voRWEg gehen in die Klima-Katastrophe / Wie ein RWE-Manager Umweltpolitik der Marke „verbrannte Erde“ rechtfertigt

Ein Gastbeitrag von Bodo Urbat

Unter großem Mediengetöse wurde am 6. Februar das Buch „Die kalte Sonne“ des RWE-Managers Fritz Vahrenholt (SPD) öffentlich vorgestellt. Darin behauptet er: „Die Klimakatastrophe findet nicht statt.“ Stattdessen wäre der Treibhauseffekt locker beherrschbar: Durch eine Abkühlung der Sonne und kalte Meeresströmungen hätten wir genügend Zeit, uns auf alles einzustellen.

RWE-Manager macht den „Klima-Sarrazin“

Der Vergleich mit Sarrazin drängt sich schon deshalb auf, weil wieder einmal die BILD-Zeitung das Medium ist, das aus zynischen, menschenverachtenden Thesen eine verlogene Kampagne strickt. Sofort begann BILD eine neue Serie „Die CO2-Lüge“. Vahrenholt und BILD verdrehen hemmungslos die Tatsachen, drehen Wissenschaftlern das Wort im Mund herum oder erfinden einfach irgendwelche Zahlen – in der Hoffnung, dass das die meisten Leser nicht nachprüfen können.

Die ganze Kampagne ist offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Darauf deutet auch hin, dass Vahrenholt seinen Posten als Vorstandschef von RWE Innogy einvernehmlich räumt und in den Aufsichtsrat wechselt. Ein Leugner der Gefahr einer Klima-Katastrophe wirkt nicht gerade vertrauenerweckend an der Spitze des Konzernteils, der dem Klima-Killer RWE ein grünes Image verpassen soll.

Was sagen Wissenschaftler?

Der Astrophysiker Florian Freistätter charakterisiert Vahrenholts Buch so:
„Es ist ein Mix aus Verschwörungstheorie, Propaganda und falsch verstandenen bzw. interpretierten wissenschaftlichen Ergebnissen.“
So beschwört Vahrenholt immer wieder eine drohende „Ökodiktatur“. Was umso absurder ist, als es doch gerade Konzerne wie RWE sind, die Kraft ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht ein Diktat über die gesamte Gesellschaft ausüben.

Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf kritisiert Vahrenholts Trickserei mit Zahlen:
„Für die von Vahrenholt erwähnten zwölf Jahre, in denen die Klimaerwärmung angeblich zum Stillstand gekommen ist, zeigen die Daten im Mittel den gleichen Erwärmungstrend (0,16 Grad Celsius pro Dekade) wie über die letzten 30 Jahre. Doch vermutlich hat Vahrenholt nicht die letzten zwölf, sondern die letzten 13 Jahre gemeint, also den Zeitraum 1998 bis 2010. Denn 1998 ist einzigartig: Kein anderes Jahr ragt so weit über den Langzeittrend hinaus, denn im Jahr 1998 wurde das stärkste El-Niño-Ereignis der vergangenen Jahrzehnte im tropischen Pazifik beobachtet. Diese natürliche Klimaschwankung erhöht kurzfristig und vorübergehend die globale Temperatur - mit der klimatischen Langzeitentwicklung hat dies aber nichts zu tun, schon 1999 war der Effekt verpufft. Die Betrachtung ausgerechnet mit dem Extremjahr 1998 zu beginnen soll wohl das gewünschte Ergebnis bringen – ein statistischer Sündenfall, der im Englischen "cherry picking" (Rosinenpicken) genannt wird.“
Zahlreiche weitere Argumente zu den teilweise absurden Thesen von Vahrenholt/BILD gibt es unter http://www.klima-luegendetektor.de/2012/02/09/bild...

RWE ist Europas „Klima-Killer“ Nr. 1

Dass Vahrenholt gerade den Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Klimaerwärmung in BILD als Lüge bezeichnet, ist kein Zufall. Schließlich will sein Konzern noch möglichst lange maximale Profite aus der Verbrennung fossiler Energieträger zu ziehen. Die überwältigende Mehrheit ernsthafter Wissenschaftler und Umweltschützer weltweit hat jedoch eindeutig nachgewiesen: Wenn nicht sofort umfassend auf erneuerbare Energien umgestellt wird, werden CO2 und andere Treibhausgase innerhalb weniger Generationen ein zivilisiertes Leben auf der Erde für einen großen Teil der Menschheit unmöglich machen.

