Informationsfreiheitsgesetz: Rettet diese Möglichkeit des Souverän Regierungshandeln zu kontrollieren

 Vorbemerkung von Felix Staratschek: Diese Initiative des Umweltinstitutes München sollten alle unterstützen. Der Zugang des Institutes mag z.T. anders gelagert sein, als bei mir, denn ich denke, die Corona-Maßnahmen-Kritik ist nicht deren Thema. Aber es ist genau dieses Gesetz, dass es den kritischen Zeitgenossen erlaubte, Informationen frei zu klagen, die man uns nicht geben wollte, wie die RKI-Protokolle. Die Politik möchte wieder absolutistischer durchregieren und sich nicht von echten Demokraten und Friedensaktivisten ins Handwerk pfuschen lassen. Die Menschen sollen keine Chance haben zu durchschauen, was wirklich abgeht. Deshalb ist jede Initiative zur Verteidigung dieses Gesetztes untersatützenswert. Ich gender nicht da sich bei mir alle Aussagen auf das Menschsein und nie auf das Geschlecht beziehen, die Gendersterne habe ich daher entfernt, aber die halten mich auch nicht ab etwas zu unterstützen, dass trotz dieser Formfehler gut ist. 

Hier der Link zur Aktionsseite: 

https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/informationsfreiheit-verteidigen/

Die CDU/CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll abgeschafft und das Umweltinformationsgesetz (UIG) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen!

Unsere Forderung: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Sehr geehrte Frau Esken,
Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) gehören zu den wirksamsten Transparenzwerkzeugen für Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union das IFG nun abschaffen, das UIG einschränken. Im Wahlkampf – und in den vielen Jahren zuvor – war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.

Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

Leserbrief: Ausländerfeindliche Politik der Alt-Parteien

Betrifft: Bergische Morgenpost: "Petition fordert Verbleib der Familie Dogan"
https://www.openpetition.de/petition/online/familie-dogan-aus-remscheid-soll-bleiben

Alle schimpfen, dass die AfD ausländerfeindlich sei. Und es stimmt, neben vielen was mir bei der AfD gefällt, sind da immer wieder Aussagen die die NS-Zeit relativieren oder auch ausländerfeindlich wirken für mich der Grund aus Protest lieber sonstige Parteien zu wählen. Aber die Gesetze durch die immer wieder bestens integrierte Ausländer abgeschoben werden, während man gleichzeitig den Bedarf an Zuwanderung von Fachkräften sieht, hat nicht die AfD erlassen, denn die AfD hat in keinem Parlament die Mehrheit, so dass für alles was passiert CDU, SPD und Grüne, etc. Verantwortung tragen. Es muss doch möglich sein, wenn ein Asylgrund abgelaufen ist, zu prüfen, wie sich eine Familie hier in die Gesellschaft integriert hat. Wenn man den Leuten vermittelt, Sie können sich hier integrieren wie Sie wollen, wenn wir keinen Asylgrund mehr sehen, schmeißen wir Sie raus, dann nimmt doch vielen Menschen den Anreiz sich zu integrieren.

Leserbrief: Schnellbus Remscheid - Köln mit Rheinisch Bergischen Kreis koordinieren

Von Felix Staratschek, Radevormwald

Betrifft: https://rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/remscheid-schnellbus-nach-koeln-braucht-millionenzuschuss_aid-125437455

Während Remscheid über einen Schnellbus nach Köln nachdenkt, wird der Schnellbus Wermelskirchen-Leverkusen eingestellt. Remscheid müsste sehr schnell handeln und sich mit Wermelskirchen und dem Rheinisch Bergischen Kreis kurzschließen, den Schnellbus weiter zu betreiben mit dem Ziel, den so schnell wie möglich an beiden Enden zu verlängern, so dass eine Fahrt von Köln Mülheim nach Remscheid angeboten werden kann. Für Remscheid ist nicht nur die Fahrzeit wichtig, sondern vor allem die Zuverlässigkeit. Wenn es gelingt zuverlässig ohne Umsteigen zwischen Köln Mülheim und Remscheid zu pendeln, wäre das ein Vorteil gegenüber der Zugverbindung wo Verspätungen und Ausfälle für Frust bei Pendlern sorgen. In Köln Mülheim kann direkt in die Stadtbahnen umgestiegen werden und in die S-bahnen aus Düsseldorf und Bergisch Gladbach sowie die RB- und eine RE-Linie aus Wuppertal. Dadurch ist das Weiterkommen zu den Zielen in Köln in Mülheim viel besser als in Leverkusen Mitte. Ganz nebenbei würde die Kreisstadt von Wermelskirchen so deutlich besser erreichbar. Die Mehrkosten für diese Erweiterung können sich die Aufgabenträger von Rhein Berg und Remscheid teilen, so dass es für Remscheid eine deutlich bessere Anbindung gibt und für die ganze Linie mehr Einnahmen durch mehr Fahrgäste. Wenn Remscheid eine bessere Verbindung nach Köln will, muss schnell gehandelt werden, denn wenn der X24 Teil dieser Linie wird, muss das Remscheid nicht alleine finanzieren. Die Fahrzeit von Remscheid nach Köln Mülheim könnte bei 60 Minuten liegen, der X24 braucht 40 Minuten, ohne Halt (Ausnahme evt. Remscheid Zentralpunkt) dürften es 10 Minuten an beiden Linienenden zusätzlich sein. Zu prüfen wäre ob man künftig von Wermelskirchen bis Burscheid die Autobahn nutzt und dann mit Halt in Leverkusen Schlebusch die B 51 nach Köln Mülheim fährt. Es muss geklärt werden auf welcher Route es seltener Staus gibt und der Fahrplan stabil gefahren werden kann.

  

Leserbrief: Mobilitätskonzept des Oberbergsichen Kreises will Morsbachbahn in Radweg umbauen

 

Der Oberbergische Kreis arbeitet an einem Mobilitätskonzept. https://www.obk.de/cms200/mobilitaet/mobikon/index.shtml

Dies war am 17.3.25 Thema in Kreisentwicklungsausschuss und weil ich Frühschicht hatte, habe ich mich von der Arbeit in Remscheid auf den Weg nach Gummersbach gemacht. Um rechtzeitig dort zu sein musste ich eine Stunde eher um 13 Uhr aus der Arbeit gehen um um 16 Uhr im Sitzungsraum beim Kreishaus zu sein. Den Rückweg musste ich um 17.35 Uhr antreten, da ich später keine Fahrt von Hückeswagen nach Radevormwald mehr erreiche.

Leider waren die Vorschläge, die die Bürger auf einer interaktiven Karte eintragen konnten kaum Thema. Das liegt natürlich auch daran, dass vieles, was da vorgeschlagen wurde in den Verantwortung der Kommunen und des Landes gehört. Dennoch fand ich es enttäuschend, das die Vorschläge der Menschen, die sich an dem Verfahren beteiligt haben sogut wie keine Rolle spielen. Das mindeste wäre, alle Vorschläge, die auf der Karte waren nach Zuständigkeiten zu kategorisieren und dann diese Ideen und Vorschläge an die Aufgabenträger weiter zu leiten. Es wäre auch schön, wenn sich der Kreis hinter einige dieser Vorschläge stellen könnte. Und es sollten alle kommunalen Verkehrsausschüsse über die für ihr Gemeindegebiet gemachten Vorschläge informiert werden, damit die prüfen können, für was die sich einsetzen können. So sieht es für mich aus, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt. 

Leserbrief: Laborunfallthese um Maßnahmen zu rechtfertigen?

  

Eine Sensation wird verkündet, der Bundesnachrichtendienst (BND) geht laut Süddeutscher Zeitung und Die Zeit davon aus, dass die Corona-Pandemie durch einen Laborunfall in Wuhan ausgelöst wurde. Der BND hat dies nicht über seine Seiten kund getan. Was ist der BND eigentlich wert, wenn dessen Informationen so leicht an die Medien gelangen? Auf deren Internetseite steht nichts dazu. Oder ist es eine Geheimdienstaktion, diese Aussage jetzt im Auftrag eines Staates zu streuen, der verzweifelt nach einer Rechtfertigung für seine in meinen Augen übergriffigen Maßnahmen sucht? 

 

So ähnlich sieht es der frühere SPD-Gesundheitspolitiker, Lungenarzt, Amtsarzt a.D., Dr. med. Wolfgang Wodarg. Er sprach von Anfang an von einer Testpandemie, die durch ein übertriebenes Testen erzeugt wurde. Der Fokus wurde so auf Corona gelenkt dass alles andere aus dem Blick geriet und man gar nicht weiß, was im Herbst 2020 durchs Land ging. 

 

TNT - Together No Torture! Zusammen gegen Folter!

