Rettet ÖDP und Grundgesetz: Zweitägiger Protest vor ÖDP- Bundesparteitag in Heilbronn

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Pressemitteilung
Mit dem Slogan "Stoppt Frankenberger - Rettet ÖDP und Grundgesetz" stand Felix Staratschek am 5. und 6. 4 14 in Heilbronn vor dem Bundesparteitag der ÖDP. Die Aussage von ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger sei, die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" stelle das Grundgesetz nicht in Frage und fordere eine Volksabstimmung über die Eurorettungspolitik und den Fiskalpakt. Aber so der Radevormwalder ÖDP-ler im Parteiausschlussverfahren Felix Staratschek, der Verein "Mehr Demokratie" stelle ausdrücklich klar, dass dies nicht der Fall sei und nur "in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt" eine Volksabstimmung gefordert werde und "nicht über diese Verträge". Statt dessen fordere, so Staratschek, "Mehr Demokratie" eine "Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung", weil laut diesem Verein nur so dem ESM und Fiskalpakt eine "demokratische Legitimation" gegeben werden könne. 


Das passe nicht zu den Beschlusslagen der ÖDP, stellt Staratschek fest, da sich Satzung und Grundsatzprogramm als die wichtigsten Beschlüsse ausdrücklich auf das Grundgesetz beziehen und es keine Beschlusslage der ÖDP gebe, eine andere Verfassung anzustreben. Deshalb ist Felix Staratschek überzeugt, dass der Beschluss des Bundesvorstandes der ÖDP, diese Aktion von "Mehr Demokratie" zu unterstützen eine Kompetenzüberschreitung ist.  
Im Februar 2011 schrieb Felix Staratschek in der Mitgliederzeitung der ÖDP: "Die ÖDP hat sich hier zu letzten Grundrechtsbastion und grundgesetztreuen Partei entwickelt. Dieses Kapital müssen wir besser darstellen und den Wählern vermitteln." Diese Position sieht Staratschek verraten, weil es nicht zur Verteidigung des Grundgesetzes passe, dieses durch eine Volksabstimmung in Frage zu stellen. Und Staratschek sieht weitere Unterlassungen, die er auf einen Flugblatt zusammengefasst hat, welches der vor der Veranstaltungshalle verteilte. Die Reaktionen seien sehr vielfältig gewesen, so Staratschek, von "gut dass sich dass mal einer traut, als Geschäftsführer der ÖDP- .... ärgere ich mich so sehr über Frankenberger....." bis zu "du schadest dir am meisten selbst". Schon zum Bundesparteitag im Mai 2013 hatte Felix Staratschek Fragen formuliert und einen Monat vorher an den Bundesvorstand versandt. Aber statt diese Fragen zu beantworten, wurde der Antrag auf Parteiausschluss gestellt.
Dazu Felix Staratschek: Das Programm der ÖDP sei in Ordnung, aber wenn die ÖDP es schon jetzt zulasse, dass der Bundesvorstand willkürlich jenseits von Programm und Satzung agieren dürfe, dann gebe es außer der Größe keinen prinzipiellen Unterschied mehr zwischen der ÖDP und etablierten Parteien, wie CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. Wie solle man den Aussagen der ÖDP noch trauen, wenn diese den Verrat an ihren zentralen Aussagen zum Grundgesetz mehrheitlich dulde, fragt Staratschek, für den das eigentlich gute Programm so zur belanglosen Makulatur wird.

Felix Staratschek mit Protestplakat im Spiegelbild auf einem Fenster  der Heilbronner "Harmonie", hinter dem der Bundesparteiatg der ÖDP stattfand. Im Hintergrund die im Dezember 2013 neu eröffnete Straßenbahnlinie nach Neckarsulm. Als Ökologe hofft Staratschek, dass dies zum Vorbild wird für viele weitere Regionen, denn auch die Balkanstrecke Köln - Leverkusen - Wermelskirchen - Remscheid ließe sich so reaktivieren, um die Autobahn zu entlasten.