CDU/CSU im Bundestag will Bahnflächen entwidmen, statt diese für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende zu nutzen

Pressemitteilung // 17.10.2024

Die Nutzung nicht mehr benötigter Bahnflächen muss weiter möglich sein


Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Korrektur der von der Ampel-Koalition im vergangenen Dezember geänderten Freistellungsvoraussetzungen des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (BT-Drs. 20/13358). Diese Vorschrift regelt das Freistellungsverfahren von Liegenschaften von Bahnbetriebszwecken („Entwidmung“). Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter für die Schiene, Michael Donth, gerne wie folgt zitieren:


Thomas Bareiß: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-bareiss

„Über 160 Projekte in ganz Deutschland sind von der Verschärfung der Ampel-Koalition zur Freistellung von nicht mehr benötigten Bahnflächen betroffen. Das bedeutet: Langjährige Planverfahren, zum Beispiel für Wohnungsbauprojekte, müssen gestoppt, Kaufverträge mit der Deutschen Bahn AG müssen womöglich rückabgewickelt werden und gleichzeitig werden die Bahnflächen gar nicht mehr für den Schienenverkehr benötigt. Wir können es uns nicht erlauben, stillgelegte Gleise mitten in unseren Städten und Gemeinden einfach brachliegen zu lassen. Mit unserem Vorschlag kehren wir zur alten und guten Regelung zurück. Wenn die Ampel-Koalition weiter die großen Sorgen der Kommunen ignoriert, indem sie unseren Gesetzesentwurf ablehnt, wäre das fatal."

Michael Donth: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-donth

„Mit unserem Gesetzesentwurf erhöhen wir den Druck auf die Ampel-Koalition, damit diese endlich aktiv wird. Sie hatte damals die unnötige Verschärfung kurz vor Ende des Gesetzgebungsprozesses zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes eingebracht – und rudert seit Sommer 2024 zurück. Immer wieder sagt man uns: ‚Wir sind dran.‘ Doch passiert ist bislang überhaupt nichts. Die bisherige Regelung war und ist weiterhin gut, wonach das Eisenbahn-Bundesamt umfassend prüft, ob nicht mehr genutzte Schienenflächen noch für andere Zwecke benötigt werden. Damit wird beispielsweise keine Nutzung der Flächen für den Schienengüterverkehr verhindert. Im Gegensatz dazu hilft die neue Regelung durch das ‚überragende öffentliche Interesse‘ weder den Kommunen noch dem Schienenverkehr und schießt weit übers Ziel hinaus".

Kommentar von Felix Staratschek:

Das viele Bahnflächen akut nicht genutzt werden liegt nicht daran, dass die für den Schienenverkehr unwichtig sind sondern es liegt an einer Politik, für die der Schienenverkehr unwichtig ist. Die CDU/CSU spricht einen wahren Satz aus, erkennt aber nicht was das bei einer guten Politik bedeuten würde:

"Wir können es uns nicht erlauben, stillgelegte Gleise mitten in unseren Städten und Gemeinden einfach brachliegen zu lassen."

Dem ist nichts hinzuzufügen, wir können es uns nicht Leisten, mitten in unseren Städten Bahnflächen nicht mehr für ökologische Logistik- und Transportkonzepte zu nutzen. Eine wirklich moderne Güterbahn würde dezentral wo es geht Ladstellen schaffen und so die Güter soweit wie möglich von der Straße auf die Schiene verlagern. Wenn die Bahn noch gute Flächen in den Städten hat, müssen darauf moderne  Logistikcenter mit Gleisanschluss gebaut werden, damit möglichst viele LKW-Fahrten durch die Straßen der Stadt vermieden werden und die Fracht nur so kurz wie eben möglich per LKW zum Ziel gebracht wird. Sehr viel ist hier schon von einer kurzsichtigen Politik zerstört worden, über Jahrzehnte von der CDU/CSU, aber auch unter allen Regierungen mit SPD und Grünen. 

