Mehr Demokratie? Sebastian Frankenbergers Rede zu ESM und Fiskalpakt auf dem Bundesparteitag der ÖDP im Aptil 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Lieber M.!

Danke für die Mail!

Der Hauptunterschied der Reusingklage zur Mehr Demokratie- Klage ist, dass die Reusings Punkt für Punkt darlegen, warum ESM und Fiskalpakt nicht ratifiziert werden dürfen und begründen das mit den Inhalten des Grundgesetzes.

Mehr Demokratie sagt in seiner Klage auf Seite 102 , wie man den ESM und Fiskalpakt "demokratisch legitimieren" kann und fordert das Gericht auf, den Gesetzgeber darauf zu verpflichten, über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen! Notwendig wäre aber eine Verteidigung unseres Grundgesetzes. Selbst wenn da auch Mängel drin sind, befürchte ich doch, dass die derzeit vorherrschende politische Kaste eher die Zahl der Mängel in der Verfassung mehren statt verringern würde. Und den Weg zu dieser Verfassungsverschlechterung weißt ausgerechnet ein Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt.