Ein Tiefpunkt in der ÖDP-Geschichte: Rede von Agnes Becker zum politischen Aschermittwoch 2026

Eine kritische Kommentierung von Felix Staratschek zu folgender Aussage:

"​Die Demokratie braucht eine Frischzellenkur. die Radaubande von rechts außen muss merken dass es einen positiv demokratischen Aufbruch in der Mitte gibt und das entsteht am Besten dadurch dass das andauernde vergiftete Geschwätz vom System das nicht mehr taugt unterbrechen und laut und deutlich sagen dass wir nicht in einem verkommenen System leben sondern in einem demokratischen an den Menschenrechten orientierten reformfähigen und höchst sympathischen Gemeinwesens. Ein ganz wichtiger Teil dieses Gemeinwesens sitzt heute hier."

Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern am polit. Aschermittwoch der ÖDP 2026

 

  

Alle Reden der ÖDP kann man hier sehen, es sind aber keine Kommentare möglich: https://www.youtube.com/playlist?list=PLp1gEdeUEzZs31Yse3Ia4yC371yk4dEh1

Worte der Landesvorsitzender der ÖDP Bayern und es gab nur Beifall und keine entsetzten Zwischenrufe. Wie tief ist die ÖDP gefallen, kann man das noch Opposition nennen? Und die ÖDP sieht diese Sätze als so zentral an, dass dies in einem Kurzvideo hervorgehoben wird. https://www.youtube.com/watch?v=QgDy0dfGB9U

Satz für Satz gehe ich das durch:

"​Die Demokratie braucht eine Frischzellenkur."

Stimmt. Der Kernsatz des Grundgesetzes "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus in Wahlen und Abstimmungen" wird von der Politik vielfältig mit Füßen getreten. Ebenso andere Aussagen des Grundgesetzes. Aber statt zu sagen, wie diese Frischzellenkur aussehen muss wird jetzt nur über eine andere Partei hergezogen und die eigentlichen Täterparteien, die an den Hebeln der Macht sitzen und alles was passiert zu verantworten haben werden geschont.

 "die Radaubande von rechts außen muss merken dass es einen positiv demokratischen Aufbruch in der Mitte gibt"

Die AfD ist hübsch-hässlich, es gibt da Anträge und Inhalte die nur die AfD in den Bundestag bringt und es gibt Aussagen, die einen erschaudern lassen. Solange andere Parteien die das bringen im Bundestag fehlen, bin ich froh dass die AfD dort in der aktuellen Stärke drin ist, aber mehr als 26% sollten es  nicht werden. Im politischen Wettbewerb wäre diese Satz korrekt, wenn jetzt käme, wie genau der "demokratische Aufbruch in der Mitte" aussieht. Das könnte Protestwähler dazu bewegen statt der AfD die ÖDP zu wählen.

"und das entsteht am Besten dadurch dass das andauernde vergiftete Geschwätz vom System das nicht mehr taugt unterbrechen"

Der Begriff System ist schwammig und es kommt immer darauf an, was man darunter versteht. So wie die Politik aktuell aufgebaut ist, muss jeder echte Demokrat sagen, das taugt nichts mehr, wir müssen wieder Regeln schaffen die dem entsprechen was die Autoren des Grundgesetzes wollten und echt demokratisch sind.

a) Keine Gewaltenteilung I: Politiker der Legislative ernennen hohe Richter der Judikative, die bei vielen Prozessen deren Politik beurteilen sollen, oft sogar mit Leuten aus der Politik.

b) Keine Gewaltenteilung II: MdB und MdL haben sich entschieden für die Legislative anzutreten. Wer ein Parlamentsmandat antritt muss für die ganze Wahlperiode für Ministerämter gesperrt sein. Denn Minister sind Exekutive. Die Stellen sollten vom Kanzler ausgeschrieben werden und der Bundestag sollte mit 75% ein Vetorecht gegen Ministerernennungen haben. Bewerber sollen sich im Bundestag/Landtag vorstellen.

c) Volksabstimmungen sieht Artikel 20 GG vor, sie werden uns aber seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland vorenthalten.