Container und Wechselbehälter erlauben eine ganz andere Güterbahn als wie die heute haben, die attraktiv der Wirtschaft, der Umwelt und der Lebensqualität der Menschen in den Städten dient. Die meisten Projekte, die die CDU/CSU hier in Gefahr sieht hätten an diesen Stellen nie geplant werden dürfen und und hätten bei ordentlicher Planung an anderen Orten verwirklicht werden können. 

Es wäre schön, wenn die CDU/CSU aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Denn es wäre ein leichtes mit einer echt guten Bahnpolitik die Ampel vorzuführen. Dazu gehört dass die CDU sich dazu bekennt, dass der Kopfbahnhof in Stuttgart erhalten bleibt und die Gäubahn dort auch in Zukunft endet. Stuttgart 21 ist nicht geeignet die Kapazität für die Verkehrswende zur Bahn zu liefern. Der Kopfbahnhof bleibt nötig, um im Regionalverkehr viel mehr Züge bis ins Zentrum von Stuttgart durchzubinden, um den Verkehr von der Straße übernehmen zu können. Heiner Geißler hat seinen Schlichterspruch zu Stuttgart 21 korrigiert und den Erhalt des Kopfbahnhofs empfohlen. Ist die CDU/CSU in der Lage sich diesem Schlichterspruch ihres verstorbenen Mitgliedes und ehemaligen Bundestagsabgeordneten anzuschließen?

https://oedpbergischland.blogspot.com/2011/07/hat-heiner-geiler-abgeschrieben.html

So sieht eine moderne umwelt- und menschenfreundliche Güterbahn aus: https://viertuerme.blogspot.com/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html

Schon 1954 war im NWDR die Verkehrspolitik ein Thema und es wurde erkannt, dass man die Schiene benachteiligt. Leider hat die Politik diesen Radiobeitrag für den Schulfunk nicht beachtet. 

https://viertuerme.blogspot.com/2011/09/die-unendliche-geschichte-schiene-und.html

Die Fläche des Bahnhofs Olpe im Jahr 2016.
Olpe ist Kreisstadt und hier müsste es ein Logistikzentrum
für das ganze Umland geben. Für eine gute 
Bahnpolitik werden diese Flächen dringend 
benötigt. Auch hier regiert die CDU mit 
absoluter Mehrheit. Die Strecke Olpe Finnentrop hat nur
noch die Ausweichstelle Attendorn, alle anderen 
Bahnhöfe wurden zurück gebaut. Wenn die Personenzüge
im Stundentakt fahren ist hier kein Platz mehr 
für Güter- und Sonderzüge, obwohl die Region mit Biggesee (Ausflugsschiffe),
Tropfsteinhöhle und Wanderwegen prädestiniert für 
Ausflüge ist.

  

Busverkehr und Baustellen: Warum muss Baulastträger keinen Ersatzverkehr stellen?

 Wer den ÖPNV nutzt, muss sich darauf verlassen können, dass ein Fahrplan immer gefahren wird, sofern nicht außergewöhnliche Ereignisse es nicht zulassen, schnell zu reagieren. Eine Baustelle wird lange geplant, da hat man genug Zeit zu prüfen, wie die sich auf den ÖPNV auswirkt und wie man das ÖPNV-Angebot trotz Baustelle aufrecht erhalten kann. 

So hängt seit kurzem  ein Hinweis an den Haltstellen, dass in Radevormwald Busse umgeleitet werden. Für die Betroffenen Fahrgäste in der Innenstadt ist es meist noch ein vertretbarer Aufwand, zu anderen Haltestellen zu laufen, im Einzelfall kann aber auch ein Problem sein, etwa für Senioren vom betreuten Wohnen neben dem Netto-Markt. 

Aber die Umleitung der Önkfelder Fahrten hängt einen ländlichen Raum total vom ÖPNV ab. In der Mitteilung heißt es: 

" + Sperrung der Mühlenstr. am Uelfebad und der L130 zwischen Önkfeld und Herkingrade: Die Busse der Linie 626 (über Önkfeld) fahren den Linienweg über Herbeck. Die Haltestellen „Turnhalle“, „Schulzentrum“, „Uelfebad“, „Heidt“, „Önkfeld“, „Im Kamp“, „Eistringhausen Abzw.“, „Herkingrade“ und „Auf der Brede“ entfallen." 

