12. Mini-Symposium „Regionaler Klimaschutz“, 4.11.2019 nahe Bonn / Studie: Wind und Solar senken Stromkosten Eins, zwei, drei - Kassel kohlefrei / Europäischer Bürgerenergie-Konvent vom 23.-25.04.2020 / Newsletter des Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. vom 30.10.2019

Newsletter des Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. vom 30.10.2019


Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerenergie,

Erneuerbare Energien haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 fast 43 Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beigetragen. Das ist ein enormer Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die immer noch die mit Abstand größte Akteursgruppe beim Ausbau der Erneuerbaren darstellen. Doch die Erfolgsmeldung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausbau der Photovoltaik schon seit 2012 massiv gedrosselt ist und seit letztem Jahr auch der Ausbau der Windenergie massiv eingebrochen ist. 

Bei beiden Technologien zeigen sich die verheerenden Wirkungen von Ausschreibungen: 

Eine Vielzahl von möglichen Solarprojekten erhält trotz der dramatischen Klimakrise keinen Zuschlag. Und bei der Windenergie haben die Ausschreibungen aufgrund der erheblichen Vorlaufkosten und bürokratischen Anforderungen zu einem massiven Rückzug von kleineren und bürgerschaftlichen Akteuren geführt, sodass nicht mal die viel zu niedrigen Ausbauziele der Bundesregierung auch nur ansatzweise erreicht werden können.

Ins Hintertreffen ist zudem das riesige Potenzial der erneuerbaren Eigenversorgung geraten. Das Clean Energy Package der EU schickt sich an, dies zu ändern, indem es den Bürgerinnen und Bürgern wieder einfache Möglichkeiten zum individuellen oder gemeinsamen Engagement einräumt. Doch die Bundesregierung spielt auf Zeit statt die neuen Vorgaben rasch umzusetzen.

Europäischer Bürgerenergie-Konvent vom 23.-25.04.2020Um den Druck zu erhöhen und sich über aktuelle sowie künftige Möglichkeiten der Bürgerenergie in ganz Europa auszutauschen, lädt das Bündnis Bürgerenergie im nächsten Jahr zu einem internationalen Bürgerenergie-Konvent ein. Gemeinsam u.a. mit REScoop.eu, der europäischen Dachorganisation von Bürgerenergiegenossenschaften, veranstalten wir den Europäischen Bürgerenergie-Konvent vom 23.-25.04.2020 in Frankfurt am Main. Halten Sie sich den Termin unbedingt frei – es wird ein großer und toller Austausch von Aktiven aus ganz Europa. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website.

Neben Vorträgen und Podien wird es auf dem Bürgerenergie-Konvent wieder viele Workshops geben. 

Haben Sie eine tolle Idee für einen Workshop, den Sie in Frankfurt durchführen möchten? 

Dann tragen Sie sich doch gerne mit Ihrer Idee bis Ende November in unserem Online-Formular ein. Wir freuen uns auf Ihre kreativen Ideen!

Neues aus dem Bündnis Bürgerenergie
Bürgerenergieprojekt 2019: Voting gestartetDie Wahl des Bürgerenergieprojekts geht in die heiße Phase. Dieses Jahr konnten sich alle bewerben, die im Zeitraum der globalen Woche des Klimastreiks eine Solarparty gefeiert haben. Nun entscheiden Sie, wer gewinnt. Bis zum 11.11.2019 können Sie Ihre Stimmen online abgeben. Den Gewinnern winkt ein Portraitvideo über sich und die eigene Motivation zur Mitwirkung an der Energiewende. Stimmen Sie hier mit ab.

#Sonnefeiern - Rückblick SolarpartyEnde September haben wir den ersten deutschlandweiten Tag der Solarparty initiiert. Aktuell sammeln wir noch einige fotographische Impressionen ein. Hier können Sie sich schon mal die Fotos der ersten Solarpartys ansehen. Auch das BBEn hat gefeiert, gemeinsam mit der 100 prozent erneuerbar stiftung und Naturstrom. Wir haben die Solarparty mit einem politischen Podium verbunden, auf dem BundespolitikerInnen über das Klimapaket und gesetzliche Reformen debattiert haben, die Mieterstrom und Eigenversorgung wieder attraktiver machen. Lesen Sie hier den Bericht.

Neues aus der NachbarschaftUnsere Kampagne Neue Kraft mit der Nachbarschaft haben wir mit der Solarparty in Berlin schwungvoll gestartet. Und genau so geht es auch weiter. Auf unserem neuen Youtube-Kanal zeigen wir mit drei Videos wie Andrea, Chris und Rolf sich an der Energiewende mit Begeisterung und Engagement beteiligen. Klicken Sie hier rein und teilen Sie die Videos auf Ihren Kanälen.


Neues aus der Bürgerenergie

Eins, zwei, drei - Kassel kohlefreiEiner der größten CO2-Produzenten Kassels ist ein Fernwärmekraftwerk, in dem immer noch große Mengen Braunkohle verfeuert werden. Lokale Umweltschutzgruppen und BürgerInnen haben sich zum Bündnis Kassel kohlefrei zusammengetan und fordern den Kohleausstieg dieses Kraftwerks bis 2023. So könnte Kassel zehn Prozent seiner CO2-Emissionen einsparen. Das Bündnis arbeitet vor allem mit öffentlichem Druck auf die Politik und sucht weitere Unterstützer. Schließen Sie sich den Forderungen des Bündnisses an und melden sich bei info@kassel-kohlefrei.de.

Studie: Wind und Solar senken Stromkosten

Der Zubau an Erneuerbaren Energien sorgt an der Börse für fallende Großhandelspreise. So sparten bundesdeutsche VerbraucherInnen zwischen 2011 und 2018 insgesamt etwa 70 Milliarden Euro ein. Das ist das Ergebnis einer Universitätsstudie, die unser Mitglied, die EWS Elektrizitätswerke Schönau eG beauftragt hat. ForscherInnen der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg rekonstruierten auf Grundlage historischer Preisdaten des «Day-Ahead»-Marktes, welche Preise sich an der Strombörse in den Jahren 2011 bis 2018 ohne die Einspeisung aus Windkraft und Photovoltaik eingestellt hätten. Bezahlten die VerbraucherInnen zwischen 2011 und 2018 156,8 Milliarden Euro an EEG-Umlage, hätten sie im gleichen Zeitraum 227,4 Milliarden Euro aufgrund höherer Großhandelspreise bezahlt. Lesen Sie mehr über die Studie.

Eine weitere Studie, die unser Mitglied Greenpeace Energy beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben hat, kommt ergänzend zum Ergebnis, dass Erneuerbare Energien weitaus geringere gesellschaftliche Kosten verursachen als fossile Energien. Jede zusätzliche Kilowattstunde aus Wind und Sonne spart der Gesellschaft im Jahr 2020 Kosten in Höhe von 9,7 Ct/kWh. Der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien verursacht nur deshalb ein Ansteigen der EEG-Umlage, weil die versteckten Kosten der fossilen Energien in den Strompreisen nicht abgebildet sind. Hier geht es zur Studie.

Die Energiewende gelingt nur mit einer EnergieSystemWendeDie Energiewende ist ins Stocken geraten. Um die Probleme zu überwinden, muss das Energiesystem als Ganzes reformiert werden. Eine neue Übersichtsstudie zur EnergieSystemWende der Reiner Lemoine Stiftung zeigt die systemischen Hemmnisse der Energiewende und mögliche Lösungsansätze auf. Die Energiewende kann nur mit einer Energie-Systemwende gelingen, so die Studie, die Anforderungen an das neue System beschreibt. Die Publikation können Sie hier herunterladen.


Aus der Praxis der Bürgerenergie

Genossenschaftliche Buchungsplattform für e-Carsharing in Mainz gestartetDie Bürgerenergiegenossenschaft UrStrom eG in Mainz bietet ihren e-Carsharing-NutzerInnen eine kundenfreundliche genossenschaftliche Buchungs-App. Mit der App können die NutzerInnen mit dem Smartphone Elektroautos auswählen, buchen und öffnen. Die UrStrom eG wird die App erst regional für den Einsatz in Deutschland optimieren. Dann werden weitere Energiegenossenschaften für die gemeinsame Plattform gewonnen. Die Buchungsplattform ist der erste Schritt, um die genossenschaftliche Marke „e-Carsharing in Bürgerhand“ deutschlandweit zu etablieren. Perspektivisch soll die komplette Wertschöpfungskette im e-Carsharing in Hand der Genossenschaften liegen. Finden Sie hier die Presseinformation des Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V..

Veranstaltungen
12. Mini-Symposium „Regionaler Klimaschutz“, 4.11.2019 nahe BonnAm 4.11.19 um 19 Uhr findet das 12. Mini-Symposium „Regionaler Klimaschutz mit nachhaltiger Wertschöpfung" statt. Bertram Fleck, Landrat a. D. des Rhein-Hunsrück-Kreises, wird über die Realisierung des „Null-Emissionskreises“ in den Sektoren Wärme, Strom und Abfall berichten. Alle Infos finden Sie hier. 
Rheinhalle Remagen, Goethestraße 25, 53424 Remagen 19 Uhr bis 21 Uhr


Mieterstrom genossenschaftlich organisieren, 7.11.2019 in Bonn

Und wieder Bonn: Wie Energiegenossenschaften Mieterstromprojekte erfolgreich realisieren, ist Thema des Seminars unseres Mitgliedes, der Heildelberger Energiegenossenschaft. Die Inhalte: Genossenschaftliche Beispiele von Mieterstromprojekten, ein Phasenmodell zur Umsetzung, Erfolgskriterien für die Realisierung usw. Das kostenfreie Seminar ist eine Kooperation mit dem Wissenschaftsladen Bonn. Weitere Informationen finden Sie hier.

SolarbotschafterInnen – Integration für ein gutes Klima100 prozent erneuerbar stiftung, Germanwatch und der Hamburger Verein „Brücken bauen“ haben in Andernach das Projekt SolarbotschafterIn gestartet, das sich an Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung richtet. An sechs Tagen zwischen 19. November 2019 und Ende Januar 2020 erfahren die TeilnehmerInnen, wie die Sonne als Energiequelle genutzt werden kann. Sie sind in Andernach und Umgebung vernetzt? Dann nutzen Sie Ihre Kontakte und verbreiten die Idee, die Integration von Flüchtlingen und Klimaschutz verbindet. Hier finden Sie den Werbeflyer.

Branchentag Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 in HannoverDie Zeiten sind schwierig für die Erneuerbare-Energien-Branche. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich mit PolitikerInnen wie den niedersächsischen Umwelt- und Wirtschaftsministern über die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschlands Norden auszutauschen. In vier Foren werden zudem aktuelle Entwicklungen der Windbranche, Sektorenkoppelung, zukünftige Geschäftsmodelle und innovative Technologien beleuchtet. Melden Sie sich hier an.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bündnis Bürgerenergie


Herausgeber:
Bündnis Bürgerenergie e.V.
Marienstr. 19/20
10117 Berlin
www.buendnis-buergerenergie.de

 

#RettetdasKlima : Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt! Petition an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

(Diese Mail erhalten Sie, weil Sie die Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!« (www.weact.campact.de/petitions/umstieg21) unterzeichnet haben. Sie darf und soll beliebig weitergeleitet werden.)

Ein Großteil der Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek, Copyleft)

 

#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!


Wir fordern Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, jetzt aktiv zu werden
– unterzeichnen auch Sie für dieses Ziel!
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Denn:

----„Stuttgart 21“ ist das klimaschädlichste Infrastrukturprojekt Deutschlands


----Stuttgart 21 führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Autoverkehr – denn es ermöglicht weniger und unattraktiveren Zugverkehr als der noch bestehende Kopfbahnhof.

----Stuttgart 21 führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Energieverbrauch – denn die Züge müssen durch den Luftwiderstand von 60 km engen Tunnels und auch noch steil bergauf anfahren.

----Stuttgart 21 führt nicht zu weniger, sondern zu mehr CO2 – denn durch Betonverbrauch (einer der größten CO2-Verursacher), LKW-Fahrten während des Baus und durch dauerhafte Verkehrsverlagerung auf die Straße entstehen bis 2050 zusätzlich zwischen drei und sechs Millionen Tonnen CO2.



Deshalb unsere Bitte: Unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten Sie sie:

 

#RettetdasKlima: Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Und der Zeitpunkt ist günstig, denn: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht unter Druck


Immer hatten Verkehrsminister Scheuer und seine Vorgänger sich herausgeredet, S21 sei ein „eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn“, da könnten sie nicht eingreifen. Aber der Bund ist schließlich alleiniger Eigentümer des Betriebs „Deutsche Bahn“.

Und nun gibt es – in den Medien kaum beachtet – eine neue Lage: Selbst die treuen S21-Unterstützer CDU-SPD-FDP beginnen zu sehen:

Die Bahn gerät durch das Milliardenloch S21 ernsthaft in Schieflage und wird am Ende zur erheblichen Belastung für den Bundeshaushalt.

 

Konkret: 

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags (Tagesordnungspunkt 22), in dem alle Parteien vertreten sind, hat deshalb diesen Sommer einstimmig(!) – selbst die Verteidiger des Projekts – vom Verkehrsminister gefordert, endlich das Projekt S21 und überhaupt die Finanzen der Bahn wirkungsvoll zu kontrollieren.


Das fordern auch wir.

----Denn die Bahn darf nicht als Melkkuh für Profitinteressen v.a. der Bau- und Immobilienwirtschaft missbraucht werden – sie hat einen Gemeinwohl-Auftrag: Sie muss flächendeckend attraktiven Bahnbetrieb zur Verfügung stellen. Erst recht jetzt, wo uns die drohende Klimakatastrophe immer bewusster wird.


----Mit dieser Petition wollen wir den Verkehrsminister endlich zum Handeln drängen. Es war immer klar, dass ein Projekt, durch das so viel Geld in die Bauwirtschaft gelenkt wird, nicht so leicht zu stoppen ist, dass es viele kleine Schritte dazu braucht. Hier ist wieder einer dieser kleinen Schritte.


----Wenn der Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt groß genug wird, haben wir die Chance, dass die Bahn endlich einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten kann: indem sie beim klimaschädlichsten Infrastrukturprojekt Deutschlands – bei Stuttgart 21 – endlich umsteuert.


Deshalb unsere Bitte: Unterzeichnen Sie die Petition:
#RettetdasKlima : Umsteuern bei Stuttgart 21 jetzt!
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt


Wenn wir es jetzt schaffen, dass S21 finanziell überprüft und noch unfertige Teile des Baus gestutzt oder sogar ganz gestoppt werden; und wenn wir es jetzt schaffen, dass S21 auf seine Klima-Auswirkungen hin überprüft wird – dann haben wir einen ganz wichtigen weiteren Schritt geschafft: Die Chance auf einen klimafreundlichen Bahnverkehr im Süden Deutschlands rückt wieder näher.

 

Wir wollen mit dieser Petition möglichst bundesweite Aufmerksamkeit für eine klimaschützende Bahnpolitik wecken. Deshalb freue wir uns, wenn möglichst viele Leute
diese Petition unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt und diese Bitte an möglichst viele Menschen weiterleiten.


Deshalb sehr herzlichen Dank im Voraus an alle, die – und sei’s nur ein kleines bisschen – in dieser Richtung unterstützend aktiv werden.

Herzliche Grüße,

Martin Poguntke für das Aktionsbündnis K21
https://weact.campact.de/petitions/rettetdasklima-umsteuern-bei-stuttgart-21-jetzt

Aktionsbündnis K21 hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!. 

 

 

1. bis 3.11.19: Andheribasar in Radevormwald

https://www.andheri-hilfe.de/start/newsarchiv-details/jetzt-schon-an-weihnachten-denken-termine-der-andheri-basare-2019/
Zuerst in Radevormwald und dann in
Winden, Overath, Bonn, Kommern, Merten, Alsstätten, Duisburg, Gammertingen, Wershofen, in manchen Städten gibt es mehrere Termine.


In Radevormwald findet der Andheri-Basar vom
Freitag den 1.11.19 bis Sonntag den 3.11.19
von 10 Uhr bis 18 statt.

 

Der spitze Kirchturm der katholischen Pfarrkirche ist
nicht zu übersehen, wenn man in der Oststraße auf diese zugeht.
Hinter der Kirche rechts geht es zum Andheri- Basar. 

Am Mittwoch den 30.10.19 von 18 bis 19 Uhr und am
Donnerstag den 31.10.19von 10 bis 14 Uhr
können Dinge, die sich zum Verkauf auf den Basar eigenen gespendet werden.


An Basartagen können Spenden von Kuchen, Bastelarbeiten und anderen schönen Dingen ab 9 Uhr abgegeben werden.


Das schöne an dem Basar ist, dass man auch dann, wenn man nichts in den Auslagen findet durch ein großes Kuchenbuffet hier bestimmt etwas findet, dass ein schmeckt und dann noch anderen hilft. Es lohnt sich also, das Kaffeetrinken an diesen drei tagen vom eigenen Wohnzimmer ins Caritr5ashaus in Radevormwald zu verlegen und dann auch mal schauen, ob die den selbstgemachten Handarbeiten, Keksen, Kerzen und einigen schönen Trödelgegenständen nicht doch was bei ist, was man gebrauchen kann oder als Schmuck für die dunkle Jahreszeit dienen kann.


Am 1.11.19 hofft die katholische Pfarrgemeinde Sankt Marien, das Rosi Gollmann wieder den Weg nach Radevormwald schafft - laut Pfarrer Klein wird das angestrebt, ist aber noch nicht ganz sicher. Wer aber mal persönlich eine Frau hören und kennen lernen will, die über einer Millionen Menschen größte Hilfe geleistet hat und seit über 50 Jahren von einem Initiativkreis in Radevormwald unterstützt wird, sollte am 1.11.19 um 11 Uhr in die Festmesse mit Kirchenchor in Sankt Marien kommen und hoffen dass Frau Gollmann auch wieder da ist.


Hier die Ansprachen von Frau Gollmann der letzten 5 Jahre:
https://www.youtube.com/watch?v=N3kuxK2XHeQ&list=PLYE3FxlSdO9WgLaOiGhFXQCIdR21JNIyy






Und da die Hilfe für andere Menschen ein überkonfessiuonelles und sogar interreligiöses Anliegen sein sollte können natürlich alle Menschen guten Willens mit dem Radevormwalder Andherikreis hier Kontakt aufnehmen, um diese gute Arbeit mitzutragen. 


