NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
"Landwirte setzen in der Region auf Gras", hieß es am 5.4.25. Damit keine Missverständnisse aufkommen, damit war nicht das Cannabis-Gesetz von Lauterbach gemeint, sondern das Grün auf den Wiesen im Bergischen Land. Leider kann man dies auch zu wörtlich nehmen. Denn was außer Gras wächst heute noch auf unseren Wiesen? Vor unserem Haus steht regelmäßig ein Gülle-LKW aus Borken im Münsterland nahe der Grenze zu den Niederlanden. Dort haben sich Fleischfabriken entwickelt, die nicht mehr an die Flächen gebunden sind und so fahren die ihre Tier-Fäkalien über 100 km Entfernung zu Landwirten, denen die das Zeug andrehen können. Güllegestank ist hier die sicherste Ansage dass es bald regnet, denn dann fahren die Bauern die Gülle, die oft an Höfen oder in der Landschaft in Tanks zwischengelagert wird, auf die Felder. Früher hat der Bauer nur den Mist ausgebracht, den seine eigenen Tiere produzierten und die Tiere wurden mit Heu gefüttert, dass von den Wiesen des Hofes kam. Es gab ergänzend etwas Kraftfutter.
Sie haben wieder zugeschlagen und das Beet zwischen Freiligrathstraße und Kölner Straße verunstaltet. Radevormwalds Terrortruppe gegen die Botanik macht kurzen Prozess wenn sich die Natur regt oder Anwohner etwas zur schöneren Stadt beitragen wollen. Die abgeschnittenen oder rausgerissenen Krokusse waren schon verblüht, aber die Blätter sind jetzt noch grün und sammeln die Kraft für das Austreiben im nächsten Jahr. Wahrscheinlich sind auch die alten Blütenstände beseitigt, bevor die Krokusse aussamen konnten. Die Schachbrettblume, eine geschützte Art, 1993 Blume des Jahres, die ich dieses Frühjahr in dem Beet entdeckt hatte, ist weg. Ebenso alles andere was sich da regt, wie Walderdbeeren, Schlüsselblumen, Gänseblümchen.....
Jetzt ist der Boden wieder Kahl wie ein Steingarten, eine ökologische Verwüstung, wo eine botanische Insel entstehen könnte und in Ansätzen bereits vorhanden war.
Ähnliches passiert jedes Jahr am Transformator der Stadtwerke an der Kölner Straße. Immer wenn die Margeriten in voller Knospe stehen und blühen wollen, kommt der Sensenmann. Ja, es ist richtig, Grünflächen alle zwei Jahre zu mähen, weil die sonst verbuschen. Aber die Maht sollte möglichst spät im Jahr erfolgen und erst dann wenn alle im Frühjahr blühenden Zwiebelgewächse verwelkt sind. Denn solange die grüne Blätter haben, sammeln die Kraft für die Blüte im nächsten Jahr. Ein zu frühes Mähen sorgt für eine Schwächung der Pflanzen, so dass die auf Dauer verschwinden. Am Trafo zeigt sich, dass auf einigen Flächen Bestände von Frühblühern ganz verschwunden sind durch das zu frühe Mähen.
Angesichts einer Landwirtschaft, wo durch Silage die Mähabstände soweit geschrumpft sind, dass viele Blumen nicht mehr aussamen können oder sich entwickeln können, ist eine Stadt wie Radevormwald in besonderer Verantwortung die vorhandenen Flächen als Rettungsinseln für gefährdete Arten zu nutzen, statt die Pflanzen von botanischen Terrortruppen zu vernichten zu lassen.
Auf den Friedhöfen in Radevormwald gibt es viele freie Flächen. Warum werden gepflegte Gräber eingeebnet, anstatt sich zu freuen, dass da noch jemand Blumen pflanzt? Ich sehe da immer wieder Kerzen auf Fläche stehen, die vor einiger Zeit noch Gräber waren. Es sind also noch Leute da, die der Toten gedenken. Man könnte an solchen Gräbern ein Schild aufstellen, dass die Grabstelle abgelaufen ist mit einen Hinweis an wen man sich wenden sollte. Man sollte auch bei Rentnern mit geringen Einkommen kulant sein und die Bestandszeiten für Grabstätten gebührenfrei verlängern. Die Stadt gewinnt doch keinen Cent, wenn die Gräber platt macht. Und solange dort keine neuen Begräbnisse stattfinden müssen, sollte man die gepflegten Grabstätten tolerieren.
Und wegen der Blütenpflanzen könnten Friedhöfe ein Paradies für Schmetterlinge sein. Schmetterlinge brauchen aber für die Raupen die richtigen Nahrungspflanzen. Warum wird nicht auf einem zentralen Bereich des Friedhofs auf nicht zu nährstoffreichen Boden ein Bereich für Brennnesseln angelegt? Diese Pflanze wird, wenn die nicht überdüngt ist, von viele heimischen Schmetterlingen benötigt. Gegebenenfalls könnte man Flächen mit weiteren wichtigen Nahrungspflanzen für Raupen anlegen. Der Kommunalfriedhof hat so viele freie Flächen, dass dies ohne Probleme möglich ist. Und Brennnesseln wachsen, wenn die einmal da sind von alleine, es kostet nichts. Aber die Menschen würde es erfreuen, wenn viele Tagfalter rund um unsere Friedhöfe schwirren. Dafür muss man aber auch die Raupennahrung anbieten.
PRESSEMITTEILUNG vom 23. November 2020 „Regierungsämter first, Vorsorge second – nicht mit uns!“ / ÖDP-Chef Klaus Mrasek kritisiert das Abrücken der Grünen von einem klaren Nein zur Agrar-Gentechnik
Das Abrücken der Grünen von einem klaren Nein zur Agrar-Gentechnik "könnte einen Dammbruch auslösen". Diese Gefahr sieht der bayerische ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek nach der Verabschiedung des neuen Grünen-Grundsatzprogramms am vergangenen Wochenende." "Die Öffnung der Grünen für neue Formen der Agrar-Gentechnik unter dem Deckmantel 'Freiheit der Forschung' wird unweigerlich dazu führen, dass diese genmanipulierten Organismen die Labore verlassen und dann aus der Natur nicht mehr rückholbar sein werden", so Mrasek.
Die ÖDP fordert ein Europa ohne Gentechnik in Nahrung und Landwirtschaft.
Die von den Grünen ausgelöste Debatte werde "das politische Koordinatensystem in dieser ökologischen Grundsatzfrage verschieben". Künftige Koalitionspartner der Grünen werden nun noch mehr Agrar-Gentechnik verlangen, befürchtet die ÖDP. Mrasek: "Wir glauben nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine vom Menschen gemachte Freisetzung genmanipulierter Organismen will, nur weil die Profitgier der Agrargentechnikkonzerne immer maßloser wird. Nur eine Partei, die keine Spenden von Konzernen und Industrieverbänden annimmt, ist verlässlich bei der Vorsorge gegen die unkalkulierbaren Folgen der Agrar-Gentechnik. Regierungsämter first, Vorsorge second, das wird es mit der ÖDP niemals geben!"
Auch die Initiatorin des Artenvielfalt-Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker kritisierte den Richtungswechsel bei den Grünen: "Wir haben für das Artenvielfalt-Volksbegehren geschuftet und werden nicht zulassen, dass die Biodiversität nun auch noch durch nicht rückholbare gentechnisch veränderte Organismen bedroht wird"
Agnes Becker von der ÖDP strattet in Bayern den Volksentscheid nzur Rettung der Bienen.
Mit erstaunen lese ich den Satz: "Wegen der Corona-Pandemie muss .... die Pflanzentauschbörse abgesagt werden." (BM vom 29.09.20). Das ist einfach falsch.
Oder sind die Viren bereits so intelligent, dass die solche Entscheidungen für uns treffen können?
Wurden alle offenen Stellen im Rathaus mit Coronaviren besetzt?
Fakt ist, eine Pflanzentauschbörse ist zu den gleichen Bedingungen möglich, wie der Wochenmarkt. Und auch wenn man darüber diskutieren kann, dass man akut keine Veranstaltungen in die Unterrichtszeiten oder Schulräume legt, so dürfte die Nutzung eines Vorplatzes einer Schule an einem Samstag keine Chance bieten, dass da Keime am Montag vom Fußboden auf die Schüler springen. Hier ist nicht Corona die Ursache, sondern die im Panikmodus handelnden Menschen.
Für den Fall dass blödsinnige Verordnungen die Nutzung des Schulgeländes verbieten, hat Radevormwald den Platz neben der Martinikirche, den Festplatz und den Schlossmacherplatz. Denkbar wäre auch der Parkplatz an der Sparkasse. Die Kundgebung der IGMetall zur Rettung von Arbeitsplätzen dürfte auch auf dem Festplatz stattfinden. Und da waren zur gleichen Zeit bestimmt mehr Menschen anwesend, als auf einer Pflanzentauschbörse, auch wenn die auf den ganzen Tag bezogen gut besucht wird.
An frischer Luft kann man bei Gesprächen auf Seitenwind achten, so dass es hier kein Risiko für Infektionen gibt. Da sammeln sich keine Aerosole an, wie in geschlossenen Räumen. Darüber hinaus dürften Personen, die Pflanzen für den Garten suchen oder bringen sich öfter an frischer Luft aufhalten oder frische Salate und Gemüse essen, so dass deren Immunsystem stärker jeden Infekt Widerstand leisten kann.
Und Dr. Drosten sagte in einem seiner Videos, dass sein Test nicht nur auf das Wuhanvirus reagiere. Woher wissen wir dann, auf welches herbstliche Coronavirus die Tests in den wenigen Hotspots noch reagieren? Deutschlandweit bewegen sich die positiven Testzahlen in dem Rahmen, der laut der Spezifität der Tests an falsch positiven Ergebnissen liegen muss. Im RKI-Sentinel wurden seit Ostern keine Coronaviren mehr gefunden. Wie kann man dann noch von einer Epidemie sprechen? Die Zahl der positiven PCR-Ergebnisse sind vor allem deshalb gestiegen, weil die Zahl der wöchentlichen PCR-Testungen die Millionengrenze übersprungen hat.
Und wenn man schon meint, dass wir eine Pandemie haben, warum spielt das Thema Immunsystem hier kaum eine Rolle? Wer im Garten in der Sonne arbeitet bildet Vitamin D. Aber alle Heimbewohner und Leute, die nicht an die Sonne kommen oder die Haut mit zu viel Kleidung verhüllen haben einen Vitamin D-Mangel. Die "Stay at home"-Kampagne und die Schließung von Spielplätzen dürfte diesen Mangel oft verstärkt haben. Quarantäne ohne Ausgang an die Sonne ist Körperverletzung - lediglich Kontakte und Einkäufe dürften tabu sein.
Den Vitamin-D-Mangel zu beheben dürfte viel wirksamer sein, als die ganze Maskerade. Aber solange in einer ausgerufenen Pandemie die Regale für Klopapier leer waren, während die Vitaminregale kaum mehr aufgesucht wurden, läuft im Land etwas gewaltig falsch.
Es wundert mich, dass die Grünen hier nichts bringen, denen müsste die orthomolekulare Medizin mit Mikronährstoffen doch ein Herzensanliegen sein. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann könnte ein ganzes Bundesland hier zum Vorreiter machen, aber da höre ich zu diesem Thema nichts.
Auch eine sich christich oder sozialdemokratisch nennende Partei sollte in ihrer Gesundheitspolitik die Gaben, die Gott in seine Schöpfung für unsere Gesundheit gegeben hat erforschen und fördern.
Johanniter, Sana, Caritas und Diakonie und christliche Ärzte sollten ihre Heimbewohner und Patienten optimal mit Mikronährstoffen versorgen, wenn die ihrer Fürsorgepflicht nachkommen wollen. Das wäre ein christlicher oder sozialer Akt der Nächstenliebe. Leider sind hier auch die Kirchen - ich bin aktiver Kirchgänger - ein Totalausfall.
Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Hier kann man die Autoren des empfohlenen Buches auf einer Veranstaltung hören:
Programm der ödp für die Kreistagswahl im Kreis Rhein-Sieg 2020
Mit Vorschlägen von mir (Felix Staratschek) in fetter Schrift (Ausgenommen Überschriuften) als Anregung und Bildern die gerne verwendet werden dürfen. Auf nachfrage suche ich in meinem Bildbestnad gerne nach Themenbildern, die Sie gerne verwenden dürfen. Anmerkungen von mir die nicht als Programmaussage gedacht sind sind unterstrichen und in Schrägschrift. Der Text der des ÖDP KV ist in normaler Schrift. Da das Programm bereits steht sind meine Vorschläge da nicht enthalten, auch wenn einige auf Zustimmung stoßen. Aber als Vorschlag für andere Kommunalwahlen und interessierte Kommunalpolitiker veröffentliche ich hier alles zusammen. Verlinkungen und Bilder wurden von mir (Felix Staratschek) ergänzt.Beim Einsatz für Frieden, gerechtigkeit und bewahrung der Schöpfung dprfern alle meine Bilder und Texte frei verwendet werden. In dem Wahlprogramm sind auch Inhalte enthalten, die ich angestoßen habe, aber da ich den Text erst nach der Fertigstellung bekam, konnte ich erst dann konkret meine weiteren Vorschläge dazu machen.
ÖDP-Bundesvorstand begrüßt Biodiversitätspläne der EU-Kommission Umweltkommissar Sinkevicius offenbar von Gespräch mit ÖDP-Vertretern inspiriert
Als ermutigenden Schritt in die richtige Richtung hin zu einer umweltverträglichen EU-Landwirtschaftspolitik sieht Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die am Welt-Bienentag vorgestellten Pläne der EU-Experten für eine neue „Farm to Fork“-Strategie. „Wir erkennen in dem vorgestellten Papier viel ÖDP-Handschrift wieder, dies erfüllt uns mit großer Freude und Genugtuung“, so Raabs. Anscheinend reiche die Strahlkraft des erfolgreichen, von der ÖDP initiierten, bayerischen Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ bis in die Amtsstuben nach Brüssel hinein. Zudem habe es unlängst ein Treffen von ÖDP-Vertretern mit Umweltkommissar Sinkevicius gegeben, an welchem man sich zum Thema Biodiversität angeregt ausgetauscht habe.
ÖDP ruft zur Unterstützung der Europäische Bürgerintiative „Bienen und Bauern retten“ auf
Heute, am 25. November 2019, startet die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten. Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Auf oedp.de können alle Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer die EBI unterzeichnen.
„Unsere natürliche Lebensgrundlage ist in Gefahr. 40 Prozent Verlust an Insektenmasse - wie in den letzten 10 Jahren - dürfen wir nicht mehr hinnehmen“, sagt Agnes Becker, stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende, als eine der ersten Unterzeichnerinnen der EBI. Vor einem Jahr kündigte sie als Sprecherin des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ an, dass die ÖDP das Thema „Artenvielfalt“ nach Europa bringen will.
„Wir stehen zu unserem Wort“, bekräftigt Manuela Ripa, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende im Saarland. Im März 2019 reichte sie als Initiatorin die EBI „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ in Brüssel ein. Als dann einige Monate später ein weiteres Bündnis von NGOs eine ganz ähnliche Version der EBI einreichte, entschied sich die ÖDP für eine Vereinigung aller Bienenretter-Kräfte. „Wir wollen in den nächsten Monaten deutlich mehr als 1 Millionen Unterschriften zusammen bekommen und damit die Wende in der EU-Agrarpolitik (GAP) einfordern“, so Ripa.
Als Urheberin des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt“ in Bayern hat die ÖDP gezeigt, dass sie sich nicht scheut, die direktdemokratischen Instrumente zur Bewahrung der Artenvielfalt einzusetzen.
Auch Hummeln sind als Bestäuber wichtig und brauchen blühende Landschaften
„Eine von 10 Bestäuberinsektenarten ist am Rande des Aussterbens. Noch dramatischer ist das Höfesterben z. B. in Bayern: In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Betriebe nahezu halbiert. Um Bienen und bäuerliche Landwirtschaft gemeinsam zu retten, müssen wir die Förderung der Fläche nach dem Gießkannenprinzip beenden und die Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl fair bezahlen. EU-weit, aber auch national und in allen Bundesländern wollen wir ähnliche Fortschritte erzielen, wie in Bayern“, so Ripa und Becker. Wir wollen die Agrarwende: gesünder und nachhaltiger für Insekten, Natur und Mensch ohne gefährliche Agrochemikalien.
3. Oktober 2019 Pressemitteilung Prof. Dr. Klaus Buchner (Mitglied des Europäischen Parlaments ) (Bild und Verlinkung durch Felix Staratschek, Copyleft)
5G, Gesundheitsrisiken und Vorsorgeprinzip: "Keine Studien zu Auswirkungen auf Leben und Umwelt? Kein 5G!"
(Brüssel/03.10.2019) Während die Europäische Kommission die Veröffentlichung einer Risikobewertung von 5G im Bereich Cybersecurity vorbereitet, verurteilen die Europaabgeordneten Philippe Lamberts (Ecolo, Belgien), Klaus Buchner (ÖDP, Deustchland) und Michèle Rivasi (Frankreich) (Fraktion Grüne/EFA) das eklatante Fehlen von biologischen und ökologischen Studien zur 5G-Funkstrahlung und fordern unverzüglich eine Studie über die Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit, und zwar noch vor dem massiven Einsatz dieser Technologie. Ohne die Studien ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips auf 5G gerechtfertigt.
Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz!Agnes Becker: „Wir sind überglücklich, dass wir diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten“
„Die voraussichtliche Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, sagte die Volksbegehren-Initiatorin und 1. stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker. „Die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, so Becker.
Vom Landtag erwartet die ÖDP nun noch ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: Es soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. „Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, eine gute Entschädigung der Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten und einen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten. Wir danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern“, sagte Agnes Becker.
Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben.
Mit "Die Bienenretter" wirbt die ÖDP um Stimmen bei der Europawahl.
1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte
Bayerische Staatsregierung nimmt Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt an – Trägerkreis sieht Arbeit am Runden Tisch noch nicht als beendet
München, 03.04.2019 - Große Freude im Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen!": Überraschend erklärte die Bayerische Staatsregierung, heute den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. "Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft", freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. "Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige."
Mit der Annahme des Gesetzentwurfes bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Für die Sprecher des Volksbegehrens ist das eine sehr gute Nachricht und Grund zu großer Freude.
Der Trägerkreis sieht damit jedoch die Arbeit längst nicht als getan an und verweist auf seine Zusatzforderungen. Die Sprecher sehen es als selbstverständlich an, weiterhin konstruktiv am Runden Tisch mitzuarbeiten. "Heute ist ein guter Tag für Bayerns Natur und die Menschen im Freistaat. Nun kann die Versöhnung von Landwirtschaft und Natur einen großen Schritt nach vorne machen", sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender. "Die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung ist für uns Ansporn, am Runden Tisch gemeinsam mit allen anderen Akteuren noch mehr für Natur- und Artenschutz zu erreichen."
"Die Annahme unseres Gesetzentwurfes ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und ergänzt: "Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben." Laut Hartmann ist dieser Erfolg aber auch ein Anreiz, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.
Auch Hummeln werden immer seltener und können von dem von der ÖDP angestoßenen Volksbegehren profitieren
Der Deutschlandfunk verbreitet Fakenews:
"Das Volksbegehren mit dem Titel „Rettet die Bienen“ war unter anderem von den Grünen initiiert worden. "
Falsch! Initiiert hat es die ÖDP. Die ÖDP hat alleine die Vorarbeit geleistet, dass es dazu kam. Denn in einem ersten Schritt müssen viele 1000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zur Auslage im Rathaus kommt. Und das hat im Wesentlichen die ÖDP geleistet.
Trotzdem geht ein Danke an SPD, Grüne, Linke, Piraten, Bayernpartei und umweltbewusste CSU-ler und Freie Wähler sowie viele parteifreie Freistaatler aus Bayern, Franken und Schwaben, dass diese sich der guten Sache angeschlossen haben. Das ist in der Politik nicht immer üblich. Da werden oft Ideen nur deshalb abgelehnt, weil die von einer anderen Partei sind. Wenn dieses Volksbegehren der Anfang vom Ende dieser Unsitte ist, wäre das sehr schön.
Der Erfolg von über 1.000.000 Unterschriften wäre für die ÖDP wahrscheinlich schwer erreichbar gewesen. So kann dieses Volksbegehren jeder, der daran mitgewirkt hat, als seinen Erfolg feiern.
Aber es gehört zur Wahrheit, dass der Anstoß von der ÖDP kam. Würde der Anstoß von einer anderen Partei kommen, würde ich das auch sagen.
Aber der Deutschlandfunk hat sich nicht richtig mit der Sache befasst, wenn dieser die Initiierung den Grünen zuschreibt. das war die ÖDP, Bayerns erfolgreichste Oppositionspartei, deren Initiativen schon mehrfach der CSU gute Verbesserungen abgetrotzt haben. Es wäre sehr schön, wenn das die Medien berichten würden und wenn die Wähler bei der EU- Wahl das der ÖDP honorieren, denn da gibt es keine Sperrklausel und der MdEP und erneuter Spitzenkandidat der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner wird von überparteilichen Bewertungen als einer der aktivsten deutschen EU- Politiker bewertet. Frei von Konzernspenden und deshalb nur am Gemeinwohl interessiert ist die ÖDP, deren Stimme durch ihr Wahlkreuz im EU-Parlament bleiben kann oder vielleicht sogar verstärkt wird.
Klein, fleißig und unverzichtbar sind die Bienen für die Natur und die Erzeugung vieler Nahrungsmittel. Ganz nebenbei schenken uns die Bienen auch noch Honig und Bienenwachs. Die ÖDP will eine Landschaft, in der Bienen und andere die Blüten besuichenden Insekten noch eine Lebenschance haben.
Breites Bündnis aus Gesellschaft, Parteien und Kirche kämpft für die Artenvielfalt in Bayern Parteiübergreifende Unterstützung – Prominente Befürworter auch bei CSU und Freien Wählern – Erzbischof von Bamberg wendet sich an die Öffentlichkeit
Neben über 170 zivilen Organisationen und Unternehmen wurden die bayrischen Landesorganisationen von SPD, die Linke, Die Piraten, und die Bayernpartei in den Unterstützerkreis aufgenommen.
Bei CSU und Freien Wählern haben sich prominente Politiker sowie Kreis- und Kommunalverbände den Anliegen des Volksbegehrens angeschlossen.
Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, hat eine Unterstützererklärung für das Volksbegehren verfasst. Und auch der Vorsitzende des Diözesanrats in Eichstätt ruft zur Teilnahme auf.
"Wir freuen uns, dass es eine große Koalition für den Naturschutz gibt in Bayern", sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende.
Besonders erfreut zeigen sich die Träger des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!, dass die Gesetzesinitiative für einen besseren Naturschutz in Bayern auch innerhalb der Regierungsparteien Zuspruch findet. So hat sich in Ansbach der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) dazu bereit erklärt, die Schirmherrschaft zu übernehmen für das breite lokale Aktionsbündnis von Grünen, ÖDP, Linken, SPD, Bund Naturschutz in Bayern, LBV, Imkerverband und vielen mehr.
"Jenseits aller Parteigrenzen ist hier ein bayernweites Bündnis für den Schutz unserer Tier- und Pflanzenarten entstanden. Das gibt Rückenwind und macht mich zuversichtlich, dass wir das Volksbegehren zum Erfolg führen können", so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.
Als prominenter Ersteinträger im Nürnberger Rathaus hat sich für den 31. Januar der Nürnberger CSU-Stadtrat Otto Heimbucher, gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), angemeldet.
In Oberfranken wird die Burgkunstadter CSU-Bürgermeisterin Christine Frei zu den Ersteinträgerinnen gehören. Und weil es beim Naturschutz und der Sicherung der Artenvielfalt wirklich nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht, wirbt die ehemalige Kulmbacher Oberbürgermeisterin und heutige SPD Landtagsabgeordnete Inge Aures ebenfalls für das Volksbegehren.
So wie in Oberbayern der CSU-Stadtratsvorsitzende in Moosach Erwin Weber: "Ich bin erfreut, dass ich gefragt wurde - wenn deine Partei in der Staatsregierung sitzt, ist dies nicht selbstverständlich." Er stehe aber dazu, den Erhalt der Bienen- und Insektenwelt zu unterstützen.
Per einstimmigem Vorstandsentschluss hat sich die CSU-Ortsgruppe in Bogenhausen/München dem Volksbegehren Artenvielfalt angeschlossen. "Wir begrüßen und unterstützen das Volksbegehren und vertrauen der Bayerischen Staatsregierung, geeignete Maßnahmen zu finden, um Landwirte bei der Umsetzung der geforderten Inhalte entsprechend zu entschädigen, bzw. zu unterstützen," sagt Vorstandsmitglied Peter Reinhardt.
Der Vorsitzende der niederbayrischen Freien Wähler, Heinrich Schmidt, ist einer der Gründer des parteiübergreifenden Niederbayern-Bündnis für das Volksbegehren Artenvielfalt in Plattling, dem auch die Bezirksvorsitzenden von ÖDP, Die Grünen, und die Bayernpartei angehören. Schmidt: "In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Dünger- und Pestizideinsatz vor allem in der Landbewirtschaftung immer mehr zugenommen. Die Auswirkungen sind zum Teil dramatisch im Bereich Grundwasserbelastung und der Artenrückgang ist beträchtlich. Hier müssen wir den Hebel ansetzen und Überzeugungsarbeit leisten. Das geht aber nur zusammen mit unseren Bauern und nicht gegen sie. Dazu ist es dringend notwendig, die ökologische Bewirtschaftung durch eine Änderung der derzeit geltenden Agrarförderung zu unterstützen. Deshalb ist es wichtig, auch die politischen Mandatsträger zu überzeugen und darzustellen, dass dieses Volksbegehren dazu einen Anstoß geben kann."
Zu den Unterstützern des Volksbegehrens gehören viele weitere Ortsgruppen der Freien Wähler in Bayern, darunter beispielsweise auch Miltenberg und Hirschau. Dabei unterstreicht der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer: "Die Gesellschaft in Bayern hat den Ernst der Lage erkannt. Abseits vom üblichen Parteiengezänk geht es hier um eine gemeinsame Anstrengung für die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Kinder."
Neu im Unterstützerbündnis ist die junge pro-europäische Bürgerbewegung und pan-europäische Partei Volt Deutschland. So wie die Piratenpartei Bayern, die ebenfalls im Januar im Unterstützerkreis des Volksbegehrens willkommen geheißen wurde.
"Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist es insbesondere der basisdemokratische Ansatz, der mich überzeugt. Denn die verfassungsmäßigen Mittel der direkten Demokratie werden noch immer viel zu wenig genutzt", erläutert Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, die Beweggründe.
Geistliche Unterstützung
In seiner Erklärung verweist der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick auf einen Abschnitt der Enzyklika "Laudato si" von Papst Franziskus, der sich dem Verlust der biologischen Vielfalt widmet. Damit zerstöre der Mensch seine Zukunft. Der Papst spreche explizit vom Schutz der Pilze, Algen, Würmer, Insekten oder Reptilien. "Aber auch die Bienen sind in Gefahr, die für die biologische Vielfalt und die Bewahrung der Schöpfung von großer Bedeutung sind", fügt Schick hinzu." Deshalb ist die Rettung der Bienen eine wichtige Forderung und Aufgabe. In diesem Sinne unterstütze ich das Volksbegehren."
Unterstützung erhält der Erzbischof von Bamberg vom Vorsitzenden des Diözesanrats der Katholiken in Eichstätt. Auf dem Neujahrsempfang des Bistums mit Bischof Gregor Maria Hanke warb er in seiner Ansprache explizit für die Teilnahme am Volksbegehren Artenvielfalt zwischen 31. Januar und 13. Februar. "Die Bewahrung der Schöpfung ist das gemeinsame Anliegen der Naturschutzverbände und der Kirchen. Dies zeigt auch der Appell des Erzbischofs von Bamberg", sagt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.
Einer der aktivsten Deutschen MdeP, ohne Sperrklausel bei der EU- Wahl kann ihre Stimme diesen Mann für weitere 5 Jahre nach Brüssel schicken,
Besser als Nichtwählen oder CDU, CSU, SPD, FDP und AFD zu wählen, sie wissen dann Punktgenau, wem Sie zu einem Sitz im EU-Parlament verholfen haben.
Leider nehmen die Grünen auch Konzernspenden und auch die Linken sind nicht frei von Firmenspenden. Einzig die ÖDP nimmt Gelder dieser legalen Korruption nicht an. Deswegen ist das meine persönliche Wahlempfehlung, wer das hier liest sollte mit der Wahl der ÖDP mit dem Atomphysikers Prof. Dr. Klaus Buchner eine kompetente Person nach Brüssel schicken, die die Fachkomopetenz hat, der AKW-Lobby sachkundig zu widersprechen.
Hier können Sie Dr. Buchner Fragen stellen und Themen in guten Fragen an die Politik stellen. Alle anderen deutschen MdeP sind nur wenige Klicks entfernt.
Was ist schlimmer, das Gehabe der Grünen oder die lückenhafte Berichterstattung der Bergischen Morgenpost? (Link zum Bericht der Tageszeitung über die Grünen siehe am Ende des Textes.)
Immerhin sind die Zeilen in der Bergischen Morgenpost ein Offenbarungseid. Die Grünen sind nicht gegen Karthausen als solches, weil da so ein großes Baugebiet nicht sinnvoll ist und auch in bestehenden Landschaftsplänen nie vorgesehen war, sondern, wenn ich den Text richtig lese, sind die Grünen bereit, diese unmögliche Planung mitzutragen, wenn es mehr Maßnahmen für den ökologischen Ausgleich gibt.
Da ist selbst die CDU weiter, die erkannt hat, wie problematisch Karthausen in der Abwicklung der zu erwartenden Verkehrsströme ist, dass die dies in einem Antrag geklärt haben will.