Kurz vor Beginn der Herbstferien
wurden die Fahrgäste der Linie 626
mit dieser Information der OVAG überrascht.

 

Einige der genannten Haltestellen haben in vertretbarer Entfernung Ersatz. Aber „Uelfebad“, „Heidt“, „Önkfeld“, „Im Kamp“, „Eistringhausen Abzw.“ haben keinen Busverkehr in vertretbarer Nähe. Wie will man so Fahrgäste gewinnen, wenn die nicht sicher sein können, dass der Bus immer fährt, um zur Schule, zur Arbeit, zum Einkauf oder zu Freunden zu kommen.

Straßenbaulastträger müssten verpflichtet werden einen Ersatz-ÖPNV zu schaffen, bei geringen Fahrgastaufkommen mit Linientaxis oder Anruf Sammel Taxis oder durch eine Ersatzlinie. Es wäre kein Problem vom Busbahnhof über die Uelfe Wuppertal Straße, Önkfeld und Remlingrade nach Beyenburg zu fahren. Da die Fahrt zu den Wupperorten dann länger dauert, wären beim Ersatzverkehr mehr Fahrten nötig als beim gesperrten Verkehr, damit alle Ziele pünktlich erreicht werden. 

Neu ist das Problem nicht. Denn die Linie 626 über Herbeck wurde auch schon durch das Uelfetal umgeleitet. Damit waren Herbeck und Bergerhof deutlich schlechter mit der Innenstadt verbunden. Auch hier wären Ersatzfahrten nötig gewesen, etwa mit einem Midibus, der über die Dahlhauser Straße wendet. 

Die Verkehrswende kann nicht gelingen, wenn man die Fahrgäste solcher Willkür aussetzt. Es sähe auch für Önkfeld etwas besser aus, wenn mit den Mitteln, die Radevormwald für den Schulbus braucht, ein Ortsbus für alle finanziert würde. Bis auf die AL haben es alle Fraktionen im Rat abgelehnt, diese Gelder zu nutzen, für alle Dörfer um Radevormwald eine ÖPNV-Grundversorgung zu schaffen. 

Und auch zum bestehenden Busverkehr habe ich auch Vorschläge gemacht, ehe aber nicht dass die Politik die weiter voran bringt. Die Linien 671, 626 und 616 werden zur neuen Linie Wuppertal - Dahlhausen (neue Wendeschleife)- Herkingrade - Önkfeld - Radevormwald - Lennep zusammen gefasst, dann bedienen alle Busse den Wuppermarkt, Önkfeld wird von allen Fahrten bedient - auch am Wochenende - und man muss von den Wupperorten nach Lennep nicht mehr in Herbeck umsteigen. Letzteres ist nicht ungefährlich, wenn Fahrgäste den anderen Bus schon kommen sehen und deshalb durch den Straßenverkehr zur anderen Seite hasten. Das macht kein Autofahrer mit, so dass man nur die Fahrgäste hat, die nicht anders können. Für eine Verkehrswende braucht es zwingend eine neue Struktur des ÖPNV in Radevormwald. 

5 Jahre alt, was ist seitdem passiert?

https://viertuerme.blogspot.com/2019/07/burgeranregung-den-oberbergischen-kreis.html

So muss die neue Hauptlinie von Radevormwald aussehen,
die umsteigefrei die wichtigsten Ziele in Radevormwald verbindet
und alle Haltestellen optimal an Wuppertal
und Remscheid anbindet.   

  

Leserbrief: Defizit der Deutschen Bahn

Geschrieben im Urlaub am 26.07.2024

Es wundert nicht dass die DB Im Defizit ist. Im Güterverkehr hat sich der Anteil der Bahn kaum verändert, aber der Anteil der DB beträgt keine 40% mehr. Im lukrativen Ganzzugverkehr haben demnach andere Betreiber die DB ausgebootet. Auf Containerbasis wäre eine ganz neue Güterbahn möglich, da man die an jeder Station horizontal zum LKW verschieben kann. Umladen statt Rangieren und Güterzüge im Takt wurden die Bahn revolutionieren. braucht aber Startinvestitionen. 