Für Auswärtige: Das Caritashaus steht neben der katholischen Kirche, gegenüber der Sparkasse. Unterhalb der Sparkasse gibt es einen Parkplatz und ÖPNV.Fahrgäste der Linien 671 und 626 steigen an der Haltestelle Rathaus aus, laufen an der lutherischen Kirche vorbei quasi geradeaus zum Markt und gehen dort links vom SPD-Büro in die Osttraße, die zur katholischen Kirche führt. Unterhalb der Kirche rechts halten und nach dem Pfarrhaus links ins Caritashaus.


https://www.andheri-hilfe.de/start/newsarchiv-details/jetzt-schon-an-weihnachten-denken-termine-der-andheri-basare-2019/

Was wäre in Deutschland los, würden diese Übergriffe von Rechtsextremen gegenüber der politschen Mitte und den Linken verübt?

Diesen Newsletter hatte ich im Postfach. Ich bin weder ein Fan von Christian Lindner noch von Bernd Lücke. Aber die Meinungsfreiheit gilt auch für diese Leute. Ich finde es gut, wenn man gut begründet deren Veranstaltungen nutzt, um auf ein Thema hinzuweisen. Aber es kann nicht sein, dass dies deren Veranstaltungen unmöglich macht. Auch die AfD muss mit Argumenten besiegt werden. Gewalt ist nicht nur schlecht, sondern hilft sogar der AfD, sich als Opfer darzustellen.


Würden Abtreiubungsgegner Büros von PROFAMILIA überfallen und zerstören oder das Stadtteilbüro einer feministischen Initiative, wäre das Geschrei riesig, aber Lebensrechtler und Frauen die anders denken, als es viele Linke gerne sähen, erfahren immer wieder solche Gewalt.

 

Die Veränderung einer Parole der Abtreibungslobbyisten.
Recht realistisch skandieren die oft:
"Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben."
Damit schließen sich diese Leute denen an, die vor Pilatus die
Kreuzigung Jesu forderten (das waren aufgehetzte Juden aber nich
"die Juden", zuj denen auch Jesus und seine Apostel zählen.)
Viele Gegendemonstranten vergesseb wo die herkommen.
"Hätte Deine Mutter abgetrieben, sag mir, wo wärst Du geblieben?"
kann die nachdenklich machen. 

Hier nun der Newsletter:


Liebe Freunde des Lebens,

Petitionen für einen fahrpreisfreien ÖPNV (Nulltarif) (Bundestag und Open Petition)

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald oeko . fjs @ googlemail . com

(Dieser Text ist der Entwurf einer Petition. Ich habe dann erstmal eine E-Petition beim Bundestag verfasst, die aber nicht so viel Text zulässt, wie eine klassische schriftliche Petition. Akut (26.10.19) warte ich noch auf die Freischaltung. Die fett gesetzten Inhalte dieses Textes wurden in die Textfelder übernommen, die die E-Petition bietet. Bitte verbreiten Sie diesen Text in den digitalen Netzwerken und den Link hierhin per Mail. Bringen Sie bitte dieses Thema auf die Seiten der Parteien und Politiker ihrer Region.)   

 

Das war einmal, die Kurzsdtrecke für 1 DM oder 50 Cent.
Heute kostet es 1,7 Euro oder 3.40 DM bis zu 4
Haltestellen weit zu fahren. Im Vierticket kostet die Fahrt heute
1,525 Euro oder 3,05 DM. 

 

Petition für meinen Fahrpreisfreien ÖPNV (Nulltarif) in Deutschland

Sehr geehrte Damen Herren!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

In Deutschland wird der fahrpreisfreie ÖPNV eingeführt.
Finanzierung: 

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für mehr Bienenschutz: „EU-Kommission ignoriert aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für mehr Bienenschutz: „EU-Kommission ignoriert aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse“

(Straßburg/23.10.2019) Heute hat das Europaparlament mehrheitlich gegen den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für die Bewertung von Pestiziden gestimmt. Damit werden die Kriterien, nach denen die chronische Toxizität von Pestiziden auf Bienen bewertet werden, nicht abgeschwächt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich hocherfreut. „Die heutige Ablehnung des Kommissionsvorschlags bedeutet, dass die derzeitige Regelung nicht angetastet wird. Hätte sich die Kommission durchgesetzt, wäre das Schutzniveau der europäischen Pestizid-Gesetzgebung untergraben worden.“

 

Mit dem "Volksbegehren Artenvielfalt", welches die ÖDP gestartet hatte
und zu einer überparteilichen Initiative wuchs, hat die ÖDP einen Anstoß gegeben,
der europaweit Wirkung zeigt und Naturschützern Mut zum Handeln gibt. 

Der Europaabgeordnete findet es skandalös, dass für die EU-Kommission die Interessen der industriellen Agrarkonzerne sowie der Pestizidhersteller offenbar höher wiegen als der Schutz der Bienen. „Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, wie schädlich Pestizide für die Artenvielfalt im Allgemeinen und für die Bienen im Besondern sind, wurden in dem nun abgelehnten Vorschlag einfach ignoriert“, empört sich Prof. Buchner. Da sich die EU-kommission nicht durchgesetzt hat, muss sie nun einen neuen Vorschlag vorlegen.

Der ÖDP-Politiker freut sich, dass nicht zuletzt das von seiner Partei initiierte „Bienen-Volksbegehren Artenvielfalt“ in Bayern mit zu einem Bewusstseinswandel beigetragen hat. Mittlerweile gibt es auch in anderen Bundesländern sowie auf europäischer Ebene Initiativen für ähnliche Volksbegehren.


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Facebook:
https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung der CDU-CSU-SPD-Koalition: Die "Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende"

BRH-Kritik an Haushaltspolitik
Haushalt/Unterrichtung


Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof (BRH) übt erhebliche Kritik an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Haushaltsentwurf 2020 (19/11800) und die Finanzplanung bis 2023 (19/11801) der Großen Koalition würden dem Ziel dauerhaft tragfähiger Finanzen "nur in begrenztem Umfang Rechnung" tragen. 

