Folgend gebe ich den Text der schriftlichen Rüge des ÖDP- Bundesvorstandes wieder. Vorweg, da wird nichts begründet, auch wenn da "Begründung" drinnen steht. Detailliert werden meine Mails nach Datum und Urzeit, aber ohne Titel aufgezählt, aber der Bundesvorstand belegt keine seiner Aussagen mit ähnlichen hinweisen auf seine Texte. Ich habe mich nun bemüht, aufgrund der Mail- Angaben die Texte zu recherchieren und habe diese unter den Datumsangaben verlinkt. Ich hoffe, dass mir bei der intensiven Recherche keine Fehler unterlaufen sind. Wie es nach der Rüge weiter ging können Sie hier in dieser Bibliographie über das verhalten von Sebastian Frankenberger nachlesen. Dem kompletten Text der Rüge folgt eine abschnittsweise Kommentierung der Text- Behauptungen dieser Rüge.
| Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. |
Erteilung einer Rüge
Sehr geehrter Herr Staratschek,
hiermit erteilt Ihnen, Felix Staratschek, als ÖDP- Mitglied, wohnhaft Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, KV Bergisches Land, LV NRW der Bundesvorstand der ÖDP wegen mehrfacher und andauernder Verstöße gegen die ÖDP- Satzung (§4.2 Pflichten der Mitglieder) eine Rüge gemäß § 19.1 der Satzung.
Konkret handelt es sich um die Verletzung der Pflichten der ÖDP- Mitglieder, "öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen, auch solche zwischen einzelnen Mitgliedern, sachlich und fair zu führen (§4.2b) sowie "die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen" §4.2c).
Gelten diese Pflichten schon für ein "normales" Mitglied, dann erst recht für einen ÖDP- Funktionsträger wie Sie, Herr Staratschek (Stellvertretender Kreisvorsitzender, Landesparteitags- und Bundesparteitagsdeligierter).
Diese Rüge hat das Ziel, Sie, Herr Staratschek, der sich als langjähriges ÖDP- Mitglied in der Vergangenheit manche Verdienste erworben hat, zu veranlassen, von weiteren Pflichtverletzungen abzusehen und zu einer sachlichen und fairen Kommunikation zurückzukehren. Ein zweites Ziel besteht darin, weiteren Schaden von der ÖDP abzuwenden.
Der zuständige KV Bergisches Land und der Landesverband Nordrhein Westfalen werden über diese Rüge in Kenntnis gesetzt.
Begründung der Rüge:
1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen:
Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen:
Mail vom 29.04.2012, 13.31 Uhr
Mail vom 04.07.12, 18.25 Uhr:
Beitrag im ÖDP- Forum 29. Mai 2012, 00.45 Uhr:
bzw. öffentlich vor ÖDP- (Fundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden
Mail vom 26.06.12, 23.57 Uhr:
Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr:
2. Öffentliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln. Beispiele:
Mail vom 16.07.12, 23.04 Uhr
Mail vom 17.07.12, 17.32 Uhr
3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf
Mail vom 04.07.12, 18.52 Uhr
Mail vom 09.08.12, 02.12 Uhr
manche Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt.
Mail vom 14.06.12, 00.56 Uhr:
Mail vom 03.07.12, 18.12 Uhr:
Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr
Mail vom 12.08.12, 11.51 Uhr:
Beitrag im ÖDP- Forum vom 29.05.21, 00.45 Uhr
Sie Herr Staratschek gehen sogar soweit, solche Äußerungen auch an Diverse Medien bzw. gegnerische Parteien (Grüne, Linke, FDP, CSU, CDU, AUF, PBC, FW, u.a.) zu versenden.
Mail vom 06.07.12, 23.57 Uhr
Mail vom 10.07.12, 02.42 Uhr:
Mail vom 10.07.12, 11.26 Uhr
Mail vom 12.07.12, 22.00 Uhr:
Mail vom 03.08.12, 22.40 Uhr
Mail vom 05.08.12, 15.39 Uhr
[Keine Mail gefunden, die passt. Kann gerne vom Rüger ergänzt werden.]
4. Innerparteiliche / persönliche / vertrauliche Korrespondenz:
Beitrag im ÖDP- Forum 29. Mai 2012, 00.45 Uhr:
bzw. öffentlich vor ÖDP- (Fundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden
Mail vom 26.06.12, 23.57 Uhr:
Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr:
2. Öffentliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln. Beispiele:
Mail vom 16.07.12, 23.04 Uhr
Mail vom 17.07.12, 17.32 Uhr
3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf
Mail vom 04.07.12, 18.52 Uhr
Mail vom 09.08.12, 02.12 Uhr
manche Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt.
Mail vom 14.06.12, 00.56 Uhr:
Mail vom 03.07.12, 18.12 Uhr:
Mail vom 15.07.12, 12.45 Uhr
Mail vom 12.08.12, 11.51 Uhr:
Beitrag im ÖDP- Forum vom 29.05.21, 00.45 Uhr
Sie Herr Staratschek gehen sogar soweit, solche Äußerungen auch an Diverse Medien bzw. gegnerische Parteien (Grüne, Linke, FDP, CSU, CDU, AUF, PBC, FW, u.a.) zu versenden.
Mail vom 06.07.12, 23.57 Uhr
Mail vom 10.07.12, 02.42 Uhr:
Mail vom 10.07.12, 11.26 Uhr
Mail vom 12.07.12, 22.00 Uhr:
Mail vom 03.08.12, 22.40 Uhr
Mail vom 05.08.12, 15.39 Uhr
[Keine Mail gefunden, die passt. Kann gerne vom Rüger ergänzt werden.]
4. Innerparteiliche / persönliche / vertrauliche Korrespondenz:
Mehrfach veröffentlichten Sie, Herr Staratschek, an Sie persönlich adressierte Schreiben von ÖDP- Mitgliedern in einem größeren Mailverteiler, z.T. ausdrücklich gegen den Willen des Absenders und an Personen / Gruppen außerhalb der ÖDP, diverse Medien und Parteien und unbekannte Empfänger.
Mail vom 16.06.12, 12.43 Uhr
Mail vom 09.07.12, 18.42 Uhr
Mail vom 10.07.12, 11.26 Uhr
Mail vom 12.07.12, 02.13 Uhr
Mail vom 04.08.12, 18.55 Uhr
Mail vom 05.08.12, 15.39 Uhr
5. Gesprächsangebote bzw, Bitten um Fairness und Sachlichkeit
Gesprächsangebote seitens des Bundesvorstandes werden durch Sie, Herr Staratschek, nicht angenommen, mehrfach geäußerte Bitten diverser ÖDP- Mitglieder um Fairness und Sachlichkeit blieben bisher ohne Widerhall.
Mail vom 04.07.12, 18.52 Uhr
Mail vom 09.07.12, 02.18 Uhr
Mail von 10.07.12, 11.26 Uhr
Mail von 15.07.12, 13.51 Uhr
Mail von 01.08.12, 17.24 Uhr
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9 - 0 - 0 wurde diese Rüge hier vom Bundesvorstand der ÖDP beschlossen per Mailabstimmung am 17. bis 18. 08.2012.
Hier kann jeder den Vorstandsmitgliedern von 2012 die Meinung dazu sagen:
(Die Adressen standen öffentlich auf der ÖDP- Homepage und sind daher kein Geheimnisverrat.
sebastian.frankenberger@oedp.de
susann.mai@oedp.de
verena.haeggberg@oedp.de
wi.reinbold@gmx.de
tanja.pfisterer@oedp.de
schweiger.feu@t-online.de
Werner.Roleff@oedp.de
christian.tischler@oedp.de
info@ib-jobst.de
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| Sehr geehrter Herr Staratschek, hiermit erteilt Ihnen, Felix Staratschek, als ÖDP- Mitglied, wohnhaft Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, KV Bergisches Land, LV NRW der Bundesvorstand der ÖDP wegen mehrfacher und andauernder Verstöße gegen die ÖDP- Satzung (§4.2 Pflichten der Mitglieder) eine Rüge gemäß § 19.1 der Satzung. |
§ 4.2 a sagt, dass jedes Mitglied die Pflicht hat, "das Grundsatzprogramm der Partei zu vertreten" und im Satz c) das "die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen" sind. Und genau dafür habe ich mit allen meinen Texten gekämpft, dass sich der Bundesvorstand an die Beschlusslagen der Partei hält, die in Satzung und Grundsatzprogramm festgehalten sind. Wie kann eine Partei, die laut Satzung auf dem Boden des Grundgesetzes steht und im Grundsatzprogramm das Grundgesetz lobt, per Vorstandsbeschluss und ohne ordentliche Information der Parteibasis eine Aktion unterstützen, die fordert, dass das Grundgesetz in einer Volksabstimmung gegen eine "neu gefasste Verfassung" antreten soll, welche einzig dem Zweck dient, Dingen, die die ÖDP total ablehnt, eine "demokratische Legitimation" zu geben.
| Konkret handelt es sich um die Verletzung der Pflichten der ÖDP- Mitglieder, "öffentliche und innerparteiliche Auseinandersetzungen, auch solche zwischen einzelnen Mitgliedern, sachlich und fair zu führen (§4.2b) sowie "die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen" §4.2c). |
Ich habe immer sachliche Argumente angeführt. Hätte der Bundesvorstand darauf reagiert, hätte diese das minutengenau, wie bei meinen Texten hier dokumentieren können.
Und ich ziehe es in Zweifel, dass das, was der Bundesvorstand der ÖDP die Partei hier unterstützen lässt, gemäß der Satzung beschlossen werden darf. Der Versuch, dies hier zu einer "innerparteilichen Auseinandersetzung" zu stilisieren, erinnert sehr an das Vorgehen der großen Politik zu TTIP und TISA, wo die Öffentlichkeit auch durch Geheimverhandlungen ausgeschlossen bleibt.
Fakt ist, ich habe es zunächst intern versucht. Da aber Parteien das öffentliche Leben gestalten wollen, ist es vom höchsten öffentlichen Interesse, wie die ÖDP zum Grundgesetz steht und ob das, was die Partei da tut noch mit dem ÖDP- Slogan "ehrliche Politik ist wählbar" vereinbar ist.
Und ich ziehe es in Zweifel, dass das, was der Bundesvorstand der ÖDP die Partei hier unterstützen lässt, gemäß der Satzung beschlossen werden darf. Der Versuch, dies hier zu einer "innerparteilichen Auseinandersetzung" zu stilisieren, erinnert sehr an das Vorgehen der großen Politik zu TTIP und TISA, wo die Öffentlichkeit auch durch Geheimverhandlungen ausgeschlossen bleibt.
Fakt ist, ich habe es zunächst intern versucht. Da aber Parteien das öffentliche Leben gestalten wollen, ist es vom höchsten öffentlichen Interesse, wie die ÖDP zum Grundgesetz steht und ob das, was die Partei da tut noch mit dem ÖDP- Slogan "ehrliche Politik ist wählbar" vereinbar ist.
| Diese Rüge hat das Ziel, Sie, Herr Staratschek, der sich als langjähriges ÖDP- Mitglied in der Vergangenheit manche Verdienste erworben hat, zu veranlassen, von weiteren Pflichtverletzungen abzusehen und zu einer sachlichen und fairen Kommunikation zurückzukehren. Ein zweites Ziel besteht darin, weiteren Schaden von der ÖDP abzuwenden. |
Mir geht es um nichts anderes, als Schaden von der ÖDP abzuwenden. Für mich ist es der schwerste denkbare Schaden für die ÖDP, wenn diese durch eine Positionierung gegen das Grundgesetz durch den Bundesvorstand objektiv unglaubwürdig wird. Man kann dann noch einen Anschein nach außen wahren und damit auch Wahlerfolge erreichen. Aber mit Wahlerfolgen aufgrund von Unwahrheiten und Falschaussagen gleicht sich die ÖDP politischen Kräften an, die bei den Demos in Stuttgart 21 als "Lügenpack" bezeichnet wurden. Will die ÖDP wirklich zu so einer Gruppe werden?
| Begründung der Rüge: 1. Anerkennung von satzungsgemäß gefassten Beschlüssen: Mehrfach äußern Sie sich, Herr Staratschek, in der Weise, dass Sie satzungsgemäße gefasste Beschlüsse in Zweifel ziehen, bzw. öffentlich vor ÖDP- (Fundraising-) Aktionen warnen, die satzungsgemäß beschlossen wurden. |
Natürlich darf der Bundesvorstand "Foundraising- Aktionen" beschließen, wenn diese ein Thema beinhalten, dass auf einer Beschlusslage durch einen Bundesparteitag aufbaut. Weil aber die Riskierung des Grundgesetzes durch einen Volksentscheid keine Beschlusslage der ÖDP ist, darf niemand, auch nicht der Bundesvorstand, so ein Ziel im Namen der ÖDP unterstützen. Wenn Beschlüsse per se satzungsgemäß sind, nur weil diese ein Bundesvorstand beschlossen hat, dann ist das keine Demokratie mehr. Der Bundesvorstand muss sein Handeln begründen, statt Kritik mit Rügen zu beantworten.
| 2. Öffentliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen: Sie, Herr Staratschek lassen es erheblich an Sachlichkeit und Fairness mangeln. |
Ich habe immer klar dargelegt, was ich wie sehe, das empfinde ich als Sachlichkeit. Und sowohl im mittlerweile gelöschten ÖDP- Forum, als auch in meinem Blog konnte bzw. kann jeder mir öffentlich antworten. Und auch auf jede Mail war eine direkte inhaltliche Antwort möglich. Ich habe nie hinter dem Rücken von jemanden agiert, sondern wenn ich über Personen geschrieben habe oder mit Aussagen über Personen angeschrieben wurde, habe ich die, über die geschrieben wurde, mit informiert, damit die eine faire Chance haben, inhaltlich zu antworten. Auf diese Weise wurde vom Bundesvorstand eine debatte im Kein erstickt, weil eine Debatte inhaltliche Antworten voraussetzt.
| manche Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt. Sie Herr Staratschek gehen sogar soweit, solche Äußerungen auch an Diverse Medien bzw. gegnerische Parteien (Grüne, Linke, FDP, CSU, CDU, AUF, PBC, FW, u.a.) zu versenden. |
Sind die Äußerungen wahr oder unwahr? Das ist das einzige, worauf es ankommt. Ich habe mit meinen Beiträgen Informationen transportiert und habe deswegen auch ESM- kritische Politiker von Bundestagsparteien angeschrieben, um die über die Gefährdung unseres Grundgesetzes zu informieren, ich habe versucht die Freien Wähler (FW) und die hier nicht genannte Piratenpartei zu überzeugen, sich von der Anti- Grundgesetz- Aktion zu trennen, was bis heute nicht passiert ist, ich habe Kontakt zu einem PBC- Politiker, der sich sehr mit dem ESM befasste und auch eine ÖDP- Veranstaltung dazu in Radevormwald im Mai 2012 besucht hat. Das ist doch alles nicht verboten. Der Bundesvorstand muss sehr große Angst vor der Öffentlichkeit haben, wenn dieser so allergisch reagiert. Aber gute und ehrliche Politiker fürchten die Öffentlichkeit nicht. Das meiste, was Parteien tun, muss öffentlich sein, weil Parteien das öffentliche Leben gestalten wollen! Was soll hier diese indirekte Forderung nach Intransparenz in dieser Rüge?
4. Innerparteiliche / persönliche / vertrauliche Korrespondenz:
Mehrfach veröffentlichten Sie, Herr Staratschek, an Sie persönlich adressierte Schreiben von ÖDP- Mitgliedern in einem größeren Mailverteiler, z.T. ausdrücklich gegen den Willen des Absenders und an Personen / Gruppen außerhalb der ÖDP, diverse Medien und Parteien und unbekannte Empfänger.
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Ja Sebastian Frankenberger ist de König! Er bricht die Diskussion bereits ab, wenn man seine Kollegen im Bundesvorstand, den Landesvorstand NRW, Mitglieder des KV Bergisches Land und einen Augenzeugen des Bundesparteitages vom April 2012 mit anschreibt, damit diese auf dem laufenden sind. Er möchte alleine angeschrieben werden, niemand soll wissen, was Inhalt dieser Mail ist und niemand soll wissen, was man ihm vorwirft. Solche Intransparenz kann einer Freimaurer- Loge angemessen sein, diese hat aber bei einer politischen Partei nichts zu suchen.
| 5. Gesprächsangebote bzw, Bitten um Fairness und Sachlichkeit:Gesprächsangebote seitens des Bundesvorstandes werden durch Sie, Herr Staratschek, nicht angenommen, mehrfach geäußerte Bitten diverser ÖDP- Mitglieder um Fairness und Sachlichkeit blieben bisher ohne Widerhall. |
Diese wie eine Lüge aussehende Aussage haut dem Fass dem Boden aus. Siehe den Beweis im folgenden Kasten. Außerdem kann jeder meine Aussagen auf meinem Blog kommentieren. Es wird also etwas gerügt, was nicht zutrifft und Sebastian Frankenberger war informiert. Nach der Rüge habe ich neue Bedingungen für ein Gespräch gestellt.
So verlogen, wie diese Aussage in der Rüge ist nach meiner Erfahrung die ganze Politik von Sebastian Frankenberger in Sachen Grundgesetz und ESM (wichtige Aussagen wurden von mir hervorgehoben):
So verlogen, wie diese Aussage in der Rüge ist nach meiner Erfahrung die ganze Politik von Sebastian Frankenberger in Sachen Grundgesetz und ESM (wichtige Aussagen wurden von mir hervorgehoben):
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