ÖDP: CETA-Proteste müssen weiter gehen! / Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag / wackeln die Grünen bei CETA?

26. September 2018
ÖDP: CETA-Proteste müssen weiter gehen!
Dezentraler Aktionstag am kommenden Samstag

„Man darf sich nicht täuschen lassen: weder ist das Handelsabkommen TTIP ganz vom Tisch, noch ist CETA schon entschieden!“, so die Einschätzung von Günther Brendle-Behnisch, Mitglied des Bundesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Auch etliche andere neoliberale Freihandelsabkommen seien in der politischen Pipeline und stellen für unsere mittelständische Wirtschaft, bäuerliche Landwirtschaft und die allgemeine Daseinsvorsorge nach wie vor eine große Gefahr dar.

 

"Mensch vor Profit" sagt die ÖDP

Die Bundesregierung und die EU-Kommission möchten den Ratifizierungsstand von CETA offensichtlich so darstellen, dass da alles seinen Gang gehe und von bürgerlicher Seite aus nichts mehr zu machen sei, doch das stimme nicht, so der ÖDP-Politiker.

„Wir müssen weiter sehr wachsam sein, genau hinschauen und unseren Protest gegen diese unfairen Abkommen, die nur den international arbeitenden Großkonzernen dienen, auf die Straße tragen!“, positioniert sich Brendle-Behnisch.


Die Freihandelsabkommen sind daher auch Thema in den Wahlkämpfen der ÖDP in Hessen und Bayern mit dem Ziel die dortigen Landesregierungen zu einer Ablehnung von CETA im Bundesrat zu bewegen. „Es muss ein Ausschlusskriterium darstellen: Wer CETA, TTIP & Co. unterstützt oder duldet, ist nicht wählbar!“ unterstreicht Brendle-Behnisch kämpferisch.

   

Der Viertürmeblogger Felix Staratschek begegnet mit der ÖDP- und
Stuttgart 21- Fahne den Grünen Ministerpräsidenten Winfreid Kretschmann (Grüne),
dessen Positionioerung zu CETA in Frage steht mit dem Liedreim:
"Ihr könnt nicht Gott und dem Mamon dienen, was ihr dem Geringsten
tut, tut ihr Jesus an!"

Für CETA hat das "Netzwerk Gerechter Welthandel" für den kommenden Samstag, 29.09.2018, zu einem deutschlandweiten dezentralen Aktionstag aufgerufen, an dem sich auch Brendle-Behnisch engagiert. Die gesamte ÖDP-Spitze begrüßte gestern Abend auf einer Vorstandssitzung diesen Aktionstag und unterstützt den Protestaufruf ausdrücklich. Brendle-Behnisch nach der gestrigen Sitzung: „Wir empfehlen allen unseren Parteimitgliedern landauf landab, sich hier aktiv mit einzubringen.“
Ergänzung durch den Viertürmeblog: 

Grüner Ministerpräsident macht Lobbyarbeit für CETA!

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Facedbook) macht jetzt offensiv Werbung für CETA. Er trifft sich mit dem Premierminister Justin Trudeau und macht Lobbyarbeit für CETA. Das ist ein Skandal. Die Jugendlichen vom Greenteam Schwabenpower werden deshalb am 6.10.2018 auf die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen gehen. Dort werden sie viele Aktionen machen und die gesammelten Unterschriften übergeben. Sie haben mittlerweile schon 83.000.Sie hätten so gehofft, sie könnten bis zur Übergabe 100.000 schaffen. Helfen WIR den Jugendlichen, indem Sie ihre Petition gegen CETA unterschreiben. Vielleicht schaffen wir gemeinsam 100000 zu erreichen.

Nun zu Konstanz (6.10.2018):
Wir haben viel vor.
Die Unterschriftenübergabe findet um 10:15 statt.
Es wird eine Kundgebung mit vielen interessanten Rednern und dem Rapper Gordi geben (Start: 13:30 Uhr).Den ganzen Tag über kommt es zu vielen Überraschungen und Aktionen. Also: Bitte kommt vorbei!
Ort:
Bodenseeforum Konstanz, Reichenaustrasse 21, 78467 Konstanz
Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/2291771540839047/

Petition:
https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower



Link zur ÖDP-Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-ceta-proteste-muessen-weiter-gehen/ 

Zu diesem und anderen Themen können Sie auch den EU- Abegordneten der ÖDP, den Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner (MdeP) öffentlich befragen, der zu den aktivsten deutschen MdeP zählt: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Die Pestizid-Pest in Argentinien - Vortragstermine in Köln, Bayern, Franken, Schweiz, Österreich

BAYER & Co:
Die Pestizid-Pest in Argentinien
mit:
Damián Verzeñassi (Professor der Medizin)
Juan Ignacio Pereira Queles (Rechtdsanwalt)


Alte Feuerwache (Großes Forum)
Köln, Melchiorstraße 3,
Beginn, Eintritt frei
Sonntag, 7.10., 19.30 Uhr
Anreise per ÖPNV

DB: Köln Hansaring (S-Bahn), Köln Hbf (andere Züge) 

KVB: Ebertplatz

Hinweise auf weitere Veranstaltungen

Freitag, 21.09., 19 Uhr, Gaststätte Geisenbrunn
Tonwerkstraße 3, 82205 Gilching-Geisenbrunn

S-Bahn München, Haltestelle Geisenbrunn

Dienstag, 25.09., 19.30 Uhr, Unternehmen Mitte (Salon)
Gerbergasse 30. Basel (Schweiz)


Freitag, 28.09., 18.30 Uhr, Büro Global 2000
Neustiftgasse 36, Wien (Österreich)


Samstag, 29.09., 19 Uhr, Katholisches Bildungswerk
Kammergasse 16, Freising (nördlich von München, S-Bahn)


Sonntag, 30.09., 18 Uhr, Alte Schule
Bernhard-Fischerstr. 8, Marktbreit am Main, 

südlich von Würzburg, Bahnhof Marktbreit

Donnerstag, 4.10., 19.30 Uhr, Stiftung Haus der Bauern
Schlossstr. 16/3, 74592 Jagst

In der Nähe von Crailsheim

Freitag, 5.10., 17.00 Uhr, „Alpen Adria Biofest“,
Neuer Platz, Klagenfurt (Österreich)


Zum Inhalt der Veranstaltung:

Dem ÖDP-Bundesparteitag liegt Antrag zur gleichgeschlechtlichen Ehe vor

Ein Beitrag von Felix Staratschek
Der Landesverband Berlin der ÖDP hat zum Bundesparteitag in Aschaffenburg Anfang Mai 2018 einen Antrag zur sogenannten "Ehe für alle" eingebracht. Unterzeichnet hat den Antrag Manfred Tessin und 5 Mitglieder haben diesen auf einer Sitzung des Landesvorstandes in Berlin ohne Gegenstimme und Enthaltung beschlossen.

Zunächst fordern die Berliner ÖDP- Mitglieder die Streichung eines Satzes aus dem Bundespolitischen Programm der lautet, "Gleichgeschlechtliche eheähnliche Verbindungen dürfen nicht benachteiligt werden." Dieser Satz ist durch die vom Bundestag am Grundgesetz vorbei geschaffene neue Rechtslage in der Tat veraltet und kann gestrichen werden.

Aber die Berliner Mitglieder wollen mehr. Mit der Aussage aus dem Wahrig Wörterbuch sind die nicht mehr zufrieden. Denn da heißt es noch: "Ehe = durch Sitte und Gesetz anerkannte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau".

Laut den Mitgliedern des Landesvorstandes der ÖDP Berlin soll es künftig heißen:

[sfv] Lügen zum Netzausbau - Hambacher Wald: Aktionen der Kirche - Demo - Todesfall - Plakat

[sfv] Lügen zum Netzausbau - Hambacher Wald: Aktionen der Kirche - Demo - Todesfall - Plakat
[sfv-rundmail] 21.09.2018

1. Glatt gelogen - Die Erneuerbaren brauchen keine Fernübertragungsnetze!
Stellungnahme des SFV

2. Evangelische Kirche Deutschland (EKD) fordert:
Sofortiges Stopp weiterer vorbereitender Maßnahmen zur Rodung des Hambacher Waldes

3. Katholische Kirche: Mit dem Aachener Friedenskreuz zum Hambacher Wald

4. Fensterplakat und Aufkleber "Stoppt Braunkohle" - auch in Kirchen und Gemeindehäusern nutzen

5. Demonstration "Wald retten, Kohle stoppen!" am 6.10.2018

6. Zum Todesfall im Hambacher Forst


1. Glatt gelogen - Die Erneuerbaren brauchen keine Fernübertragungsnetze!
Der gute Wille und die Uninformiertheit vieler Klimafreunde wird zum Ausbau der Monstertrassen missbraucht.

Zur Zeit erleben wir in der Öffentlichkeit eine Großoffensive zur Sicherung der Braunkohle-Verstromung. RWE im festen Bündnis mit der Bundesregierung, dem Deutschen Industrie und Handelstag und dem Bündnis der energieintensiven Industrien schickt sich an, die benötigten weiteren Braunkohlegruben zu sichern (Hambacher Wald) und sich die Fernübertragungsleitungen zum zukünftigen Verkauf des Braunkohlestroms von Staats wegen bauen zu lassen.

Zur angeblichen Notwendigkeit der Fernübertragungsleitungen gibt es ein Erklärvideo des Deutschen Industrie und Handelstages (DIHT).

Dieser Beitrag ist mit allen dazugehörigen Links auch unter
https://www.sfv.de/artikel/glatt_gelogen_-_die_erneuerbaren_brauchen_keine_fernuebertragungsnetze.htm.

Im Deutschlandfunk wurde gestern berichtet:
Bund und Länder wollen den Ausbau der Stromnetze zügig voranbringen.

https://www.deutschlandfunk.de/stromnetzausbau-bund-und-laender-einigen-sich-auf.1939.de.html?drn:news_id=927103

** Zu diesem leidigen Thema eine Stellungnahme des Solarenergie-Fördervereins Deutschland.

Zwei Stromerzeugungssysteme stehen im erbitterten Konkurrenzkampf: Auf der einen Seite die Großkonzerne mit ihren Braunkohlekraftwerken und auf der anderen Seite Solar- und Windkraftwerke zum großen Teil in Bürgerhand.

Es ist jedoch nicht Sympathie oder Ablehnung für verschiedene Unternehmensformen, die uns hier Partei ergreifen lässt, sondern es sind die Folgen der unterschiedlichen Stromerzeugungs-Techniken für Umwelt und Klima. Auf der einen Seite zerstören die fossilen Braunkohlekraftwerke das Klima und damit die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit und auf der anderen Seite gibt es mit Sonne, Wind und Energiespeichern eine klimafreundliche Variante der Stromerzeugung. (Anmerkung: Und die Braunkohlentagebaue zerstören die Geschichte, Natur und Umwelt und vertreiben Menschen aus ihrer Heimat. das ist schon ohne den Klimawandel schlimm genug.)

Der Hitzesommer 2018 hat noch einmal bestätigt, was die Klimawissenschaft schon seit fast 40 Jahren betont, dass das Klima durch das alte Fossil-System auf das höchste gefährdet ist. Unser Überleben und das unserer Kinder und Enkel ist ebenfalls gefährdet. Es bleibt inzwischen nur noch wenig Zeit, die fossilen Kraftwerke abzuschalten. Gelingt ihre Abschaltung nicht, so wird der Klimawandel sie sozusagen eigenhändig in einer furchtbaren Naturkatastrophe mitsamt uns und mitsamt ihren Betreibern "abschalten" (Nur die Betreiber und die meisten "Energiepolitiker" glauben das noch nicht.) Eine verzweifelte Situation!

