaufen der EFSF bis zum 30.06.2013. Die Verfassungsbeschwerden machen geltend, dass Maßstab für den fairen Kompromiss zwischen Gläubigern und Einwohnern der Staaten die Verfassung des Schuldnerlandes und die im Schuldnerland geltenden Menschenrechte sein müssen – und nicht menschenrechtsignorierende „Praxis des IWF“.
Außerdem geht es ihr um die Anerkennung des Vorrangs der universellen Menschenrechte der Vereinten Nationen vor allen EU-Verordnungen und vor der EFSF, sowie um die Bestätigung der besonderen Verbindung des Grundgesetzes durch Art. 1 Abs. 2 GG mit den universellen Menschenrechten. Schließlich macht sie geltend, dass das Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament dazu verurteilt, künftig vor allem jede Grundgesetzänderung und alle Änderungen der Verträge der EU, alle EU-Verordnungen und alle Verträge in Zusammenhang mit der EU nach der Zustimmung des Parlaments zusätzlich auch Volksabstimmungen zu unterwerfen.
Es geht dabei um eine zusätzliche Gewaltenverschränkung mit dem Volk selbst, die aber in keiner Weise die verfassungsgerichtliche Prüfung ersetzen kann , sondern als zusätzliche Sicherung erforderlich ist angesichts der nachgewiesenen Überforderung der Abgeordneten.
Auf der Webseite des „Netzwerk Volksentscheid“ können Sie sich mit Verfassungsbeschwerden solidarisieren. Die Solidarisierung können Sie dort auch mit einem kurzen Kommentar ergänzen. Es handelt sich um KEINEN Klagebeitritt.

Link (DPF zum Klagetext oder als Homepage

Link zur Klagebeschreibung
 
Link zur Solidarisierungsaktion

Mehr von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing
 

Volker Reusing im Juni 2012 zum Euro und ESM in Karlsruhe

Diese Rede habe ich von einem Video abgehört. Übertragungsfehler sind bei über 2 Stunden Tipparbeit nicht ausgeschlossen. Im Zweifel gilt das Video. Bei Achtung der Aussageintention des Redners habe ich einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Rede von Volker Reusing im Juni 2012 auf einer Demo in Karlsruhe:
Herzlichen Dank, dass ich hier sprechen kann. Viele kennen mich von Unser Politikblog. Das ist ein alternatives Internet- Non- Profit- Medium. Und Sarah Luzia Hassel Reusing und ich gehören auch zum Netzwerk Volksentscheid.

Ich möchte noch kurz ausholen. Ich finde es schade, dass die Piratenpartei und Die Linke, obwohl sie vollkommen zu Recht gegen den ESM sind, nicht dabei sind. 

Und ich möchte noch einen drauf legen. Der ESM würde hier in ganz Europa ein faschistisches Wirtschaftsystem einführen. Denn Faschismus - es gibt mehrere Definitionen - ein Form von Faschismus ist, wenn es radikale Ausgrenzung von Minderheiten oder andersdenkenden geht. Aber eine andere Definition von Faschismus ist auch, wenn man ein gewisses Maß überschreitet an der Vermischung zwischen hoheitlicher Macht und Konzernmacht. Und genau das würde der ESM in der ganzen EURO- Zone in präzedenzloser Art mit sich bringen. Und deswegen freut es mich , wenn sich alle hier zusasmmenfinden, die den ESM ablehnen.

Demokratie ade? Europa beschließt Immunität für rechtswidirges Ministerverhalten

Von Prof. Dr. Klaus Buchner, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der Ökologisch Demokratischen partei (ÖDP)
Straßbergerstr. 16, 80809 München

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.

Rettet die Demokratien Europas - Jede Stimme zählt!

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal eingestellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13


Liebe Freundinnen und Freunde,

In 24 Stunden könnten unsere Politiker einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken, der wichtige Sozialausgaben permanent verbieten könnte - alles nur, um die Banken zu beruhigen. Doch wir leben in einer Demokratie und sollten das Recht haben, über solch tiefgreifende Veränderungen abzustimmen. Schließen Sie sich dem Aufruf zur Rettung unserer demokratischen Rechte an und helfen Sie, diesen zerstörerischen Plan zu verhindern.

In 24 Stunden könnten unsere Politiker einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken, das unser Recht, gute Wirtschaftspolitik zu wählen, abschaffen würde. Doch gemeinsam können wir unsere Politiker davon abhalten, unsere Demokratie und unsere Jobs zu zerstören.

Von Banken in Panik versetzt wollen die Regierungen Europas nun unsere Verfassungen und den EU-Vertrag ändern, damit wichtige Sozialausgaben permanent verboten werden könnten. Es ist verrückt: In den 1930er Jahren erlaubten genau solche Ausgaben Europa und den USA, der Großen Depression zu entkommen. Europa muss Stärke zeigen und die Banken regulieren, anstatt den Regierungen um der Banken willen die Hände zu binden.

Wir leben in einer Demokratie -- Europas Politiker sollten diesen Plan darum nicht einfach unter sich ausmachen können; sie müssen Lösungen finden, die die Zustimmung der Bürger und unserer Parlamente haben. Uns bleiben nur 24 Stunden, um unsere Demokratien vor diesem Angriff zu schützen -- ein massiver Ruf der Empörung von uns heute kann die Politiker dazu bringen, die Demokratie zu stärken, Banken zu regulieren, sich gegen den strengen Sparkurs zu stellen und in unsere Zukunft zu investieren. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen überreichen wir unsere Forderungen beim morgigen Treffen an die Politiker und die Medien. Klicken Sie auf den Link um zu unterzeichnen und erzählen Sie es weiter:

http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/?vl

Bernhard Suttner, ÖDP- Landesvorsitzender in Bayern auf Youtube

3 Videos mit Bayerns ÖDP- Chef Bernhard Suttner, die ich aktuell auf Youtube gefunden habe:

Privatvermögen und Staatsschulden - Leben wir über unsere Verhältnisse?

(Aus Heft 149/ Feb 2011 : ÖkologiePolitik, Mitgliedermagazin der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP)
Titelthema: Eliten)

Wer lebt über seine Verhältnisse?

Mit der Behauptung, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt, bereitet Angela Merkel die Bevölkerung auf tiefe soziale Einschnitte vor. Mit „wir“ meint sie wahrscheinlich den Staat, denn der hat sich die letzten beiden Jahrzehnte am stärksten verschuldet. Ursache der Staatsschulden sind aber nicht die Sozialausgaben, auch wenn das bestimmte Kreise immer gerne so darstellen.

Autor: Günther Hartmann