Im Stadtrat hatten die Grünen und die UWG gegen den Antrag der AL gestimmt, der ganz klar forderte, dass die vorgesehenen Baugebiete 2 und 3 nicht gekauft und nicht beplant werden. Einen eigenen Antrag zur Verhinderung von Karthausen hatten die Grünen nicht gestellt.
Da das Gebiet 1 schon gekauft ist und auch im Landschaftsplan als einziges der drei Teilgebiete als potentielles Bauland ausgewiesen ist, hoffte die AL, das auch bei Vertretern von CDU und SPD Vernunft einkehrt, und diese zusammen mit UWG, Grünen, AL, Linken Forum und Axel Michalides gegen die weiteren Baugebiete stimmen.
Die Grünen sagten, sie wollten ganz Karthausen nicht und stimmten dann zusammen mit der UWG gegen den Antrag der AL, der forderte die weiteren 2/3 des Karthausengebietes nicht zu kaufen und nicht umzusetzen.
Doppelte Verneinung heißt Zustimmung. Indem UWG und Grüne die Verhinderung der Ausweitung der Käufe und Planungen abgelehnt haben, haben die zusammen mit den Befürwortern von Karthausen gestimmt. Und jetzt lassen die Grünen die Katze aus dem Sack:
Der grüne Ratsherr Bernd Bornewasser wird von der Bergischen Morgenpost zitiert: „Wir haben grundsätzlich nichts gegen neue Wohneinheiten für Umzieher und Zuzieher, aber dann bitte mit für die Natur- und Umweltschutz vollwertigen Ausgleichsmaßnahmen.“
Aber was erwartet man schon von einer Partei, die Stuttgart 21 baut und bei Regierungsbeteiligungen geplante Waldrodungen bestätigt?
Was erwarten wir von einer UWG, wo der Fraktionsvorsitzende dieses Amt überraschend schnell verliert, kurz nachdem er den bis dahin sehr schwammigen Antrag der UWG nach Einwänden von Dietmar Stark (SPD) spontan in der Ratssitzung nachgebessert hat? Es gab da eine große Unruhe in den UWG- Reihen, als Eric Hoffmann Vernunft erkennen ließ. Das sieht ganz danach aus, dass auch die UWG diesen klaren Antrag nicht wollte und hinter den Kulissen sich freut, das Karthausen gebaut wird. Dietmar Stark hatte unter anderen gefragt, warum die UWG, wenn diese Karthausen nicht wolle, nicht dem AL-Antrag zugestimmt hat? Und Stark fragte, ob die UWG auch vorhabe, Karthausen nicht zu kaufen? Denn das stehe nicht in deren Antrag, der nur einen Verzicht auf Planung und Durchführung fordere. War das bewusst so formuliert, da man so den Kauf nicht verhindert? Die Planung kann ja in einer späteren Rat wieder beschlossen werden.
Einen besonderen Vorschlag hatte in der Ratssitzung Thomas Lorenz (RUA). Er meint, die Stadt solle kaufen, aber nichts machen. Aber das ist der Pferdefuß, wenn die Stadt was kauft, muss die was machen, um das Geld wieder herein zu bekommen, denn die Stadt hat für Luxuskäufe kein Geld. Auch wenn ich Thomas Lorenz Gedanken hier nicht nachvollziehen kann, empfinde ich ihn authentischer als die Grünen, denn er sagt wenigstens was er denkt und stimmt dann auch dafür - auch wenn es von dem, was ich für sinnvoll halte abweicht.
Leider gibt die Morgenpost auch die Presssemitteilung der Kritiker von Karthausen nur unvollständig wieder. Darin heißt es auch, dass während die Bürgerfragen behandelt wurden die Ratsfraktion der CDU so laut über andere Dinge Gespräche führte, dass die Besucher, die die Fragen verfolgen wollten Schwierigkeiten hatten, dem Wortlaut der offiziellen Tagesordnung zu folgen. Das eine Fraktion, die so wenig Respekt aktiven Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufbringt, sich nachher zum Hüter der Ordnung im Rat hochstilisiert, ist schon extrem sonderbar.
Womit hat Radevormwald diese Grünen, diese UWG, diese CDU und diese Lückenpresse Bergische Morgenpost verdient? Da ich die Ratssitzung besucht habe, kann ich im Gegensatz zu den meisten Radevormwaldern klar erkennen, was da alles den Leserinnen und Lesern nicht vermittelt wird, obwohl es zur guten journalistischen Arbeit gehören würde, darüber zu berichten. Eine Schlechte Informative ist immer schlecht für die Demokratie und die Kontrolle der Politiker durch die Bürger.
Ist das, was hier Grüne, UWG und CDU treiben das, was deren Wähler wollen? Oder kommen immer mehr Menschen zu der Einsicht, wir haben uns 2014 verwählt?
Allerdings braucht eine gute Opposition, wie diese die AL darstellt, Verstärkung. Wenn die Leute nur Politik konsumieren wollen, aber sich nicht daran auch aktiv beteiligen wollen, kann es passieren, das die Liste, die seit Jahren beweist, dass diese eine konstruktive Alternative ist, irgendwann nicht mehr da ist. Und man braucht auch Zeit, in die politischen Abläufe hinzuwachsen. Wer sich für Radevormwald engagieren will, ist in der Wählergemeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)" herzlich willkommen. Die AL vereinigt unterschiedliche Charaktere aus der dem Spektrum der demokratischen Mitte, die ein Ziel anstrebt, unter Beachtung der Verantwortung für die ganze Erde wollen wir das beste für Radevormwald erreichen, was unter den gegebenen Umständen möglich ist. Mehr geht nicht, weil das in die Schuldenfalle treibt, weniger darf es nicht sein, das wäre ein Vergehen an den Menschen in Radevormwald.
Bericht der Bergischen Morgenpost (Regionalausgabe der Rheinischen Post)
Nach diesem Text werden wohl bei Grünen, UWG und CDU sich zahlreiche Personen diesem Graphiti auf einem Plakat der AL zur Kommunalwahl 2014 anschließen.