Absehbare Herausforderungen - beispielsweise der demografische Wandel, die Auswirkungen des Brexit, der Ausstieg aus der Kohleverstromung und der Strukturwandel oder die Änderungen des Zinskosten - müssten mit einer aktiven "finanzwirtschaftlichen Strategie" bewältigt werden. 

"Die Fortsetzung einer Finanzpolitik nach dem Gießkannenprinzip wäre kontraproduktiv", schreibt der Rechnungshof unter dem Titel "Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende" in einem Bericht. Den Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes hat der Rechnungshof als Unterrichtung (19/14200) vorgelegt.

Der BRH stellt in seinem Bericht fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre, die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt sowie die für den Staat sehr vorteilhaften Refinanzierungsbedingungen dazu beigetragen hätten, dass 2020 zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsentwurf ohne Nettokreditaufnahme vorgelegt worden ist und auch die Finanzplanung ohne neue Schulden auskommt. Die sich in diesem und nächsten Jahr abzeichnende Eintrübung der konjunkturellen Entwicklung habe zwar Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, "allerdings in einem überschaubaren Umfang".

Kritisch sieht der Rechnungshof hingegen, dass in der Planung keine "konkreten Konsolidierungsmaßnahmen" vorgesehen sind. So fehle "die vom Bundesrechnungshof mehrfach geforderte umfassende kritische Bestandsaufnahme vor allem bei den Subventionen". 

Die Ausgabenlinie bleibe expansiv, schreiben die Rechnungsprüfer und kritisieren, dass vor allem im Sozialbereich die Ausgaben durch neue Leistungen wie das Baukindergeld oder Maßnahmen aus den Rentenpaketen weiter steigen würden.

Der weiterhin angestrebte Verzicht auf eine Nettokreditaufnahme werde stattdessen wesentlichen durch die Entnahme aus der sogenannten Asyl-Rücklage und durch die Auflösung von Globalen Mindereinnahmen sowie der Ausbringung Globaler Minderausgaben erreicht, kritisieren die Finanzkontrolleure in dem Bericht. Globale Minderausgaben, (GMA) in den Einzelplänen vorgegebene Sparauflagen für die Ministerien, "signalisieren, dass das Parlament sein Budgetrecht nicht vollständig ausschöpft, sondern teilweise an die Exekutive abtritt". Der Hof empfiehlt für die Haushaltsberatungen, die GMAs durch konkrete Kürzungen bei den Einzelansätzen zu verringern.

In dem Bericht führen die Rechnungsprüfer zudem zahlreiche Punkte an, die von Seiten des Hofes schon seit langem kritisiert werden. Neben dem Problem beim Mittelabfluss im investiven Bereich wird weiterhin die Verlagerung von haushaltsrelevanten Finanzierungen in Sondervermögen moniert. Dies beeinträchtige wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Jährlichkeit, Einheit, Vollständigkeit, Fälligkeit und Klarheit, heißt es in dem Bericht. 

Auch die Entwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht der Bundesrechnungshof weiterhin kritisch. Der Bund habe "quasi eine fiskalische Allzuständigkeit akzeptiert". "Über Jahre zu beobachtende unzureichende Aufgabenerfüllung der Länder wie im sozialen Wohnungsbau oder bei der Bildungsinfrastruktur belohnt der Bund durch zusätzliche Mittel", kritisiert der Rechnungshof.

Mit Blick auf die von der Bundesregierung aktuell geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages für einen Großteil der bisher Steuerpflichtigen warnt der Rechnungshof vor Unwägbarkeiten: "Sollte die vorgesehene Regelung einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten, drohen milliardenschwere Steuererstattungen, für die im Finanzplan keine Vorsorge getroffen ist."

Eine ebenfalls in der Diskussion befindliche Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sieht der Rechnungshof kritisch. Überlegungen, so die investiven Ausgaben über Kredite finanzieren zu können, seien "nicht zielführend". Die Schuldenregel sehe ohnehin vor, dass Investitionen innerhalb des gesetzten Rahmens gegebenenfalls verstärkt werden können. Zudem sei es "letztlich die Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, im Rahmen der Schuldenregel die haushaltspolitischen Prioritäten zu setzen. Öffnungsklauseln im Grundgesetz zugunsten einer Privilegierung bestimmter Ausgaben bedarf es hierzu nicht."

(Presemitteilung des Deutschen Bundestages, Hervorhebungen und teilweise Verlinkung durch Felix Staratschek) 

 

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushaltsführung der
Bundesregierung. Wo wäre der Rotstift sinnvoll einegsetzt,
um Ausgaben zu stoppen und würden Investittionen
langfristig Kosten senken oder Einnahmen sichern? 

 

ÖDP empört über Missbrauch von Steuergeldern durch die Bundestagsfraktionen / Jan Altnickel (ÖDP): „Laxe Kontrollen und mangelnde Unabhängigkeit sind ein Problem!“

22. Oktober 2019
ÖDP empört über Missbrauch von  Steuergeldern durch die Bundestagsfraktionen / Jan Altnickel (ÖDP): „Laxe Kontrollen und mangelnde Unabhängigkeit sind ein Problem!“

 

Gelder an Fraktionen werden nicht dafür gezahlt,
dass damit Wahlkampf für Parteien gemacht wird. 

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL von Freitag, dem 18.10.19, sehen sich alle Bundestagsfraktionen der Legislaturperiode des 17. Deutschen Bundestags (zwischen 2009 und 2013) mit erheblichen Vorwürfen der Veruntreuung von Millionen an Steuergeldern für Parteiwerbung im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf 2013 konfrontiert. Auslöser war ein jahrelang unter Verschluss gehaltener Prüfbericht des Bundesrechnungshofes.

Den Bundestagsfraktionen ist es untersagt, Steuergelder für Parteiwerbung, statt für die eigentlich neutraler gehaltene Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagsfraktionen zu verwenden. „Die Praxis zeigt diesbezüglich aber immer wieder grobe Verstöße, die weder ausreichend geahndet werden, noch Folgen für die Zukunft in diesem Bereich haben. Der Bundesrechnungshof ist machtlos, da er die Parteien nicht bestrafen kann, dies müssten sie selbst tun, bzw. die von einem Parteienvertreter geleitete Verwaltung des Bundestags. Hier herrscht demnach ein Interessenskonflikt, der unbedingt gelöst werden muss“, so Jan Altnickel (Facebook), Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

„Offenbar wird zudem mit unterschiedlichem Maß gemessen. Denn obwohl die FDP laut Bundesrechnungshof die Mittel am stärksten für Parteiwerbung missbrauchte, kam sie um ein Bußgeld komplett herum“, gibt Altnickel die Recherchen des SPIEGEL wieder. „Wir wünschen uns ein neutrales Gremium, welches solche Fälle begutachtet und unabhängig von den Parteien seine Urteile fällt. Als Entscheidungsgrundlage wiederum braucht es klare Regeln, was genau zur illegalen Parteienfinanzierung aus Fraktionsmitteln zählt. Wir wollen nicht die nötige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen in Frage stellen, diese muss jedoch so neutral wie möglich gehalten werden und regelmäßig und vor allem zeitnah hinsichtlich der Legitimität überprüft werden. Bei Verstößen müssen die Strafen höher sein. Sie dürfen nicht, wie aktuell, deutlich unter den zweckentfremdeten Werbeausgaben liegen. Alles andere ist dem Steuerzahler nicht vermittelbar und beschädigt das Vertrauen in unsere gewählten Volksvertreter und deren Politik“, so Altnickel abschließend.

Link zur Pressemitteilung


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Atomenergie stoppen - Demo am Samstag den 26. Oktober 2019 in Lingen an der Ems (Niedersachsen, Bahnstrecke Münster - Emden))

Braucht ihr noch ne Motivation für die Bustour nach Lingen am kommenden Samstag wegen Tihange ??

Wann?
Samstag 26.Oktober 2019
Wo? 
In Lingen an der Ems, in Niedersachsen an der Bahnstrecke Münster - Emden
Beginn: 12 Uhr am Bahnhof
Gegenstand: 
AKW und Brennelementefabrik vor Ort, die auch gefährliche AKW in Belgien beliefert.
http://www.anti-akw-ac.de/events/demo-in-lingen 

 

Ein Atomkraftwerk in Franken. 

 

Newsletter/2 Oktober 2019 von http://www.stop-tihange.org/de/  
falls ja, dann lest hier weiter ...

Störung an einer Pumpe im HauptkreislaufBei 1Live wurde vor drei Tagen in den 19:00 Uhr Nachrichten gemeldet, dass Tihange 2 für weitere Wochen nicht wieder angefahren wird (heruntergefahren am Sonntag, den 06.10. wegen Störung an einer Pumpe im Hauptkreislauf).
siehe hierzu https://www.rtbf.be/info/belgique/detail_le-reacteur-nucleaire-tihange-2-a-l-arret?id=10334670

Handelte es sich möglicher Weise bei diesem Ereignis um einen weiteren Precursor-Fall?Erst Anfang Juli war der Reaktor nach einer rund elf Monate dauernden Wartungszeit wieder angefahren worden – und dann schon wieder kaputt??
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/tihange-atomkraftwerk-belgien-niederlande-aachen

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/tihange/atomreaktor-tihange-2-ist-wieder-am-netz_aid-39845483

"Die Abschaltung des Kernreaktors wurde erneut verlängert"Unter diesem Titel wurde auf belgischer Seite in Le Soir/B am 18.10.19 berichtet:
https://www.lesoir.be/254695/article/2019-10-18/tihange-2-larret-du-reacteur-nucleaire-nouveau-prolonge
Hierin heißt es, dass das Wiederanfahren am 17.11. erfolgen soll. Wir sind sehr „gespannt“.
Und wer nochmal grundsätzlich „motiviert“ werden muss:
Hier nochmal das Video von Quarks&Co von 2016 "Atomkraftwerk Tihange – Wann knallt es?" (siehe https://www.youtube.com/watch?v=hiabOKXx2CQ )

Ach ja, …. Doel 1 und Doel 2 sind derzeit auch wieder mal heruntergefahren.

==Kommt mit zur Demonstration gegen die Brennelemente-Fabrik in Lingen! 

http://www.anti-akw-ac.de/events/demo-in-lingen

Verkehrswende jetzt – oben bleiben! Alternativen für eine zeitgemäße Verkehrspolitik in Köln am Dienstag den 29.10.19

29.10.2019, Beginn 19.00 Uhr im FORUM Volkshochschule im Museum am Neumarkt, Cäcilienstr. 29-33, 50667 Köln, weitere Details siehe weiter unten. 

Die Belastung des Autobahnnetzes rund um Köln zeigt,
das im ÖPNV enorme neue Kapazitäten geschaffen werden müssen
um diesen PKW-Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern. 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch ich bin für "oben bleiben". Aber ob hier eine U-Bahn Sinn macht, das weiß ich nicht. Denn wenn die Verkehrswende dazu führt, dass mehr Bahnen alle 5 bis 10 Minutzen fahren, geht das weder oberirdisch noch unterirdisch. Dann braucht man beides! https://verkehrswende.koeln/

 

Es war ein Fehler bisheriger U- Bahn- Bauten, dass diese die Straßenbahn ersetzt haben. Die wurden auch nicht für eine Verkehrswende gebaut, sondern für mehr Platz für PKW an der Oberfläche. Heute stoßen viele dieser U- Bahn- Tunnel an ihre Kapazitätsgrenzen. Das sagt aber auch, dass dort die Straßenbahn überlastet wäre. Die logische Schlußfolgerung wäre, die Verkehrswende kann Tunnelstrecken brauchen, wenn anders die notwendigen Kapazitäten nicht geschaffen werden können. Aber die Straßenbahn muss immer bleiben und die U-Bahn alleine der steigenden
Verkehrsnachfrage im ÖPNV dienen. Das ermöglicht auch den Verzicht auf einige teure U-Bahn- Halte, weil man die Feinerschließung der Straßenbahn überlassen kann. https://verkehrswende.koeln/

Verkehrswende in Köln heißt aber nicht nur U-Bahn-Debatte!

Es geht auch darum, die Stadtbahn ins Umland auszubauen, etwa über die neue A 1- Rheinbrücke von Köln Merkenich nach Leverkusen oder auf der Balkanstrecke über Burscheid und Wermelskirchen nach Remscheid. Wenn Sie die Verkehrswende im Großraum Köln interessiert oder Sie Ideen haben, was man in Köln und dem Umland für die Verkehrswende tun kann, dann sollten Sie zu der unter meinem Anschreiben vorgestellten Veranstaltung kommen. https://verkehrswende.koeln/

Gerne können Sie auch meine Petition für eine Stadtbahn von Köln Merkenich nach Leverkusen unterschreiben oder dafür noch mal per Mail und digitale Netzwerke werben.  
https://weact.campact.de/petitions/stadtbahn-auf-der-neuen-a-1-rheinbrucke-leverkusen-koln-merkenich-1  

Vorschlag für eine Verlängerung der KVB-Linie 12 über die
neue A 1 Rheinbrücke nach Leverrkusen Opladen, um Pendler aus
Solingen, Wuppertal, Leverkusen, Burscheid, Wermelskirchen und Remscheid 
schneller an den Kölner Norden anzubinden.
Diese Idee braucht in Köln und Leverkusen noch
Fürsprecher und Menschen die sich vor Ort für diese
Idee einsetzen, für die ich seit 2013 werbe. .

Damit verwandt ist eine Petition für die Reaktivieurng des Balkanexpress, was nach Karlsruher Modell oder Köln - Bonner - Modell als Stadtbahn möglich wäre: 

https://www.change.org/p/rat-der-stadt-leverkusen-reaktivierung-der-bahnstrecke-rs-lennep-wermelskirchen-lev-opladen-balkantrasse-909a367c-ee04-459f-a19a-7bdc5e120e62?fbclid=IwAR08Pu2dSOmaQHJjRHexqC2lmysiCLxQbYEXCHL9VnOa4lDj2KEhV_fP7v0


Wer sich für Verkehrspolitik interessiert und auf Facebook ist, der kann sich dieser verkehrspolitischen Gruppe für den deutschsprachigen Raum anschleißen:
https://www.facebook.com/groups/131967057151963/?ref=group_browse_new  
Profile auf denen ich erkennen kann, dass es keine Fake-Konten sind werden schneller in die Gruppe aufgenommen als Facebook-Teilnehmer, wo ich nichts erkennen kann. 

Weitere verkehrspolitische Termine vom Fahrgastverband PRO BAHN e.V. in Köln finden Sie hier:
http://www.pro-bahn-rheinland.de/termine/INDEX.HTM  
Ein besserer ÖPNV kommt nicht von alleine und es wäre schön, wenn mehr Aktive die Arbeit des Fahrgastverbandes PRO BAHN e.V. beleben würden. Die Kölner Gruppe gibt eine eigene Zeitung heraus, das "NACHRICHTENBLATT" das in Bahnhofsbuchhandlungen in Remscheid, Solingen, Wuppertal, Köln und Bonn erhältlich ist. 

 Mit bestem Gruß, Felix Staratschek


Von: Fiete Saß via WeAct <info@weact.de>
Date: Mi., 16. Okt. 2019 um 09:29 Uhr
Einladung zur Diskussionsveranstaltung "Verkehrswende jetzt – oben bleiben! Alternativen für eine zeitgemäße Verkehrspolitik in Köln" am Dienstag den 29.10.19

Liebe Unterstützerin und lieber Unterstützer der Online Petition „Oben bleiben“ gegen einen neuen U-Bahnbau in Köln,

https://weact.campact.de/petitions/fur-verkehrswende-statt-u-bahn-tunnel 

vielen ist heute klar, dass das Auto als Hauptverkehrsmittel in der Stadt seine Zukunft hinter sich hat. Aber was kommt danach? Viele Großstädte haben schon gute Erfahrungen mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Fahrradverkehrs und mehr Platz für die Fußgänger. Städte wie Oslo, Kopenhagen, Wien oder Amsterdam gehen schon heute mit gutem Beispiel voran. Nur die Millionenstadt Köln hat bis heute keinen Plan, wie die Mobilität in der Stadt in Zukunft gestaltet werden soll.

Deshalb arbeitet das Bündnis Verkehrswende jetzt an einem Konzept für die Verkehrswende in Köln. Zusammen mit weiteren verkehrspolitischen Akteuren wollen wir aufzeigen, wie in Köln die Verkehrswende gelingen kann.  Wir wollen die Diskussion in der Stadtgesellschaft ankurbeln und den Stadtrat im Kommunalwahljahr 2020 mit einem deutlichen „Hallo wach!“ an seine Aufgaben erinnern.

Den Auftakt macht am 29.10. eine Diskussions-Veranstaltung gemeinsam mit der Kölner Volkshochschule:

Verkehrswende jetzt – oben bleiben!

Alternativen für eine zeitgemäße Verkehrspolitik in Köln

Gemeinsame Diskussionsveranstaltung des Bündnis Verkehrswende mit der Volkshochschule Köln

Die Millionenstadt Köln braucht einen öffentlichen Nahverkehr, mit dem man schnell, zuverlässig und preiswert von A nach B kommen kann. Davon sind heute viele Stadtteile weit entfernt. Auch eine kostspielige Untertunnelung der Ost-West-Achse würde daran nichts ändern. Mit dieser Veranstaltung wollen wir eine Diskussion über wirkliche Alternativen im ÖPNV eröffnen, die realistisch und preiswerter umsetzbar sind und für die Menschen in Köln eine deutliche Verbesserung darstellen. Was können wir zusammen erreichen? Mit

--Michael Weisenstein (verkehrswende.koeln, MdR),
--Alexander Trennheuser (Mehr Demokratie e.V.),
--Dr. Utz Ingo Küpper und Gertrude Helm (beide „D-Gruppe“),
--Andreas Hupke (Bezirksbürgermeister Köln-Innenstadt)

sowie weiteren Expertinnen und Experten. Eintritt frei!

 29.10.2019, Beginn 19.00 Uhr

FORUM Volkshochschule im Museum am Neumarkt, Cäcilienstr. 29-33, 50667 Köln

Die eingeladenen Referentinnen und Referenten werden uns Perspektiven aufzeigen, die über das aktuelle Verkehrs-Gewerkel in Köln weit hinausweisen. Es verspricht ein sehr interessanter Abend zu werden! Der Eintritt ist selbstverständlich frei und du bist herzlich eingeladen!

