NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Freitag, 29. August 2025

Presseerklärung der AL zum Wahlkampfthema von SPD und CDU: Wülfingnutzung



Ergänzung 31.8.25: Zum im Video und der AL-PM gemachten Aussagen gibt es Widerspruch aus der SPD, die Vitamin B in Zusammenhang mit dem Wülfingdebatten zurück weist. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-spd-fraktionschef-weist-al-vorwuerfe-zurueck_aid-133302959

Verfolgt man den derzeitigen Wahlkampf in Radevormwald könnte man zu dem Schluss kommen,

dass Radevormwald eine überaus glückliche Stadt ist, denn – angeführt von der SPD streiten vor allem die großen Parteien darum, wie viele zusätzliche Subventionen wir in den nächsten Jahren im Wülfing-Komplex versenken wollen. Gibt es keine ernsthaften Probleme in Radevormwald? Scheinbar nicht!

In den vergangenen zwei Jahren haben CDU und SPD immer wieder neue Ideen für die Nutzung des Wülfing-Geländes entwickelt: Die CDU präferierte einen Co-Working-Space (gemeinsam genutzte Büroflächen) an diesem Ort zu errichten, der verkehrlich kaum angebunden ist. Die SPD will dort einen Ort der Kultur schaffen, wehrt sich aber gleichzeitig gegen die einzige Möglichkeit, kostengünstig Parkplätze vor Ort zu schaffen. Sie blockiert das Bemühen der Stadtplanung eine mögliche Fläche im ersten Schritt durch Fachplaner prüfen zu lassen. Außerdem hat das „Kulturkonzept“ den Nachteil, dass der Subventionsbedarf für das Gelände weiter steigt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte im Verbund mit der CDU die Stadtverwaltung dazu bringen, auf fremden Grund einen Parkplatz für minimal 1,3 Mio. € zu errichten. Die Kosten könnten aber durchaus noch höher ausfallen. Diese angedachte Parkfläche liegt aber deutlich weiter entfernt vom Museumskomplex und für Museumsbesucher völlig verkehrsungünstig an der Wülfingstraße. Die Bauleistungen für die Errichtung dieser Parkfläche, die nach deutschem Recht ins Eigentum des Grundbesitzers übergeht, nützt vor allem dem Eigentümer dieses Grundstücks, weil sich diese Parkfläche neben einem Gebäudeteil befindet, die der Eigentümer des größten Teils des Wülfinggeländes gewerblich nutzen möchte. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden und den Haupteigentümer von Wülfing verbindet ein langjähriges Mietverhältnis und wohl auch eine „politische Männerfreundschaft“. Dass sich bislang weder in der SPD-Fraktion noch in anderen Fraktionen – ausgenommen der AL-Fraktion – Widerstand gegen die Förderung von privaten Interessen mit Hilfe von städtischen Steuergeldern geregt hat, ist schlicht skandalös!

Dass der amtierende Bürgermeister diese Pläne nicht im Hinterzimmer abgesegnet hat, führte zu dem Zerwürfnis der SPD-Fraktionen mit dem Bürgermeister und hat letztlich zu der Blockadehaltung der mehrheitstragenden Fraktionen in den letzten Wochen geführt.

Wir appellieren an die WählerInnen, dem „Klüngel“ in Radevormwald Grenzen aufzuzeigen! Wir benötigen ein realistisches Nutzungskonzept, dass ohne den großen Griff in den Steuersack auskommt und Rücksicht nimmt auf die sehr schwierigen Verkehrsverhältnisse. Wir sind dem amtierenden Bürgermeister überaus dankbar, dass es ihm bislang gelungen ist, den Griff in die Steuerschatulle zu verhindern!

Petra Ebbinghaus Rolf Ebbinghaus
Vorsitzende der Wählergemeinschaft Fraktionsvorsitzender


  

Samstag, 30. Mai 2020

Offener Brief: SPD, Grüne und AL wollen Steuererhöhungen vermeiden / Kommentar

SPD, Grüne und AL hatten nach einer gemeinsamen Klausurtagung einen anderen Weg vorgeschlagen hatten, antworten den Unternehmen ebenfalls durch einen offenen Brief.

 


Dazu stellen die drei Fraktionen fest:

Leider hat es in dieser Woche einige hoch fragwürdige Erklärungen zu diesem Thema von Seiten "Steuererhöhungsparteien" gegeben. Zu keinem Zeitpunkt haben diese Fraktionen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg akzeptiert und sind für Steuererhöhungen eingetreten. Im Gegenteil haben wir in mehrfachen Gesprächen versucht, die Kämmerei von ihrem Weg durch Steuererhöhungen die "Finanzkrise" zu lösen, abzubringen. Leider ohne Erfolg!
Lesen Sie hier nun die vollständige Antwort auf den offenen Brief der Unternehmer:
"Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
sehr verehrte Verantwortliche der Radevormwalder Industrie!

Samstag, 25. Januar 2020

CDU Radevormwald macht sich unwählbar! Politik gegen Bürger und Gesetz!

Laut dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und Ratsherr Gerd Uellenberg gibt der Bürgermeister "neuen Meinungen nach getroffenen Entscheidungen zu viel Spielraum". Interessant ist, worauf dieser das bezieht: 

Da ist zum einen die gescheiterteWahl von Dr. Christian Klicki zum Beigeordneten. Laut Uellenberg hat Klicki "eine hervorragende Vita" und "besonders einen großen Schaffensdrang und Energie, die der Stadt gut getan" hätten. Leider bleibt in allen Aussagen der CDU nebulös, was aus der durchaus guten Vita von Christian Klicki einen Bezug zu den Voraussetzungen eines Beigeordneten hat, die laut Gesetz und Stellenausschreibung  erfüllt sein müssen, um diese Stelle besetzen zu dürfen. 

 
Irgendwie wirkt die Politik der CDU in Radevormwald kopflos!
Wenn wenigsten die Lösungen der CDU Radevormwald sauber wären.
Denn "kompetent, Bürgernahund innovativ" sieht anders aus,
als es die CDU hier seit Jahren anbietet.
(Der von Christian Viebach zur Bürgermeisterwahl 2015
verteilte "Flusenentferner" mit einem treffenden Motiv.)
 


Immerhin zeigt Klicki als guter Jurist, dass er die Lage richtig einschätzt, er verzichtet auf einen chancenlosen weiteren Kampf, auch wenn er diesen Verzicht nicht ohne das übliche CDU-Gepoltere vollziehen kann. Es würde es für mehr Größe von Klicki sprechen, wenn er sagen würde, ich hätte die Stelle gerne schon bekommen, aber ich muss eben noch einige Dinge meiner Vita hinzufügen, um hier landen zu können. 

Freitag, 24. Januar 2020

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende / WAHLKAMPFERÖFFNUNG STATT SACHLICHER BETRACHTUNG

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende / WAHLKAMPFERÖFFNUNG STATT SACHLICHER BETRACHTUNG
Von Rolf Ebbinghaus, Ratsherr der Alternativen Liste Radevormwald (AL)
(Bilder, Bildtexte und Teile der Verlinkung: Felix Staratschek, Copyleft)
24. Januar 2020 ALternativ018 Sonstiges 0



Leider ebbt die Diskussion nach dem Rückzug der Bewerbung von Dr. Klicki nicht ab. Schade! In der öffentlichen und veröffentlichen Darstellung schleichen sich dabei immer wieder gezielt Falschdarstellungen ein.  In der lokalen Diskussion findet man immer wieder den Begriff „Volljurist“.  In Deutschland spricht man von einem Volljuristen, wenn er beide juristischen Staatsexamen bestanden hat. Das zweite Staatsexamen muss Herr Klicki noch ablegen!


Wer wird Beigeordneter im Rathaus von Radevormwald? 