Die Braunkohle-Betreiber sehen die Gefahr nicht, die von ihren Anlagen ausgeht und es geht ihnen ausschließlich ums politische Überleben im öffentlichen Meinungsstreit. So kam ihnen schon vor Jahren eine Argumentation in den Sinn, die in dreister Verdrehung der Wahrheit den guten Willen und die Uninformiertheit vieler Klimafreunde für die Zwecke der klimaschädigenden Braunkohle einspannte. Eine genial perfide Idee, die sie trotz aller sachlicher Mängel mit stupender Beharrlichkeit immer wieder in Umlauf bringen.

Erst müssten die Fernübertragungsleitungen ausgebaut sein, dann erst könne die Energiewende gelingen.

Diesmal ist sich der DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. nicht zu schade dafür, diese Falschbehauptungen zu verbreiten. Nicht nur in dem oben erwähnten Erklärvideo, sondern auch in einem schriftlichen Beitrag: Der Netzausbau sei die Achillesferse der Energiewende. Der Ausbau der Windkraft und Photovoltaik (PV) sei in Deutschland gut vorangekommen. Der für den Wechsel auf erneuerbare Stromquellen ebenfalls erforderliche Ausbau der Stromnetze stocke allerdings. Schon jetzt gäbe es erhebliche Engpässe im Stromnetz – insbesondere bei der weiträumigen Übertragung von Strom. Vor allem die Verbindungen zwischen dem windreicheren Norden und Osten zu wichtigen Industriestandorten in Süddeutschland müssten ausgebaut werden.

An diesen Behauptungen stimmt nahezu nichts.
Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ist schon lange nicht mehr gut vorangekommen. Er wurde seit 2010 immer brutaler ausgebremst. Siehe dazu die folgende Grafik (unter
https://www.sfv.de/artikel/glatt_gelogen_-_die_erneuerbaren_brauchen_keine_fernuebertragungsnetze.htm)

Oder erinnern Sie sich daran, dass die Bundesregierung mit Ihren EEG-Verhinderungsgesetzen es zu einem Verlust von fast 100.000 Arbeitsplätzen in der Solar- und Windbranche gebracht hat.

Ein Ausbau der weiträumigen Stromleitungen zwischen dem windreichen Norden und den wichtigen Industriestandorten in Süddeutschland sei für den Wechsel auf erneuerbare Stromquellen notwendig. Auch diese Behauptung des DIHT stimmt nicht.

Bereits die naheliegende Frage, wer denn an die wichtigen Industriestandorten in Süddeutschland den Strom liefern werde, wenn in Mitteleuropa nur wenig Wind weht und wenn es dunkel ist, führt zu hilflosen Antworten.
Liebe Leser, scheuen Sie sich nicht, diese Frage immer und immer wieder zu stellen.

Die einzigen, die die Fernleitungen wirklich dringend brauchen, sind die Großkraftwerke, weil sie viel mehr Leistung erzeugen, als die Verbraucher in der Umgebung ihnen abkaufen können. Die Großkraftwerke - insbesondere die Braunkohlekraftwerke - wollen ihren Strom natürlich verkaufen und dafür sind sie auf die Fernübertragungsleitungen angewiesen. Aber eine Energiewende zu Wind- und Solarenergie ist das nun wirklich nicht.

Wir wiederholen jetzt geduldig zum x-ten Male: Wir brauchen keine neuen Fernübertragungsleitungen, sondern wir brauchen Energiespeicher überall im Lande. Und wir brauchen Solar- und Windanlagen überall im Lande und ganz besonders in der Nähe der Stromverbraucher. Dann können wir die Stromleitungen so kurz wie möglich halten und die Leitungsverluste so gering wie möglich und die Gefahr von Orkan-Schäden oder Terrorakten an den Stromleitungen vermindern. Wir brauchen eine dezentral organisierte Stromversorgung mit Langzeitspeichern überall im Lande.

Langzeitspeicher erhöhen die Sicherheit der Stromversorgung: Sie werden geschaltet wie Unterbrechungsfreie Notstromerzeugungsanlagen (NSA). Und so kann unsere Stromversorgung zu einer der sichersten und klimafreundlichsten Stromversorgungen der Welt werden.

Aber vorher müssen wir die dem Netzausbau-Wahnsinn verfallenen "Energiepolitiker" zur Vernunft oder zum Rücktritt bringen. Packen wir es an!

ÖDP: Verkehrswende in weiter Entfernung / Busse und Bahnen werden immer teurer

19.09.2018
ÖDP: Verkehrswende in weiter Entfernung
Busse und Bahnen werden immer teurer
(Bilder, Bildtexte und Verlinkung: Felix Staratschek)

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist schockiert über die Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die Ticketpreise im Öffentlichen Personennahverkehr seit dem Jahr 2000 um 79 Prozent angestiegen sind. Im Vergleich dazu verteuerten sich Kauf und Unterhalt von Kraftfahrzeugen im selben Zeitraum nur um gut 36 Prozent und das vor allem wegen steigender Benzinpreise. 

   

Die Forderung nach einer Verkehrswende ist für die ÖDP nicht neu.
Hier ein Plakat der Landtagswahl Baden Württemberg von 1992:
Gegen Verkehrskollaps und Waldsterben:
Vorfahrt für Schiene, Bus und Rad.

 

„Vermutet haben wir das natürlich schon lange. Hier wird wieder einmal deutlich, dass die Verkehrspolitik in Deutschland ihre Ziele verfehlt und wir weit von einer Verkehrswende entfernt sind“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler (Facebook). Aufgabe der Politik sei es, den Bürgerinnen und Bürgern umweltfreundliche, verlässliche und günstige Mobilität zu ermöglichen. „Dazu müssen die Aufgabenträger des Öffentlichen Nahverkehrs in die Lage versetzt werden, einen besseren und kostengünstigeren ÖPNV anzubieten. Dies betrifft vor allem auch viele Kommunen, deren kommunaler Haushalt sich im Minus befindet und die somit wenig finanzielle Spielräume haben“, betont Moseler. „Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssen zudem mehr Projekte zum Ausbau des ÖPNV auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir einen Masterplan zu einer nachhaltigen Verkehrswende.“

 

Pattscheid gehört zu Leverkusen. Heute, im Jahr  2018 würde die Rückfahrt nach Remscheid
 15,8 Euro kosten, 1983 lag der Preis bei 4,8 Euro. Das ist ein Preisanstieg von
329%. Gut, früher galt der Preis nur für den Zug, heute kann man damit vorher und nachher
Bus fahren, was allerdings für einen Besuch der Alleestraße in Remscheid
nicht nötig wäre. 