Im Personenverkehr verschwendet die DB ihre Mittel für Stuttgart 21. Und die Politik hat dies all die Jahre mitgemacht. 

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

 Presseinformation Nr. 19-2024

OSNABRÜCK. Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt (vgl. Presseinformation Nr. 18/2024 vom 26.8.2024).

Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.

Die Kammer geht davon aus, dass eine verfassungskonforme Auslegung der Norm nicht möglich sei.

So verletze die Norm das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie die Berufsfreiheit.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 (1 BvR 2649/21) die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm festgestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der in diesem Zusammenhang heute durchgeführten Zeugenvernehmung von Prof. Dr. Schaade, Präsident des RKI, sei die Unabhängigkeit der behördlichen Entscheidungsfindung in Frage zu stellen.

Leserbrief: VRR hebt Preise für Tagestickets deutlich an

 "VRR reduziert Ticketangebot" heißt eine Kurzmeldung der Rheinischen Post vom 23.8.24. Im Bus gibt es nur noch Einzeltickets und Fahrradkarten. Alle anderen Tickets, die im Prinzip ab jeder Einstiegstelle gültig sind, werden dem Fahrgast nicht mehr ausgegeben. Grund ist, die Busfahrer sollen weniger Zeit für den Verkauf der Karten einsetzen. Doch diesem Ziel widerspricht, dass man keine Vierer- oder Zehnerkarten beim Fahrer kaufen kann. Und wenn eine 5er Gruppe in den Bus steigt, die ein Tages- oder NRW-Ticket kaufen wollen, müsste der Busfahrer jetzt statt einmal 5 mal ein Ticket ausstellen und 5 mal kassieren. Spart das wirklich Zeit?

Zum Defizit der Deutschen Bahn

 Es wundert nicht dass die DB Im Defizit ist. Im Güterverkehr hat sich der Anteil der Bahn kaum verändert, aber der Anteil der DB beträgt keine 40% mehr. Im lukrativen Ganzzugverkehr haben demnach andere Betreiber die DB ausgebootet. Auf Containerbasis wäre eine ganz neue Güterbahn möglich, da man die an jeder Station horizontal zum LKW verschieben kann. Umladen statt Rangieren und Güterzüge im Takt wurden die Bahn revolutionieren. braucht aber Startinvestitionen. 

im Personenverkehr verschwendet die DB ihre Mittel für Stuttgart 21. Und die Politik hat dies all die Jahre mitgemacht. 

Hinzu kommen die Fernbusse, die der DB preislich Konkurrenz machen. Für die Kunden schön, aber für eine Bahn mit großen Investitionsbedarf fatal.

Und auch ich trage zum Verlust der DB bei. Denn es gibt am Automaten keine Sparpreise mehr. Ich bin trotz 9 Euro Ticket und jetzt Deutschlandticket gerne zum Sparpreis 1.Klasse gefahren. Und ich habe immer wieder für Bekannte Fahrkarten besorgt. Das ist nun vorbei, weil die DB meinen Zugang zu den Sparpreisen abgeschafft hat. die Bahn sagt selber, die meisten Kunden nutzen reduzierte Angebote. Und jetzt wird am Automaten nicht mehr angeboten, was die meisten wollen. Sparpreise sollen ja auch eine Lenkungswirkung haben, indem Fahrgäste in weniger ausgelastete Züge gelenkt und damit stark nachgefragte Fahrten entlasten werdenj. Auch wenn nur noch eine Minderheit die Automaten nutzte, ist es eben doch eine Gruppe die Geld bringt. Und die DB könnte ja auch für die Nutzung der Automaten werben, statt das Verkaufsspektrum einzuschränken. Ich befürchte dahinter eine andere Strategie, dass so die Automaten immer seltener genutzt werden sollen um die dann wie die Telefonzellen abzubauen.

Es wundert mich, dass die Verkehrsbetrieben keine Computer als Automaten aufstellen. jeder Automat bietet die Seiten der DB und des örtlichen Verkehrsverbundes und ist dort als Kunde registriert. Dann kann jeder über die Automaten diese Angebote nutzen. es wäre ein einheitlicher Automat für alle Verkehrsbetriebe in Deutschland, so dass man an jeder Haltestelle oder in jedem Zug alle Tarife erwerben kann. Jede Stadt sollten mindestens einen solchen Automaten mit Telefonfunktion haben. Denkbar wäre eine Kooperation mit den Sparkassen, dann sind die Wege für Geldversorgung klein. Und Mitarbeiter der Sparkassen könnten das Papier nachfüllen. Dafür bekommen die Sparkassen einen Anteil am Umsatz des Automaten. Die Sparkassen profitieren darüber hinaus davon, dass dies Menschen in ihre Filialen bringt.

Die Trassenpreise müssen reformiert werden. Denn die verhindern, dass Züge zu den ökonomischen Grenzkosten fahren. denkbar wäre einen Anteil der Fahrpreise als Trassenpreise abzuführen, ein voller Zug bringt dann viel ein, ein Zug an der Tagesrandlage oder zu Zielen mit weniger Nachfrage würde weniger belastet. das würde in vielen Regionen ein besseres Angebot bringen und es erleichtern das Angebot auszuweiten.

Abs.

Felix Staratschek

Freiligrath Str.2

42477 Radevormwald

  

Elektrifizierung: Bund muss Umsetzung vorantreiben / Allianz pro Schiene und VDV fordern Beschleunigung durch Bürokratieabbau

 Der Bund ist bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland deutlich im Rückstand. Die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beklagen, dass die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag verankertes Ziel von 75 Prozent Elektrifizierung bis zum Jahr 2030 bei gleichbleibendem Tempo nicht mehr erreichen wird: denn es fehlen noch rund 4.500 Streckenkilometer. Außerdem braucht es aus Sicht beider Verbände eine ehrgeizige Fortschreibung der Ziele, um das Schienennetz resilienter zu machen, Elektrifizierungslücken zu schließen und Engpässe für den Schienengüterverkehr abzubauen.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin: „Bislang sind erst 62 Prozent des Bundesschienennetzes in Deutschland elektrifiziert. Um das 75%-Ziel wie geplant bis 2030 zu erreichen, müsste der Bund sein bisheriges Tempo verachtfachen. Das ist, so bedauerlich wir das finden, beim bisherigen Umsetzungsstand gänzlich unrealistisch.“




https://www.youtube.com/watch?v=7dZHZPzwLCQ

Der Geschäftsführer Eisenbahnverkehr des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Martin Henke: „Wir brauchen hier eindeutig mehr Tempo. Die Branche wünscht sich einen deutlich schnelleren Fortschritt. Wir halten ein Elektrifizierungsziel von 80% bis zum Jahr 2035 nicht nur für wünschenswert, sondern auch für realistisch.“

Pressekonferenz „Kein Zug wird fahren bei Stuttgart 21“

https://wikireal.info/wiki/Stuttgart_21/Brandschutz_Tunnel

Das Faktencheckportal WikiReal.org, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sowie die projektkritischen Ingenieure22 informierten in der heutigen Pressekonferenz in Stuttgart über den mangelnden Brandschutz in den Zulauftunneln des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 (S21). Sie halten eine Inbetriebnahme für ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn AG wie auch die Genehmigungsbehörde Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatten zu keiner Zeit die Anforderung der Tunnelrichtlinie, dass die „Selbstrettung gewährleistet“ sein muss, hinreichend geprüft. Insbesondere auch nicht, nachdem für die Inbetriebnahme für 2,5 Mrd. Euro Züge mit verdoppelter Personenkapazität angeschafft wurden.

