NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Samstag, 26. April 2014

Antworten auf einen Fragebogen zur Kommunalwahl

"Felix Nein Danke!"? Ich hoffe mit diesen Ausführungen einige zu überzeugen.

Meine Antworten auf einen Fragebogen  zur Kommunalwahl 2014


Name: 
Felix Johannes Staratschek

Was reizt Sie an der Kommunalpolitik ?
Da reizt mich eine ganze Menge, hier ein Auszug: Mich reizt besonders die Unfähigkeit der anderen Fraktionen  und Politiker, Ideen aufzunehmen und zu vertreten, die nicht von ihnen selber kommen, wie den Vorschlag "Ortsbus statt Schulbus" oder "Festplatz statt Busbahnhof". Mich reizt es auch, wenn Politiker trotz klammer Kassen Großprojekte beschließen und das mit der Hoffnung finanzieren, jedes Jahr 6 richtige im Lotto zu bekommen. Mich reizt es, wenn den Schulen das Geld der Schulpauschale vorenthalten wird, um damit an einer topographisch- geologisch extrem ungünstiger Stelle einen Luxus- Sportplatz zu bauen (für die Stadt teurer als die ganze Innenstadtsanierung), statt den Jahnplatz zu sanieren. Mich reizt es, wenn Politiker im Rat stur nach Fraktionszwang abstimmen und wenn der Fraktionschef die Hand hebt es keiner merkt, dass diese gerade das ablehnen, was diese Fraktion eigentlich umsetzen will und dann eine Sondersitzung des Stadtrates nötig wird, dies zu korrigieren. Mich reizen überflüssige Ratssondersitzungen, die eine rechtpopulistsiche Gruppierung beantragt, die seit 2009 der Stadt für ihre Sitzungsgelder null Gegenleistung gebracht hat, aber um so mehr Negativschlagzeilen......

Was wollen Sie in Ihrem Wahlkreis verändern?

Im Rat und Ausschuss bin ich für ganz Radevormwald da und werde mich auch für die ganze Stadt einsetzen. Konkret verbessert werden kann die Verkehrssicherheit an Kreuzungen durch Parkverbote in Sichtachsen oder Spiegel (z.B. Kreuzung Kantstraße/ Kölner Straße. Ich setze mich für einen Fußweg an der Landstraße von Heide nach Bergerhof ein. Die Fußgängerinsel B 229 an der Kreuzstraße muss einige Meter nach Westen verlegt werden, wo der Fußweg breiter ist. Mit dem Ortsbus anstelle des Schulbusses will ich eine regelmäßige Busverbindung nach Honsberg,  Kräwinkel und Önkfeld schaffen. Ich bin für gute Bürgerinformation und berichte soweit ich das schaffe über meine Arbeit im Viertürmeblog. Ich habe in der letzten Wahlperiode dafür gesorgt, dass bei der Sanierung Dehnerhofstraße die Barrierefreiheit an den Kreuzungen geschaffen wird, die beinahe vergessen worden wäre und setze mich für die Beseitigung solcher Hindernisse ein.

Was macht Ihren Wahlkreis besonders lebenswert?

Der Froweinpark und der Schulwald mit seinem alten Baumbestand, die gute Erreichbarkeit der Buslinien nach Remscheid und Wuppertal, die gute hilfsbereite Nachbarschaft im Viertel, die vielen Möglichkeiten schnell in Wald und Flur zu gelangen und die Einkaufsmöglichkeiten im Ortsteil sowie Grundschule und Kindergarten vor Ort.

Was muss in Ihrem Wahlkreis schleunigst geändert/verbessert werden?

Die oben genannten Mängel bei der Verkehrssicherheit. Freigabe der Gegenrichtung von Einbahnstraßen für Fahrradfahrer, was bisher nirgendwo, wo dies geschah, zu Problemen führte. Und das man Jugendlichen den BMX- Parcours am Kümpel zerstört, darf sich nicht wiederholen. 

Warum sollen die Bürger gerade Ihnen die Stimme geben?

Weil ich keine politische Füllmasse bin und eigene Ideen in die Politik trage, die ich bei keiner anderen Gruppierung vertreten sehe. Und weil ich immer alle Unterlagen für Politiker von vorne nach Hinten durchlese und im Ausschuss so auch weiß, worüber ich abstimme und auf die Texte eingehen kann.

Was sehen Sie in den nächsten fünf Jahren als die bedeutendste Aufgabe für diese Stadt an?

Finanzielle Seriösität (keine Spekulationsblasen als sichere Haushaltsplanung verkaufen), Familienfreundlichkeit (Gesamtschule mit dreijähriger Oberstufe für Radevormwald - weil nur so für alle Schüler Bildung vor Ort möglich ist, Spielplätze, günstige Mietwohnungen, ÖPNV) und Umweltfreundlichkeit (Energiewende, ÖPNV- Verbesserung, Naturschutz). Bei Gewerbeflächen würde ich das Verpachten vor dem Verkauf bevorzugen, um die Flächennutzung stärker in städtischer Hand zu behalten. Die Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie müssen massiv ausgebaut werden, um die Ideen abzuschöpfen, die es in der Stadt gibt und um solche Desaster zu verhindern, wie es die Stadt mit der Sekundarschule hatten. Neubauten im Altstadtkern müssen historisierend sein, um das Gesamtbild nicht weiter zu zerstören (z.B. Nordstraße).

Wie versuchen Sie, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken?