Nach Fukushima setzt RWE aktuell auf eine Renaissance der Braunkohle, die der klimaschädlichste der fossilen Energieträger ist. Das rheinische Braunkohlenrevier ist Europas größter CO2-Emittent. Der Ausstoß gemessen am Brennwert liegt bei Braunkohle mehr als doppelt so hoch wie beim Erdgas. An der mit großen Risiken behafteten Verpressung von CO2 in den Untergrund durch die sogenannte CCS-Technologie wird vor allem wegen der geplanten Forcierung der Braunkohleverstromung so massiv festgehalten.

Es ist eine Minute vor 12!

In keiner Umweltfrage sind die Energiekonzerne und ihre Regierungen weltweit so gescheitert und isoliert, wie in der Klimafrage. Man denkt sofort an die ebenso zahlreichen wie ergebnislosen UN-Klimakonferenzen. Was liegt da näher, als die drohende Gefahr einer Klima-Katastrophe einfach zu leugnen, um von diesem Scheitern abzulenken und wenigstens ordentlich Verwirrung zu stiften.

Tatsächlich ist es 1 Minute vor 12 und damit allerhöchste Zeit für wirksame Sofortmaßnahmen zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Das betrifft besonders die sofortige umfassende Umstellung auf erneuerbare Energien, den sofortigen Atomausstieg, den Stopp für den Bau neuer fossiler Großkraftwerke, das Verbot der CO2-Lagerung im Untergrund und das Verbot des CO2-Handels. Diese und weitere Forderungen durchzusetzen, wird kein Zuckerschlecken angesichts der kriminellen Energie, mit der Konzerne und Regierungen an ihrem zerstörerischen Kurs festhalten. Das kann nur durch massiven, gut organisierten und internationalen Widerstand erkämpft werden.
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Eine Ergänzung von Felix Staratschek:

Danke für den Beitrag! 

Was man differenzierter sehen sollte ist m.E. der CO2- Handel. Die akute Umsetzung ist kontraproduktiv. Wenn aber CO2 einen Preis bekommt, ist das ein Anreiz für die Unternehmen, dieses wegzurationalisieren. Und wenn die Menge, die emittiert werden darf, stetig reduziert wird, steigt auch der Druck, CO2 zu vermeiden. Durch einen guten Handel mit begrenzten Emissionsbudgets wird CO2 zuerst da eingespart, wo es zum günstigen Preis möglich ist. Verfahren, die noch noch nicht so weit sind oder wo der CO2- Ersatz sehr teuer ist, können sich durch Zukauf von Emissionsanteilen solange ihren CO2- Ausstoß sichern, bis diese durch die ständige Verknappung ebenfalls an der Reihe sind. Umgekehrt können durch den Verkauf von Emissionsanteilen andere Unternehmen das Geld einnehmen, ihren Umbau zu finanzieren.

Fakt ist, dass bei einer konsequenten Anwendung des Emissionshandels und einer fortschreitenden Reduktion der Emissionsmenge (ich spreche hier lieber nicht von Rechten) alle beteiligten Wissen, dass sich diese auf die Substitution von CO2- erzeugenden Prozessen vorbereiten müssen oder eine rohstoffliche Verwendung für CO2 finden müssen. Das erlaubt aber auch Forschungen, um dann, wenn der Emissionshandel die Einsparung erzwingt, bessere Verfahren einsetzen zu können.

Alle Unternehmen zentral zu steuern, das geht m.E. nicht. Aber sie müssen einen harten Rahmen bekommen, innerhalb dessen sie sich verhalten dürfen. Und der CO2 - Handel kann ein wichtiger Teil so eines Rahmens sein. Eine Wirtschaft, die über Jahrzehnte sich durch einen falschen Rahmen verkehrt entwickelt hat kann man über Nacht total verändern. Der Prozess muss für die Wirtschaft nicht schmerzfrei sein, aber es bringt nichts, alle Strukturen zu zerschlagen. Gerade der CO2- Handel kann über den Markt dazu führen, dass dort, wo mit dem geringsten Aufwand die größten Effekte erreicht werden, sofort gehandelt wird. Und jedes Jahr muss die Schraube angezogen werden, damit weitere Unternehmen handeln müssen.

Für die Bemessung der Zertifikate muss das Prinzip des ökologischen Rucksacks gelten. Das heißt, dass Müllverbrennung zur CO2- Schleuder wird, weil ja die Verbrennung die Neusynthese der Stoffe erfordert. Die Praxis, der Müllverbrennung eingesparte fossile Energie gegenzurechnen und das als CO2- Vermeidung darzustellen hat keine Grundlage, wenn man eine Gesamtökobilanz der Stoffkreisläufe erstellt und gehört zu den Irrwegen heutiger Politik.

Natürlich kann man den CO2- Handel durch Gesetze flankieren, die z.B. bei Erneuerungsinvestitionen den Einsatz der besten vorhandenen Technik vorschreiben. Und man könnte empfindliche Strafen einführen, für den Fall das auffliegt, das wider besseres Wissen nicht die beste Technik oder die beste Haltbarkeit umgesetzt wird. Aber gerade der Emissionshandel könnte dazu beitragen, dass solche besseren Techniken verstärkt entwickelt oder wenn bereits erdacht (z.B. Kryo- Recycling) umgesetzt werden. Und dann kann man, wenn man die Techniken kennt, die Emissionsmenge weiter reduzieren.

Politik wird nie den Einblick in alle Bereiche der Wirtschaft haben. Wo man nicht ausgeschöpfte Potentiale erkennt, kann man auch mit Gesetzen vorschreiben, dass diese ausgeschöpft werden. Wenn CO2 aber einen Preis hat, werden die Unternehmen von sich aus daran arbeiten und oft mehr tun, als es die Politik alleine mit Vorschriften regeln könnte.

Müllverbrennungsanlagen sollten keine CO2- Anteile haben, sondern die Anlieferer des Mülls sollten für die Verbrennung mit ihren CO2- Anteilen zahlen. Das fördert dann ebenfalls Recycling, weil Recycling wirklich CO2- Emissionen vermeidet. Evt. ist es sinnvoll, dass die Annahme des Mülls und die Kontrolle des angelieferten Materials von einem staatlichen Amt durchgeführt, dass bei jeder Müllverbrennungsanlage eine Vertretung hat und diese überwacht. Mit so einer Forderung für einen Übergang könnte man die Müllverbrennung weniger attrakiv machen. Grundsätzlich bin ich für einen sofortigen Stopp der Müllverbrennung, aber als Realist stelle ich dies als Mindestforderung auf. 

Damit der Staat wieder frei wird von Konzerninteressen sind folgende Maßnahmen zwingend:

- Verbot von Konzern- und Lobbygruppenspenden an Parteien

- Abgeordnete haben einen Vollzeitjob. Zusätzliche Aufgaben sind zu untersagen. Ein Parlament muss eine Art Kloster sein, wo die Mitglieder sich aus der Welt zurückziehen um ganz für die Welt da zu sein. Verschiedene Vorschläge zu prüfen und abzuwägen erfordert so viele Stunden des Studierens, dass Parlamentarier alles andere dafür aufgeben müssen. Einzig bei inhabergefühtren Unternehmen sollten Parlamentarier das Recht haben, einige Stunden weiter für ihr Unternehmen da zu sein und jeder könnte als Minijober in seinem bisherigen Beruf ein paar Stunden arbeiten, um drin zu bleiben, aber mehr nicht. In Aufsichtsräten und als Funktionsräger von Lobbygruppen haben Abgeordnete nichts zu schaffen.

- Parteien sollen sich nicht wirtschaftlich engagieren, mit Ausnahme des Vertriebs ihrer Mitgliederzeitung. Die Finanzierung darf alleine über die staatlich geregelte Parteienfinanzierung, Mitgliedbeiträge und Spenden (maximal 10.000 Euro pro Person und Jahr) erfolgen. Denn die SPD finanziert sich auch durch Unternehmensbeteiligungen, die CDU/ CSU und FDP und SPD und Grüne etwas weniger durch Konzernspenden.

Die Idee der sozialen Marktwirtschaft ist, dass ein starker, unabhängiger Staat die Wirtschaft kontrolliert wie ein Schiedrichter das Fußballspiel, dass durch die Verhinderung von Kartellen und Monopolen Wettbewerb gesichert wird und dass der Staat die Gemeinwohlaufgaben wahrnimmt, die nie aus der privaten Wirtschaft kommen können (natürliche Monopole, Daseinsgrundfunktionen, Forschung und Lehre außerhalb der Interessen der aktuell florierenden Unternehmen.....). Das ist seit ich die Politik kenne - also seit über 30 Jahren - nicht der Fall und war wohl so konsequent noch nie umgesetzt worden - also ein Geburtsfehler der Bundesrepublik Deutschland.