d) Es braucht ein Mediengesetz, dass die Medien nicht einschränkt, über was die berichten sollen (Pressefreiheit), dass aber Regeln für eine ausgewogene politische Berichterstattung schafft, die Mindeststandarts für einen fairen politischen Wettbewerb festlegen. Bei Volksentscheiden müssen die Varianten über die abgestimmt wird gleichermaßen Behandelt werden, bei Wahlen müssen im Lokalteil alle Direktkandidaten gleich behandelt werden und im Hauptteil die Parteien der Landeslisten im Erscheinungsgebiet der 

Medien antreten vorgerstellt werden. Nur wenn die Information gut ist kann die demokratische Entscheidung gut sein. Zu jeder Wahl müssen alle die gleichen Chancen haben gewählt zu werden, auch durch die Berichtertsattung. Es ist extrem undemokratisch, wie viele Medien u.a., mit der ÖDP umgehen und die ÖDP spricht das nicht an.

 "und laut und deutlich sagen dass wir nicht in einem verkommenen System leben"

Auch hier kommt es darauf an was man meint. Wichtiger ist es "laut und deutlich zu sagen" was alles falsch läuft und wie die ÖDP das verbessern will. Das ist positive Politik. Diese Negation führt dazu, dass sich viele von der ÖDP abwenden, die genau für die Reformen, Verbesserungen und Wiederherstellungen sind, die die ÖDP erreichen will. Ein politischer Aschermittwoch wäre der ideale Tag die CSU anzuklagen, dass die den Eindruck eines "verkommenen Systems" schafft und wie die ÖDP den Staat leite will, dass es so eine Kritik niocht mehr geben muss. 

"sondern in einem demokratischen an den Menschenrechten orientierten reformfähigen und höchst sympathischen Gemeinwesens." 

Bei dieser Aussage weiß ich nicht mehr ob ich lachen oder weinen soll? Nichts von dem was hier von Agnes Becker gesagt wird trifft auf die herrschende Klasse zu. Das müsste doch die ÖDP wissen die genau deshalb seit 1982 Politik macht. 

Was ist eigentlich sympathisch an Parteien und Politikern die...

...Konzernspenden nehmen und dann nicht den Menschen dienen sondern Partikularinteressen?

..ihre Ziele mit Polizeigewalt durchsetzen, z.B. am "Schwarzen Donnerstag" bei den Protesten gegen Stuttgart 21 oder beim Vorgehen gegen friedlichen Protest gegen die Coronamaßnahmen?

...nicht gegen die EU-Sanktionen gegen Menschen aufstehen, die willkürlich ohne Gerichtsurteil wegen strafbarer Aussagen Menschen ihrer Grundrechte berauben.

... in der Bundespressekonferenz kritische Journalisten mit der folgend zitierten Frage einschüchtern?

Josef Hinterseher als Vertreter der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz:

“Ich bin übrigens auch Ihnen Herr Warweg dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist.”

Was ist an diesen Aussagen...

...sympathisch?

...demokratisch?

...an Menschenrechten orientiert?

...zur Reformorientierung willig?

Das erinnert doch an den autoritären Staat, den 1989 die Menschen in der DDR mit der friedlichen Revolution abschütteln konnten, weil Gorbatschow nicht mehr einschritt und die der Volkspolizei klar wurde, wer das Volk ist. Die Volkspolizei hat hier noch Charakter gezeigt, das waren demnach überwiegend im Herzen echte Polizisten, die nach einigen anfänglichen Aggressionen auf den Ruf "Wir sind das Volk" hörten und erkannten dass sie deren Polizei sind. Wie anders war die oft prügelnde und gewalttätige Polizei ab 2020?

"Ein ganz wichtiger Teil dieses Gemeinwesens sitzt heute hier."

Stimmt, die ÖDP-Mitglieder sind eine ganz besonders liebe und harmoniebedürftige Spezies, ich war von 1988 bis 2014 Mitglied und meist Delegierter des Bundesparteitages und kenne diese Partei. Diese Eigenschaften sind leider nicht immer positiv, da Harmoniebedürftigkeit mit der Wahrheit in Konflikt geraten kann und Nettheit gegenüber dem Falschen das Böse unterstützt. 

