Kommentierte Fassung der Ansprache Joachim Gaucks nach der Vereidigung als Bundespräsident am 23. März 2012

Herr Präsident des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem In- und Ausland!

Zunächst Ihnen, Herr Präsident, meinen allerherzlichen Dank für die unnachahmliche Führung dieser Sitzung und für das leuchtende Beispiel in unser Land hinein, dass Politik Freude machen kann.
Herr Bundesratspräsident, Sie haben Worte gefunden, die bei mir und sicher auch bei Herrn Bundespräsidenten Wulff ein tiefes und nachhaltiges Echo hinterlassen haben. Ich danke Ihnen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen „unser Land“?
Geht die Vereinzelung in diesem Land weiter?
Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf?
Verschlingt uns die Globalisierung?
Werden Menschen sich als Verlierer fühlen, wenn sie an den Rand der Gesellschaft geraten?
Schaffen ethnische oder religiöse Minderheiten in gewollter oder beklagter Isolation Gegenkulturen? Hat die europäische Idee Bestand?
Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg?
Kann ein verbrecherischer Fanatismus in Deutschland wie in anderen Teilen der Welt weiter friedliche Menschen bedrohen, einschüchtern und ermorden?

Jeder Tag, jede Begegnung mit den Medien bringt eine Fülle neuer Ängste und Sorgen hervor. Manche ersinnen dann Fluchtwege, misstrauen der Zukunft, fürchten die Gegenwart. Viele fragen sich: Was ist das eigentlich für ein Leben, was ist das für eine Freiheit?

Landtagswahl 2012- Ohne Ihre Unterschrift darf ich nicht kandidieren

Durch die vorgezogene Landtagswahl in Nordrhein Westfalen wurde die Zeit, um die Wahlzulassung zu erreichen um über 90% verkürzt. Die Hürden, um zur Wahl zugelassen zu werden, wurden jedoch nicht entsprechend reduziert. Bis 10.04.12 brauche ich 100 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide und Gummersbach.
Jeder Wahlberechtigte darf je einmal für einen Kandidaten und einmal für eine Parteiliste unterschreiben, damit diese auf dem Wahlzettel erscheinen dürfen. Das ist keine Aussage, wen man wählen will, sondern nur die Aussage, dass man nichts dagegen hat, dass ein Kandidat oder eine Liste wählbar wird, um das politische Verhalten der Mitbewerber zu beeinflussen. Wer mehr als diese beiden zulässigen Unterschriftenzahl leistet, macht alle seine Unterschriften ungültig.

Die Unterschrift kann am Infostand in Radevormwald (Samstage und erstes Aprildrittel bis Osterdienstag) oder durch ausdrucken des verlinkten Formulars geleistet werden. http://bit.ly/GDi5Oa

Alle Unterschriften müssen im Heimatrathaus vom Ortswahlleiter auf die Richtigkeit der Angaben geprüft werden. Bitte geben Sie daher ausgefüllte Unterschriftenformulare an den Wahlleiter adressiert in den Hausbriefkasten ihres Rathauses.  Schreiben Sie dazu: Bitte schicken an:

Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Bedingt durch die kurze Wahlzulassungszeit ist es mir nicht möglich, eine Wahlversammlung der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP durchzuführen. Deshalb habe ich mich entschieden, die Wahlzulassung als Einzelbewerber zu erreichen, um auch diesmal den Wählern die Chance zu geben, durch konstruktive Protestwahl den anderen Politiker zu zeigen, wohin sich die Politik entwickeln sollte:
--Umweltfreundlichkeit
--Familienfreundlichkeit
--Direkte Demokratie
--Ehrliche Politik, keine Lobbyisten in den Ministerien
--Trennung der Politik vom geldlichen Einfluss der Wirtschaft
--Stoffkreisläufe schließen statt Fortsetzung der Verschwendungs- und Zerstörungswirtschaft
--Moderne Eisenbahnkonzepte für die Region statt Stau und unnötige Autoabgase 
 --Eine Reform der EU! Die UNO- Menschenrechte müssen Fundament aller EU- Politik werden
--Stopp aller Bürgschaftsversprechen, die uns ruinieren können
--Kein Ausverkauf des Staates an die Privatwirtschaft im Sinne des EU- Vertrages von Lissabon, sondern Schaffung einer bürgernahen transparenten öffentlichen Verwaltung. Geheimhaltung und Vertuschung, wie beim Radevormwalder Life Ness- Freizeitbad darf es nicht mehr geben.  

Landtagsauflösung in Nordrhein Westfalen / Ohne Ihre Hilfe darf ich nicht kandidieren

Ich habe mir alles gewünscht, nur das nicht. Denn für die Wahlzulassung sind Hürden eingebaut, die nur für Landtagsparteien aufgehoben sind. Normalerweise hat man ein Jahr Zeit, diese Hürden zu nehmen - und das habe ich bisher immer geschafft. Nun sind es nur wenige Tage oder Wochen. ich habe sofort die Kreiswahlleiterin angeschrieben, die leider die Unterlagen, trotz aller Versuche ihrerseits, noch nicht herausgeben konnte.

Sobald ich die Listen habe, werde ich kaum etwas anderes schaffen, als die 100 Untereschriften zu sammeln. Wenn Sie an Samstagen (hoffentlich ab 24.03) auf dem Schlossmachplatz auf den Infostand achten (mit ÖDP- Fahne) und alle Bekannten bitten zum Unterschreiben dahin zu kommen, wäre ich sehr dankbar. Man darf vor jeder Wahl je einmal einen Direktkandidaten und je einmal eine Parteiliste durch die Unterschrift zur Wahlteilnahme verhelfen. Das ist keine Parteinahme für die Sammelnden, sondern nur ein Beitrag zu mehr Wettbewerb in der Demokratie. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir helfen, in dieser kurzen Zeit alle Hürden zu nehmen. Wofür ich stehe können Sie ja im Viertürmeblog nachlesen oder sich darüber im Infotisch informieren. Sollten Sie in dem einen oder anderen Punkt anders denken, als ich - was vollkommen in Ordnung ist - setze ich mich für eine bessere direkte Demokratie ein. Auf diesem Weg können dann Sie entscheiden, was wie gemacht werden soll. 

Es kann sein, dass ich wegen Zeitmangel die Kommentarfunktion hier vorübergehend abschalte und auch nicht dazu komme, aktuelle Themen zu setzen, bis die Unterschriften alle gesammelt sind.

Stadtrat mit rechtsextremer Propaganda konfrontiert/ WDR mit Kamera dabei

Als ich am Montag an der Bushaltestelle verbeikomme sind sie wieder da, die menschenverachtenden, die Gewalt verherrlichenden Aufkleber eines geheimnisvollen "Freundeskreis Radevormwald". Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Eigentlich hatte ich gedacht, Kreisrat Udo Schäfer oder Stadtrat Tobias Ronsdorf hätten den braunen Mob mal die Leviten gelesen, nachdem ich hier im Viertürmeblog und im Radevormwaldder Stadtnetz dazu aufgefordert hatte, mal darauf zu achten, ob bei Pro NRW- Kandidaten in Radevormwald extremistisches Verhalten vorkommt. Denn in letzter Zeit habe ich keine neuen Aufkleber gesehen. Aber am Montag habe ich mehr als 20 Aufkleber ziemlich unversehrt von der Bushaltestelle, Straßenlaternen und Verkehrsschildern abbekommen. Zusammen mit dem gut erhalten Klebern früherer persönlicher Reinigungsaktionen habe ich jetzt über 40 dieser Aufkleber auf Lager.

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch EU-weiter Zensur – Presse, Parteien und Verbände im Fadenkreuz von Kommission und den hinter ihr stehenden Kräften

Mittwoch, 25. Januar 2012

Quelle: Unser Politikblog der Menschenrechtler Sarah und Volker Reusing http://unser-politikblog.blogspot.com

Europäischen Kommission

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch EU-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.
Nach unserer Recherche kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht.

Antwort auf Pressekonferenz von Röttgen - Solaranlagen mit integriertem Speicher -Demonstration - Solarenergieschrumpfungsgesetz - Behelfsweise Inbetriebsetzung - Solarstromerträge

[sfv-rundmail] 1.3.2012
1. Sachlich bleiben - Antwort auf Pressekonferenz von Norbert Röttgen
2. Markteinführungsprogramm für Solaranlagen mit integriertem Stromspeicher
3. Großkundgebung am 5. März 2012 um 13 Uhr in Berlin
4. Solarenergieschrumpfungsgesetz
5. Behelfsweise Inbetriebsetzung von Solarstromanlagen
6. Solarstromzähler ablesen

Dr. Buchner (ÖDP) warnt vor EU- Wirtschaftsdiktatur

Aus einem Brief, in dem der Atomphysiker und frühere Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner (München), der die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) zu mehr Aktionen in der Europapolitik auffordert.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) gibt einer kleinen Gruppe von Finanzfachleuten, darunter einem einzigen Deutschen, die Möglichkeit, mit einfacher Mehrheit zu beschließen, dass Deutschland "in angemessener Zeit" bis zu 260 Milliarden Euro zahlen muss. In dringenden Fällen kann der Generalsekretär des ESM allein bestimmen, dass Deutschland diese Summe innerhalb von 7 Tagen zu zahlen hat. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2012 umfasst etwa 300 Milliarden Euro. Bei einer derartigen Zahlungsaufforderung ist Deutschland pleite.

Der ESM kann den Staatsbankrott Deutschlands auch dadurch herbeiführen, dass wegen der Insolvenz anderer Euroländer ein größer Teil der 500 Milliarden Euro abgeschrieben werden muss, die Deutschland als sogenannte TARGET- Kredite vergeben hat.
Der ESM bedeutet also, dass Deutschland nicht nur wichtige Teile seiner - bei EU- Staaten ohnehin nur teilweise bestehenden - Souveränität abgibt. Schlimmer ist, dass die Demokratie in wesentlichen Punkten zugunsten einer Wirtschaftsdíktatur abgeschafft wird und dass eine kleine Gruppe von demokratisch nicht legitimierten Personen die wirtschaftliche Existenz vieler EU- Staaten, darunter Deutschland, vernichten  kann - mit allen Folgen für das Sozialsystem.

Alle Mitarbeiter des ESM genießen absolute Immunität. Sie können also nicht für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gelder und die Unterlagen des ESM genießen ebenfalls Immunität. Die Aktivitäten des ESM bleiben daher im Dunkeln. Es gibt zwar einmal im Jahr eine Rechnungsprüfung, aber nur durch Personen, die der ESM vorher bestätigt hat.

Die weiteren Zeilen betreffen interne ÖDP- Belange und die dringende Bitte dieses Thema jetzt nicht zu verpassen.

Sind unsere Politiker unter die Räuber gegangen?" Zum Radwegebau auf den bergischen Bahntrassen

Am 16.06.08 veröffentliche ich als der verkehrspolitische Sprecher des ÖDP- Kreisverbandes Bergisches Land diesen Beitrag in der Internetpresse. Angesichts der bevorstehenden Eröffnung der Balkantrasse von Remscheid Lennep über Wermelskirchen und Burscheid nach Leverkusen Opladen bringe ich diese Position in Erinnerung und mahne eine Wende in der Verkehrspolitik hin zur umweltfreundlichen Verkehrsmitteln an. Der stillgelegte Balkanexpress hätte genauso modernisiert werden können, wie die Regiobahn, wo nach einer Modernisierung die Fahrgastzahlen von 500 auf 23.000 anstiegen! Solche wichtigen Bahnstrecken zu Radwegen auszubauen zeugt nicht von weitsichtiger Politik. Als Stadtbahn ist der Lückenschluss in Wermelskirchen noch immer möglich!

Pressemitteilungen der ÖDP Bergisches Land zur Europapolitik

Hier dokumentiere ich altere Pressemitteilungen zur Europapolitik der ÖDP- Bergisches Land. Angesichts der aktuellen Entscheidungen zu Griechenland ist die politische Vorgeschichte wichtig. Denn die Demokratiedefizite bei den aktuellen Entscheidungen oder bei den geplanten künftigen Maßnahmen und Gremien, die sind schon hier vorgezeichnet.

Inhalt:

21.04.09: EU/ Atomkraft.... ÖDP- Bergisches Land auf Bundesparteitag"

00.05.09. "EU- Verfassung - Eine Gefahr für die Demokratie"

07.09.09. Staratschek (ÖDP): Gott bewahre uns vor der EU- Verfassung 

14.09.09: MdB der Piratenpartei stimmt gegen sein Parteiprogramm

16.09.09: Neoliberale Lobbyisten gefährden Demokratie und Rechtsstaat

23.09.09: ÖDP: Neue Klage gegen Vertrag von Lissabon (ehemals EU- Verfassung)

24.09.09: Verfassungsgericht ignoriert Klagen zum Vertrag von Lissabon!

03.10.09: Staratschek (ÖDP): Hoffnungen zum Lissabon- Vertrag ruhen nach Irland- "Yes" auf Prag

11.10.09: ÖDP- Oberberg pro Petition an Vaclav Klaus

09.05.10: ÖDP- Demo in Wuppertal: Hoheitliches nicht privatisieren