Betrifft:
Auch
wenn ich kein Wähler der Linken bin, kann ich im Prinzip Herrn
Pantisano Recht geben. Aber ich muss ihn auch die Frage stellen, ob der
bei der Betrachtung des Splitters im Auge der CDU den Balken im eigenen
Auge nicht sieht, wie es in der Bibel heißt? Denn in der Coronazeit
waren die Linken in Berlin im Senat und haben brutalste Polizeieinsätze
gegen friedliche Proteste und auch den Impfdruck mitgetragen.
Faschismus
ist die Bündelung von Macht, die Aufweichung bis Aufhebung der
Gewaltenteilung, die Mischung von Staats- und Konzernherrschaft, die
Nutzung der Medien und Wissenschaften um die eigenen Ziele besser
durchzusetzen und Unterdrückung und Gewalt gegen diejenigen die zu
dieser faschistoiden Politik in Opposition stehen.
MdL Jens Peter Nettekoven (CDU) begeht
einen Fehler, indem er Faschismus mit Nationalsozialismus gleichsetzt.
Natürlich gab es rechtsextremen Faschismus durch Hitler, Mussolini, Franco... . Aber auch die sogenannten Volksrepubliken und die DDR erfüllten meist diese Kennzeichen des Faschismus.
Nettekovens
Demokratiebegriff ist ideologisch und nicht politologisch. Er spricht
von "demokratischen Parteien" und meint wohl, da gäbe es eine Partei die
nicht demokratisch wäre. Fakt ist, eine Partei, die nicht demokratisch
ist, wird von den Wahlleitern nicht zur Wahl zugelassen. Demokratisch
sagt nur was darüber aus, wie es zu Positionen einer Partei kommt, nicht
ob diese Positionen gut oder schlecht sind.
Umgekehrt kann man die
Frage stellen, wie es die CDU mit echter Demokratie hält? Denn Artikel
20 Grundgesetz verspricht dass alle Staatsgewalt auch in Abstimmungen
und nicht nur in Wahlen vom Volke ausgeht. Demokratie heißt doch dass
das Volk herrscht und nicht Parteien. Warum verhindert dann die CDU ein
Durchführungsgesetz für Volksentscheide und warum darf der Antrag auf
ein Parteiverbot nur von anderen Parteien über politische Gremien, nicht aber vom Souverän des
Staates, den Staatsbürgern, eingereicht werden?
...Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Politiker Verfahren gegen sich abwehren können.
...wenn
die Judikative (Richter) von der Legislative (Parlament) ernannt wird
und damit die Überparteilichkeit nicht sicher ist. Richter müssten vom
Volk gewählt oder aus einer Gruppe qualifizierter Bewerber gelost
werden. Es darf nicht sein, dass Politiker beeinflussen wer ihre eigene
Politik auf die Verfassungstreue überprüfen kann.
...Abgeordnete
Minister werden. Denn Minister gehören zur Exekutive, die von der
Legislative getrennt sein muss. Wer in ein Parlament einzieht muss für
die Wahlperiode für Ministerämter gesperrt werden. Die Stellen sollten
ausgeschrieben werden und echte Fachleute zu gewinnen.
..
man die Menschen und Medien-Mitarbeiter so in Panik versetzt, dass die
jeden der die vorherrschende Politik kritisiert, wie dies bei Corona
geschah, für den Teufel in Person halten.
...man
Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit aushebelt und
die Polizei missbraucht, friedliche Demonstranten zu jagen und zu
prügeln oder bei kalter Witterung zu durchnässen. Es wurden Leute von
der Polizei wie im Film "Leben des Brian" zu Boden geworfen, weil die
mit einem vor die Brust gehaltenen Grundgesetz spazieren gingen. Das
zeigen des Grundgesetz galt als verbotene Meinungsäußerung.
...man
Kritiker nicht nur ignoriert, sondern diffamiert, suspendiert, das Haus
durchsuchen lässt und anklagt. Bestrafe einen, erziehe hunderte ist
eine Methode faschistischer Herrschaft.
...wenn man Ärzten die Therapiefreiheit nimmt und zwingt entgegen dem Genfer Gelöbnis zu handeln.