Durch gute Ideen, ehrliche Aussagen, mehr Bürgerbeteiligung (z.B. für Zuschauer offene Debatten in den Ausschüssen) und dadurch, eine Alternative zu bieten zu der Politik, über die ich selber verdrossen bin. Und im Falle, dass mir Fehler passieren oder andere eine gute Idee haben, dass ich dazu stehe und alles Gute unterstütze.

Kandidatur für Stadtrat

Wahlkreis: Bergerhof 
Listenplatz: 6

Name: Staratschek
 Vorname: Felix Johannes

Geburtstag: 17.10.66
 Geburtsort: Radevormwald

Anschrift: Freiligrathstraße 2 Internet: Kommentarmöglichkeit im Viertürmeblog

Handy: Nicht vorhanden, bitte trommeln oder Rauchzeichen.

Beruf/Tätigkeit: Altenpfleger / Arbeiter als logistische Kraft in Remscheid

Familienstand (mit Alter): Ledig, vielfacher Onkel, 47 Jahre

Hobbys: 

Eisenbahn, Kirchenchor und französisches neues geistliches Liedgut (Chartres- Wallfahrt), Wandern, Verkehrspolitik, Katholiken- und Kirchentage, früher auch Sternsingen (wo ich bei Not noch Aushelfe), 1996 bis 2000 Teilnahme an 5 europäischen ARC- Domführerprojekten in Antwerpen, Troyes, Speyer, Florenz und Köln, aktiv katholisch mit sonntäglichen Kirchgang

Politischer Werdegang:

Eintritt in die Wählergemeinschaft AL: 2009

Zuerst um 1983 Mitglied im "Bürgerverein zur Förderung des Schienenverkehrs (BFS)" und später wechsel zum Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Seit 1988 Mitglied der ÖDP, nachdem ich diese Partei 1986 kennen gelernt hatte seither für die ÖDP Wahlkampf gemacht habe.
Diverse Bürgeranträge an die Stadt Radevormwald, darunter der Erfolg, die Bushaltestelle Hermannstraße einzuführen.
1986 bis 1997 aktiv in der Verkehrspolitik in Paderborn mit einigen außerparlamentarische Erfolgen bei Fahrplananregungen und einer neuen Fußgängerinsel.
Vielfacher ÖDP- Direktkandidat für Bundestag und Landtag in Paderborn und im Oberbergischen Kreis.
2009 über 7% der Stimmen in Radevormwald zur Landratswahl.
Sammeln von Wahlzulassungsunterschriften für die ÖDP in vielen Bundesländern und Wahlkreisen.
2012 Kreisvorsitzender der ÖDP- Oberberg, zuvor stellvertretender Vorsitzender
Anfang 2014 Parteiausschluss aus der ÖDP durch Landesschiedsgericht und Eingabe der Berufung an das Bundesschiedsgericht der ÖDP. Vorwurf an mich: Verstoß gegen Satzungsgebot, fair zu debattieren, Vorwurf von mir, den das Landesschiedsgericht nicht untersucht hat: ODP-Chef handelt gegen Aussagen der  ÖDP-Satzung zum Grundgesetz. 
Seit 2009 für die AL sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr mit Teilnahme an allen Sitzungen oder im Falle des persönlichen verhindert seins, Organisation eines Vertreters (bei 2 Sitzungen von 2009 bis 2014) 

Ehrenamtliches Engagement
Kirchenchor, Vorstandsarbeit für die ÖDP- Bergisches Land, Vorstandsmitglied und (bisher?) ÖDP- Vertreter in der Bürgerbewegung für Kryo- Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz (größter Erfolg: Bundesverdienstkreuz für den Umweltnmediziner Prof. Dr. Harry Rosin im Jahr 2000), und weitere Dinge die ein bis 2 mal jährlich anstehen, 

Fragen an Politiker in Radevormwald können Sie bis Ende mai 2014 bei Abgeordnetenwatch stellen. Diese Seite wurde auf meine Initiative hin eingerichtet. 

Dienstag, 22. April 2014

Mitgliederentwicklung der ÖDP

Die Mitgliederentwicklung der ÖDP nach Parteitagsunterlagen. Wenn ich noch Daten finde, werde ich die nachtragen.

Mitgliederzahl / Stichtag / Ermittelt für Parteitag in

6.162 (21.12.2006) Höxter 6.186 (19.12.2007) Veithöchheim
6.378 (09.01.2009) Bingen
6.410 (13.07.2010) Regensburg Wahl Frankenbergers zum BUVO
6.228 (21.01.2011) Veithöchheim
6.043 (21.12.2011) Hann Münden
5.936 (10.07.2012) Erding Wiederwahl Frankenbergers
5.802 (04.01.2013) Coburg
5.749 (23.07.2013) Eichstätt
5.922 (05.12.2013) Heilbronn (Bundes- und Landtagswahl (Bay.))
6.074 (15.07.2014) Erlangen
6.089 (11.12.2014) Dietzenbach 

Montag, 21. April 2014

Per Anhalter in den Demokratieabbau - wider die Politiker, die sich freuen, wenn wir nicht verstehen, was diese tun!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 





"Per Anhalter durch die Galaxis" - eine Parabel auf unsere Situation? Wir leben scheinbar in einer Demokratie. Denn wir können durch Wahlen bestimmen, wer die Gesetze macht, meinen wir. Aber der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), garantiert kein Verschwörungstheoretiker hat es im Fernsehen gesagt, ohne diesen Zustand zu bedauern und diesen Verhältnissen den Kampf anzusagen: 

"Die entscheiden sind nicht gewählt worden und die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden." 

Dann lohnt sich doch eigentlich das Wählen gehen nicht! Außer, es gibt eine Kraft, die hier wirklich kämpft und die Menschen richtig aufklärt, statt sich in Nebenthemen zu verzetteln. 

Beschmierte AL- Plakate: Wer kennt diese Handschrift?

An den Wupperorten wurden diese beschmierten Plakate der unabhängigen Wählergemeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL) entdeckt. Wie man sieht, habe ich mich bei einigen Zeitgenossen sehr beliebt gemacht. 



Felix? Nein Danke! Wer will denn hier so zwanghaft unglücklich sein?

Wer regt sich den hier so vulgär auf?

Kennt jemand diese Handschrift? In Bergerhof, Ecke Kölner Straße / Goethestraße wurde ein Plakatständer der AL zerlegt und über die Herderstraße in den Schulwald verschleppt.

Sonntag, 20. April 2014

Osteraktion der Alternativen Liste Radevormwald (AL): Schluss mit dem RumgeEier!

Flugblatttext der AL vom Ostersamstag 2014, bebildert und mit Links versehen von Felix Staratschek, Stadtratskandidat der AL

In der Radevormwalder Politik ist es nicht nur zu Ostern üblich, Klarheit im Denken und Handeln zu vermeiden! Umgangssprachlich wird eine solche Haltung häufig als „rumgeEier“ bezeichnet.
Der Infostand der AL am Samstag vor Ostern 2014
Wir von der AL-Radevormwald bevorzugen klare Positionen. Zu Ostern wollen wir Ihnen deshalb an zwei Beispielen erklären, wie in der Radevormwalder Politik „geEiert“ wird!

Die Finanzlage der Stadt Radevormwald

Randale gegen AL- Plakat- Ständer in Bergerhof

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Infostand der Alternativen Liste (AL) am K- Samstag in Radevormwald vor der reformierten Kirche am Markt. Während die FDP nebenan Ostereier verteilte forderte die AL ein Ende der politischen Eiertänze in Radevormwald. 
Das schöne Wetter am Ostersonntag habe ich genutzt, um in Bergerhof die letzten Exemplare der Zeitung der unabhängigen Wählergemeinschaft "Alternativen Liste Radevormwald (AL)" zu verteilen. Beim Rückweg nach Hause fand ich im Schulwald einen Plakatständer der unabhängigen Wählergemeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)", der auseinandergenommen dort am Boden lag. Ich habe die Reste eingesammelt und nach Hause getragen, um zunächst einmal das Material sicher zu stellen und den Fraktionschef informiert.

Die Frage ist, wer kann ein Interesse haben, den Plakatständer der AL aus dem Verkehr zu ziehen? Und wer macht sich die Mühe, diesen über die Goethestraße und die Herderstraße in den Schulwald zu schleppen?

Für CDU, SPD, FDP und UWG ist die AL lästig und nichts wäre denen lieber, als dass die AL von der Bildfläche verschwände. Dafür, dass das bisher nicht geschehen ist, danke ich ganz herzlich allen unseren Wählern. Aber ich denke, das die Mitglieder der hier genannten Parteien sich nie die Mühe machen würden, mit so einer Methode in den Wahlkampf einzugreifen. Außerdem dürfte denen dieses rechtswidriges Verhalten genauso zuwider sein, wie mir.

Dieses widerliche und gewaltverherrlichende Symbol war das Logo eines rechtsextremen "Freundeskreis Radevormwald"  auf Aufklebern, die ordnungswidrig an zahlreichen Straßenlaternen und Bushaltestellen geklebt wurde. Dabei ist interessant, dass diese Aufkleber sehr oft punktgenau auf die gleichen Flächen geklebt wurden, von denen ich zuvor ordnungswidrig geklebte Pro NRW- Aufkleber und andere rechtsextreme Parolen entfernt hatte. 


Auch die sich "rechtspopulistisch" nennende Partei "Pro NRW" wird als Gruppe so etwas nie anordnen, aber Sympathisanten aus deren Umfeld ist es durchaus zuzutrauen. Schließlich habe ich mich in zahlreichen Berichten mit Pro NRW befasst und so dazu beigetragen, dass deren Unfähigkeiten gute Politik zu machen und der braune Sumpf des "Freundeskreises Radevormwald" aufflogen (z.B. hier zur Sendeminute 3.55).  Mitglieder des "Freundeskreis Radevormwald" saßen lange Zeit auch bei Pro NRW im Rat und in den Ausschüssen. Das Pro NRW sich, nachdem diese nicht mehr zu halten waren, von diesen Leuten getrennt hat, heißt nicht, dass diese Leute ihre Sympathie für Pro NRW und deren Parolen aufgegeben haben. Und wer zu dem Plakat- Slogan "Wut im Bauch, lass es raus" greift, dem ist alles zuzutrauen.





Ich gehe davon aus, dass es zwei bis 3 Personen waren, die das Plakat auseinander genommen und weggeschleppt haben. Ein Großteil der Klammern, die das Plakat zusammen halten fehlt und die Tafeln lagen einzeln im Schulwald.

Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger wachsam zu sein und Schmierfinken und Randalierer zu melden und wenn möglich (z.B. per Handy- Kamera) aufzunehmen. Politische Auseinandersetzungen sollte immer mit Argumenten und nie mit Gewalt ausgefochten werden, auch nicht mit Gewalt gegen Sachen.
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Wer mag da der Aufforderung an die niederen Instinkte von Pro NRW gefolgt sein und hat seine Wut aus dem Bauch rausgelassen und ein Plakat der unabhängigen Wählergemeinschaft "Alternativen Liste Radevormwald (AL)" demoliert?