Bilder, Bildtexte und ein Großteil der Verlinkung: Felix Staratschek
ÖDP stützt europapolitische Forderungen des Deutschen Naturschutzrings Becker (ÖDP): „ÖDP ist die einzige zukunftsweisende politische Alternative!“
Die 87 Mitgliedsorganisationen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutzbereich haben vergangene Woche ihre umweltpolitischen Forderungen für die kommende Europawahl 2019 veröffentlicht. Das Forderungspapier trägt den Titel „Meine Stimme für Europas Zukunft“. Agnes Becker, 1. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt die Initiative: „Wir stehen als ÖDP glaubwürdig hinter den Forderungen der DNR-Mitglieder und werden diese auch im kommenden Europawahlkampf auf unseren Fahnen haben. Die ÖDP ist die politische Alternative zur Vergangenheitsrhetorik der neoliberalen Wachstumsideologen. In ambitionierter Umweltpolitik liegt die Zukunft Europas“, sagt Agnes Becker.
Zwei Heuschrecken in der Souergruppe bei Krün.
Die ÖDP streitet mit ihrem EU-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner für ein Europa im Sinne der Nachhaltigkeit und teilt die Forderungen des DNR-Papiers. Eine nachhaltige Energie- und Verkehrswende, die konsequente Dekarbonisierung der Industrie und eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik in Europa seien unabdingbar um auch künftig Wohlstand, Frieden und Gesundheit zu garantieren und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.
Ein Widderchen am Waldrand zwischen Klais und Mittenwald
Die EU wird die Ziele der Biodiversitätsstrategie bis 2020 voraussichtlich nicht erreichen, deshalb müsse man jetzt besonders gegensteuern, so der DNR. Da beispielsweise im Bereich Erhalt der Artenvielfalt bisher keine Verbesserungen auf EU-Ebene erreicht worden sind und der Artenschwund dramatisch ist, kämpft die ÖDP in Bayern aktuell mit einem Volksbegehren auf Länderebene dagegen an. Die bayerische ÖDP will per Volksgesetzgebung mit einem ganzen Maßnahmenpaket eine entscheidende Verbesserung des bayerischen Naturschutzgesetzes durchsetzen. Die bessere Vernetzung vorhandener Biotope, die Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen nach Richtlinien des Ökolandbaus und der Erhalt von mindestens 10% des Grünlands als Blühwiesen sind nur einige Beispiele. Agnes Becker, die gleichzeitig auch Beauftragte des ÖDP-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ ist, zeigt sich begeistert angesichts des überwältigenden Zuspruchs aus der Bevölkerung. „Wir erleben das größte Artensterben seit den Dinosauriern (WWF-Studie 2017). Die Menschen haben verstanden, was diese Botschaft bedeutet und unterschreiben bereitwilligst“, freut sich Becker und meint weiter: „Die Staatsregierung werden wir mit diesem Volksbegehren dazu zwingen endlich zu verstehen und vor allem auch zu handeln.“
Ein Perlmutfalter im Werdenfelser Land in den Bayerischen Alpen
Leider wird den Bürgerinnen und Bürgern von der Politik nach wie vor die direkte Volksabstimmung auf Bundes- und EU-Ebene verwehrt. „Daher versuchen wir auf Landesebene alles, um den umweltpolitischen Forderungen des DNR zumindest hier politischen Nachdruck zu verleihen. Ziel der ÖDP ist die Sammlung von 250.000 Unterschriften bis zum Herbst."
Die FAZ hält die ÖDP für Bayerns wirksamste Oppositionspartei. Auch ohne Parlamentssitze hat die ÖDP viel für Bayern und die Menschen und die Natur erreicht.
Bayerischen Verfassungsgerichtshofes am 18.06.2018
(Pressemitteilung der ÖDP Bayern
Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek)
Die Raupe der Welt auf einer Baustelle in Radevormwald
München/Passau. Hochzufrieden über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!" zeigt sich Dr. Manfred Link, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Bayern. "Dem Prozessvertreter unseres Volksbegehrens ist es eindrucksvoll gelungen, die Notwendigkeit einer gesetzlichen Obergrenze für den Flächenverbrauch von höchstens 5 Hektar täglich überzeugend darzulegen." Dr. Link erinnerte daran, dass die ÖDP gemeinsam mit den Grünen und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das Volksbegehren vor allem deshalb auf den Weg gebracht hat, weil sämtliche Versuche, den Flächenfraß in Bayern auf freiwilliger Basis einzudämmen, krachend gescheitert sind. Er erneuerte die ÖDP-Kritik an der Söder-Regierung: "Die Verhandlung hat gezeigt, dass die Untätigkeit der Söder-Regierung dem in Art. 141 Bayerische Verfassung formulierten Staatsziel Naturschutz zuwiderläuft, insbesondere der Verpflichtung, mit Naturgütern sparsam und schonend umzugehen." Dr. Link ist nach dieser Verhandlung sicher, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren als verfassungskonform erklären wird. Das von der ÖDP Bayern zwischenzeitlich gestartete Volksbegehren "Rettet die Bienen!" stellt die konsequente Fortsetzung dieser lebensfreundlichen Politik dar. "Wir wollen damit nicht nur die Betonflut eindämmen, sondern die Lebensraum- und Artenvielfalt erhalten und verbessern!"
ÖDP-PRESSEMITTEILUNG vom 25. Mai 2018 Verlinkung und Bilder und Ergänzung der LBV-BN-Pressemitteilung durch Felix Staratschek
Auch Schmetterlinge und Nachtfalter werden immer seltener.
Erklärung des ÖDP-Landesvorstandes zur Ablehnung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch die Vorstände von BN und LBV:
Der Bienen- und Artenschutz muss dringend auf allen politischen Ebenen verbessert werden
Die ablehnende Stellungnahme (Wortlaut siehe weiter unten) der Vorsitzenden des Bund Naturschutz (BN) und des Landesbund für Vogelschutz (LBV) zum ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" ist nicht zu verstehen:
Die Landesgesetzgebung ist keineswegs so bedeutungslos für den Arten- und Biotopschutz wie die beiden Landesvorsitzenden Mergner und Schäffer behaupten. Alleine die Lektüre der Naturschutzgesetze der anderen Bundesländer beweist, dass viele gute Regelungen für den Artenschutz, die in anderen Ländern gelten, in Bayern schlicht fehlen.