 P R E S S E M I T T E I L U N G,

Prominente Friedensaktivisten, Rechtsanwälte, Politiker, Ärzte, Journalisten, aber auch Unterstützer aus aller Welt rufen auf der Online-Plattform folter-nein-danke.eu bzw. FOLTER NEIN DANKE! zum sofortigen Ende von „Folter“ in deutschen Gefängnissen, wie im Fall „Johanna Findeisen“, auf. Diese wird im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ in der JVA-Frankfurt erniedrigt und gequält!

Michael Ballweg,
Tammy Clark,
Dr. Maria Hubmer-Mogg,
Philipp Kruse,
Ralf Ludwig,
Ralf T. Niemeyer,
Madeleine Petrovic,
Dr. Rainer Rothfuß,
Dr. Heiko Schöning,
Billy Six,
Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen),
u.v.w.m.

beteiligen sich auf der Online-Plattform gegen offensichtliche Folter in deutschen Gefängnissen.

Abseits der Schuldfrage und jenseits aller berechtigten Zweifel an diesem Prozess darf eine deutsche Justizvollzugsanstalt ihre Insassen nicht quälen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um politische oder andere Häftlinge handelt.

Politischer Aschermittwoch der ÖDP: Gemeinsam für Klima- und Artenschutz, (und gegen Dürren, Starkregen, Überschwemmungen und gestörte Ökosysteme)

Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und ÖDP Kreisrat Josef Schmid aus Neufraunhofen spricht beim Ökologischen Aschermittwoch über Perspektiven für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Beim ökologischen Aschermittwoch der ÖDP in Käufelkofen referierte der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Josef Schmid aus Neufraunhofen, über Perspektiven für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Schmid legte dar, dass sich die Landwirtinnen und Landwirte nicht länger in die Opferrolle drängen lassen sollen. Vielmehr solle man Kritik an der Landwirtschaft aufgreifen und gemeinsam mit Verbündeten in der Gesellschaft, die notwendigen Maßnahmen für Klima- und Artenschutz umzusetzen. Denn die Landwirtschaft wäre hauptbetroffen von Dürren, Starkregen, Überschwemmungen und gestörten Ökosystemen.

  

Wesentlich wichtiger als für Agrardiesel zu demonstrieren, wäre es gewesen, eine Stärkung der Marktposition der Landwirte zu fordern und Lieferverträge, die Erzeugerpreise verbindlich festlegen, wie es bei jedem anderen Geschäft auch der Fall sei. Beim Einkauf von Dünger oder Futtermitteln habe der Landwirt schließlich auch nicht die Freiheit, den Preis nachträglich selbst zu bestimmen. Schon ein um zwei Cent höherer Milchpreis würde reichen, Diesel ohne Steuervergünstigung und die damit verbundene Bürokratie, einfach an der Tankstelle zu einzukaufen.

Politischer Aschermittwoch: Interessant was die ÖDP-Bayern alles übergeht: ÖDP sieht Trump und Putin als „Anführer des letzten Kampfes der zerstörerischen Fossilindustrie“

 ÖDP Bayern, Pressemitteilung 5. März 2025

Meine Anmerkungen in in fetter schräger Schrift.

Für alle die mit der ÖDP-Bayern diskutieren wollen:
x.com/oedpbayern

ÖDP sieht Trump und Putin als „Anführer des letzten Kampfes der zerstörerischen Fossilindustrie“

Becker: „Elon Musk hat der Teilzeit-Deutschen Alice Weidel vielleicht schon eine schöne Villa auf dem Mars versprochen“

Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker sieht in der derzeitigen weltpolitischen Lage „den letzten großen Kampf der Fossilisten gegen eine umweltfreundliche Energieerzeugung“. Beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP erklärte die Parteichefin: „Trump und Putin haben Öl, Kohle und Gas. Das alles wäre nichts mehr wert, würden die Menschen weltweit auf fossile Energie verzichten. Deshalb setzen sie ihre Macht dafür ein, das fossile Zeitalter um einige weitere Jahrzehnte zu verlängern. Sie unterstützen rechtspopulistische Parteien, die die Klimakrise leugnen. Das Schicksal der Erde ist den Präsidenten von Russland und USA ebenso egal wie der saudischen Dynastie“.

Ob das Narrativ vom menschengemachten Klimawandel stimmt, daran habe ich mittlerweile meine Zweifel. Eine ökologische Politik würde aber CO2 einsparen, da es darum geht, die Ressourcen so sparsam wie möglich zu nutzen, damit die möglichst lange für ein menschenwürdiges Leben auf der Erde zur Verfügung stehen.