Diese Plakate standen in Radevormwald Bergerhof an der Ecke Kölner Straße / Goethestraße. Sie wurden im nahen Schulwald wiedergefunden. 

Troika aus EZB, IWF und EU handelt menschenrechtswidrig / EU- USA- Freihandelsabkommen stoppen

Europa geht anders: "Wir fragen die Abgeordneten"


Liebe UnterstützerInnen von "Europa geht anders"!

Am 25. Mai 2014 finden in Österreich und in der EU die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Österreich werden 18 der 751 Sitze des Europäischen Parlaments vergeben. Wir haben diese Wahl zum Anlass genommen, den KandidatInnen der wahlwerbenden Parteien einige Fragen zu stellen. Dabei geht es um Punkte, die für den von uns geforderten Kurswechsel in Europa wichtig sind. Wir haben die KandidatInnen um Stellungnahme bis zum 23. April ersucht. Sie finden die Fragen ab sofort auf unserer Homepage . Die Antworten sollen eine Orientierungshilfe für die Wahlentscheidung sein. 

Neue Studie: Maßnahmen der Troika menschenrechtswidrig

Wir möchten Sie auf eine brisante Studie des Völkerrechtlers Andreas Fischer-Lescano hinweisen. Fischer-Lescano hat im Auftrag von AK, ÖGB und EGB die Aktivitäten der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) in den europäischen Krisenstaaten untersucht und kommt zum klaren Schluss, dass diese menschenrechtswidrig sind und unter anderem gegen die Europäische Grundrechtscharta verstoßen. Die Studie finden Sie unter diesem Link

TTIP-stoppen

Wir möchten Sie auch auf die Kampagne TTIP-stoppen aufmerksam machen. Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die wahren Triebkräfte hinter dem Abkommen sind große Konzerne beiderseits des Atlantiks. TTIP ist für sie eine weitere Gelegenheit um Gesetze zum Schutz von KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt loszuwerden. Grundlegende Menschenrechte, Arbeits- Gesundheits- und Umweltstandards sowie Finanzregulierungen könnten so ausgehebelt werden. TTIP ist die außenhandelspolitische Ergänzung zur EU-internen Krisenbearbeitung. „Europa geht anders“ unterstützt diese Kampagne. Mehr Informationen dazu hier.  

Unterschreiben Sie auch die BürgerInnenpetition, die eine parlamentarische Enquete über TTIP fordert. 

Freitag, 18. April 2014

Kommmunalwahl 2014 in Radevormwald: Themenplakate der Parteien und Wählergruppen

Nicht alle haben die Zeit alle Wahlplakate zu lesen oder zu vergleichen. Vor allem auch deshalb, weil man vom Auto aus viele Plakate gar nicht erfassen kann und weil man an den täglichen Fußwegen nicht alle Plakate findet. Damit es für alle möglich ist, alle Plakate zu vergleichen, werde ich hier die Themenplakate der Gruppen, die für den Rat in Radevormwald kandidieren, veröffentlichen. Bis zum 25.Mai 2014 haben Sie dann vor allem samstags die Chance, die Politiker am Infostand zu Fragen, was diese Plakate vermitteln sollen oder was noch an weiteren Themen haben. Und wer es samstags nicht in die Radevormwalder Innenstadt schafft, der kann bei Abgeordnetenwatch die Ratsleute befragen. Noch fehlen die SPD und das Linke Forum. Ich dokumentiere hier alle Plakate, die Rader Gruppen kleben, unabhängig von der Sympathie, die ich für deren Inhalte habe.


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Mit diesem Plakat will die Alternative Liste (AL) Wähler zum Wechseln bewegen. Solange immer wieder die etablierten Parteien und angepasste Wählergemeinschften gewählt werden, kann sich die Politik nicht ändern.


Vorsorgliches Rechtsgutachten gegen den EEG-Regierungsentwurf

[sfv]  17.04.2014

** Vorsorgliches Rechtsgutachten gegen den EEG-Regierungsentwurf

Liebe Freunde der Erneuerbaren Energien,

mit dieser Mail wenden wir uns an alle, die die weitere Demontage der Erneuerbaren Energien nicht tatenlos hinnehmen wollen.

Wir wollen nicht abwarten, bis der Regierungsentwurf zum EEG 2014 vom Bundestag verabschiedet worden ist, sondern wir wollen VORHER die Abgeordneten zum Nachdenken bzw. Umdenken bringen.

Radevormwald ist „Heimlichtuer des Monats“ - „NRW blickt durch“ zeigt, wo es an Transparenz mangelt

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Radevormwald strahlt in der Abendsonne, aber leider auch immer wieder mit Negativschlagzeilen (Foto: Felix Staratschek)


Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRW
Transparency International Deutschland

Pressemitteilung 18/14
Köln, 16.04.2014

Ab sofort vergibt das Bündnis “NRW blickt durch“ den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Regelmäßig wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland öffentliche Stellen in NRW „küren“, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

„In vielen Städten mangelt es noch an umfassenden und leicht zugänglichen Informationsmöglichkeiten für die Bürger. Wir möchten mit Beispielen regelmäßig auf Mängel und Probleme hinweisen und zeigen, dass Nordrhein-Westfalen ein Transparenzgesetz braucht“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, den Hintergrund der Aktion. Wirz verweist dabei auch auf die Ergebnisse einer jüngst von den Grünen im Landtag veröffentlichten Untersuchung, bei der nur wenige Kommunen gute Noten für ihr Informationsangebot im Internet erhielten. Das Transparenzbündnis kämpft dafür, dass Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften von Städten und Gemeinden künftig automatisch ins Netz gestellt werden.

