Haushaltsdebatte in Radevormwald: Dinner for Five - ohne Pro NRW

Wer im Rat im mMärz 2014 die Haushaltsdebatte verfolgte, könnte eine Veranstaltung mit Tradition erleben. Wie immer der "Dinner for five". CDU, SPD, FDP, UWG und AL stellten einen Haushaltsredner und man kann nur sagen, "the same procidier as every year". 

Aber gibt es da nicht noch eine Gruppe?

Wie hieß die noch gleich?

Pro NRW!!!!

Was schrieben diese 2009 auf ihrem Wahlkampfflugblatt.

"Wie Kosten explodieren, haben die politischen Versager schon beim Life Ness gezeigt:"

Konsequenter Weise lehnte PRO NRW in der Ratssitzung zum wiederholten mal einen Antrag ab, der mehr Informationen zum Life Ness einforderte und war mit seinen 2 Stimmen ausschlaggebend, dass der Antrag durch ein Patt von 18 zu 18 Stimmen nicht angenommen wurde. Als Folge dieses Versagens von Pro NRW wurde Radevormwald zum Heimlichtuer des Monats ernannt.

"Pro NRW ist eben unbequem und lässt sich nicht den Mund verbieten", behauptete diese Gruppe 2009 auf ihrem Wahlkampfflugblatt.

Zum Glück war und ist das auch gar nicht nötig, warum soll man den Mund jemanden verbieten, der diesen nie aufbekommt. Es ließe sich hier noch viel schreiben über sinnlose Anträge (z.B. das dringed benötigte Burkaverbot im Rathaus) und unnötig beantragte Sondersitzungen (z.B. Beschneidung der Rechte fraktionsloser Ratsleute, die in Radevormwald vorbildlich geregelt waren - wobei der Rat gegen die Stimmen der AL verspätet inhaltlich diesen Antrag gefolgt ist.) Aber konstruktives war nie dabei.

Ich möchte deswegen die Haushaltsrede 2014 von PRO NRW hier ungekürzt im vollen Inhalt wieder geben:

"........................................................................................" 
(Das ist im Prinzip stark übertrieben, da nichts da war, das man mit Anführungszeichen zitieren kann!)

Nach diesem famosen Beitrag unseres politischen Schweigeordens im Rat wurde der Haushalt  2014 mit den stimmen von CDU, SPD, UWG und Pro NRW gegen die Stimmen von AL und FDP beschlossen.

Bitte verbreiten Sie diesen einmaligen Beitrag zur Kommunalpolitik von Pro NRW möglichst weit. Das müsste doch den letzten Protestwähler von 2009 klar machen, dass es ein Fehler war, durch die Wählerstimme Sitze und Sitzungsgelder an Pro NRW zu geben. Auch Nichtwählen erhöht die Chance, dass es solche Gruppen in Fraktionsstärke in den Rat schaffen und für das bloße rumsitzen Geld bekommen. Und es gibt eine tatkräftige Alternative zu diesen Haushaltsparteien, die AL, die aber viel eher etwas bewegen kann, wenn diese von vielen Wählern stark gemacht wird.

SFV-Grundsatzkritik am EEG-Referentenentwurf vom 4.3.2014

[sfv] 12.3.2014

** SFV-Grundsatzkritik am EEG-Referentenentwurf vom 4.3.2014

Hier eine Kurzfassung.

Ausführlicher einschließlich Link zum Referentenentwurf hier. 

[Referentenentwurf:]
"Die Novelle des EEG soll den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung – als Zwischenziel auf dem Weg der Transformation der Energieversorgung – bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigern." 
[SFV zur Einführung von Obergrenzen:] 
Während die bisherigen Versionen der EEGs Mindestziele ohne Obergrenzen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nannten, nennt der neue EEG 2014 Referentenentwurf für die Jahre 2025 und 2035 eine Unter- und eine nur um 5 Prozentpunkte darüber liegende Obergrenze. Erstmals wird damit in einem EEG eine Obergrenze des Ausbaus genannt.

EU- Parlamentswahl 2014: Der Bundeswahlausschuss lässt 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

Pressemitteilung des Bundeswahlleiters 14. März 2014

WIESBADEN – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Wahl des EU- Parlamentes (oft auch Europawahl genannt) am 25. Mai 2014 zugelassen. Von gut 42 Listen wurden 25 zugelassen. 

Die Reihenfolge der Nummern 1 bis 19 richtet sich nach der bei der letzten Europawahl 2009 bundesweit erzielten Stimmenzahl. 

Die übrigen Wahlvorschläge (Nummern 20 bis 25) schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.

Parteien, die ohne Sperrklausel 2009 einen Sitz bekommen hätten:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  
 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  
 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  
 4. Freie Demokratische Partei (FDP)
  
 5. DIE LINKE (DIE LINKE)
  
 6. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
  
 7. DIE REPUBLIKANER (REP)
  
 8. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  
 9. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  
 10. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  
 11. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Liste der Kandidaten
  
Parteien, die 2009 unter 0,5 lagen:

 12. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
  
 13. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
  
 14. Bayernpartei (BP)
  
 15. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
  
 16. AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF)
  
 17. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  
 18. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  
 19. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)

Neuantritte, die 2009 nicht dabei waren:
  
 20. Alternative für Deutschland (AfD)*
  
 21. Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)
  
 22. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)*

23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  
 24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)*
  
 25. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

(Anmerkung vom Viertürmeblog: * = Haben nach Ergebnis der Bundestagswahl 2013 Aussicht auf einen Sitz. Wer das bei der NPD nicht will, der muss bei der EU- Wahl für einer der anderen hier genannten nicht extremistischen Parteien eine Stimme abgeben.) 


Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist in allen Bundesländern – mit Ausnahme Bayerns – mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die zusammen als Listenverbindung gelten. Für  Bayern hat der Bundeswahlausschuss die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) mit einer Liste für das Land Bayern zugelassen. Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 24 Wahlvorschläge enthalten.

Wer über Facebook, Twitter oder Google+ den Parteien folgen will, kann hier fündig werden.

Ausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP: Berufung gegen das Schiedsgerichtsurteil

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Abs. Felix Staratschek  Radevormwald, den 10. März 2014
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwalder

An das Bundesschiedsgericht der ÖDP

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit gehe ich in Berufung gegen das Schiedsgerichtsurteil gegen mich durch das Landeschiedsgericht der ÖDP- NRW. 

Das Urteil enthält m.E. Entscheidende Schwächen, die diese sogar offen in dem Urteil zugeben, ohne diese zu erkennen. 

Mir wird vorgeworfen, „immer wieder inhaltlich zu den angeblichen „Falschaussagen“ des Bundesvorsitzenden (Sebastian Frankenberger) Stellung genommen“ zu haben. 

----Wie kann das Gericht urteilen, wenn es nicht prüft, ob die inhaltlichen Einwendungen zutreffen?

----War die ÖDP nicht immer die Partei der Inhalte und zeigt nicht gerade dieses Verhalten von mir, dass ich mich in der Tradition der ÖDP bewege?

Mir wird vorgeworfen, dass ich mich nicht an die Satzung halte, insbesondere an die Forderung einer fairen Debatte!

Ich sehe das anders, ich habe immer nach § 4.2 gehandelt:

„Jedes Mitglied hat die Pflicht das Grundsatzprogramm der Partei zu vertreten.“

----Wenn ich nun anführe, dass ich dies nicht im Handeln des Bundesvorstandes erkennen kann und dies die Ursache meines Verhaltens ist, , warum wird das nicht geprüft?

„Jedes Mitglied hat die Pflicht, die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen.“

Muss dann aber der Bundesvorstand nicht jederzeit auch inhaltlich begründen können, dass sein Handeln satzungsgemäß ist? 

Fehler passieren jeden, die kann man korrigieren. 

----Aber warum kann der Bundesvorstand mich nicht mit besseren Argumenten widerlegen? 
----Warum fordert das Schiedsgericht keine Belege, die dokumentieren dass dieser das versucht hat?

„Jedes Mitglied hat die Pflicht, Auseinandersetzungen ….sachlich und fair zu führen.“

-----Welche Wahl lässt mir ein Bundesvorsitzender (Sebastian Frankenberger), wenn er inhaltlich nicht antwortet? 
-----Ist dieses nicht antworten nicht schon ein Verstoß gegen die Satzung, weil der Bundesvorstand nicht der Pflicht nachkommt, die Auseinandersetzung zu führen?

Die ÖDP ist eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes. Ist es nicht durch diesen Artikel 1.1 der Satzung Pflicht, Widerstand gegen jeden zu leisten, der droht die Ordnung dieses Grundgesetzes zu zerstören? Die ÖDP steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Und wer der ÖDP den Boden wegzieht, droht alle Inhalte der ÖDP zum Einsturz zu bringen. Mag sein, dass die Fassade stehen bleibt, aber das wäre nicht mehr die ÖDP, die eine bessere, ehrlichere und menschlichere Politik schaffen will. Siehe auch die Anlagen ganz unten (Ausdrucke aus dem Viertürmeblog).

Viele Grüße, Felix Staratschek 

Mit diesem Umhängeplakat und einem Flugblatt empfing Felix Staratschek Sebastian Frankenberger im Februar 2014 vor einer Veranstaltung der  ÖDP- Fraktion in Bottrop, im März in Mainz und im April in Heillbronn.

Anlagen (wurden Ausgedruckt dem Brief beigelegt):

Kommentiertes Protokoll der Sitzung des Schiedsgerichtes der ÖDP-NRW 

Kommentiertes Urteil des Schiedsgerichtes der ÖDP-NRW

Doku wichtiger Beiträge zum Thema im Internet, i.d.R. chronologisch, nach der Veröffentlichung im Internet   

Ukraine: Eine linke Oppositionspolitikerin zur Situation auf einer EU- Pressekonferenz

Video hochgeladen am 6.März 2014:
Achtung das Video (deutsch nur auf Untertitel) enthält nach der Pressekonferenz einen Abschnitt, der Bilder zeigt, die nichts für schwache nerven sind! Wer sich den Anblick eines enthaupteten Opfers ersparen will, kann die Mitschrift des Ausschnittes aus der EU- Pressekonferenz unter dem Video lesen. Die Schrift gibt den Inhalt des Videos wieder und soll eine Diskussion über diese Aussagen ermöglichen. Einschübe von mir sind in Schrägschrift.

Finde eine wählbare Partei: Bundeswahlausschuss tagt zur Wahl zum EU- Parlament

Dieser Beitrag soll allen helfen, eine gute Wahl zur Wahl des EU- Parlamentes am 25. Mai 2014 zu treffen.

Der Bundeswahlausschuss entscheidet am Freitag, 14. März 2014, in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der eingereichten Listen für einzelne Bundesländer und der gemeinsamen Listen für alle Bundesländer der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen zur Wahl des EU- Parlaments am Sonntag, 25. Mai 2014. Die Sitzung unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet  und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März, um 18 Uhr sind 42 Wahlvorschläge für gemeinsame Listen für alle Bundesländer eingegangen. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) tritt traditionellerweise mit einzelnen Listen in 15 Bundesländern und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) mit einer Liste in Bayern an. Wahlvorschläge eingereicht haben (Kurzbezeichnung in Klammern):

Sonstige politische Parteien die ohne Sperrklausel bereits im EU- Parlament vertreten wären setze ich in ganz große und fette Schrift. Die Reihung und auch die Hervorhebung sind keine Wertung. Bei einigen Parteien, die ich kritisch sehe, habe ich einen Kommentar dazu geschrieben, sofern die eine Chance haben, ins EU- Parlament einzuziehen oder der Name anderes erwarten lässt, als dahinter steht. Aber wenn ich eine Gruppe nicht kommentiere, heißt dass nicht zwingend, dass ich diese für unproblematisch halte. In diesen Fällen ist die Ausrichtung der Gruppe so offensichtlich, dass ich dazu nicht viel sagen muss.

Freizeitsiedlung Kräwinkel: Brief an die Bezirksregierung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Da sie am 5.3.14 ein Gespräch über die Freizeitsiedlung Kräwinkel führen und ich dass durch meine Aktivitäten mit angestoßen habe, möchte ich noch mal einige Aspekte einbringen. 

Ich bin Mitglied der Alternativen Liste (AL) Radevormwald. Und die AL wollte nie, dass da sowas, wies diese Siedlung entsteht. Aber nun wurde das mal zugelassen und den Menschen wurde dort auch suggeriert, dass man langfristig doch vollwertiger Radevormwalder werden könne.  

In den Unterlagen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 6. März 2014 ist eine Zusammenfassung der bisherigen Kontakte  mit der Bezriksregierung wiedergegeben. 

Darin heißt es:

"Durch die geplante Umwidmung würden Wohnbauflächen inmitten landesplanerischen Freiraums, d.h. ohne räumlichen Zusammenhang an eine bestehende Ortslage entstehen."

FIDES NEWS
03-03-2014
Alle Veröffentlichungen sind durch die Creative Commons-Lizenz geschützt und können mit Bitte um Quellenangabe unter Verweis auf den Fidesdienst weiterverwendet werden.

AFRIKA/SÜDSUDAN - Missionsschwester berichtet aus Malakal: "Die Stadt mit 250.000 Einwohnern ist nach den Übergriffen der Rebellen menschenleer"

ASIEN/PAKISTAN - Junge Christin von Taliban ermordet: sie war auf der Flucht mit ihrem zum Christentum konvertierten Cousin

ASIEN/IRAK - Abgeordneter prangert illegalen Verkauf von Grundstücken ausgewanderter Christen an und beklagt Komplizenschaft der zuständigen Beamten

ASIEN/INDIEN - Zwei Angeklagte im Fall des Mordes an dem Missionar Graham Staines freigesprochen

ASIEN/ISRAEL - Ultra-orthodoxe Juden protestieren gegen Aufhebung der Befreiung vom Wehrdienst

ASIEN/MYANMAR - Versorgung von 30.000 HIV-/Aidspatienten und über 3.000 Tuberkulosekranke gefährdet

AMERIKA/KANADA - Wiederaufbau in Haiti: Katholisches Hilfswerk übergibt Wohnungen an 400 obdachlose Familien

AMERIKA/MEXIKO - Fünftausend Katholiken nehmen an einer Kundgebung für Frieden und Familie teil

Strommarkt-Design Spotmarkt-only - EFI-Gutachten - eine Dreistigkeit

[sfv-rundmail] 1.3.2014

Vorrang für Erneuerbare Energien durch neues Strommarkt-Design


Das E-FI Gutachten - eine Dreistigkeit der Bundesregierung

Videodoku des ÖDP- Bundesparteitages von Hann Münden im April 2012

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Hier stelle ich die Videos zum Bundesparteitag zusammen und setze dazu einige Stichworte, damit man gezielt die Videos ansehen kann. Die Minutenzahlen enthalten nur Stunden und Minuten, keine Sekunden. Die Behandlung Anträge der ÖDP Bergisches Land zur 5%- Hürde und zur Verfassungsklage zum ESM fehlt in den Videos. Die Inhaltsstrichworte sind bei weitem nicht vollständig und können beizeiten ergänzt werden. Wer will, kann Ergänzungen auch als Kommentar posten.

NPD - die tun was? Zur Berichterstattung über die Verfassungsbeschwerde gegen die 3%- Hürde zur EU-- Parlamentswahl

In den letzten Wochen konnte man erleben, wie viele Medien kostenlos und unnötiger Weise Werbung für die NPD gemacht haben. Denn in fast jeden Bericht zum Prozess gegen die 3%- Hürde für das EU- Parlament hieß es, die NPD habe geklagt. Nun sollen es aber 19 Parteien gewesen sein, die geklagt haben! Das ist eine beachtliche Zahl, angesichts der Tatsache, dass nur ein Bruchteil dieser Gruppen auch eine Chance auf einen Sitz haben wird. Als am Mittwoch die Klage verkündet wurde, berichtete z.B. der Deutschlandfunk in den 12 Uhr Nachrichten, dass die NPD geklagt habe. Erst in der ausführlicheren Politiksendung nach 12 Uhr kamen auch die ÖDP und die Freien Wähler vor, die den bekannten Staatsrechtler Herbert von Arnim mit einer Klageschrift beauftragt hatten. Muss man bei so guten Alternativem wirklich noch einer extremistischen Partei ein positives mediales Echo verschaffen?

Bibliographie der Debatte um die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie", die ÖDP und die Rolle von Sebastian Frankenberger

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Seit Frühjahr 2012 kämpfe ich gegen die Irreführung der Öffentlichkeit durch den Verein "Mehr Demokratie" und den ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger. Damit dieser Widerstandskampf nachvollzogen werden kann, schaffe ich diese Bibliographie meiner Texte zum Thema auf meinen Viertürmeblog. Klicken Sie das Datum an, um den jeweiligen Beitrag aufzurufen. Natürlich kann ich den Mail- Verkehr, den es hierzu gab, nicht per Link vernetzen. Aber bevor ich an die Öffentlichkeit ging, habe ich natürlich versucht, dies intern zu klären. Aber da keine Antworten gegeben wurden, bleib mir keine andere Wahl!  Ebenso ist das offizielle ÖDP- Forum gelöscht worden, dass viele Beiträge hierzu enthielt. Auch diese kann ich nur anführen, sofern ich einzelne Beiträge zitiert oder kopiert habe. 

Prolog:

April bis Mai 2010:
Mein Bekenntnis zum Grundgesetz zur Landtagswahl. 
Die folgenden Textauszüge und Links (über die Zeitangaben) zeigen, wie ich mein Wahlversprechen einhalte, radikal treu zum Grundgesetz zu stehen.


Leserbrief an die ÖDP- Zeitung ÖkologiePolitik mit klarem Bekenntnis von mir zum Grundgesetz
November 2010
Die Grünen sind meilenweit von der ÖDP entfernt!
Von: Felix Staratschek Datum: 20. November 2010 23:06
Betreff: Leserbrief an ÖkologiePolitik (Ö+P) zu ÖDP und Grüne (bearbeitet am 23.12.12)
Dieser Brief wurde leicht gekürzt in der Ö+P Nr 149/ Februar 2011 veröffentlicht, Auflage ca. 7000 Stück

14. Oktober 2011:
"Volk entscheide"Wie ich das Buch von Sebastian Frankenberger und dessen Autor einmal gesehen habe. Auch wenn ich von diesem Text heute Abstand nehme, bliebt dieser als Dokument stehen, was ich einmal geschrieben habe.

Die ESM- Debatte ab 2012:


3. März 2012:
Dr. Buchner warnt die ÖDP davor das ESM- Thema nicht zu verpassen. 
Das war eine Kritik am Bundesvorstand der ÖDP, die ich damals noch aus der Meldung rausgenommen habe, weil ich dachte, das würde wirken, wenn der ehemalige Bundesvorsitzende sich hier zu Wort meldet!


3. März 2012
Mein Brief an Dr. Klaus Buchner, als er aus Protest gegen Sebastian Frankenbergers Tatenlosigkeit viele Ämter nieder legte
Nicht wer das beste Grundsatzprogramm erstellt hat politischen Erfolg, sondern wer zur rechten Zeit die richtigen Aktionen und Taten durchführt. Die Beschäftigung mit uns selber als Partei und mit unseren Programm darf nicht die Mitwirkung an der politischen Willenbeildung der Bevölkerung beeinträchtigen. Zu Zeiten, wo wichtige politische Weichen für die Zukunft gestellt werden - und dass in eine fatale Richtung - ist die nach außen gerichtete Aktion wichtig und muss vor allem anderen Vorrang haben.

März 2012: 
Ein Beitrag aus dem ÖDP- Forum.
Europapolitik im Frühjahr 2012: Vom Versuch den Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger zum Umdenken zu bewegen


21./22. April 2012: 
Bundesparteitag der ÖDP in Hann Münden
Europapolitische Aussagen von Sebastian Frankenberger, siehe Beitrag vom 13. August 2012 und Claudius Moseler siehe 17. November 2012. Videodoku.


25. April 2012
Hassel-Reusings Verfassungsklage wird von ödp Bundesparteitag mit großer Mehrheit unterstützt
Das Netzwerk Volksentscheid über einen Parteitagsbeschluss der ÖDP. der gegen Sebastian Frankenberger durchgesetzt wurde.
"Was etwas verwunderte war, dass der smarte und sympathisch dreinblickende Bundesvorstandschef der ÖDP, Sebastian Frankenberger, einen Geschäftsordnungsantrag einbrachte welcher beinhaltete, dass man diesen Tagesordnungspunkt quasi ausfallen lässt. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit von den Delegierten des Bundesparteitages abgelehnt. - Obwohl der Bundesparteitag der ödp komplett mit Kamera aufgenommen worden ist, wurde bis heute der Vorfall nicht öffentlich gestellt. Warum? – Suchte nicht die ÖDP über den ganzen Parteitag hinweg nach Alleinstellungsmerkmalen? – Was eignet sich denn besser dafür, als wenn man sich für die Sache der eigenen Mitglieder erwärmen kann?"