Video: 

Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal.org Dieter Reicherter, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Roland Morlock, Ingenieure 22 Stuttgart, 19.04.2024

https://www.youtube.com/watch?v=IQLY6Sj-elk

Dr. Christoph Engelhardt von WikiReal.org wies darauf hin, dass bei halbierter Rettungswegbreite und einer Personenkapazität der Züge rund vierfach über dem Üblichen in so langen Tunneln eine Evakuierung nicht rechtzeitig möglich ist. Denn durch die verengten Querschnitte holt auch der Rauch die Fliehenden etwa doppelt so schnell ein, wie von den Planern angenommen. 

Leserbrief: Stoppt Radevormwald botanische Terrortruppe gegen Artenschutz und Blütenpracht

 Sie haben wieder zugeschlagen und das Beet zwischen Freiligrathstraße und Kölner Straße verunstaltet. Radevormwalds Terrortruppe gegen die Botanik macht kurzen Prozess wenn sich die Natur regt oder Anwohner etwas zur schöneren Stadt beitragen wollen. Die abgeschnittenen oder rausgerissenen Krokusse waren schon verblüht, aber die Blätter sind jetzt noch grün und sammeln die Kraft für das Austreiben im nächsten Jahr. Wahrscheinlich sind auch die alten Blütenstände beseitigt, bevor die Krokusse aussamen konnten. Die Schachbrettblume, eine geschützte Art, 1993 Blume des Jahres, die ich dieses Frühjahr in dem Beet entdeckt hatte, ist weg. Ebenso alles andere was sich da regt, wie Walderdbeeren, Schlüsselblumen, Gänseblümchen..... 

Jetzt ist der Boden wieder Kahl wie ein Steingarten, eine ökologische Verwüstung, wo eine botanische Insel entstehen könnte und in Ansätzen bereits vorhanden war. 

Ähnliches passiert jedes Jahr am Transformator der Stadtwerke an der Kölner Straße. Immer wenn die Margeriten in voller Knospe stehen und blühen wollen, kommt der Sensenmann. Ja, es ist richtig, Grünflächen alle zwei Jahre zu mähen, weil die sonst verbuschen. Aber die Maht sollte möglichst spät im Jahr erfolgen und erst dann wenn alle im Frühjahr blühenden Zwiebelgewächse verwelkt sind. Denn solange die grüne Blätter haben, sammeln die Kraft für die Blüte im nächsten Jahr. Ein zu frühes Mähen sorgt für eine Schwächung der Pflanzen, so dass die auf Dauer verschwinden. Am Trafo zeigt sich, dass auf einigen Flächen Bestände von Frühblühern ganz verschwunden sind durch das zu frühe Mähen.  

Angesichts einer Landwirtschaft, wo durch Silage die Mähabstände soweit geschrumpft sind, dass viele Blumen nicht mehr aussamen können oder sich entwickeln können, ist eine Stadt wie Radevormwald in besonderer Verantwortung die vorhandenen Flächen als Rettungsinseln für gefährdete Arten zu nutzen, statt die Pflanzen von botanischen Terrortruppen zu vernichten zu lassen.

Auf den Friedhöfen in Radevormwald gibt es viele freie Flächen. Warum werden gepflegte Gräber eingeebnet, anstatt sich zu freuen, dass da noch jemand Blumen pflanzt? Ich sehe da immer wieder Kerzen auf Fläche stehen, die vor einiger Zeit noch Gräber waren. Es sind also noch Leute da, die der Toten gedenken. Man könnte an solchen Gräbern ein Schild aufstellen, dass die Grabstelle abgelaufen ist mit einen Hinweis an wen man sich wenden sollte. Man sollte auch bei Rentnern mit geringen Einkommen kulant sein und die Bestandszeiten für Grabstätten gebührenfrei verlängern. Die Stadt gewinnt doch keinen Cent, wenn die Gräber platt macht. Und solange dort keine neuen Begräbnisse stattfinden müssen, sollte man die gepflegten Grabstätten tolerieren. 