Drei Zitate zum Abschluss, über die die ÖDP mal nachdenken muss. Denn der politische Aschermittwoch der ÖDP wirkte auf mich so trocken, harmlos und oberflächlich, das ich mich frage, wie will die ÖDP noch was werden und dazu beitragen das Unheil abzuwenden dass sich über unseren Köpfen zusammenbraut:

 

----"Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht." (Papst Gregor)

-------"Die blasse Harmlosigkeit die sich leider oft mit Erfolg als Sanftmut ausgibt sollte niemand für eine christliche Tugend halten" (Thomas von Aquin)

-------"Prüft was dem Herrn wohlgefällig ist und habt keine Gemeinschaft mit den unfruchtbaren Werken der Finsternis, deckt diese vielmehr auf." (Epheser Brief von Paulus, 5,10-11)

Es wäre schön wenn die ÖDP aus diesen Sätzen ihre Schlüsse zieht und dann wahrnehmbar eintritt für

--echte Demokratie

--Meinungsfreiheit ohne Zensur und politischen Druck mit offenen Debattenräumen

--ein Eigentum das verpflichtet so dass Medien umfassend bei Wahlen und Abstimmungen berichten müssen

--ein menschliches Gesundheitssystem, dass die Gesundheitsökologie beachtet und die Mittel erforscht und nutzt die uns von Natur aus schon immer halfen, auch wenn das noch nicht wissenschaftliche war. Gerade hierzu hätte die ÖDP durch Kampagnen in der Coronazeit beitragen können und durch gute Schlagzeilen Mitglieder gewinnen können. Es stimmt nicht dass die ÖDP das Wissen nicht haben konnte, ich habe die ÖDP immer wieder darauf hingewiesen, habe Tipps für gute Aktionen und Stellungnahmen gegeben. Aber die ÖDP wollte davon nichts wissen. Und auf Demos und X treffe ich immer wieder auf ex-Mitglieder der ÖDP, die die Partei verlassen haben, weil die die gleichen Erfahrungen gemacht haben. https://gloria.tv/post/4J4AFuztk93tBt3mnUVLbQqtp

Ehrliche Politik ist möglich war mal ein ÖDP-Slogan. Wenn das stimmt, arbeitet die ÖDP ihr Versagen bei Corona oder (hier nicht weiter behandelt) bei Stuttgart 21 auf und steigt bei beiden in den aktiven Widerstand auf. Mindestens durch Stellungnahmen oder Terminhinweise auf den eigenen Seiten, etwa zu den S21-Montagsdemos, muss eine Partei glänzen, die sich als politischer Arm der ökologischen Bewegung versteht. Niemand hat an einer Partei Interesse die in ihren Mitteilungen nur um sich selber kreist (z.B. https://www.oedp-stuttgart.de ) 

Noch hat Baden Württemberg nicht gewählt, Rheinland Pfälz hat etwas später Landtagswahl. Noch kann die ÖDP hier in den Aktivmodus steigen und zeigen, dass die Partei die Botschaft verstanden hat. Das wäre gut für Deutschland, gut für Europa und gut für die ganze Welt. Der politische Aschermittwoch 2026 der ÖDP war ein Tiefpunkt in der Parteigeschichte. Die Reden beweisen eine Ignoranz gegenüber den wahren Verhältnissen und zeigen, dass die ÖDP akut mehr Mitläufer auf den Weg in den Abgrund ist, statt Mahner und aktiver demokratischer Widerständler. Ich habe die ÖDP mal anders gekannt und weiß nicht wieviele Schuhe ich beim Flugblattverteilen, es waren weit über 100.000 Parteiinfos, verschlissen habe. Und ich möchte diese alte ÖDP wieder haben. Akut wähle ich dieBasis, wenn die auf dem Wahlzettel steht, danach Bündnis C und dann erst die ÖDP als kleinstes Übel.