Weiterhin findet sich immer in der Presse und in anderen Veröffentlichungen die Formulierung vom „gewählten Beigeordneten“. Auch diese Formulierung ist sachlich falsch. Herr Klicki war ein durch Wahl nominierter Kandidat. Es hätte in jedem Fall eine Rechtsprüfung durch die Kommunalaufsicht erfolgen müssen. Und die angestrebte Position als Beamter erhält ein Bewerber erst, durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde. Diese Aushändigung hat es nie gegeben und insofern war Herr Klicki nicht eine Sekunde Beigeordneter der Stadt Radevormwald. Die Behauptung Herr Klicki sei in einem demokratischen Verfahren gewählt worden, dient auch nur der Verwirrung! Die Wahl war demokratisch, nur war sie nicht rechtsstaatlich, weil der Kandidat nicht die vom Gesetz geforderte Eignung mitbrachte!

Samstag, 23. November 2019

Licht und Schatten in der Bundespolitik: VDV begrüßt Aufwertung des Bundesprogramms „Zukunft Schienengüterverkehr“ / Bundeshaushalt 2020: Mehr Mittel für Barrierefreiheit, Bahnverkehr, Automatisierung und Vernetzung – Rückschritt beim Kombinierten Verkehr - Mittelabruf vereinfachen

Allgemein, 15.11.2019
Licht und Schatten in der Bundespolitik: VDV begrüßt Aufwertung des Bundesprogramms „Zukunft Schienengüterverkehr“ / Bundeshaushalt 2020: Mehr Mittel für Barrierefreiheit, Bahnverkehr, Automatisierung und Vernetzung – Rückschritt beim Kombinierten Verkehr - Mittelabruf vereinfachen(Verlinkung und Bilder: Felix Staratchek, Copyleft, Bilder zur verkehrspolitischen Arbeit freigegeben)


In der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 stimmte heute Nacht der Haushaltsausschuss des Bundestages für die Aufstockung der Mittel für Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Höhe von 15 Millionen Euro sowie für das automatisierte und vernetzte Fahren um 31 Millionen Euro – auch für Busse und Bahnen. Der VDV – Branchenverband für über 600 Verkehrsunternehmen des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs – begrüßt zudem die Entscheidung, den Schienenverkehr mehrfach zu stärken: „Nicht nur die Mittel für das Bundesprogramm ‚Zukunft Schienengüterverkehr‘ wurden um zehn Millionen Euro aufgestockt, sondern auch die Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr“, so VDV-Vizepräsident Joachim Berends. „Das zeigt, dass der Bund an mehreren Punkten ansetzt, um den klimafreundlichen Verkehr mit Bus und Bahn zu stärken.“
 
Container und Ladegerät am Güterbahnhof in Hof 

Der VDV hatte sich lange dafür eingesetzt, dass das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ im Bundeshaushalt für 2020 festgeschrieben wird, für das erstmals eigene Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für die Forschung im Schienengüterverkehr bereitstehen. Auf dieser Grundlage können im Eisenbahnbereich Forschungsstrukturen etabliert werden. Dabei geht es vor allem um die Zukunftsthemen Digitalisierung, Automatisierung, das Entwickeln innovativer Fahrzeuge und deren Erprobung.

Einschnitte beim Kombinierten Verkehr
Der Branchenverband kritisiert den Rückschritt beim Kombinierten Verkehr, über den potenziell mehr Güter auf die Schienen gebracht werden können. Dieser war ursprünglich im Klimaschutzprogramm 2030 erheblich aufgewertet worden. „Die Mittelkürzung um 30 Millionen Euro, die bereits der Regierungsentwurf des 2020er Bundeshaushaltes vorsah, wurde in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nicht korrigiert. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar, zumal der Mittelbdarf sogar angewachsen ist. Vielmehr müssen die bürokratischen Hürden für das Abrufen der Mittel beseitigt werden. Neben zu kurzen Antragsfristen, nötigen Bankbürgschaften, hohen Bankgebühren sind hier ferner Bearbeitungsverzögerungen und auch fehlende Baugenehmigungen zu nennen“, so Joachim Berends abschließend. Hier gilt es, nicht die Fördermittel abzusenken, sondern deren Bedingungen anzupassen und so den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Abgeschlossen werden die Haushaltsberatungen mit der Abstimmung im Plenum.

 
Containerverladung am Güterbahnhof Hof


15.11.2019 | Pressemitteilung | Entscheidungen bei Haushaltsberatungen für Bus und Bahn (PDF)

Anmerkung von Felix Staratschek: 
Leider wird hier nicht angesprochen, dass es dringend die Ausarbeitung eines modernen Güterbahnkonzeptes bedarf und dass bis zu dessen Umsetzung der Flächenverkauf der Bahn eingestellt werden muss, da viele akut nicht genutzten Bahnflächen für die Schaffung neuer Bahn-Logistikzentren benötigt werden. Der weitere Verkauf dieser Flächen kann die Verkehrswende im Güterverkehr erschweren oder unmöglich machen. Dazu habe ich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Frage auf Abgeordnetenwatch gestellt: 

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung der CDU-CSU-SPD-Koalition: Die "Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende"

BRH-Kritik an Haushaltspolitik
Haushalt/Unterrichtung


Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof (BRH) übt erhebliche Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Haushaltsentwurf 2020 (19/11800) und die Finanzplanung bis 2023 (19/11801) der Großen Koalition würden dem Ziel dauerhaft tragfähiger Finanzen "nur in begrenztem Umfang Rechnung" tragen. 

Absehbare Herausforderungen - beispielsweise der demografische Wandel, die Auswirkungen des Brexit, der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Strukturwandel oder die Änderungen des Zinskosten - müssten mit einer aktiven "finanzwirtschaftlichen Strategie" bewältigt werden. 

"Die Fortsetzung einer Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip wäre kontraproduktiv", schreibt der Rechnungshof unter dem Titel "Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende" in einem Bericht. Den Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes hat der Rechnungshof als Unterrichtung (19/14200) vorgelegt.

Der BRH stellt in seinem Bericht fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre, die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt sowie die für den Staat sehr vorteilhaften Refinanzierungsbedingungen dazu beigetragen hätten, dass 2020 zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsentwurf ohne Nettokreditaufnahme vorgelegt worden ist und auch die Finanzplanung ohne neue Schulden auskommt. Die sich in diesem und nächsten Jahr abzeichnende Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung habe zwar Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, "allerdings in einem überschaubaren Umfang".

Kritisch sieht der Rechnungshof hingegen, dass in der Planung keine "konkreten Konsolidierungsmaßnahmen" vorgesehen sind. So fehle "die vom Bundesrechnungshof mehrfach geforderte umfassende kritische Bestandsaufnahme vor allem bei den Subventionen"

Die Ausgabenlinie bleibe expansiv, schreiben die Rechnungsprüfer und kritisieren, dass vor allem im Sozialbereich die Ausgaben durch neue Leistungen wie das Baukindergeld oder Maßnahmen aus den Rentenpaketen weiter steigen würden.

Der weiterhin angestrebte Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme werde stattdessen wesentlichen durch die Entnahme aus der sogenannten Asyl-Rücklage und durch die Auflösung von Globalen Mindereinnahmen sowie der Ausbringung Globaler Minderausgaben erreicht, kritisieren die Finanzkontrolleure in dem Bericht. Globale Minderausgaben, (GMA) in den Einzelplänen vorgegebene Sparauflagen für die Ministerien, "signalisieren, dass das Parlament sein Budgetrecht nicht vollständig ausschöpft, sondern teilweise an die Exekutive abtritt". Der Hof empfiehlt für die Haushaltsberatungen, die GMAs durch konkrete Kürzungen bei den Einzelansätzen zu verringern.

In dem Bericht führen die Rechnungsprüfer zudem zahlreiche Punkte an, die von Seiten des Hofes schon seit langem kritisiert werden. Neben dem Problem beim Mittelabfluss im investiven Bereich wird weiterhin die Verlagerung von haushaltsrelevanten Finanzierungen in Sondervermögen moniert. Dies beeinträchtige wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Jährlichkeit, Einheit, Vollständigkeit, Fälligkeit und Klarheit, heißt es in dem Bericht. 

Auch die Entwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht der Bundesrechnungshof weiterhin kritisch. Der Bund habe "quasi eine fiskalische Allzuständigkeit akzeptiert". "Über Jahre zu beobachtende unzureichende Aufgabenerfüllung der Länder wie im sozialen Wohnungsbau oder bei der Bildungsinfrastruktur belohnt der Bund durch zusätzliche Mittel", kritisiert der Rechnungshof.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung aktuell geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages für einen Großteil der bisher Steuerpflichtigen warnt der Rechnungshof vor Unwägbarkeiten: "Sollte die vorgesehene Regelung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten, drohen milliardenschwere Steuererstattungen, für die im Finanzplan keine Vorsorge getroffen ist."