Und wegen der Blütenpflanzen könnten Friedhöfe ein Paradies für Schmetterlinge sein. Schmetterlinge brauchen aber für die Raupen die richtigen Nahrungspflanzen. Warum wird nicht auf einem zentralen Bereich des Friedhofs auf nicht zu nährstoffreichen Boden ein Bereich für Brennnesseln angelegt? Diese Pflanze wird, wenn die nicht überdüngt ist, von viele heimischen Schmetterlingen benötigt. Gegebenenfalls könnte man Flächen mit weiteren wichtigen Nahrungspflanzen für Raupen anlegen. Der Kommunalfriedhof hat so viele freie Flächen, dass dies ohne Probleme möglich ist. Und Brennnesseln wachsen, wenn die einmal da sind von alleine, es kostet nichts. Aber die Menschen würde es erfreuen, wenn viele Tagfalter rund um unsere Friedhöfe schwirren. Dafür muss man aber auch die Raupennahrung anbieten.

Abs.

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

  

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

 WIESBADEN – Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für alle Bundesländer oder für einzelne Bundesländer zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge.

(Parteien, die bereits im EU-Parlament vertreten sind in fetter Schrift.
Neue Parteien die wenigstens einen Sitz holen werden unterstrichen.
Es gibt keine Sperrklausel, so dass ab ca. 0,7% ein Sitz möglich wird.)

	Kurzbezeichnung	Parteiname	Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)
1	ABG	Aktion Bürger für Gerechtigkeit	–
2	PDV	Partei der Vernunft	–
3	–	Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung	–
4	PdF	Partei des Fortschritts	–
5	PdH	Partei der Humanisten	–
6	FREIE WÄHLER	FREIE WÄHLER	–
7	V-Partei³	V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer	–
8	ÖDP	Ökologisch-Demokratische Partei	Die Naturschutzpartei
9	dieBasis	Basisdemokratische Partei Deutschland	–
10	AfD	Alternative für Deutschland	–
11	HEIMAT	Die Heimat	–
12	MERA25	MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit	–
13	Tierschutzpartei	PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ	–
14	SGP	Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale	–
15	GRÜNE	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	–
16	SPD	Sozialdemokratische Partei Deutschlands	–
17	Bündnis C	Bündnis C - Christen für Deutschland	–
18	KLIMALISTE	Klimaliste Deutschland	–
19	FDP	Freie Demokratische Partei	–
20	MLPD	Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands	–
21	MENSCHLICHE WELT	Menschliche Welt	für das Wohl und Glücklichsein aller
22	DIE LINKE	DIE LINKE	–
23	Volt	Volt Deutschland	–
24	FAMILIE	Familien-Partei Deutschlands	–
25	BÜNDNIS DEUTSCHLAND	BÜNDNIS DEUTSCHLAND	–
26	DKP	Deutsche Kommunistische Partei	–
27	BSW	Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit	–
28	Die PARTEI	Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative	–
29	DAVA	Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch	–
30	PIRATEN	Piratenpartei Deutschland	–
31	LETZTE GENERATION	Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation	–
32	TIERSCHUTZ hier!	Aktion Partei für Tierschutz	–
33	BIG	Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit	–

Mit Listen für einzelne Bundesländer wurden zugelassen:

	Kurzbezeichnung	Parteiname	Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet)	In
1	CDU	Christlich Demokratische Union Deutschlands	–	allen Ländern außer Bayern
2	CSU	Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.	–	Bayern

Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 34 Wahlvorschläge enthalten.

 

Sobald es den Wahlomat für die EU-Wahl gibt können Sie testen, welche Parteien Ihnen aufgrund der genannten Fragen empfohlen werden. Prüfen Sie aber, ob wichtige Fragen nicht gestellt worden sind und wer die in ihrem Sinne beantworten würde. 

https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/

Nicht zugelassen wurde anscheinend die Liste mit Arzt Paul Brandenburg. 

Die Liste "Bürtger-Rechtsstaat-Demokratie", die nach eigenen Angaben genug Unterschriften für die Zulassung hatte, steht nicht in der Liste der zugelassenen Parteien und Gruppierungen.

 https://paulbrandenburg.eu/