Nach Ansicht der ÖDP-Chefin war es „bestimmt kein Versprecher, als die Alice Weidel ankündigte, die ‚Windkraftanlagen der Schande‘ wieder abzureißen. Sie sagen halt mittlerweile ziemlich frech und deutlich was sie vorhaben: Sie wollen das alte Energiesystem behalten und damit den Planeten ruinieren. Elon Musk hat der Teilzeit-Deutschen Alice Weidel vielleicht schon eine schöne Villa auf dem Mars versprochen, wo sich Teilzeit-Deutsche wohl ähnlich sicher fühlen können wie in der Schweiz“.

Statt billiger Polemik wäre es besser mal zu erklären, wie die Energiewende geht, wie man Dunkelflauten beherrschbar macht. Aber man muss auch aufpassen, es ist hier auch bei Sonne und Wind eine Industrie entstanden, die wie die Fossilwirtschaft Profitinteressen hat.

Leserbrief: Undemokratisches Wahlergebnis durch falsches Wahlrecht

 Keine Frage, die AfD hat einen Erfolg, aus meiner Sicht zu unrecht. Denn die werben zwar um Corona-Maßnahmenkritiker, wie ich es einer bin, haben das aber wie das BSW im für mich sichtbaren Plakat-Wahlkampf nicht klar thematisiert. Mit der staatlichen Parteienfinanzierung und einer gezielten Spendensammlung hätte die AfD eine spezielle Aufklärungsseite zum Corona-Thema schaffen können, die mit Plakaten und einer bundesweiten Infoschrift beworben wird. Dem Auftrag des Grundgesetzes an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken ist die AfD in meinen Augen nicht nachgekommen, da die AfD hier die größten Möglichkeiten gehabt hätte. Auch kommunal habe ich zweimal keine Reaktion der AfD bemerkt, als ich in der Bürgerfragestunde die kommunale Aufarbeitung der Coronamaßnahmen anregen wollte.

Fakt ist, nirgendwo will die Mehrheit von der AfD vertreten werden. Das der Osten jetzt blau erscheint liegt nicht daran, dass dort die AfD die Mehrheit hat, sondern nur daran, dass sich die anderen, die niemals einen AfD-Direktkandidaten wollten, zu zersplittert sind. Es braucht zur Bundestagswahl daher 2 Wahlzettel, einen für die Listenwahl und einen für die Direktwahl. Wenn jeder Wähler drei Stimmen für die Direktkandidaten hat (es sind zur Zeit meist 6 und mehr Direktbewerber), kann jeder die drei fähigsten Kandidaten ankreuzen. Das heißt, wer die Grünen wählt kann auch SPD und Linke ankreuzen, wer die FDP wählt kann auch CDU und SPD wählen. So entstehen Kompromisse bei der Mehrheitsfindung, die verhindern, dass jemand gewinnt, der zwar mit 30% mehr Stimmen hat als alle anderen aber von bis zu 70% total abgelehnt wird. 

Spannend wäre auch wie bei einem solchen Wahlrecht Jens Spahn und Karl Lauterbach abschneiden würden. Als Gesundheitsminister erhielten die früh Informationen, die zeigten, dass diese Corona-Panik unbegründet ist. Im Gegensatz zu mir, der nur durch Recherchen oft mit großer zeitlicher Verzögerung Ärzte wie die Doktoren Wodarg, Haditsch, Cullen, Bhakdi, Sönnichsen... entdeckte, wandten sich viele mit medizinischer Expertise sofort an die Gesundheitsminister und weitere Politiker. Die können niemals sagen, das konnten wir damals nicht wissen, denn das Wissen wurde an die herangetragen. Hinzu kommt dass am 10.2.20 in den RKI-Protokollen steht, das Überreaktionen des Immunsystems typisch für Sarsviren sind. Hat das Jens Spahn nicht gelesen oder verstanden? Es hätte sofort ein Brandbrief an alle Kliniken rausgehen müssen auf Indikatoren für einsetzende Überreaktionen des Immunsystem zu suchen und bei Befund sofort therapeutisch zu handeln. Ein Arzt an dessen Klinik das eigenständig entdeckt wurde und die danach keine Toten mehr hatten, wurde von Politik und Wissenschaft ignoriert. Kommt hinzu dass eine Verzehrstudie schon 2007 der Bundesregierung zeigte, dass mehr als 80% der Menschen nicht die empfohlenen Vitamin D-Werte erreichen. Besonders Pflegefälle die nicht mehr raus kommen, können im Sommer kein Vitamin D an der Sonne tanken. Eine echte präventive Medizin würde es zur Kassenleistung machen, den Mangel festzustellen und zu beheben. Die Sterbewelle im Herbst 2020 fand im Rentenalter statt, im Krankenstand war bis Herbst 2021 alles wie in den beiden Vorjahren 2019 und 2020. Nur die telefonische Krankschreibung verbunden mit Panik führte im März 2020 zu einem kurzen starken Anstieg des Krankenstandes, der jedoch nicht der Frühjahrswelle 2020 entspricht die etwa der moderaten Grippewelle 2019 entsprach. 

  

Fakt ist, das nicht zuhören von Lauterbach und Spahn und das ignorieren machbarer Therapien hat bei Corona und davor schon tausende Menschen vorzeitig sterben lassen. Dass diese beiden Politiker bei so einer desaströsen Bilanz ihrer politischen Arbeit per Direktmandat in den Bundestag kommen und von den Parteien CDU und SPD aufgestellt werden, lässt tief blicken. Aber hier haben auch AfD und BSW versagt, indem diese in Spahns Wahlkreis nicht dazu aufriefen den SPD-Kandidaten zu wählen und in Lauterbachs Wahlkreis zur Wahl der CDU. Auch bei Abgeordnetenwatch zeigen Spahn und Lauterbach kein Interesse an den Fragen. Aber jede Frage dokumentiert Inhalte, die auf den Schreibtisch dieser Politiker kamen. Wobei viele gute Fragen auch von Abgeordnetenwatch zensiert wurden, so dass real sogar mehr Fragen an die Politiker gingen, als öffentlich dokumentiert ist, denn auch zensierte Fragen werden zur Kenntnisnahme weiter gereicht. Wie Spahn das RKI geringschätzte zeigt die Aussage der Protokolle vom 5.11.21, es sei aus fachlicher Sicht nicht korrekt von einer Pandemie der Ungeimpften zu sprechen, aber da Minister Spahn dauernd davon spreche, könne man das nicht richtig stellen. Ein guter Minister hätte diese Protokolle gelesen und das dann von sich aus richtig gestellt. Das RKI traut sich hier nicht die Wahrheit zu sagen. Was sagt das zum Umgang des Ministers Spahn mit dem RKI, wenn die solche Angst haben?  

  

Man halte mal ein Lineal unter die Sterbekurve,
dann sieht man wie die Täler höher werden
und dauerfaft mehr Leute sterben. 

 

Die AfD hat nicht das geleistet, was die Partei strukturell hätte schaffen können. CDU und SPD dulden in ihren Reihen Politiker die total versagt haben, was für viele Menschen tödliche Folgen hatte. Es ist traurig, dass es in den Wahlkreisen der Corona-Täter keine Aktionen zur Aufklärung über deren Versagen gab. Es wäre interessant ob Spahn und Lauterbach ihre Wahlkreise gewonnen hätten, wenn jeder Wähler drei Erststimmen hätte.

Was die Politik noch beleben könnte wäre eine neue 5%-Hürde. Wer weniger als 5% hat zieht ohne Stimmrecht aber mit allen anderen Rechten in den Bundestag ein. Dann haben eben von den ca. 600 MdB ca. 70 kein Stimmrecht, aber das Recht mit Anträgen und Wortmeldungen im Sinne Ihrer Wähler zu wirken. Nur beim Grundgesetz sollen alle Stimmrecht haben. Da Opposition meist eh nichts vom Stimmrecht hat, ist der Entzug des Stimmrechtes gar nicht so schlimm, aber nahezu 100% der Wähler werden verbal vertreten. Das würde die Bildung einer Regierung nicht erschweren, es würde aber die Kontrolle über die Regierung verbessern, weil die MdB von dieBasis, BSW und AfD zusammen entsprechend dem echten Wählerwillen einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnten. Und wenn der gute Arbeit macht und das eine bessere Politik anregt, wird auch der AfD der Boden für künftige Wahlerfolge entzogen. Eine Partei, die das größte Verbrechen der deutschen Geschichte als Vogelschiss bezeichnet, kann ich nicht nicht bei Wahlen unterstützen. Das gleiche gilt für Parteien, die die Aufarbeitung des Coronageschehen nicht wollen, dass in meinen Augen das größte Verbrechen nach 1945 ist, weil man durch unterlassene Hilfeleistung, Panikmache, Giftspritzen und falsche Maßnahmen den Tod Tausender verursacht hat und andere durch ein Impfexperiment, zu dem es wegen vorhandener Therapien und Vorbeugungsmöglichkeiten (z.B. Vitamin D) nie eine Notwendigkeit gab verkrüppelt wurden.

Abs. 

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald