Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen in Radevormwald, Halver, Lüdenscheid und Wipperfürth

In Sachen Busverkehr tut sich einiges in Radevormwald und Umgebung. Denn zwei Ausschreibungen laufen jetzt an, die ein neuer Busbetreiber in Synergie nutzen könnte, um hier ein gutes Angebot zu schaffen. In Radevormwald soll der Schülerspezialverkehr ausgeschrieben werden. Dabei ist angedacht, dass dieser künftig für alle Fahrgäste offen sein soll, die mitfahren wollen. 

Der Rat der Stadt Radevormwald hat das Signal frei gestellt für die
Ausschreibung des Schülerverkehrs. Gleichzeitig läuft eine Ausschreibung
der Linie 134 Radevormwald - Halver - Lüdenscheid. 

Gleichzeitig will der Westfalenbus die Linie 134 Radevormwald - Halver- Lüdenscheid aufgeben. Der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis wollen diese Linie zusammen mit der Linie Halver - Wipperfürth jedoch erhalten und schreiben diese deshalb aus. 

Wer strategisch denkt, bewirbt sich um beides im Bündel. 

Radevormwald: Schulbus oder Einsatzwagen und Ortsbus? Kommentierte Vorlage für den Schulausschuss und Stadtrat

Von Felix Staratschek
(Die Aussagen geben die Sichtweise des Autors wieder und sind nicht zwingend Aussagen von Organisationen (Fahrgastverband PRO BAHN e.V., AL), denen er angehört. Die Aussagen dienen als Diskussionsbeitrag für alle Fraktionen, die Verwaltung und die Öffentlichkeit vor der Ratssitzung am 27. Februar 2018. Der Text wird im Viertürmeblog veröffentlicht und da kann auch per Kommentar die Diskussion öffentlich und transparent geführt werden. http://viertuerme.blogspot.de/search?q=ortsbus 
Ich habe diesen Text am Wochenende vor dem Schulausschuss verfasst und einem kleineren Kreis zur Kenntnis gegeben. Ich verbreite diesen nach der Ausschusssitzung, ohne jetzt die dort getroffene Beschlusslage zu kennen, um entweder die Debatte bis zur nächsten Ratssitzung zu bereichern oder, falls der entscheidende Beschluss im Stadtrat verschoben wurde zu einer besseren Beschlussfindung zu einem späteren Termin beizutragen. 

Facebookseite zum Thema mit Diskussionmöglichkeit: 
Ortsbus statt Schulbus - besserer ÖPNV für Radevormwald
https://www.facebook.com/Ortsbus-statt-Schulbus-besserer-%C3%96PNV-f%C3%BCr-Radevormwald-607018176161461/


Am Dienstag den 6. Februar 2018 tagt der Schulausschuss zum Thema Schülerbeförderung zur Verbreitung einer Entscheidung des Stadtrates am Dienstag den 27.02.2018. Auf Beschluss des Schulausschusses war eine Projektgruppe eingerichtet worden, die sich mit dem Schülerverkehr befassen sollte. Wie oft die sich getroffen haben, welche Fachleute die Rate gezogen haben und was diese "Konzeptgruppe" letztlich gebracht und erarbeitet hat, bleibt im Dunkeln. Dem Verkehrsausschuss liegen 3 Entwürfe vor: 

1. Schülerbeförderung mit Einsatzbussen
2. Schülerbeförderung mit einem Ortsbus
3. Schülerverkehr überwiegend mit dem Schulbus. 

Allen drei Vorschlägen ist gemeinsam, dass vor allem der Schülerverkehr mit Bussen zur Debatte steht, da wo z.B. Taxen zum Einsatz kommen, wird es bei jedem Modell beim Schülerspezialverkehr bleiben. Diese Ausnahmen werden daher im weiteren Text erst einmal ausgeklammert und alleine über die Schülerbeförderung mit Bussen gesprochen. Wenn ich davon spreche, den Schülerspezialverkehr durch einen ÖPNV zu ersetzen, ist damit nicht gesagt, dass es für wenige begründete Ausnahmen auch weiterhin Schülerspezialverkehr geben muss. Aber hier geht es um die Regel und nicht die wenigen Ausnahmen. 

In Schrägschrift werde ich die gesamte Vorlage Absschnittsweise in der offiziellen Reihenfolge ungekürzt wieder geben und kommentieren.

 

Das Ortbsusverkehr für Radevormwald schafft noch keinen grenzenlosen Spaß,
ist aber doch ein Schritt in diese Richtung, indem der Jugend, alten Menschen
und Familienmitgliedern ohne Auto selbstständige Mobilität ermöglicht wird.  

Interessant ist, dass über die drei Vorschläge nicht frei diskutiert wird, sondern das aus dem "Amt für Schule, Kultur und Sport" schon einen Favoriten per Beschlussentwurf vorlegt:

"Beschlussentwurf:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die Konzept-Variante 3 nach der Ratssitzung am 27.02.2018 europaweit auszuschreiben."  

Im Klartext heißt das, es bleibt alles wie es ist. Der Schulbus wird weiterhin von den Steuergeldern aller Radevormwalder zu 100% finanziert, ohne das Leute damit vom Land in die Stadt fahren dürfen oder von der Stadt auf das Land. 

Es geht hier in den Alternativen zur Konzept-Variante 3 nicht darum, einen Spitzen-ÖPNV zu schaffen, sondern die Gelder, um deren Ausgabe wir uns nicht drücken können, so einzusetzen, das für möglichst viele Menschen der größtmögliche Nutzen erreicht wird und die Wohnattraktivität der ländlichen Siedlungen durch eine ÖPNV-Grundversorgung erhöht wird. 

"Konzept-Variante 1: 
Beförderung der anspruchsberichtigen Schulkinder mit Einsatzbussen

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 5

Doku wichtiger oder interessanter Ratsbeschlüsse und Diskussionen.
Ratssitzungen vom 17.12.2013 bis bis 18.03.2014
Vorherige Sitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_29.html
Dies soll vor der Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 helfen, sich jenseits von Wahlversprechen über die Politik der Radevormwalder Kandidaten zu informieren.

Aus dem Inhalt
--Zweitwohnungssteuer / Kräwinkel
--Stellenplan Rathaus
--Abfallwirtschaft
--Abschöpfen des Sparkassengewinns
--Internet für Bürgerbeteiligung
--Haushalt 2014

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 4

Vorherige Ratssitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html

Doku wichtiger oder kontroverser Ratsdebatten und Entscheidungen ab 2009. Dies soll helfen zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 die Kandidaten  anhand ihrer Politik zu bewerten.
Razssotzungen vom 12.03.2013 bis 24.09.13

Aus dem Inhalt:
Sekundaraschule, 1. Anlauf
Haushalt 2013
Unterschungsausschuss Wülfing
Zweitwohnungssteuer Kräwinkel
Sportplatz Hermannstraße

CDU, SPD, FDP, Grüne, UWG und PRO NRW lehnen machbaren besseren ÖPNV für Radevormwald ab

Aus dem Protokoll der Sitzung des Stadtrates von Radevormwald vom 16.12.2014, Ergänzungen in eckigen Klammern.

11.5. Schülerspezialverkehr (Haushaltsbegleitantrag der ALFraktion
[ http://www.alternative-liste-radevormwald.de/ ]
vom 26.11.2014, AN/0037/2014

Einleitend erläutert Herr Ebbinghaus den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014 „Schülerspezialverkehr“. Herr Ebbinghaus informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass der Haushaltsbegleitantrag in der 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am 02.12.2014 abgelehnt worden ist. Herr Ebbinghaus betont jedoch, dass der Abbau des Schülerspezialverkehrs Einsparpotenzial bietet und das Festhalten der Fraktionen an dem Spezialverkehr nicht nachvollziehen kann.

Beschluss[vorschlag der AL]:

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ein Gremium einzuberufen, das die Aufgabe besitzt, ein Konzept zu entwerfen, mit dem der Schülerspezialverkehr weitgehend abgebaut und in einen erweiterten Linienverkehr integriert werden kann. An diesem Gremium ist die OVAG, der Bürgerbusverein, Vertreter der Schulformen und die Fraktionen zu beteiligen. Die Kosten für die Durchführung dieser Arbeit sind zu etatisieren.

Abstimmungsergebnis: 

4 Ja-Stimmen 

3 AL, 

Ullmann [Linkes Forum] www.ein-linker.de

36 Nein-Stimmen

Bürgermeister [Dr. Korsten, SPD- Mitglied] 

15 CDU, www.cdu-radevorormwald.de

2 FDP, www.fdp-radevorormwald.de

3 Grüne, www.gruene-radevorormwald.de

Haselhoff, [Fraktionslos, ex. UWG]
2 proNRW,

9 SPD, www.spd-radevorormwald.de

3 UWG) www.uwg-radevorormwald.de

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Freizeitsiedlung Kräwinkel: Brief an die Bezirksregierung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Da sie am 5.3.14 ein Gespräch über die Freizeitsiedlung Kräwinkel führen und ich dass durch meine Aktivitäten mit angestoßen habe, möchte ich noch mal einige Aspekte einbringen. 

Ich bin Mitglied der Alternativen Liste (AL) Radevormwald. Und die AL wollte nie, dass da sowas, wies diese Siedlung entsteht. Aber nun wurde das mal zugelassen und den Menschen wurde dort auch suggeriert, dass man langfristig doch vollwertiger Radevormwalder werden könne.  

In den Unterlagen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 6. März 2014 ist eine Zusammenfassung der bisherigen Kontakte  mit der Bezriksregierung wiedergegeben. 

Darin heißt es:

"Durch die geplante Umwidmung würden Wohnbauflächen inmitten landesplanerischen Freiraums, d.h. ohne räumlichen Zusammenhang an eine bestehende Ortslage entstehen."

Bezirksregierung antwortet auf Brief zur Freizeitsiedlung Kräwinkel: Eine Köpenikade!

Die Bezirksregierung Köln beantwortet meine Eingabe als sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) und Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land zugunsten der Einwohner der Freizeitsiedlung Kräwinkel in Radevormwald


Abs.:  Bezirksregierung Köln, 50606 Köln poststelle@brk.nrw.de

Betrifft: Freizeitsiedlung Kräwinkel

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Wir haben Ihre Bitte "zur Ausweisung einer Fläche in Radevormwald, Ortsteil Kräwinkel als Siedlungsfläche im Regionalplan" mit Interesse zur Kenntnis genommen und möchten Ihnen einige Hinweise zur Aufgabe der Bezirkregierung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung geben.