In Radevormwald als erstem „Heimlichtuer des Monats“ geht es um die Undurchsichtigkeit eines städtischen Tochterunternehmens, der Bäder Radevormwald GmbH. Ende 2013 hatte das Amtsgericht Wipperfürth aufgrund einer Klage des Bundes der Steuerzahler entschieden, dass die Stadttochter Journalisten Auskünfte zu ihrer wirtschaftlichen Lage geben muss, da es ein öffentliches Interesse an diesen Informationen gibt. „Nach diesem Urteil sollte es doch selbstverständlich sein, dass auch Rat und Bürger bei der Stadttochter Einblick nehmen können“, meint Wirz.

Montag, 14. April 2014

ÖDP München: Gefahren des Freihandelsabkommens / Dr. Klaus Buchner

Vortrag zu Freihandelsabkommen und TTIP. Wirtschaft statt Mensch und Demokratie? Die gravierenden Folgen von ESM, Bankenrettung und Freihandelsabkommen

Samstag, 12. April 2014

Heterophobe Diskriminierung stoppen! Ein Ja zur Meinungsfreiheit

Brendan Eich, der - nunmehr ehemalige - Geschäftsführer von Mozilla (dem Betreiber des Firefox Webbrowsers) wurde vor kurzem zur Kündigung gezwungen, da er sich vor Jahren für die rechtliche Auffassung der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau eingesetzt hatte.
Im Jahr 2008 spendete Eich für eine kalifornische Kampagne für den gesetzlichen Schutz der Ehe 1.000 US Dollar. LGBT-Aktivisten übten nun so viel Druck auf den Verwaltungsrat von Mozilla aus, dass Eich gehen musste.
Wir wollen gegen diese ideologisch motivierte Vorgangsweise energisch protestieren.
Sagen wir gemeinsam ein Ja zur Meinungsfreiheit! Bitte unterschreiben Sie unsere Petition:
"NoZilla" statt Mozilla: Wir deinstallieren Mozilla und teilen der Firma unsere Beweggründe mit. Wie das geht, können Sie hier nachlesen
Wir wollen keine Firma unterstützen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit nicht respektiert!
Ihr CitizenGo Team - Österreich
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CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für den Lebensschutz, die Familie und Grundrechte einsetzt. Um mehr über CitizenGO zu erfahren, klicke bitte hier oder folge uns auf https://www.facebook.com/citizengo oder Twitter

Freitag, 11. April 2014

Der stille Putsch in EU- Europa

Video
Veröffentlicht am 08.04.2014
http://www.jungle-drum.de/der-stille-...
http://www.juergen-roth.com/blog/tag/...
http://www.mafialand.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/

Irgend etwas stimmt nicht in diesem Land, und noch viel weniger mit dieser Demokratie. Die Macht des Volkes als Souverän ist, so scheint es, über die Hände unserer Parlamentarier hinweg abgeflossen zu einem neoliberalen Geldadel

Heimlich, still und leise hat eine unsichtbare Hand die Menschen Europas ihrer Bürgerrechte beraubt. Regiert werden wir seither nicht länger von gewählten Volksvertretern, sondern von undemokratisch inthronisierten EU- Kommisaren, die das ausführen, was an anonymen Round Tables im Verborgenen beschlossen wird. Jemand, der sich diese Zustände aufs Korn genommen hat, ist der Buchautor und Publizist Jürgen Roth.

Moderation: Josch



Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 in Radevormwald

Am 25. Mai 2014 werden EU- Parlamament und der Radevormwalder Stadtrat neu gewählt. Hier stehen alle Kandidatinnen und Kandidaten. Bei CDU und SPD können DirektkandidatInnen einen Wahlkreis gewinnen. UWG, AL, PRO NRW, Grüne und Linkes Forum  werden nur über die Reserveliste Ratsleute entsenden. Soweit die Personen bereits im Rat sitzen, ist deren Befragungsseite verlinkt, bei CDU und SPD bei den Wahlkreisen, bei den anderen bei der Liste. Bei einigen Kandidaten habe ich deren Homepage verlinkt, soweit bekannt.


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Am 25. Mai 2014 entscheiden die Wählerinnen und Wähler und auch die Nichtwähler in Radevormwald, wie stark die Gruppen im Rat vertreten sind. Wem es egal ist, an wenn die Steuergelder für Fraktionen und Sitzungen gezahlt werden, der kann zu Hause bleiben. Wer jedoch nicht dazu beitragen will, dass Rechtspopulisten unnötig stark werden und lieber will, dass konstruktive Kritik weiterhin im Rat und in den Ausschüssen vertreten sind, der sollte die AL wählen.  Die AL bringt immer wieder eigene Ideen ein und hat in der Vergangenheit immer wieder vor Fehlentwicklungen gewarnt, die dann auch eintrafen. Aber damit alle eine gute Wahl treffen oder leichter recherchieren können stelle ich hier mal alle Personen vor, die in Radevormwald antreten. Der Schlüssel für eine bessere Politik ist die Teilnahme an der Wahl. Und wie der Rader Wappenlöwe haben alle Wahlberechtigte diesen Schlüssel. Wichtig ist aber auch, geben Sie ihre Stimme nicht bei der Wahl ab, sondern setzen Sie ihre Stimme ein. Denn auch nach der Wahl haben Sie eine Stimme, mit der Sie Politik beeinflussen können durch Leserbriefe und andere öffentliche Äußerungen.


D I R E K T K A N D I D A T E N der CDU

Warum ist CitizenGO wichtig? Internetaktionen für Familie und Lebensschutz

Ich stelle hier mal diesen Mail- Text zur Diskussion:

Es gibt weltweit keine weitere Initiative wie CitizenGO.
CitizenGO gibt es auf Deutsch, English, Spanisch, Französisch, Portugiesisch, Polnisch und auf Italienisch, damit es in internationalen Organisationen und Institutionen, nationalen Regierungen weltweit und in der Gesellschaft agieren kann, um das Leben, Familie und Freiheit zu schützen.
CitizenGO ist eine (einzigartige) globale Antwort auf gemeinsame Probleme in einer globalisierten Welt. Es ist eine Antwort, die wir aufrecht erhalten und unterstützen müssen.

Donnerstag, 10. April 2014

Mercedes- Lobbyist kündigt Durchbruch für Riesen- LKW an

Betrifft: Rheinische Post, "Die Riesen- LKW werden kommen", Samstag, 5.April 2014

In einem Interview in der Rheinischen Post (RP) kündigt Wolfgang Bernhard, Konzernvorstand für LKW und Busse der Daimler AG an, dass es auf unseren Straßen noch größere LKW, die Giga- Liner geben wird: 


RP: Was halten Sie von Gigalinern?
Die EU-Kommission will den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Ohne den Einsatz von Lang-Lkw werden diese Ziele nicht realisierbar sein. Wir erreichen mit unseren Innovationen bei der Motoren-Entwicklung von Generation zu Generation Einsparungen von zwei bis drei Prozent. Große Sprünge, wie sie die Klimavorgaben der EU erfordern, sind aber nur mit dem Einsatz von Lang-Lkw zu schaffen. Erste Feldversuche haben Einsparpotenziale von bis zu 30 Prozent gezeigt. Der Lang-LKW ist also einer der effektivsten Wege, um CO2 zu reduzieren.
RP: Machen Sie gerade Werbung für ein neues Produkt?
Wir profitieren als Hersteller nicht davon. Zwei Lang-Lkw ersetzen drei herkömmliche Sattelschlepper. Die Nutzfahrzeughersteller büßen bei der Umstellung der Flotten auf Lang-Lkw also Geschäft ein.
RP: Wie viel Vorlaufzeit brauchen Sie für die Entwicklung von Gigalinern?
Das ist eine Aufgabe der Auflieger-Hersteller, denen man großzügige Übergangsfristen gewähren sollte.


Der effektivste Weg, Energie einzusparen, ist eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Allerdings ist für die Entscheidung Schiene oder Straße auch der Preis entscheident. Und der Gigaliner (Lang- LKW) wird die Transportkosten für den LKW weiter senken und so die Verlagerung von Gütern von der Schiene zur Straße beschleunigen. Zwar beweint Herr Wolfgang Bernhard hier, dass 2 Gigaliner 3 andere LKW ersetzen würden und damit das Geschäftsvolumen abnehme, aber diese Krokodilstränen (oder besser "Groko- Deals"- Tränen?) zeigen nur die Halbe Wahrheit. Denn weniger gefüllte Güterwagen und Container bei der Eisenbahn bringen Daimler auch neue Aufträge. 

Das letzte was wir brauchen sind LKW, die die umweltfreundliche Bahn weiter an den Rand drücken. Vielmehr muss es zu einer grundlegenden Erneuerung der Eisenbahn kommen, die mit einem System von Container- Linienzügen die Fracht von der Straße holt. Und für die Feinverteilung braucht es keine Gigaliner. Es ist auch fraglich, ob abseits der Hauptstraßen die Gigaliner verkehren können, weil ja die Straßen für so große Fahrzeuge gar nicht ausgelegt sind. Statt hier also mit viel Aufwand die Straßen dem neuen LKW- Typ anzupassen, sollte konsequent die Bahn ausgebaut werden. 

Aber das dürfte Daimler nicht erfreuen, weil ein Güterzug unzählige LKW ersetzen kann. Zwar wird der LKW nicht abgeschafft, er wird auf kurzen Strecken dominant sein und auch im Vor- und Nachlauf zur Schiene wichtig sein, aber von einer 300 bis 2000 km langen LKW- Fahrt würden dann nur noch 20 bis 100 LKW- Kilometer über bleiben, wenn der Hauptweg auf  der Schiene stattfindet.

Jetzt werden manche einwenden, dass das die Bahn gar nicht leisten kann. Aber warum denn nicht! technisch könnte die Bahn dazu in der Lage sein, aber man fragt sich, warum die Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen so eine Bahn nicht realisieren? Als Rot- Grün die Bundesregierung stellte gab es mit dem Auto- Kanzler Gerhard Schröder einen massiven Abbau der Güterbahn anstelle der versprochenen Verkehrswende. Und auch die Physikerin Angela Merkel lässt hier keine Aktivitäten erkennen. 

Wie eine bessere Güterbahn assehen könnte, habe ich hier im Viertürmeblog schon behandelt: 
Montag, 13. Februar 2012   

  "Güteroffensive statt Gesundschrumpfen: Wie ein Schweizer Verkehrsfachmann die SBB- Güterbahn revolutionieren will"

Oder haben die Lobbyisten von Daimler Benz schon im Stillen mit Frau Merkel abgeklärt, dass die Bahn ihre Potentiale nicht erschließen darf? Woher sonst sollte der Konzernvorstand sonst die Gewissheit nehmen, "Die Riesen- LKW werden kommen"? 

 Auch auf der Schiene ist eine Feinverteilung denkbar, u.a. mit selbstfahrenden Güterwagen. Vielleicht sollte Daimler in den Schienenfahrzeugbau einsteigen. Immerhin bin ich regelmäßiger Mercedesfahrer, denn die Busse von Mercedes sind im ÖPNV weit verbreitet. Warum sollte ein Unternehmen, dass vom ÖPNV profitiert sich nicht auch in anderen Bereichen des umweltfreundlichen Transportsmarktes behaupten und weltweit die Politiker für eine bessere Güterbahn gewinnen?

Mittwoch, 9. April 2014

Stauland NRW, RP vom 2.4.14, Leserbrief an die Rheinische Post

Betrifft: Regierung empfileht Freigabe der Standspuren


Ich komme gerade aus dem Musterländle zurück, die alles außer Hochdeutsch können. Und da bin ich in Karlsruhe in die Straßenbahn gestiegen und nach 72 Kilometern in Heilbronn wieder ausgestiegen. Und das obwohl 1955 der Straßenbahnbetrieb in Heilbronn eingestellt wurde. Die Vernetzung von Eisenbahn und Straßenbahn hat zu Fahrgastrekorden auf vielen Strecken geführt und in Heilbronn von Karlsruhe aus 2001 die erste Straßenbahnlinie zurück gebracht. Seit Dezember 2013 ist die zweite Linie von Heilbronn nach Neckarsulm in Betrieb. Und die Verlängerung der Linie nach Norden über die Bahngleise wird vorbereitet. Der Ausbau der Stadtbahnen  nach dem Tram-Train- Konzept bietet große Potentiale, weil sehr oft das Umsteigen vermieden werden kann und weil die spurtstarken Straßenbahnen bei dichter Haltestellen- Folge schneller sind, als manche leistungsstärkeren Lokomotiven. Aber in NRW scheint man davon nicht zu lernen! Bahnstrecken mit enormen Fahrgastpotentialen werden hier zur Radwegen ausgebaut (Remscheid - Leverkusen), während auf der parallelen A 1 und A 3 die Autos im Stau stehen. In Leverkusen wird eine neue Autobahnbrücke gebaut, aber keiner denkt daran, die Stadtbahnlinie 12 von der Kölner Seite um ca. 2 km nach Leverkusen über die neue Autobahnbrücke zu verlängern. Dass die Wiedereinführung der Straßenbahn in Städten, wie Leverkusen möglich ist, kann jeder in Heilbronn sehen, wo enge Kurven oder eingleisige Abschnitte bei kurzen Engpässen die Straßenbahn den räumlichen Gegebenheiten anpassen. Es mag sein, dass eine Straßenbahn von Leverkusen nach Köln länger braucht, als die Eisenbahn. Aber für viele ist der Weg zur Straßenbahn kürzer und in Köln kann schneller zwischen Straßenbahnlinien umgestiegen werden. Und oft sind die Züge der Bahn so voll, dass man lieber per PKW im Stau sitzt, als in einer übervollen Bahn zu stehen. Da wäre der Brückenbau bei Leverkusen die einmalige Chance, jetzt im Synergieeffekt die Straßenbahn zurück nach Leverkusen zu bringen, mit der Option, diese bis Remscheid (Balkanstrecke) oder Hilden - Ratingen zu verlängern. Auch in Wuppertal würde die Nordbahn zur Entlastung der A 46 beitragen, wenn man diese Strecke reaktiviert. Ebenso wäre ein Tram- Train Duisburg - Oberhausen - Walsum - Wesel - Bocholt  und Duisburg - Xanten - Kleve- Nimwegen sinnvoll.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr, 2, 42477 Radevormwald


Seit Dezember 2013 fahren diese Stadtbahnen von Heilbronn bis Neckarsulm. In der Stadt stehen an jeder Haltestelle die roten DB- Automaten mit umfassenden Fahrkartenverkauf und Fahrplanauskunft. In welcher Stadt hat man bezogen auf die Einwohner so viele Info- und Verkaufsstellen der Bahn so oft in der Innenstadt, wie in Heilbronn? Die Straßenbahnen sind als S- Bahn eingestuft und fahren nach kurzen Innenstadtstrecken auf Bahngleisen weit ins Umland. Neckarsulm ist nur der vorläufige Endpunkt, an der Verlängerung der Linie nach Norden wird schon gebaut. Warum ist so ein Schienenverkehr nicht auf der Verbindung Remscheid - Wermelskirchen - Burscheid - Leverkusen - Köln oder der Wuppertaler Nordbahn möglich? 


Wo die ÖDP alles dagegen ist - ein kleiner Fehler auf einem Plakatentwurf!


Diesen Entwurf für ein Plakat bekam ich zugesendet und habe die ÖDP umgehend über einen gravierenden Fehler informiert. Wer findet diesen? Der Fehler wurde korrigiert, ob aber bereits Plakate mit diesem Fehler gedruckt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Muss wohl an der Zeitumstellung liegen, denn der Designer dieses Plakates scheint sich selber abgebildet zu haben. Aber von dem Fehler mal abgesehen sind das alles unterstützenswerte Ziele der ÖDP!