Weitere Veranstaltungen und Diskussionen werden folgen!

Wenn du dich an den Diskussionen und Aktionen des Bündnis Verkehrswende beteiligen möchtest, bist du herzlich willkommen! Wir treffen uns jeden 2. Montag im Monat um 19.00 Uhr in der Alten Feuerwache, Melchiorstraße 3. Das nächste Treffen ist am 11.11.2019.

Mit herzlichem Gruß

vom Bündnis Verkehrswende Köln

Fiete Saß

 

So soll langfristig das Kölner S-Bahn Netz aussehen.
Siehe auch: https://www.nvr.de/bahnknoten-koeln/startseite/

Die Lehren des Islam sind politisch - Kritische Anmerkungen zur offiziellen Geschichtsschreibung

Die Lehren des Islam sind politisch - Kritische Anmerkungen zur offiziellen Geschichtsschreibung

"Der politische Islam schafft massive Probleme" betitelt "Die Tagespost" am 17.10.2019 ein Interview. Das Problem sei, dass diese Richtungen "den Koran wörtlich nehmen", während andere diesen "historisch kontextuell interpretieren". Das kann leider so nicht stehen bleiben, denn auch Salafisten und Islamisten beziehen sich auf einen vermeintlichen Kontext. Der aus Ägypten stammende Islamkritiker Abdel Hamed Samad meint jedoch, es gäbe so einen Kontext nicht. Und damit hat er sehr oft Recht. Man muss nur mal nachschlagen, welche Surenverse angeführt werden, um zu zeigen, wie schön der Islam sein soll, dann findet man oft weggelassene Halbsätze oder Folgesätze, die erst den Gesamtsinn der Aussage deutlich machen. Muslime ignorieren also den Kontext, um uns den Islam schmackhaft zu machen. Da die Suren im Koran der Länge nach sortiert sind, ist es teilweise schwer, zwischen den Suren einen Kontext zu ermitteln. 

Das Modell der großen Kölner DITIP-Moschee von dem Paul Böhm
entworfen steht in Bonn im Haus der deutschen Geschichte. Dort
wird vor allen die Nachkriegsgeschichte an 1945 gezeigt, die ab 1949
unter dem Grundgesetz stattfindet, sofern die Politik nicht dagegen verstößt.
Aber wie steht es um die Grundlagentexte des Islam?
Sind die mit dem Gruindgesetz vereinbar?
Oder würden diem wenn die das Programm einer politischen
Partei wären, zu einem Verbotsantrag führen?  

Beispiel 5. Sure (aus Medina), da steht, wenn man ein Leben rettet, ist es so als hätte man alle Menschen gerettet, wenn man einen Tötet, ist das wie die Tötung aller Menschen. Letztere Aussage hat aber im Koran schon eine vieldeutige Ausnahme: "es sei denn, die Gerechtigkeit erfordert es." Nur einen Satz weiter wird Mord, Totschlag, Kreuzigung, Amputation und Vertreibung denen angedroht, die sich gegen Allah und seinen Gesandten empören. Wenige Sätze weiter wird die Hand abschlagen nach Diebstahl als zwingende Strafe von Allah befohlen. Wehe wenn es zum Justizirrtum kommt, von dem man im Hadith bei Al Buhare in der Reclam- Auswahl lesen kann. 

ÖDP unterstützt Moratorium für einen Stopp der „Freigabe“ von Atommüll / Atom-Ausbau-Stopp und Endlagerproblematik europaweit nicht gelöst!

17. Oktober 2019

ÖDP unterstützt Moratorium für einen Stopp „Freigabe“ von Atommüll / Atom-Ausbau-Stopp und Endlagerproblematik europaweit nicht gelöst!

(Bilder und Verlinkung: Felix Staratschek, Copyleft)

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt den offenen Brief des Aktionskreises „Atommüllkonferenz“ aus Salzgitter, der die deutschen Umweltministerinnen und -minister unverzüglich dazu auffordert, ein Moratorium für die sogenannte „Freigabe“ von radioaktiv belastetem Material aus Atomkraftwerken sowie Atomanlagen zu verhängen.

 

Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld am Main
in Franken an dern Eisenbahnstrecke Würzburg - Schweinfurt
vom Zug aus gesedhen. 

 

Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen freigegeben und landen auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zur freien Verwertung in der Umwelt, beklagt die ÖDP. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und damit nicht mehr rückholbar wären.

„Es ist zu befürchten, dass dieses Verfahren auch deshalb weiter betrieben wird, weil die Endlagerfrage in Deutschland und Europa noch immer weitgehend ungelöst ist“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Christoph Raabs. „Diese extreme gesundheitliche Gefährdung für Mensch und Natur durch diese Art von Abfällen lehnen wir als ÖDP entschieden ab!“

In diesem Kontext fordert Raabs verstärkte Anstrengungen, europaweit den Neubau von Atomkraftwerken und damit das Entstehen von weiterem Atommüll zukünftig zu unterbinden: „Die aktuelle Ankündigung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis, neue AKW-Blöcke mit allen Mittel zu bauen, selbst wenn sie europäisches Recht brechen müssten, lässt aufhorchen!“ Gerade Tschechien ist durch die beiden veralteten und störanfälligen AKWs in Temelin und Dukovany, die immer noch nicht abgeschaltet sind, in der Kritik. „Dagegen muss auch die EU-Kommission klar Stellung beziehen“, so Raabs abschließend.


Link zur Pressemitteilung

 

ÖDP- Plakat , wahrscheinlich aus der Zeit von 1999 bis 2002.
Gefordert war der Atomauzsstieg bis 2008, die Jahreszahl wurde
zum Plakatrecycling überklebt. Dies war auch eine Antwort an die
Laufzeitgarantie, welche SPD und Bündnis 90 Die Grün*innen
unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder
den Kernkraftwerken gaben, statt alle politisch gewährten
Sonderrechte für die Atomwirtrschaft abzuschaffen, was den
Ausstieg massiv beschleuinigen würde.