So sieht die FAZ die ÖDP in Bayern: "Wirksamste Oppositionspartei", auch ohne Sitze im Parlament. Hat es da die ÖDP nicht endlich verdient, in den Landtag einzuziehen?
Der Gesetzentwurf des von vielen Fachleuten geprüften und unterstützten ÖDP-Volksbegehrens wird diese Mängel und Versäumnisse beheben. Das Volksbegehren wird klare Ziele für die Beschleunigung und Ausweitung des Biotopverbundnetzes bringen, z.B. durch den verbindlichen Schutz der Gewässerrandstreifen. Außerdem gibt der Gesetzentwurf anspruchsvolle Ziele für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Freistaat vor. Der Staatsregierung wird außerdem eine regelmäßige Berichtspflicht über den Stand des Artenschutzes abverlangt. Arten- und Biotopschutz wird außerdem als Lehrinhalt verbindlich für alle Lehrpläne an bayerischen Schulen vorgeschrieben.
Farbenprächtiger Schmetterling: Der Admiral, hier im Efeu. Im Herbst zieht das blühende Efeu Bienen, Schmetterlinge Schwebfliegen und andere Insekten an, die sich von Pollen und Nektar ernähren. Wer eine Wand oder Mauer mit Efeu bewachsen lässt, schafft eine wertvolle Bienenweide.
Insgesamt wird ein erfolgreiches Volksbegehren für den Artenschutz wichtige und wirksame neue Regelungen bringen. Die wichtige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort versucht verzweifelt gegen die vorhandenen Missstände anzugehen, das Volksbegehren packt die Probleme bei der Wurzel. Es ist nicht zu verstehen, dass die Vorsitzenden von BN und LBV gesetzgeberische Aktivitäten für den Schutz der Bienen und ganz allgemein für den Arten- und Biotopschutz nur auf europäischer und nationaler Ebene einfordern. Es ist angesichts der dramatischen Lage unerlässlich, auf allen politischen Ebenen die Regelungen zu verbessern. Und hier macht das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" parallel zu den ersten Verboten von Neonikotinoiden auf europäischer Ebene in Bayern einen nächsten notwendigen Schritt. Die Landesebene ist nicht bedeutungslos - hier irren die Vorsitzenden Mergner und Schäffer. Die Mitglieder von BN und LBV werden sich mit Sicherheit ein eigenes Bild vom Wert des ÖDP-Volksbegehrens machen.
Die Pressemitteilung gegen das von der ÖDP gestartete Volksbegehren im Wortlaut:
Keine Unterstützung für Volksbegehren der ÖDP zum Bienensterben
BN und LBV sehen inhaltliche und rechtliche Mängel beim Gesetzesentwurf
Bayerns größte Umweltverbände, der BUND Naturschutz (BN) und der LBV werden den Antrag der ÖDP auf ein Volksbegehren für Artenreichtum und Naturschönheit in Bayern nicht unterstützen. Nach eingehender Prüfung kommen wir übereinstimmend zu dem Schluss, dass der Entwurf in der jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des dramatischen Arten- und Insektensterbens darstellt.
Bienen bringen uns nicht nur Honig, sondern tragen zum Erhalt vieler Blütenpflanzen bei und machen die Obstbäume Ertragreich.
Die Auswirkungen des rasanten Insektensterbens wurden von Naturschützern schon seit langem beklagt, im letzten Jahr ist das Thema schließlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Von allen Seiten besteht seitdem Einigkeit: es existiert dringender Handlungsbedarf, um den Rückgang von Bienen, Schmetterlingen und Co. zu stoppen.
Alle Initiativen zum Erhalt der Artenvielfalt sind begrüßenswert. Doch der Vorstoß der ÖDP, das Insektensterben mittels Landesgesetzgebung zu stoppen, kann aus Sicht von LBV und BN nicht zum Erfolg führen. Bürgergesetzgebung durch ein Volksbegehren ist ein schwerwiegendes und mit sehr hohem Aufwand verbundenes Instrument, das zielgerichtet eingesetzt werden sollte. BN und LBV unterstützen aktuell bereits das von der ÖDP mitinitiierte Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, welches gemeinsam zum Erfolg geführt werden muss.
Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz kommentiert: „Das heute von der ÖDP gestartete Volksbegehren zum Bienenschutz verfolgt ein wichtiges Ziel, welches jedoch nur maßgeblich auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden kann, wie z.B. das weitere Verbot von Agrargiften, die Reduktion von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen oder die Bindung von Agrarsubventionen an Auflagen zur Förderung der Biodiversität. Auf bayerischer Ebene sind besonders die staatlichen Stellen gefragt, die ebenso wie die 50 pestizidfreien Kommunen bienenfreundlich mit gutem Beispiel vorangehen könnten.”
„Das Insektensterben und der Verlust an Biologischer Vielfalt insgesamt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ursachen lassen sich nicht einfach mit einem Gesetz stoppen“, so Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. „Zentraler Faktor ist unbestritten die intensive Landwirtschaft. Wir können den Erhalt der Biologischen Vielfalt nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten erreichen. Dazu brauchen wir dringend eine Reform der europäischen Förderrichtlinien, die hier den Rahmen setzen.“
Auch wenn man Dinge am besten international lösen sollte, ist es nie verkehrt, auch lokal das Machbare zu versuchen. Denn lokale Aktionen wirken oft schneller, als internationale Verhandlungen und es gibt noch immer regionale Spielräume, die man so schnell wie möglich nutzen sollte. Ich finde es schade, das LBV und BN der ÖDP so in den Rücken fallen. Man hätte auch sagen können, wir sind arbeitsmäßig ausgelastet und können das Thema akut nicht als Verband schultern, aber wir empfehlen allen unseren Mitgliedern und Freunden privat das Volksbegehren zu unterstützen.
Die Art, wie die Landwirtschaft betrieben wird, hat großen Einfluss auf den Artenschutz. Politik muss naturnahes Wirtschaften fördern.
