To: <sahra.wagenknecht@bundestag.
Sonntag, 24. November 2024
Warum vorgezogene Neuwahlen jetzt ein Übel sind: Offener Brief an die AfD und das BSW und alle Politiker denen es um echten Wandel geht
Donnerstag, 17. Oktober 2024
CDU/CSU im Bundestag will Bahnflächen entwidmen, statt diese für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende zu nutzen
Die Nutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen muss weiter möglich sein
Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Korrektur der von der Ampel-Koalition im vergangenen Dezember geänderten Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (BT-Drs. 20/13358). Diese Vorschrift regelt das Freistellungsverfahren von Liegenschaften von Bahnbetriebszwecken („Entwidmung“). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß:
Michael Donth:
Dienstag, 15. Oktober 2024
Busverkehr und Baustellen: Warum muss Baulastträger keinen Ersatzverkehr stellen?
Wer den ÖPNV nutzt, muss sich darauf verlassen können, dass ein Fahrplan immer gefahren wird, sofern nicht außergewöhnliche Ereignisse es nicht zulassen, schnell zu reagieren. Eine Baustelle wird lange geplant, da hat man genug Zeit zu prüfen, wie die sich auf den ÖPNV auswirkt und wie man das ÖPNV-Angebot trotz Baustelle aufrecht erhalten kann.
Kurz vor Beginn der Herbstferien wurden die Fahrgäste der Linie 626 mit dieser Information der OVAG überrascht. |
Samstag, 7. September 2024
Leserbrief: Defizit der Deutschen Bahn
Geschrieben im Urlaub am 26.07.2024
Es wundert nicht dass die DB Im Defizit ist. Im Güterverkehr hat sich der Anteil der Bahn kaum verändert, aber der Anteil der DB beträgt keine 40% mehr. Im lukrativen Ganzzugverkehr haben demnach andere Betreiber die DB ausgebootet. Auf Containerbasis wäre eine ganz neue Güterbahn möglich, da man die an jeder Station horizontal zum LKW verschieben kann. Umladen statt Rangieren und Güterzüge im Takt wurden die Bahn revolutionieren. braucht aber Startinvestitionen.
Mittwoch, 4. September 2024
Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor
Presseinformation Nr. 19-2024
OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).
Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.
Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei.
So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit.
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.
Dienstag, 27. August 2024
Leserbrief: VRR hebt Preise für Tagestickets deutlich an
"VRR reduziert Ticketangebot" heißt eine Kurzmeldung der Rheinischen Post vom 23.8.24. Im Bus gibt es nur noch Einzeltickets und Fahrradkarten. Alle anderen Tickets, die im Prinzip ab jeder Einstiegstelle gültig sind, werden dem Fahrgast nicht mehr ausgegeben. Grund ist, die Busfahrer sollen weniger Zeit für den Verkauf der Karten einsetzen. Doch diesem Ziel widerspricht, dass man keine Vierer- oder Zehnerkarten beim Fahrer kaufen kann. Und wenn eine 5er Gruppe in den Bus steigt, die ein Tages- oder NRW-Ticket kaufen wollen, müsste der Busfahrer jetzt statt einmal 5 mal ein Ticket ausstellen und 5 mal kassieren. Spart das wirklich Zeit?
Freitag, 26. Juli 2024
Zum Defizit der Deutschen Bahn
Es wundert nicht dass die DB Im Defizit ist. Im Güterverkehr hat sich der Anteil der Bahn kaum verändert, aber der Anteil der DB beträgt keine 40% mehr. Im lukrativen Ganzzugverkehr haben demnach andere Betreiber die DB ausgebootet. Auf Containerbasis wäre eine ganz neue Güterbahn möglich, da man die an jeder Station horizontal zum LKW verschieben kann. Umladen statt Rangieren und Güterzüge im Takt wurden die Bahn revolutionieren. braucht aber Startinvestitionen.
im Personenverkehr verschwendet die DB ihre Mittel für Stuttgart 21. Und die Politik hat dies all die Jahre mitgemacht.
Hinzu kommen die Fernbusse, die der DB preislich Konkurrenz machen. Für die Kunden schön, aber für eine Bahn mit großen Investitionsbedarf fatal.
Und auch ich trage zum Verlust der DB bei. Denn es gibt am Automaten keine Sparpreise mehr. Ich bin trotz 9 Euro Ticket und jetzt Deutschlandticket gerne zum Sparpreis 1.Klasse gefahren. Und ich habe immer wieder für Bekannte Fahrkarten besorgt. Das ist nun vorbei, weil die DB meinen Zugang zu den Sparpreisen abgeschafft hat. die Bahn sagt selber, die meisten Kunden nutzen reduzierte Angebote. Und jetzt wird am Automaten nicht mehr angeboten, was die meisten wollen. Sparpreise sollen ja auch eine Lenkungswirkung haben, indem Fahrgäste in weniger ausgelastete Züge gelenkt und damit stark nachgefragte Fahrten entlasten werdenj. Auch wenn nur noch eine Minderheit die Automaten nutzte, ist es eben doch eine Gruppe die Geld bringt. Und die DB könnte ja auch für die Nutzung der Automaten werben, statt das Verkaufsspektrum einzuschränken. Ich befürchte dahinter eine andere Strategie, dass so die Automaten immer seltener genutzt werden sollen um die dann wie die Telefonzellen abzubauen.
Es wundert mich, dass die Verkehrsbetrieben keine Computer als Automaten aufstellen. jeder Automat bietet die Seiten der DB und des örtlichen Verkehrsverbundes und ist dort als Kunde registriert. Dann kann jeder über die Automaten diese Angebote nutzen. es wäre ein einheitlicher Automat für alle Verkehrsbetriebe in Deutschland, so dass man an jeder Haltestelle oder in jedem Zug alle Tarife erwerben kann. Jede Stadt sollten mindestens einen solchen Automaten mit Telefonfunktion haben. Denkbar wäre eine Kooperation mit den Sparkassen, dann sind die Wege für Geldversorgung klein. Und Mitarbeiter der Sparkassen könnten das Papier nachfüllen. Dafür bekommen die Sparkassen einen Anteil am Umsatz des Automaten. Die Sparkassen profitieren darüber hinaus davon, dass dies Menschen in ihre Filialen bringt.
Die Trassenpreise müssen reformiert werden. Denn die verhindern, dass Züge zu den ökonomischen Grenzkosten fahren. denkbar wäre einen Anteil der Fahrpreise als Trassenpreise abzuführen, ein voller Zug bringt dann viel ein, ein Zug an der Tagesrandlage oder zu Zielen mit weniger Nachfrage würde weniger belastet. das würde in vielen Regionen ein besseres Angebot bringen und es erleichtern das Angebot auszuweiten.
Abs.
Felix Staratschek
Freiligrath Str.2
42477 Radevormwald
Sonntag, 21. April 2024
Elektrifizierung: Bund muss Umsetzung vorantreiben / Allianz pro Schiene und VDV fordern Beschleunigung durch Bürokratieabbau
Der Bund ist bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland deutlich im Rückstand. Die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beklagen, dass die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag verankertes Ziel von 75 Prozent Elektrifizierung bis zum Jahr 2030 bei gleichbleibendem Tempo nicht mehr erreichen wird: denn es fehlen noch rund 4.500 Streckenkilometer. Außerdem braucht es aus Sicht beider Verbände eine ehrgeizige Fortschreibung der Ziele, um das Schienennetz resilienter zu machen, Elektrifizierungslücken zu schließen und Engpässe für den Schienengüterverkehr abzubauen.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin: „Bislang sind erst 62 Prozent des Bundesschienennetzes in Deutschland elektrifiziert. Um das 75%-Ziel wie geplant bis 2030 zu erreichen, müsste der Bund sein bisheriges Tempo verachtfachen. Das ist, so bedauerlich wir das finden, beim bisherigen Umsetzungsstand gänzlich unrealistisch.“
https://www.youtube.com/watch?v=7dZHZPzwLCQ
Der Geschäftsführer Eisenbahnverkehr des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Martin Henke: „Wir brauchen hier eindeutig mehr Tempo. Die Branche wünscht sich einen deutlich schnelleren Fortschritt. Wir halten ein Elektrifizierungsziel von 80% bis zum Jahr 2035 nicht nur für wünschenswert, sondern auch für realistisch.“
Pressekonferenz „Kein Zug wird fahren bei Stuttgart 21“
Samstag, 6. April 2024
Leserbrief: Stoppt Radevormwald botanische Terrortruppe gegen Artenschutz und Blütenpracht
Sie haben wieder zugeschlagen und das Beet zwischen Freiligrathstraße und Kölner Straße verunstaltet. Radevormwalds Terrortruppe gegen die Botanik macht kurzen Prozess wenn sich die Natur regt oder Anwohner etwas zur schöneren Stadt beitragen wollen. Die abgeschnittenen oder rausgerissenen Krokusse waren schon verblüht, aber die Blätter sind jetzt noch grün und sammeln die Kraft für das Austreiben im nächsten Jahr. Wahrscheinlich sind auch die alten Blütenstände beseitigt, bevor die Krokusse aussamen konnten. Die Schachbrettblume, eine geschützte Art, 1993 Blume des Jahres, die ich dieses Frühjahr in dem Beet entdeckt hatte, ist weg. Ebenso alles andere was sich da regt, wie Walderdbeeren, Schlüsselblumen, Gänseblümchen.....
Samstag, 30. März 2024
Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge.
(Parteien, die bereits im EU-Parlament vertreten sind in fetter Schrift.Neue Parteien die wenigstens einen Sitz holen werden unterstrichen.
Es gibt keine Sperrklausel, so dass ab ca. 0,7% ein Sitz möglich wird.)
Kurzbezeichnung | Parteiname | Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) | |
---|---|---|---|
1 | ABG | Aktion Bürger für Gerechtigkeit | – |
2 | PDV | Partei der Vernunft | – |
3 | – | Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung | – |
4 | Partei des Fortschritts | – | |
5 | PdH | Partei der Humanisten | – |
6 | FREIE WÄHLER | FREIE WÄHLER | – |
7 | V-Partei³ | V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer | – |
8 | ÖDP | Ökologisch-Demokratische Partei | Die Naturschutzpartei |
9 | dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland | – |
10 | AfD | Alternative für Deutschland | – |
11 | HEIMAT | Die Heimat | – |
12 | MERA25 | MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit | – |
13 | Tierschutzpartei | PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ | – |
14 | SGP | Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale | – |
15 | GRÜNE | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | – |
16 | SPD | Sozialdemokratische Partei Deutschlands | – |
17 | Bündnis C | Bündnis C - Christen für Deutschland | – |
18 | KLIMALISTE | Klimaliste Deutschland | – |
19 | FDP | Freie Demokratische Partei | – |
20 | MLPD | Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands | – |
21 | MENSCHLICHE WELT | Menschliche Welt | für das Wohl und Glücklichsein aller |
22 | DIE LINKE | DIE LINKE | – |
23 | Volt | Volt Deutschland | – |
24 | FAMILIE | Familien-Partei Deutschlands | – |
25 | BÜNDNIS DEUTSCHLAND | BÜNDNIS DEUTSCHLAND | – |
26 | DKP | Deutsche Kommunistische Partei | – |
27 | BSW | Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit | – |
28 | Die PARTEI | Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | – |
29 | DAVA | Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch | – |
30 | PIRATEN | Piratenpartei Deutschland | – |
31 | LETZTE GENERATION | Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation | – |
32 | TIERSCHUTZ hier! | Aktion Partei für Tierschutz | – |
33 | BIG | Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit | – |
Mit Listen für einzelne Bundesländer wurden zugelassen:
Kurzbezeichnung | Parteiname | Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) | In | |
---|---|---|---|---|
1 | CDU | Christlich Demokratische Union Deutschlands | – | allen Ländern außer Bayern |
2 | CSU | Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. | – | Bayern |
Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 34 Wahlvorschläge enthalten.
Sobald es den Wahlomat für die EU-Wahl gibt können Sie testen, welche Parteien Ihnen aufgrund der genannten Fragen empfohlen werden. Prüfen Sie aber, ob wichtige Fragen nicht gestellt worden sind und wer die in ihrem Sinne beantworten würde.
https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/
Nicht zugelassen wurde anscheinend die Liste mit Arzt Paul Brandenburg.
Die Liste "Bürtger-Rechtsstaat-Demokratie", die nach eigenen Angaben genug Unterschriften für die Zulassung hatte, steht nicht in der Liste der zugelassenen Parteien und Gruppierungen.