Eine ebenfalls in der Diskussion befindliche Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sieht der Rechnungshof kritisch. Überlegungen, so die investiven Ausgaben über Kredite finanzieren zu können, seien "nicht zielführend". Die Schuldenregel sehe ohnehin vor, dass Investitionen innerhalb des gesetzten Rahmens gegebenenfalls verstärkt werden können. Zudem sei es "letztlich die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, im Rahmen der Schuldenregel die haushaltspolitischen Prioritäten zu setzen. Öffnungsklauseln im Grundgesetz zugunsten einer Privilegierung bestimmter Ausgaben bedarf es hierzu nicht."

(Presemitteilung des Deutschen Bundestages, Hervorhebungen und teilweise Verlinkung durch Felix Staratschek) 

 
Der Bundesrechnungshof prüft die Haushaltsführung der
Bundesregierung. Wo wäre der Rotstift sinnvoll einegsetzt,
um Ausgaben zu stoppen und würden Investittionen
langfristig Kosten senken oder Einnahmen sichern? 
 

Sonntag, 29. September 2019

Bundestag muss Schiene Vorfahrt einräumen - Die Bahnverbände rufen zu Nachbesserungen beim Haushalt auf

VDV-Pressemitteilunghttps://www.vdv.de/presse.aspx?id=c59869bf-fa5d-4894-8ac0-43fd793181b3&mode=detail
Verlinkung durch Felix Staratschek

Allgemein, 12.09.2019
Bundestag muss Schiene Vorfahrt einräumen - Die Bahnverbände rufen zu Nachbesserungen beim Haushalt auf

Die Bahnverbände rufen den Deutschen Bundestag auf, die Haushaltsberatungen im Interesse des Klimaschutzes für dringend notwendige Verbesserungen im Verkehrsetat zu nutzen. Zwar nehmen die acht Organisationen das deutliche Bemühen der Bundesregierung wahr, den umweltfreundlichen Schienensektor zu stärken. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Mittelsteigerungen entsprechen jedoch bei Weitem noch nicht, um bis 2030 die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln und den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken.

Investitionsmittel für Neu- und Ausbau sinken im Regierungsentwurf
Der Regierungsentwurf lässt insgesamt nach Einschätzung der acht Verbände den politischen Willen vermissen, der umweltfreundlichen Schiene Vorfahrt im deutschen Verkehrssektor einzuräumen. 

So summieren sich die Ausgaben für Bundesfernstraßen in der Haushaltsplanung für 2020 auf 10,8 Milliarden Euro. 

Für die Bundesschienenwege sind nach aktuellem Stand 6,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nötig ist jedoch mittelfristig ein zweistelliger Milliardenbetrag.

Als ein Beispiel für den dringenden Nachbesserungsbedarf in der Haushaltsplanung nennen die Bahnverbände den Kabinettsbeschluss, mit dem die ohnehin zu niedrigen Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege von 1,64 Milliarden Euro (Plan 2019) auf 1,52 Milliarden Euro (Plan 2020) sinken. 

Völlig unzureichend sind zudem die Ansätze für die Förderung der digitalen Schiene. So sind im Haushaltsplan für 2020 gerade 207 Millionen Euro für die Förderung des Europäischen Zugsicherungssystems ETCS vorgesehen, das die Betriebsabläufe europaweit mit digitaler Signaltechnik vereinfachen soll. Die tatsächlichen Kosten für die Umrüstung auf das moderne ETCS-System belaufen sich nach Branchenberechnungen allein bei den Lokomotiven und Triebwagen auf vier Milliarden Euro. 

Auch die Mittel für die Elektrifizierung der Schiene sind viel zu gering, um das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel bis zum Jahr 2025 zu erreichen.

Bund muss Grundlagenforschung und Innovationen stärker fördern
Noch immer auf sich warten lässt eine angemessene finanzielle Ausstattung des bereits 2017 angekündigten „Bundesprogramms Zukunft Schienengüterverkehr“ zur Erprobung und Markteinführung von Innovationen, das ursprünglich mit 100 Millionen Euro jährlich dotiert sein sollte und für das im kommenden Jahr nur 20 Millionen Euro vorgesehen sind. 

 
Verbände fordern, dass die Verkehrspolitik den Zugverkehr
beachtet und die Eisenbahn zu einem attraktiven
Verkehrsmittel ausbaut. 
 

Auch bei der Grundlagenforschung für den gesamten Bahnsektor muss das Tempo deutlich erhöht werden: Zwar wurde 2019 das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung geschaffen. Ohne eine adäquate Finanzierung und Ausstattung kann es aber weder Forschungsprojekte anstoßen noch Innovationen im Schienenbereich fördern.

Viele Förderprogramme leiden an zu viel Bürokratie
Handeln muss der Gesetzgeber zudem beim Planungsrecht. Hier erwarten die Verbände vom Bundestag eine Entbürokratisierung und Vereinfachung, um den Mittelabfluss zu beschleunigen. Das Gleiche gilt für zahleiche Förderprogramme, die mit einem so hohen bürokratischen Aufwand und so hohen Risiken für Unternehmen verbunden sind, dass sie nicht in Anspruch genommen werden können. 

Bei der Förderung von Gleisanschlüssen etwa scheitern viele Unternehmen an den komplexen, zwischen Bund und Ländern nicht harmonisierten Regularien für Bau und Betrieb. Zu umfangreiche und unterschiedliche staatliche Vorgaben verteuern häufig den Betrieb und führen im Einzelfall sogar zum Verzicht beziehungsweise zur Stilllegung eines Gleisanschlusses.

Samstag, 27. Juli 2019

Ist die AL schuld an der späten Haushaltsgenehmigung? Wie CDU, SPD und Grüne von ihrer Politik ablenken

19.07.19: Eingangstempel der Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis in Radevormwald
15.07.19: Datum der Haushaltsgenmehmigung durch den Kreis. 
11.06.19: Letztes Schreiben der Stadt geht nach Gummersbach und kommt dort 6 Tage später an, wahrscheinlich durch einen zu Fuß gehenden Boten der sich unterwegs verlaufen hat, 
28.05.19: Beschluss zur Änderung des Haushaltes durch den Stadtrat
15.04.19: Bitte der Stadt Radevormwald zur Aussetzung des Genehmigungsverfahrend, weil noch Änderungen in den 
Haushalt durch Ratsbeschlüsse einfließen sollen. 
21.01.19: Eingang des Haushaltes beim Kreis
11.12.19: Beschluss des Haushaltes durch den Stadtrat. 
An keiner Stelle wird im Text des Kreises die Alternative Liste (AL) erwähnt, die laut Verschwörungstheorien von CDU und SPD schuld sei an der späten Genehmigung des Haushaltes. 


Eine solide Finanzpolitik hat die CDU 2014 den Radevormwaldern versprochen.
Aussagen in der Genehmigung des Haushaltes der Stadt Radevormwald  für
das Jahr 2019 zeigen aber Bedenken des Oberbergischen Kreises an, die es bei
einer soliden Finanzpolitik nicht geben könnte. 

Der Kreis hat den Haushalt genehmigt. Es werden zwar Mängel gesehen, deren Behebung bei künftigen Haushalten geschehen müsse, diese seien aber noch nicht so schwerwiegend, dass man diesmal die Genehmigung versagen werde. So lässt sich die Genehmigung zusammen fassen. 

Fakt ist, der Haushaltsausgleich ist nicht nur im Jahr 2022 zu erreichen, sondern in allen Folgejahren. 

Und da ist der Kreis in Sorge, dass Radevormwald keinen Haushalt hat, der dies strukturell leisten kann, wenn die finanzpolitischen Strohfeuer erloschen sind, die akut den Haushaltsausgleich im Jahr 2022 und evt. wenigen Folgejahren absichern sollen. 

Der Kreis dazu: 

"Hinsichtlich des Haushaltsausgleich .... ist festzustellen, dass im Jahr 2022 Verkaufserlöse aus dem Umlaufvermögen, im Wesentlichen für das geplante Neubaugebiet Karthausen, eingeplant sind und zum Haushaltsausgleich beitragen. Durch die Einplanung dieser Erträge wird dem Grundsatzder dauerhaften Haushaltssicherung entsprechend planerisch kein strukturell nachhaltiger Haushaltsausgleich dargestellt. Auch in den Haushaltsjahren 2023ff.... weitere Verkaufserlöse eingeplant. Daher muss es langfristiges Ziel sein, den Haushalt in einer Struktur zu führen, die einen Haushaltsausgleich ohne Sondereffekte darstellen kann." 

Fakt ist, dass die ganze EURO-Politik der EZB akut als Sondereffekt die Stadt entlastet, sonst würde der Schuldenberg der Stadt Radevormwald viel stärker zu Buche schlagen. Und es fehlen in der Haushaltsplanung Kosten, wie der Neubau oder Umbau der Katholischen Grundschule (KGS). Aber das kommt im Text des Kreises nicht vor, denn was der nicht weiß, macht den nicht heiß. 

Die Stadt Radevormwald hat auf eine "Basisplanung" verzichtet und "den Ergebnisplan des Haushaltes zu Grunde gelegt." 

Dazu steht in dem Text: 

"[Der Ergebnisplan]  ist jedoch methodisch und rechtlich auch bei identischen Zeiträumen nicht mit der Basisplanung deckungsgleich, so dass auch in dem falle, dass .... eine separate Planung des Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich ist." 

Treten die von der Stadt erstellten Prognosen zur Haushaltsentwicklung nicht ein, "muss die Stadt Radevormwald grundsätzlich alle zumutbaren Kompensationsmaßnahmen ergreifen, um die Erreichung der vorgesehenen Zielsetzung fristgerecht einzuhalten." 

"Die Stadt Radevormwald [ist] während der Haushaltssicherung grundsätzlich verpflichtet, im Haushaltsvollzug sich ergebende Potentiale zur Verbe4sserung der Haushaltslage zu nutzen und nicht für die Erhöhung von Aufwendungen und/oder Auszahlungen zu verwenden." 

Auch beim Stellenplan sieht die Genehmigung für 2019 Mängel, die 2020 nicht mehr vorkommen sollen, da der Stellenplan sonst "nicht als Planungsgrundlage für die Personalaufwendungen dienen könne". 

Mit der Ausssage, dass "keine relevanten verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Bedenken" bestehen, deutet der Kreis an, dass dieser sehr wohl Bedenken hat, die jedoch (noch?) nicht ausreichen, die Genehmigung ohne Nachbesserungen zu verweigern. Aber der Text des Kreises enthält kläre Aussagen, dass der Kreis vom Kämmerer der Stadt Radevormwald für 2020 gerne einen besseren Haushaltsentwurf sehen würde. 

Damit bestätigt der Oberbergische Kreis leider nicht alle Bedenken, die auch die Alternative Liste (AL) bei diesem Haushalt hatte - aber es wird an keiner Stelle den Aussagen der AL widersprochen. Und vieles, was die AL am Haushalt kritisiert, ist leider nicht Gegenstand der Genehmigung oder liegt gar nicht im Erkenntnishorizont der Genehmigungsbehörde. An keiner Stelle des Textes werden die Eingaben der AL als Grund der späten Genehmigung genannt. Der entscheidende Grund sind die Bitten der Verwaltung um Aufschub, weil noch Inhalte im Haushalt verändert werden müssen. Die AL hat nur ihr Recht genutzt, in so einen Prüfungsprozess Anregungen und Fragen einzubringen, die außerhalb dieser Genehmigung ebenfalls Handlungsbedarf zu Tage förderten. 

Wenn CDU und SPD mit dem Finger auf die AL zeigen, weil diese mit Eingaben an den Kreis die Bürokratie belastet hätten, zeigen hier doch 4 Finger zurück auf die CDU und SPD, die einen Haushalt durchwinken, der solche Einwände nötig macht und der sogar den Oberbergischen Kreis trotz der Genehmigung zu kritischen Aussagen veranlasst. 

Traurig ist, dass die Grünen hier in das gleiche Horn stoßen, wie CDU und SPD: 

Denn am Freitag den 26.07.10 haben die Grünen wieder einen Artikel in der Bergischen Morgenpost und können es nicht lassen, gegen die AL zu polemisieren. Das wäre vollkommen in Ordnung, wenn sich die AL solche Blößen gäbe, wie diese die Grünen am Fließband produzieren. Immerhin, nicht nur die (böse) AL hat einen Brief an den Kreis geschrieben, sondern auch die Grünen, aber nur die AL ist anscheinend aus Sicht der Grünen so narzistisch, dass an die große Glocke zu hängen. Oder haben die grünen Angst, dass ihr Text floppt, wenn der an die Öffentlichkeit kommt. Immerhin ist doch Transparenz bei der Politik eine grüne Kernforderung und zur Transparenz gehört, dass man den Wählern auch zeigt, was man macht. Immerhin, die Grünen haben nach eigenen Angaben den Brief so geschrieben, dass dieser die Genehmigung des Haushaltes nicht verzögert hat, während die AL dafür deutliche Kritik von den großen Fraktionen bekommen habe. Das ist sehr schlau, man vermeidet bei den Grünen, sich diese Falschaussage von CDU und SPD zu eigen zu machen, verbreitet diese aber. Wollen sich die Grünen so bei CDU und SPD anbiedern? 



Immerhin, in allen Wahlkreisen hat die Mehrheit nicht die Grünen gewählt, auch wenn die Erfolge der Grünen beachtlich sind. Diese stehen aber in Radevoremwald in keinem Zusammenhang mit der Leistung der Grünen. Und auch in Bund und Land suchen sich die Grünen immer den Koalitionspartner, mit dem diese ihre Grundsätze am besten über Bord werfen können. Ich frage mich nur, wie die Grünen darauf kommen, dass diese ausgerechnet von Besitzern von Steingärten und SUV gewählt wurden? Es gab doch überall noch viele Wähler von CDU, SPD und FDP.


Und an welchem Ort besprechen die Grünen das alles? Im Life Ness, Radevormwalds finanziellen schwarzen Loch. Aber das ist nicht das erste mal, dass die Grünen mit dieser Einrichtung gemeinsame Sache machen.

Hier einige Beispiele aus Radevormwald, wie konsequent die Grünen ihre eigenen Kerntehmen verraten. Spontan fällt mir ein, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

---Ortbus statt Schulbus für mehr ÖPNV - die Grünen sagen nein.
---Prüfen ob Abfall auch kommunal geht - die Grünen geben ohne Prüfung an den BAV
---Barriere am Fontainenfeld beseitigen - die Grünen enthalten sich
---Treppe Kaiserstraße - Lidl-Parkplatz - die Grünen sagen nein, weil nicht barrierefrei
---Fußweg Siedlungsweg - Wuppermarkt - die Grünen sagen nein
---die Grünen stimmten gegen eine Gesamtschule neben dem THG mit Oberstufenkooperation
---die Grünen lehnen einen Radschnellweg nach Lennep an der B 229 ab.
---Karthausen 2 + 3 nicht kaufen - die Grünen stimmen dagegen und sagen an anderer Stelle in der Morgenpost, sie hätten grundsätzlich nichts gegen Karthausen, es gehe nur um den Ausgleich
Vielleicht fallen anderen weitere sonderbare Beschlüsse der Grünen im Rat ein, es ist nicht immer leicht alles zu behalten, was da passiert und vieles steht leider nicht in den Zeitungen von Radevormwald. Froh bin ich nicht über diese Grünen, mir wäre es lieber, ich könnte sagen, klasse, dass es Sie gibt, Sie sind eine Bereicherung und stärken vernünftige Positionen auf kommunaler Ebene. Aber wenn die so abstimmen, wäre so eine schöne Aussage über die Grünen von mir  verlogen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-gruenen-fraktion-beschwerte-sich-bei-der-kommunalaufsicht-ueber-karthausen_aid-44338849




2014 waren die Grünen bei der Kommunalwahl "für bessere Verbindungen.
Im Bild ein Bus (ÖPNV) und ein Fahrrad. Wenn es aber darum geht, vor Ort bessere
Verbindungen im ÖPNV, für Fußgänger oder Radfahrer zu erreichen, stimmen die
Radevormwalder Grünen im Rat und den Ausschüssen meist dagegen.  

Montag, 26. November 2018

Bahnpolitische Versprechen finanziell nicht unterlegt / Allianz pro Schiene zum Bundeshaushalt 2019: „verkehrspolitischer Blindflug“

Bahnpolitische Versprechen finanziell nicht unterlegt
Allianz pro Schiene zum Bundeshaushalt 2019: „verkehrspolitischer Blindflug“
(Verlinkung (überwiegend), Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek)

Berlin, den 22. November 2018. Die Allianz pro Schiene hat die verkehrspolitischen Weichenstellungen des Bundeshaushaltes 2019 scharf kritisiert. „Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sinken 2019. Im vergangenen Jahr wurden 100 Millionen Euro mehr investiert und im Vergleich zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 sollen die Investitionen ins Gleisnetz im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro zurückgefahren werden“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Vortag der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2019 in Berlin. Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 lasse sich „so auf keinen Fall realisieren“, schließlich sei das Schienennetz an vielen Stellen „völlig überlastet und dringend ausbaubedürftig“.

 
Die berühmte Doppelbrücke am Biggesee könnte Symbol für die Verkehrspolitik sein:
Die Straße rangiert oberhalb der Eisenbahn. Den Wahlversprechen
zugunsten der Schiene folgen keine notwendigen Titel im Haushalt
der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU.


Deutschland-Takt und hochgestufte Schienenprojekte bislang nicht finanziell unterlegt

Mittwoch, 29. August 2018

Radevormwald: Qualität der Unterlagen für die Ratssitzung erreicht Tiefpunkt!

Wenn ich die Unterlagen für die aktuelle Ratssitzung sehe, habe ich Zweifel daran, ob Radevormwald jemals gewidmet wurde. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1931 Was da in einigen Unterlagen steht, ist ein schlechter Scherz, unseriöser kann man Finanzen nicht darstellen und bei mehreren Tagesordnungspunkten kann man raten, worum es genau geht. Das Rathaus scheint außer Kontrolle zu sein.

Mein Aprilscherz zur Widmung von Radevormwald:
https://viertuerme.blogspot.com/2018/04/wurde-radevormwald-noch-nicht-gewidmet.html


Sitzung: Rat/032/2018 Gremium: Rat der Stadt
Datum: 04.09.2018 Zeit: 16:00
Raum: im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5
Bezeichnung: 29. Sitzung des Rates der Stadt

 
Radevormwald wird sein blaues Wunder erleben. Akut dient die Stadt dazu,
ein teures Bad am Leben zu halten. Eine strukturelle Sanierung des
Haushaltes findet nicht statt, denn auch in den Zeiten bester Konjunktur
ist der Haushalt von Radevormwald defizitär. Vielleicht gelingt 2022 der
Haushaltsausgleich mit Einmaleffeckten durch den Verkauf von
Baugrundstücken. Aber was ist, wenn das Land sagt, dass Radevormwald
danach keine Schulden mehr aufnehmen darf? Wo wird dann alles der
Rotstift ansetzen? Und wem werden CDU und SPD dafür die
Schuld geben, wenn die selber mit Bürgermeisterkandidaten antreten wollen?
Reinhard Mei singt im Lied "Sei wachsam":
"....die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen...."
Für Herrn Mans kann es da noch ein ganz böses Erwachen geben.
Denn gegen den Willen anderer Parteien zur Macht wird ihm
seine Freundlichkeit nicht helfen. Und falls die großen Parteien
eigene Kandidaten aufstellen wollen, habe die kein Interesse daran,
Herrn Mans vor Fehlern zu warnen. Evt. reiben sich schon Leute die Hände,
die die Lage überblocken und so ihre große Chance wittern. 


Öffentlicher Teil:


1 Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2018 (öffentlicher Teil)

2 Informationen des Bürgermeisters

3 Einwohnerfragestunde nach § 18 der Geschäftsordnung des Rates

4 Liste der pestizidfreien Kommunen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 21.08.2018)

5 Wasserversorgungskonzept nach § 38 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW)

(Wird wohl zurück gestellt, weil es nicht in Fraktionen und Ausschüssen beraten werden konnte und hier noch nicht zur Entscheidung eingereicht werden dürfte)

6 48. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (Worum bitte geht es genau, dass sollte der Titel sagen!)

6.1 Anlage

7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen

8 Überplanmäßige Aufwendung im Bereich der Jugendhilfe (Förderung von Kindern in Tagespflege)

9 Asphaltsanierung (Teilbereich) THG

Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

(Hier ist einer dubiosesten Finanzierungsvorschläge drin, den ich je in den Ratsunterlagen gesehen habe. Macht Herr Nipken Haushaltspolitik nasch dem Motto "Nach mir die Sintflut", denn er geht bald in Pension und wird das Desaster nicht mehr ausbaden müssen, dass er hier vorbereitet. Gelder sollen aus noch gar nicht bestehenden Titeln und aus Mitteln für das Neubaugebiet Karthausen umgeleitet werden. Werden denn die Gelder für Karthausen nicht gebraucht, wenn man das schnell entwickeln will? Und aus dem Text wird nicht genau klar, worum es geht, das kann man nur aufgrund früherer Sitzungen vermuten. Ganz davon abgesehen, dass es noch keine Planungsgrundlage für das Gebiet südlich von Karthausen gibt und hier Fakten vor den notwendigen Ratsbeschlüssen gefasst werden, dass hier die Planungssatzungen entsprechend beschlossen werden. Im Haushalt 2018 war der Grunderwerb im Posten 1.01.13, Nr. 27, "Auszahlungen für den Erweb von Finanzanlagen" verborgen. Aber da steht nicht bei, dass dies für Karthausen war, Transparenz und Verständlichkeit sind Mangelware im städtischen Haushalt. Wer selber nachschauen will, hier ein Link: http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/ortsrecht_satzungen/hhbekm/ )
10 Stand der Investitionsausgaben und der Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen

(Man sucht vergebens nach den Ausgaben für den Grunderwerb von Karthausen. Das Budgetrecht ist das Kernrecht jedes Rates und Parlamentes, kann man so einfach am Rat vorbei Grundstücke erwerben?)
11 Sachstandsbericht Asyl

12 Besetzung von Ausschüssen und Gremien

13 Mitteilungen und Fragen


Nicht öffentlicher Teil:

14 Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2018 (nichtöffentlicher Teil)

15 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 GO NRW

16 Größe und Zusammensetzung Lenkungsausschuss mögliche Neustrukturierung mittelbare Beteiligung Stadtwerke Radevormwald GmbH

(Nur soviel, weil das RWE die Stadtwerkebeteiligung an ein anderes Unternehmen abgetreten hat, kann Radevormwald die bisherigen RWE- Anteile einfordern, müsste diese aber bezahlen. ich denke das lohnt sich auf jeden Fall, denn mit dem Geld, dass die Stadtwerke dann nicht mehr an den Partner abführen, kann der Kredit bedient werden und in 10 bis 15 Jahren wäre der abbezahlt und Radevormwald könnte den Gewinn für Belange der Stadt einsetzen. Hier geht es um die Schaffung eines Gremiums, dass die Diskussion um diese Möglichkeiten begleiten soll. Anscheinend können dabei Dinge zur Aussprache kommen, die nicht öffentlich sein dürfen oder sollen. Das Gremium als solches ist aber durch den TOP schon nicht mehr geheim.) 

17 Neubau Bahnstraße (Nr. 211)

18 Brandschutztechnische Sanierung Realschule (Nr. 265)

19 Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Legitimation eines Grundstückskaufs in Karthausen

20 Mitteilungen und Fragen

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1931

Samstag, 17. März 2018

Haushaltssperren von mehreren Millionen Euro in Radevormwald erlassen

Warum steht das wichtigste Thema der Sitzung des Bauausschusses vom 13.3.18 nicht nach 3 Tagen in den  Tageszeitungen Bergische Morgenpost und Remscheider Generalanzeiger (RGA)? 


Schneller als gedacht erfüllen sich die Aussagen aus der Haushaltsrede von Rolf Ebbinghaus. Denn der im Dezember beschlossene Haushalt ist schon Makulatur, bevor dieser von der Kommunalaufsicht freigegeben wurde. Oder gab es da Druck aus Gummersbach als Vorbedingung für eine Haushaltsgenehmigung?

Man wird sehr misstrauisch, wenn man sieht, wie Frank Nipken die Haushaltssperren einsetzt. Da stehen Dinge auf der Sperrliste, die schon bestellt sind oder mitten im Bau sind oder deren Beschaffung in der gleichen Sitzung vorher laut Verwaltung beschlossen werden sollte. Wenn man so hektisch und chaotisch agiert, muss die Not sehr groß sein.
Frank Nipkens Wunderwaffe zur Lösung der Haushaltsprobleme?
Ein Goldesel funktioniert leider nur in Grimms Märchenbuch.
Und das ist schöner zu lesen, als das Märchenbuch von
Frank Nipken (Mb. CDU), dass den offiziellen Namen
"Haushalt der Stadt Radevormwald für das Jahr 2018" hat.
Ein Esel mit Motiven aus Radevormwald steht im Rathaus,
aber leider lag bisher nie morgens Gold am Boden.
Oder liegt das daran, dass das Futter für den Goldesel einer
Haushaltssperre zum Opfer gefallen ist?
(Bild und Text: Felix Staratschek)

Hintergrund: Radevormwald kann im Jahr ca. 6 Mio Euro investieren, aber aus den früheren Jahren sind Investitionsübertragungen von gut 5,5 Mio. Euro aufgelaufen. Im Grunde kann Radevormwald nichts von dem, was es neu beginnen wollte angehen, wenn es diesen Berg an investiven Altlasten abtragen wollte.

Wem war Frank Nipken eigentlich dankbar, als er auf den Posten des Kämmerers kam?

Und wem dient er heute, wenn seine Haushaltszahlen so schnell Makulatur werden?


Rede von Rolf Ebbinghaus zum Haushalt 2018:
http://alternative-liste-radevormwald.de/node/438


Liste von Haushaltssperren im Bauausschuss im März 2018:
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2910&voselect=2006
Diese Liste scheint nicht vollständig zu sein, da nicht alle Haushaltssperren in die Zuständigkeit des Bauausschuss fallen müssen.

Und wahrscheinlich sind auch nicht alle noch anfallenden Kosten berücksichtigt, schließlich bedeutet die an sich wünschenswerte Reduktion der Anliegerbeteiligung an der Bahnstraße auch zusätzlich den Haushalt.


Und bevor sich hier wieder einige als Propheten darstellen, die alles schon kommen sahen und immer davor gewarnt haben, hier das Stimmverhalten im Rat vom Dezember 2017:
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1586

INHK Innenstadt (sogenannte Innenstadtsanierung):
Alle mit ja bis auf 4 Nein durch AL und Fraktionslose.


Haushalt 2018:
Nein: 4 mal (Pro Deutschland und Fraktionslose)
Enthaltung bei deutlicher Kritik: 2 (AL)
Alle anderen haben für einen Haushalt gestimmt, der mit heißer Nadel gestrickt wurde.

Samstag, 16. Dezember 2017

AL: Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten im Haushalt der Stadt Radevormwald

Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten
14. Dezember 2017 
In seiner Sitzung am 12.12.2017 hat sich der Rat der Stadt mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Die AL-Fraktion konnte der vorgelegten Planung so nicht zustimmen, weil ihr die finanzpolitischen Risiken zu groß sind. Wir werden uns mit einzelnen Themen noch etwas genauer beschäftigen. Hier können Sie aber die Stellungnahme der Fraktion in Form der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Ebbinghaus nachlesen!
(Bilder und Verlinkung wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt)

http://alternative-liste-radevormwald.de/node/438


Die AL-Fraktion möchte ihre Wahrnehmungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 und dem Haushaltssicherungskonzept mit drei Thesen beleuchten.


Schon im Wahlkampf 2009 machte die Alternative Liste Radevormwald (AL) Belastungen des Haushaltes zum Thema. 


1. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept sind Ausdruck von Optimismus.

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Radevormwald: Ratssplitter aus der Haushaltssitzung vom 12,12,17

Ich beschränke mich auf kontroverse und wichtige Themen. Die Anträge der Grünen und CDU zur Mängelapp und Beschlusskontrolle legten Verbesserungsmöglichkeiten offen und führen zu Prüfaufträgen an die Verwaltung. 
Tagesordnung und Unterlagen der Ratssitzung: http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1586


Der Rotstift müsste beim Haushalt der Stadt Radevormwald beim Life-Ness angesetzt werden.  
Zur Sanierung einer Entwässerung am Festplatz stellte Rolf Ebbinghaus Fragen nach dem Zustand des Wassers und der Statik des Platzes. Denn dort sei eine alte Deponie, wo früher die umliegende Industrie (Hudora und Meskendahl....) ihren Müll abgekippt haben. 

Herr Dippel sah keine Bedenken, für die Baumaßnahmen sei die Statik gegeben und der Platz sei nach oben abgedichtet. 

Anmerkung: Das mag sein, aber nur Regenwasser wird so ferngehalten. Wie steht es um Grundwasserströme die von allen Seiten der Senke zufließen könnten. Wie steht es um die Statik des betreuten Wohnens auf dem Festplatz? Wie steht es um chemische Prozesse im Untergrund?


Die CDU zog einen Antrag zum kommunalen Straßenbau zurück, Das nutzte Rolf Ebbinghaus zu einer Stellungnahme zur Bahnstraße. Es fehle noch immer die Bürgerbeteiligung und es bestehe das Problem, dass die Bürger durch das Kommunalabgabengesetz überfallartig an den Rand ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten gebracht werden könnten. Es sei noch immer rechtlich unklar, ob die Straße nicht bereits voll abgenommen sei. 
Den Bürgern drohe, dass diese Straßen 3 mal bezahlen, 
---wenn die gebaut wird
---durch die Grundsteuern
---wenn die Straße total kaputt ist. 

Anmerkung: Für die Bahnstraße ist ein Luxusausbau vorgesehen, der unnötig hohe Kosten erzeugt. Hier sollten die Pläne noch mal zusammen mit den Anwohnern überarbeitet werden.

Die AL wollte mehr Mittel im Haushalt für kommunale Straßen. 

Der Kämmerer Frank Nipken legte dar, dass der Haushalt nur soviel Geld vorsehe, wie er mit dem Personal bearbeiten könne. 

Rolf Ebbinghaus meinte, das man dann eben Personal einkaufen müsse, da man sonst die Straßen zu wenig pflege und am Ende den Bürger für die Unterlassungen zahlen lasse. 

Die CDU lehnte den Antrag ab, sie werde keinen Luftschglössern, die nicht im Haushalt abgebildet werden können zustimmen.  

Der Antrag wurde abgelehnt. 

Antrag der AL, Datenleitungen in alle Schulräume zu verlegen:

Die AL kritisierte dass das Programm "Gute Schule 2018" nicht alleine dazu genutzt werden dürfe den Haushalt zu entlasten und zusätzliche Investitionen in die Schulen auslösen sollte. Deshalb sollte ein Teil der Sanierungskosten des THG anders finanziert werden, um die Mittel für mehr Datenleitungen an allen Schulen einzusetzen. 

Herr Hoffmann (UWG) betonte, die Stadt sei frei in der Verwendung der Mittel, alles sei rechtens, wenn es nur Bezug zur Schule habe. 

Herr Ebbinghaus (AL) betonte nochmal, dass es um die Intention des Landesprogrammes gehe. Es gehe bei den Leitungen nicht um Medienkonzepte, sondern darum, Medienkonzepte durch das Datenleitungsfundament realisierbar zu machen. Die besten Medien  nutzen nichts, wenn die in Räumen nicht ans Netz können. 

Nachdem aus der Verwaltung und dem Rat Einwände kamen, stellte Petra Ebbinghaus noch mal klar, es gehe nicht um Medienentwicklungspläne sondern um deren Voraussetzungen. Es werde hier nicht von Geräten und Konzepten gesprochen. 

Anmerkung: Es kauft auch keiner Glühbirnen, wenn der keinen Strom im Haus hat. Warum sollen Schulen Konzepte für etwas machen, was die nicht anwenden können?  Es geht hier nicht darum mit Tablets und Smartphones zu spielen, sondern die Möglichkeiten zu erschließen, die Inhalte von Internetseiten für den Unterricht bieten. Das schlägt jeden Tageslichtprojektor, mit dem die meisten Ratsleute noch die Schule erlebt haben. Das muss in jeder Klasse möglich sein. Aber da hat der Rat mehrheitlich dagegen gestimmt. Nur die AL und das Linke Forum wollten die schnelle Verbesserung der Voraussetzungen für den Einsatz digitaler Medien in den Schulen. So wie früher ohne Wasser die Tafel nicht für neue Inhalte gereinigt werden konnte, wird es künftig digitale Tafeln geben. Also wird der digitale Anschluss der Klassenzimmer wichtiger sein, als der heute in jeder Klasse vorhandene Wasseranschluss.  Der Wasserfluss wird durch den Datenfluss ersetzt. 

Zukunft der Schülerbeförderung

Herr Funke stellte einen ambitionierten Plan da, wie er vorgehen will. 
Am 12.1.18 gebe es ein Treffen mit der OVAG, um Schülerverkehr auf die 626 zu verlagern (wahrscheinlich aus dem Önkfelder Bereich)
6.2.18 Schulausschuss
27.2.18 Stadtrat
März: Ausschreibung
April: Anbieter
24. April Stadtrat 

Herr Lorenz (RUA) bestätigte, dass der Schulausschuss die Empfehlung beschlossen habe, den Vertrag mit der OVAG-Tochter "Der Radevormwalder" zu kündigen.

Herr Weiß (CDU) bestätigte den Beschluss zur Kündigung am 31.7.19 und sprach von einem Ortsbus.

Frau Kötter (SPD) setzte sich für eine frühere Kündigung schon 2018 aus und verlangte ein anderes System von "Einsatzbussen" statt dem freigestellten Schülerverkehr. 

Herr Hoffmann (UWG) sei für jeden Vorschlag dankbar, der Kosten reduziere. Er zitierte Herrn Wigge aus seiner Fraktion, das keine Notwendigkeit bestehe früh zu kündigen. Die Konzeptgruppe solle über die Ergebnisse berichten. 

Rolf Ebbinghaus dankte der SPD für den Antrag und sagte an Herrn Hoffmann, das nicht alles eine Frage der Rechtsnotwendigkeit sei. Es gehe darum, uns jetzt alle unter Druck zu setzen: Da stehe der Termin, 

Laut Frau Hilverkus vom Rechnungsprüfungsamt ist das Ausschreibungsvolumen so hoch, dass es europäisch laufen muss, da immer die Gesamtausschreibung zähle, auch bei einer Aufteilung in Lose. 

Herr Funke warnte vor einer zu frühen Kündigung und empfehle auf einen Anbieter zu warten. 

Herr Busch von der CDU schloss sich dem an: Kein Risiko. 

Einstimmig beschloss der Rat die Kündigung der Verträge zum Schülerverkehr zum 31.7.19.
Die Bushaltestelle in Bergerhof am Kreisverkehr. Hier soll nach Vorstellung der AL künftig der Ortsbus auf seinem Weg von Kräwinkel und Honsberg nach Radevormwald halten. 


Anmerkung: Um etwas auszuschreiben braucht man ein klares Ziel, was man ausschreibt. Der SPD-Antrag geht in die richtige Richtung. Allerdings bedarf der einer kleinen Verbesserung: Neben Einsatzwagen muss es Linienfahrten geben. Einsatzwagen verkehren nur zusätzlich zu Linienfahrten. Es kann auch Linien geben, die nur an Schultagen fahren. 

Aber ein Konzept von Ortsbuslinien, die überwiegend dem Schülerverkehr dienen besteht eben aus Linienfahrten und nicht aus Einsatzwagen. Evt. kann eine solche Linie als eine Ergänzungslinie einer bestehenden Linie geführt werden. 

Denkbar wäre z.B. die heutigen Schulbusfahrten nach Honsberg und Kräwinkel als Verlängerung der Linie 339 zu fahren, so dass man ohne Umsteigen von Bergerhof ins Industriegebiet und nach Hückeswagen kommt und Schüler von Hückeswagen an der Hermannstraße aussteigen können. Dann braucht aber die Haltestelle Hermannstraße auch ein Wartehaus Richtung Innenstadt. 

Denkbar sind Rufbusfahrten. So kann die 339 den Anschluss nach Schwelm sicher stellen und am Rückweg bei Bedarf nach Filde fahren, wenn ein Fahrgast eine Stunde vorher die Fahrt bestellt hat oder ein Fahrgast im Bus dieses Fahrziel nennt. Die Schulbusse, die diese Region an der B 483 bedienen können künftig als Einsatzwagen der 339 fahren. 

Es gibt im ÖPNV in Radevormwald auch Leerfahrten. Diese sollten in den ÖPNV integriert werden. So können Leerfahrten der 671 über Heidersteg geführt werden. Selbst, wenn die Wagen von der B 51 sofort in die B 229 Richtung Remscheid abbiegen oder umgekehrt, könnten die die Haltestellen Trecknase und Böker Höhe bedienen, wo man in andere Linien Umsteigen kann. 

Bleibt noch anzumerken, dass ich sehr hoffe, dass mich mein Eindruck nicht trügt, dass hier endlich mal alle an einem Strang auf einer Seite in die gleiche Richtung ziehen. Das habe ich in der Vergangenheit nicht immer so bemerkt. Abers was soll es, wichtig ist, was man für die Zukunft tun kann und wenn es so bleibt, wie es akut läuft, kann da was Gutes für Radevormwald rauskommen. Dann kann man die Vergangenheit ruhen lassen und sich der neuen politischen Kultur in Radevormwald erfreuen. 


Es kam noch mal zum Thema Internet, Der Freifunk sei auszubauen und auch die kommunalen Gebäude sollten freies W-Lan bekommen. Das brachte Petra Ebbinghaus in Rage: Bei den Schulen werde geknausert, wo es um Bildung gehe und hier solle dann schneller gehandelt werden. Das sei Inkonsequent. 

Es folgten die Haushaltsreden, wobei die Reden von FDP, Grünen, UWG und AL unter folgenden Link zu finden sind: 
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/al-finanzpolitischer-optimismus-und.html 

Anträge der AL zur Ratssitzung oder den vorbereitenden Ausschüssen:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/al-antrage-zum-lifeness-zur.html 


Jeder das meint, etwas ergänzen zu können hat die Gelegenheit dies in einem Kommentar hier zu tun. 





Samstag, 2. Dezember 2017

AL-Anträge zum LifeNess, zur Schulqualität, zum Erhalt der Gemeindestraßen und zur Transparenz

Haushaltsbegleitanträge zur Sitzung des Hauptausschusses und des Rates der Stadt Radevormwald am 12.12.17 

Haushalte der Stadt Radevormwald 2016, 2017 und 2018
http://radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/ortsrecht_satzungen/hhbekm/

Die AL stellt diverse Anträge: Instandsetzung Gemeindestraßen, Haushalt, Schule, Bäder GmbH

Die Anträge im Wortlaut:

Donnerstag, 15. Juni 2017

Derivate/ Zinswetzten: Fakenews aus Radevormwald


Wie in Radevormwald üblich erscheint der gleiche Bericht im RGA und der BM.

Die Zinswetten bringen viele Kommunen Verluste. Radevormwalds 2015 gewählter Bürgermeister Johannes Mans hat das nicht zu verantworten, muss das aber ausbaden.

Aber der Bericht in der Bergischen Morgenpost und im Remscheider Generalanzeiger (RGA) enthält Fakenews:
"Der Stadtrat hatte bis 2008 sechs Geschäfte abgeschlossen, dann aber beschlossen, keine weiteren einzugehen. 2011 scheint aber noch ein weiteres Geschäft abgeschlossen worden zu sein, dessen Laufzeit laut Mans 2027 beginnt."

Gier kann blind machen und die Hoffnung, billig an Millionen für den Haushalt der Stadt Radevormwald heran zu kommen, kostet die Stadt und damit letztlich die Bürger Millionen. 


Die Parteien in Radevormwald haben gewiss viel auf dem Kerbholz (Stadtwerke zu 50% ans RWE, Umbau des Aquafun zum Life Ness und weitere Prestigeprojekte oder dass eine Partei Personen an die Spitze setzt oder auf zentrale Positionen, die sich so verhält, wie es diese Partei bei einer anderen Partei nie zulassen würde), aber diesmal ist zumindest der Rat unschuldig, die Geschäfte mit Derivaten (Zinswetten) wurden vom damaligen Kämmerer eingefädelt, auf anraten der WEST-LB und Landespolitik, aber nicht auf Beschluss oder in Kenntnis des Rates. Ob der heutige Kämmerer als Mitarbeiter daran beteiligt war, wäre zu prüfen.

Aber warum werden de
​m​ Bürgermeister diese falschen Infos gegeben, will da jemand von seiner Verantwortung ablenken? Die Verantwortlichen für diese Verlustgeschäfte hatten immer CDU- Parteibuch. Ob es bei der CDU Kenntnisse über diese Geschäfte gab, ist daher unklar.

Siehe CDU PM zum Rechnungsprüfungsausschuss vom 8.5.2008 http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article37504-2075.html

Die CDU kritisierte damals das Vorgehen des Kämmerers, nicht aber dessen Geschäfte:

"Der Kämmerer ist bei der Auswahl der Derivate und der Höhe des eingesetzten Kapitals sehr vorsichtig vorgegangen und hat bis zum Stand des Prüfberichts Ende März 2008 ein „Plus“ von ca. €228.000,- erzielt."

Die AL war schon damals entsetzt und war bestürzt über solch unseriöse und gefährliche Versuche, den Haushalt zu entlasten. Doch das Gegenteil von dem, was hier der damalige Kämmerer, seine Mitarbeiter und die CDU erhofften ist eingetreten.

Fragt sich nur, ob diese Fake-News, dass der Stadtrat zu diesen Geschäften gedrängt hatte, hier von den wahren Schuldigen ablenken soll, die ganz klar ihre Kompetenzen überschritten haben.

Montag, 8. Februar 2016

12. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am Dienstag, den 15.12.2015

Niederschrift über die 12. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 15.12.2015, um 16:00 Uhr im
Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. (Verlinkung von Felix Staratschek)
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=976

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015 (öffentlicher Teil)

2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes IV/0172/2015

3. Informationen des Bürgermeisters

4. Einwohnerfragestunde

5. Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen gem. § 23 der Geschäftsordnung BV/0212/2015

6. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015

7. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
7.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis vom 29.04.2015 BV/0192/2015
7.2. 47. FNP-Änd.; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0193/2015
7.3. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom
22.10.2015 BV/0232/2015
7.4. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

8. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
8.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
8.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
8.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
8.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015 BV/0240/2015
8.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

9. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße
- Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1

10. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung BV/0176/2015

11. Änderung der Gebührensatzung zur Ausfuhrsatzung BV/0179/2015

12. Änderung der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer
BV/0224/2015
13. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung BV/0178/2015

14. Änderung Benutzungsgebühren Stadtbücherei BV/0246/2015

15. Haushalt 2016 einschl. Stellenplan
15.1. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2016 "Stellenplan" AN/0080/2015
15.2. Stellenplan 2016 BV/0210/2015
15.3. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Ausbau Kindergarten Wupper" AN/0081/2015
15.4. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 16.11.2015 "Prüfung Jahresabschluss" AN/0082/2015
15.5. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 29.11.2015 "Abdichtung / Sanierung Sporthalle Carl-Diem-Str." AN/0083/2015
15.6. Haushaltsberatung der AL-Fraktion vom 27.11.2015 "Schülerbeförderung" AN/0084/2015
15.7. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 26.11.2015 "Umkehrung der Verkehrsrichtung in der Innenstadt" AN/0085/2015
15.8. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 "Nutzungskonzept städt. Räumlichkeiten" AN/0086/2015
15.9. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015 " Haushaltskonsolidierungskonzept" AN/0087/2015
15.10. Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 07.12.2015 "Textilstadt Wülfing" AN/0089/2015
15.11. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Rückstellungen" AN/0090/2015
15.12. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion RUA vom 06.12.2015 "Wirtschaftsförderungsgesellschaft" AN/0091/2015
15.13. Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion vom 04.12.2015 " Teilabbruch Am Gaswerk" AN/0092/2015
15.14. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Demographieausschuss" AN/0093/2015
15.15. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Fördermittelmanagement" AN/0094/2015
15.16. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zufahrt Kaiserstr. Ost, Ausfahrt Oststraße" AN/0095/2015
15.17. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Kulturkreis" AN/0096/2015
15.18. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Investitionen-Maschinen" AN/0097/2015
15.19. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 " Wülfing" AN/0099/2015
15.20. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 06.12.2015 "Zeitungen und Fachliteratur" AN/0100/2015
15.21. Haushaltsbegleitantrag der FDP-Fraktion vom 08.12.2015 "Haushaltsdaten für die Plattform Offener Haushalt.de" AN/0098/2015
15.22. Haushaltsbegleitantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.12.2015 "Sperrvermerk Jahnplatz" AN/0101/2015
15.23. Haushalt 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
BV/0243/2015

16. Änderung der Hauptsatzung (Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2015) AN/0088/2015

17. Entwurf des Jahresabschlusses 2014 und Weiterleitung zur Prüfung IV/0148/2015

18. 3. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass BV/0220/2015

19. Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 BV/0236/2015

20. Wahl eines Stellvertreters zum Schiedsmann BV/0244/2015

21. 12. Schulrechtsänderungsgesetz IV/0161/2015

22. Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW IV/0155/2015/1

23. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0221/2015

24. Sachstandsbericht "Asyl"

25. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen IV/0173/2015

26. Genehmigung einer ausserplanmäßigen Investition BV/0211/2015

27. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung "Hilfen für junge Menschen und ihre Familien") BV/0252/2015

28. Verfügung der Kommunalaufsicht vom 10.12.2015 btr. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt) BV/0256/2015

29. Mitteilungen und Fragen


Sonntag, 7. Februar 2016

8. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 26.11.2015

Niederschrift über die 8. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 26.11.2015, um 17:00 Uhr im
Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. (Verlinkung von Felix Staratschek)
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1030

Tagesordnung: (Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses am 24.09.2015 (öffentlicher Teil)

2. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen, für die die Stadt Baulastträger ist Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BV/0226/2015

3. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015) AN/0075/2015/1

4. Umbau Innenstadteingang Ost (Nr. 227) - Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Kaiserstraße/Uelfestraße - Einmündungsbereich Oststraße BV/0136/2015/1

5. Einrichtung des Spielplatzes Loh'sche Weide (Nr. 235) BV/0218/2015

6. Umbau Schulgebäude Blumenstraße der ehemaligen GGS Blumenstraße (Nr. 237) BV/0222/2015

7. Haushaltsplanberatungen 2016 BV/0219/2015

8. Umbau Pavillon ehemalige GGS Blumenstraße (Nr. 215) BV/0049/2014/1

9. Berichtswesen IV/0154/2015

10. Mitteilungen und Fragen


Sonntag, 10. Januar 2016

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 03.12.2015

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 03.12.2015, um 17:00 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997


1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015 (öffentlicher Teil)

2. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015/1

3. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015/1

4. Nutzung und Grenzen der Nutzung von Wasserrechten der Wupper im Bereich Dahlerau (Antrag Alternative Liste v. 09.11.2015) AN/0079/2015

5. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015

6. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
6.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0232/2015
6.2. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

7. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
7.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
7.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
7.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
7.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 22.10.2015 BV/0240/2015
7.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

8. Haushaltssatzung 2016, Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 BV/0234/2015

9. Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen IV/0162/2015

10. Mitteilungen und Fragen