2012: Vom Versuch mir einzureden, ich würde satzungsgemäß gefasste Beschlüsse nicht anerkennen!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Im Juni 2012 erhielt ich Christian Tischler in einer Foren- Nachricht diese Aussage: 

"Noch eine weitere Bitte meinerseits: wir haben uns als ÖDP-Mitglieder mit Anerkennung der Satzung dazu verpflichtet, uns an die "satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen". Wenn Sie als ÖDP-Mitglied nun in ihrem Blog und im Forum öffentlich gegen einen demokratisch gefassten Mehrheitsbeschluss (von wem wurde was beschlossen?) wettern, schädigt das unserer Arbeit mehr als das es hilft. Nutzen Sie bitte die Wege der innerparteilichen Meinungsbildung und überzeugen Sie die ÖDP-ler von ihrer Idee, statt öffentlich den Beschluss des Parteitages zu diskreditieren." 

Hier steht aus meiner Sicht der Versuch, eine  Irreführung zu betreiben, da es keinen Parteitagsbeschluss gibt, die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie"  zu unterstützen. Oder ist das ein Versuch gewesen, zu testen, wie genau ich aufpasse, ob die Inhalte, die mir geschrieben werden, auch stimmen?

Europapolitik im Frühjahr 2012: Vom Versuch den Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger zum Umdenken zu bewegen

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Ein Beitrag aus dem 2013 geschlossenen und gelöschten ÖDP- Forum vom März 2012:

Zitat von Sebastian Frankenberger, als einer der Gründe, warum der BUVO für Nichtbehandlung der Reusinganträge des KV Bergisches Land (unter TOP 17) ist:

"Der Bundesvorstand hat in den letzten 3 Wochen über 10 Petitionsweiterleitungsansuchen bekommen..... "


Meine Antwort damals, die Sebastian Frankenberger leider ignoriert hat, was sein Verhalten beim Bundesparteitag (BPT) in Hann Münden im April 2012 zeigte. Ich hoffte er würde nachsehen, was auf seinen Beitrag geantwortet wird. Folgend meine Forenantwort:

Ein ÖDP- Politiker im Jahr 2012: "Durch die Existenz der Ewigkeitsklausel folgt aber, dass wir eine neue Verfassung brauchen"

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Eine Diskussion vom 12.08.12 aus dem alten ÖDP- Forum, welches im November 2013 abgeschaltet und gelöscht wurde. Die Links zum ÖDP- Forum klappen daher nicht mehr.

Dieser Text wurde in der Rüge gegen mich vom Bundesvorstand der ÖDP im August 2012 unter folgenden Sätzen aufgeführt:

[Her Felix Staratschek verstößt gegen die Pflicht....] 

"3. Innerparteiliche Auseinandersetzungen sachlich und fair führen:
Auch hier weisen die Äußerungen von Ihnen, Herr Staratschek, erhebliche Mängel an Sachlichkeit und Fairness auf, manche Äußerungen wurden an Personen/ Gruppen außerhalb der ÖDP bzw. an unbekannte Empfänger verschickt, obwohl es sich um eine innerparteiliche Debatte handelt."

Dazu wird diese Mail hier genannt, die eine Debatte aus dem mittlerweile gelöschten alten ÖDP-Forum wieder gibt: 

Mail vom 12.08.12, 11.51 Uhr: 

Das muss die Welt wissen. C. S. von...... will die Ewigkeitsklausel antasten. (Ich habe den Namen gekürzt, weil es ja sein könnte, dass der Politiker seine Ansicht geändert hat, aber der Text hier ist ansonsten eine Kopie aus meinem Postfach.) Siehe fett hervorgehoben im Text! Ich fasse es nicht! Damit ist er nicht nur gutgläubiger Mitläufer bei "Mehr Demokratie"! Schließlich ist im Forum dazu genug geschrieben worden! Wie stehen die anderen dazu! Jetzt heißt es Farbe bekennen!

Wohin ist meine ÖDP gesunken, wenn sowas von führenden Leuten und nicht von Außenseitern an der Basis geäußert wird?