Viele meinen, bei Abgeordnetenwatch kann man die Politiker in den Parlamenten befragen. Meistens stimmt das auch, aber manchmal zensiert die Redaktion auch Fragen, wie die folgende, die ich an die MdeP der Piratenpartei, der ÖDP, der Freien Wähler und den "Mehr Demokratie"- Klage- Unterstützer Bernd Lucke (heute AfD) gerichtet hatte. Als Beispiel die Fassung für Dr. Klaus Buchner (ÖDP):
Frage zum Thema: Demokratie und Bürgerrechte
Sehr geehrter Herr Buchner!
Sehr geehrter Herr Buchner!
Warum unterstützen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wählern eine Aktion, die unser Grundgesetz in Frage stellt zugunsten des Fiskalpaktes und des ESM?
Fundstelle: http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html
Fundstelle: http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html
Ist ihnen nicht bekannt, dass diese Klage gar nicht gegen den ESM und Fiskalpakt gerichtet ist, sondern eine Volksasbtimmung über eine neu gefasste Verfassung fordert, welche dann dem ESM und Fiskalpakt keine Grenzen mehr setzen würde?
Sind Sie auch, wie so viele Unterstützer dieser Aktion einer in die Irre führenden Öffentlichkeitsarbeit auf den Leim gegangen?
Hier mein Austritt: http://viertuerme.blogspot.de/2012/07/austritt-aus-der-verfassungsbeschwerde.html
Ist diese Aktion nicht eine Steilvorlage an die etablierten Politiker, dass diese, wenn es ihnen im Weg steht, das Grundgesetz nur abzuschaffen brauchen?
Könnte die ÖDP damit nicht punkten, wenn diese nun öffentlich von dieser Aktion zurück tritt und alle anderen Gruppen (u.a. ihre MdeP Kollegen von PP, AfD un FW) auffordern, dies ebenfalls zu tun?
Hat der Verein "Mehr Demokratie nicht die Vorlage für das geliefert, was hier der DLF- Kommentator beschreibt?
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek
Die Veröffentlichung wurde mit folgender Antwort abgelehnt: