Fehmarn / Schleswig Holstein: Es gibt noch keine Belttunnel-Genehmigung!

Es gibt noch keine Belttunnel-Genehmigung!
BELTRETTER 29. DEZ. 2018 —

Liebe BELTRETTER und Unterstützer,

derzeit titeln Medien "Belttunnel kann gebaut werden" oder "Belttunnel-Baugenehmigung erteilt". Das ist aber falsch. Sie fallen auf eine Nebelkerze des Kieler Verkehrsministers und notorischen Blenders Bernd Buchholz (FDP) herein. Der hatte nämlich die Baugenehmigung bis Jahresende zugesagt. Irgendwas musste er machen, auch wenn es nur das Vorlegen eines "Entwurfs" ist, den er aber als Meilenstein inszeniert. Vermeintlich also hat er nun Wort gehalten, um sein Gesicht zu wahren. Der Antrieb von Buchholz ist, als entschlossener Politiker und Macher darzustehen. Die Widerstände, Ängste und Sorgen der Wähler sind da offenbar nachrangig. Aber Pustekuchen! Eine Genehmigung ist nicht erlassen worden. Das ginge auch gar nicht. Dazu unten eine Einschätzung von Hendrick Kerlen vom Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbelt-Querung - Teil der BELTRETTER-Bewegung.

Liebe Grüße
Das BELTRETTER Team

 

Moeses durchquert mit dem Volk Israel das nördliche Rote Meer (Schilfmeer).
Damals klappte das noch ohne Tunnel. Auch träumen
Menschen davon trockenen Fußes von einem Ufer zum
anderen zu kommen. Allerdings sind die Folgen solcher
Träume für die Umwelt genau so schlimm, wie damals
für den Pharao. (Detail aus dem Domportal in Bremen)

 

Planfeststellungsbeschluss kann gar nicht erlassen werden

"Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) als Entwurf ist allenfalls als Torso fertiggestellt. Die Planfeststellungsbehörde muss jetzt vor allem zunächst das EuG-Urteil vom 13.12. sorgfältig analaysieren und seine Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage des Tunnels bewerten und im Planfeststellungsbeschluss einfügen. Keine leichte Aufgabe. Das ist nicht im Handumdrehen zu erledigen.

Bei genauer Prüfung des EuG-Urteils kommt man zu folgender Feststellung: Die EU-Kommission hat sich keineswegs nur einen lapidaren formalen Fehler mit seiner "Prüfung der staatlichen Beihilfen" zu Schulde kommen lassen, der leicht wieder behoben werden könnte. Vielmehr deckt das Urteil mehrere schwerwiegende Rechtsverstöße auf, die die EU-Kommission selbst durch eine eingehende Prüfung nicht beheben könnte. Folglich müsste auch die Kommission zum Ergebnis kommen, dass das bestehende Finanzierungsmodell rechtswidrig war und auch in Zukunft rechtswidrig bleibt.

Unmittelbare Konsequenz: Die von den Tunnelplanern von Femern A/S bereits mit Staatsbürgschaft aufgenommenen Kredite oder empfangenen staatlichen Direktzahlungen sind ebenfalls rechtswidrig und müssen seitens der dänischen Regierung zurückgefordert werden. Denn das EuG-Urteil hat rückwirkende Kraft!

Ferner gilt: Solange die Projekt-Finanzierung nicht gesichert ist, darf der Planfeststellungsbeschluss nicht erlassen werden. Andernfalls wäre er rechtswidrig. Das heißt, dass der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses unmittelbar vom weiteren Verlauf und Ergebnis des Prüfungsverfahrens der EU-Kommission abhängt. Und Letzteres dürfte durchaus bis zu zwei Jahre dauern, wobei gegen diesen Ergebnis gegebenenfalls erneut geklagt werden kann.

Es ist Zeitpunkt gekommen, dass gemäß Art. 22 des Staatsvertrages zur Festen Fehmarnbelt-Querung die Lage neu erörtert werden muss."

http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Fehmarnbelttunnel-kann-gebaut-werden

Kiel erteilt Baugenehmigung für den FehmarnbelttunnelNächster Meilenstein auf dem Weg zu einem Ostseetunnel zwischen Puttgarden und Rödbyhavn: Nach mehrmaliger Verzögerung bescheinigen die deutschen Planer der geplanten Verbindung die Baureife. 

Wíkipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Fehmarnbelttunnel 

VATIKANSTADT - IM JAHR 2018 ERMORDETE MISSIONARE

VATIKANSTADT - IM JAHR 2018 ERMORDETE MISSIONARE

Vatikanstadt (Fides) – Im Jahr 2018 wurden weltweit insgesamt 40 Missionare ermordet und damit fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr (23). Die meisten von ihnen waren Priester: insgesamt 35. Nachdem acht Jahre lang Amerika an erster Stelle stand, was die Zahl der ermordeten Missionare anbelangt war es im Jahr 2018 Afrika.

 

Pieta im "Sauerlanddom" in Attendorn 

Wie aus den Daten hervorgeht, die dem Fidesdienst zur Verfügung stehen, wurden 2018 insgesamt 40 kirchliche Mitarbeiter ermordet, darunter  

35 Priester, 

1 Seminarist, 

4 Laien. 

In Afrika wurden 19 Priester, 1 Seminarist und eine kirchliche Mitarbeiterin im Laienstand ermordeten (21). 

In Amerika waren es 12 Priester und 3 Laien (15). 

In Asien kamen drei Priester (3) gewaltsam ums Leben. 

In Europa wurde ebenfalls ein Priester ermordet (1).

Wir benutzen den Begriff “Missionar” absichtlich für alle Getauften im Bewusstsein, dessen, was Papst Franziskus im Apostolischen Schreiben Evangeli Gaudium schreibt: “Kraft der empfangenen Taufe ist jedes Mitglied des Gottesvolkes ein missionarischer Jünger geworden. Jeder Getaufte ist, unabhängig von seiner Funktion in der Kirche und dem Bildungsniveau seines Glaubens, aktiver Träger der Evangelisierung” (120). Die von Fides am Ende jeden Jahres veröffentlichten Statistiken betreffen seit jeher nicht nur Missionare “ad gentes” im engeren Sinne, sondern sie berücksichtigen alle kirchlichen Mitarbeiter, die auf gewaltsame Weise ums Leben kamen, wenn auch nicht immer wegen ihres Glaubens. Deshalb wird der Begriff „Märtyrer“ hier im Sinne von „Zeugen“, um damit nicht der Beurteilung vorwegzugreifen, die die Kirche eventuell in den einzelnen Fällen aussprechen wird, während Fides nur versucht, den jeweiligen Kontext Jahr für Jahr.

Viele kirchliche Mitarbeiter kamen auch diese Jahr wieder bei versuchten Raubüberfällen ums Leben, die oft in einem Kontext der wirtschaftlichen und kulturellen Armut verübt wurden oder vor dem Hintergrund des moralischen und gesellschaftlichen Verfalls, wo Gewalt zur Verhaltensregel wird und es keinen Respekt gegenüber dem Menschenleben und den Menschenrechten mehr gibt. Auf allen Breitengranden teilen Priester, Ordensleute und Laien den Alltag mit den einfachen Menschen und versuchen mit dem Zeugnis vom Evangelium ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Dabei sind die Ermordeten nur die Spitze des Eisbergs, da die Liste der unbekannten Pastoralarbeiter und Katholiken, die angegriffen, misshandelt, ausgeraubt und bedroht werden lang ist. Dies gilt auch für katholische Einrichtungen, die sich in den Dienst der Bevölkerung stellen und Zielscheibe von Anschlägen und Plünderungen sind, weil sie ihrem Auftrag treu bleiben.
(SL) (Fides 29/12/2018)

LINK
Full text in english -> http://www.fides.org/en/attachments/view/file/MissUccisi2018_english.docx

Löst Kostenloser ÖPNV keine Verkehrsprobleme? Pressemitteilung des VDV und Kommentar von Felix Staratschek

Personenverkehr, 03.12.2018

VDV-Präsident Ingo Wortmann: Der städtische ÖPNV braucht zusätzliche Kapazitäten - kostenlose Angebote lösen keine Verkehrsprobleme

 

"Busse und Bahnen der BSAG frei" steht in Bremen auf einem Schild.
Leider ist damit nicht der Nulltarif gemeint, sondern die Durchfahrt.
Aber es wäre schön, wenn diese Schilder die Fahrkartenautomaten ersetzen würden.

Am 03.12. treffen sich Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Kommunen im Kanzleramt, um über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten zu diskutieren. Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) - dem Branchenverband des Öffentlichen Verkehrs - betont in diesem Zusammenhang die wachsende Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs und fordert entsprechende Lösungen, um die Verkehrsprobleme vor Ort nachhaltig zu bewältigen:

"Die Bedeutung des Nahverkehrs in den Städten steigt rapide. Gleichzeitig wachsen die Städte kontinuierlich. Und wir müssen mit ihnen wachsen, das ist keine leichte Aufgabe. Zu den jährlich bereits elf Milliarden Fahrgästen im Nahverkehr wird bis 2030 ein Drittel hinzukommen. Um dieses Wachstum zu bewältigen, benötigen wir eine Verstetigung der Mittel aus dem Diesel-Fonds von jährlich einer Milliarde Euro für Fahrzeugförderung, Förderung für den Streckenausbau und dringend auch für die Sanierung. Und das für mindestens für die nächsten zehn bis 20 Jahre. Denn nicht nur beim Nahverkehr, sondern bei Verkehrsprojekten generell geht es schließlich um Langfristplanung. 

Ideen wie kostenloser ÖPNV sind keine geeigneten, kurzfristige Lösungen für die Verkehrsprobleme oder um den Marktanteil des ÖPNV nachhaltig zu steigern. Wir würden eine zusätzliche Nachfrage erzeugen, die wir mit unseren momentanen Kapazitäten gar nicht befriedigen könnten. Ohne ausreichende Fahrzeuge, neue und modernisierte Strecken geht der Schuss nach hinten los.“ 

Link zur Pressemitteilung:

https://www.vdv.de/presse.aspx?id=f15f557a-1f6f-444b-9c8e-d0041e05cf6a&mode=detail

Kommentar von Felix Staratschek:

Was stimmt denn nun? 

Ist kostenloser ÖPNV keine Idee, um den "Marktanteil des ÖPNV nachhaltig zu steigern"? 

Wenn das so wäre, wäre der folgende Satz sinnlos, dass der Schuss nach hinten losgehe, wenn man nicht ausreichend Fahrzeuge und modernisierte Strecken bekäme. 

Aber wie kann der Nulltarif als Schuss nach hinten los gehen, wenn man damit nicht den Marktanteil steigern kann? Kann man den Marktanteil nicht steigern, braucht man auch nicht mehr ÖPNV. So gesehen ist diese Aussage extrem unlogisch. 

Aber was kann damit gemeint sein? 

Wenn man genau liest steht da aber nicht, dass der Nulltarif keinen höheren Marktanteil schafft, sondern da steht nur, dass dieser für einen höheren Marktanteil keine geeignete Lösung sei. Warum das so sein soll, darauf wird in dem Artikel nicht eingegangen. 

In früheren Mitteilungen nannte der VDV 12 Mrd. Euro, die nötig wären, um die aktuellen Fahrgeldeinnahmen zu ersetzen. Das heißt, es müssen pro Bundesbürger 150 Euro im Jahr oder 12,5 Euro im Monat gezahlt werden, um den aktuellen ÖPNV zu bezahlen. Ganz dürfte das nicht stimmen, da ein großer Teil der Fahrgeldeinnahmen im Schülerverkehr eingenommen werden. Diesen Betrag zahlt schon heute der Steuerzahler. Der VDV will auch 1 Mrd. Euro mehr Mittel für den ÖPNV, dass sind pro Bundesbürger ca. 12,5 Euro im Jahr. Bestehende ÖPNV-Programme benötigen ebenfalls Steuergelder, die wir alle zahlen, ohne dass wir dadurch auch nur einen Kilometer weit mit dem ÖPNV fahren dürfen.  

2016 brachte der Solidaritätszuschlag 16,85 Mrd. Euro der Bundesregierung ein. Zusammen mit den Mitteln, die schon heute für den Schülerverkehr an die Verkehrsbetriebe fließen, ist dass eine Sumnme mit der man den von ÖPNV um mehr als 40% steigern. Nicht immer steigen die ÖPNV-Kosten in gleicher Weise, wie die Fahrgastzahlen, da man ohne Steigerung der Personalkosten längere Züge einsetzen kann oder Busse mit Anhängern versehen kann. Dafür muss es natürlich Investitionen geben. Heute bin ich wieder in einem Auto mitgefahren. Dabei wurde ein Verbrauch von gut 5 Litern auf 100 km angezeigt. Das erzeugt Treibstoffkosten von ca. 7,5 Euro. Im ÖPNV kann damit eine Person nicht mal die Hälfte der Strecke zurück legen. Und wenn dann schon zwei Personen im Auto sitzen, ist das preislich viel günstiger, als den ÖPNV zu nutzen, was ich heute als Zeitkartenbesitzer auch schon getan habe. 

Jedewede Form von Tarifen machen den ÖPNV unattraktiver, vor allem für Gelegenheitsfahrten und Kleingruppen bis 9 Personen. Und Tarife verursachen auch Kosten, die auch durch Tarifsenkungen nicht reduziert werden. Aber bei Tarifsenkungen steigt der Zuschussbedarf massiv an. So gibt es die Idee, dass der ÖPNV für einen Euro pro Tag mit Zeitkarten nutzbar sein soll. Bezogen auf meine Fahrkarte müssten dann 2/3 meiner Fahrkosten durch Steuergelder ersetzt werden, ohne dass die Zahlenden damit schon Nutzungsrechte am ÖPNV erwerben. Da ist es doch sinnvoller, gleich Nägel mit Köpfen zu machen und den fahrpreisfreien ÖPNV zum Nulltarif einzuführen. Dass dies einer soliden Finanzierung bedarf ist klar. Aber statt hier zu behaupten, der Nulltarif sei keine geeignete Lösung, den Marktanteil des ÖPNV zu erhöhen, sollte der VDV die Überlegungen der Bundesregierung von Anfang 2018 aufgreifen und eine Politik einfordern, die den Nulltarif möglich macht. Das hätte nur positive Auswirkungen auf die Gesellschaft und würde Strukturen und zentrale Orte fördern, die viele Wege wieder so verkürzen, dass die auch zu Fuß erreicht werden können. Die autogerechte Welt ist nicht altersgerecht, eine vom kostenlosen ÖPNV beeinflusste Welt schafft Strukturen, die altersgerecht sind und die wegen der kürzeren Wege auch den Umstieg vom Auto auf das Fahrad und die eigenen Füße fördern. Ich wünsche mir vom VDV daher eine Kampagne "Nulltarif - aber richtig!"

https://viertuerme.blogspot.com/search?q=nulltarif

Weihnachtsbrief des Solarenergieförderverein kritisiert Bundesregierung: Ankündigungen und Versprechen, die nicht eingehalten wurden!

Bei einer konsequenten Energiewende wäre es nicxht mehr nötig,
Natur, Landschaften, Heimat  und die Geschichte einer Region zu
zerstören, um wenige Jahrzehnte Strom zu haben. Braunkohle ist
sowas von gestern, auch wenn die Schaufelradbagger imposante
Geräte sind. 

[sfv] Grüße zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle) [sfv-rundmail] 23.12.2018
(Bild, Bildtext und Verlinkung im Text: Felix Staratschek)

1. Grüße zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr

2. Impressum und Datenschutz


1. Grüße zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr


Sehr geehrte, liebe Umweltfreunde,

ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Nach 9 Jahren Sabotage der fossilen Energiekonzerne an der Energiewende ist es dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. endlich gelungen, seine Warnungen vor der leichtfertigen Zerstörung unserer Lebensvoraussetzungen in einer Verfassungsbeschwerde zusammenzufassen und diese vor das höchste nationale Gericht, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu bringen.

Unsere Verfassungsbeschwerde wirft dem deutschen Gesetzgeber vor, dass er es versäumt habe, Gesetze zum Schutz der Grundrechte - insbesondere des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit - zu erlassen, die durch den Klimawandel zunehmend gefährdet werden.

In monatelanger sorgsamer Arbeit haben unsere Anwälte - namentlich Prof. Felix Ekardt und RAin Dr. Franziska Heß sowie ihre MitarbeiterInnen, in einer Klageschrift von über 160 Seiten dargestellt, mit welchen Versprechungen die Bundesregierung zunächst die Öffentlichkeit ruhig gestellt hat und wie sie dann diese Versprechungen allesamt nicht erfüllt hat.

Das Lesen dieser Klage- bzw. Beschwerdeschrift stellt wegen ihrer Folgerichtigkeit und der geschliffenen Sprache auch für einen Nichtjuristen durchaus einen Genuss dar. Was zunächst wie eine pingelige Aufzählung von ähnlichen Verstößen aussieht, lässt bei weiterer Fortsetzung langsam, aber sicher Erbitterung und Zorn gegen die Bundesregierung, die Zerstörerin unserer Zukunft aufkommen.

 

Für diese überzeugende Arbeit gebührt unseren Anwälten und Ihren MitarbeiterInnen herzlicher Dank!

Die Verfassungsbeschwerde ist am Freitag den 23.11.2018 beim BVerfG in Karlsruhe eingegangen. Aber noch ist sie nicht angenommen und erst recht nicht ist sie entschieden. Wir werden die voraussichtlich lange Zeit bis zur Annahme der Beschwerde durch das BVerfG und die noch längere Zeit bis zur endlichen Entscheidung dazu nutzen, um in fortlaufender Öffentlichkeitsarbeit auf das große Unrecht hinzuweisen, das die Bundesregierung tatenlos geschehen lässt.

Der SFV möchte erreichen, dass die Gefahren des Klimawandels nicht nur unter Umweltfreunden diskutiert werden, sondern bald auch unter denen, die den Klimawandel bisher nur als aufgebauschtes Wahlkampfthema der ÖDP, der Grünen und der Linkspartei angesehen haben.

Der SFV möchte insbesondere zeigen, wie hohl und unbegründet die so symbolkräftigen Bilder waren, die uns vorgegaukelt wurden: Angela Merkel als Klimkanzlerin. Deutschland als weltweites Klimaschutz-Vorbild selbst dann noch, als der Zubau von Solar- und Windanlagen immer geringer wurde. Dutzende von eindrucksvollen Ankündigungen und Versprechen, die nicht eingehalten wurden!

 

Protest-Traktor bei der großen Demo für den Hambacher Wald
und eine Energiewende im Herbst 2018.  

Ein weiteres Ziel, das wir verfolgen: Der SFV möchte auf das milliardenfache Leid hinweisen, das seit Jahrzehnten mit Billigung der deutschen Bundesregierung durch deutsche Konzerne den Menschen in aller Welt zugefügt wird. Stichworte dazu: die seit Jahrzehnten andauernde Dürre in Syrien, der Untergang der Malediven sowie dichtbesiedelter Küstenregionen, vernichtende Wald- und Siedlungssbrände in Kalifornien.


Glücklicherweise versetzen uns die weiter eingehenden großzügigen Spenden, für die wir herzlich danken, in die Lage, die tatsächlichen Verhältnisse darzustellen und Möglichkeiten der Abhilfe aufzuzeigen. Wir möchten mit diesen - und hoffentlich weiteren - Mitteln die deutsche Bevölkerung, die Medien und den Gesetzgeber nachhaltig daran erinnern, dass es Deutschland vor fast 20 Jahren gelungen ist, aus eigener Initiative mit dem Markteinführungsprogramm "kostendeckende Einspeisevergütung" die Solarenergie weltweit zur Marktreife zu bringen.

Als nächstes gilt es nun, Kurz- und Langzeitspeicher marktreif zu machen. Alle bedeutenden Technikfortschritte sind nicht durch endlose Folgen internationaler aufwendiger Konferenzen, sondern durch Eigeninitiative weitsichtiger Bürger, Unternehmer und Politiker in Gang gesetzt worden.

Deutschland hat die Wirtschaftskraft, als Vorreiter eine solche Entwicklung anzustoßen!


Mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen für ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen Wechsel in ein friedliches neues Jahr 2019

der Vorstand und die MitarbeiterInnen des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V.


-----------
2. Impressum und Datenschutz

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com

Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm
alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm

Weihnachtsansprache - EU-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner ÖDP

Weihnachtsansprache - EU-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner ÖDP

Inhalt:
---Energiewende
---Wasserstoff
---sogenannte Freihandelsverträge (besser Konzernernächtigungsverträge)
---Fluchtursachen
---Klimawandel
---Energiespeicher
---Erhalt der Demokratie
.......

https://www.youtube.com/watch?v=RLzdFLHULPE

Prof. Dr. Klaus Buchner ist Atomphysiker und weiß wovon er spricht, wenn er den EURATOM-Vertrag abschaffen will und für die Energiewende eintritt. Er gehört zu den aktivsten der 96 MdEP aus Deutschland. Wer punktgenau einen guten Politiker wählen will, kann dies diesmal durch die Wahl der ÖDP machen. 2014 war das Ergebnis sehr knapp und Dr. Buchner ist mit viel Glück noch gerade ins EU-Parlament eingezogen, weil andere Gruppen noch weniger Anteil vom letzten freien Sitz hatten. Aber wir hatten alle Glück, dass er es gerade noch geschafft hat. Und da wenige Stimmen über seine Wiederwahl entscheiden können bitte ich alle, die dies hier lesen, im Mai 2019 Prof. Dr. Klaus Buchner die Stimme zu geben. Als parteifreier werkonservativer Umweltschützer unterstütze ich Dr. Buchner. Er wirkt im EU-Parlament in der Fraktion der europäischen Grünen mit, unter der Bedingung, nie gegen das Programm der ÖDP stimmen zu müssen. So bringt er sein Fachwissen in eine größere Gruppe ein, sagt denen aber auch, wenn er etwas nicht mittragen wird.


Internetseite von Dr. Klaus Buchner:
https://klaus-buchner.eu/
Facebookseite (Bitte liken und Beiträge priorisieren)
https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/
Videos mit Klaus Buchner auf Youtube:
https://www.youtube.com/results?search_query=%22klaus+buchner%22




https://www.youtube.com/watch?v=RLzdFLHULPE

ÖDP kritisiert Aus für „Schönes-Wochenende-Ticket“ der Deutschen Bahn / Claudius Moseler: „Schadet dem Nahverkehr“

21. Dezember 2018
ÖDP kritisiert Aus für „Schönes-Wochenende-Ticket“ der Deutschen Bahn
Claudius Moseler: „Schadet dem Nahverkehr“


ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler kritisiert die Deutsche Bahn für ihre bekannt gewordenen Pläne, das „Schöne-Wochenende-Ticket“ im Sommer 2019 abzuschaffen. Dies gilt bisher für bundesweite Reisen in Nahverkehrszügen. „Der Verweis der Bahn auf das ´Quer-durchs-Land-Ticket´ ist Unsinn, denn dieses Ticket ist teurer und hat weniger Leistungen, so können z.B. keine Busse sowie U- und S-Bahnen in Verkehrsverbünden genutzt werden“, so Moseler weiter. „Die Bahn versäumt es an dieser Stelle wieder einmal, den Kunden attraktive und preiswerte Angebote zu unterbreiten und damit den Nahverkehr auszulasten. Damit schadet sie sich wieder einmal selbst.“

 

Bahnstrecken erhalten fordert die ÖDP und will
eine nachhaltige Verkehrspolitik  

„Und überhaupt“, so Moseler weiter, „seit der Bahnprivatisierung ist eine kontinuierliche Reduzierung der Leistungsfähigkeit und des Services der Bahn zu beobachten: 

Personalmangel, 

zu wenige (gewartete) Züge, 

Abbau der Angebote im Nahverkehr, 

Verspätungen, allerlei Defekte angefangen bei den Klimaanlagen bis hin zu den Reservierungsanzeigen. 

Pleiten, Pech und Pannen wohin man sieht! 

Darüber hinaus scheint die Reorganisation in mehrere unterschiedliche AGs nicht dazu zu führen, dass die Bahn für den Kunden effizienter aufgestellt ist, als zu Zeiten der staatlichen Bundesbahn.“

 

Bahnausbau statt Autostau, für eine zugkräftige
Verkehrspolitik warb die ÖDP schon vor ca. 25 Jahren Jahren
in den Kreisverbänden Bergisches Land und Paderborn. 

Auch vom Bundesverkehrsministerium wünscht sich Moseler ein deutlich stärkeres finanzielles Engagement, die Bahninfrastruktur auszubauen. Bisher werde nach wie vor überwiegend in den LKW und PKW-Verkehr investiert. „Um die Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähiger zu machen, fordert die ÖDP u.a. die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Bahn- und Busfahrkarten, möglichst EU-weit“, so Moseler abschließend.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-kritisiert-aus-fuer-schoenes-wochenende-ticket/

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Deutschland
www.oedp.de

1992 zur Landtagswahl in Baden Württemberg wollte die ÖDP
Waldsterben und Verkehrskollaps durch die politische Vorfahrt
für Schiene, Bus und Rad bekämpfen.

  Kommentar von Felix Staratschek:

Für den echten Nahverkehr ist das Wochenendeticket schon zu teuer. Aber es ist für Leute mit geringen Einkommen und für Familien oder für weite Bahnfahrten auf Strecken oder Fahrten ohne Fernzug ein attraktiver Tarif. Für den Nahverkehr gibt es zum Glück zahlreiche Verbundtarife. Aber mit einer Fahrkarte in Radevormwald in den Bus zu steigen und in Mainz mit der Straßenbahn zum Ziel zu fahren, das geht sehr gut mit dem Wochenendeticket. Und für Tagesausflüge ist es sehr attraktiv, Aber man muss als Einzelreisender auch am Tag von Wuppertal bis Mainz und zurück fahren, um einen Rabatt von ca. 50% zu bekommen im Vergleich zum DB-Normalfahrpreis für Nahverkehrszüge. Und da wäre es der bessere Weg, das Wochenendeticket auf die ganze Woche auszudehnen und das "Quer durchs Land Ticket" abzuschaffen. 

Eisenbahnstrecke Wuppertal - Radevormwald Wilhelmstal / Rundbrief und Termine des Fördervereins Wupperschiene / Rückblick auf 2018

Bergische Bahnen - Förderverein Wupperschiene (BBFW)
Postfach  122 235
42 049 Wuppertal
Internet: 
https://wupperschiene.eu/ 
Facebookseite des Vereins: 
https://www.facebook.com/Wupperschiene/ (bitte liken)
Facebookgruppe zur Eisenbahnstrecke Wuppertal - Radevormwald - Halver - Lüdenscheid
"Eisenbahn Wuppertal Dahlhausen Radevormwald Halver Brügge  Lüdenscheid"
https://www.facebook.com/groups/1826104907661949/
Kooperationspartner für den Draisinenbetrieb auf der Strecke:
https://www.wuppertrail.com/2019/index.php


Winterkurzinfo 2018 / 19 : Bekanntes und Neues: 
(Der Text des Briefes wurde inhaltswahrend von Felix Staratschek etwas ediert, um es für das Internet lesbarer zu machen oder um Abkürzungen zu erläutern.)

Liebe Eisenbahnfreundinnen und -freunde!

Weiterhin betreiben wir intensive Vorbereitungen auf die Inbetriebnahme des ersten Streckenstückes durch Sichtung, Aktualisierung und Anfertigung von Unterlagen für das Eisenbahnbundeamt (EBA) in Zusammenhang mit der Rhein Sieg Eisenbahn (RSE). Neu ist der Berater Herr Pitzen von der Häfen und Güterverkehr Köln (HGK), der unser Projekt vorantreibt. Für die Inbetriebnahme erfolgte eine komplette Gleismessung mit erstaunlich guten Zustandswerten, Marode Weichenschwellen in Wuppertal Beyenburg wurden erneuert. 

Ob dieses Blinklicht einmal wieder Zugverkehr anzeigt?
Ein Verein arbeitet daran und kann noch viele fleißige Hände gebrauchen,
damit der Traum von einer Museumseisenbahn bis nach Radevormwald
Dahlhausen Wirklichkeit wird. Langfristig wäre hier ein Verkehr
mit autonom fahrenden Schienentaxis sinnvoll. Durch den Verein
bleibt die Eisenbahn- Infrastruktur erhalten. Das ist ein wichtiges
Zukunftspotential für Radevormwald.
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek)

Die Getriebeschäden bei unserer Diesellok V 60 sind wohl geringer als befürchtet. Unsere Überlegung sieht so aus, dass sie bis zum Einsatz auf unserer Strecke in die Obhut einer größeren Lokwerkstatt genommen wird. Die Probefahrten stimmten optimistisch. Viel Aufregung und 
Engagement...... !


An der "kleine Brücke" nahe der Haltestelle Wuppertal Öhde wurde mit der Mitarbeiter der GBA als Qualifizierungsmaßnahme des Jobcenters Wuppertal die aufwendigen Sanierungsarbeiten einschließlich eines Neuanstrichs abgeschlossen. 


 Die Reparatur des Hangrutsch nahe der Papierfabrik Erfurt wurde im April und Mai 2018 erfolgreich innerhalb der geplanten Bauzeit abgeschlossen und die Gleise wurden neu verlegt. 


Die Reparatur der "großen Wupperbrücke" zwischen der Haltestelle Oede und der DB-Strecke wurde in Auftrag gegeben. Der Baubeginn ist erfolgt. Wir sind dankbar für die Förderung durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und die NRW-Stiftung, die eine gründliche Sanierung der Brücke möglich machen. 


Erhebliche Arbeiten erfolgten bei der Vegetationskontrolle durch Rückschnitt von Sträuchern und Gehölz. Gefahrenbäume wurden beseitigt und Sturmschäden im Bereich Wuppertal Beyenburg behoben. 


Unerwartet kam es Überflutungsschäden durch Starkregen im Bereich der Beyenburger Stützmauer (Ausbruch von Mauersteinen). Die Reparatur erfolgt nach der Diagnose unseres brücken- und Bauprüfers. Ferner trat eine Gleisversottung zwischen Dahlhausen und Vogelsmühle auf, die Notarbeiten zur Aufrechterhaltung des Draisinenverkehrs nötig machte. Mittlerweile ist eine Teilwiederherstellung des Flutgrabens erfolgt. 


Aktuell steht die Hauptuntersuchung (HU) des Anhängers unserer Schienenkranlore (SKL) an.  Es folgt später die HU des SKL-Schienenkraftwagens. 


Mit über 4.000 Nutzern brachte die Draisinensaison 2018 einen neuen Rekord für den Betreiber Wuppertrail. Dazu trug bei, dass die Schwellen auf der Beyenburger Brücke nahezu punktgenau abgeschlossen wurden. 


Wer bis hierhin gelesen hat, hat vielleicht mehr Interesse an der Arbeit des Fördervereins Wupperschiene. Im ersten Quartal 2019 besteht bei zwei besonderen Terminen die Chance zur Kontaktaufnahme: 

Neujahrsempfang des Fördervereins Wupperschiene
Ort: Donnerbüchse (alter Personenwaggon) am Bahnhof Dahhausen in Radevormwald
Samstag, 12. Januar 2019 ab 16 Uhr. 
https://wupperschiene.eu/event/neujahrsempfang-2019/


Jahreshauptversammlung
Samstag, 23. Februar 2019
Haus Bilstein
(im historischen Ortskern östlich der Klosterkirche)
Zum Bilstein 25
42399 Wuppertal Beyenburg
ab 16 Uhr
https://wupperschiene.eu/event/jahreshauptversammlung-2019/

Juso-Initiative kinderfeindlich und verfassungswidrig / Verena Föttinger (ÖDP) zur Debatte um § 218

21. Dezember 2018
Juso-Initiative kinderfeindlich und verfassungswidrig
Verena Föttinger (ÖDP) zur Debatte um § 218



„Wenn Ungeborene wählen könnten, würden sie das Leben wählen“, so Verena Föttinger, zweite Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zur Initiative der Jusos bei ihrer jüngsten Bundesversammlung, den § 218 völlig abzuschaffen. „Der Antrag der Jusos geht soweit, dass er durch jegliche Streichung von Fristen Tür und Tor öffnet auch für Spätabtreibungen, wo wir es mit schon voll ausgebildeten Babys im Mutterleib zu tun haben.“ Das sei zutiefst kinderfeindlich und zudem verfassungswidrig.

 

Ein Demo-Schild spiegelt einen Spruch der Abtreibungsbefürworter
und erinnert alle daran, wie klein und schutzlos wir mal
angefangen haben als ungeborenes Kind im Mutterleib. 

„Das Bundesverfassungsgericht hat Mindestforderungen für den Lebensschutz festgelegt. Der Staat wird verpflichtet, den realen Lebensbedingungen entgegenzuwirken, die zu Schwangerschaftskonflikten führen: materielle Not, Ausbildungsnachteile, Wohnungsnot, Mietvertragskündigung, Verlust des Arbeitsplatzes. Es ist für Dritte strafbar, Schwangeren in Konfliktsituationen den nötigen Beistand zu versagen oder sie zur Abtreibung zu drängen," so Föttinger.


Die ÖDP steht zur Pflichtberatung, in die allerdings nach Möglichkeit auch Väter mit einbezogen werden sollten. Sie sei so auszugestalten, dass Beratungen noch wirksamer auf den Schutz des ungeborenen Lebens zielen und Schwangeren in Konfliktsituationen entsprechende Alternativen eröffnet werden. Beratungsstellen dürften nicht zu Dienstleistungsstellen werden, die einfach nur den Schein ausstellen, um Abtreibungen zu erleichtern, sondern müssten immer wieder geprüft werden, ob sie tatsächlich dem Ziel dienen, das Leben nicht allein der Mutter, sondern auch das ihres Kindes zu schützen.

Verena Föttinger (ÖDP) kritisiert „Gute-Kita-Gesetz“: Entlastung der Eltern: Ja! - Verstaatlichung der Familie: Nein!

18. Dezember 2018
Verena Föttinger (ÖDP) kritisiert „Gute-Kita-Gesetz“
Entlastung der Eltern: Ja! - Verstaatlichung der Familie: Nein!


Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden. Dazu äußert sich die 2. stellvertretende Bundevorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Verena Föttinger, mit deutlicher Kritik: „Die Absicht, Eltern zu entlasten, ist begrüßenswert und notwendig. Die ÖDP hält die Grundrichtung der Diskussion aber für verfehlt. So unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Krippe (U3) und Kindergarten (Ü3). Auch der Begriff `frühkindliche Bildung` ist irreführend. Er täuscht vor, Kleinkinder könnten in einer Krippe so gefördert werden wie später in der Schule. Das ist falsch. Die Bindung an eine Bezugsperson muss der Bildung vorangehen. Erst dann kann genügend Sicherheit entstehen, die Voraussetzung für ein gesundes Neugierverhalten und spätere Bildung ist.“

 

Erziehungesgehalt jetzt, fordert die ÖDP und meint,
"Keine Zeit für Kinder ist sowas von gestern. 

Föttinger weiter: „Wird vornehmlich die Krippenbetreuung gefördert, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dadurch ein besseres Verhalten und psychische Stabilität im späteren Leben gefördert wird. Unter entwicklungspsychologischen Gesichtspunkten ist es daher den Eltern zu überlassen, die beste Betreuungsform für ihr Kind zu finden. Ihnen ist das Geld zu geben, damit sie entweder die Zeit haben, ihr Kind selbst zu betreuen oder eine Fremdbetreuung ihrer Wahl organisieren können, wenn sie ihr Kind für reif dazu halten.“


Die fehlende Unterscheidung zwischen Krippe und Kindergarten zeige, dass vor allem die SPD vollkommen auf öffentliche Betreuung fixiert sei. Das gelte allerdings auch für nahezu alle anderen Parteien. Pflege und Erziehung der Kinder seien aber in erster Linie Sache der Eltern, wie es unser Grundgesetz nach Art 6, Abs. 2 fordere. Mit der einseitigen Förderung von Krippen auf Kosten der elterlichen Erziehung verstoße der Staat fortwährend gegen das Grundgesetz. Begründet werde das mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, der mehr Arbeitskräfte benötige. Erziehung dürfe sich aber nicht in erster Linie am Arbeitsmarkt oder an ideologischen Vorgaben orientieren, sondern am Kindeswohl. Das sei bei Kleinkindern in der Geborgenheit der Familie meist am besten gegeben.

 

Kinderfreundlich statt nur wirtschaftsfreundlich
soll laut ÖDP die Familienpolitik sein.
Eltern sollen durch ein Erziehungsgehalt
ehrlich entlohnt werden.

Föttinger abschließend: „Eine Aufhebung der Kita-Gebühren für unter Dreijährige, fördert zwar die Kitas, aber nicht direkt die Kinder.“ Sie schlägt eine Gleichstellung der elterlichen Erziehungsarbeit in Form eines Erziehungsbudgets vor, das alle Eltern von Kleinkindern erhalten und – am Kindeswohl orientiert – nach ihren eigenen Erfordernissen verwenden können. Nur wenn die Eltern versagen, komme das Wächteramt des Staates zur Geltung. Aber diese Ausnahmefälle dürften nicht zum Maßstab für alle Eltern werden.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/verena-foettinger-kritisiert-gute-kita-gesetz/



Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Pommergasse 1
97070 Würzburg
Deutschland
www.oedp.de

Stoppen Sie den Ostseetunnel: Artikel 22 Staatsvertrag nutzen!

Betrifft: https://mitmachen.nabu.de/ostseetunnel

An: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-scheuer

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Scheuer,


bitte stoppen Sie sinnlose Prestigeprojekte und helfen Sie mit eine neue und leistungsfähige Güterbahn zu schaffen, wie es die noch nie gab: http://viertuerme.blogspot.com/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html


Ich bin in Sorge um die Ostsee – Naturschatz und Urlaubsziel vor unserer Haustür. Denn der geplante Tunnel durch den Fehmarnbelt gefährdet einen ökologisch besonders wichtigen Teil der Ostsee. Gleichzeitig explodieren die Kosten. Die Baugenehmigung steht bevor, obwohl mittlerweile klar ist, dass der Tunnel massive Risiken für Natur und Steuerzahler birgt. Deswegen fordere ich Sie auf: Stoppen Sie den Ostseetunnel! Verhandeln Sie auf Basis von Artikel 22 (2) des Staatsvertrags mit Dänemark über den Ausstieg aus dem Projekt. Nur so werden Sie Ihrer Verantwortung für deutsches Steuergeld und unsere Umwelt gerecht.

 

Wird es künftig Züge von Köln durch den Fehmarnbelt nach Skandinavien geben
oder ist der Preis, den wir dafür zahlen zu groß? Hat nicht auch die Schiffspassage
ihren Reiz? Und sollte man die Ostseeinsel Fehmarn mit so einer
Verkehrstrasse zerschneiden?

Der Ostseetunnel soll als sogenannter Absenktunnel gebaut werden – ein massiver Eingriff in einem EU-anerkannten Schutzgebiet. Auf den ca. 18 Kilometern Tunnellänge werden dafür mehr als 14 Millionen Kubikmeter Meeresboden bewegt. Dabei entsteht unter Wasser massiver Lärm, mitten in der Kinderstube des Schweinswals, unseres einzigen heimischen Wals. Zudem entsteht eine gigantische Trübungswolke aus unzähligen Tonnen von Sediment, die sich wie ein Todesschleier auf Tiere und Pflanzen legen wird. Erst nach jahrelanger Prüfung werden diese ökologischen Risiken jetzt begreifbar.


Finanziell läuft die Planung des Ostseetunnels völlig aus dem Ruder. Die absehbaren Kosten der deutschen Hinterlandanbindung haben sich verfünffacht und belaufen sich voraussichtlich auf über 4 Milliarden Euro. Die Baukosten der Tunnelquerung haben sich auf 7,2 Milliarden Euro fast verdoppelt. Diesen horrenden Kosten steht eine magere Verkehrsprognose gegenüber. Voraussichtlich 13.000 Fahrzeuge sollen in 2030 den Tunnel täglich nutzen - neun Autos pro Minute. Das rechtfertigt auf nationaler Ebene nicht einmal den Bau einer Ortsumgehung. Die erwarteten täglichen Zugzahlen sind mit 41 Passagen auf weniger als ein Drittel gesunken.


Der gesunkene Bedarf, die enormen Kostensteigerungen und die erst jetzt abschätzbaren Auswirkungen auf die Umwelt erlauben den Ausstieg aus dem Staatsvertrag. Ich bitte Sie: Nutzen Sie diese Chance!


Mit freundlichen Grüßen,

Felix Staratschek

Siehe auch: 

Initiative: 

http://beltretter.de/

Petition (abgeschlossen) als Info: 

https://www.change.org/p/hilf-mit-und-rette-unsere-ostsee?cs_tk=AViqaVZQ6u0MAw8hHVwAgTaVYQ6Xg6JmMO2ZF_xsQA%3D%3D&utm_campaign=feff4c1f8a3a4da29823d3eda25b72cd&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Youtubekanal:

https://www.youtube.com/channel/UC7hF4nxaLRylHo9OVc3R04Q

Bundesregierung hat verkehrspolitisch nichts dazu gelernt: Planlos bauen und mal schauen - So wird das nie was mit dem Deutschlandtakt

Aus dem Newsletter des Bundestages: 

Zielfahrplan Deutschland-Takt

Berlin: (hib/HAU) Der Zielfahrplan Deutschland-Takt macht keine Vorgaben für das Betriebsangebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV).

 

Wenn CDU, CSU und SPD etwas versprechen kann es besser
sein die Ohren zu schützen. Dennn so wie sich die Träger der
großen Koalition verhlaten wird das nie was mit dem
Deutschlandtakt. 

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5835) hervor.
Antwort:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/062/1906245.pdf

Frage:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/058/1905835.pdf

Der Zielfahrplan Deutschland-Takt lege vielmehr die Trassen und Kapazitäten fest, an denen sich der Ausbau der Infrastruktur künftig ausrichtet. Die Gestaltung des Angebotes im SPFV sei entsprechend den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen unternehmerische Aufgabe der Anbieter von Schienenpersonenfernverkehren. Es liege in der Entscheidung der Unternehmen, die Schienenpersonenverkehr anbieten, ob und wie sie die Trassen nutzen und ob sie für alle im Zielfahrplan für die Infrastrukturplanung zugrunde gelegten Trassen ein entsprechendes Zugangebot vorsehen, heißt es in der Antwort.


Soweit die Meldung des Bundestages. Fazit: Ob aus dem Trassenangebot wirklich ein Deutschlandtakt wird, steht in den Sternen?


Wie war das noch mal in der Schweiz?

 

So schön können Bahnfahrzeuge sein. Ein Waggon mit
Panorana- Fenstern der Gotthard- Bahn hat sich nach Bremen verirrt. 

Man plant einen Fahrplan, der künftig gefahren werden soll und baut dann dafür die Eisenbahninfrastruktur aus.

 

Nicht durchdacht, der ICE. So kann es aussehen, wenn man einen Fensterplatz bucht,
Beim TGV war es das gleiche. Es fehlt sowohl beim Angebot als auch bei den
Fahrzeugen die Gesamtplanung. 

CDU, CSU und SPD als Träger der Bundesregierung glauben noch immer, dass man willkürlich mit Steuergeldern Fahrplantrassen schaffen kann, ohne gewiss zu sein, dass da nachher etwas fährt. Ich befürchte, so wird das nie was mit dem Deutschlandtakt. Denn wenn es ernsthaft versucht würde, den Deutschlandtakt vorzuplanen, würde ein weiteres mal deutlich, was für ein Desaster Stuttgart 21 ist. Auch hier wird erst gebaut und sogar abgebaut und dann schaut man mal, wie man die Züge durch den neuen Engpass 21 durchbekommt. 

Leider sind auch die Grünen im Widerstand gegen Stuttgart 21 nicht mehr anzutreffen. Da kann man eigentlich nur noch die ÖDP wählen, die den Vorteil hat, dass diese keine Spenden von Firmen und Konzernen annimmt, Anders als durch solche Einflüsse auf die Politik lässt sich diese schädliche Verkehrspolitik doch nicht erklären. www.umsteig-21.de 

 

Stuttgart 21, das Projekt ist im doppelten Wortsinn unterirdisch.
CDU, CSU und SPD schicken durch das grüne Fenster (Landesregierung
von Baden Württemberg und Oberbürgermeister von Stuttgart)
die Steuergelder in Deutschlands größtes Steuergrab.  

 

Stellungnahme der Aktion SOS LEBEN zum Eckpunkt-Papier der Bundesregierung zum § 219a

Vorab soll festgestellt werden, dass der „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ lediglich ein Eckpunkt-Papier ist. Im Januar 2019 soll ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Erst dann wird man abschließend urteilen können.

Aus heutiger Sicht lässt sich aber schon folgendes sagen:

Das Papier ist ein Kompromiss zwischen den Positionen der SPD und der Union. Die SPD strebte die Streichung von § 219a StGB an und damit die Legalisierung von Werbung für Abtreibungen. Die Union lehnte jegliche Änderung ab.

 

Viele Menschen vergessen wo die herkommen
und wie klein und wehrlos wir alle einmal angefangen
haben. Abtreibung ist keine Lösung. Und was laut
Rechtssprechung auch bei möglicher Straffreiheit
rechtswidrig ist, kann nicht Gegenstand von Werbung sein.
Es sollte reichen, wenn die Infos über Möglichkeiten zur
Abtreibung in den Beratungsgesprächen gegeben werden.
Allerdings sollte nur beraten dürfen, wer die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes akzeptiert und versuchen will
die ungeborenen Kinder retten. (Bild und Text: Felix Staratschek)

 

Aus dem Eckpunkt-Papier lässt sich ablesen, dass von nun an Ärzte und Kliniken erwähnen dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, mehr aber nicht. In der jetzigen Fassung des § 219a StGB dürfen sie das nicht. Hier liegt das Zugeständnis an die SPD seitens der CDU.


Aus der Sicht des Schutzes der ungeborenen Kinder ist dieses Zugeständnis zu kritisieren, denn es ist ein weiterer Schritt, Abtreibungen zu bagatellisieren und sie als eine übliche medizinische Leistung anzusehen.


Des Weiteren sollen staatliche Stellen Informationen über Abtreibungen veröffentlichen. In der Praxis würden Ärzte und Kliniken, die Abtreibungen anbieten, auf diese Informationen hinweisen.


Falls sich diese Informationen, die gewissermaßen einen offiziellen und verbindlichen Charakter haben sollen, auch für Ärzte und Kliniken, nach den Überlegungen des Eckpunktpapiers richten, so müssten sie deutlich die Verpflichtung zum Schutz des uneingeschränkten Lebensrechts hervorheben und den Willen, die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren, berücksichtigen.


In den Eckpunkten steht nämlich, dass das oberste Ziel der Gesetzesänderung die Vermeidung von Abtreibung und der Schutz des ungeborenen Lebens sei. Die Eckpunkte erwähnen ausdrücklich, dass die Zahl der Abtreibungen „nach wie vor hoch“ sei und "Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten sowie zum Schutz des ungeborenen Lebens auf der Grundlage des bestehenden Rechts ausgebaut werden sollen“.
 

Abtreibung? Nein Danke! Ein Aufkleber von www.1000plus.de

Sollte das Informationsmaterial, das die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitstellen, tatsächlich den Schutz des Lebens betonen und sollte sich der Staat tatsächlich bemühen, effiziente Maßnahmen zur Reduzierung der Abtreibungen entschließen, so wäre das selbstverständlich zu begrüßen.

Wie schon oben erläutert wurde, muss der endgültige Gesetzesentwurf und der konkrete Inhalt der angekündigten Informationen abgewartet werden, um ein abschließendes Urteil abzugeben.


Allerdings kann schon heute gesagt werden, dass die diffuse Redaktion der Eckpunkte eine Einladung an die Abtreibungsaktivisten und an die Abtreibungslobby ist, die Stimmung gegen den Schutz des Lebens so anzuheizen, damit am Ende die Novelle eindeutig zu Lasten der ungeborenen Kinder ausfällt.


Aus diesem Grund muss der Kampf für den Schutz des Lebens und einer entsprechend Gestaltung des § 219a fortgesetzt werden.


Für die Aktion SOS LEBEN (DVCK e.V.)

Benno Hofschulte
Mathias von Gersdorff
Pilar Herzogin von Oldenburg 

https://www.dvck.org/ 

(Anmerkung des Viertürmeblogs: Obwohl das Bundesverfassungsgericht Bewusstseinsarbeit für den Schutz des ungeborenen Lebens als eine der Voraussetzungen für die Straffreiheit gemacht, sucht man bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) danach vergebens:

https://www.bzga.de/suche/?tx_solr%5Bq%5D=abtreibung 

Auch beim Bundesministerium für Familie findet man keine Information zur Schutzwürdigkeit der ungeborenen Kinder. Allenfalls Sekundärthemen werden behandelt. 

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/meta/search/72628!search?state=H4sIAAAAAAAAADWNMQvCMBQG_4p8cwarFWtWxbmDmzik6WsNxATfexmk9L8bBMc7Dm7B6JSunF-wqcRofnzLf5qcJxXYBfvjqe1g72h2zaFr8VgNnkGlJ-7dTLDN1uBdiD-wcIMyhaGkGQaSWasTn5k2I4mvrghd6uickyi7kGowuSi0fgEe7sj7kQAAAA%3D%3D&newSearch=true&query=ungeborene 

Gleiches gilt für das Gesundheitsministerium:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/suche.html?mksearch%5Baddfq%5D=rootPid_i%3A1&mksearch%5Blang%5D=de&mksearch%5Bterm%5D=ungeborene&mksearch%5Bsubmit%5D=Suchen&mksearch%5Bdatefrom%5D=&mksearch%5Bdateto%5D=&mksearch%5Bdate%5D=filter&mksearch%5Bsubmit%5D=Suche+abschicken )

5 Jahre „PlusBus“: Erfolgsmodell für Busverkehr in ländlichen Regionen

VdV-Personenverkehr, 14.12.2018
Bilder und Bildtexte sowie Verlinkung: Felix Staratschek
5 Jahre „PlusBus“: Erfolgsmodell für Busverkehr in ländlichen Regionen

 

Direkt vor dem Bahnhof Dieringhausen in Gummersbach  haben Fahrgäste
Anschluss an Busse zu kleineren Ortsteilen im Aggertal und nach Wiehl und Waldbröl.
Der neue Fahrplan der OVAG ist hoffentlich auch eine Art PlusBus- Verkehr. 

Zum fünfjährigen Bestehen der ersten PlusBus-Linien im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) spricht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für eine deutliche Stärkung des vertakteten Busverkehrs in ländlichen Räumen aus. „Wir brauchen eine ÖPNV-Offensive für ländliche Räume. Das PlusBus-Konzept zeigt, dass man mit kundenorientierten und verlässlichen Angeboten auch auf dem Land beachtliche Fahrgastzuwächse im Nahverkehr erzielen kann“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Im Dezember 2013 hatte der MDV zeitgleich mit der Einführung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes die ersten 26 PlusBus-Linien in Betrieb genommen, damit die Angebotsverbesserungen der neuen S-Bahn auch den Bewohnern in der Fläche zugutekommen. Das verbesserte Busangebot auf den Hauptachsen wird von den Fahrgästen sehr gut angenommen. Auf den inzwischen 36 Linien im MDV-Gebiet sind die Fahrgastzahlen seitdem um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen.

 

ÖPNV muss aus einem Guss sein.
Bus und Zug sind dann attraktiv, wenn die
sich sinnvoll ergänzen. Hier im Beispielbild
aus Bad Berleburg im Sauerland sind die Wege zwischen
Bus und Eisenbahn sehr kurz. 

 

„Dieser Erfolg macht deutlich, dass es möglich ist, auch in ländlichen Räumen die Menschen mit einem guten Angebot vom Umstieg in den Nahverkehr zu überzeugen. Das muss das Ziel sein, wenn wir in Deutschland künftig auch außerhalb von Großstädten und Ballungsräumen Verkehr umweltfreundlicher gestalten und den Marktanteil des ÖPNV erhöhen wollen. Die Förderung des Regionalbusverkehrs auf Hauptachsen ist dabei ein entscheidender Baustein“, so Wortmann weiter. Insbesondere die zunehmenden Pendlerverkehre haben der VDV und seine Mitglieder dabei im Blick: Laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) pendeln rund 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland täglich zwischen Wohn- und Arbeitsort, viele davon zwischen Stadt und Land. „Bei einem vertakteten, regelmäßigen Linienbusverkehr muss genau in diese Verbindungen verstärkt investiert werden, dort liegt das größte Potenzial für Fahrgastzuwachs im ländlichen ÖPNV“, erklärt Wortmann. Das PlusBus-Konzept verfolgt deshalb den Ansatz, Bahn und Bus in ländlichen Räumen gemeinsam zu denken. Darum sind Anschlüsse an wichtigen Verknüpfungspunkten wie Bahnhöfen mit kurzer Wartezeit, der einheitliche Stundentakt montags bis freitags, Taktverkehr auch am Wochenende und eine direkte Linienführung ohne Umwege zentrale Angebotsmerkmale. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass dieses Konzept funktioniert: Die Umsteigerzahlen zum Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben sich auf einigen Linien verdoppelt, der SPNV in der Fläche profitiert somit ebenfalls vom PlusBus.

 

Hinweise auf Busanschlüsse im Bahnhof Dieringhausen einem Ortsteil von  Gummersbach.
Die Information aus Bundesbahnzeiten ist aber veraltet. Nach Marienheide fahren hier
nur Züge, die Busse nach Niedersessmar, Bergneustadt und Olpe starten heute im
Gummersbacher Busbahnhof. Und nach Wiehl und Waldbröl wäre eine Reaktivierung
der Wiehltalbahn jedem PlusBus überlegen.  

 

Erfolgsmodell PlusBus fährt inzwischen auch in anderen Verkehrsverbünden

Neben dem MDV sind inzwischen auch bei Unternehmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) PlusBusse im Einsatz. Insgesamt 60 solcher Linien gibt es bereits bundesweit, weitere stehen in den Startlöchern: Zum Jahreswechsel nimmt in der Lausitz die erste bundesland- und verkehrsverbundübergreifende Linie Hoyerswerda – Spremberg – Cottbus zwischen VVO und VBB ihren Betrieb auf. „Ziel muss es sein, den regionalen Busverkehr auf den Hauptachsen bundesweit zu einer stabilen Säule des ÖPNV auszubauen und auch als wichtigen Standortfaktor einer Region zu etablieren. Der PlusBus zeigt, dass das geht“, so Wortmann abschließend.

 

Der Busbahnhof von Bad Laasphe liegt auch direkt an der Bahnsteigkante
und könnte PlusBus-Konzepten dienen. Ein Zug der Kurhessenbahn wartet
auf Fahrgäste, im Bahnhof gibt es ein Kundencenter und ein Bahn-Cafe. 

 Link zur Pressemitteilung: 

https://www.vdv.de/presse.aspx?id=30bf3bb7-66c0-4fa3-8fcd-2dd9e7f3c993&mode=detail

JEFTA-Abstimmung: 45% der grünen MdEP enthalten sich oder fehlen / Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP (ÖDP) stimmt gegen den Vertrag

JEFTA ist durch! Dagegen stimmetne Dr. Klaus Buchner (ÖDP) und die Vertreterin der PIRATENPARTEI.


Bei den 7 Linken fehlten 2 MdEP. von den 11 Grünen 2, bei der CDU/CSU fehlten 2 und bei der SPD einer. Da ist es sehr erstaunlich, dass Grüne und Linke anscheinend einen so hohen Krankenstand haben. 3 Grüne haben sich enthalten, so dass von den Grünen 45% nicht gegen JEFTA gestimmt haben.


Bei den über die AFD eingezogenen MdEP stimmte die Mehrheit für JEFTA, nur der letzte AfDler enthielt sich und es gab eine Neinstimme.


Der über die Familienpartei eingezogene und zu den FREIEN Wählern und danach Bündnis C gewechselte Arne Gericke stimmte dafür, der aus der TIERSCHUTZPARTEI ausgetretene Stefan Eck stimmte dagegen, ebenso Markus Sonneborn von Die PARTEI.

 

Dr. Buchner lehnt die als Freihandelsverträge getarnten
Konzernermächtigungsverträge im EU-
Parlament ab.

https://www.change.org/p/versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw-gtschwabenpower/u/23766321?cs_tk=AYTcKPv66u0MA9FHGlwA-w7Csi47S2KoOc7D45FaPg%3D%3D&utm_campaign=357ae0ab6eab4a98916d68412eca73ff&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Europäischer Gerichtshof: Belttunnel-Finanzierung unrechtmäßig

Betrifft: 

Petition zum Beenden des Belttunnel-Projektes

https://weact.campact.de/petitions/ausstieg-aus-dem-riskanten-milliarden-projekt-fehmarnbelt-tunnel-jetzt

Beltretter: 

http://beltretter.de/

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Genehmigung der Belttunnel-Finanzierung aufgehoben. Die gewährten staatlichen Beihilfen seien zweifelhaft und die EU-Kommission habe zu schnell grünes Licht für die Finanzierung des Belttunnels gegeben. 

Damit wird die gesamte Planung erschüttert. Karin Neumann, unsere Sprecherin: 

„Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein großer Teil der Belttunnel-Finanzierung unrechtmäßig ist. Das ist fast so, als würde man einem privaten Häuslebauer die Finanzierungszusage wieder entziehen – mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen. 

Wir hoffen, dass die Politik auf deutscher und dänischer Seite jetzt endlich einmal innehält und dass Vernunft einkehrt. Die Belttunnel-Planung ist jetzt auf Standby. Dieses aus der Zeit gefallene Projekt muss bis ins Detail durchleuchtet werden. Das Ergebnis wird sein, dass es zu viel Schaden anrichtet und wirtschaftlich nichts bringt. Zudem wird deutlich, dass es sich um gar kein europäisches Projekt mit Bedeutung für ein europäisches Zusammenrücken handelt. Das aber ist so oft behauptet worden. Es ist allein der elitärer Wille weniger Akteure zum Schaden der Steuerzahler, der Umwelt, unserer Ostsee und einer der wichtigsten Urlaubsregionen Deutschlands!“

Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hat dazu eben gerade erklärt:

"Das heutige Urteil war spätestens nach der vorausgegangenen Entscheidung zum Öresund absehbar. Es ist der endgültige Sargnagel für das planerisch von vornherein vollkommen verkorkste Projekt, dessen weitere Finanzierung nun offen in Frage steht. Spätestens nach dem heutigen Urteil ist die Finanzierungslücke so groß, dass sie auch durch Schönrechnerei nicht mehr kaschiert werden kann."

 

Tunnel statt Fähre? Bei der Beltquerung könnten die Fähren
noch einige Jahre erhalten bleiben. Hier im Symbolbild ein Schiff
am Biggesee mit der Regionalbahn
Olpe - Finnentrop an der Haltestelle Sondern.

Die Rentabilität des Projekts stand von Anfang an in Frage. Auf welch tönernden finanziellen Füßen die Querung insgesamt steht, ist mittlerweile so offensichtlich, dass es ohne die staatlichen Beihilfen äußerst schwer fallen dürfte, private Kreditgeber von der Rentabilität der Querung zu überzeugen.

Verweise darauf, dass die Entscheidung keine Auswirkungen auf die deutsche Hinterlandanbindung hat, laufen komplett fehl. Zu Recht hat auch der Bundesrechnungshof gerade noch einmal vor den massiven ökonomischen Risiken des Projekts und einer weiteren Kostenexplosion am Belt gewarnt."