Bündnis "Rettet die Familie" Wahlprüfstein zur „Gleichstellungspolitik“

Presseinformation

Im Amsterdamer Vertrag (1997) verpflichteten sich die Mitglieder der Europäischen Union zur „Gleichstellungspolitik“, die den Eindruck erwecken soll, es gehe um die Gleichberechtigung der Geschlechter. Wird beispielsweise die Umsetzung in Deutschland betrachtet, geht es aber um etwas ganz anderes. 

„Gleichstellungspolitik“ heißt hier, dass Frauen und Männer in ein möglichst gleiches Erwerbsschema gepresst werden sollen, wobei die Erziehung der Kinder zumindest ab dem zweiten Lebensjahr aus der Familie ausgelagert werden soll.

Deutlich wird diese Politik in der Begrenzung des Elterngeldes auf ein Jahr nach einer Geburt und in der fast ausschließlichen Honorierung der Krippenbetreuung, während Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, fast leer ausgehen. Das zwingt immer mehr Eltern aus wirtschaftlichen Gründen, die Erziehung ihrer Kinder an öffentliche Einrichtungen zu delegieren. Nach den wirklichen Wünschen der Eltern oder gar dem Wohl der Kinder wird nicht ernsthaft gefragt.

Eltern, die sich trotz aller gesetzlich geschaffenen Nachteile dazu entschließen, im Interesse ihrer Kinder länger als ein Jahr auf Erwerbsarbeit zu verzichten oder diese einzuschränken, werden bei einem weiteren Kind per Gesetz meist mit einem Bruchteil des Elterngeldes abgespeist im Vergleich zu Eltern mit erstem Kind, die zuvor voll erwerbstätig sein konnten. Diese gezielte Diskriminierung von Eltern mit mehreren Kindern ist das krasse Gegenteil von Gleichberechtigung und auch mit dem Schutzgebot des Grundgesetzes gegenüber der Familie nicht vereinbar.
Auf diesem Hintergrund hat das Bündnis „Rettet die Familie“ 13 Parteien, die an der Europawahl am 25.Mai 2014 teilnehmen, einen Wahlprüfstein übersandt mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie die im Amsterdamer Vertrag vereinbarte „Gleichstellungspolitik“ verstehen. Die Tierschutzpartei und die PBC haben bisher nicht geantwortet. Von der SPD und AfD liegen vorläufige Antworten vor.
Das Anschreiben an die Parteien und die jeweiligen Stellungnahmen sind auf der WEB-Seite des Bündnisses  einzusehen. 
Folgender Link führt direkt dahin: Wahlprüfsteine 

Wir überlassen es den Lesern, sich ihr Urteil zu bilden.

Dr. Johannes Resch
Stellv. Vorsitzender Bündnis "Rettet die Familie"

Montag, 7. April 2014

Rettet ÖDP und Grundgesetz: Zweitägiger Protest vor ÖDP- Bundesparteitag in Heilbronn

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Pressemitteilung
Mit dem Slogan "Stoppt Frankenberger - Rettet ÖDP und Grundgesetz" stand Felix Staratschek am 5. und 6. 4 14 in Heilbronn vor dem Bundesparteitag der ÖDP. Die Aussage von ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger sei, die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" stelle das Grundgesetz nicht in Frage und fordere eine Volksabstimmung über die Eurorettungspolitik und den Fiskalpakt. Aber so der Radevormwalder ÖDP-ler im Parteiausschlussverfahren Felix Staratschek, der Verein "Mehr Demokratie" stelle ausdrücklich klar, dass dies nicht der Fall sei und nur "in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt" eine Volksabstimmung gefordert werde und "nicht über diese Verträge". Statt dessen fordere, so Staratschek, "Mehr Demokratie" eine "Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung", weil laut diesem Verein nur so dem ESM und Fiskalpakt eine "demokratische Legitimation" gegeben werden könne. 

Dienstag, 1. April 2014

Stellungnahme des ÖDP-Bundesvorstands zum Parteiausschluss-Verfahren gegen Felix Starateschek

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen des ÖDP-Bundesvorstands darf ich Ihnen als ÖDP-Mitglieder folgende Stellungnahme übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Florence von Bodisco

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de


Stellungnahme des ÖDP-Bundesvorstands
zum Parteiausschluss-Verfahren gegen Hr. Felix Staratschek, Radevormwald (NRW)



· Hr. Staratschek ist viele Jahre in der ÖDP aktiv gewesen und hat sich in dieser Zeit auch manche Verdienste erworben (z.B. Unterschriften-Sammlungen zu diversen Wahlantritten).

1990 haben die Wahlkreise, in denen ich Zulassungsunterschriften gesammelt habe der ÖDP in NRW die Wahlkampfkostenerstattung gebracht (Oberberg Nord, Schwelm, Paderborn Stadt und Paderborn Land - es hätte keiner der 4 Wahlkreise fehlen dürfen) und 2009 wäre die ÖDP in NRW ohne meine Unterschriften nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden. Ich war mehrfach in anderen Bundesländern zum Helfen. Und ich hatte viele Ideen, die die ÖDP nach vorne gebracht hätten, hätte die ÖDP dies aufgegriffen. Als Ideenmultiplikator habe ich viele Infos in die ÖDP getragen, auch ohne Internet über Broschüren an den Bundesparteitagen.