„Parktickets sind an vielen Orten Deutschlands günstiger als eine Fahrkarte für Busse und Straßenbahnen“, sagt Dr. Moseler. Die ÖDP beklagt weiter, dass monetäre Anreize auf Busse und Bahnen umzusteigen derzeit völlig fehlen: Für den Verbraucher ist Autofahren günstig. Die Folgekosten trägt die Allgemeinheit.

Die ÖDP fordert daher, ---eine Verkehrsverlagerung zugunsten des ÖPNV, 

---einen Rechtsanspruch auf angemessene ÖPNV-Anbindung, 

---eine Reform der Dienstwagenprivilegien, 

---eine Befreiung von ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer sowie 

---eine Reform der KfZ-Steuer. 

 Im Endeffekt also die Verkehrswende, die Menschen, Tiere und Umwelt sowie das Klima so dringend benötigen.

Anmerkung von Felix Staratschek: 

Eine Verkehrsverlagerung kann man nicht fordern, sondern nur fördern. Man muss also nicht die Verkehrsverlagerung fordern, sondern Dinge, die die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen. Wie wäre es denn damit, statt die ÖPNV-Tickets von der Mehrwertsteuer zu befreien, die Menschen von den ÖPNV-Tickets zu befreien und den ÖPNV zu 100% über Steuern und Abgaben zu finanzieren? Dann wäre Autofahren um 36% teurer geworden, der ÖPNV aber wäre gratis geblieben. 

Darüber hinaus darf man die Strukturen, die eine Verkehrswende benötigt, die auch im Güterverkehr erreicht werden muss, nicht weiter zerstören. 

Schade dass die ÖDP das größte Projekt nicht erwähnt, dass die Verkehrswende in Baden Württemberg unmöglich macht und Mittel bindet, die an anderer Stelle fehlen. Warum hat die ÖDP es nicht kritisiert, dass im "Brandbrief" des Bahnchefs die Geldverschwendung für "Stuttgart 21" nicht erwähnt wurde, warum erwähnt der ÖDP- Generalsekretär dieses Projekt nicht, dass sich bundesweit negativ auf den Fernverkehr der DB auswirken wird? 

Durch die E-Mobilität mit PKW droht Autofahren noch günstiger zu werden. Damit das nicht zu einer Abwanderung der ÖPNV-Nutzer führt, brauchen wir den Nulltarif. 

Die ÖDP- Forderungen an sich gehen in die richtige Richtung, aber die ÖDP sollte den Mut aufbringen, den ÖPNV-Vorrang durch einen Nulltarif umzusetzen. Das würde die Stückkosten der ÖPNV-Erstellung senken und das häufigste Argument nehmen, der ÖPNV ist teuer und der Tarif zu kompliziert. Der Nulltarif führt dazu, dass immer dann, wenn es sinnvoller wäre, den ÖPNV zu nutzen, dies auch geschieht. Der Nulltarif kann in Etappen eingeführt werden, zuerst in Zeiten und Regionen, wo der Platz im ÖPNV mehr Fahrgäste zulässt. Durch Buszüge kann auf  vielen Buslinien die Kapazität gesteigert werden, ohne dass es mehr Fahrer braucht. Ähnliches gilt für Doppelstockzüge oder für längere Züge, wo es die Bahnsteige zulassen.  

Link zur Pressemitteilung:

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-verkehrswende-in-weiter-entfernung/

Hier meine Petition, wo sich die ÖDP und ÖDP- Kreisverbände dahinter stellen können: 

https://www.citizengo.org/de/signit/163120/view 

Hier Infos, wie man die Baugruben von "Stuttgart 21" umnutzen kann: www.umstieg-21.de 

​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

 

In Heilbronn hatten im April 2014 Busse die Werbeaufschrift "Grenzenloser Spaß".
Diese Aufnahme entstand vor dem Bundesparteitag der ÖDP vor der EU-Wahl.
Ob das Kreuz für die ÖDP den ÖPNV-Nutzern Tarif- grenzenlosen Spaß bringt? 
 

 

ÖDP fordert Recht auf analoge Bildung - scharfe Kritik am "Digitalpakt Schule" / Agnes Becker: "Bildung braucht kleinere Klassen, nicht größere Bildschirme!"

"Ich kämpfe für das Recht der Kinder auf analoge Bildung. Gute Bildung braucht kleinere Klassen und mehr Lehrer, nicht mehr Smartphones und größere Bildschirme in der Schule", empört sich Agnes Becker, Landtagsspitzenkandidatin und stellv. Landesvorsitzende der ÖDP Bayern. Bestätigt sieht sich Becker in einer der wichtigsten Forderungen der ÖDP im Landtagswahlkampf durch die Meldung des bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV), die feststellte, dass die Sprache von Schulanfängern immer eintöniger werde und die Sprechfähigkeit immer weiter abnimmt. Auch das bayerische Gesundheitsministerium bestätige eine stetig steigende Zahl von Kindern mit Sprachauffälligkeiten. Als eine wichtige Ursache für die Verarmung der Sprachfähigkeit wird von Experten die immer größer werdene Rolle der digitalen Medien genannt.

 

Die ÖDP fordert echte Bildung für Bayern. . 

"Da kommt der "Digitalpakt Schule" von Bund und Ländern doch genau richtig", meint Agnes Becker ironisch. "Entlarvend" nennt sie es, welche Berater für die Ausgestaltung dieses „Pakts“ ausgewählt wurden. Ausschließlich Vertreter der Wirtschaft und aus der technischen Forschung, aber keine Kinderärzte, Lernpsychologen oder Neurowissenschaftler seien beteiligt gewesen. Gerade die Neurowissenschaftler hätten darauf hinweisen können, dass es aber durchaus Probleme gibt: Kopfschmerzen, Konzentrationsprobleme und Schlafstörungen bei Kindern und Jugendlichen als Folge medialer Reizüberflutung.


Selbstverständlich gehöre auch für die ÖDP der Umgang mit elektronischen Geräten und entsprechenden Medienangeboten zum Bildungsinhalt. Allerdings lehnt die ÖDP den "elektronischen Overkill" vom Kindergärten bis zum Schulabschluss ab. "Vermittelt werden muss die Nutzung dieser Angebote als "Mittel zum Zweck und nicht als Selbstzweck". Gerade für die kleinsten Schüler gäbe es viele andere wichtige und spannende Dinge in der analogen, wirklichen Welt zu lernen. Becker fasst es so zusammen: "Was ist das Anschauen des hundertsten Katzenvideos gegen das Streicheln einer lebendigen Katze?"

Auch in der vom BLLV aufgegriffenen ÖDP-Forderung nach einer zweiten Kraft in jeder Grundschulklasse, um den immer größeren Herausforderungen begegnen zu können, sieht sich Becker bestärkt: "Wenn die Staatsregierung das Prinzip "Jedem Kind seine Chance" ernst nehmen würde, dann würde sie Geld in ausreichend Lehrkräfte stecken und nicht in digitalen Schnickschnack."


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-fordert-recht-auf-analoge-bildung-scharfe-kr/

Appell an Innenminister Seehofer: Schützen Sie die freie Meinungsäußerung der Lebensschützern gegen Übergriffe verfasssungsfeindlicher Aktivisten

Frankfurt am Main, den 12.09.2018

(Die Überschrift, unterstrichene Zeilen,  Links im Text, Bilder und Bildunterschriften wurden von Felix Staratschek hinzugefügt)

Link zur Petition: 

https://www.dvck.org/unsere-kampagnen/terror-gegen-lebensrechtler/

Lieber Felix Staratschek,
wenn man in im sozialen Netzwerk Twitter den sog. "Hashtag" #nofundis im Suchfeld eingibt, kann man das Ausmaß der Agitation des radikalen Abtreibungsaktivismus gegen das Recht auf Leben der ungeborenen Kinder ermessen. Mit diesem Hashtag richten die radikalsten Gruppen ihren Hass gegen das Recht auf Leben.

Das "Queer-Feministische Bündnis gegen 'Lebensschützer' und AntifeministInnen" mit dem grotesken Namen "What the fuck" schreibt beispielsweise: 

"Marsch für das Leben" sabotieren" oder "Am Vorabend des #1000Kreuze-Marsches, mit einer starken #NoFundis-Demo Inhalte setzen und am #B2209 die Hände frei haben, um den Abtreibungsgegner*innen mit dezentrale Aktionen ihre Demo zu versauen."

Die kommunistische Gruppe (entsprechend Selbstbeschreibung) "Revolutionäre Perspektive Berlin" schreibt: 

"Kommt zur queerfeministischen Demo am 21.9.2018 und stört den "Marsch für das Leben" am 22.9.2018 Gegen christlichen Fundamentalismus und #Antifeminismus!".

Auch die "Antisexistische München" ruft zum Sabotieren des Marsches für das Leben auf.
Koordinator der Proteste gegen den "Marsch für das Leben" am 22. September ist das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung".

"Bus der Meinungsfreiheit" in Köln: Doku der Beiträge und Störrufe zur Sexualpädagogik in Schule und KITA

Videos und Bilder von Felix Staratschek
Dokumentation der Beiträge vor dem Bus der Meinungsfreiheit am 12. September 2018 zwischen dem Kölner Hauptbahnhof und dem Kölner Dom. 
Alle Videos in einer Playlist (Gesamtdauer in Köln ca. 35 Minuten, zusätzlich ergänzende Reden aus anderen Halten des Busses): 
https://www.youtube.com/watch?v=CQWVMS_qAjk&list=PLYE3FxlSdO9WNBe2mNraKeUSVaPC7zXJe
Mögen die Gegendemonstranten noch so schreien, so laut dass die Teilnehmer der Aktion "Bus der Meinungsfreiheit" kein Wort verstehen konnten, ich stand neben dem Lautsprecher und so können alle nachhören was in Köln versucht wurde nieder zu brüllen,
Die längeren Videos sind die Videos 3 und 6. 
Vorweg ein ergänzendes Videos mit der Verlesung der Aussagen eines Lehrers beim Busstop in Wiesbaden, was in Hessen abgeht, eingeführt ohne Not von einem Kultusminister der CDU: 
 https://www.youtube.com/watch?v=8xUEP5bHfRI




Weitere Infos zum Thema für Eltern, Lehrer, Bildungspolitiker und alle die wissen wollen, was passiert und was man tun kann: 
http://www.elternaktion.de  
Petition: Übergriffige „Sexualpädagogik der Vielfalt“ stoppen
http://viertuerme.blogspot.com/2018/09/petition-ubergriffige-sexualpadagogik.html

Seite der Demo für Alle: 

www.demofueralle.de 

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Beziehen Sie Newsletter der verlinkten Seite und damit Sie dabei sein können, wenn eine für Sie erreichbare Veranstaltung stattfindet.  

Beiträge auf meinem Blog zu den dazugehörigen Themen

Gender Mainstreming

Bildungsplan

Uwe Sielert

Die FDP Köln und die Jungen Liberalen schwenkten ihre eigenen Regenbogenfahnen
auf der brüllianten Gegendemonstrationn.

Kinderrechte in der Verfassung sind in Wahrheit Rechte für den Staat

Frankfurt am Main, 11.09.2018 Abs.: http://www.aktion-kig.org
(Verlinkung im Text und Bilder und Bildtexte: Felix Staratschek)

Sehr geehrte/r Felix Staratschek,


bis Ende 2019 hat sich die regierende Koalition von Union und SPD vorgenommen, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Was zunächst ganz nett und sinnvoll klingt, ist in Wahrheit eine Einschränkung der Elternrechte zugunsten des Staates. Um dies zu erläutern, möchte ich Ihnen eine Stellungnahme Prof. Dr. Arnd Uhle zusammenfassen, die am 30. August 2018 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen ist. Professor Uhle ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Er ist auch Richter des Verfassungsgerichts des Freistaates Sachsen.

 

Kinder sind Menschen, das ist an sich banal. Aber  dann
sind Kinder auch Träger aller Menschenrechte. Wozu
braucht es dann spezielle Kinderrechte im Grundgesetz?  

 

Professor Arnd Uhle spricht sich klar gegen die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung aus.
Seine Begründung: "Kraft der Geltung des Grundgesetzes sind Kinder Kraft ihres Menschseins selbstverständlich Träger der Grundrechte. Das betont seit Jahrzehnten auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung. So hat es bereits vor einem halben Jahrhundert festgehalten, dass ein Kind nach geltendem Verfassungsrecht 'ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit ist' ".


Prof. Uhle erläutert in seinem Aufsatz, dass schon heute der Staat bei elterlichem Versagen und vor allem bei familiärer Gewalt einschreiten kann.


Das natürliche Recht der Eltern auf Erziehung, so wie es in §6 GG festgelegt ist, ist zudem nicht bloß ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung. Das Recht der Eltern auf Erziehung ist ein sog. Treuhänderisches Recht, ein dienendes Recht, welches das Wohl des Kindes zum Ziele hat. Die staatliche Gemeinschaft übt ein Wächteramt aus, was sie berechtigt und sogar verpflichtet, im Falle schwerwiegender Beeinträchtigung einzuschreiten.

Das ist der gesetzliche Status Quo heute.

Ändert sich mit der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz nichts an der Rechtslage, so wäre diese eine rein symbolische Maßnahme ohne praktische Konsequenzen. Doch in dieser Hinsicht ist Prof. Uhle skeptisch: "Die Mehrzahl der in jüngerer Zeit diskutierten Vorschläge zeichnen doch die Tendenz aus, das bisherige Verhältnis zwischen Elternverantwortung und staatlichem Wächteramt zu verändern – und zwar zu Lasten des Elternrechts und zugunsten der staatlichen Einflussnahme."


Gegenwärtig ist der Staat ein Wächter, der grundsätzlich davon ausgeht, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in guten Händen ist.  Genau das kann sich aber im Falle einer Grundgesetzänderung ändern. Prof Uhle: "Im Falle der Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz besteht jedoch die Gefahr, dass sich genau dies ändert. Denn neu positivierte Kinderrechte haben das Potential, unter Berufung auf ihren Schutz, Entscheidungsbefugnisse, die bisher den Eltern vorbehalten sind, zukünftig auf den Staat zu verlagern."


Sollte dies stattfinden, so stünden wir gegenüber einem Paradigmenwechsel im Verhältnis von Elternrecht und staatlichem Wächteramt. Konkrete Auswirkungen könnte die Einführung einer Kindergartenpflicht, die Impfpflicht und weitere Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts der Eltern bei der schulischen Sexualerziehung sein.


Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre in diesen Punkten vor Augen führt, bestünde ein klares Risiko, dass das staatliche Bestimmungsrecht das Elternrecht (noch weiter) zurückdrängen würde. Die Verteidiger von Kinderrechten in der Verfassung argumentieren in der Regel, dies sei nicht die Absicht. Die Absichten der Abgeordneten, die eine Grundgesetzänderung anstreben, sind aber unerheblich.


Prof. Uhle: "Für die Auswirkungen einer Grundgesetzänderung ist nicht die Absicht ihrer Urheber entscheidend, sondern der objektive Sinngehalt der Verfassungsänderung. Und dieser Sinngehalt spräche im Falle der Schaffung eines 'Kindergrundrechts' für eine Änderung der Rechtslage."

   

So wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) arbeitet,
muss man große Sorge haben, dass Lobbygruppen unter Kinderrechten etwas
ganz anderes verstehen, als viele Eltern. Wer an öffentlichen Bushaltestellen
Sex mit Unbekannten ("Zufallsbekanntschaften") für gut heißt,
wenn man nur Kondome nutzt, der verführt die Kinder, die hier
auf den Bus warten und unterwandert den Versuch vieler Eltern,
den Kindern Werte und Wertschätzung für andere zu vermitteln.  

 

Dies könnte sich in der Rechtsprechung aus Karlsruhe wiederspiegeln, so Prof. Uhle: "Ein veränderter Verfassungstext birgt die Gefahr einer Neuakzentuierung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lasten des Elternrechts. Auch das belegt, dass eine Schmälerung des Elternrechts zu den Risiken und Nebenwirkungen einer Verankerung spezieller Kinderrechte im Grundgesetz zählt."


Für die Aktion "Kinder in Gefahr" steht deshalb fest: Wir lehnen eine (weitere) Einschränkung der Elternrechte (bzw. eine Ausweitung der Befugnisse des Staates über die Kinder) und deshalb die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ab.


Mit freundlichen Grüßen

Mathias von Gersdorff

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DVCK e.V.
Emil-von-Behring-Str. 43
60439 Frankfurt am Main
Germany
www.aktion-kig.org 

Föttinger (ÖDP) kritisiert Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur Organspende / „Natürliches Sterben durch Neureglung eingeschränkt!“

10. September 2018

Föttinger (ÖDP) kritisiert Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn zur Organspende

„Natürliches Sterben durch Neureglung eingeschränkt!“

Verena Föttinger, 2. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), wehrt sich gegen die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Organspende. Die geplante Neuregelung sei moralisch höchst fragwürdig und in vielen Fällen eine künstliche Verlängerung des Lebens: „Hier ist die Frage angebracht, welche Menschen und zu welcher Zeit, in welcher Verfassung usf. dazu überhaupt in der Lage sind, eine solch weitreichende Entscheidung zu treffen. Beinhaltet doch die Bereitschaft zu einer Organspende oft auch, dass das Leben des betroffenen, für ‚hirntot‘ erklärten Menschen künstlich am Leben erhalten und dann auch aktiv von Ärzten beendet werden muss.“

 

Hat Leben retten und erhalten noch vorrang, wenn es um Organspende geht,
oder werden Personen zu Organspendern erklärt, wo man es noch
versuchen müsste, das Leben zu retten? Kann von der fehlenden Anzeige
auf Messgeräten darauf schließen, wie die Psyche eines Körpers
noch arbeitet? Darf eine Regierung über die Körper von Menschen bestimmen?
(Bild und Bildestxt: Felix Staratschek)

Spahn plane einen nicht vertretbaren Paradigmenwechsel, indem die von individuellen Menschen frei verfügte Spende von Organen im Falle eines diagnostizierten Hirntodes nicht mehr gelten soll, sondern jeder Mensch als potentieller Organspender vom Staat vereinnahmt werden soll, es sei denn, er hat aktiv und rechtzeitig widersprochen, beklagt Föttinger. Bislang ist die Organspende nur bei ausdrücklicher Einwilligung möglich.


„Ein ‚natürliches‘ Sterben, das sich viele Menschen wünschen, rückt mit diesem Vorhaben immer weiter in die Ferne. Abgesehen davon ist auch die Hirntod-Debatte keineswegs abgeschlossen und viele körperlich-seelische Zusammenhänge am Ende des Lebens und des Sterbens sind noch unerforscht. Genauso wie es kein Recht auf eine Organspende gibt, hat auch der Staat kein grundsätzliches Recht auf den Körper und keine Verfügungsgewalt über die Organe eines Menschen zur fremden Nutzung“, so Föttinger. Dazu komme die Gefahr des Missbrauchs in einem zunehmend profitorientierten Gesundheitssystem, in dem der Organhandel zum Geschäft wird. Dies widerspricht der Würde des Menschen.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/foettinger-oedp-kritisiert-vorstoss-von-gesundheits/

Felix Staratschek aus Radevormwald spricht auf Kundgebung in Bonn über seinen Einsatz für das Grundgesetz

https://www.youtube.com/watch?v=cHXRb-ccelY




Felix Staratschek aus Radevormwald sprach am 1. September 2018 bei der Kundgebung "70 Jahre Parlamentarischer Rat - Stoppt den Grundrechtsbykott" in Bonn auf dem Platz der Vereinten Nationen, wo sich der ehemalige Bundestag befindet und wo vor 70 Jahren sich der Parlamentarische Rat zum ersten Mal traf, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten, die aus der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone gegründet wurde.

Ziel der Kundgebung war es, das Grundgesetz und die Arbeit der Mütter und Väter des Grundgesetzes zu würdigen und Mängel bei der Anwendung des Grundgesetzes durch Politik und Justiz aufzuzeigen.

Dazu wurde in anderen Reden eine Petition vorgestellt, mit der die Mängel behoben werden sollen:
Vorstellung der Petition auf der Kundgebung durch den Wuppertaler Menschenrechtler Volker Reusing:
: https://www.youtube.com/watch?v=avhi4PvTOaE&t=7s
Text der Petition:
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/stoppt-den-grundrechtsboykott

Felix Staratschek berichtet, wie er entdeckte, dass eine Aktion nicht, wie es der Öffentlichkeit und seiner damaligen Partei, der ÖDP, vermittelt wurde, eine Volksabstimmung über den ESM und Fiskalpakt forderte, sondern über eine eine neue Verfassung. Statt also die Verträge zur Euro-Rettungspolitik konform zum Grundgesetz zu machen, sollten das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden, die konform zu ESM, Fiskalpakt und in dieser Folge vielen noch gar nicht absehbaren Verträgen sein sollte. Der Grundrechtsschutz und das Gebot der Rückkopplung aller Staatsgewalt an Wahlen und Abstimmungen wären damit unterlaufen. Erstmals wurde vor dem Bundesverfassungsgericht dafür geklagt, das Grundgesetz für ein gefährliches und fragwürdiges Ziel in Frage zu stellen. Gegen diese Irreführung stand Felix Staratschek auf und seine Texte fanden über mehrere Zeitungen und Internetseiten-Betreiber den Weg an die Öffentlichkeit.

Ausführlich nimmt dazu Volker Reusing in diesem Artikel Stellung:
"Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie"
http://viertuerme.blogspot.com/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

Felix Staratschek berichtet, wie er die Irreführung der Öffentlichkeit bemerkte und wie er dagegen öffentlich eintrat. Am Ende konnte er einen Teilerfolg erreichen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht sich nicht so kritisch zu ESM und Fiskalpakt geäußert, wie er es sich gewünscht hätte, aber es hat die Klage von Mehr Demokratie nicht durchgewunken und das Grundgesetz nicht angetastet, so dass die Schutzwirkungen des Grundgesetzes für den Fall einer Anwendung von Verträgen wie ESM und Fiskalpakt erhalten blieben. Wegen seinem Einsatz für das Grundgesetz wurde Felix Staratschek eingeladen, auf der Kundgebung in Bonn zu reden

EU-Parlament: Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel - iDAF_Brief aus Brüssel / August 2018

Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel - iDAF_Brief aus Brüssel / August 2018
iDAF - Institut für Demographie, Allgmeinwohl und Familie e.V. 31.08.2018, 11:46 

(Bild, Bildtext und Verlinkung im Text durch Felix Staratschek)

Brief aus Brüssel, August 2018


Sieben Sitze für die Etablierten – dank einer neuen Sperrklausel
Im September soll der Bundestag beschließen, zur nächsten Wahl zum EU-Parlament wieder eine Sperrklausel einzuführen. Rechtlich ist das legal, aber moralisch diskutabel. Man erinnere sich:

Drei Monate vor den EU-Wahlen 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2014 die bis dahin bestehende Sperrklausel (5 %) als verfassungswidrig bezeichnet. Zehn weitgehend unbekannte Kleinstparteien hatten gegen die bestehende Sperrklausel mit dem Argument geklagt, dass das nationale Wahlrecht keine (wie hoch auch immer angesetzte) Sperrklausel vorschreiben könne, wenn der entsprechende europäische Wahlrechtsakt ebendiese Sperrklausel nicht vorsehe. Im EU-Jargon bezeichnet man es als „Gold Plating“, wenn der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung europäischer Vorschriften weiter geht als Brüssel es eigentlich vorsieht. Nach der Abschaffung der Sperrklausel wurden 2014 Freie Wähler (1,5%), Piraten (1,4%) Tierschutzpartei (1,2%), NPD (1%), Familienpartei (0,7%), und die Spaß-Partei (0,6%) ins EU-Parlament gewählt. [Anmerkung des Viertürmeblogs: Wer nachzählt, wird nur 6 Sitze zählen, den 7. Sitz hat der Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner (Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)). Er zählt zu den aktivsten MdeP aus Deutschland und seine Partei hat einen Schwerpunkt in einer neuen Familienpolitik. Hier können Sie den deutrschen MdeP Fragen stellen: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/profile ]

 

Bei der Europapolitik streben CSU, CDU und SPD den Ausschluss von
ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei und Freien Wählern aus dem
EU-Parlament an. Zumindest das MdeP der ÖDP ist kein
Hinterbänkler, sondern einer der aktivsten deutschen Politiker

 

Gender Mainstreaming: Eine „Vergewaltigung der sexuellen Identität“?

Leserbrief von Lars Lonte mit Hinweisen zur Gender Ideologie und Gender Mainstreaming, der Felix Staratschek zugesendet wurde:
(Verlinkung im Text, Bilder und Bildtexte durch Felix Staratschek

Die einseitig theoretisierende Gender Mainstreaming-Ideologie begeht den fundamentalen Irrtum, die als entscheidende menschliche Gegebenheit vorliegenden neurophysiologischen Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Mann völlig auszuklammern bzw. fälschlicherweise zu behaupten, diese festgelegten Gegebenheiten um– bzw. dekonstruieren zu können.

[Einzelheiten bezüglich unüberbrückbarer Unterschiede in den Gehirnen von Frau und Frau sind in dem Buch:
„Vergewaltigung der menschlichen Identität. Überdie Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2013 nachzulesen]

 

An der evangelischen Ringkirche in Wiesbaden werden die Demonstranten der
"Demo für Alle" mit einer großen Regenbogenfahne empfangen.
Daneben hängt eine Fahne einer Aktion der evangelischen Landeskirche in Hessen.
"Sie sind heilig! Huch?" wird auf der blauen Fahne gefragt. 
Bei der Demo geht es gegen neue CDU-grüne Bildungspläne in Hessen, die die
Gender-Ideologie zur Querschnittsaufgabe der gesamten Schulbildung machen.
Die Demonstranten sehen das für Schulen geltende Indokrinationsverbot
verletzt und befürchten eine Zunahme schamverletzender
Unterrichtsinhalte im Sinne des Gender Mainstreaming. 
Und die evangelische Kirche macht dies schriftvergessen mit. 

Siehe auch in den hierzulande weitgehend unbekannten Studien
z. B. von Prof. Annica Dahlström, Uni Göteborg: Innerhalb der letzten 15 – 20 Jahre einen Anstieg psychischer Erkrankungen bei schwedischen Mädchen um 1000 Prozent, Depressionen um 500 Prozent; Suizidrate finnischer Mädchen ist die höchste in Europa. [siehe Kapitel „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ im Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 4. erweiterte Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2014, ISBN 978-3-9814303-9-4] und

„Es trifft Frauen und Kinder zuerst – Wie derGenderismus krank machen kann“, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015:

Moderne Gehirnforschung bestätigt die Unterschiedlichkeit von Mann und Frau

Petition: Übergriffige „Sexualpädagogik der Vielfalt“ stoppen

Die Sommerferien sind vorüber und das neue Schuljahr hat angefanschlechtsakt in einem Animationsfilm 5 Minuten lang gezeigt und detailliert beschrieben wurde. Oder Viertklässler in Hessen, die Kondome über Holzpenisse und Bananen ziehen mussten, sowie Schüler, denen Lehrer oder Vertreter schulexterner Lobbygruppen im Biologieunterricht einer 6. Klasse Selbstbefriedigungstechniken vermittelt haben… Inzwischen ist die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ in unterschiedlich starker Dosierung in die Bildungs- und Lehrpläne aller 16 Bundesländer aufgenommen worden. Dies ermöglicht die verstärkte bundesweite Anwendung ihrer hoch umstrittenen Methoden und ebnet LSBTIQ-Gruppen bundesweit noch stärker als bisher die Wege, um Aufklärungsprojekte an den Schulen durchzuführen. https://www.citizengo.org/de/ed/165423-uebergriffige-sexualpaedagogik-der-vielfalt-stoppen   Nicht nur an Schulen findet eine übergriffige Sexualaufklärung statt.  Auch an den Bushaltestellen wird den Kindern klar gemacht, dass alles erlaubt und normal ist, wenn man nur Kondome nimmt. Wie können sich Parteien noch christlich nennen, die für solche Inhalte Steuergelder bewilligen und Bildungspläne einführen, vor deren Inhalten viele Eltern ihre Kinder lieber schützen würden, so von der CDU in Hessen und - auch wenn nach Protesten abgemildert von der CSU in Bayern. . (Bild und Bildtext: Felix Staratschek, Viertürmeblog)