...der
Nürnberger Kodex nicht mehr gilt, der als Lehre aus dem
Hitlerfaschismus formuliert wurde, dass niemand zu medizinischen
Experimenten gedrängt oder gezwungen werden darf. Diese sogenannte
Impfung ist von der Funktionsweise eine experimentelle Gentherapie.
Keiner weiß, wie lange die RNA-Information wieviele Spikeproteine
erzeugt und was diese Spikes in den Zellen anrichten.
...Bill
Gates in der ARD 10 Minuten reden kann und sagt er will 7 Mrd. Menschen
impfen, wozu er den Impfzwang durch die Politik braucht.
...Pharma-Konzerne
von der Haftung für ihren Impfstoff befreit sind und der Staat Druck
und Zwang ausübt, dass viele dieses Produkt der Pharmaindustrie kaufen.
...Menschen mit Impfschaden immer wieder berichten, wie der Staat, der die dahin getrieben hat die jetzt im Stich lässt.
....alle, die beim Regime mitgemacht haben mit Orden und Preisen behängt werden, oft gegenseitig!
Ich
wurde in den Coronajahren wegen meiner kritischen Haltung zum Geschehen
von der Polizei verfolgt, im Zug bedroht, aus gesellschaftlichen
Gruppen (AL, Kirchenchor) ausgeschlossen, ich könnte in vielen
Geschäften nicht einkaufen gehen und musste ständig den Gesslerfetzen im
Gesicht tragen. Es gibt kein Land das wegen fehlender Maßnahmen eine
Katastrophe hatte. Bergamo lässt z.B. sich nicht viral erklären, aber es
lieferte Bilder die alle in Panik versetzten. Ein schon vorher
überlastetes Gesundheitssystem litt plötzlich unter der Flucht aller
Ausländer und es gibt Anzeichen dass es 2020 schwere Behandlungsfehler
gab.
Interessant
ist, dass die RKI-Protokolle vieles anders sehen als die Politik. Da
heißt es u.a. dass man keine Pandemie der Ungeimpften sehe, aber das
könne man nicht nach außen sagen, weil Minister Spahn ständig davon
rede. Hätte Gesundheitsminister Spahn nicht täglich die RKI-Protokolle
lesen müssen? Ein guter Minister hätte dann dem RKI geschrieben: "Danke
für den Hinweis, ich werde das nicht mehr sagen. Bitte halten Sie mich
weiter auf den laufenden." Interessant ist wie die Coronazeit endet. Da
steht im Protokoll: Der Minister Lauterbach hat die Pandemie für beendet erklärt.
Wir sollten das Risiko von hoch auf niedrig senken. Da steht nichts dass
das RKI in diese Entscheidung einbezogen war, im Gegenteil, die wirkten
überrascht von der Willkür und wurden anscheinend gar nicht gefragt.
Seit
2007 ist Fakt, dass es regierungsamtlich durch eine "Verzehrstudie"
bekannt ist, dass mehr als 80% der Bundesbürger ein Vitamin D-Defizit
haben. Und das obwohl die empfohlenen Vitamin D-Werte in Deutschland
viel niedriger sind, als in vielen anderen Ländern. Jeder Arzt sagt, ein
Mangel an Vitaminen muss behoben werden. Aber statt die Studie zu
nutzen, den Vitamin D-Status als Kassenleistung zu testen und Defizite
zu beheben, lässt man die Menschen lieber kostenträchtig krank werden
und vorzeitig sterben. Ist das schon unterlassene Hilfeleistung oder gar
Mord, wenn man ein so einfach behebbares Defizit weiter fortbestehen
lässt? Ist so eine Politik, die korrumpiert oder grob fahrlässig über
Leichen geht nicht faschistoid?
Vieles
was ich hier schreibe gilt ähnlich auch für Stuttgart 21. Dort war die
massive Polizeigewalt am "schwarzen Donnerstag" ein Vorspiel zur
Polizeigewalt bei Corona. Und alle Aussagen der Politik pro Stuttgart 21
waren so irreal wie die Panikmache mit Corona. Sowohl bei Stuttgart 21
als auch um ein vielfaches bei Corona muss man die Frage stellen, was
hätte alles mit dem Geld verbessert werden können, das die Politik so
sinnlos verbrennt?
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
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